Entscheidende Kommission

Bundes-Gleichbehandlungskommission

Senat

II

Entscheidungsart

Gutachten

Geschäftszahl

B-GBK II/39/14

Entscheidungsdatum

19.09.2014

Diskriminierungsgrund

Weltanschauung

Diskriminierungstatbestand

Beruflicher Aufstieg

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat II

hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (=Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Nr. 100/1993 i.d.g.F. 53/2007, festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die „Planstelle des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Fachbereichsleiters für Assistenzdienste im Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos X“ aufgrund der Weltanschauung gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes

G u t a c h t e n

beschlossen:

Die Nichtberücksichtigung der Bewerbung von A um die „Planstelle des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Fachbereichsleiters für Assistenzdienste im Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos X“ stellt eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG dar.

B e g r ü n d u n g

Mit Schreiben vom … brachte A einen Antrag auf Feststellung einer Diskriminierung bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein.

Der Antrag lautete: „Durch das LPK X … wurde am … die Funktion Fachbereichsleiter-Stellvertreter (Assistenzbereich) Bewertung E2a…/FGr … zur Ausschreibung gebracht. Gemäß dieser Interessentensuche … habe ich mich fristgerecht … beworben, da ich aufgrund meiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit im operativen Kriminaldienst sowie aufgrund der erfolgten Einarbeitung auf dieser Planstelle seit dem … die erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Meiner Bewerbung wurde auch mein Laufdatenblatt beigefügt.

Verwendungen: Grundausbildungslehrgang GAL … ; BPD Y: …; … Verkehrsabteilung …; Versetzung zur BPD X über eigenes Ersuchen: Wachzimmer Polizeidirektion …; BPD X: Mot. Verkehrsüberwachungsabteilung …

Absolvierung des Grundausbildungslehrganges für Kriminalbeamte … Dienstprüfung für Kriminalbeamte am … bestanden.

Einarbeitung in sämtlichen kriminalpol. Referaten … bis … (Gruppe Gewalt, Suchtgift, Sitte, Fahndung, Wirtschaftspolizei, Betrug, Einbruch).

              Dienstverwendung als Kriminalbeamter bei der BPD X, Abteilung …

              Versetzung zur Gruppe Einbruch, Referat … und Dienstverwendung vom … bis ….

              Ernennung zum Gruppenführer-Stv. im Kriminaldienst ... -Gruppe Einbruch am ….

              Seit dem … Dienstverwendung in der Funktion des Stellvertreters des Hauptsachbearbeiters im … OKD-Fachbereich X (Assistenzdienste, Erkennungsdienst, Tatort).

              Seit … erfolgte die Einarbeitung in den Aufgabenbereich des Erkennungsdienstes im FB X (Assistenzdienste, Erkennungsdienst, Tatort). In diesem Zeitraum erfolgte auch die Einschulung betreffend sämtl. administrativer Tätigkeiten in diesem Fachbereich.

              Koordination und Durchführung der KRIMINALPRÄVENTION im Bereich des SPK-X. Die Präventionstätigkeit wird bereits seit … durchgeführt und kann ich in diesem Bereich ebenfalls auf eine bislang mehr als 20-jährige Tätigkeit - diese umfasst die Vortragstätigkeit spez. im Bereich der Eigentumskriminalität sowie Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit in der Kriminalprävention - verweisen.

              Derzeit versehe ich als interimsmäßiger Fachbereichsleiter-Stellvertreter seit … meine dienstliche Tätigkeit im Fachbereich X(Erkennungsdienst/Tatort) sowie die Durchführung von Präventionstätigkeiten (Eigentumsbereich) in der Kriminalprävention.

              Sämtliche auf dieser Dienststelle anfallenden administrativen (Dienstplanung, Einteilung) und auch zum Teil operativen Tätigkeiten (Durchführung von ED-Behandlungen, Spurenverwaltung- und Spurenversand, Ablage etc.) werden seit der Ruhestandsversetzung des bisherigen Fachbereichsleiters meinerseits in Alleinverantwortung wahrgenommen.

Zudem möchte ich anführen, dass ich nachfolgend angeführte Kurse und Seminare besucht habe:

              Schulung der Bezirks/Stadtspurensicherer vom … bis … vom LKA X.

