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der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

the bodies of the Federation, the provinces, the municipalities and associations of municipalities,

der Organe der gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörper,

the bodies of the self-administering bodies established by law,

der Organe sonstiger juristischer und natürlicher Personen, soweit diese mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind,

the bodies of other legal and natural persons, insofar as they are entrusted with the conduct of federal or provincial administration business,

der Organe der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie

the bodies of foundations, funds and institutions subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit, and

der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt.

companies subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit, provided that, in the case of participation by the Federation, the province or the municipality alone or jointly with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit, there is a participation of at least 50% of the capital stock, share capital or equity capital in the company or the Federation, the province or the municipality alone or together with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit actually controls the company through financial or other economic or organizational measures, or it is a company of any further level for which the requirements pursuant to this subpara are met.

Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

Information within the meaning of this Federal Act is any record serving official or business purposes in the sphere of activity of a body, in the sphere of activity of a foundation, a fund or an institution or in the business area of a company, irrespective of the form in which it exists and is available.

Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

Information of general interest within the meaning of this Federal Act is information that concerns or is relevant to a general group of persons, in particular such business classifications, rules of procedure, activity reports, official gazettes, official statistics, studies, expert opinions, surveys, statements and contracts prepared or commissioned by bodies required to provide information. Contracts with a value (§§ 13 to 18 of the Federal Procurement Act 2018 – BvergG 2018, Federal Law Gazette I No. 65/2018) of at least EUR 100,000 are in any case of general interest.

Zuständig zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse ist jenes Organ, das die Information erstellt oder in Auftrag gegeben hat. Sind von einer Information identische Kopien vorhanden, so ist nur die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind, zu veröffentlichen.

Zuständig zur Gewährung des Zugangs zu Informationen ist jenes informationspflichtige Organ, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.

The body responsible for providing access to information shall be the body to whose sphere of activity or business the information belongs.

Die Information nach diesem Bundesgesetz ist soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und der sonstigen Selbstverwaltungskörper zu besorgen, als diese in Angelegenheiten ergeht, die von diesen im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.

The information under this Federal Act shall be provided within the municipalities' and other self-administering bodies' own sphere of activity insofar as it is issued in matters that are to be dealt with by them within their own sphere of activity.

Informationen von allgemeinem Interesse sind von den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen, von den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, von den Verwaltungsgerichten, vom Verwaltungsgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen und bereit zu halten, soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung (§ 6) unterliegen und solange ein allgemeines Interesse daran angenommen werden kann. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.

Information of general interest shall be published and made available on the Internet as soon as possible in a manner accessible to everyone by the bodies entrusted with the conduct of the business of the federal administration or the provincial administration, the bodies of the courts of justice, the administrative courts, the Higher Administrative Court and by the Constitutional Court, to the extent it is not subject to confidentiality (§ 6) and as long as it may be assumed that a general interest therein exists. Municipalities with fewer than 5,000 residents shall not be obliged to publish such information; they may publish such information in accordance with this provision.

(Verfassungsbestimmung) Der Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse ist durch die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe im Wege eines zentralen elektronischen Registers (Informationsregister) zu ermöglichen. Die näheren Bestimmungen über das Informationsregister werden durch Bundesgesetz getroffen.

Die Informationen von allgemeinem Interesse sind von den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen über das Informationsregister als Metadatenregister unter der Adresse www.data.gv.at zugänglich zu machen. Die Informationen sind vom Informationsregister gebührenfrei und grundsätzlich jederzeit abrufbar zur Verfügung zu stellen. Das Informationsregister ist regelmäßig zu aktualisieren; der Zeitpunkt der letzten Aktualisierung ist im Internet auf der Seite des Informationsregisters anzugeben.

Die Informationen sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit in für die weitere Verwendung geeigneten Formaten und Sprachen, soweit damit für die informationspflichtige Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, und nach Maßgabe der §§ 2 und 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG, BGBl. I Nr. 59/2019, barrierefrei zu veröffentlichen. Eine Suche ist, jedenfalls nach einzelnen oder kombinierten Metadatenfeldern, zu ermöglichen.

Der Bundesminister für Finanzen hat ein Formular mit den erforderlichen und optionalen Metadaten im Internet unter der Adresse www.data.gv.at zum Zweck der Verwendung durch die informationspflichtigen Stellen zu veröffentlichen. Für jede Information sind folgende Metadaten im Formular anzugeben: Identifikator, Erstellungsdatum, Titel, Beschreibung, Kategorie, Schlagworte, Link, datenverantwortliche und veröffentlichende Stelle, Lizenz und Sprache. Folgende Metadaten können angegeben werden: weiterführende Links, Titel und Beschreibung in englischer Sprache oder in der Sprache einer Volksgruppe, Kontakt der datenverantwortlichen Stelle, Veröffentlichungszeitpunkt, Gültigkeitsende und Nutzungsbedingungen. Weitere optional anzugebende Metadaten können im Formular vorgesehen werden.

Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH) ist für das Informationsregister gesetzlicher Auftragsverarbeiter, wobei sie sich weiterer Auftragsverarbeiter bedienen kann.

Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

Information is not intended for publication and shall not be made available to the extent this is necessary and proportionate

aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

for compelling reasons of integration or foreign policy, in particular in accordance with provisions of European Union law that are directly applicable, or for compliance with obligations under international law,

im Interesse der nationalen Sicherheit,

in the interests of national security,

im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

in the interests of comprehensive national defense,

im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

in the interests of maintaining public order and security,

im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

in the interests of the unimpaired preparation of any decision, in terms of the unimpaired lawful making of decisions and their immediate preparation, in particular

von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

of acts by the Federal President, the Federal Government, the Federal Ministers, the State Secretaries, the provincial Government, individual members thereof, and the provincial Governor, the district administrative authorities, the municipal bodies and the bodies of other self-administering bodies,

im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

in the interests of official or judicial proceedings, any audit or other action by the body, as well as for the protection of the legal confidentiality of negotiations, consultations, and votes,

zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

to prevent significant economic or financial damage to the bodies, territorial authorities or other self-administering bodies, or

im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

in the overriding legitimate interest of another person, in particular

zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,

to protect the right to protection of personal data,

zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

to protect professional, business, or trade secrets,

zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,

to protect intellectual property rights of the affected persons,

Der Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.

