RIS Dokument

Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, haben eine pauschalierte Jahresgebühr zu entrichten. Diese Jahresgebühr ist gemäß § 9 Abs. 10 TNRSG von diesen selbst zu berechnen und die Berechnung einschließlich der zu Grunde gelegten aufgeschlüsselten Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH jährlich bis spätestens 15. Juni mittels des bereitgestellten Onlineformulares elektronisch zu übermitteln.

Basis für die Berechnung der pauschalierten Jahresgebühr sind die gemäß § 8 Abs. 9 TNRSG von der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres über das bereitgestellte elektronische Meldeportal gemeldeten Verkaufsmengendaten je Marke und Art (abhängig vom Produkt in Stück oder Kilogramm oder Milliliter) des Vorjahres.

The basis for the calculation of the lump-sum annual fee according to § 8 para. 9 TNRSG is the sales volume data per brand and type (depending on the product, in units or kilograms or millilitres) of the previous year reported via the provided electronic reporting portal to the Federal Ministry of Health and Women’s Affairs each year by 31 May of the following year by the manufacturer or the importer.

Die pauschalierte Jahresgebühr ist von der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur bis spätestens 30. Juni nach der Meldung gemäß Abs. 2 nach den Gebührensätzen gemäß Anlage zu dieser Verordnung an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Erstmals ist die Jahresgebühr für das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31. Mai 2017 zu melden sind, bis spätestens 30. Juni 2017 zu entrichten.

The lump-sum annual fee shall be paid to Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) by the manufacturer or the importer by 30 June at the latest after the notification according to para. 2 in line with the fee rates according to the Annex of this Ordinance. Initially, the annual fee for the year 2017 shall be paid by 30 June 2017 at the latest based on the sales volume data of the year 2016, which shall be reported by 31 May 2017.

Wurde die Selbstberechnung unterlassen oder erscheint diese nicht schlüssig und wird die Selbstberechnung nach Aufforderung durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH nicht nachgeholt bzw. schlüssig abgeändert, ist die pauschalierte Jahresgebühr durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH festzusetzen.

If the self-calculation was omitted or if it seems inconclusive, and if the self-calculation is not made up for or modified so as to be conclusive upon the request of the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety), the lump-sum annual fee shall be determined by Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernhrungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety).

Wird die so festgesetzte pauschalierte Jahresgebühr auch nach einmaliger Mahnung nicht entrichtet, ist sie der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Gesundheit und Frauen vorzuschreiben.

Erfolgt die Entrichtung der pauschalierten Jahresgebühr nicht oder nicht fristgerecht, so ist ein Säumniszuschlag von 2 % des aushaftenden Betrages zusätzlich zur Jahresgebühr zu entrichten. Für die Einbringung von nicht entrichteten pauschalierten Jahresgebühren hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH überdies einen pauschalen Bearbeitungsbetrag in Höhe von 25,-- Euro einzuheben. Für die Vorschreibung des Zuschlages und des Bearbeitungsbetrages findet Abs. 5 sinngemäß Anwendung.

If the payment of the lump-sum annual fee is not made or is not made in a timely manner, a late payment surcharge of 2% of the outstanding amount shall be paid in addition to the annual fee. For the contribution of unpaid lump-sum annual fees, moreover, the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) shall collect a lump-sum processing fee in the amount of 25,-- euros. For the imposition of the surcharge and the processing fee, para. 5 will apply correspondingly.

Die nicht oder nur zum Teil entrichtete Gebühr ist in Bezug auf den noch aushaftenden Fehlbetrag durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Verwaltungsweg einzubringen.

With regards to the still-outstanding minus amount, the fee not paid or only partially paid shall be collected by the Federal Minister of Health and Women’s Affairs by administrative procedure.

Durch die pauschalierte Jahresgebühr sind folgende Leistungen abgedeckt:

The following services are covered by the lump-sum annual fee:

Von der pauschalierten Jahresgebühr nicht umfasst sind Kosten für:

Not included in the lump-sum annual fee are costs for:

zusätzliche amtliche Kontrollen und Untersuchungen, die aufgrund von Verstößen gegen Bestimmungen des TNRSG notwendig werden. Diese sind nach tatsächlichem Aufwand zu verrechnen.

additional official controls and examinations that become necessary due to breaches of provisions of the TNRSG. These shall be charged according to actual expenditure.

