Entscheidende Kommission

Bundes-Gleichbehandlungskommission

Senat

I

Entscheidungsart

Gutachten

Geschäftszahl

B-GBK I/209/18

Entscheidungsdatum

30.07.2018

Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Begründung eines Dienstverhältnisses

Text

 

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat I

 

hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (=Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Leitung des Bundesamtes für X auf Grund des Geschlechtes gemäß § 4 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes

 

Gutachten

beschlossen:

Die Nichtberücksichtigung der Bewerbung von A um die Leitung des Bundesamtes für X stellt keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes gemäß § 4 Z 1 B-GlBG dar.

 

 

 

Begründung

 

Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein.

Die Antragstellerin führte Folgendes aus:

Sie habe sich am … beim (damaligen) Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, kurz „Lebensministerium“, auf Grund der Ausschreibung um die Leitung des Bundesamtes für X beworben, da sie der Ansicht gewesen sei, auf Grund ihres „sehr hohen Fachwissens“ und ihres beruflichen Werdegangs hohe Chancen zu haben. Sie habe nach einigen Wochen eine Absage erhalten und sich gewundert, dass ihre Qualifikationen nicht für ein Hearing ausgereicht hätten. Auf ihre Nachfrage habe man ihr mitgeteilt, dass es kein Hearing gegeben habe und sich die Begutachtungskommission bereits für einen Bewerber entschieden habe. Man habe sie auf die Veröffentlichung des Ergebnisses der Begutachtungskommission (auf der Homepage des Lebensministeriums) hingewiesen. Laut dieser Veröffentlichung hätte sich keine Frau um die Stelle beworben.

In ihrer (dem Antrag angeschlossenen) Bewerbung (inkl. Lebenslauf) führte A aus, dass sie mehrere Jahre in leitender Funktion im X tätig gewesen sei, sie habe das … neun Jahre (von … bis …) geleitet und …, die sowohl national (…) als auch international (…) zu den Besten zählen würden. Parallel dazu habe sie als Obfrau der …region „…“ (67 Mitglieder) Management- und Führungskompetenz bewiesen. Sie habe eng mit … zusammengearbeitet und somit Kenntnisse über Organisation und Aufgabeninhalte des Bundesamtes erworben. Sie sei auch mit der Forschung über … und … vertraut, seit … arbeite sie als Wissenschaftlerin in … „als leitende Bundesangestellte“ an der Universität X. Sie habe einschlägige Praktika absolviert und auch publiziert (der Lebenslauf enthielt konkrete Angaben).

 

In der Ausschreibung für die Funktion waren (u.a.) verlangt: der Abschluss eines einschlägigen Hochschulstudiums; umfassende Kenntnisse über die Organisation und Aufgabeninhalte des Ressorts sowie über die aktuellen Herausforderungen und absehbaren Entwicklungen des Bundesamtes für X; mehrjährige berufliche Erfahrung im Bereich der Bundes- oder Landesverwaltung; Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften sowie anderen privatrechtlichen und öffentlichen-rechtlichen Institutionen.

 

Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte das Lebensministerium am … eine Stellungnahme zum Antrag, in der im Wesentlichen die Nichtberücksichtigung der Bewerberin A damit begründet wurde, dass sie die in der Ausschreibung genannten Anforderungen „mehrjährige berufliche Erfahrung im Bereich der Bundes- oder Landesverwaltung“, „umfassende Kenntnisse über die Organisation und Aufgabeninhalte des Ressorts sowie über die aktuellen Herausforderungen und absehbaren Entwicklungen des Bundesamtes für X“ sowie „Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften sowie anderen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen“ nicht erfülle. A sei unbestritten fachlich kompetent und habe sich auch auf Grund ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die Organisation und Aufgabeninhalte des Bundesamts für X erworben, die auf das Bundesamt beschränkten Kenntnisse würden jedoch nicht dem Anforderungsprofil entsprechen.

Der Stellungnahme war das Protokoll zur Sitzung der Begutachtungskommission vom … angeschlossen, aus dem hervorgeht, dass neben A eine weitere Bewerberin und vier weitere Bewerber nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen als „nicht geeignet“ ausgeschieden wurden, weil sie die genannten Erfordernisse nicht erfüllten.

Zur Verwunderung von A darüber, dass sie nicht in der Veröffentlichung des Ergebnisses des Prüfungsverfahrens aufschien verwies das Lebensministerium darauf, dass gemäß § 10 Abs. 2 Ausschreibungsgesetz die Begutachtungskommission lediglich die Anzahl der in ihrem Gutachten für die Ausübung der ausgeschriebenen Funktion als geeignet angesehenen Bewerberinnen und Bewerber - geschlechterweise aufgeschlüsselt - gegliedert nach dem Ausmaß der Eignung zu veröffentlichen habe.

 

Der Senat I der B-GBK beriet in der Sitzung am … über As Antrag und kam zu dem Ergebnis, dass die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes darstellt, weil sie die genannten „Erfordernisse“ der Ausschreibung nicht erfüllte. Aus demselben Grund wurden die Bewerbungen von … Kandidaten (und … Kandidatin) nicht weiter in das Prüfungsverfahren der Begutachtungskommission einbezogen. In diesem Zusammenhang und weil die Antragstellerin in ihrer Bewerbung formulierte, sie arbeite „als leitende Bundesangestellte an der Universität X“, wird festgehalten, dass mit einem Dienstverhältnis zu einer Universität kein Dienstverhältnis zum Bund begründet wird.

Die Formulierung des Absageschreibens, nämlich die Bewerbung sei „in Behandlung genommen“ worden, ist insofern nicht eindeutig und für Bewerber/innen nicht klar verständlich, als eben nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, dass die Bewerbung schon im Vorfeld mangels der Erfüllung einer oder mehrerer unabdingbaren Voraussetzung(en) ausgeschieden wurde.

Auch wenn man die Frage stellt, inwiefern es gerechtfertigt ist, zwingend die Erfüllung aller genannten Voraussetzungen, z. B. eine mehrjährige berufliche Erfahrung im Bereich der Bundes- und der Landesverwaltung, vorzusehen, kommt man bezüglich einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes von A zu keinem anderen Ergebnis, da aus den Anforderungen nicht zu schließen ist, dass Bewerber bevorzugt würden, und tatsächlich wurden ja auch Bewerber ausgeschlossen.

Somit kam der Senat zu dem Ergebnis, dass die Besetzung der Leitung des Bundesamtes für X mit dem Bewerber B keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes von A darstellt.

Dem Lebensministerium (jetzt Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) wird empfohlen, Absageschreiben so zu formulieren, dass Bewerbern/Bewerberinnen klar ist, in welchem Stadium des Prüfungsverfahrens ihre Bewerbung ausgeschieden wurde und aus welchem Grund.

 

 

Wien, Juli 2018