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Das Ziel dieses Bundesgesetzes besteht in der raschen Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft durch das systematische Anbieten von Integrationsmaßnahmen (Integrationsförderung) sowie durch die Verpflichtung, aktiv am Integrationsprozess mitzuwirken (Integrationspflicht).

Österreichs liberales und demokratisches Staatswesen beruht auf Werten und Prinzipien, die nicht zur Disposition stehen. Diese identitätsbildende Prägung der Republik Österreich und ihrer Rechtsordnung ist zu respektieren. Sie bildet die Grundlage für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und damit für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Österreich. Dies zu wahren ist ebenfalls Ziel dieses Bundesgesetzes.

Austria’s liberal and democratic political system is based on values and principles that are not debatable. These identity-shaping characteristics of the Republic of Austria and its legal system must be respected. They form the basis of the peaceful coexistence of people of various origins and thus for a cohesive Austrian society. Preserving this is also an objective of this Federal Act.

Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht. Integration erfordert insbesondere, dass die Zugewanderten aktiv an diesem Prozess mitwirken, die angebotenen Integrationsmaßnahmen wahrnehmen und die Grundwerte eines europäischen demokratischen Staates anerkennen und respektieren. Auch alle staatlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Integrationsprozess durch das systematische Anbieten von Integrationsmaßnahmen zu leisten. Integration als gesamtgesellschaftlicher Prozess erfordert ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen der unterschiedlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure und setzt einen aktiven Beitrag jeder einzelnen Person in Österreich im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten voraus.

Integrationsmaßnahmen sollen zur Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich befähigen. Zentral sind dabei die Teilhabe durch Erwerbsarbeit, der Zugang zu und die Annahme von Bildungsangeboten, die Gleichstellung der Geschlechter und das rasche Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit. Der Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft soll den Endpunkt eines umfassenden Integrationsprozesses darstellen.

Integration measures are intended to enable persons to participate in social, economic and cultural life in Austria. Of key importance in this regard is participation through gainful work, access to and acceptance of education offers, equal treatment of the sexes, and the rapid achievement of the ability to earn one’s living. The receipt of Austrian citizenship is intended to mark the final point of a comprehensive integration process.

Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, hat für Personen nach § 3 Z 1, 2 und 4 ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Deutschkurse, die – wenn erforderlich – die Alphabetisierung in lateinischer Schrift und das Erreichen eines Sprachniveaus zumindest von B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen ermöglichen, zur Verfügung zu stellen.

Kursmaßnahmen gemäß Abs. 1 für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die der Arbeitsvermittlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 zur Verfügung stehen, sind als Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gemäß § 12 Abs. 5 AlVG, anzubieten. Der Arbeitsvermittlung im Sinne des § 7 Abs. 2 AlVG steht auch zur Verfügung, wer über keine oder geringe Deutschkenntnisse verfügt.

Measures for courses pursuant to para 1 for persons entitled to asylum and persons holding subsidiary protection status who are available for being placed in a job pursuant to § 7 para 2 of the Unemployment Insurance Act 1977, Federal Law Gazette No 609/1977, must be offered as measures for integration into the labour market pursuant to § 12 para 5 of the Unemployment Insurance Act. A person who does not speak any German or only speaks a little German is also deemed to be available for being placed in a job pursuant to § 7 (2) of the Unemployment Insurance Act.

Im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse sind den Teilnehmern die demokratische Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien (grundlegende Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung) sowie die Regeln eines friedlichen Zusammenlebens zu vermitteln. Die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung aller Menschen und das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben sind als solche grundlegenden Werte jedenfalls zu behandeln.