Die Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 umfasst die Prüfung der gemäß § 10a TNRSG einzureichenden Unterlagen und Aufzeichnungen sowie alle notwendigen Untersuchungen und toxikologischen Bewertungen. Von der Zulassungsgebühr nicht umfasst sind notwendige außergewöhnliche Aufwendungen der Bewertungsstelle, wie insbesondere externe Gutachten. Diese sind von der Zulassungswerberin bzw. dem Zulassungswerber neben der Zulassungsgebühr zu tragen.

The authorisation fee according to para. 1 includes the examination of the documents and records to be submitted according to § 10a TNRSG as well as all necessary examinations and toxicological evaluations. The admission fee does not include necessary extraordinary expenses of the assessment body, such as external expert opinions in particular. These are to be borne by the applicant for authorisation in addition to the admission fee.

Die Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 ist spätestens vier Wochen nach Antragstellung an die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Die Kosten für außergewöhnliche Aufwendungen gemäß § 3 Abs. 2 sind von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH unmittelbar nach deren Entstehung von der Zulassungswerberin unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist einzufordern. § 3 Abs. 5 ist für die Hereinbringung außergewöhnlicher Aufwendungen sinngemäß anzuwenden.

The authorisation fee according to para. 1 shall be paid at the latest four weeks after the application is made to the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety). The costs for extraordinary expenses according to § 3 para 2 shall be claimed immediately after they have been incurred – setting an appropriate deadline for payment – by the Austrian Agency for Health and Food Safety GmbH from the applicant for authorisation. § 3 para 5 shall apply mutatis mutandis to the recovery of extraordinary expenses.

Wird ein Antrag auf Zulassung noch innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung zurückgezogen oder kommt die Zulassungswerberin bzw. der Zulassungswerber einem allfälligen Verbesserungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nach und ist der Antrag daher ab- oder zurückzuweisen, so sind 10 % der Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten. Erfolgt eine Zurückziehung des Antrages erst nach Ablauf von vier Wochen nach Antragstellung oder wird ein Zulassungsantrag ab- oder zurückgewiesen, so ist die gesamte Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten.

If an application for authorisation is withdrawn within four weeks of submission of the application or if the applicant for authorisation does not comply with a possible improvement order or does not comply with it in due time and if the application is therefore to be rejected, 10 % of the admission fee pursuant to para. 1 shall be paid. If the application is withdrawn only after the expiry of four weeks after submission of the application or if an application for authorisation is rejected, the entire admission fee pursuant to para. 1 shall be paid.

Wird die Zulassungsgebühr auch nach einmaliger Mahnung nicht entrichtet, ist sie der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen vorzuschreiben. Die nicht oder nur zum Teil entrichtete Zulassungsgebühr ist in Bezug auf den noch aushaftenden Fehlbetrag durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Verwaltungsweg einzubringen.

