Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde

Schiefling am Wörthersee vom 27.06.2013,

Zahl: 920-32/2013, mit der Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden

 

Gemäß §§ 1 ff des Kärntner

Vergnügungssteuergesetzes - K-VSG, LGBl. Nr. 63/1982, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 13/2013, § 15 Abs. 3 Z. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2013 sowie § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 65/2012, wird verordnet:

 

§ 1 Ausschreibung

 

(1) Die Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee schreibt Vergnügungssteuern aus.

(2) Die Vergnügungssteuern sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

 

§ 2 Steuergegenstand

 

(1)

Der Vergnügungssteuer unterliegen:

a)

Veranstaltungen und Filmvorführungen, für die das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 gilt. Als solche Veranstaltungen gelten auch die Aufstellung und der Betrieb von Spielautomaten

(Spielapparaten) an öffentlich zugänglichen Orten gegen Entgelt.

b)

der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen,

c)

die Veranstaltung von Glücksspielen.

(2) Veranstaltungen unterliegen der Vergnügungssteuer auch dann, wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, Spielautomaten (Spielapparate), Musikvorführgeräte, Kegelbahnen und Ähnliches.

 

(3) Veranstaltungen von

Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßig Zuschüsse erhalten, sowie Ausspielungen gemäß § 2 Glückspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach §§ 5, 14, 21 und 22

Glückspielgesetz unterliegen nicht der Vergnügungssteuer.

 

 

§ 3 Anmeldung der Veranstaltungen

 

(1) Veranstaltungen, die der Vergnügungssteuer unterliegen, sind unbeschadet sonstiger Vorschriften über eine Bewilligung oder Anmeldung,

spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Veranstaltung beim Bürgermeister anzumelden.

 

(2) Bei Veranstaltungen

gemäß § 5 Abs. 4 und 5 K-VSG, die nicht ganzjährig betrieben werden, sind jede einen Monat übersteigende Betriebsunterbrechung sowie die Wiederaufnahme des Betriebes spätestens eine Woche vor der geplanten Betriebsunterbrechung bzw. Wiederaufnahme dem Bürgermeister anzuzeigen.

 

§ 4 Steuerschuldner

 

(1) Zur Leistung

der Vergnügungssteuer ist der Veranstalter der der Vergnügungssteuer unterliegenden Veranstaltung verpflichtet. Veranstalter ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Veranstaltungen vorbereitet oder durchführt oder der Behörde gegenüber als Veranstalter auftritt oder sich als solcher öffentlich ankündigt; im Zweifel gilt als Veranstalter, wer über die Veranstaltungsstätte verfügungsberechtigt ist und die Durchführung der Veranstaltung duldet (§ 2 Abs. 3 Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010). Jeder Mitveranstalter ist Gesamtschuldner.

(2) Neben dem Verfügungsberechtigten über

die für die Aufstellung oder den Betrieb benutzten Räume oder Grundstücke ist auch der Eigentümer des Spielautomaten (Spielapparates) bzw. Geldspielapparates Gesamtschuldner der Vergnügungssteuer.

 

 

§ 5 Ausmaß der Vergnügungssteuer

 

(1) Für das Ausmaß der Vergnügungssteuer gilt der Tarif der Anlage "A" zu dieser Verordnung.

 

(2) Der Pauschalbetrag darf bei

regelmäßigen Veranstaltungen               Euro 510,00 monatlich

bei fallweisen Veranstaltungen Euro 339,00 monatlich je Veranstaltung nicht übersteigen.

 

§ 6 Befreiung

 

(1)

Von der Vergnügungssteuer sind im Sinne des § 6 K-VSG befreit:

a)

Veranstaltungen, deren Ertrag unmittelbar zu

gemeinnützigen oder zu mildtätigen Zwecken verwendet wird;

b)

Veranstaltungen, die der Kunstpflege, insbesondere der Bildung der Jugend dienen, sofern damit keine Tanzbelustigungen mit der Verabreichung von alkoholischen Getränken verbunden sind und insbesondere bei Jugendveranstaltungen deren Teilnahme ohne Entgelt erfolgen kann;

c)

Sportveranstaltungen von Amateuren;

d)

Zirkusveranstaltungen und Tierschauen;

e)

Veranstaltungen der Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee;

f)

Veranstaltungen von Rettungsorganisationen (Feuerwehr, Rotes Kreuz);

g)

Schulbälle;

h)

Ausstellungen ohne Entgelt jeglicher Art im Pfarrhaus oder Kathreinkogelmuseum;

i)

der öffentliche Empfang von Rundfunk- und Fernsehübertragungen in Beherbergungs- und Gastgewerbebetrieben, sofern die Nutzung im Rahmen der Betriebsbewilligung unentgeltlich gegenüber Dritte erfolgt.

