Gemeinde Schiefling am See

Schiefling, 18.12.2003

 

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Gemeinde Schiefling am See vom 31.05.2001, in der letztgültigen Fassung vom 18.12.2001, Zl. 851- 1367/2001 und vom 18.12.2003, Zl. 1132-8/03-Wa., mit der Kanalbenützungsgebühren ausgeschrieben werden.

 

Gemäß §§ 24 und 25 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes 1999, LGBl. Nr. 62/1999 wird verordnet:

 

§ 1

Ausschreibung

 

Für die Benützung und Bereitstellung der Kanalisationsanlagen wird eine Kanalbenützungsgebühr ausgeschrieben.

 

 

§ 2

Gegenstand der Abgabe

 

Für die Inanspruchnahme der Kanalisationsanlagen ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.

 

§ 3

Benützungsgebühren

 

1)

Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten (Anlage zum Gemeindekanalisationsgesetz) für das Bauwerk mit dem Gebührensatz.

 

2a)

Der Gebührensatz für die Kanalisationsanlage - gemäß Verordnung des Gemeinderates vom 21.12.95 i.d.g.F. mit welcher der Pflichtbereich betreffend der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Schiefling am See festgelegt wurde, beträgt pro Bewertungseinheit (gem. § 3 Abs. 1) €292,-- inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 10% in der Höhe von € 26,55.

 

2b)

Der Gebührensatz für die Inanspruchnahme des Oberflächenwasserkanals Schiefling-Nord-Sonnenweg, gemäß der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schiefling am See vom 31.05.2001, mit welcher der Pflichtbereich betreffend der Oberflächenwässer im Bereich Schiefling - Sonnenweg festgelegt wurde, beträgt pro Bewertungseinheit (gemäß § 3 Abs. 1) ATS 302,73 inkl. MWSt., das entspricht Euro 22,-- inkl. MWSt...

 

§ 4

Abgabenschuldner

 

1)

Zur Entrichtung der Bereitstellungsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindekanalisationsanlage angeschlossenen Gebäudes verpflichtet.

 

2)

Zur Entrichtung der Benützungsgebühr ist der Eigentümer des an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäudes verpflichtet. Bei Vermietung oder Verpachtung des gesamten an die Kanalisationsanlage angeschlossenen Gebäudes an einen Bestandnehmer ist dieser zur Entrichtung der Benützungsgebühr verpflichtet.

 

§ 5

Festsetzung der Abgabe

 

Die Benützungsgebühr gemäß § 3 Abs. 2a) ist vierteljährlich festzusetzen, jene nach § 3 Abs. 2b) jährlich mit 15.2..

 

 

§ 7

Wirksamkeit

 

1)

Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2004 in Kraft.

 

 

FÜR DEN GEMEINDERAT:

 

Der Bürgermeister:

 

Valentin A. Happe

 

Angeschlagen am: 19.12.2003

Abgenommen am: 02.01.2004