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (TabGebV)					Ordinance of the Federal Minister of Health and Women’s Affairs regarding the determination of a cost-covering annual fee for the monitoring of tobacco products and related products and of cost-covering fees for the authorisation of novel tobacco products (TabGebV)
Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2017,					⇐ Original version
Änderung					as amended by:
					(list of amendments published in the Federal Law Gazette [F. L. G. = BGBl.])
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2022,					⇐ amendment entailing the latest update of the present translation
					Click here for checking the up-to-date list of amendments in the Austrian Legal Information System.
Präambel/Promulgationsklausel					Preamble/promulgation clause
Aufgrund der Paragraphen 9, Absatz 9 und 10 a Absatz 7, Ziffer eins, des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2016,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:					Based on Paragraphen 9, para. 9 and 10a para. 7 line 1 of the Tobacco and Non-Smoker Protection Act (TNRSG), Federal Law Gazette No. 431/1995, last amended by Federal Law Gazette römisch eins No. 22/2016, in agreement with the Federal Minister of Finance the following is decreed:
Geltungsbereich					Scope of application
Paragraph eins, Diese Verordnung regelt gemäß § 9 Abs. 9 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl. Nr. 431/1995, die Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr, die angemessen und marktkonform auf Basis der Verkaufszahlen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß § 1 TNRSG unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands des laufenden Finanzjahres zu entrichten ist, sowie nähere Bestimmungen über kostendeckende Gebühren für das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß § 10a Abs. 7 Z 1 TNRSG. Diese Verordnung regelt gemäß Paragraph 9, Absatz 9, des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, die Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr, die angemessen und marktkonform auf Basis der Verkaufszahlen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß Paragraph eins, TNRSG unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands des laufenden Finanzjahres zu entrichten ist, sowie nähere Bestimmungen über kostendeckende Gebühren für das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß Paragraph 10 a, Absatz 7, Ziffer eins, TNRSG.					§ 1. This Ordinance regulates, according to § 9 para. 9 of the Tobacco and Non-Smoker Protection Act (TNRSG), Federal Law Gazette No. 431/1995, the determination of a cost-covering annual fee, to be paid adequately and in line with the market based on the sales figures of the previous marketing year of tobacco products and related products according to § 1 TNRSG under consideration of the actual financial expenditure for monitoring activities from the previous year and the anticipated financial expenditure of the current financial year, as well as more detailed provisions on cost-covering fees for the authorisation procedure of novel tobacco products according to § 10a para. 7 line 1 TNRSG.Paragraph eins, This Ordinance regulates, according to Paragraph 9, para. 9 of the Tobacco and Non-Smoker Protection Act (TNRSG), Federal Law Gazette No. 431/1995, the determination of a cost-covering annual fee, to be paid adequately and in line with the market based on the sales figures of the previous marketing year of tobacco products and related products according to Paragraph eins, TNRSG under consideration of the actual financial expenditure for monitoring activities from the previous year and the anticipated financial expenditure of the current financial year, as well as more detailed provisions on cost-covering fees for the authorisation procedure of novel tobacco products according to Paragraph 10 a, para. 7 line 1 TNRSG.
Pauschalierte Jahresgebühr					Lump-sum annual fee
Paragraph 2, Absatz eins,Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, haben eine pauschalierte Jahresgebühr zu entrichten. Diese Jahresgebühr ist gemäß § 9 Abs. 10 TNRSG von diesen selbst zu berechnen und die Berechnung einschließlich der zu Grunde gelegten aufgeschlüsselten Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH jährlich bis spätestens 15. Juni mittels des bereitgestellten Onlineformulares elektronisch zu übermitteln.Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, haben eine pauschalierte Jahresgebühr zu entrichten. Diese Jahresgebühr ist gemäß Paragraph 9, Absatz 10, TNRSG von diesen selbst zu berechnen und die Berechnung einschließlich der zu Grunde gelegten aufgeschlüsselten Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH jährlich bis spätestens 15. Juni mittels des bereitgestellten Onlineformulares elektronisch zu übermitteln.					