 

(2) Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Steuerschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.

(3)

Der Bescheid, mit dem eine Befreiung erteilt wird, hat den Steuergegenstand, auf den sich die Befreiung bezieht, anzuführen und die Dauer der Befreiung festzusetzen.

 

§ 7 Fälligkeit

 

(1) Die Vergnügungssteuer ist bei

regelmäßigen Veranstaltungen am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Veranstaltungen (Filmvorführungen) stattgefunden haben.

(2) Bei fallweisen

Veranstaltungen tritt die Fälligkeit an dem der Beendigung der Veranstaltung folgenden Tag ein.

 

(3)

Die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach § 5 Abs. 4 bis 6a K-VSG endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates (des Automaten) erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat (Automat) vom

Steuerpflichtigen nicht mehr gehalten wird. Bei Austausch eines angemeldeten Apparates (Automaten) gegen einen im Sinne des § 5 Abs. 4 bis 6a K-VSG gleichartigen Apparat (Automat) innerhalb eines Kalendermonates tritt bei gleichzeitiger Abmeldung des alten und Anmeldung des neuen Apparates (Automaten) für den neu angemeldeten Apparat (Automaten) die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages erst ab dem auf den Anmeldemonat folgenden Kalendermonat ein.

 

 

(4) Abweichend von Abs. 3 beginnt

und endet die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages gemäß § 5 Abs. 4 und 5 K-VSG bei

Veranstaltungen, die nicht ganzjährig betrieben werden, mit der Aufnahme oder Unterbrechung der Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2. Die Abgabe für begonnene Monate ist anteilsmäßig nach der Zahl der Kalendertage zu entrichten.

 

 

§ 8 Entrichtung der Steuer

 

Die Vergnügungssteuer ist

spätestens am Fälligkeitstag unaufgefordert zu entrichten. Sie muss nicht mit Abgabenbescheid festgesetzt worden sein.

 

 

§ 9 Eintrittskarten

 

(1) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld

eingehoben, so hat der Unternehmer Eintrittskarten

auszugeben und diese vor Ausgabe mit einem Kennzeichen der Abgabenbehörde versehen zu lassen.

(2) Die Kennzeichnung

darf unterbleiben, wenn der Abgabenbehörde die Feststellung der Differenz zwischen den abzusetzenden und den tatsächlich abgesetzten Eintrittskarten durch sonstige Vorrichtungen möglich ist.

(3) Eintrittskarten, die unentgeltlich

abgegeben werden, sind als Freikarten zu bezeichnen.

(4)

Die nicht abgesetzten Eintrittskarten sind anlässlich der Entrichtung der Vergnügungssteuer der Abgabenbehörde abzuliefern.

 

§ 10 Kontrolle

 

(1) Der Unternehmer

ist verpflichtet, die Beobachtung des Betriebes von Veranstaltungen, insbesondere die Beobachtung automatischer Einrichtungen, welche die Teilnahme an der Veranstaltung durch Einwerfen von Münzen oder sonstigen Gegenständen ermöglichen, durch Beauftragte der Abgabenbehörde zu dulden und die Anzahl der eingeworfenen Gegenstände auf Verlangen dieser Beauftragten überprüfen zu lassen.

(2)

Die Beauftragten sind mit einem Ausweis der Abgabenbehörde zu versehen.

 

§ 11 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt mit 01. Juli 2013 in Kraft.

 

(2)

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee vom 18.12.2001, Z. 920-1369/2001, zuletzt geändert 12.03.2002, vom 12.03.2002 außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

Valentin A. Happe

 

Angeschlagen am:  28.06.2013

Abgenommen am:  15.07.2013

 

Anlage zu § 5 der Vergnügungssteuerverordnung

 

Vergnügungssteuertarif

 

 

I. Ausmaß nach Hundertsätzen des Eintrittsgeldes

 

1.              Der Steuersatz beträgt:

 

a)  für Film, Dia und Videovorführungen...................................10%

b)  für Theaterveranstaltungen, Konzerte, Liederabende,

Vorträge, Vorlesungen, sonstige Tanzvorführungen, sofern die

Veranstaltungen vor Stuhlreihen stattfinden und die

Verabreichung von Speisen und Getränken, während der

Vorstellung ausgeschlossen ist und für Ausstellungen

c)

Wenn die Veranstaltung künstlerisch wertvoll ist........................ 3%

d)  wenn der künstl. und volksbild. Charakter überwiegt.................. 5%

e)  im übrigen.............................................................. 10%

f)  für alle anderen Veranstaltungen ...................................... 25 v. H.

 

 

2.

