Marktgemeinde Schiefling am See               Schiefling, 17-12-2009

VERORDNUNG

 

Gemäß § 26 des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen (Kärntner Bestattungsgesetz - K-BStG), LGBL. Nr. 61/1971, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 50/2008, hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Schiefling am See mit Beschluss vom 17.12.2009, Zahl: 1085-817/2009, folgende Friedhofsordnung erlassen

 

FRIEDHOFSORDNUNG

 

I.

Allgemeine Bestimmungen

 

(1)              Der Friedhof ist Eigentum der Marktgemeinde Schiefling am See.

 

(2)              Der Friedhof besteht aus den Grundstücken Nr. 319, EZ 350, KG Schiefling am See.

              Er hat ein Ausmaß von 1.704 m². Außerhalb der eingefriedeten Friedhofsanlage befindet

              sich südlich vom Eingang ein mit einer Hinweistafel

gekennzeichneter Platz für Fried-

              hofsabfälle.

 

(3)              Der Friedhof besteht aus einer Fläche zur Bestattung von Leichen, Leichenteilen und

              Leichenasche.

 

(4)              a)              Sämtliche Grabstellen bleiben Eigentum der Marktgemeinde, an ihnen bestehen nur

Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung.

b)

Monumente, Denkmäler und Grabkreuze, welche nicht innerhalb von sechs Monaten

nach Ablauf des erworbenen Nutzungsrechtes von den Nutzungsberechtigten oder

deren Erben aus dem Friedhof entfernt werden, verfallen

zugunsten der Marktgemeinde.

c)

Im Falle der Auflassung der Friedhöfe ist die Marktgemeinde berechtigt, auch schon

vor Ablauf der Benützungsdauer der Gräber, diese Friedhöfe außer Betrieb zu setzen

und die Einstellung der Bestattung anzuordnen. In diesem Fall

endet das Benützungsrecht mit dem Zeitpunkt der Auflassung der Friedhöfe ohne

Leistung einer Rückvergütung.

 

 

II.

Ordnungsvorschriften

 

(1)              a) Die Aufbahrungshalle ist in der Zeit von 08.00 bis 20.00 Uhr offen zu halten.

              b) Die Aufbahrung der Leichen ist nur in der Leichenhalle mit geschlossenem

Sargdeckel gestattet.

 

(2)              Im Friedhof ist alles zu unterlassen, was nicht der Würde des Ortes entspricht. Daher

              haben sich die Besucher entsprechend ruhig zu verhalten.

              Den Anordnungen der Friedhofsverwaltung ist Folge zu

leisten. Wer ihnen zuwider-

              handelt, kann vom Friedhof verwiesen werden.

 

 

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(3)              Innerhalb des Friedhofes ist es nicht gestattet,

 

a)

den Friedhof und seine Einrichtungen zu befahren (außer mit Zustimmung der

Friedhofsverwaltung),

b)

die Wege mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren

(außer mit Zustimmung der

Friedhofsverwaltung),

c)

Abfälle außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze a

bzulagern,

d)

Druckschriften zu verteilen, Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,

e)

Tiere mitzubringen (ausgenommen Blindenhunde)

f)

das Spielen, Herumlaufen, Radfahren, Rauchen und Lärmen.

 

 

(4)              Gewerbliche Arbeiten an den Grabstätten dürfen nur nach vorhergehender Anmeldung

              bei der Friedhofsverwaltung ausgeführt werden. Bei Ausübung der Arbeiten ist auf an

              gesetzte oder in Gang befindliche

Beisetzungsfeierlichkeiten unbedingt Rücksicht zu

              nehmen.

 

Die gewerblichen Arbeiten sind ohne unnötigen Aufschub zu vollenden. Die erforder-lichen Werkzeuge und Materialien sind so zu lagern, dass sie den Friedhofsbetrieb nicht behindern. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen.

Dasselbe gilt auch für allfälliges Aushubmaterial und sonstigen

Abraum. Wege-,  Platz- und      Rasenflächen sind zu schonen.

 

Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre

Bediensteten im Zu-sammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den

Friedhöfen schuldhaft verursachen, nach den       gesetzlichen

Bestimmungen. Die Friedhofsverwaltung kann für Beschädigungen an

Grabanlagen durch Gewerbetreibende nicht haftbar gemacht werden.

 

 

III.

Beisetzung

 

(1)              Jede Beerdigung, die im Gemeindefriedhof vorgenommen werden soll, ist von den An-gehörigen oder in Ermangelung solcher, von der Bestattungsanstalt vorher bei der Friedhofsverwaltung anzuzeigen.