              Seminar Eigentumsprävention des LPK … vom … - ….

              Rhetorik und Präsentationstechnik vom LPK X vom … - ….

              Training bzgl. Grundlagen der mechanischen Schließsysteme - KRIMINALPRÄVENTION -….

              Seminar FÜHRUNGSVERHALTEN für KRIMINALBEAMTE - Teil 1 … und Teil 2 vom …

              Teilnahme am Speziallehrgang „KRIMINALPOLIZEILICHE VORBEUGUNG und BERATUNG in der Zeit … beim BKA ….

              Projekt „…" Arbeitstagung Prävention von Jugendkriminalität in …

              Berufsbegleitende Fortbildung „Kriminalpolizeiliche Arbeitspraxis" vom ...

Aufgrund meiner Bewerbung wurde mir seitens … im … mitgeteilt, dass meine Person an erstgereihter Stelle dem LPK X zur Funktionsbesetzung vorgeschlagen wurde. Zudem wurde ich auch vom Stadtpolizeikommandanten als bestens geeignet vorgeschlagen. Seitens des Fachausschusses X wurde ich ebenfalls als bestgeeigneter Bewerber der LPD vorgeschlagen. Wie ich nunmehr in Erfahrung bringen konnte, wurde mir der Kollege B (=Mitbewerber), 1. Stv. der PI X … vorgezogen.

1.) B hat meines Wissens nach - bis auf eine x-monatige Ausbildung bei der KPU im LKA X - er war dort kurzfristig mit …vergleichsauswertungen im … betraut, keinerlei dienstliche Erfahrung im Kriminaldienst und auch nicht die entsprechende kriminalpolizeiliche Fachausbildung.

2.) Weiters war B noch nie im Bereiche der KRIMINALPRÄVENTION tätig und hat diesbezüglich keine entsprechende Ausbildung und keine Erfahrung in der Präsentations- und Vortragstätigkeit. Er wird im LKA X … auch nicht als Präventionsbeamter geführt und hat keine diesbezüglichen Ausbildungsmodule absolviert.

Aus diesen oa. Gründen ist es mir unerklärlich, mit welcher Begründung B seitens der LPD X als bestgeeigneter Kandidat vorgeschlagen wurde. Offensichtlich wurde ich, da ich in keiner politischen Partei bzw. Fraktion Mitglied bin, mich jedoch mit dem Weltbild der Sozialdemokratie identifiziere und der FSG ideologisch nahestehe -und somit nicht der FCG-Fraktion angehöre - in meiner beruflichen Laufbahn diskriminiert. Untermauert wird diese subjektive Feststellung dadurch, dass bereits kurz nach Ausschreibung … im Hause darüber gesprochen wurde, dass der Fachausschussvorsitzende-Stellvertreter …, seinen FCG-Fraktionskollegen B (FCG-Mitglied im Dienststellenausschuss) auf diesen Posten verhelfen werde. Soweit mir bekannt wurde, hat … massiv auf die LPD und auf die Personalabteilung der LPD X eingewirkt bzw. Druck ausgeübt, dass B … zum Vorschlag gebracht werde. Es scheint offensichtlich so zu sein, dass …Insp. Y in seiner Funktion als Stellvertreter des Fachausschussvorsitzenden alles in seiner Macht stehende unternimmt, um seine „Parteifreunde" auf Planstellen zu verhelfen, obwohl diese weder die hierfür erforderliche Ausbildung, noch über die geforderte Qualifikation verfügen. Politisch andersdenkende Kollegen sollen offensichtlich ausgegrenzt werden….“

Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte die LPD X mit … nachfolgende Stellungnahme: … „Da die Landespolizeidirektion … und die Personalvertretung über die Besetzung der vakanten Planstelle „Stellvertreter des Fachbereichsleiters für Assistenzdienste" im Kriminalreferat des SPK X (VwGr E2…, FGr …) kein Verhandlungsergebnis erzielt werden konnte und der Fachausschuss … die Vorlage des Besetzungsaktes nach § 10 Abs 5 PVG und die Entscheidung durch die Oberbehörde begehrte, wurde der Gesamtakt dem BMI … vorgelegt. Im Zuge der Übermittlung … sprach sich die Dienstbehörde für eine Einteilung von B aus. Der Beamte war damals als 1. Stellvertreter des PI-Kommandanten der PI X, der größten und arbeitsintensivsten Dienststelle im SPK X eingeteilt. Er hatte sich in dieser Funktion bestens bewährt und wurde von seinem unmittelbaren Vorgesetzten bestens beschrieben. Besonders hervorgehoben wurde sein Fachwissen und der mustergültige Fortbildungseifer. Er pflege einen grundehrlichen, gewinnenden und kameradschaftlichen Umgang und verstehe es, seine Mitarbeiter entsprechend zu motivieren. Die Personalvertretung schlug A, damals Stellvertreter des Hauptsachbearbeiters im FB X (Assistenzdienste) des Kriminalreferates im SPK X … vor. Der Fachausschuss wies auf die langjährige Erfahrung im Kriminaldienst hin, stellte auch die Laufbahndaten und dienstrechtlichen Daten der beiden Kandidaten gegenüber und befand, dass A der besser geeignete Bewerber … wäre. Mit Erlass des BMI GZ … vom … wurde der Landespolizeidirektion … mitgeteilt, dass … B … einzuteilen ist. Mit Wirksamkeit vom … wurde B … eingeteilt (GZ…).

Zu den Angaben im Antrag an die Bundes-Gleichbehandlungskommission:

A führt in dem Antrag nochmals die bereits in seiner Bewerbung angeführten Verwendungen, Tätigkeiten und Ausbildungen an. Zu dem Vorwurf, dass A gehört hätte, wie im Haus gesprochen worden wäre, dass …Insp. Y seinen Fraktionskollegen B auf den Posten verhelfen werde, ist anzuführen, dass dieses Gerücht vom Hörensagen nicht überprüfbar ist und für die Sache ohnehin nicht vom Belang ist. Wird aber im Antrag angegeben, dass …Insp. Y die „LPD massiv unter Druck gesetzt hätte", so wird dies entschieden in Abrede gestellt. …Insp. Y ist der Stellvertreter des Fachausschussvorsitzenden und als solcher nicht in der Position und Lage die Landespolizeidirektion … beziehungsweise die entscheidungsbefugten Personen dieser Organisation unter Druck zu setzen. Wenn angegeben wird, dass er auf die Personalabteilung der LPD eingewirkt hätte, so ist dazu nur anzuführen, dass eine solche Personalentscheidung nicht in der Personalabteilung getroffen wird. Zu dem Einwand, dass „…Insp. Y in seiner Funktion als Stellvertreter des Fachausschussvorsitzenden alles in seiner Macht stehende" unternehme, um „seine Parteifreunde auf Planstellen zu verhelfen" ist anzuführen, dass, falls dies überhaupt erfolgt ist, dies offensichtlich aber nichts beim Fachausschuss bewirkt hatte, da der Fachausschuss sich für den Bewerber A ausgesprochen hat. Unbestritten verfügt A über eine umfangreiche Ausbildung und Erfahrung im Kriminaldienst, wobei vor allem in den letzten Jahren ein Schwerpunkt in der Kriminalprävention zu sehen ist. A leistete auch wertvolle Arbeit in seinem Tätigkeitsfeld und hat sich das Vertrauen der Vorgesetzten erworben. Die Landespolizeidirektion … hat sich … für B entschieden, denn es war ihr wichtig, dass eine Person mit großer Führungserfahrung und Führungsqualitäten diese Planstelle innehat. B war 1. Stellvertreter des Kommandanten der größten Polizeiinspektion im Bereich des Stadtpolizeikommandos X. Er hatte sich in dieser großen Führungsrolle bestens bewährt, indem er auf Grund seiner Vorzüge der Teamfähigkeit und Vorbildwirkung, gepaart mit dem umfangreichen Sach- und Fachwissen, in dieser oft schwierigen Position hervorragende Arbeit geleitstet hat. Gerade im Kriminaldienst ist es wichtig, dass ein Vorgesetzter mit guten Führungsqualitäten diese Aufgabe wahrnimmt. Auch der Aspekt der Dienstaufsicht ist für den ressourcensparenden Einsatz (ua. auch der Dienstzeiten) für das Gelingen von Einsätzen gerade im Kriminaldienst dringend erforderlich. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass B bereits als 1. Stellvertreter des PI-Kommandanten die Arbeitsplatzbewertung E2… FGr. … innehatte und er sich bei der Bewerbung um die neue Planstelle um keine Bewertungsverbesserung handelte. Dies sagt bereits vieles über die Motivation des B aus, der diese für ihn neue Aufgabe in Angriff nimmt, ohne dafür extra/höher besoldet zu werden. Oft genug erlebt man bei Bewerbungen, dass sich Personen nur für eine bestimmte Planstelle interessieren, weil sie höher bewertet ist - diese Motivation liegt hier aber offensichtlich nicht vor. Einen nicht unwesentlichen Beitrag zu der Besetzungsentscheidung für B hat auch noch dessen Vielseitigkeit des Polizeidienstes geboten. B war im x-dienst eingesetzt, bevor er seine umfangreichen Erfahrungen auch auf Polizeiinspektionen und beim Landeskriminalamt sammeln konnte. … so glaubt die Landespolizeidirektion, dass die Zeiten im x-dienst B wertvolle Instrumente zur Hand geben, um seine neue Aufgabe gut zu bewältigen. Aber diese Vielseitigkeit ist es auch, die es ihm ermöglichen wird, zukünftig mit anderen Organisationseinheiten der Polizei bestens zusammenzuarbeiten. B zeichnet sich mit seinem grundehrlichen, gewinnenden und kameradschaftlichen Umgang aus, und kann daher seine Mitarbeiter motivieren.“