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (§ 3 Z 1 und 2) haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verpflichten und unterliegen der Pflicht zur vollständigen Teilnahme, Mitwirkung und zum Abschluss der angebotenen und zumutbaren Kursmaßnahmen gemäß den §§ 4 und 5. Die verpflichtende Integrationserklärung ist bei dem für das jeweilige Bundesland zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds, insbesondere im Rahmen der Erfüllungspflicht gemäß § 67 AsylG, zu unterzeichnen. In jenen Bundesländern, in denen eine gleichwertige Integrationserklärung auf Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen besteht, kann die Unterzeichnung der Integrationserklärung beim Österreichischen Integrationsfonds nach Vorlage der unterzeichneten landesgesetzlich geregelten Erklärung durch den Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten entfallen. Als gleichwertige Integrationserklärung gilt insbesondere jede Erklärung, die die Pflichten gemäß Satz 1 beinhaltet.

In a compulsory integration declaration, persons entitled to asylum and persons holding subsidiary protection status (§ 3 sub-paras 1 and 2) must undertake to comply with the fundamental values of the legal and social systems and are obliged to fully participate in, cooperate with regard to, and complete the courses offered pursuant to § 4 and § 5 that can reasonably be expected from them. The compulsory integration declaration must be signed at the integration centre of the Austrian Integration Fund that is competent for the relevant province, in particular as part of the obligation of compliance pursuant to § 67 of the Asylum Act. In those provinces where an equivalent integration declaration must be signed on the basis of provincial legislation, the integration declaration need not be signed at the Austrian Integration Fund if the person entitled to asylum or person holding subsidiary protection status has submitted the signed declaration that is subject to provincial legislation. A declaration containing the obligations pursuant to the first sentence is, in particular, deemed to be an equivalent integration declaration.

Die Integrationsvereinbarung dient der Integration rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassener Drittstaatsangehöriger (§ 3 Z 3) und zielt darauf ab, sie zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind Drittstaatsangehörige verpflichtet, Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben. Der Bund gewährt nach Maßgabe des Gesetzes (§ 14) eine Kostenbeteiligung.

Die Integrationsvereinbarung besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen:

das Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung auf dem Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und der Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung;

module 1 serves to enable the acquisition of German language skills for the purpose of advanced basic language usage at A2 language level pursuant to the Common European Framework of Reference for Languages and to obtain knowledge of the fundamental values of the legal and social systems;

das Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und der vertieften Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung.

module 2 serves to acquire German language skills for independent language usage at B1 language level pursuant to the Common European Framework of Reference for Languages and to obtain advanced knowledge of the fundamental values of the legal and social systems.

Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 der Integrationsvereinbarung hat die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, durch Verordnung festzulegen.

The Federal Minister in charge of integration matters must determine, by regulation, the details regarding the contents of modules 1 and 2 of the integration agreement.

Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Behörde gemäß Abs. 1 entscheidet das nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes (§ 3 Abs. 2 NAG iVm. § 4 Abs. 2 NAG). Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses ist auch der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, zuzustellen.

The administrative court of a province that has territorial jurisdiction pursuant to the Settlement and Residence Act (§ 3 para 2 of the Settlement and Residence Act in conjunction with § 4 para 2 of the Settlement and Residence Act) decides on appeals against decisions made pursuant to para 1. A written copy of the ruling or the decision shall be provided also to the Federal Minister in charge of integration matters.

Der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach § 14.

Third-country nationals must meet the obligation of compliance pursuant to para 1 within two years of the first time that they were granted a residence permit pursuant to § 8 para 1 sub-paras 1, 2, 4, 5, 6 or 8 of the Settlement and Residence Act. Considering the personal living circumstances of a third-country national, the period of the obligation of compliance can be extended by an administrative decision upon application. The extended period must not be longer than twelve months each time; it interrupts the periods pursuant to § 14.

Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

Module 1 of the integration agreement is complied with if the third-country national

as a holder of a “residence permit – artists“ pursuant to § 43a of the Settlement and Residence Act, pursues an artistic career in one of the art categories specified in § 2 para 1 subparas 1 to 3 of the Art Promotion Act, Federal Law Gazette I No 146/1988; in case of doubt as to the pursuance of such a career, the opinion of the competent Federal Minister shall be requested in this matter.

