V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee, vom 27.06.2013, Zahl: 852-31/2013, mit der Gebühren für die Entsorgung von Abfällen und die Umweltberatung ausgeschrieben werden Gemäß § 55 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung -

K-AWO, LGBL. Nr. 17/2004 i.d.g.F. in Verbindung mit der

Verordnung des Gemeinderates vom 17.12.2009, Zahl:

1085-852/2009, wird verordnet:

 

 

§ 1 Abfallgebühren

 

(1)

Als Vergütung für die Entsorgung und Umweltberatung werden Abfallgebührenausgeschrieben.

 

 

(2)

Die Abfallgebühren werden geteilt ausgeschrieben. Als Bereitstellung der Einrichtung zur Entsorgung der Abfälle und der Umweltberatung und für die Möglichkeit ihrer Benützung bzw. Inanspruchnahme einerseits und als

Entsorgungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen anderseits.

 

(3)               Die jährliche Bereitstellungsgebühr beträgt im Abhol- und Sonderbereich für

              entsorgten Hausmüll:

 

a)               bis 3600 l              Hausmüll                                           51,30 €

              von 3601 l bis 7200 l              Hausmüll                            102,60 €

              von 7201 l bis 10.800 l              Hausmüll              153,90 €

              von 10.801 l bis 14.400 l              Hausmüll              205,26 €

              von 14.401 l bis 18.000 l              Hausmüll              256,52 €

              von 18.001 l bis 21.600 l              Hausmüll              307,80 €

              über 21.600 l              Hausmüll              359,10 €

 

 

*Abgabenbeträge inkl. 10% MwSt.

 

 

(4)               Die Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der aufgestellten Müllbehälter mit dem je Abfuhrtermin festgesetzten Gebührensatz:

 

a) im Abholbereich:

 

90 l Sack / 90 l Mülltonne               3,90 €

110 l Mülltonne               4,77 €

120 l Mülltonne               5,19 €

240 l Mülltonne              10,38 €

770 l Container              32,06 €

1.100 l Container              45,63 €

 

b) im Sonderbereich:

 

 

90 l Müllsäcke               3,68 €

* Abgabenbeträge inkl. 10 % MwSt.

 

 

§ 2 Abgabenschuldner

 

(1)

Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtung und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes , Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

 

(2)              Die Gebührenschuld geht im Falle

eines Eigentumsübergangs eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die Zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zur entrichten waren.

 

 

§ 3 Fälligkeit

 

Die Entsorgungs- und Bereitstellungsgebühren sind in Form von Vorauszahlungen auf der Basis der geplanten Abfuhrtermine gemäß Abfuhrterminplan (§ 6 Abs. 1, Müllabfuhr-Verordnung) des lfd.

Verrechnungsjahres jeweils vierteljährlich mit 1.3., 1.6., 1.9., und 1.12. jeden Jahres zu entrichten. Bei der

Vorschreibung des 1. Quartals am 1.3. jeden

Jahres ist die Endabrechnung über die getätigte Müllabfuhr des Vorjahres durchzuführen und in der 1.

Vierteljahresvorschreibung des laufenden Verrechnungsjahres einzurechnen.

 

§ 4 Wirksamkeit

 

Diese Verordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft.

 

§ 5 Außerkraftsetzung

 

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Markgemeinde Schiefling am Wörthersee vom 19.12.2006, Zahl:

852-946/2006 außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

Valentin A. Happe

 

 

Angeschlagen am: 28.06.2013

Abgenommen am: 15.07.2013