Access to information may be requested in writing, orally, or by telephone, in any technically possible and intended form.

Die Information ist möglichst präzise zu bezeichnen. Dem Antragsteller kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Antrages aufgetragen werden, wenn aus dem Antrag der Inhalt oder der Umfang der beantragten Information nicht ausreichend klar hervorgeht.

The information shall be identified as precisely as possible. The applicant may be instructed to provide a request made orally or by telephone in writing, if the contents or the scope of the requested information is not sufficiently clear from the request.

Langt bei einem Organ ein Antrag ein, zu dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es den Antrag ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu weisen.

Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.

Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn bzw. soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

Access to information shall not be granted if the request for information is manifestly frivolous or if or to the extent the provision of the information would significantly and disproportionately impair the other activities of the body.

Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.

Geht aus dem Antrag (§ 7) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.

If the request (§ 7) shows that it not only concerns the private interest of the applicant, but also asserts a right to access to information in accordance with Art. 10 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, Federal Law Gazette No. 210/1958, or Art. 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, OJ C 83, 30.03.2010, p. 389, the hearing or notification of the person concerned shall be omitted insofar as this is required on the basis of these provisions.

Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.

Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.

If an appeal is lodged against such a decision, as in the case of a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision, the administrative court must make a decision within two months. The deadline for issuing a preliminary decision on a complaint (§ 14 Administrative Court Procedure Act – VwGVG, Federal Law Gazette I No. 33/2013) is three weeks. § 16 para 1 VwGVG does not apply; the authority must submit the appeal to the administrative court without delay, including the files of the administrative proceedings.

Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.

In the event of unlawful non-granting of access to information, the administrative court must rule that access must be granted and to what extent.

Submissions (requests for information), requests for the provision of information and other requests in the procedure for the provision of information, information and notices under this federal law are exempt from federal administrative charges and fees pursuant to the Fees Act 1957, Federal Law Gazette No. 267/1957.

(Verfassungsbestimmung) Anbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge im Verfahren zur Informationserteilung, Informationen und Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind von den Verwaltungsabgaben der Länder und Gemeinden befreit.

(Constitutional provision) Submissions (requests for information), requests for the provision of information and other requests in the procedure for the provision of information, information and notices under this Federal Act shall be exempt from the administrative charges of provinces and municipalities.

Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

The provisions of Chapter 3 of this Federal Act shall apply mutatis mutandis and in accordance with the following provisions to foundations, funds, institutions and companies (§ 1 subpara 5) subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit and to legal protection against their decisions, unless they are entrusted with the conduct of business of the federal administration or provincial administration.

Ausgenommen von der Informationspflicht nach diesem Bundesgesetz sind börsennotierte Gesellschaften sowie rechtlich selbständige Unternehmungen, die auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen (abhängige Unternehmungen).

Listed companies and legally independent companies that are directly or indirectly under the controlling influence of a listed company due to shareholdings or otherwise (dependent companies) are exempt from the duty to provide information under this Federal Act.

Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag gemäß diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.

The request for information must be submitted in writing and designated as a request pursuant to this Federal Act. The information requested must be specified in the request. The identity of the applicant must be substantiated in a suitable form.

Über die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet

The following shall decide on the non-provision of information by foundations, funds, institutions and companies, as far as these are not entrusted with the conduct of business of the federal administration or provincial administration

das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;

the Federal Administrative Court, if foundations, funds or institutions administered by federal bodies or by persons appointed for this purpose by federal bodies (groups of persons), or companies in which the Federation alone or jointly with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit holds at least 50% of the share capital or equity capital or which the Federation alone or jointly with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit actually controls through financial or other economic or organizational measures, do not provide the information;

im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.

otherwise the administrative court in the province.

Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.

If the requested information has not been provided, the applicant may file a request for a decision on the dispute by the administrative court within four weeks of the expiry of the deadline for the provision of information. In the event of failure to meet this deadline, reinstatement of the status quo ante shall be granted at the request of the applicant for information if the latter can credibly demonstrate that he was prevented from meeting the deadline by an unforeseen or unavoidable event and that he was not at fault or was only negligent to a lesser degree. § 71 paras 2 to 7 and § 72 para 1 General Administrative Procedure Act 1991 – AVG, Federal Law Gazette No. 51/1991, shall apply mutatis mutandis.

The request (para 2) must include:

das Informationsbegehren und Ausführungen dazu, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde,

the request for information and the extent to which it was not complied with,

die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung,

the name of the foundation, fund, institution or company,

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, und

the grounds on which the allegation of unlawfulness of the failure to provide the information is based, and

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.

the information required to assess whether the deadline for provided information has expired and the request has been submitted on time.

Ein solcher Antrag und Äußerungen im Verfahren sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Such a request and statements in the proceedings must be submitted directly to the administrative court.

Das Verwaltungsgericht hat der Stiftung, dem Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung den Antrag mitzuteilen und es dieser – wenn es nicht gleichzeitig eine mündliche Verhandlung anberaumt – freizustellen, eine Äußerung zu erstatten.

The administrative court shall notify the foundation, the fund, the institution or the company of the request and, if no oral hearing is scheduled at the same time, leave it free to make a statement.

Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung, von der bzw. von dem die Information begehrt wird.

Parties to the proceedings are the applicant and the foundation, the fund, the institution or the company from which the information is requested.

Über den Antrag hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten nach seinem Einlangen zu entscheiden. Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen sind verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

The administrative court shall decide on the request within two months of receipt thereof. In the event of unlawful refusal to grant access to information, the administrative court must rule that access must be granted and to what extent. The foundations, funds, institutions and companies are obliged to use the legal means at their disposal to immediately restore the legal situation in the case in question in accordance with the legal opinion of the administrative court.

(Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde berät und unterstützt die informationspflichtigen Organe bzw. Einrichtungen durch die Bereitstellung von Leitfäden und Angebote zur Fortbildung in datenschutzrechtlichen Belangen der Vollziehung der Informationsfreiheit.

(Constitutional provision) The Data Protection Authority shall advise and support the bodies and institutions obliged to provide information by providing guidelines and offers for further training in data protection issues relating to the execution of freedom of information.