§ 2. (1) Manufacturers or importers who place tobacco products or related products on the market shall pay a lump-sum annual fee. According to § 9 para. 10 TNRSG, this annual fee shall be calculated by the manufacturer or importer, and this calculation, including the itemised sales volume data and unambiguous product-specific identification numbers on which it is based, shall be submitted electronically to the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) each year by 15 June at the latest, using the provided online form.Paragraph 2, (1) Manufacturers or importers who place tobacco products or related products on the market shall pay a lump-sum annual fee. According to Paragraph 9, para. 10 TNRSG, this annual fee shall be calculated by the manufacturer or importer, and this calculation, including the itemised sales volume data and unambiguous product-specific identification numbers on which it is based, shall be submitted electronically to the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) each year by 15 June at the latest, using the provided online form.
Absatz 2,Basis für die Berechnung der pauschalierten Jahresgebühr sind die gemäß § 8 Abs. 9 TNRSG von der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres über das bereitgestellte elektronische Meldeportal gemeldeten Verkaufsmengendaten je Marke und Art (abhängig vom Produkt in Stück oder Kilogramm oder Milliliter) des Vorjahres.Basis für die Berechnung der pauschalierten Jahresgebühr sind die gemäß Paragraph 8, Absatz 9, TNRSG von der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres über das bereitgestellte elektronische Meldeportal gemeldeten Verkaufsmengendaten je Marke und Art (abhängig vom Produkt in Stück oder Kilogramm oder Milliliter) des Vorjahres.					Absatz 2,The basis for the calculation of the lump-sum annual fee according to § 8 para. 9 TNRSG is the sales volume data per brand and type (depending on the product, in units or kilograms or millilitres) of the previous year reported via the provided electronic reporting portal to the Federal Ministry of Health and Women’s Affairs each year by 31 May of the following year by the manufacturer or the importer.The basis for the calculation of the lump-sum annual fee according to Paragraph 8, para. 9 TNRSG is the sales volume data per brand and type (depending on the product, in units or kilograms or millilitres) of the previous year reported via the provided electronic reporting portal to the Federal Ministry of Health and Women’s Affairs each year by 31 May of the following year by the manufacturer or the importer.
Absatz 3,Die pauschalierte Jahresgebühr ist von der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur bis spätestens 30. Juni nach der Meldung gemäß Abs. 2 nach den Gebührensätzen gemäß Anlage zu dieser Verordnung an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Erstmals ist die Jahresgebühr für das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31. Mai 2017 zu melden sind, bis spätestens 30. Juni 2017 zu entrichten.Die pauschalierte Jahresgebühr ist von der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur bis spätestens 30. Juni nach der Meldung gemäß Absatz 2, nach den Gebührensätzen gemäß Anlage zu dieser Verordnung an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Erstmals ist die Jahresgebühr für das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31. Mai 2017 zu melden sind, bis spätestens 30. Juni 2017 zu entrichten.					Absatz 3,The lump-sum annual fee shall be paid to Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) by the manufacturer or the importer by 30 June at the latest after the notification according to para. 2 in line with the fee rates according to the Annex of this Ordinance. Initially, the annual fee for the year 2017 shall be paid by 30 June 2017 at the latest based on the sales volume data of the year 2016, which shall be reported by 31 May 2017.
Absatz 4,Wurde die Selbstberechnung unterlassen oder erscheint diese nicht schlüssig und wird die Selbstberechnung nach Aufforderung durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH nicht nachgeholt bzw. schlüssig abgeändert, ist die pauschalierte Jahresgebühr durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH festzusetzen.					Absatz 4,If the self-calculation was omitted or if it seems inconclusive, and if the self-calculation is not made up for or modified so as to be conclusive upon the request of the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety), the lump-sum annual fee shall be determined by Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernhrungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety).römisch eins f the self-calculation was omitted or if it seems inconclusive, and if the self-calculation is not made up for or modified so as to be conclusive upon the request of the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety), the lump-sum annual fee shall be determined by Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernhrungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety).