Third-country nationals

who will be below the age of 14 until the end of the period of the obligation of compliance pursuant to para 2;

denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen;

who cannot be expected to comply with the module due to their physical or mental state of health, which the third-country national must evidence by means of an expert opinion by a public health officer;

Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

Module 2 of the integration agreement is complied with if the third-country national

einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach „Deutsch“ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach „Deutsch“ auf dem Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat oder eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet „Deutsch – Kommunikation und Gesellschaft“ im Rahmen der Pflichtschulabschluss-Prüfung gemäß Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2012 nachweist,

evidences at least five years’ attendance of a compulsory education school and has successfully completed the subject of German or successfully completed the subject of German at the level of grade 9 or evidences positive assessment in the subject of German – Communication and Society as part of the examination to complete compulsory education pursuant to the Act on the Examination to Complete Compulsory Education, Federal Law Gazette I No 72/2012,

einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach „Deutsch“ nach zumindest vierjährigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer ausländischen Sekundarschule nachweist,

evidences successful completion of the subject of German after at least four years of instruction in German at a foreign secondary school,

has completed a final apprenticeship examination pursuant to the Act on Vocational Education, Federal Law Gazette No 142/1969, or a skilled worker examination pursuant to the Vocational Training in Agriculture and Forestry Acts of the provinces, or

mindestens zwei Jahre an einer postsekundären Bildungseinrichtung inskribiert war, ein Studienfach mit Unterrichtssprache Deutsch belegt hat und in diesem einen entsprechenden Studienerfolg im Umfang von mindestens 32 ECTS-Anrechnungspunkten (16 Semesterstunden) nachweist bzw. über einen entsprechenden postsekundären Studienabschluss verfügt.

was enrolled at a post-secondary educational institution for at least two years, studied a subject with German as the language of instruction, and evidences appropriate academic performance in that subject worth at least 32 ECTS credits (16 weekly credit hours), or completed an appropriate post-secondary degree programme.

Para 1 does not apply to third-country nationals

die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen;

who, at the time when the application is submitted, are minors and are not yet subject to compulsory education;

denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen.

who cannot be expected to comply with the module due to their permanently poor physical or mental state of health, which the third-country national must evidence by means of an expert opinion by a public health officer.

Die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 1 wird bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt.

Die Prüfung umfasst Sprach- und Werteinhalte. Mit der Prüfung ist festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige über vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen und Schreiben von Texten des Alltags auf dem Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und über Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich verfügt. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen. Zur erfolgreichen Absolvierung der Prüfung muss sowohl das Wissen über Sprach- sowie über Werteinhalte nachgewiesen werden. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig. Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig.

The exam covers language and values contents. The exam serves to determine whether the third-country national has the advanced basic German skills to communicate and to read and write texts of everyday life at A2 language level pursuant to the Common European Framework of Reference for Languages and knowledge of the fundamental values of the legal and social systems of the Republic of Austria. Exam performance must be assessed as Pass or Fail. For the successful completion of the exam, both knowledges of the language and of values must be evidenced. Failed exams may be repeated. It is not permitted to repeat individual parts of the exam.

Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 1 werden durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt.

The Federal Minister in charge of integration matters shall define by regulation the content of the exam, the rules of procedure, the qualifications of the examiners and the examination regulations to comply with module 1.

Die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2 wird bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt.

Die Prüfung umfasst Sprach- und Werteinhalte. Mit der Prüfung ist festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige über vertiefte Kenntnisse der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und über vertiefte Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich verfügt. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen. Zur erfolgreichen Absolvierung der Prüfung muss sowohl das Wissen über Sprach- sowie über Werteinhalte nachgewiesen werden. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig. Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig.

The exam covers language and values contents. The exam serves to determine whether the third-country national has the advanced German skills to independently use the language at B1 language level pursuant to the Common European Framework of Reference for Languages and advanced knowledge of the fundamental values of the legal and social systems of the Republic of Austria. Exam performance must be assessed as Pass or Fail. For the successful completion of the exam, knowledge of the language and of values must be evidenced. Failed exams may be repeated. It is not permitted to repeat individual parts of the exam.

Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 2 werden durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt.

The cost contribution by the federal government pursuant to para 1 requires that the family member

an mindestens 75 v.H. der Kurseinheiten teilgenommen und

has attended at least 75 per cent of the teaching units, and

The Federal Minister in charge of integration matters, by agreement with the Federal Minister of Finance, is authorised to determine, by a regulation, the maximum amount contributed by the federal government pursuant to para 1. The maximum amount must be in line with the costs of the available integration courses.

Die zertifizierten Kursträger gemäß § 13 in Verbindung mit § 16b haben dem Österreichischen Integrationsfonds als Verantwortlichem im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) personenbezogene Daten über die Teilnehmer von Integrationskursen, für die eine Kostenbeteiligung gemäß § 14 in Betracht kommt, spätestens mit Beginn der Kurse elektronisch mitzuteilen. Zu diesem Zweck sind Namen und Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer und Wohnanschrift der Kursteilnehmer sowie bei Abschluss der Kurse die Teilnehmerlisten an den Österreichischen Integrationsfonds zu übermitteln, um eine verwaltungsökonomische Organisation der Durchführung von Integrationsprüfungen und der Abwicklung der Kostenbeteiligung zu ermöglichen.

Um die ordnungsgemäße Erfüllung der Integrationsprüfungen sicherzustellen, hat der Österreichische Integrationsfonds der Behörde auf Anfrage mitzuteilen, ob ein Drittstaatsangehöriger das Modul 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§ 7 Abs. 2 Z 1 oder 2) erfüllt hat. Zu diesem Zweck sind Namen und Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer und Wohnanschrift des Kursteilnehmers sowie gegebenenfalls das Datum der erfolgreich abgelegten Prüfung zu übermitteln.

To ensure proper compliance with the integration exams, the Austrian Integration Fund must notify the authority upon request whether or not a third-country national has complied with module 1 or 2 of the integration agreement (§ 7 para 2 sub-para 1 or 2). For that purpose, the names and dates of birth, nationalities, social security number and residential addresses of the course participants, and, if required, the date of the passed exam, must be provided.

The Austrian Integration Fund can hold orientation talks with persons as defined in para 1, identify special integration requirements and recommend specific steps to improve his or her integration.

Maßnahmen der Integrationsförderung sind insbesondere

Integration support measures are in particular

orientation courses;

Kurse zur Aus- und Weiterbildung;

training and further education courses;

Veranstaltungen zur Einführung in die österreichische Kultur und Geschichte;

events providing an introduction to Austrian culture and history;

gemeinsame Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und

joint events with Austrian nationals to promote mutual understanding, and

sonstige Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds.

other services of the Austrian Integration Fund.

Zur Durchführung der Integrationsförderung sind möglichst private, humanitäre und kirchliche Einrichtungen sowie Einrichtungen der freien Wohlfahrt oder der Gemeinden heranzuziehen. Die zu erbringenden Leistungen sind in einem privatrechtlichen Vertrag festzulegen, der auch den Kostenersatz zu regeln hat.

To the extent possible, private, humanitarian and church institutions as well as independent welfare institutions or municipal institutions must be engaged to implement the promotion of integration. The services to be provided must be set out in a contract under private law, which must also regulate the reimbursement of costs.

To the extent that the Federal Minister in charge of integration matters is authorised to enter into treaties made by ministers pursuant to Article 66 para 2 of the Federal Constitutional Law, the Federal Minister in charge of integration matters can agree on cooperation in international organisations whose purpose is to tackle problems regarding the integration of legally settled third-country nationals in Europe.

Im Rahmen der Orientierungskurse gemäß § 16 Abs. 3 Z 2 werden den Teilnehmern Informationen rund um das Leben in Österreich zur Verfügung gestellt. Dazu zählen eine Vermittlung der Geschichte Österreichs, eine Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen sowie eine allgemeine Erklärung zum Funktionieren wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche, wie das Bildungssystem, der Arbeitsmarkt oder die Gesundheits- und Sozialsysteme.