Der Berechnung der Vergnügungssteuer sind die

aus dem Verkauf von Eintrittskarten erzielten Einnahmen zuzüglich der Einnahmen aus dem Verkauf von Katalogen und Programmen, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung ohne Erwerb solcher Gegenstände nicht zugelassen wird, zugrunde zu legen. Provisionen und Zuschläge für Verkäufer und Wiederverkäufer sind in die Berechnung dann einzubeziehen, wenn die Eintrittskarten ausschließlich über solche Verkaufsstellen abgegeben werden.

 

II.                 Pauschbetrag

 

1. Der Pauschbetrag beträgt für

a) das Aufstellen und den

Betrieb von Schau-, Scherz-, Spiel-, und

Glücksspielautomaten sowie von sonstigen Spielautomaten

(Spielapparaten), wie Flipper, Schießautomaten,

TV-Spielautomaten und Guckkästen mit Darbietungen je Apparat

und begonnenem Kalendermonat................................................42 Euro

sofern es sich nicht um Spielautomaten (Spielapparate)

im Sinne der lit. b oder c. handelt. Sind mehrere Automaten

(Apparate) zu kombinierten Spielautomaten (Spielapparaten),

wie etwa zu einer Schießgalerie, zusammengefasst, so ist der

Pauschbetrag für jeden Automaten (Apparat) zu

entrichten.

Hiervon ausgenommen sind Dartapparate mit monatlich ........................21 Euro

b)

das Aufstellen und den Betrieb von Billard- und Fußballtischen,

Fußball-, Dart- und Hockeyspielapparaten ohne

elektromechanische Bauteile oder mit geringfügigen

elektromechanischen Bauteilen sowie von Kinderreitapparaten

und Kinderschaukelapparaten oder anderen für nicht

schulpflichtige Kinder bestimmten Apparaten je Apparat

(Automat) und begonnenem Kalendermonat .....................................11 Euro

Als geringfügige elektromechanische Bauteile

gelten solche, die für das Spielen oder Betätigen der

Apparate keine zwingende technische Voraussetzung sind.

 

 

c) das Aufstellen und den Betrieb von

Geldspielapparaten (§ 5 Abs. 3 und 4 des Kärntner

Veranstaltungsgesetzes 1997, soweit dieser gemäß § 33 Abs. 3

Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 anzuwenden ist) je

Apparat und begonnenem

Kalendermonat.............................................................. 68 Euro

 

d)

1) Für die Aufstellung und den Betrieb von:

Achterbahnen, Berg- und Talbahnen,

Grotten  (Geisterbahnen),  Autodrom und

soweit nichts anderes bestimmt, für Gleiter - und Drehfahrten (z.B.

Scoater) das 1-fache des Einzelpreises, je vorhandenem Sitz bzw. je vorhandenem

Wagen, je Tag   ........................................................... 14 Euro

 

 

2)

für Riesenräder, Kleinbahnen, Schaukeln,

Ringelspiele, Kinderkarusselle, Schüttelwerke,

je Sitz das 1-fache des Einzelpreises, je Tag Tag...........................7 Euro

 

3)

für Schießbuden bis zu 8 m Frontlänge  je Tag.....................................................15 Euro

über 8 m Frontlänge....................je Tag....................................................22 Euro

 

 

4)

für alle übrigen Belustigungen, soweit nicht unter 1 - 3 angeführt, je Tag .......................7 Euro

 

 

e)

Für die Aufstellung und den Betrieb von Kegelbahnen (elektr.)

je Bahn und Monat ......................................................................8 Euro

 

 

2.

Die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschbetrages nach Ziffer 1 lit. a bis c, endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Apparates (Automat) erfolgt.

 

 

III. Pauschsteuer

 

Nach Größe des benutzten Raumes, nach der Besucheranzahl (regelmäßig oder fallweise)

 

1.

Die Vergnügungssteuer wird als Pauschsteuer

bemessen, wenn die Veranstaltung ohne Entrichtung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist, oder das als Eintrittsgeld geltende Entgelt durch die Möglichkeit der mehrmaligen Teilnahme an einer Veranstaltung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand festgestellt werden kann, oder die Veranstaltung durch einen ortsansässigen Verein oder Organisation veranstaltet wird.

 

2.

Bemessungsgrundlage

ist die Grundfläche der für die Veranstaltung benutzten und für die Teilnehmer zugänglichen Räume. Die im Freien gelegenen Flächen sind mit der Hälfte ihres Ausmaßes zu veranschlagen.

