Verordnung

des Gemeinderates der Gemeinde Köttmannsdorf vom 11. Dezember 2001, Zahl 852/1/309/2002, mit der Gebühren für die Entsorgung von Abfällen und die Umweltberatung ausgeschrieben werden. Gemäß § 89 Kärntner Abfallwirtschaftsordnung, LGBl. Nr. 34/1994, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 89/1996, 14/1999, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates vom 30.09.1997, Zahl 152-8/813/97-1, wird verordnet:

§ 1
Abfallgebühren

(1)	Als Vergütung für die Entsorgung und Umweltberatung werden Abfallgebühren ausgeschrieben.

(2)	Die Höhe der Abfallgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Zahl der aufgestellten oder angebrachten Müllbehälter mit der Zahl der Abfuhrtermine und dem Gebührensatz.

(3)	Der Gebührensatz beträgt je aufgestellten oder angebrachten Müllbehälter:

	a)	
mit einem Fassungsraum von
60 Litern
€
4,30
inkl. MWSt.
	b)	
mit einem Fassungsraum von
120 Litern
€
7,50
inkl. MWSt.
	c)	
mit einem Fassungsraum von
240 Litern
€
12,60
inkl. MWSt.
	d)	
mit einem Fassungsraum von
1.100
Litern
€
51,00
inkl. MWSt.

§ 2
Abgabenschuldner

(1)	Schuldner der Abfallgebühren sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche Einrichtungen und Anlagen zur Entsorgung von Abfällen bereitgestellt werden. Steht ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden, so ist der Eigentümer des Bauwerkes, im Falle eines Baurechtes der Inhaber des Baurechtes, Schuldner der Abfallgebühren. Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand.

(2)	Die Gebührenschuld geht im Falle eines Eigentumüberganges eines Grundstückes auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer eines Grundstückes haftet mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand für die Abfallgebühren, die für die zeit von einem Jahr vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren.
§ 3
Fälligkeit

Die Abfallgebühren für den Abholbereich ist vierteljährlich mit Bescheid vorzuschreiben.

§ 4
Inkrafttreten

(1)	Diese Verordnung tritt am 1.01.2002 in Kraft.

(2)	Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Köttmannsdorf vom 9.06.1997, Zahl 152-2/813/97-1 in der letzten Fassung vom 16.12.1997, Zahl: 152-11/813/97-1 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:

Mag. Thomas Goritschnig eh.