Im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse sind den Teilnehmern Kenntnisse über die österreichische Kultur und Geschichte, die österreichische Rechtsordnung sowie Grundsätze des österreichischen Sozialstaats zu vermitteln.

The values and orientation courses shall teach participants Austrian culture and history, the Austrian legal system and the principles of the Austrian welfare state.

Der Österreichische Integrationsfonds zertifiziert auf Antrag Einrichtungen zur Durchführung von Deutschkursen. Diese Kurse haben die Alphabetisierung in lateinischer Schrift oder Kenntnisse der deutschen Sprache auf den Sprachniveaus A1, A2 oder B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen sowie jeweils von Themen des Alltags mit staatsbürgerschaftlichen Elementen und Themen zur Vermittlung der Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu enthalten und sollen zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich befähigen. Der Österreichische Integrationsfonds kann nach Rücksprache mit den zertifizierten Kursträgern in deren Räumlichkeiten Prüfungen zum Abschluss jedes Kursniveaus abhalten.

Die Kursträger werden auf schriftlichen Antrag mit Bescheid zur Durchführung der Deutschkurse bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß der nach Abs. 3 erlassenen Verordnung mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren zertifiziert. Erforderlichenfalls kann der Österreichische Integrationsfonds geeignete Auflagen vorschreiben. Sofern dies für die Aufrechterhaltung der Qualität erforderlich erscheint, können auch nach erteilter Zertifizierung geeignete Auflagen vorgeschrieben werden. Die Zertifizierung kann auf schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

Upon written application the course providers will be certified for a term of up to three years by way of an administrative decision to hold German courses if the prerequisites defined by the regulation issued in accordance with para 3 are fulfilled. If need be, the Austrian Integration Fund may prescribe appropriate requirements. If deemed necessary for preserving the quality, appropriate requirements may be imposed even after the certification was granted. Upon written application the certification may be renewed for up to three years in each case.

Die Inhalte der Kurse in Bezug auf Lernziele, Lehrmethode, Qualifikation des Lehrpersonals, Form und Inhalt der Kursbestätigung, nähere Bestimmungen über die Durchführung der Deutschkurse, zu den Dokumentationspflichten und zur notwendigen Verlässlichkeit der Lehrkräfte oder Kursträger können durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt werden.

The Federal Minister in charge of integration may determine by regulation the contents of the courses in terms of learning goals, teaching method, teacher qualification, form and content of course certificates, more detailed provisions on the holding of German courses, documentation duties and the necessary reliability of teachers and/or course providers.

Der Österreichische Integrationsfonds kann die Zertifizierung während der Gültigkeit entziehen, wenn die Lernziele, die Lehrmethode oder die Qualifikationen des Lehrpersonals nicht der nach Abs. 3 erlassenen Verordnung entsprechen, wenn die Bestimmungen zu den Dokumentationspflichten der nach Abs. 3 erlassenen Verordnung gröblich missachtet werden oder wenn der Kursträger oder Lehrkräfte nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit im Sinne der gemäß Abs. 3 erlassenen Verordnung aufweisen. Die Zertifizierung kann ebenso entzogen werden, wenn vom Kursträger länger als zwölf aufeinander folgende Monate kein Kurs durchgeführt wird. Nach einem Entzug der Zertifizierung ist eine neuerliche Antragstellung zur Zertifizierung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten zulässig.

The Austrian Integration Fund may withdraw a certification during its term of validity if the learning goals, the teaching method or the teacher qualifications do not comply with the regulation issued in accordance with para 3, if the provisions on documentation duties of the regulation issued in accordance with para 3 are being grossly disregarded, or if the course provider or teachers do not possess the necessary reliability within the meaning of the regulation issued in accordance with para 3. The certification can also be withdrawn if the course provider does not hold any course for more than twelve consecutive months. After a withdrawal of certification a new certification may be applied for not earlier than after six months.

