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Sofern die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehört, ist in Rechtssachen in den Angelegenheiten, in denen die Vollziehung Landessache ist, das Verwaltungsgericht im Land zuständig.

Im Übrigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit in Rechtssachen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehören,

In all other respects, territorial jurisdiction over legal matters not falling within the jurisdiction of the Federal Administrative Court shall be based

on § 3 sub-paras 1, 2 and 3, with the exception of the last part of the sentence, of the General Administrative Procedure Act 1991, Federal Law Gazette No. 51/1991, in cases as specified in Art 130 para 1 sub-paras 1 and 3 of the Federal Constitutional Law, Federal Law Gazette No. 1/1930, but, in administrative penal matters, on the location of the authority that issued or did not issue the administrative decision;

Die Verwaltungsgerichte haben einander Rechtshilfe zu leisten.

Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Verwaltungsgericht zu stellen, in dessen Sprengel die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Es ist abzulehnen, wenn das ersuchte Verwaltungsgericht zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist.

Wird ein Rechtshilfeersuchen an ein unzuständiges Verwaltungsgericht gerichtet und ist diesem die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichtes möglich, so hat es das Ersuchen an dieses weiterzuleiten.

Paras 1 to 3 shall be applied mutatis mutandis to requests for legal assistance made by other domestic courts.

Ausländischen Gerichten und Behörden ist Rechtshilfe nach den bestehenden Staatsverträgen, mangels solcher unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu leisten.

Die Rechtshilfe ist abzulehnen:

Legal assistance shall be refused:

wenn die von dem ersuchenden Gericht oder der ersuchenden Behörde begehrte Handlung nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt; sollte die begehrte Handlung in die Zuständigkeit anderer inländischer Behörden oder Gerichte fallen, kann das ersuchte Verwaltungsgericht das Ersuchen an die zuständige Behörde bzw. das zuständige Gericht weiterleiten;

if the act requested by the requesting court or the requesting authority does not fall within the jurisdiction of the Administrative Courts; if the requested act falls within the jurisdiction of other domestic authorities or courts, the requested Administrative Court can forward the request to the authority and/or court that has jurisdiction;

wenn sie unzulässig ist.

if it is not permissible.

Gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

A complaint shall no longer be admissible if a party expressly waived filing a complaint after service or pronouncement of the administrative decision.

Ist der Bescheid bereits einer anderen Partei zugestellt oder verkündet worden, kann die Beschwerde bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Beschwerdeführer von dem Bescheid Kenntnis erlangt hat.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

The period for filing a complaint against an administrative decision by an authority pursuant to Art 130 para 1 sub-para 1 of the Federal Constitutional Law or for unlawfulness of the conduct of an authority in executing the law pursuant to Art 130 para 2 sub-para 1 of the Federal Constitutional Law is four weeks. The period for filing a complaint against the exercise of direct administrative power and compulsion pursuant to Art 130 para 1 sub-para 2 of the Federal Constitutional Law is six weeks. It starts

Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

In die Frist werden nicht eingerechnet:

The period shall not include:

die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

the time during which proceedings are suspended until a final decision on a preliminary issue has been made;

die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

the time of proceedings before the Supreme Administrative Court, before the Constitutional Court or the Court of Justice of the European Union.

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Juristischen Personen ist Verfahrenshilfe sinngemäß mit der Maßgabe zu bewilligen, dass an die Stelle des Bestreitens der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts das Aufbringen der zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel durch die Partei oder die an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten tritt.

Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird.