Auf Grund des Umstandes, dass die Letztentscheidung im BMI fiel, ersuchte die B-GBK das BMI um Übermittlung einer Stellungnahme. Diese langte am … ein und lautete: … „ B verrichtete nach Abschluss des Grundausbildungslehrganges E2… seinen Dienst auf der Polizeiinspektion X als qualifizierter Sachbearbeiter für den Kriminaldienst. Im Laufe einer Zuteilung zum Landeskriminalamt X absolvierte B Ausbildungen in allen Arten der Kriminaltechnik. Er wurde am … als 1. Stellvertreter des PI-Kommandanten der PI X…. Er hat im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit bewiesen, dass er die gemäß § 4 Abs. 3 BDG 1979 geforderte fachliche und persönliche Eignung für die in Rede stehende Funktion besitzt und es wird angenommen, dass er die mit der angestrebten Funktion verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllen wird. Gemäß den Bestimmungen des B-PVG wurde dem Zentralausschuss … die geplante Personalmaßnahme mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu Kenntnis gebracht.Da dieser entgegen der Meinung des Bundesministerium für Inneres, Abt. … für A eintrat, wurde das Geschäftsstück zur Entscheidungsfindung … dem Kabinett der Frau Bundesministerin … mit dem Ersuchen um Mitteilung der Entscheidung gemäß § 10 Abs. 7 B-PVG (2. Halbsatz) vorgelegt. Nach Durchführung des … Verfahrens nach dem B-PVG am … wurde entschieden, B … einzuteilen. Die Landespolizeidirektion … wurde vom Bundesministerium für Inneres angewiesen, B mit der … Funktion zu betrauen. Der vom … Fachausschuss vorgeschlagene A versieht seit …seinen Dienst als Kriminalbeamter beim SPK X. Er wird von seinem Vorgesetzten als engagierter, gewissenhafter und kompetenter Mitarbeiter beschrieben. Aufgrund seiner mehrjährigen Tätigkeit als Präventionsbeamter und Spurensicherer besitzt A umfangreiche Kenntnisse auf dem Gebiet der Tatortarbeit und des Erkennungsdienstes. Derzeit ist er Stellvertreter des Hauptsachbearbeiters im FB X (Assistenzdienste) des Kriminalreferates beim SPK X … Ohne die … Erfahrung, die … Leistungen und die Kompetenz von A schmälern zu wollen, fiel die Entscheidung nach Beurteilung sämtlicher für die Funktion ausschlaggebender Kriterien zu Gunsten von B.“

Der Stellungnahme des BMI angeschlossen waren: die InteressentInnensuche, die Bewerberübersicht, die Bewerbung von B, die Bewerbung von A inkl. Laufbahndatenblatt, die Beurteilungen der Vorgesetzten, Schreiben des BMI an den Zentralausschuss (ZA); Stellungnahme des ZA; Schreiben des Kabinetts der Frau Bundesministerin nach der Verhandlung gemäß § 10 Abs. 7 B-PVG und die Erledigung des Bundesministeriums für Inneres.

