Marktgemeinde Schiefling am See

Schiefling, 17.12.2009

 

VERORDNUNG

 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am See vom 17.12.2009, Zahl: 1085-852/2009, betreffend der Sammlung und Abfuhr

von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen (Haus- und Sperrmüll) im Gemeindegebiet von Schiefling am See sowie die Festsetzung der Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

 

Gemäß § 24 in Verbindung mit § 55 der Kärntner

Abfallwirtschaftsordnung 2004, K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004 idgF, wird verordnet:

 

 

§ 1

Müllabfuhr durch die Gemeinde

 

Die Marktgemeinde Schiefling am See sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung für die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll

und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.

 

§ 2

Begriffsdefinition Haus- und Sperrmüll

 

(1)               Als Hausmüll (§ 2 Abs. 2 lit a K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gelten

 

a)

alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen

b)

nicht gefährliche Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen,

soweit sie

aa)

in ihrer Zusammensetzung mit Abfällen der privaten Haushalte

vergleichbar sind,

bb)

durchschnittlich in einem Volumen bis 240 Liter pro Woche

anfallen und

cc)

ihre Erfassung durch das ortsübliche Sammelsystem möglich ist.

 

(2)              Als Sperrmüll (§ 2 Abs. 2 lit b K-AWO 2004) im Sinne der Abfuhrverordnung gilt jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsammelsystem möglich ist.

 

§ 3

Abholbereich

 

(1)              Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten Gemeindegebiet zu erfolgen.

(2)                            Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Hausmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.

(3)              Die Abfuhrintervalle können gemäß dem Abfuhrplan frei gewählt

werden, wobei von einem max. Intervallzeitraum von einem Monat

ausgegangen werden kann.

(4)              Die Abfuhr des Sperrmülls wird in der Weise besorgt, dass der Sperrmüll im Einzelfall bei Bedarf einer ordnungsgemäßen Entsorgung (Hol- bzw. Bringsystem) zugeführt wird. Die Öffnungszeiten des Wertstoffsammel-zentrums der Marktgemeinde

Schiefling am See sind durch den Bürgermeister festzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

 

§ 4

Sonderbereich

 

Der Sonderbereich, dass sind jene Grundstücke, von denen aufgrund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfälle nicht

oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden können. Der Sonderbereich umfasst jene Grundstücke - laut Anlage A.

 

 

§ 5

Sammelplätze für Müllsäcke aus dem Sonderbereich

 

Die Eigentümer von Grundstücken im Sonderbereich sind verpflichtet, den Hausmüll zu den von der Marktgemeinde hierfür vorgesehenen Sammelstellen zu bringen - siehe Anlage A.

Hinsichtlich der Abfuhr von Sperrmüll wird auf den § 3 Abs. 4 der

gegenständlichen Verordnung verwiesen.

 

 

§ 6

Abfuhr von Hausmüll im Abholbereich

 

(1)              Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Marktgemeinde oder durch Einrichtungen gemäß § 10 Abs. 2 K-AWO abführen zu lassen.

(2)              Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen,

dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als für die Benützer leicht zugänglich sind.

(3)              Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der

jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseingang) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen und selbst zum Aufstellungsort zurückzubringen.

(4)              Die Liegenschaftseigentümer oder sonstige Berechtigte sind verpflichtet, die Entleerung der Müllbehälter an Werktagen in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu ermöglich.

 

§ 7

Müllbehälter

Anzahl und Größe der Müllbehälter

 

(1)               a) Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten

                            Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter

Bedachtnahme

                            auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in

                            einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie

                            entsprechend der Art und Größe der Betriebe und Arbeitsstellen

                            festgelegt.

 

Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, darf nicht unterschritten werden.

 

b) Bei Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen Arbeitsstellen, deren Abfälle Hausmüll im Sinne von § 2 Abs. 1 lit b der Verordnung darstellen darf die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück nicht unterschritten werden.

 

 

(2)                             a) Der ortsübliche Anfall einer im Haushalt meldebehördlich registrierten

Person wird mit mindestens 13 l Abfall pro Woche festgelegt.

 

b)

Bei dem in Gewerbebetrieben anfallenden Hausmüll wird als durchschnittlicher ortsüblicher Anfall von Abfall

 

 

- bis zu drei Mitarbeitern für die Betriebsart

                Gasthof, Handel, Gewerbe .......................

90 Liter  Abfall je Woche

 

- von vier bis fünfzehn Mitarbeiter  .............

120 Liter Abfall je Woche

 

- über 15 Mitarbeiter ...................................

240 Liter Abfall je Woche

 

festgelegt.

 

 

(3)               Als Müllbehälter sind aufzustellen:

 

              * Müllbehälter mit einem Fassungsraum von 90 Liter

               (Blech oder Kunststoff)

              * Kunststoffmüllbehälter mit einem Fassungsraum von 110, 120,

               240 Liter

              * Großraumbehälter mit einem Fassungsraum von 770 Liter

              * Großraumbehälter mit einem Fassungsraum von 1100 Liter

 

(4)               Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich sind verpflichtet, die zum Selbstkostenpreis über die Gemeinde zu beziehenden Müllbehälter (gemäß Typenbeschreibung)

oder über Anweisung (Art/Größe) der Gemeinde auf eigene Kosten anzuschaffenden Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter ergibt sich aus Abs. 2 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine und Behältergröße.

 

(5)               Bescheide im Sinne des § 17 Abs. 3 Kärntner Abfallordnung 1988 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 24 Abs. 3 K-AWO 2004 über die Festsetzung der Größe und Zahl der Müllbehälter.

 

 

(6)               Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 1 ergibt.

 

 

§ 8

Verwendung und Reinigung der Müllbehälter

 

(1)              Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. a) K-AWO in die für Hausmüll

bestimmten Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung.

(2)                            Die Müllbehälter sind von den Eigentümern der bebauten

Grundstücke bzw. den Nutzungsberechtigten in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und dürfen nur soweit befüllt werden, dass sie stets der Art des Müllbehälters entsprechend geschlossen werden können.

(3)                            Die Müllbehälter sind in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.

(4)                            Ein Verdichten des Mülls durch Einschlemmen von Abfall ist verboten.

(5)              Als Bereitstellungsort für eine Entleerung gilt grundsätzlich der Aufstellungsort. Dieser ist so festzulegen, dass die leichte Zugänglichkeit für Organe der Entsorgung jederzeit gewährleistet ist.

 

 

§ 9

Grundsätze für die Berechnung der Abfallgebühren

 

(1)               Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.

 

(2)               Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr)

werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach § 55 K-AWO ausgeschrieben.

 

(3)               Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von

Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsystem

entsorgt wird, Gebühren oder ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.

 

(4)               Ist ein bebautes Grundstück zumindest drei Monate ununterbrochen unbewohnt, ist spätestens nach dem Ablauf des dritten Monats lediglich die Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

 

 

§ 10

Wirksamkeit

 

(1)              Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2010 in Kraft.

 

(2)              Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am See vom 20. April 1995, Zahl: 583-8/95, außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister

 

 

Valentin A. Happe

 

Angeschlagen am: 18-12-2009

Abgenommen am: 07-01-2010