Unless otherwise provided for in this section, the requirements and effects of granting legal aid shall be assessed on the basis of the provisions of the Code of Civil Procedure, Imperial Law Gazette No. 113/1895. The granting of legal aid includes the right of the party, without any further request, to be assigned a lawyer for writing and filing a complaint, a request for the Administrative Court to hear a complaint, a request for reopening proceedings, or a request for the reinstatement to the previous legal position or for representation in the hearing.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist schriftlich zu stellen. Der Antrag ist bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde und ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen; ein ab Vorlage der Beschwerde vor Zustellung der Mitteilung über deren Vorlage an das Verwaltungsgericht bei der Behörde gestellter Antrag gilt als beim Verwaltungsgericht gestellt und ist diesem unverzüglich vorzulegen. Für Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

The request for the granting of legal aid shall be made in writing. When filed no later than the submission of the complaint, the request shall be filed with the authority or, when filed after the submission of the complaint, with the Administrative Court; a request filed with the authority after the submission of the complaint and before service of the notification that a complaint has been filed with the Administrative Court shall be deemed to have been filed with the Administrative Court and shall be submitted to the Administrative Court without delay. In proceedings on complaints pursuant to Art 130 para 1 sub-para 2 of the Federal Constitutional Law, the request shall be filed directly with the Administrative Court.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kann ab Erlassung des Bescheides bzw. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, gestellt werden. Wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Säumnisbeschwerde beantragt, kann dieser Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist gestellt werden. Sobald eine Partei Säumnisbeschwerde erhoben hat, kann der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auch von den anderen Parteien gestellt werden.

The request for the granting of legal aid can be filed as of the time when the administrative decision was issued or as of the time when the affected party obtains knowledge of the exercise of direct administrative power and compulsion. If the granting of legal aid is requested to write and file a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision, this request can be filed only after expiry of the period allowed for a decision. As soon as a party has filed a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision, the request for the granting of legal aid can also be filed by the other parties.

In dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt wird.

The request for the granting of legal aid shall also precisely state the legal matter for which the granting of legal aid is being requested.

Die Behörde hat dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es den Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Dabei hat der Ausschuss Wünschen der Partei zur Auswahl der Person des Vertreters im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.

The authority shall submit the request for the granting of legal aid and the files of the proceedings to the Administrative Court without delay. If the Administrative Court has decided to grant legal aid, the Administrative Court shall notify the committee of the bar association which has jurisdiction so that the committee can appoint a lawyer as a representative. When appointing the lawyer, the committee shall, as far as possible, comply with the wishes of the party regarding the person selected as a representative by agreement with the appointed lawyer.

Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf die sonstigen in Abs. 2 genannten Anträge beziehen.

If the party has requested the granting of legal aid within the period for the complaint, the period for the complaint applying to the party shall start to run as of the time when the order appointing a lawyer as a representative and the administrative decision to be contested is served on the lawyer. If the request is filed within the period and is dismissed on the merits, the period for the complaint starts to run as of service of the order dismissing the request on the merits to the party. The same shall apply to periods referring to the other requests mentioned in para 2.

Die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter erlischt mit dem Einschreiten eines Bevollmächtigten.

The appointment of a lawyer as a representative shall end as soon as an authorised person starts acting as a representative.

In Verfahrenshilfesachen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig.

In cases in which legal aid was granted, reopening proceedings shall not be permitted.

Der Aufwand ist von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit handelt.

Expenses shall be borne by the legal entity in whose name the Administrative Court acted in the subject matter concerned.

Die Beschwerde hat zu enthalten:

die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,

identification of the contested administrative decision or the contested exercise of direct administrative power and compulsion,

die Bezeichnung der belangten Behörde,

the name of the respondent authority,

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

the reasons on which the allegation of unlawfulness is based,

the relief requested, and

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

the information required to assess whether the complaint has been filed in due time.

Belangte Behörde ist

The respondent authority is

In the case of complaints on the ground of a breach of the duty to reach a decision pursuant to Art 130 para 1 sub-para 3 of the Federal Constitutional Law, information pursuant to para 1 sub-paras 1 to 3 and 5 need not be given. The authority whose decision was requested in the legal matter shall be named as the respondent authority. Furthermore, prima facie evidence shall be presented, showing that the period to file a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision pursuant to § 8 para 1 has expired.

Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.

An authority can exclude the suspensive effect by means of an administrative decision if, after having considered the affected public interests and the interests of other parties, the early enforcement of the contested administrative decision or the exercise of the authorisation granted by the contested administrative decision is urgently required because of imminent danger. To the extent possible such an exclusion shall be included in the administrative decision issued on the merits of the case.

The authority can, ex officio or upon request by a party, set aside or modify administrative decisions pursuant to paras 2 if the relevant facts have changed to such an extent that their re-evaluation would result in a different administrative decision regarding the main contents of the operative part of the decision.

Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.

A complaint against an administrative decision pursuant to para 2 shall not have a suspensive effect. Unless the complaint is to be dismissed for formal reasons because it was filed too late or is inadmissible, the authority shall submit the complaint, together with the files of the proceedings, to the Administrative Court without delay. At the same time, the authority shall serve on the parties a notification that a complaint has been filed with the Administrative Court; such notification shall contain a note to the effect that after the submission of the complaint to the Administrative Court, pleadings must be filed directly with the Administrative Court. The Administrative Court shall decide on the complaint without delay without any further proceedings and return the files of the proceedings to the authority if the authority does not dispense with issuing a preliminary decision on the complaint.

Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

If the authority wants to dispense with issuing a preliminary decision on a complaint, the authority shall submit the complaint, together with the files of the administrative proceedings, to the Administrative Court. At the same time, the authority shall serve on the parties a notification that a complaint has been filed with the Administrative Court; such notification shall contain a note to the effect that after the submission of the complaint to the Administrative Court, pleadings must be filed directly with the Administrative Court.

Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.

Ein rechtzeitig eingebrachter und zulässiger Vorlageantrag hat aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde

A request for the Administrative Court to hear a complaint that has been filed in due time and is admissible shall have a suspensive effect if the complaint

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hatte und die Behörde diese nicht ausgeschlossen hat;

has a suspensive effect by law and the suspensive effect has not been excluded by the authority;

von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hatte, die Behörde diese jedoch zuerkannt hat.

does not have a suspensive effect by law, but the authority granted it a suspensive effect.

Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht unverzüglich die Akten des Verfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

The authority shall dismiss, for formal reasons and by means of an administrative decision, requests for the Administrative Court to hear a complaint that have been filed too late or are inadmissible. If a complaint is filed against such an administrative decision, the authority shall submit the files of the proceedings to the Administrative Court without delay. At the same time, the authority shall serve on the parties a notification that a complaint has been filed with the Administrative Court; such notification shall contain a note to the effect that after the submission of the complaint to the Administrative Court, pleadings must be filed directly with the Administrative Court.

Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.

If the authority does not subsequently issue an administrative decision, the authority shall submit the complaint, together with the files of the administrative proceedings, to the Administrative Court. At the same time, the authority shall serve on the parties a notification that a complaint has been filed with the Administrative Court; such notification shall contain a note to the effect that after the submission of the complaint to the Administrative Court, pleadings must be filed directly with the Administrative Court.

in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ein Organ des Selbstverwaltungskörpers oder

in a matter falling within a municipality’s or other self-governing body’s own sphere of competence, an executive body or officer of such self-governing body, or

ein weisungsfrei gestelltes Organ

an executive body or officer who has been released from being bound by instructions

Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes und Niederschriften über etwaige Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen.

Drafts of rulings and orders of an Administrative Court and minutes of any deliberations and votes shall be excluded from any inspection of the files.

Die Behörden können bei der Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile bei Vorlage der Akten zu bezeichnen.

If files are submitted to an Administrative Court, the authorities can request that certain files or parts of files be excluded from the inspection of the files in the public interest. Inspection of the files shall not be granted with regard to parts of files that were excluded from inspection in the administrative proceedings. The authority shall name the relevant parts of the files when submitting the files.

Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

In proceedings on complaints pursuant to Art 130 para 1 sub-para 1 of the Federal Constitutional Law, the Administrative Court can exclude the suspensive effect by means of an order if, after having considered the affected public interests and the interests of other parties, the early enforcement of the contested administrative decision or the exercise of the authorisation granted by the contested administrative decision is urgently required because of imminent danger.

Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemäß § 13 und Beschlüsse gemäß Abs. 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

Upon request by a party, the Administrative Court can set aside or modify administrative decisions pursuant to § 13 and orders pursuant to paras 1 and 2 if it evaluates the requirements for the grant or the exclusion of the suspensive effect differently or if the requirements that were decisive for the decision on the exclusion or grant of the suspensive effect of the complaint have changed substantially.

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

The hearing can be dispensed with if

der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder

the party’s request with which the preceding administrative proceedings were initiated or the complaint is to be dismissed for formal reasons or if, on the basis of the facts on file, it has already been established that the administrative decision contested by a complaint is to be set aside, or the contested exercise of direct administrative power and compulsion is to be declared unlawful, or

die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;

the complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision is to be dismissed for formal reasons or on the merits;

wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.

the legal matter is dealt with by a judicial officer.

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

The complainant shall request in the complaint or in the request for the Administrative Court to hear a complaint that a hearing be held. The other parties shall be given the opportunity to file, within a reasonable period of no longer than two weeks, a request for a hearing to be held. A request for a hearing to be held can only be withdrawn with the consent of the other parties.

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Unless otherwise provided in federal or provincial legislation, the Administrative Court can dispense with a hearing irrespective of a party’s request if the files reveal that an oral discussion is not expected to further clarify the legal matter and if dispensing with the hearing is in conflict with neither Art 6 para 1 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms nor Art 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

The Administrative Court can dispense with holding (continuing) a hearing if the parties expressly waive the hearing. Such a waiver can be made until the beginning of the (continued) hearing.

Die Öffentlichkeit darf von der Verhandlung nur so weit ausgeschlossen werden, als dies aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie im Interesse des Schutzes Jugendlicher oder des Privatlebens einer Partei, eines Opfers, eines Zeugen oder eines Dritten geboten ist.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt durch verfahrensleitenden Beschluss entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei oder eines Zeugen.

The public shall be excluded by means of a procedural order made either ex officio or upon request by a party or a witness.

Immediately after the pronouncement of the order referred to in para 2, all listeners shall leave, but the parties can require that, for each of them, three trusted persons are allowed to take part in the hearing.

Der Verhandlungsleiter eröffnet und leitet die Verhandlung und handhabt die Sitzungspolizei. Der Verhandlungsleiter hat von Amts wegen für die vollständige Erörterung der Rechtssache zu sorgen. Ist durch Bundes- oder Landesgesetz bestimmt, dass das Verwaltungsgericht durch den Senat entscheidet, sind auch die sonstigen Mitglieder des Senates befugt, Fragen zu stellen. Über Einwendungen gegen Anordnungen, die das Verfahren betreffen, sowie über Anträge, die im Laufe des Verfahrens gestellt werden, entscheidet das Verwaltungsgericht durch verfahrensleitenden Beschluss.

The person chairing the hearing shall open and conduct the hearing and shall be in charge of keeping order during the hearing. The person chairing the hearing shall, ex officio, provide for the exhaustive debate of the legal matter. If federal or provincial legislation stipulates that the Administrative Court shall decide through a panel of judges, the other members of the panel shall also be authorised to ask questions. The Administrative Court shall, by means of a procedural order, decide on objections against directives regarding the proceedings as well as on requests brought forward during the proceedings.

In der Verhandlung sind die zur Entscheidung der Rechtssache erforderlichen Beweise aufzunehmen.

In the hearing, the evidence required to decide on the legal matter shall be taken.

Eine Verlesung von Aktenstücken kann unterbleiben, wenn diese Aktenstücke von der Partei, die die Verlesung verlangt, selbst stammen oder wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden.