Diese stellt eine Grabanweisung zu. Das Öffnen und Schließen eines Grabes wird von der Friedhofsverwaltung (Gemeindeamt)

veranlasst und obliegt ausschließlich den Organen der Friedhofsverwaltung.

 

(2)              Beim Grabaushub können Nachbargräber, sofern erforderlich, in Anspruch genommen werden. Nach Abschluss der Inanspruchnahme

ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Die Nutzungsberechtigten sind auch verpflichtet, anlässlich von Graböffnungen die vorübergehende Ablagerung von Erdmaterial auf ihren Grabstätten zu dulden.

 

 

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(3)              Ruhefristen

 

a)

Die Benützungsdauer für die Gräber beträgt 10 Jahre. Über eine eventuelle Nichtver-

längerung nach der 10-jährigen Ruhefrist hat der Gemeindevorstand zu entscheiden.

b)

Der Verzicht auf die Grabstätte vor Ablauf der Nutzungsdauer gibt keinen Anspruch

auf Rückerstattung der erlegten Gebühr.

c)

Das Nutzungsrecht kann gegen erneuten Erlag der

jeweiligen Gebühr jährlich

verlängert werden.

d)

Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf

einer Nachfrist von sechs Monaten kann die Marktgemeinde über

die Grabstätte anderweitig verfügen. Von dieser Verfügung erhält

der bisherige Grabeigentümer eine Verständigung. Wenn keine Ansprechperson bekannt ist erfolgt ein Anschlag an der Amtstafel.

 

 

IV.

Grabstätten

 

(1)              Die Grabstätten werden eingeteilt in:

 

a)

Einzel- u. Doppelgräber

                             Die Gräber werden nach dem bei der Friedhofsverwaltung (Gemeindeamt Schiefling

                             am See) zur allgemeinen Einsichtnahme

aufgelegten Gräberplan fortlaufend belegt.

 

b)

Urnengräber

                            Die Beisetzung der Urnengräber erfolgt im

bestehenden Urnenhain.

              Die Beisetzung von Urnen in Urnennischen darf nur

durch die Bestattung, dass

              Schließen der Urnennischen nur durch einen befugten

Steinmetzunternehmer

              erfolgen.

               Die Urnennischen weisen eine Größe von 60 cm x 50 cm

und eine Blumen- bzw.                Kerzenablagefläche in der Größe von 35 cm x 50 cm auf.

 

(2)              Größe der Grabstellen

              Diese sind im beiliegenden Plan ersichtlich - siehe Anlage A.

 

(3)              Gestaltung der Grabstätte

a)

Der Friedhof ist als eine dem Andenken der Toten

gewidmete Stätte zu betreuen. Die

Grabstätten sind deshalb möglichst bald, spätestens 6

Monate nach dem Erwerb des

              Nutzungsrechtes zu gestalten. Für die Gestaltung und Instandhaltung der Grabstätten

              sind die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Wird eine Grabstätte nicht in ordent-lichen und sauberen Zustande gehalten, oder drohen Grabmäler zu verfallen, so wird der Nutzungsberechtigte schriftlich darauf aufmerksam gemacht, innerhalb ange-messener Frist alle (die) Mängel zu beheben. Ist die Grabstätte nach Ablauf der gesetzten Frist nicht in Ordnung gebracht, so wird das Nutzungsrecht aberkannt.

 

b)

Für die Grabstellen auf der Südseite des Friedhofes

(siehe Gräberplan), wird zur

individuellen Gestaltung der Raum vor bzw. um das Grabmal in einer Tiefe

von 0,60 m freigegeben. Dieser Bereich kann auch

mit einer Umrandung

eingefasst werden - siehe Anlage B.

                            Die restliche Fläche ist als reine Grünfläche ohne

Erhebung zu gestalten. Das Auf-

                            stellen von Blumenschüsseln oder anderen Gefäßen

sowie Gegenstände darf auf

                            dieser Fläche nicht erfolgen, da deren Pflege

einheitlich durch die Friedhofsver-

                            waltung veranlasst wird.

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c)

Alle Grabanlagen müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch

angelegt und gepflegt werden. Zur Bepflanzung der Grabstätte sind nur geeignete

                            Pflanzen zu verwenden, welche die benachbarten

Gräber nicht stören.

 

d)

Nicht gestattet ist die Pflanzung und Entfernung von Zierbäumen und -sträuchern,

das Streuen von Kies außerhalb bestehender

Einfassungen.