Die Datenschutzbehörde hat die Anwendung dieses Gesetzes begleitend zu evaluieren. Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit nach diesem Gesetz.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

This Federal Act shall be executed by the following bodies:

die Bundesregierung bzw. in Angelegenheiten, in denen zu informieren ist und die in Vollziehung Landessache sind, die Landesregierung,

the Federal Government, or, in matters in which information is to be provided and which are a province matter, the provincial government,

§ 5 Abs. 1 bis 4 tritt mit Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verfügbarkeit des Informationsregisters gemäß § 5 Abs. 5 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 treten mit 1. September 2025 in Kraft. Die Datenschutzbehörde hat spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung zu erstellen und dem Bundesminister für Justiz vorzulegen. Dieser Bericht ist von diesem der Bundesregierung und in der Folge dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen und von der Datenschutzbehörde öffentlich zugänglich zu machen.

§ 5 paras 1 to 4 shall enter into force at the end of the third month following the date of the announcement of the availability of the information register pursuant to § 5 para 5. The remaining provisions of this Federal Act as amended by Federal Act Federal Law Gazette I No. 5/2024 shall enter into force on 1 September 2025. The Data Protection Authority shall prepare a report on the results of the evaluation no later than three years after this date and submit it to the Federal Minister of Justice. This report must be submitted by the Minister to the Federal Government and subsequently to the National Council and the Federal Council, and made publicly accessible by the Data Protection Authority.

	Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)	Federal Act on Access to Information (Freedom of Information Act – IFG)
	Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 2238 Ausschussbericht 2420 Sitzung 249. Bundesrat:, 11414 Ausschussbericht 11416 Sitzung 963.)	⇐ Original version ⇐ amendment entailing the latest update of the present translation (the German version is updated to reflect also recent amendments; interim changes are highlighted as ~~deletions~~ and insertions respectively)
	Änderung	as amended by:
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2025,	Click here for checking the up-to-date list of amendments in the Austrian Legal Information System.
	Inhaltsverzeichnis	Table of Contents
	1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen	Chapter 1 General Provisions
	§ 1. Anwendungsbereich	§ 1. Scope of application
	§ 2. Begriffsbestimmungen	§ 2. Definition of terms
	§ 3. Zuständigkeit	§ 3. Competence

	2. Abschnitt Informationspflicht	Chapter 2 Obligation to provide information
	§ 4. Proaktive Informationspflicht	§ 4. Obligation to proactively provide information
	§ 5. Informationsregister	§ 5. Information Registry
	§ 6. Geheimhaltung	§ 6. Confidentiality
	3. Abschnitt Verfahren	Chapter 3 Procedure
	§ 7. Informationsbegehren; anzuwendendes Recht	§ 7. Request for information; applicable law
	§ 8. Frist	§ 8. Time limit
	§ 9. Information	§ 9. Information
	§ 10. Betroffene Personen	§ 10. Affected persons
	§ 11. Rechtsschutz	§ 11. Legal protection
	§ 12. Gebühren	§ 12. Fees
	4. Abschnitt Private Informationspflichtige	Chapter 4 Private parties obliged to provide information
	§ 13. Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen	§ 13. Foundations, funds, institutions and companies not entrusted with the conduct of federal or provincial administration business
	§ 14. Rechtsschutz	§ 14. Legal protection
	5. Abschnitt Beratung und Unterstützung	Chapter 5 Consultation and support
	§ 15. Datenschutzbehörde	§ 15. Data Protection Authority
	6. Abschnitt Schlussbestimmungen	Chapter 6 Final Provisions
	§ 16. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften	§ 16. Relation to other legislation
	§ 17. Verweisungen	§ 17. References
	§ 18. Sprachliche Gleichbehandlung	§ 18. Equal linguistic treatment
	§ 19. Vollziehung	§ 19. Execution
	§ 20. In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmung	§ 20. Entry into force, abrogation; transitional provisions
	1. Abschnitt	Chapter 1
	Allgemeine Bestimmungen	General Provisions
	Anwendungsbereich	Scope of application

Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich		Paragraph eins, This Federal Act governs the publication of information of general interest and access to information in the sphere of activity or business area of
Ziffer eins der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,		Ziffer eins the bodies of the Federation, the provinces, the municipalities and associations of municipalities,
Ziffer 2 der Organe der gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörper,		Ziffer 2 the bodies of the self-administering bodies established by law,
Ziffer 3 der Organe sonstiger juristischer und natürlicher Personen, soweit diese mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind,		Ziffer 3 the bodies of other legal and natural persons, insofar as they are entrusted with the conduct of federal or provincial administration business,
Ziffer 4 der Organe der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie		Ziffer 4 the bodies of foundations, funds and institutions subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit, and
Ziffer 5 der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt.		Ziffer 5 companies subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit, provided that, in the case of participation by the Federation, the province or the municipality alone or jointly with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit, there is a participation of at least 50% of the capital stock, share capital or equity capital in the company or the Federation, the province or the municipality alone or together with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit actually controls the company through financial or other economic or organizational measures, or it is a company of any further level for which the requirements pursuant to this subpara are met.
Begriffsbestimmungen		Definition of terms
Paragraph 2, Absatz einsInformation im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.		Paragraph 2, Absatz einsInformation within the meaning of this Federal Act is any record serving official or business purposes in the sphere of activity of a body, in the sphere of activity of a foundation, a fund or an institution or in the business area of a company, irrespective of the form in which it exists and is available.
Absatz 2Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.		Absatz 2Information of general interest within the meaning of this Federal Act is information that concerns or is relevant to a general group of persons, in particular such business classifications, rules of procedure, activity reports, official gazettes, official statistics, studies, expert opinions, surveys, statements and contracts prepared or commissioned by bodies required to provide information. Contracts with a value (§§ 13 to 18 of the Federal Procurement Act 2018 – BvergG 2018, Federal Law Gazette I No. 65/2018) of at least EUR 100,000 are in any case of general interest.Information of general interest within the meaning of this Federal Act is information that concerns or is relevant to a general group of persons, in particular such business classifications, rules of procedure, activity reports, official gazettes, official statistics, studies, expert opinions, surveys, statements and contracts prepared or commissioned by bodies required to provide information. Contracts with a value (Paragraphen 13, to 18 of the Federal Procurement Act 2018 – BvergG 2018, Federal Law Gazette römisch eins No. 65/2018) of at least EUR 100,000 are in any case of general interest.
Zuständigkeit		Competence
Paragraph 3, Absatz einsZuständig zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse ist jenes Organ, das die Information erstellt oder in Auftrag gegeben hat. Sind von einer Information identische Kopien vorhanden, so ist nur die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind, zu veröffentlichen.		Paragraph 3, Absatz einsThe body responsible for publishing information of general interest is the body that created or commissioned the information. römisch eins f identical copies of information exist, only the reference version from which the copies are derived shall be published.
Absatz 2Zuständig zur Gewährung des Zugangs zu Informationen ist jenes informationspflichtige Organ, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.		Absatz 2The body responsible for providing access to information shall be the body to whose sphere of activity or business the information belongs.
Absatz 3Die Information nach diesem Bundesgesetz ist soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und der sonstigen Selbstverwaltungskörper zu besorgen, als diese in Angelegenheiten ergeht, die von diesen im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.		Absatz 3The information under this Federal Act shall be provided within the municipalities' and other self-administering bodies' own sphere of activity insofar as it is issued in matters that are to be dealt with by them within their own sphere of activity.
2. Abschnitt		Chapter 2
Informationspflicht		Obligation to provide information
Proaktive Informationspflicht		Obligation to proactively provide information
Paragraph 4, Absatz einsInformationen von allgemeinem Interesse sind von den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen, von den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, von den Verwaltungsgerichten, vom Verwaltungsgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen und bereit zu halten, soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung (§ 6) unterliegen und solange ein allgemeines Interesse daran angenommen werden kann. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.Informationen von allgemeinem Interesse sind von den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen, von den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, von den Verwaltungsgerichten, vom Verwaltungsgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen und bereit zu halten, soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung (Paragraph 6,) unterliegen und solange ein allgemeines Interesse daran angenommen werden kann. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.		Paragraph 4, Absatz einsInformation of general interest shall be published and made available on the Internet as soon as possible in a manner accessible to everyone by the bodies entrusted with the conduct of the business of the federal administration or the provincial administration, the bodies of the courts of justice, the administrative courts, the Higher Administrative Court and by the Constitutional Court, to the extent it is not subject to confidentiality (§ 6) and as long as it may be assumed that a general interest therein exists. Municipalities with fewer than 5,000 residents shall not be obliged to publish such information; they may publish such information in accordance with this provision.Information of general interest shall be published and made available on the Internet as soon as possible in a manner accessible to everyone by the bodies entrusted with the conduct of the business of the federal administration or the provincial administration, the bodies of the courts of justice, the administrative courts, the Higher Administrative Court and by the Constitutional Court, to the extent it is not subject to confidentiality (Paragraph 6,) and as long as it may be assumed that a general interest therein exists. Municipalities with fewer than 5,000 residents shall not be obliged to publish such information; they may publish such information in accordance with this provision.
Anmerkung, Absatz 2, tritt mit Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verfügbarkeit des Informationsregisters gemäß Paragraph 5, Absatz 5, in Kraft) Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Der Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse ist durch die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe im Wege eines zentralen elektronischen Registers (Informationsregister) zu ermöglichen. Die näheren Bestimmungen über das Informationsregister werden durch Bundesgesetz getroffen.		(Note: Para 2 shall enter into force at the end of the third month following the date of the public notice on the availability of the information registry under Paragraph 5, para 5)
Informationsregister		Information Registry
Paragraph 5, Anmerkung, Absatz eins bis 4 treten mit Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verfügbarkeit des Informationsregisters gemäß Paragraph 5, Absatz 5, in Kraft) Paragraph 5, Absatz einsDie Informationen von allgemeinem Interesse sind von den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen über das Informationsregister als Metadatenregister unter der Adresse www.data.gv.at zugänglich zu machen. Die Informationen sind vom Informationsregister gebührenfrei und grundsätzlich jederzeit abrufbar zur Verfügung zu stellen. Das Informationsregister ist regelmäßig zu aktualisieren; der Zeitpunkt der letzten Aktualisierung ist im Internet auf der Seite des Informationsregisters anzugeben.		Paragraph 5, (Note: Paras 1 to 4 shall enter into force at the end of the third month following the date of the public notice on the availability of the information registry under Paragraph 5, para 5)
Absatz 2Die Informationen sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit in für die weitere Verwendung geeigneten Formaten und Sprachen, soweit damit für die informationspflichtige Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, und nach Maßgabe der §§ 2 und 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG, BGBl. I Nr. 59/2019, barrierefrei zu veröffentlichen. Eine Suche ist, jedenfalls nach einzelnen oder kombinierten Metadatenfeldern, zu ermöglichen.Die Informationen sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und Zweckmäßigkeit in für die weitere Verwendung geeigneten Formaten und Sprachen, soweit damit für die informationspflichtige Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, und nach Maßgabe der Paragraphen 2 und 3 des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2019,, barrierefrei zu veröffentlichen. Eine Suche ist, jedenfalls nach einzelnen oder kombinierten Metadatenfeldern, zu ermöglichen.
Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen hat ein Formular mit den erforderlichen und optionalen Metadaten im Internet unter der Adresse www.data.gv.at zum Zweck der Verwendung durch die informationspflichtigen Stellen zu veröffentlichen. Für jede Information sind folgende Metadaten im Formular anzugeben: Identifikator, Erstellungsdatum, Titel, Beschreibung, Kategorie, Schlagworte, Link, datenverantwortliche und veröffentlichende Stelle, Lizenz und Sprache. Folgende Metadaten können angegeben werden: weiterführende Links, Titel und Beschreibung in englischer Sprache oder in der Sprache einer Volksgruppe, Kontakt der datenverantwortlichen Stelle, Veröffentlichungszeitpunkt, Gültigkeitsende und Nutzungsbedingungen. Weitere optional anzugebende Metadaten können im Formular vorgesehen werden.