 

 

3. a)

Für regelmäßige Veranstaltungen:

 

Veranstaltungen ohne Entgelt: wie z.B. Grillabende etc. Zumindest zweimal monatlich oder vier Veranstaltungen in Folge bei einer Veranstaltungsfläche

 

bis zu 300 m², je Tag ..................................................................................................8 Euro

über 300 m², je Tag ............................................................................................... 16 Euro

 

b)

für regelmäßige Veranstaltungen gegen Entgelt:

bis zu 300 m², je Tag..................................................................................................25 Euro

über 300 m²,   je Tag..................................................................................................35 Euro

c)

Für fallweise Veranstaltungen, für Tanzbelustigungen, Kostümfeste und

Maskenbälle etc., in der Zeit vom

01.09. bis 30.06. eines jeden Jahres bei einer Veranstaltungsfläche

bis  300 m²................................................................................................................ 33 Euro

über 300 m²............................................................................................................... 50 Euro

 

In der Zeit vom 01.07. - 31.08.

bis 300 m² .............................................................. 50 Euro

über 300 m²     .......................................................................................................... 65 Euro

 

d)

Für Vorführungen jeder Art

bis 300 m².......................................................................  7 Euro

über 300 m²..............................................................................................................  11 Euro

 

e)               Sofern die Besucherzahl unter 50 Personen liegt, ist die Vergnügungssteuer nach

              Abs. 3 b bis d auf die Hälfte Ihres Ausmaßes zu reduzieren.

 

4.               Die Entrichtung einer Pauschalsteuer nach II. Abs. 1 lit. a bis c, schließt die Vergnügungssteuer für

Veranstaltungen von Tanzbelustigungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht aus.

 

 

ERLÄUTERUNGEN

zum Verordnungsentwurf, mit dem Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden

 

 

Zu § 1:

Vergnügungssteuern sind

Gemeindeabgaben aufgrund freien Beschlussrechtes und können im Rahmen der Ermächtigung nach dem Finanzausgleichsgesetz und dem Vergnügungssteuergesetz ausgeschrieben werden.

 

 

Zu § 2:

Gemäß § 2 Abs. K-VSG kann der Gemeinderat in der Verordnung über die Ausschreibung der Vergnügungssteuer bestimmte Veranstaltungen und Filmvorführungen ausnehmen oder Veranstaltungen und Filmvorführungen einbeziehen, die vom Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 ausgenommen sind oder die sonst der Schaulust, der Befriedigung des Vergnügungstriebs oder der Wissbegierde der Teilnehmer dienen.

 

Gemäß § 2 Abs. 5 leg. cit. sind Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten sowie Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22

Glücksspielgesetz von Gesetzes wegen von der Besteuerung ausgenommen.

 

 

Zu § 5 bzw. Anlage zu § 5

Punkt I:

Vergnügungssteuern, die nach einem Eintrittsgeld

berechnet werden unterliegen folgendem Höchstausmaß (siehe § 5 Abs. 1 K-VSG):

bei Filmvorführungen höchstens ................................................................... 10 v. H.

bei den übrigen Veranstaltungen höchstens ................................................. 25 v. H.

Werden keine Eintrittskarten ausgegeben, so gilt

das für die Teilnahme an der Veranstaltung zu entrichtende Entgelt als Eintrittsgeld (siehe § 5 Abs. 2 K-VSG).

 

Punkt

II:

Der Gemeinderat hat die Vergnügungssteuern mit einem Pauschbetrag festzusetzen, wenn

a)

für Veranstaltungen ein Eintrittsgeld nicht eingehoben wird oder

b)

das als Eintrittsgeld geltende Entgelt durch die Möglichkeit der mehrmaligen Teilnahme an einer Veranstaltung nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand festgestellt werden kann.

 

Die in § 5 Abs. 4 bis 6a K-VSG genannten

Pauschbeträge sind bindend und können daher von den Gemeinden nicht variiert werden.

 

Die Pauschbeträge für die nicht in § 5 Abs. 4 bis 6a K-VSG angeführten Veranstaltungen unterliegen wieder dem freien Beschlußrecht der Gemeinden. Jedoch ist gemäß § 5 Abs. 7 bei der Festsetzung der Höhe des Pauschbetrages auf die

durchschnittliche Besucherzahl, auf die Größe des Raumes sowie darauf Bedacht zu nehmen, ob es sich um regelmäßige oder fallweise Veranstaltungen handelt.

 

Der Pauschbetrag darf für Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 4 und 5 K-VSG monatlich 510 Euro je Betriebsstätte des Abgabenpflichtigen nicht übersteigen.

 

Der Pauschbetrag

darf bei regelmäßigen Veranstaltungen 510 Euro monatlich, bei fallweisen Veranstaltungen 339 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen.

 

 

Zu § 6:

Gemäß § 6 K-VSG steht es

den Gemeinden frei Befreiungstatbestände zu schaffen. Neben den in § 6 leg. cit. enthaltenen Befreiungstatbeständen besteht die Möglichkeit, einerseits zusätzliche Befreiungstatbestände zu schaffen, andererseits aber auch Tatbestände, die in § 6 leg. cit. enthalten sind, nicht zu übernehmen.