 

 

(4)              Grabmale

Für die Errichtung und Änderung von Grabmälern (Grabsteine, Kreuze, Platten udgl.) ist bei der Friedhofsverwaltung (Gemeindeamt) anzusuchen. Den Ansuchen ist eine Skizze des Grabmales im Maßstab 1:10 anzuschließen.

 

a)

Höhe der Grabmale:

               Im Friedhof dürfen die Grabzeichen nicht höher

als 1,20 m sein.

 

b)

Material:

                            Für Grabzeichen können folgende Materialien

verwendet werden: Naturstein, Holz,

                            Eisen und Bronze.

                            Geschmiedete Grabzeichen müssen mit einem

dauerhaften Rostschutz versehen

                            sein.

 

              Entgegen diesen Bestimmungen errichtete Grabmäler

werden auf Kosten des Nutzungsberechtigten von Amts wegen entfernt.

 

 

V.

Nutzungsrecht

 

(1)              Durch den Erwerb eines Grabes erhält der Berechtigte lediglich ein Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung.

 

(2)              Der Erwerb eines Grabes berechtigt zur Beisetzung eines Verstorbenen auf die Dauer der Ruhefristen nach Art. III. Abs. 3.

 

(3)              Ein neues Grab wird nicht beigestellt, wenn auf dem Friedhof bereits ein Grab besteht,

               in das die Leiche beigesetzt werden kann.

 

(4)               a) Das Grabnutzungsrecht wird durch die Bezahlung eines privatrechtlichen Entgeltes

erworben. Die Höhe dieses Entgeltes beträgt auf die Dauer der Ruhefrist nach

 

1)

Art. III. Abs. 3 lit. a (10 Jahre)

 

für ein Einzelgrab                             € 150,00

für ein Doppelgrab               € 300,00

               für ein Urnengrab

€ 350,00

 

2)

Art. III. Abs. 3 lit. c (jährliche Verlängerung der Grabstelle) € 30,00 /Jahr.

 

 

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b)

Je Sterbefall ist

für die Entsorgung von Blumen, Kränze, Gestecke,

Kerzen etc. eine pauschale Gebühr

 

in der Höhe von               € 40,00

 

und für die Benützung der Aufbahrungshalle eine

pauschale Gebühr

 

in der Höhe von               € 60,00

 

zu entrichten.

 

(6)              Eine Übertragung des Grabbenutzungsrechtes ist nur mit Zustimmung der Markt-

              gemeinde Schiefling am See möglich.

 

(7)              Ein Verlust des Nutzungsrechtes tritt ein:

 

a)

bei ungenügender Instandhaltung der Gräber trotz zweimaliger schriftlicher

Aufforderung;

b)

bei Nichtbezahlung der Gebühren trotz

zweimaliger Mahnung;

c)

bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Friedhofsordnung;

 

 

VI.

Schlussbestimmungen

 

 

(1)               Haftung

Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden, die Nutzungs- berechtigten überdies für Schäden, die durch ihre Tätigkeit im Friedhofsgelände entstehen,

insbesondere für Schäden, die durch unsachgemäßes Aufstellen oder durch mangelnde Pflege und Aufsicht eines Grabmales entstehen.

 

Die Marktgemeinde Schiefling am See haftet nur für jene Schäden,

die im Friedhofs-gelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an

Grabstätten durch Natureinflüsse, durch Nachsitzen der Grabstätten bei Beschädigung durch Dritte,

Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von der Marktgemeinde Schiefling am See nicht übernommen.

 

(2)               Mit der Erlangung des Nutzungsrechtes für ein Grab bzw. einer Grabstätte erklärt sich der Nutzungsberechtigte mit den

vorstehende Bestimmungen einverstanden und versichert deren genauen Befolgung.

 

 

(3)              Gleichstellungsklausel

Soweit in der Friedhofsordnung Funktionsbezeichnungen und personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form oder nur in weiblicher Form verwendet werden, umfassen diese Männer und Frauen in gleicher Weise.

 

 

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(4)               Inkrafttreten

 

              Diese Friedhofsordnung tritt am 01. Jänner 2010 in Kraft.

 

Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung tritt die Friedhofsordnung vom 04. Juli 2000, Zahl: 620-8/00-Ha.,

in den Fassungen vom 18.12.2001 und 14.10.2004 außer Kraft.

 

Die nach den bisherigen Rechtsvorschriften erworbenen Nutzungsrechte, einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen, bleiben aufrecht. Für sie gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung die neuen

Bestimmungen.

 

 

Der Bürgermeister:

 

Valentin A. Happe

 

 

Angeschlagen am: 18-12-2009

Abgenommen am: 07-01-2010