Absatz 4Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH) ist für das Informationsregister gesetzlicher Auftragsverarbeiter, wobei sie sich weiterer Auftragsverarbeiter bedienen kann.
Absatz 5Die Verfügbarkeit des Informationsregisters ist vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt römisch eins kundzumachen.		Absatz 5The availability of the information registry shall be publicly announced by the Federal Minister of Finance in the Federal Law Gazette römisch eins.
Geheimhaltung		Confidentiality
Paragraph 6, Absatz einsNicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies		Paragraph 6, Absatz einsInformation is not intended for publication and shall not be made available to the extent this is necessary and proportionate
Ziffer eins aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,		Ziffer eins for compelling reasons of integration or foreign policy, in particular in accordance with provisions of European Union law that are directly applicable, or for compliance with obligations under international law,
Ziffer 2 im Interesse der nationalen Sicherheit,		Ziffer 2 in the interests of national security,
Ziffer 3 im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,		Ziffer 3 in the interests of comprehensive national defense,
Ziffer 4 im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,		Ziffer 4 in the interests of maintaining public order and security,
Ziffer 5 im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere		Ziffer 5 in the interests of the unimpaired preparation of any decision, in terms of the unimpaired lawful making of decisions and their immediate preparation, in particular
Litera a von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,		Litera a of acts by the Federal President, the Federal Government, the Federal Ministers, the State Secretaries, the provincial Government, individual members thereof, and the provincial Governor, the district administrative authorities, the municipal bodies and the bodies of other self-administering bodies,
Litera b im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,		Litera b in the interests of official or judicial proceedings, any audit or other action by the body, as well as for the protection of the legal confidentiality of negotiations, consultations, and votes,
Ziffer 6 zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder		Ziffer 6 to prevent significant economic or financial damage to the bodies, territorial authorities or other self-administering bodies, or
Ziffer 7 im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere		Ziffer 7 in the overriding legitimate interest of another person, in particular
Litera a zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,		Litera a to protect the right to protection of personal data,
Litera b zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,		Litera b to protect professional, business, or trade secrets,
Litera c zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),		Litera c to maintain banking secrecy (Paragraph 38, of the Banking Act, Federal Law Gazette No. 532/1993),
Litera d zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder		Litera d to maintain editorial secrecy (Paragraph 31, of the Media Act, Federal Law Gazette No. 314/1981) or
Litera e zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,		Litera e to protect intellectual property rights of the affected persons,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.		and is not otherwise provided for by statutory law. To this end, all relevant interests, on the one hand in the granting of the information, including in particular the exercise of freedom of expression, and on the other hand in the confidentiality of the information, shall be balanced.
Absatz 2Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.		Absatz 2römisch eins f the requirements in para 1 only apply to part of the information, only this part shall be subject to confidentiality.
3. Abschnitt		Chapter 3
Verfahren		Procedure
Informationsbegehren; anzuwendendes Recht		Request for information; applicable law
Paragraph 7, Absatz einsDer Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.		Paragraph 7, Absatz einsAccess to information may be requested in writing, orally, or by telephone, in any technically possible and intended form.
Absatz 2Die Information ist möglichst präzise zu bezeichnen. Dem Antragsteller kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Antrages aufgetragen werden, wenn aus dem Antrag der Inhalt oder der Umfang der beantragten Information nicht ausreichend klar hervorgeht.		Absatz 2The information shall be identified as precisely as possible. The applicant may be instructed to provide a request made orally or by telephone in writing, if the contents or the scope of the requested information is not sufficiently clear from the request.
Absatz 3Langt bei einem Organ ein Antrag ein, zu dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es den Antrag ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu weisen.		Absatz 3römisch eins f a body receives a request for which it has no competence, it shall forward the request to the competent body without undue delay or refer the applicant to such body.
Absatz 4Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,.		Absatz 4The procedure regarding a request for information is an official procedure pursuant to Article römisch eins para 2 subpara 1 of the Introductory Act to the Administrative Procedure Acts 2008 – EGVG, Federal Law Gazette römisch eins No. 87/2008.
Frist		Time limit
Paragraph 8, Absatz einsDer Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (Paragraph 6,), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.		Paragraph 8, Absatz einsAccess to the information shall be granted without undue delay, but at the latest within four weeks of receipt of the request by the competent body. römisch eins f the information is subject to confidentiality (Paragraph 6,), the applicant shall be notified within the same period that access has not been granted.
Absatz 2Kann der Zugang zur Information aus besonderen Gründen sowie im Fall des Paragraph 10, nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz eins, gewährt werden, so kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Dies ist dem Antragsteller unter Angabe der Gründe innerhalb der Frist gemäß Absatz eins, mitzuteilen.		Absatz 2römisch eins f access to the information cannot be granted within the period pursuant to para 1 for special reasons and in the case of Paragraph 10,, the period may be extended by a further four weeks. The applicant shall be notified of this within the period specified in para 1, stating the reasons.
Information		Information
Paragraph 9, Absatz einsDie Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.		Paragraph 9, Absatz einsrömisch eins f possible, the information shall be made available in the form requested, otherwise in the most direct form possible; in any case, information shall be provided in the subject matter. Reference to information that has already been published or is more easily accessible by other means is permissible.
Absatz 2Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (Paragraph 6, Absatz 2,), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.		Absatz 2römisch eins f the right to information exists only in part with regard to the information requested (Paragraph 6, para 2), the information shall be provided to this extent, provided this is possible and does not involve disproportionate effort.
Absatz 3Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn bzw. soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.		Absatz 3Access to information shall not be granted if the request for information is manifestly frivolous or if or to the extent the provision of the information would significantly and disproportionately impair the other activities of the body.
Betroffene Personen		Affected persons
Paragraph 10, Absatz einsGreift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7,) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.		Paragraph 10, Absatz einsrömisch eins f the provision of information interferes in the rights of another person (Paragraph 6, para 1 subpara 7), the competent body shall, if possible, hear that person before providing the information. römisch eins f the person concerned has objected to the provision of the information or has not been heard and the information is nevertheless provided, he or she shall be notified in writing if possible.
Absatz 2Geht aus dem Antrag (§ 7) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.Geht aus dem Antrag (Paragraph 7,) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 10, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 11, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 Sitzung 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.		Absatz 2If the request (§ 7) shows that it not only concerns the private interest of the applicant, but also asserts a right to access to information in accordance with Art. 10 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, Federal Law Gazette No. 210/1958, or Art. 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, OJ C 83, 30.03.2010, p. 389, the hearing or notification of the person concerned shall be omitted insofar as this is required on the basis of these provisions.römisch eins f the request (Paragraph 7,) shows that it not only concerns the private interest of the applicant, but also asserts a right to access to information in accordance with Artikel 10, of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, Federal Law Gazette No. 210/1958, or Artikel 11, of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, OJ C 83, 30.03.2010, p. 389, the hearing or notification of the person concerned shall be omitted insofar as this is required on the basis of these provisions.
Rechtsschutz		Legal protection
Paragraph 11, Absatz einsWird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.		Paragraph 11, Absatz einsrömisch eins f access to the information is not granted, the body obliged to provide information shall issue a decision on this within two months of receipt of the request upon written request by the person requesting the information.