Laut InteressentInnensuche werden für die Ausübung der gegenständlichen Funktion der Abschluss der entsprechenden Grundausbildung und die Erfahrung in der dienstführenden Tätigkeit auf einer Polizeidienststelle gefordert. Zu den erforderlichen persönlichen Voraussetzungen zählen: Sicheres und freundliches Auftreten, Genauigkeit und Verlässlichkeit, Engagement und Gewissenhaftigkeit, Eigeninitiative, selbstständiges Agieren und hohe Belastbarkeit, Fähigkeit zu organisiertem Denken und zielorientiertem Handeln, Verständnis im Umgang mit Menschen, Kompetenz in der Mitarbeiterführung, sozialkommunikative Kompetenz, Koordinierungsvermögen und Teamfähigkeit, Entschluss- und Entscheidungskompetenz, Vorbildwirkung. Weiters war in der InteressentInnensuche ausgeführt, dass der Kriminaldienst jener Teil des Exekutivdienstes sei, der der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege, insbesondere der Aufklärung strafbarer Handlungen nach den strafprozessualen Vorschriften diene. Zum Kriminaldienst gehören auch die Kriminalprävention, der Fahndungs- und Informationsdienst, der Erkennungsdienst und die Tatortarbeit, sowie der kriminaltechnische Dienst. Vordringliches Ziel des Kriminalreferates eines SPK bzw. BPK sei die Sicherstellung eines effizienten und effektiven Kriminaldienstes unter Einbeziehung aller im Exekutivdienst stehenden Polizeibediensteten im gesamten örtlichen Wirkungsbereich. Dem Fachbereich für Assistenzdienste im SPK X obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Tatortarbeit, Erkennungsdienst, Urkundenfälschung, Kriminalprävention, Kriminalstatistik und Lagebild, Fahndung und Operative Sondereinsatztechnik. Der Stellvertreter (bzw. die Stellvertreterin) habe den Fachbereichsleiter bei allen Aufgaben zu unterstützen, delegierte Aufgaben wahrzunehmen, ihn bei Abwesenheit zu vertreten und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Der Leiter des Referates Kriminaldienst beim SPK X führte in seiner Beurteilung des A aus, dass er über eine sehr gute Allgemeinbildung und sehr gute Umgangsformen verfüge. Er zeige großes Interesse am Dienstbetrieb, habe ein hohes Maß an Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein, arbeite auch unter Leistungsdruck rasch, konzentriert und unter Beibehaltung des Qualitätsstandards. Sein Selbstmanagement und die Organisationsfähigkeit stelle er bei seiner zielorientierten Arbeitsplanung effektiv und optimiert unter Beweis. Der Vorbildwirkung und der gesellschaftlichen Verantwortung eines Exekutivbeamten sei er sich bewusst. Das Verhalten in und außer Dienst sei als untadelig zu bezeichnen. A bearbeite komplizierte Aktenvorgänge rasch und zur Zufriedenheit der Justizbehörden. Aufgrund seiner bisherigen, vielseitigen Verwendung verfüge er über hohes spezifisches Fachwissen und über die notwendige Problemlösungskompetenz, die ihn persönlich und auch fachlich besonders hervorheben würden. Im Umgang mit Behörden und Parteien habe er ein höfliches und sicheres Auftreten. A könne sich und seine Mitarbeiter motivieren. Mit den Vorgesetzten und Mitarbeitern pflege er einen höflichen Umgang. Seit seiner Tätigkeit als Präventionsbeamter (seit …) und unter seiner Mitwirkung sowie Leitung seien zahlreiche Präventionsprojekte organisiert und veröffentlicht worden. Auf Grund seiner mehrjährigen Präventionsarbeit und der Schulung bzw. Tätigkeit als Bezirks/Stadtspurensicherer besitze A auch die erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Tatortarbeit und des Erkennungsdienstes. Durch die Organisation von Fahndungsmaßnahmen sowie auf Grund der Teilnahme an Observationen verfüge A auch über die notwendigen Kenntnisse des Fahndungswesens und der operativen Sondereinsatztechniken.

