Marktgemeinde Schiefling am See

Schiefling, 08-11-2006

 

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am See vom 07.11.2006, Zl. 920-843/06, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 2 FAG 2004, BGBL. 156/2004, und §§ 1 und 2 des Hundeabgabengesetzes, LGBl. Nr. 18/1970, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 81/2001 wird verordnet.

 

§ 1

Ausschreibung

 

(1) Für das Halten von Hunden werden Hundeabgaben ausgeschrieben.

(2) Hundabgaben sind ausschließlich Gemeindeabgaben.

 

§ 2

Abgabengegenstand

 

(1) Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Hunden.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf Blindenführerhunde, Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zollwache und des Bundesheeres.

 

§ 3

Schuldner

 

(1) Verpflichtet zur Leistung der Abgabe sind Gemeindemitglieder und juristische Personen, die in der Gemeinde einen mehr als drei Monate alten Hund halten. Der Nachweis, dass ein Hund noch nicht dieses Alter erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Abgabe zu leisten.

 

(2) Als Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand oder der Betriebsinhaber.

 

(3) Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamt-schuldner.

 

 

(4) Wird ein Hund, für den bereits für das laufende Jahr eine Abgabe entrichtet worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich erworben, so ist vom Erwerber für das gleiche Jahr keine weitere Abgabe zu entrichten, wenn der Hund in derselben Gemeinde gehalten wird und wenn der ursprüngliche Hundehalter von der Regelung des Abs. 5 keinen Gebrauch macht. Auf diesen Umstand ist bei der Meldung gemäß § 9 Abs. 1 besonders hinzuweisen.

 

(5) Wird anstelle eines nachweislich verendeten, getöteten, abgegebenen oder sonst wie abhanden gekommenen Hundes, für den die Abgabe für das laufende Jahr in derselben Gemeinde bereits entrichtet wurde, von demselben Abgabenschuldner ein anderer Hund gehalten, für den eine Abgaben in gleicher Höhe zu entrichten wäre, so ist im gleichen Jahr in derselben Gemeinde für das Halten dieses Hundes keine Abgabe zu entrichten; wäre für den neu erworbenen Hund eine höhere Abgabe zu leisten als sie für das laufende Jahr bereits entrichtet wurde, so entsteht die Verpflichtung zur Leistung der Hundeabgabe nur hinsichtlich des Differenzbetrages. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Absatzes ist bei der Meldung gemäß 9 Abs. 1 besonders hinzuweisen.

 

 

§ 4

Ausmaß

 

Die Hundeabgabe beträgt jährlich

 

* für einen Hund              Euro 35,00

* je weiteren Hund              Euro 48,00

 

§ 5

Befreiungen

 

(1) Von der Hundeabgabe sind befreit:

 

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Hunde des Bergrettungsdienstes

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Hunde in Tierasylen

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Hunde, die für Jagdausübung ausgebildet wurden und eine VG-Prüfung vorweisen können und der Abgabenpflichtige jagdausübungsberechtigt in der Gemeinde Schiefling am See ist.

 

(2) Der Bürgermeister hat auf Antrag des Abgabenschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegt.

 

§ 6

Abgabenbescheid

 

(1) Die Abgabe ist mit dem Entstehen der Abgabepflicht für die kommenden Jahre mit Bescheid festzusetzen.

 

(2) Bei Änderung des Ausmaßes der Abgabe, des Umfanges der Abgabe und bei Wegfall der Abgabepflicht, ist ein neuer Bescheid zu erlassen.

 

 

§ 7

Fälligkeit

 

Die Abgabe ist erstmals binnen einem Monat nach Zustellung des Abgaben-bescheides und in den folgenden Jahren jeweils am 15.2. jedes Jahres fällig; sie ist am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten.

 

§ 8

Meldung

 

(1) Der Abgabenschuldner hat das Entstehen der Abgabenschuld und die Änderung des Umfanges der Abgabepflicht dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.

 

(2) Der Abgabenschuldner hat das Erlöschen der Abgabenschuld dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.

 

(3) Die Abgabenschuld erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem das Erlöschen des Abgabenanspruches auslösenden Ergebnis eingetreten ist, sofern die Meldung des Erlöschens des Abgabenanspruches vor dem 15.2. des darauffolgenden Jahres erfolgt.

 

§ 9

Hundemarken

 

(1) Die Gemeinde hat dem Schuldner der Abgabe nach § 2 Abs. 1 mit der Erlassung des Abgabenbescheides eine für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gültige Hundemarke gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausfolgung einer neuen Hundemarke ist in den Fällen des § 4 Abs. 5 nur dann erforderlich, wenn die Hundemarke im Hinblick auf allfällige unterschiedliche Gestaltungen nach Art und Verwendung der Hunde (§ 10 Abs. 3 des Hundeabgabengesetzes) für den neu erworbenen Hund nicht in Betracht kommt.

 

(2) Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaft mit einer gut sichtbar befestigten gültigen Hundemarke versehen sein.

 

(3) Der Verlust der Hundemarke ist der Gemeinde unverzüglich zu melden; in diesem Fall hat die Gemeinde dem Abgabenschuldner auf seine Kosten eine Ersatzmarke auszufolgen.

 

(4) Die Gültigkeit der Hundemarke erlischt mit der Beendigung der Abgabenpflicht.

 

(5) Die Bestimmungen des Abs. 1 - 5 gelten nicht, wenn es sich um Hunde handelt, die an wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden oder die in Anstalten von Tierschutzvereinen oder ähnlichen Institutionen zur vorübergehenden Verwahrung untergebracht sind und die sich nicht außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften aufhalten.

 

§ 10

Wirksamkeitsbeginn

 

(1) Diese Verordnung tritt am 1.1.2007 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 13.11.1997 in der Fassung vom 18.12.2001 außer Kraft.

 

Für den Gemeinderat:

 

Der Bürgermeister:

 

Valentin-A. Happe

 

Angeschlagen am:  08-11-2006

Abgenommen am:  24-11-2006