Absatz 2Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) beträgt drei Wochen. Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.		Absatz 2If an appeal is lodged against such a decision, as in the case of a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision, the administrative court must make a decision within two months. The deadline for issuing a preliminary decision on a complaint (§ 14 Administrative Court Procedure Act – VwGVG, Federal Law Gazette I No. 33/2013) is three weeks. § 16 para 1 VwGVG does not apply; the authority must submit the appeal to the administrative court without delay, including the files of the administrative proceedings.römisch eins f an appeal is lodged against such a decision, as in the case of a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision, the administrative court must make a decision within two months. The deadline for issuing a preliminary decision on a complaint (Paragraph 14, Administrative Court Procedure Act – VwGVG, Federal Law Gazette römisch eins No. 33/2013) is three weeks. Paragraph 16, para 1 VwGVG does not apply; the authority must submit the appeal to the administrative court without delay, including the files of the administrative proceedings.
Absatz 3Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.		Absatz 3In the event of unlawful non-granting of access to information, the administrative court must rule that access must be granted and to what extent.
Gebühren		Fees
Paragraph 12, Absatz einsAnbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge im Verfahren zur Informationserteilung, Informationen und Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind von den Bundesverwaltungsabgaben und den Gebühren gemäß dem Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, befreit.		Paragraph 12, Absatz einsSubmissions (requests for information), requests for the provision of information and other requests in the procedure for the provision of information, information and notices under this federal law are exempt from federal administrative charges and fees pursuant to the Fees Act 1957, Federal Law Gazette No. 267/1957.
Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Anbringen (Informationsbegehren), Anträge auf Informationserteilung und sonstige Anträge im Verfahren zur Informationserteilung, Informationen und Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind von den Verwaltungsabgaben der Länder und Gemeinden befreit.		Absatz 2(Constitutional provision) Submissions (requests for information), requests for the provision of information and other requests in the procedure for the provision of information, information and notices under this Federal Act shall be exempt from the administrative charges of provinces and municipalities.
4. Abschnitt		Chapter 4
Private Informationspflichtige		Private parties obliged to provide information
Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen		Foundations, funds, institutions and companies not entrusted with the conduct of federal or provincial administration business
Paragraph 13, Absatz einsFür die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (§ 1 Z 5) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Für die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen (Paragraph eins, Ziffer 5,) und den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gelten, soweit sie nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, die Bestimmungen des 3. Abschnitts dieses Bundesgesetzes sinngemäß und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.		Paragraph 13, Absatz einsThe provisions of Chapter 3 of this Federal Act shall apply mutatis mutandis and in accordance with the following provisions to foundations, funds, institutions and companies (§ 1 subpara 5) subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit and to legal protection against their decisions, unless they are entrusted with the conduct of business of the federal administration or provincial administration.The provisions of Chapter 3 of this Federal Act shall apply mutatis mutandis and in accordance with the following provisions to foundations, funds, institutions and companies (Paragraph eins, subpara 5) subject to the control of the Court of Audit or a provincial court of audit and to legal protection against their decisions, unless they are entrusted with the conduct of business of the federal administration or provincial administration.
Absatz 2Nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung von deren Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist.		Absatz 2Information is not to be made accessible to the extent this is necessary in application mutatis mutandis of Paragraph 6, or to prevent impairment of their competitive strength.
Absatz 3Ausgenommen von der Informationspflicht nach diesem Bundesgesetz sind börsennotierte Gesellschaften sowie rechtlich selbständige Unternehmungen, die auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss einer börsennotierten Gesellschaft stehen (abhängige Unternehmungen).		Absatz 3Listed companies and legally independent companies that are directly or indirectly under the controlling influence of a listed company due to shareholdings or otherwise (dependent companies) are exempt from the duty to provide information under this Federal Act.
Absatz 4Der Antrag auf Information ist schriftlich einzubringen und als Antrag gemäß diesem Bundesgesetz zu bezeichnen. Im Antrag ist die begehrte Information zu bezeichnen. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.		Absatz 4The request for information must be submitted in writing and designated as a request pursuant to this Federal Act. The information requested must be specified in the request. The identity of the applicant must be substantiated in a suitable form.
Rechtsschutz		Legal protection
Paragraph 14, Absatz einsÜber die Nichterteilung der Information durch Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, soweit diese nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind, entscheidet		Paragraph 14, Absatz einsThe following shall decide on the non-provision of information by foundations, funds, institutions and companies, as far as these are not entrusted with the conduct of business of the federal administration or provincial administration
Ziffer eins das Bundesverwaltungsgericht, wenn Stiftungen, Fonds oder Anstalten, die von Organen des Bundes oder von hiezu von Organen des Bundes bestellten Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, oder Unternehmungen, an denen der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern zu mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht, die Information nicht erteilen;		Ziffer eins the Federal Administrative Court, if foundations, funds or institutions administered by federal bodies or by persons appointed for this purpose by federal bodies (groups of persons), or companies in which the Federation alone or jointly with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit holds at least 50% of the share capital or equity capital or which the Federation alone or jointly with other legal entities subject to the competence of the Court of Audit actually controls through financial or other economic or organizational measures, do not provide the information;
Ziffer 2 im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.		Ziffer 2 otherwise the administrative court in the province.
Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gehört, ist jenes Verwaltungsgericht im Land örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung ihren oder seinen Sitz hat. Lässt sich die Zuständigkeit danach nicht bestimmen, ist das Verwaltungsgericht im Land Wien örtlich zuständig.		römisch eins f the case does not fall within the jurisdiction of the Federal Administrative Court, the administrative court in the province in whose district the foundation, fund, institution or company has its registered office shall have local jurisdiction. römisch eins f jurisdiction cannot be determined on this basis, the administrative court in the Province of Vienna shall have local jurisdiction.
Absatz 2Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. § 71 Abs. 2 bis 7 und § 72 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, sind sinngemäß anzuwenden.Wurde die begehrte Information nicht erteilt, kann der Informationswerber binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist zur Informationserteilung einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Verwaltungsgericht stellen. Gegen die Versäumung dieser Frist ist auf Antrag des Informationswerbers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn dieser glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Paragraph 71, Absatz 2 bis 7 und Paragraph 72, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind sinngemäß anzuwenden.		Absatz 2If the requested information has not been provided, the applicant may file a request for a decision on the dispute by the administrative court within four weeks of the expiry of the deadline for the provision of information. In the event of failure to meet this deadline, reinstatement of the status quo ante shall be granted at the request of the applicant for information if the latter can credibly demonstrate that he was prevented from meeting the deadline by an unforeseen or unavoidable event and that he was not at fault or was only negligent to a lesser degree. § 71 paras 2 to 7 and § 72 para 1 General Administrative Procedure Act 1991 – AVG, Federal Law Gazette No. 51/1991, shall apply mutatis mutandis.römisch eins f the requested information has not been provided, the applicant may file a request for a decision on the dispute by the administrative court within four weeks of the expiry of the deadline for the provision of information. In the event of failure to meet this deadline, reinstatement of the status quo ante shall be granted at the request of the applicant for information if the latter can credibly demonstrate that he was prevented from meeting the deadline by an unforeseen or unavoidable event and that he was not at fault or was only negligent to a lesser degree. Paragraph 71, paras 2 to 7 and Paragraph 72, para 1 General Administrative Procedure Act 1991 – AVG, Federal Law Gazette No. 51/1991, shall apply mutatis mutandis.
Absatz 3Auf das Verfahren nach dieser Bestimmung sind die Paragraphen 2,, 4 bis 6, 8a, 17, 21, 23 bis 26, 28 Absatz eins,, 29 bis 34 und das 4. Hauptstück des VwGVG sinngemäß anzuwenden.		Absatz 3Paragraphen 2,, 4 to 6, 8a, 17, 21, 23 to 26, 28 para 1, 29 to 34 and the Chapter 4 of the VwGVG shall apply mutatis mutandis to the proceedings under this provision.