Laut der Bewerbung von B war er von … bis … mit Aufgaben des x-dienstes betraut. Anschließend war er bis Anfang … Mitarbeiter auf der Polizeiinspektion (PI) …. Danach absolvierte er den Grundausbildungslehrgang E2…. Anfang … wurde er zur PI X versetzt, wo er als Sachbearbeiter tätig war. In der Zeit zwischen Mitte … bis Ende …(!) absolvierte B die Ausbildung beim LKA - KPU für „alle Arten der Kriminaltechnik“. Mit Wirkung vom … wurde B 1. Stellvertreter des Kommandanten der PI X.

Der Kommandant der PI X führte in seiner Beurteilung des B aus, dass er sich bei seiner Verwendung durch umfangreiches Sach- und Fachwissen auszeichne. Er habe sich auch in zahlreichen Seminaren und Kursen auf den verschiedensten Fachgebieten ein umfangreiches Zusatzwissen angeeignet. Weiters sei B stets bestrebt, sein Wissen über Gesetze und Verordnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Durch seine Teamfähigkeit und Vorbildwirkung stelle B eine wesentliche Stütze für die PI dar. Der PI-Kommandant führte weiters aus: „B … wurde nach Abschluss seiner E2…Grundausbildung am … zur Polizeiinspektion X versetzt, wo er mit Aufgaben eines qualifizierten Sachbearbeiters für den Kriminaldienst betraut war. In der Zeit … war B dem LKA - KPU … zugeteilt, wo er für alle Arten der Kriminaltechnik geschult und ausgebildet wurde. Mit Wirkung vom …(!) wurde B in der Polizeiinspektion X zum 1. Stellvertreter des Kommandanten bestellt.“

In der Sitzung des Senates II der B-GBK (im Folgenden kurz Senat) am … wiederholte A im Wesentlichen die Ausführungen seines Antrag und führte aus, dass er keiner politischen Fraktion angehöre und dass er von seiner Gesinnung her eher der Sozialdemokratie nahestehe. Er meine, aus parteipolitischen Gründen gegenüber B das Nachsehen gehabt zu haben.

Der Vertreter der LPD X …verwies auf seine schriftliche Stellungnahme an den Senat und führte aus, dass es x Bewerber gegeben habe. Für B habe u.a. gesprochen, dass er schon eine E2…/…-Funktion gehabt habe. Er sei schon Führungskraft gewesen. Er habe sich nicht nur um eine Position beworben, diese habe er eben schon gehabt, er habe sich beworben, weil er sich für die Arbeit interessiere und auch die Qualifikationen habe.

Auf die Frage, was B A voraus habe, führte der Vertreter der LPD X aus, er sei erster Stellvertreter auf der PI X, einer „riesengroßen“ Dienststelle, gewesen und habe dort Führungserfahrung erworben. Von der kriminalistischen Seite her sei er im Vergleich zu A sicher schlechter qualifiziert. Dieser Aufgabenbereich sei aber auch nicht ausgeschrieben gewesen.

A führte aus, er sei Erstgereihter gewesen, zumal er diese Dienststelle auch schon etwas mehr als … geleitet habe. Er sei schon im … auf dieser Dienststelle eingeschult worden und seit … sei er in diesem Assistenzbereich auch verwendet worden. Zur Führungsqualifikation sei zu sagen, dass er zwei Jahre Gruppenführerstellvertreter gewesen sei. B sei an der PI X erst ein Jahr Stellvertreter gewesen, vorher sei er Sachbearbeiter gewesen. Er habe dort nicht mehr Führungsaufgaben gehabt als er (der Antragsteller) im Kriminaldienst. Es sei nicht richtig, wie in der Stellungnahme ausgeführt, dass B bereits alle Ausbildungen im Kriminaldienst absolviert habe und qualifizierter Sachbearbeiter sei. B sei nur x Monate bei der KDU gewesen, für die Spurensicherung bringe er aufgrund seiner Tätigkeit an der PI nichts mit, das jetzige Arbeitsgebiet sei ein ganz anderes. Er selbst arbeite seit x Jahren im Spurensicherungsbereich, er wisse genau, was zu machen sei und welche Kontakte mit anderen Behörden zu pflegen seien. Davon könne niemand, der an einer PI tätig gewesen sei, gleichgültig in welcher Position, irgendeine Ahnung haben, weil das an einer PI nicht gemacht werde. B sei auch nie qualifizierter Sachbearbeiter für den Kriminaldienst an der PI gewesen, das sei nämlich Kollege X gewesen. Es sei ihm unerklärlich, wie diese Dinge in die Stellungnahme des BMI gekommen seien.