Absatz 5,Wird die so festgesetzte pauschalierte Jahresgebühr auch nach einmaliger Mahnung nicht entrichtet, ist sie der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Gesundheit und Frauen vorzuschreiben.					Absatz 5,römisch eins f the lump-sum annual fee determined in this manner is then not paid after the initial warning, the Federal Minister of Health and Women’s Affairs shall require it from the manufacturer or the importer.
Absatz 6,Erfolgt die Entrichtung der pauschalierten Jahresgebühr nicht oder nicht fristgerecht, so ist ein Säumniszuschlag von 2 % des aushaftenden Betrages zusätzlich zur Jahresgebühr zu entrichten. Für die Einbringung von nicht entrichteten pauschalierten Jahresgebühren hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH überdies einen pauschalen Bearbeitungsbetrag in Höhe von 25,-- Euro einzuheben. Für die Vorschreibung des Zuschlages und des Bearbeitungsbetrages findet Abs. 5 sinngemäß Anwendung.Erfolgt die Entrichtung der pauschalierten Jahresgebühr nicht oder nicht fristgerecht, so ist ein Säumniszuschlag von 2 % des aushaftenden Betrages zusätzlich zur Jahresgebühr zu entrichten. Für die Einbringung von nicht entrichteten pauschalierten Jahresgebühren hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH überdies einen pauschalen Bearbeitungsbetrag in Höhe von 25,-- Euro einzuheben. Für die Vorschreibung des Zuschlages und des Bearbeitungsbetrages findet Absatz 5, sinngemäß Anwendung.					Absatz 6,If the payment of the lump-sum annual fee is not made or is not made in a timely manner, a late payment surcharge of 2% of the outstanding amount shall be paid in addition to the annual fee. For the contribution of unpaid lump-sum annual fees, moreover, the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) shall collect a lump-sum processing fee in the amount of 25,-- euros. For the imposition of the surcharge and the processing fee, para. 5 will apply correspondingly.römisch eins f the payment of the lump-sum annual fee is not made or is not made in a timely manner, a late payment surcharge of 2% of the outstanding amount shall be paid in addition to the annual fee. For the contribution of unpaid lump-sum annual fees, moreover, the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) shall collect a lump-sum processing fee in the amount of 25,-- euros. For the imposition of the surcharge and the processing fee, para. 5 will apply correspondingly.
Absatz 7,Die nicht oder nur zum Teil entrichtete Gebühr ist in Bezug auf den noch aushaftenden Fehlbetrag durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Verwaltungsweg einzubringen.					Absatz 7,With regards to the still-outstanding minus amount, the fee not paid or only partially paid shall be collected by the Federal Minister of Health and Women’s Affairs by administrative procedure.
Absatz 8,Durch die pauschalierte Jahresgebühr sind folgende Leistungen abgedeckt:					Absatz 8,The following services are covered by the lump-sum annual fee:
Ziffer eins Kontrolltätigkeiten, Untersuchungen und Begutachtungen der bei Kontrolltätigkeiten entnommenen Proben, Datenanalysen und Bewertungen sowie Risikobewertungen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Zuge der Marktüberwachung gemäß Paragraphen 9 und 10 d TNRSG;					Ziffer eins Monitoring activities, examinations and appraisals of the samples taken during monitoring activities, data analyses and evaluations as well as risk assessments of tobacco products and related products in the course of market surveillance according to Paragraphen 9, and 10d TNRSG;
Ziffer 2 Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und Veröffentlichung der gemäß Paragraphen 8, 8 a, 8 c und 10 b TNRSG zu übermittelnden Informationen.					Ziffer 2 Receipt, storage, handling, analysis and publication of the information to be submitted according to Paragraphen 8, 8 a, 8 c, and 10b TNRSG.
Absatz 9,Von der pauschalierten Jahresgebühr nicht umfasst sind Kosten für:					Absatz 9,Not included in the lump-sum annual fee are costs for:
Ziffer eins Zulassungen gemäß Paragraph 10 a, TNRSG;					Ziffer eins authorisations according to Paragraph 10 a, TNRSG,
Ziffer 2 zusätzliche amtliche Kontrollen und Untersuchungen, die aufgrund von Verstößen gegen Bestimmungen des TNRSG notwendig werden. Diese sind nach tatsächlichem Aufwand zu verrechnen.					Ziffer 2 additional official controls and examinations that become necessary due to breaches of provisions of the TNRSG. These shall be charged according to actual expenditure.