Absatz 4Der Antrag (Absatz 2,) hat zu enthalten:		Absatz 4The request (para 2) must include:
Ziffer eins das Informationsbegehren und Ausführungen dazu, inwieweit diesem nicht entsprochen wurde,		Ziffer eins the request for information and the extent to which it was not complied with,
Ziffer 2 die Bezeichnung der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung,		Ziffer 2 the name of the foundation, fund, institution or company,
Ziffer 3 die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung der Information stützt, und		Ziffer 3 the grounds on which the allegation of unlawfulness of the failure to provide the information is based, and
Ziffer 4 die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Frist zur Informationserteilung abgelaufen und der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.		Ziffer 4 the information required to assess whether the deadline for provided information has expired and the request has been submitted on time.
Absatz 5Ein solcher Antrag und Äußerungen im Verfahren sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.		Absatz 5Such a request and statements in the proceedings must be submitted directly to the administrative court.
Absatz 6Das Verwaltungsgericht hat der Stiftung, dem Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung den Antrag mitzuteilen und es dieser – wenn es nicht gleichzeitig eine mündliche Verhandlung anberaumt – freizustellen, eine Äußerung zu erstatten.		Absatz 6The administrative court shall notify the foundation, the fund, the institution or the company of the request and, if no oral hearing is scheduled at the same time, leave it free to make a statement.
Absatz 7Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und die Stiftung, der Fonds, die Anstalt oder die Unternehmung, von der bzw. von dem die Information begehrt wird.		Absatz 7Parties to the proceedings are the applicant and the foundation, the fund, the institution or the company from which the information is requested.
Absatz 8Über den Antrag hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten nach seinem Einlangen zu entscheiden. Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Die Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen sind verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.		Absatz 8The administrative court shall decide on the request within two months of receipt thereof. In the event of unlawful refusal to grant access to information, the administrative court must rule that access must be granted and to what extent. The foundations, funds, institutions and companies are obliged to use the legal means at their disposal to immediately restore the legal situation in the case in question in accordance with the legal opinion of the administrative court.
5. Abschnitt		Chapter 5
Beratung und Unterstützung		Consultation and support
Datenschutzbehörde		Data Protection Authority
Paragraph 15, Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde berät und unterstützt die informationspflichtigen Organe bzw. Einrichtungen durch die Bereitstellung von Leitfäden und Angebote zur Fortbildung in datenschutzrechtlichen Belangen der Vollziehung der Informationsfreiheit.		Paragraph 15, Absatz eins(Constitutional provision) The Data Protection Authority shall advise and support the bodies and institutions obliged to provide information by providing guidelines and offers for further training in data protection issues relating to the execution of freedom of information.
Absatz 2Die Datenschutzbehörde hat die Anwendung dieses Gesetzes begleitend zu evaluieren. Sie informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit nach diesem Gesetz.		Absatz 2The Data Protection Authority shall evaluate the application of this Act on an ongoing basis. römisch eins t shall inform the public account about its activities under this Act.
6. Abschnitt		Chapter 6
Schlussbestimmungen		Final Provisions
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften		Relation to other legislation
Paragraph 16, Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.		Paragraph 16, To the extent other federal or provincial laws contain special regulations on access to information or special public electronic registers have been established, this Federal Act shall not apply.
Verweisungen		References
Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.		Paragraph 17, To the extent reference is made in this Federal Act to provisions of other federal laws, these shall apply in their respective valid versions.
Sprachliche Gleichbehandlung		Equal linguistic treatment
Paragraph 18, Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form unabhängig vom Geschlecht. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.		Paragraph 18, To the extent the terms used in this Federal Act refer to natural persons, the chosen form shall apply regardless of gender. When applying these terms to specific natural persons, the respective gender-specific form shall be used.
Vollziehung		Execution
Paragraph 19, Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind		Paragraph 19, Absatz einsThis Federal Act shall be executed by the following bodies:
Ziffer eins die Bundesregierung bzw. in Angelegenheiten, in denen zu informieren ist und die in Vollziehung Landessache sind, die Landesregierung,		Ziffer eins the Federal Government, or, in matters in which information is to be provided and which are a province matter, the provincial government,
Ziffer 2 hinsichtlich des Paragraph 5, der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,		Ziffer 2 in respect of Paragraph 5,, the Federal Chancellor in agreement with the Federal Minister of Finance,
Ziffer 3 hinsichtlich des Paragraph 12, der Bundesminister für Finanzen und		Ziffer 3 in respect of Paragraph 12,, the Federal Minister of Finance, and
Ziffer 4 hinsichtlich des Paragraph 15, der Bundesminister für Justiz		Ziffer 4 in respect of Paragraph 15, the Federal Minister of Justice.
betraut.
Absatz 2Die Erlassung von Durchführungsverordnungen obliegt hinsichtlich des Paragraph 5, dem Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 12, dem Bundesminister für Finanzen und im Übrigen dem Bundeskanzler.		Absatz 2The issue of implementing ordinances shall be the responsibility of the Federal Chancellor in agreement with the Federal Minister of Finance in respect of Paragraph 5,, and the Federal Minister of Finance in respect of Paragraph 12,, otherwise the Federal Chancellor.
In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmung		Entry into force, abrogation; transitional provisions
Paragraph 20, Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Paragraph 12, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, treten mit 1. September 2025 in Kraft. Paragraph 4, Absatz 2, tritt mit Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verfügbarkeit des Informationsregisters gemäß Paragraph 5, Absatz 5, in Kraft.		Paragraph 20, Absatz eins(Constitutional provision) Paragraph 12, para 2 and Paragraph 15, para 1 in the version of Federal Law Gazette römisch eins No. 5/2024 shall enter into force on 1 September 2025. Paragraph 4, para 2 shall enter into force at the end of the third month following the date of the announcement of the availability of the information register pursuant to Paragraph 5, para 5.
Absatz 2§ 5 Abs. 1 bis 4 tritt mit Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verfügbarkeit des Informationsregisters gemäß § 5 Abs. 5 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 treten mit 1. September 2025 in Kraft. Die Datenschutzbehörde hat spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung zu erstellen und dem Bundesminister für Justiz vorzulegen. Dieser Bericht ist von diesem der Bundesregierung und in der Folge dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen und von der Datenschutzbehörde öffentlich zugänglich zu machen.Paragraph 5, Absatz eins bis 4 tritt mit Ablauf des dritten Monats nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verfügbarkeit des Informationsregisters gemäß Paragraph 5, Absatz 5, in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, treten mit 1. September 2025 in Kraft. Die Datenschutzbehörde hat spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt einen Bericht über das Ergebnis der Evaluierung zu erstellen und dem Bundesminister für Justiz vorzulegen. Dieser Bericht ist von diesem der Bundesregierung und in der Folge dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen und von der Datenschutzbehörde öffentlich zugänglich zu machen.		Absatz 2§ 5 paras 1 to 4 shall enter into force at the end of the third month following the date of the announcement of the availability of the information register pursuant to § 5 para 5. The remaining provisions of this Federal Act as amended by Federal Act Federal Law Gazette I No. 5/2024 shall enter into force on 1 September 2025. The Data Protection Authority shall prepare a report on the results of the evaluation no later than three years after this date and submit it to the Federal Minister of Justice. This report must be submitted by the Minister to the Federal Government and subsequently to the National Council and the Federal Council, and made publicly accessible by the Data Protection Authority.Paragraph 5, paras 1 to 4 shall enter into force at the end of the third month following the date of the announcement of the availability of the information register pursuant to Paragraph 5, para 5. The remaining provisions of this Federal Act as amended by Federal Act Federal Law Gazette römisch eins No. 5/2024 shall enter into force on 1 September 2025. The Data Protection Authority shall prepare a report on the results of the evaluation no later than three years after this date and submit it to the Federal Minister of Justice. This report must be submitted by the Minister to the Federal Government and subsequently to the National Council and the Federal Council, and made publicly accessible by the Data Protection Authority.
Absatz 3Paragraph 4, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, ist nur auf Informationen von allgemeinem Interesse anzuwenden, die ab dem 1. September 2025 entstehen; früher entstandene Informationen von allgemeinem Interesse können nach Maßgabe der genannten Bestimmung veröffentlicht werden.		Absatz 3Paragraph 4, para 1 as amended by Federal Law Gazette römisch eins No. 5/2024 shall only apply to information of general interest that arises on or after 1 September 2025, information of general interest that arises earlier may be published in accordance with the aforementioned provision.

Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

Federal Act on Access to Information (Freedom of Information Act – IFG)

1. Abschnitt

Chapter 1

Anwendungsbereich

Scope of application

§ 1.Paragraph eins,

§ 1.Paragraph eins,

Begriffsbestimmungen

Definition of terms

§ 2.Paragraph 2,

§ 2.Paragraph 2,

Zuständigkeit

Competence

§ 3.Paragraph 3,

§ 3.Paragraph 3,

2. Abschnitt

Chapter 2

Proaktive Informationspflicht

Obligation to proactively provide information

§ 4.Paragraph 4,

§ 4.Paragraph 4,

Informationsregister

Information Registry

§ 5.Paragraph 5,

§ 5.Paragraph 5,

§ 5.Paragraph 5,

Geheimhaltung

Confidentiality

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

3. Abschnitt

Chapter 3

Informationsbegehren; anzuwendendes Recht

Request for information; applicable law

§ 7.Paragraph 7,

§ 7.Paragraph 7,

Frist

Time limit

§ 8.Paragraph 8,

§ 8.Paragraph 8,

Information

Information

§ 9.Paragraph 9,

§ 9.Paragraph 9,

Betroffene Personen

Affected persons

§ 10.Paragraph 10,

§ 10.Paragraph 10,

Rechtsschutz

Legal protection

§ 11.Paragraph 11,

§ 11.Paragraph 11,

Gebühren

Fees

§ 12.Paragraph 12,

§ 12.Paragraph 12,

4. Abschnitt

Chapter 4

Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen

Foundations, funds, institutions and companies not entrusted with the conduct of federal or provincial administration business

§ 13.Paragraph 13,

§ 13.Paragraph 13,

Rechtsschutz

Legal protection

§ 14.Paragraph 14,

§ 14.Paragraph 14,

5. Abschnitt

Chapter 5

Datenschutzbehörde

Data Protection Authority

§ 15.Paragraph 15,

§ 15.Paragraph 15,

6. Abschnitt

Chapter 6

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

Relation to other legislation

§ 16.Paragraph 16,

§ 16.Paragraph 16,

Verweisungen

Paragraph eins,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 5,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 20,