Mitarbeiter des Österreichischen Integrationsfonds sind berechtigt, an sämtlichen Deutschkursen zum Zweck der Evaluierung jederzeit und unangekündigt teilzunehmen. Hiefür haben die zertifizierten Kursträger dem Österreichischen Integrationsfonds mindestens drei Wochen im Voraus auf elektronischem Wege sämtliche Deutschkurstermine und –orte bekanntzugeben. Diesbezügliche Änderungen sind dem Österreichischen Integrationsfonds unverzüglich zu melden. Die zertifizierten Kursträger haben dem Österreichischen Integrationsfonds als Verantwortlichem im Sinne der DSGVO die folgenden personenbezogenen Daten über die Teilnehmer von Deutschkursen mitzuteilen, um eine verwaltungsökonomische Organisation der Durchführung von Prüfungen zu ermöglichen: Namen und Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer und Wohnanschrift der Kursteilnehmer sowie bei Abschluss der Kurse die Teilnehmerlisten.

Staff of the Austrian Integration Fund are entitled to attend all German courses for evaluation purposes at any time and without prior notice. For that purpose the certified course providers must electronically inform the Austrian Integration Fund of the dates and places of all German courses at least three weeks in advance. The Austrian Integration Fund must be immediately informed about any changes in this regard. The certified course providers shall submit to the Austrian Integration Fund as the controller as defined in the GDPR the following personal data on German course participants to facilitate efficient administrative organisation of exams: name and date of birth, nationality, social security number and address of the course participants, as well as the lists of the participants upon completion of the course.

Asylberechtigte (§ 3 Z 1), subsidiär Schutzberechtigte (§ 3 Z 2) und Drittstaatsangehörige (§ 3 Z 3), die Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz), haben sich im Rahmen einer verpflichtenden Integrationserklärung (§ 6 Abs. 1) zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verpflichten und unterliegen während des aufrechten Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, die an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft geknüpft sind, der Pflicht zur Absolvierung einer B1-Integrationsprüfung des Österreichischen Integrationsfonds sowie zur vollständigen Teilnahme, zur gehörigen Mitwirkung und zum Abschluss eines Werte- und Orientierungskurses gemäß § 5 bzw. § 16a.

Zur Unterstützung in integrationspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist im Bundesministerium, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, ein Expertenrat für Integration als beratendes Gremium eingerichtet. Dieses Gremium setzt sich aus Personen mit nachweislich umfassender Expertise im Bereich der Integration zusammen. Dem Expertenrat haben mindestens 40 vH Frauen anzugehören. Solange die Zielvorgabe nicht erfüllt ist, sind neue Mitglieder so auszuwählen, dass die Aufnahme zur Erreichung der Zielvorgabe geeignet ist.

Der Expertenrat kann in Abstimmung mit der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, themenspezifische Expertengruppen bilden. Zu diesen können auch Experten hinzugezogen werden, die nicht dem Expertenrat für Integration angehören.

In coordination with the Federal Minister in charge of integration matters, the Expert Council for Integration can form subject-specific expert groups. These groups can also include experts who are not members of the Expert Council for Integration.

Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, stellt dem Expertenrat für Integration die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse in Form einer Geschäftsstelle zur Verfügung. Die Mitglieder des Expertenrats erhalten für ihre Expertenratstätigkeit eine Aufwandsentschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. Der Expertenrat für Integration gibt sich eine Geschäftsordnung.

The Federal Minister in charge of integration matters provides the Expert Council for Integration with the personnel and physical resources required to handle the administrative activities in the form of a secretariat. For their activities in the Expert Council, the members of the Expert Council receive an expense allowance and a reimbursement of their travelling expenses. The Expert Council for Integration adopts rules of procedure for itself.

