RIS Dokument

Der Bund unterstützt die österreichischen Tages- und Wochenzeitungen durch finanzielle Zuwendungen, um die Vielfalt der Presse in Österreich zu fördern.

The Federal Government supports the Austrian daily and weekly newspapers by means of financial subsidies in an effort to promote the diversity of the press in Austria.

Die Mittel der Presseförderung sind entsprechend den bundesfinanzgesetzlichen Ansätzen auf Vertriebsförderung und Besondere Förderung zu verteilen.

The funds available for press subsidies shall be distributed between sales promotion subsidies and special subsidies in accordance with the funds set aside for this purpose in the Federal Finance Act.

Fördermittel sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel Verlegern von Tages- oder Wochenzeitungen auf deren Verlangen zu gewähren, sofern von der periodischen Druckschrift folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Subsidies shall be granted to publishers of daily or weekly newspapers at their request in accordance with this Federal Act and the funds set aside for this purpose in the Federal Finance Act, provided that the periodical print medium meets the following requirements:

Tages- und Wochenzeitungen müssen auf Grund ihres Inhaltes über den Kreis der reinen Fachpresse hinausreichen sowie vorwiegend der politischen, allgemein wirtschaftlichen und kulturellen Information und Meinungsbildung dienen und dürfen weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessenvertretungen sein. Der redaktionelle Teil der Tages- und Wochenzeitungen muss überwiegend aus eigenständig gestalteten Beiträgen bestehen.

daily and weekly newspapers must extend beyond the circle of pure specialist press in terms of content and predominantly serve the purpose of political, general economic and cultural information and opinion formation, and must neither be customer magazines nor organs of interest representation bodies. The editorial part of the daily and weekly newspapers must consist mainly of independently written contributions.

Tageszeitungen müssen zumindest 240mal, Wochenzeitungen zumindest 41mal jährlich erscheinen und der Großteil der Auflage muss in Österreich, vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug, erhältlich sein;

daily newspapers must be published a minimum of 240 times a year, weekly newspapers a minimum of 41 times a year, and most of the copies must be predominantly available for public sale or for subscription in Austria;

Tages- und Wochenzeitungen müssen bei Einbringung des Ansuchens auf Zuteilung von Fördermitteln seit einem halben Jahr regelmäßig erscheinen und in dieser Zeit die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt haben;

daily and weekly newspapers must have been published regularly for six months before the time when the application for the grant of subsidies is filed and must have met the eligibility requirements for subsidies during that time;

Tageszeitungen müssen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 10 000 Stück bundesweit oder 6 000 Stück in einem Bundesland je Nummer aufweisen und müssen mindestens sechs hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen; der Verkaufspreis darf im Jahresdurchschnitt nicht erheblich unter jenem vergleichbarer Tageszeitungen liegen;

daily newspapers must have a verifiable paid circulation of at least 10,000 copies nationwide or 6,000 copies in a particular province per issue and must employ a minimum of six full-time journalists; the average sales price in a year must not be significantly lower than that of similar daily newspapers;

Wochenzeitungen müssen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 5 000 Stück je Nummer aufweisen und müssen mindestens zwei hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen; ihr Verkaufspreis darf im Jahresdurchschnitt nicht erheblich unter jenem vergleichbarer Wochenzeitungen liegen;

weekly newspapers must have a verifiable paid circulation of at least 5,000 copies per issue and must employ a minimum of two full-time journalists; the average sales price in a year must not be significantly lower than that of similar weekly newspapers;

Verleger von Tages- oder Wochenzeitungen dürfen weder eine Gebietskörperschaft sein noch dürfen Gebietskörperschaften mittelbar oder unmittelbar an diesen beteiligt sein;

publishers of daily or weekly newspapers must not be a territorial authority nor may territorial authorities be directly or indirectly involved or hold a direct or indirect interest in such publishers;

Tages- und Wochenzeitungen dürfen nicht nur von lokalem Interesse sein und müssen eine Verbreitung und Bedeutung zumindest in einem Bundesland aufweisen.

daily and weekly newspapers must not be merely of local interest and must be distributed and be of significance in at least one province.

Publishers of daily newspapers shall, at the request of KommAustria, disclose the circulation figures pursuant to para. 3 broken down by provinces.