Der Vertreter des BMI … führte aus, er könne ad hoc nichts sagen, die Daten seien wahrscheinlich in einer übermittelten Unterlage gewesen. Er werde die Sache prüfen, aber er könne sicher sagen, dass man aus einem Sachbearbeiter nicht einen qualifizierten Sachbearbeiter mache. Zur Bewertung der Führungserfahrung sei zu sagen, dass eben für B gesprochen habe, dass er auf der PI X als Stellvertreter des PI-Kommandanten Führungserfahrungen gesammelt habe. Auf die Frage vom Vertreter des BMI, wie groß der Anteil der Spurensicherung an der Gesamtaufgabe sei, antwortete A, es sei die Hauptaufgabe im Bereich des Erkennungsdienstes. Der Leiter der Gruppe müsse einen Überblick haben. Jemand der so eine Gruppe leite, brauche eigentlich eine mehrjährige Einschulung.

Im Rahmen der Beratung des Senates stellte sich heraus, dass dem Senat die Stellungnahme des SP-Kommandanten nicht vorgelegt wurde. Die Gleichbehandlungsbeauftragte … legte diese vor. Der Stadtpolizeikommandant führte in der Stellungnahme vom … zu den Bewerbungen an die LPD unter anderem aus, dass das SPK B nicht als geeignet erachte, da er außer x Monaten Zuteilung zum LKA keine Praxiserfahrung im Bereich des FB X habe. Die Arbeit der Spurensicherer werde immer wichtiger, deshalb bedürfe es eines kompetenten Vorgesetzten.

Die B-GBK hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis - u.a. - aufgrund der Weltanschauung beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen) unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.

Nach den Erläuterungen zur Novelle des B-GlBG, BGBl. Nr. 65/2004, ist „Weltanschauung“ die „Sammelbezeichnung für alle religiösen, ideologischen, politischen, uä Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standortes für das individuelle Lebensverhältnis“. Weiters ist ausgeführt: „Weltanschauungen sind keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungsauffassungen in der Form persönlicher Überzeugungen von der Grundstruktur, Modalität und Funktion des Weltganzen. Sofern Weltanschauungen Vollständigkeit anstreben, gehören dazu Menschen- und Weltbilder, Wert-, Lebens- und Moralanschauungen (vgl. Brockhaus…)“.

Gemäß § 25 Abs. 2 B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung des BMI für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.

Die LPD X und das BMI begründeten die Entscheidung zu Gunsten des Bewerbers B damit, dass dieser seit … erster Stellvertreter des Kommandanten der PI X, der „größten und arbeitsintensivsten Dienststelle“ im SPK X sei, er sich in dieser Funktion bestens bewährt habe und er von seinem unmittelbaren Vorgesetzten (dem PI-Kommandanten) bestens beschrieben worden sei. Er habe im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit bewiesen, dass er die gemäß § 4 Abs. 3 BDG 1979 geforderte fachliche und persönliche Eignung für die in Rede stehende Funktion besitze und es werde angenommen, dass er die mit der Funktion verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllen werde. Man sei nach Abwägung sämtlicher Beurteilungskriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass B mit der Funktion zu betrauen sei.