Gebühr für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse					Fee for the authorisation of novel tobacco products
Paragraph 3, Absatz eins,Die Gebühr für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse gemäß Paragraph 10 a, TNRSG beträgt 7.953,-- Euro. Wird mit einem Antrag die Zulassung mehrerer Produktvarianten beantragt, so ist die Zulassungsgebühr für jede Produktvariante zu entrichten.					Paragraph 3, (1) The fee for the authorisation of novel tobacco products according to Paragraph 10 a, TNRSG is 7,953.- euros. römisch eins f the approval of several product variants is applied for with one application, the approval fee shall be paid for each product variant.
Absatz 2,Die Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 umfasst die Prüfung der gemäß § 10a TNRSG einzureichenden Unterlagen und Aufzeichnungen sowie alle notwendigen Untersuchungen und toxikologischen Bewertungen. Von der Zulassungsgebühr nicht umfasst sind notwendige außergewöhnliche Aufwendungen der Bewertungsstelle, wie insbesondere externe Gutachten. Diese sind von der Zulassungswerberin bzw. dem Zulassungswerber neben der Zulassungsgebühr zu tragen.Die Zulassungsgebühr gemäß Absatz eins, umfasst die Prüfung der gemäß Paragraph 10 a, TNRSG einzureichenden Unterlagen und Aufzeichnungen sowie alle notwendigen Untersuchungen und toxikologischen Bewertungen. Von der Zulassungsgebühr nicht umfasst sind notwendige außergewöhnliche Aufwendungen der Bewertungsstelle, wie insbesondere externe Gutachten. Diese sind von der Zulassungswerberin bzw. dem Zulassungswerber neben der Zulassungsgebühr zu tragen.					Absatz 2,The authorisation fee according to para. 1 includes the examination of the documents and records to be submitted according to § 10a TNRSG as well as all necessary examinations and toxicological evaluations. The admission fee does not include necessary extraordinary expenses of the assessment body, such as external expert opinions in particular. These are to be borne by the applicant for authorisation in addition to the admission fee.The authorisation fee according to para. 1 includes the examination of the documents and records to be submitted according to Paragraph 10 a, TNRSG as well as all necessary examinations and toxicological evaluations. The admission fee does not include necessary extraordinary expenses of the assessment body, such as external expert opinions in particular. These are to be borne by the applicant for authorisation in addition to the admission fee.
Absatz 3,Die Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 ist spätestens vier Wochen nach Antragstellung an die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Die Kosten für außergewöhnliche Aufwendungen gemäß § 3 Abs. 2 sind von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH unmittelbar nach deren Entstehung von der Zulassungswerberin unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist einzufordern. § 3 Abs. 5 ist für die Hereinbringung außergewöhnlicher Aufwendungen sinngemäß anzuwenden.Die Zulassungsgebühr gemäß Absatz eins, ist spätestens vier Wochen nach Antragstellung an die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Die Kosten für außergewöhnliche Aufwendungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, sind von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH unmittelbar nach deren Entstehung von der Zulassungswerberin unter Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist einzufordern. Paragraph 3, Absatz 5, ist für die Hereinbringung außergewöhnlicher Aufwendungen sinngemäß anzuwenden.					Absatz 3,The authorisation fee according to para. 1 shall be paid at the latest four weeks after the application is made to the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety). The costs for extraordinary expenses according to § 3 para 2 shall be claimed immediately after they have been incurred – setting an appropriate deadline for payment – by the Austrian Agency for Health and Food Safety GmbH from the applicant for authorisation. § 3 para 5 shall apply mutatis mutandis to the recovery of extraordinary expenses.The authorisation fee according to para. 1 shall be paid at the latest four weeks after the application is made to the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety). The costs for extraordinary expenses according to Paragraph 3, para 2 shall be claimed immediately after they have been incurred – setting an appropriate deadline for payment – by the Austrian Agency for Health and Food Safety GmbH from the applicant for authorisation. Paragraph 3, para 5 shall apply mutatis mutandis to the recovery of extraordinary expenses.