Der Expertenrat für Integration

unterstützt die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration und weiterer nationaler Integrationsstrategien. Er entwickelt zu diesem Zweck Maßnahmenvorschläge und kann eigene Integrationsstrategien vorschlagen;

supports implementation of the National Action Plan for Integration and further integration strategies. For that purpose, it develops proposals for measures and can propose its own integration strategies;

veröffentlicht den jährlichen Integrationsbericht und legt ihn den Mitgliedern des Integrationsbeirats vor. Diese können innerhalb von zehn Wochen nach der Vorlage des Integrationsberichts Stellung dazu nehmen.

publishes the annual integration report and submits it to the members of the Advisory Committee on Integration. The members of the Advisory Committee on Integration can make comments on the integration report within ten weeks of its submission.

Der Expertenrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei und nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden.

In pursuing its activities, the Expert Council for Integration is independent, not bound by any instructions, and only bound by the mandate given to it by this Federal Act.

Der Integrationsbeirat soll den umfassenden Wissens-, Informations- und Meinungsaustausch zu Integrationsfragen von allgemeiner Bedeutung fördern und zur kompetenzübergreifenden Vernetzung beitragen.

Die Mitglieder des Integrationsbeirats werden von der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, für eine Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt. Dem Integrationsbeirat gehören an

je ein Vertreter der Bundesministerien auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers;

one representative each of the Federal Ministries upon proposal of the relevant Federal Minister;

je ein Vertreter auf Vorschlag jedes Bundeslandes;

one representative each upon proposal of each province;

je ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes;

one representative each upon proposal of the Austrian Association of Municipalities and the Association of Austrian Towns and Cities;

je ein Vertreter auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung der Österreichischen Industrie und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;

one representative each upon proposal of the Federal Chamber of Labour, the Austrian Economic Chamber, the Austrian Trade Union Federation, the Federation of Austrian Industries and the Presidents’ Conference of the Austrian Chambers of Agriculture;

ein Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds sowie je ein Vertreter von fünf von der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, bestimmten, ausschließlich humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die sich insbesondere der Integration widmen;

one representative of the Austrian Integration Fund and one representative each of five exclusively humanitarian or church institutions designated by the Federal Minister in charge of integration matters, which are particularly committed to integration;

ein Vertreter des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR).

one representative of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR).

Der Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds führt im Integrationsbeirat den Vorsitz und beruft dessen Sitzungen ein.

The representative of the Austrian Integration Fund chairs the Advisory Committee on Integration and convenes its meetings.

Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, stellt dem Integrationsbeirat die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung. Der Integrationsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

The Federal Minister in charge of integration matters provides the Advisory Committee on Integration with the personnel and physical resources required to handle the administrative activities. The Advisory Committee on Integration adopts rules of procedure for itself.

Der Integrationsbeirat

dient der wechselseitigen Berichterstattung der im Beirat vertretenen Mitglieder über den Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans für Integration und weiterer nationaler Integrationsstrategien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;

serves the purpose of mutual reporting by the members represented in the Advisory Committee on Integration on the state of implementation of the National Action Plan for Integration and further national integration strategies in their relevant areas of competence;

diskutiert die Empfehlungen des Expertenrats für Integration sowie deren Umsetzung;

discusses recommendations by the Expert Council for Integration and their implementation;

Die Mitglieder des Integrationsbeirats haben jährlich bis 15. März zum Zweck des Integrationsmonitorings die von § 21 Abs. 2 umfassten Daten des Vorjahres der Forschungskoordinationsstelle des Bundesministeriums, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, anonymisiert zu übermitteln, sodass diese im Rahmen der ersten Sitzung des jeweiligen Kalenderjahres diskutiert werden können. Die Daten sind auf Anfrage in weiterer Folge den Mitgliedern des Integrationsbeirats vollständig zur Verfügung zu stellen.

By 15 March of every year, the members of the Advisory Committee on Integration must submit to the Research Coordination Office of the Federal Ministry in charge of integration matters the previous year’s data described in § 21 para 2 in anonymous form for the purpose of integration monitoring so that such data can be discussed in the first meeting of a given calendar year. Later, the complete data must be provided to the members of the Advisory Committee on Integration upon request.

Der Integrationsbeirat ist nur an den durch dieses Gesetz begründeten Auftrag gebunden.