Der Senat hält dazu fest, dass die Eignung von Bewerber/innen an den Aufgaben des Arbeitsplatzes und an den diesen entsprechenden Anforderungen zu messen ist. Laut der InteressentInnensuche obliegen dem Fachbereich für Assistenzdienste im SPK X Tatortarbeit, Erkennungsdienst, Urkundenfälschung, Kriminalprävention, Kriminalstatistik und Lagebild, Fahndung und Operative Sondereinsatztechnik. Der Stellvertreter (bzw. die Stellvertreterin) hat den Fachbereichsleiter bei allen Aufgaben zu unterstützen, delegierte Aufgaben wahrzunehmen, ihn bei Abwesenheit zu vertreten und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Im Auswahlverfahren ist zu prüfen, in welchem Ausmaß die Bewerber/innen die einzelnen Anforderungen erfüllen, sodass nach einem Wertungsvergleich zwischen den Bewerber/innen festgestellt werden kann, wer über die bessere Eignung verfügt. Die Eignungsprüfung hat auf der Grundlage der bisher erfüllten Aufgaben zu erfolgen und selbstverständlich sind nur jene Kenntnisse und Fähigkeiten für die Beurteilung heranzuziehen, die auch für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sind. Im vorliegenden Fall oblag die Eignungsprüfung zunächst der LPD X. Das ausschlaggebende Argument der Behörde war die von B bereits wahrgenommene Führungsfunktion. Für den Senat ist an sich nicht nachvollziehbar, dass Führungserfahrungen aus der Tätigkeit an einer PI den Ausschlag gaben, noch weniger ist nachvollziehbar, dass im Zusammenhang mit der x-monatigen bzw. x- monatigen Ausübung der (stellvertretenden) Führungsfunktion (je nachdem, ob man von Übernahme der Funktion im Jahr … oder im Jahr … ausgeht, die Unterlagen beinhalten dazu verschiedene Daten) von „großen(!) Führungserfahrungen und Führungsqualitäten“ gesprochen wird. Vergleicht man die fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen von A und B auf der Grundlage der InteressentInnensuche, so ergibt sich ganz eindeutig eine höhere Qualifikation von A. A war bzw. ist seit … als Kriminalbeamter tätig, zuerst bei der x-polizei, dann (ab …) in der Gruppe „Einbruch“, wobei er auch Spezialsachbearbeiter für kriminalpolizeiliche Prävention war und von Ende … bis Ende …war er Gruppenführerstellvertreter für diesen Bereich. Seit Dezember …war/ist A stellvertretender Hauptsachbearbeiter im Fachbereich X - Assistenzdienste, Erkennungsdienst, Tatort - des SPK X. Seit … hat sich A auch in die administrativen Aufgaben des Erkennungsdienstes des Fachbereiches eingearbeitet. Insgesamt ergeben sich also eine mehr als 20-jährige Tätigkeit im Kriminaldienst und eine fast 10-jährige Tätigkeit in dem Kriminalreferat, in welchem die ausgeschriebene Planstelle angesiedelt ist. An die Qualifikationen von A in den Aufgabegebieten des ausgeschriebenen Fachbereiches X reichen die Qualifikationen von B auch dann nicht im Mindesten heran, wenn man Bs Erfahrungen im x-dienst von … bis … (also vor mehr als … Jahren), seine Schulung im Bereich Spurensicherung im Jahr …(!) und seine x-monatige Ausbildung beim LKA-KPU in „allen Arten der Kriminaltechnik“ im Jahr … bei der Eignungsprüfung mitberücksichtigt. Die Feststellung des BMI, B habe im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit bewiesen, dass er die gemäß § 4 Abs. 3 BDG geforderte fachliche und persönliche Eignung „für die in Rede stehende Funktion“ besitze und daher angenommen werde, dass er die mit der Funktion verbundenen Aufgaben in „bestmöglicher“ – also besser als dies A könnte - Weise erfüllen werde, ist daher absolut nicht nachvollziehbar. Schließlich ist noch anzumerken, dass der Leiter des Kriminalreferates A von x Bewerbern aus dem operativen Kriminaldienst an die 1. Stelle reihte und der Stadtpolizeikommandant B wegen seiner fehlenden Praxiserfahrungen im Fachbereich X als nicht geeignet für die Stellvertretungsfunktion erachtete.

Mangels einer sachlich nachvollziehbaren Beurteilung der Eignung von B im Rahmen des gegenständlichen Auswahlverfahrens kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass eben das sachfremde vom Antragsteller glaubhaft gemachte Motiv für die Auswahlentscheidung ausschlaggebend war. Der Senat stellt daher eine Diskriminierung von A auf Grund der Weltanschauung gemäß § 13 Abs.1 Z 5 B-GlBG fest.

Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des § 18a B-GlBG wird verwiesen.

Wien, September 2014