Absatz 4,Wird ein Antrag auf Zulassung noch innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung zurückgezogen oder kommt die Zulassungswerberin bzw. der Zulassungswerber einem allfälligen Verbesserungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nach und ist der Antrag daher ab- oder zurückzuweisen, so sind 10 % der Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten. Erfolgt eine Zurückziehung des Antrages erst nach Ablauf von vier Wochen nach Antragstellung oder wird ein Zulassungsantrag ab- oder zurückgewiesen, so ist die gesamte Zulassungsgebühr gemäß Abs. 1 zu entrichten.Wird ein Antrag auf Zulassung noch innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung zurückgezogen oder kommt die Zulassungswerberin bzw. der Zulassungswerber einem allfälligen Verbesserungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nach und ist der Antrag daher ab- oder zurückzuweisen, so sind 10 % der Zulassungsgebühr gemäß Absatz eins, zu entrichten. Erfolgt eine Zurückziehung des Antrages erst nach Ablauf von vier Wochen nach Antragstellung oder wird ein Zulassungsantrag ab- oder zurückgewiesen, so ist die gesamte Zulassungsgebühr gemäß Absatz eins, zu entrichten.					Absatz 4,If an application for authorisation is withdrawn within four weeks of submission of the application or if the applicant for authorisation does not comply with a possible improvement order or does not comply with it in due time and if the application is therefore to be rejected, 10 % of the admission fee pursuant to para. 1 shall be paid. If the application is withdrawn only after the expiry of four weeks after submission of the application or if an application for authorisation is rejected, the entire admission fee pursuant to para. 1 shall be paid.römisch eins f an application for authorisation is withdrawn within four weeks of submission of the application or if the applicant for authorisation does not comply with a possible improvement order or does not comply with it in due time and if the application is therefore to be rejected, 10 % of the admission fee pursuant to para. 1 shall be paid. römisch eins f the application is withdrawn only after the expiry of four weeks after submission of the application or if an application for authorisation is rejected, the entire admission fee pursuant to para. 1 shall be paid.
Absatz 5,Wird die Zulassungsgebühr auch nach einmaliger Mahnung nicht entrichtet, ist sie der Herstellerin bzw. dem Hersteller oder der Importeurin bzw. dem Importeur von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen vorzuschreiben. Die nicht oder nur zum Teil entrichtete Zulassungsgebühr ist in Bezug auf den noch aushaftenden Fehlbetrag durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Verwaltungsweg einzubringen.					Absatz 5,römisch eins f the authorisation fee is not paid even after the initial warning, the Federal Minister of Health and Women’s Affairs shall require it from the manufacturer or the importer. With regards to the still-outstanding minus amount, the authorisation fee not paid or only partially paid shall be collected by the Federal Minister of Health and Women’s Affairs by administrative procedure.
Übergangs- und Schlussbestimmungen					Transitional and Final Provisions
Absatz eins,Paragraph 2, Absatz eins, 2 und 8 Ziffer eins,, Paragraph 3, Absatz eins bis 4, Paragraph 4, samt Überschrift, sowie die Anlage, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2022,, treten mit Ablauf der Freigabe zur Abfrage im Bundesgesetzblatt in Kraft.					Absatz eins,Paragraph 2, paras 1, 2 and 8 subpara 1, Paragraph 3, paras 1 to 4, Paragraph 4, including the heading, as well as the Annex, as amended by Ordinance Bundesgesetzblatt Teil 2, No. 388 aus 2022,, shall enter into force upon release for query in the BGBl.
Absatz 2,Erstmals ist die Jahresgebühr nach den Gebührensätzen gemäß Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2022,, für das Jahr 2023 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2022, welche bis 31. Mai 2023 zu melden sind, bis spätestens 30. Juni 2023 zu entrichten.					Absatz 2,For the first time, the annual fee shall be paid in accordance with the fee rates pursuant to the Annex as amended by Ordinance Bundesgesetzblatt Teil 2, No. 388 aus 2022, for the year 2023 on the basis of the sales volume data of the year 2022, which shall be reported by 31 May 2023, by 30 June 2023 at the latest.
Absatz 3,Paragraph 3, Absatz eins bis 4 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2022, ist für Zulassungsanträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung, bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH eingelangt sind, nicht anzuwenden.					Absatz 3,Paragraph 3, paras 1 to 4 in the version of Regulation Federal Law Gazette römisch zwei No. 388/2022 shall not apply to applications for authorisation received by the Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Austrian Agency for Health and Food Safety) before the entry into force of this regulation.