Reading out documents on file can be dispensed with if such documents were submitted by the party requesting that the documents be read out or if there is evidence that the documents have been served on the party requesting that the documents be read out.

Niederschriften bedürfen nicht der Unterschrift der Zeugen.

Minutes shall not require the signatures of the witnesses.

Das Erkenntnis kann nur von denjenigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes gefällt werden, die an der Verhandlung teilgenommen haben. Ändert sich die Zusammensetzung des Senates oder wurde die Rechtssache einem anderen Richter zugewiesen, ist die Verhandlung zu wiederholen. Bei Fällung des Erkenntnisses ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist.

Die Beratung und Abstimmung der Senate ist nicht öffentlich.

The deliberation and voting of the panel of judges shall not be public.

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem entgegenstehen, kann das Verwaltungsgericht die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen, es sei denn, das persönliche Erscheinen aller beizuziehenden Personen vor dem Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich.

In der Ladung ist anzugeben, ob die beizuziehende Person persönlich zu erscheinen hat oder ob sie unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann; es kann der beizuziehenden Person darin auch freigestellt werden, in welcher Form sie teilnimmt. Soll einem Beteiligten eine Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat ihm das Verwaltungsgericht gleichzeitig eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer der Beteiligte dagegen Widerspruch erheben kann; wird ein solcher Widerspruch rechtzeitig erhoben, kann der Beteiligte auch persönlich erscheinen. Die Ladung hat die erforderlichen Angaben zur Teilnahme an der Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung und die Angabe, ob die geladene Person selbst teilzunehmen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind, zu enthalten.

The summons must state whether or not the person required to attend the hearing must attend in person, or must or can attend using audio-visual equipment; the person required to attend can also be given the option to choose the form of attendance. If an involved person is only permitted to attend using audio-visual equipment, the Administrative Court shall set a reasonable deadline in the summons by which the involved person can file an objection; if such an objection is filed in due time, the involved person can also attend the hearing in person. The summons shall contain the required information for attendance at the hearing using audio-visual equipment, information on whether or not the person summoned must attend in person or if sending a representative is sufficient and information on the consequences of non-attendance.

Niederschriften über Verhandlungen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bedürfen nur der Unterschrift des Verhandlungsleiters und der persönlich erschienenen Parteien.

Minutes of hearings conducted using audio-visual equipment only require the signature of the person conducting the hearing and the parties who personally attended the hearing.

Die Gebühr ist vorläufig zu berechnen. Vor der Gebührenberechnung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.

The fees shall be calculated on a provisional basis. Before the fees are determined, the witness may be asked to explain the circumstances relevant for calculating the fees and to present any missing confirmation within a set period. The amounts of the fees shall be rounded up to full 10 cents.

Die vorläufig berechnete Gebühr ist dem Zeugen schriftlich oder mündlich bekanntzugeben. Dieser kann binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Gebühr schriftlich oder mündlich die Gebührenbestimmung durch das Verwaltungsgericht beantragen. Wenn der Zeuge keinen Antrag auf Gebührenbestimmung stellt oder diesen zurückzieht, gilt die bekanntgegebene Gebühr als bestimmt. Das Verwaltungsgericht kann die Gebühr jedoch von Amts wegen anders bestimmen. Nach Ablauf von drei Jahren nach Bekanntgabe der Gebühr ist eine amtswegige Gebührenbestimmung nicht mehr zulässig.

The fees calculated on a provisional basis shall be notified to the witness in writing or orally. Within two weeks of the notification, the witness can request, in writing or orally, the Administrative Court to determine the fees. If a witness does not make or withdraws a request for the determination of the fees, the notified fees shall be deemed determined. However, the Administrative Court, ex officio, can determine fees at an amount different from the notified amount. After the expiry of three years after notification of the fees, an ex-officio determination of fees shall no longer be permissible.

