Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee

Pyramidenkogelstraße 150, 9535 Schiefling am Wörthersee

 

 

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee vom 09. Juli 2015, Zahl: 004-1-16/15-Wa., mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse festgelegt wird

 

Gemäß § 29 Abs. 2 bis 4 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 3/2015 wird verordnet:

 

 

§ 1

Sitzungsgeld

 

(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse der Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Abs. 4 K-AGO oder als Bürgermeister haben, für den Tag, an dem sie an einer Sitzung teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld.

 

(2) Wird ein Mitglied des Gemeinderates an einem Sitzungstag in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates – bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates – vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen.

 

 

§ 2

Höhe des Sitzungsgeldes

 

Das Sitzungsgeld wird pro Tag mit 1,1 % des monatlichen Bezuges eines Nationalratsabgeordneten festgesetzt.

 

 

 

§ 3

Sitzungsgeld für Ausschussobmänner

 

Den Obmännern der Ausschüsse gebührt für jene Ausschusssitzungen, bei denen sie den Vorsitz führen, das gemäß § 2 dieser Verordnung festgesetzte Sitzungsgeld im doppelten Ausmaß. Diese Bestimmung gilt selbst dann, wenn sie mehrere Obmannfunktionen ausüben.

 

 

 

§ 4

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel des Gemeindeamtes in Kraft.

 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schiefling am Wörthersee vom 12.09.2006, Zahl700-004/06, außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

 

Valentin A. Happe

 

 

 

 

 

 

Angeschlagen am: 14-07-2015

Abgenommen am: 29-07-2015