The Advisory Committee on Integration is only bound by the mandate given to it by this Federal Act.

Zum Zwecke einer kompetenzübergreifenden Vernetzung und einer aufeinander abgestimmten Integrationsstrategie der verschiedenen Integrationsakteure wird ein Integrationsmonitoring beim Bundesministerium, das für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, eingerichtet.

die Dauer von Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz ab Antragstellung, die Anzahl der Anträge auf internationalen Schutz und auf Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß AsylG 2005, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtskräftig zurück- bzw. abgewiesenen Anträge auf internationalen Schutz oder auf Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß AsylG 2005 sowie der rechtskräftig zuerkannten Status der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, der erteilten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß AsylG 2005 und der unbegleiteten minderjährigen Asylantragsteller im vergangenen Kalenderjahr; jeweils aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Herkunftsstaat, Alter und Geschlecht;

the duration of proceedings on applications for international protection from the time of the application, the number of applications for international protection and for a residence title for exceptional circumstances pursuant to the Asylum Act 2005, of applications for international protection or for a residence title for exceptional circumstances pursuant to the Asylum Act 2005 finally dismissed by the Federal Office for Immigration and Asylum for formal reasons or on the merits, and of persons who were legally granted asylum status and persons who were legally granted subsidiary protection status, of the residence titles granted for exceptional circumstances pursuant to the Asylum Act 2005, and of unaccompanied minor applicants for asylum in the previous calendar year, broken down by nationality and country of origin, age and sex;

Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz – IntG)

Federal Act for the Integration of Persons without Austrian Nationality Legally Resident in Austria (Integration Act)

1. TEIL

PART 1

Ziel

Objective

§ 1.Paragraph eins,

Integrationsbegriff

The term “integration”The term “integration”

§ 2.Paragraph 2,

Geltungsbereich

Scope of application

§ 3.Paragraph 3,

2. TEIL

PART 2

1. Hauptstück

Chapter 1

Deutschkurse

German courses

§ 4.Paragraph 4,

Werte- und Orientierungskurse

Values and orientation courses

§ 5.Paragraph 5,

Mitwirkungspflichten

Obligations to cooperate

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

2. Hauptstück

Chapter 2

Integrationsvereinbarung

Integration agreement

§ 7.Paragraph 7,

Zuständigkeit

Jurisdiction

§ 8.Paragraph 8,

Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Module 1 of the integration agreement

§ 9.Paragraph 9,

Modul 2 der Integrationsvereinbarung

Module 2 of the integration agreement

§ 10.Paragraph 10,

Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 1

Integration exam to comply with module 1

§ 11.Paragraph 11,

Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2

Integration exam to comply with module 2

§ 12.Paragraph 12,

Integrationskurse im Rahmen der Integrationsvereinbarung

Integration courses

§ 13.Paragraph 13,

Kostenbeteiligung

Contribution to the costs

§ 14.Paragraph 14,

Meldeverpflichtungen

Reporting obligations

§ 15.Paragraph 15,

Integrationsförderung

Promotion of integration

§ 16.Paragraph 16,

Werte- und Orientierungskurse für Drittstaatsangehörige

Values and orientation courses for third-country nationals

§ 16a.Paragraph 16 a,

3. Hauptstück

Chapter 3

Zertifizierung von Kursträgern

Certification of course providers

§ 16b.Paragraph 16 b,

4. Hauptstück

Chapter 4

Mitwirkungspflichten

Obligations to cooperate

§ 16c.Paragraph 16 c,

Bereitstellung der Maßnahmen zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten

Provision of the measures to fulfil the obligations to cooperate

§ 16d.Paragraph 16 d,

3. TEIL

PART 3

1. Hauptstück

Chapter 1

Expertenrat für Integration

Paragraph eins,

The term “integration”

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 16 a,

Paragraph 16 b,

Paragraph 16 c,

Paragraph 16 d,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 25,

Paragraph 26,

Paragraph 27,

Paragraph 28,