Der Zeuge kann die Gebührenbestimmung durch das Verwaltungsgericht auch beantragen, wenn ihm innerhalb von acht Wochen nach Geltendmachung keine Gebühr bekanntgegeben wird. Zieht er den Antrag auf Gebührenbestimmung zurück, so erlischt der Gebührenanspruch.

Die Gebühr ist dem Zeugen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt das Verwaltungsgericht eine höhere Gebühr, als dem Zeugen gezahlt wurde, so ist der Mehrbetrag dem Zeugen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt das Verwaltungsgericht eine niedrigere Gebühr oder übersteigt der dem Zeugen gezahlte Vorschuss die von ihm bestimmte Gebühr, so ist der Zeuge zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.

The fees shall be paid to the witness without charges. If the Administrative Court determines the fees at an amount higher than what was paid to the witness, the excess amount shall be paid to the witness without charges. If the Administrative Court determines the fees at a lower amount or if the advance payment made to the witness exceeds the amount determined by the court, the witness shall be ordered to repay the amount paid in excess.

Die den Zeugen zustehenden Gebühren sind von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen das Verwaltungsgericht in der Angelegenheit gehandelt hat.

The fees to which the witness is entitled shall be borne by the legal entity in whose name the Administrative Court acted in the subject matter concerned.

Paras 1 to 4 shall also apply to involved persons.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

the relevant facts have been established, or

die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

the establishment of the relevant facts by the Administrative Court itself is in the interest of speedy proceedings or results in substantial cost saving.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

If the prerequisites of para 2 are not met, the Administrative Court shall decide on the merits of the case in proceedings on complaints pursuant to Art 130 para1 sub-para 2 of the Federal Constitutional Law if the authority, having regard to the substantial simplification and acceleration of the proceedings, does not object when submitting the complaint. If the authority failed to carry out required investigations into the facts, the Administrative Court can set aside the contested administrative decision by means of an order and remand the matter to the authority for the issue of a new administrative decision. In doing so, the authority shall be bound by the legal evaluation on which the Administrative Court based its order.

Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

If the authority has to exercise discretion in its decision, the Administrative Court shall, unless it has to decide on the merits of the case pursuant to para 2 and unless the complaint is to be dismissed for formal reasons or on the merits, set aside the contested administrative decision by means of an order and remand the matter to the authority for the issue of a new administrative decision. In doing so, the authority shall be bound by the legal evaluation on which the Administrative Court based its order.

Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

If, in proceedings on the ground of the exercise of direct administrative power and compulsion pursuant to Art 130 para 1 sub-para 2 of the Federal Constitutional Law, a complaint is not to be dismissed for formal reasons or on the merits, the Administrative Court shall declare unlawful and, if appropriate, set aside the exercise of direct administrative power and compulsion. If the exercise of direct administrative power and compulsion that has been declared unlawful continues, the respondent authority shall establish, without delay, the situation corresponding to the legal opinion of the Administrative Court.

Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Behörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Behörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst, wobei es auch das sonst der Behörde zustehende Ermessen handhabt.

In proceedings on complaints on the ground of breach of the duty to reach a decision pursuant to Art 130 para 1 sub-para 3 of the Federal Constitutional Law, the Administrative Court can initially limit its ruling to the decision of individual material legal issues and order the authority to issue, within a set period of no longer than eight weeks, the administrative decision it failed to issue, taking the legal opinion herein specified as a basis. If the authority does not comply with this order, the Administrative Court shall decide on the complaint by means of a decision on the merits of the case, also exercising the discretion the authority is entitled to exercise in other respects.

Die Erkenntnisse sind im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen. Sie sind zu begründen.

Hat eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden, so hat in der Regel das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden.

Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG)

Federal Act on Proceedings of Administrative Courts (Proceedings of Administrative Courts Act – VwGVG)

1. HauptstückAllgemeine Bestimmungen

Chapter 1General provisions

2. HauptstückVerfahren

Chapter 2Proceedings

1. AbschnittBeschwerde

Subchapter 1Complaint

2. AbschnittVorverfahren

Subchapter 2Preliminary proceedings

3. AbschnittVerfahren vor dem Verwaltungsgericht

Subchapter 3Proceedings before Administrative Courts

4. AbschnittErkenntnisse und Beschlüsse

Subchapter 4Rulings and orders

5. AbschnittKosten

Subchapter 5Costs

3. HauptstückBesondere Bestimmungen

Chapter 3Special provisions

1. AbschnittVerfahren in Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde

Subchapter 1Proceedings in legal matters concerning matters falling within a municipality’s own sphere of competence

2. AbschnittVerfahren in Verwaltungsstrafsachen

Subchapter 2Proceedings in administrative penal matters

3. AbschnittVerfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Subchapter 3Proceedings on complaints for unlawfulness of the conduct of an authority in executing the law

4. AbschnittVorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers

Subchapter 4Grievance against rulings and orders by a judicial officer

4. HauptstückSchlussbestimmungen

Chapter 4Final provisions

1. Hauptstück

Chapter 1

Anwendungsbereich

Scope of application

§ 1.Paragraph eins,

§ 1.Paragraph eins,

Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Exercising administrative jurisdiction

§ 2.Paragraph 2,

§ 2.Paragraph 2,

Örtliche Zuständigkeit

Territorial jurisdiction

§ 3.Paragraph 3,

Rechtshilfe auf Ersuchen inländischer Gerichte

Legal assistance upon request by domestic courts

§ 4.Paragraph 4,

Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte und Behörden

Legal assistance upon request by foreign courts and authorities

§ 5.Paragraph 5,

Befangenheit

Conflict of interest

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

2. Hauptstück

Chapter 2

1. Abschnitt

Subchapter 1

Beschwerderecht und Beschwerdefrist

Right to file a complaint, and period for the complaint

§ 7.Paragraph 7,

Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde

Period for filing a complaint alleging breach of the duty to reach a timely decision

§ 8.Paragraph 8,

Verfahrenshilfe

Legal aid

§ 8a.Paragraph 8 a,

Inhalt der Beschwerde

Contents of the complaint

§ 9.Paragraph 9,

Mitteilung der Beschwerde

Notification of the complaint

§ 10.Paragraph 10,

2. Abschnitt

Subchapter 2

Anzuwendendes Recht

Applicable law

§ 11.Paragraph 11,

Schriftsätze

Pleadings

§ 12.Paragraph 12,

Aufschiebende Wirkung

Suspensive effect

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Chapter 1
General provisions

2. Hauptstück
Verfahren

Chapter 2
Proceedings

1. Abschnitt
Beschwerde

Subchapter 1
Complaint

2. Abschnitt
Vorverfahren

Subchapter 2
Preliminary proceedings

3. Abschnitt
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Subchapter 3
Proceedings before Administrative Courts

4. Abschnitt
Erkenntnisse und Beschlüsse

Subchapter 4
Rulings and orders

5. Abschnitt
Kosten

Subchapter 5
Costs

3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen

Chapter 3
Special provisions

1. Abschnitt
Verfahren in Rechtssachen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde

Subchapter 1
Proceedings in legal matters concerning matters falling within a municipality’s own sphere of competence

2. Abschnitt
Verfahren in Verwaltungsstrafsachen

Subchapter 2
Proceedings in administrative penal matters

3. Abschnitt
Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Subchapter 3
Proceedings on complaints for unlawfulness of the conduct of an authority in executing the law

4. Abschnitt
Vorstellung gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers

Subchapter 4
Grievance against rulings and orders by a judicial officer

4. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Chapter 4
Final provisions

Paragraph eins,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 8 a,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 23,

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 25,

Paragraph 25 a,

Paragraph 26,

Paragraph 27,

Paragraph 27,

Paragraph 28,

Paragraph 29,

Paragraph 30,

Paragraph 31,

Paragraph 32,