Anlage					Annex
Pauschalierte Jahresgebühr für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse:					Lump-Sum Annual Fee for Tobacco Products and Related Products:
Die pauschalierte Jahresgebühr beträgt für die einzelnen Erzeugnisse:					For the individual products, the lump-sum annual fee is as follows:
	Produktkategorie	Einheit	Menge	Gebührenhöhe		Product Category	Unit	Quantity	Level of the fees
Novellierungsanordnung 1,	Zigaretten	Stück	je angefangenen Novellierungsanordnung 20, Stück	0,32 Cent	Novellierungsanordnung 1,	Cigarettes	unit	per commenced 20 units	0.32 cents
Novellierungsanordnung 2,	Tabake zum Selbstdrehen	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 40, g	0,5 Cent	Novellierungsanordnung 2,	roll-your-own tobacco	kg	per commenced 40 g	0.5 cents
Novellierungsanordnung 3,	Zigarren	Stück	je 1 Stück	0,3 Cent	Novellierungsanordnung 3,	Cigars	unit	Novellierungsanordnung 1, unit	0.3 cents
Novellierungsanordnung 4,	Zigarillos	Stück	je angefangenen Novellierungsanordnung 20, Stück	0,5 Cent	Novellierungsanordnung 4,	Cigarillos	unit	per commenced 20 units	0.5 cents
Novellierungsanordnung 5,	Pfeifentabake	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 40, g	0,5 Cent	Novellierungsanordnung 5,	pipe tobacco	kg	per commenced 40g	0.5 cents
Novellierungsanordnung 6,	Schnupftabake	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 40, g	0,5 Cent	Novellierungsanordnung 6,	nasal tobacco	kg	per commenced 40g	0.5 cents
Novellierungsanordnung 7,	Wasserpfeifentabake	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 40, g	0,5 Cent	Novellierungsanordnung 7,	waterpipe tobacco	kg	per commenced 40g	0.5 cents
Novellierungsanordnung 8,	Tabakfreie Füllungen für Wasserpfeifen auf Pflanzenbasis	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 40, g	Novellierungsanordnung 7, Cent	Novellierungsanordnung 8,	tobacco-free, plant-based fillings for waterpipes	kg	per commenced 40g	Novellierungsanordnung 7, cents
Novellierungsanordnung 9,	Neuartige Tabakerzeugnisse	Stück	je angefangenen Novellierungsanordnung 20, Stück	0,32 Cent	Novellierungsanordnung 9,	novel tobacco products	unit	per commenced 20 units	0.32 cents
Novellierungsanordnung 10,	Liquids für nachfüllbare oder nachladbare elektronische Zigaretten in Nachfüllbehältern oder Kartuschen	ml	je angefangenen Novellierungsanordnung 10, ml	Novellierungsanordnung 7, Cent	Novellierungsanordnung 10,	liquids for refillable or rechargeable e-cigarettes in refill containers or cartridges	ml	per commenced 10ml	Novellierungsanordnung 7, cents
Novellierungsanordnung 11,	Elektronische Zigaretten – Einwegprodukte	Stück	je 1 Stück	Novellierungsanordnung 7, Cent	Novellierungsanordnung 11,	e-cigarettes – disposable	unit	Novellierungsanordnung 1, unit	Novellierungsanordnung 7, cents
Novellierungsanordnung 12,	Elektronische Zigaretten – nachfüllbar oder nachladbar	Stück	je 1 Stück	Novellierungsanordnung 20, Cent	Novellierungsanordnung 12,	e-cigarettes – refillable or rechargeable	unit	Novellierungsanordnung 1, unit	Novellierungsanordnung 20, cents
Novellierungsanordnung 13,	Pflanzliche Raucherzeugnisse ohne Hanf	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 30, g	Novellierungsanordnung 7, Cent	Novellierungsanordnung 13,	herbal products for smoking without hemp	kg	per commenced 30g	Novellierungsanordnung 7, cents
Novellierungsanordnung 14,	Pflanzliche Raucherzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Hanf bestehen	kg	je angefangenen Novellierungsanordnung 3, g	Novellierungsanordnung 7, Cent	Novellierungsanordnung 14,	herbal products for smoking consisting wholly or partly of hemp	kg	per commenced 3g	Novellierungsanordnung 7, cents

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (TabGebV)

Ordinance of the Federal Minister of Health and Women’s Affairs regarding the determination of a cost-covering annual fee for the monitoring of tobacco products and related products and of cost-covering fees for the authorisation of novel tobacco products (TabGebV)

Präambel/Promulgationsklausel

Preamble/promulgation clause

Geltungsbereich

Scope of application

§ 1.Paragraph eins,

Pauschalierte Jahresgebühr

Lump-sum annual fee

§ 2.Paragraph 2,

Gebühr für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse

Fee for the authorisation of novel tobacco products

§ 3.Paragraph 3,

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Transitional and Final Provisions

Anlage

Annex

Pauschalierte Jahresgebühr für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse:

Lump-Sum Annual Fee for Tobacco Products and Related Products:

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,