Sämtliche Auflagezahlen müssen durch eine einschlägige Branchenorganisation, die diese Leistungsmerkmale für die Mitglieder nach branchenüblichen Kriterien erhebt, bestätigt werden. Soweit der Förderungswerber nicht Mitglied einer solchen Branchenorganisation ist, hat er die Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders, der sonst in keinem Auftragsverhältnis zu ihm steht, über die Prüfung der Auflagezahlen beizubringen. Des Weiteren kann die KommAustria von den Förderungswerbern weitere personenbezogene Daten und Belege anfordern, wenn dies zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit oder Berechnung der Förderhöhe erforderlich ist.

All circulation figures must be confirmed by a relevant industry organisation that compiles these metrics for its members according to criteria customary in the industry. If the applicant for subsidies is not a member of such an industry organisation, the applicant shall provide a confirmation regarding the verification of the circulation figures by a professional accountant or tax adviser with whom the applicant has no other contractual relations. Furthermore, KommAustria may request further personal data and documents from the applicant if this is required to assess eligibility for subsidies or to calculate the amount of subsidies.

Verleger von Tages- und Wochenzeitungen, die Förderungen gemäß diesem Bundesgesetz in Anspruch nehmen wollen, haben gegenüber der KommAustria Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse offen zu legen.

Publishers of daily and weekly newspapers wishing to be granted subsidies pursuant to this Federal Act shall disclose their ownership and shareholding structures to KommAustria.

Kopfblätter, Mutationen sowie andere Druckschriften, die von demselben Verleger unter dem gleichen Namen oder unter einem nur durch eine regionale Bezeichnung abweichenden Namen herausgebracht oder überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, sind nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen.

Local editions, edition variants and other printed media that are published by the same publisher under the same name or under a name deviating only by a regional designation or that are predominantly authored by the same editorial staff shall not be subsidised independently but shall be attributed to the parent newspaper.

Von der Förderung sind Medieninhaber ausgeschlossen, in deren Medien im Jahr, für das die Förderung beantragt wird, oder in den beiden vorangegangenen Jahren

Media owners shall be excluded from receiving subsidies if, in the year for which a subsidy is applied for or in the two preceding years, their media were used as a platform to

zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufgerufen, oder

Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürwortet, oder

wiederholt zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet aufgefordert oder

wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufgestachelt

Der Ausschluss von der Förderung nach Abs. 8 tritt nicht ein, wenn die Aufrufe, Befürwortungen, Aufforderungen oder Aufstachelungen weder von einer Entscheidungsträgerin bzw. einem Entscheidungsträger noch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Förderwerbers geäußert wurden und auch sonst keiner Entscheidungsträgerin bzw. keinem Entscheidungsträger oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Unternehmens der Vorhalt gemacht werden kann, bezüglich des inkriminierten Inhalts Dritter die gebotene journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben.

Media owners shall not be excluded from receiving subsidies pursuant to para. 8 if the incitement or advocacy was expressed neither by a decision-maker nor by an employee of the applicant for subsidies and if none of the decision-makers or employees of the undertaking can otherwise be accused of not having applied proper journalistic care in respect of the incriminated content contributed by third parties.

Wird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so entfällt – vorausgesetzt es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen dieser Tat vor – die Förderwürdigkeit für dieses Medium in dem dem Datum der rechtskräftigen Verurteilung folgenden Kalenderjahr. Dies gilt nicht, wenn die den Inhalt des Mediums betreffende rechtskräftige Verurteilung über eine Person ausgesprochen wurde, die weder Entscheidungsträgerin bzw. Entscheidungsträger noch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Medieninhabers ist und keiner Entscheidungsträgerin bzw. keinem Entscheidungsträger oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Unternehmens der Vorhalt gemacht werden kann, bezüglich des inkriminierten Inhalts die gebotene journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben.

If an offence punishable by a court pursuant to § 282a of the Criminal Code, Federal Law Gazette No 60/1974, or § 283 of the Criminal Code or pursuant to the provisions of the National Socialism Prohibition Act, State Law Gazette No 13/1945, is committed in the medium of a media owner, eligibility for subsidies of the medium concerned shall be forfeited in the calendar year following the date of the final conviction, provided that a final conviction was handed down for this offence. This shall not apply if the final conviction in relation to the content of the medium was handed down against a person who is neither a decision-maker nor an employee of the media owner and if none of the decision-makers or employees of the undertaking can be accused of not having applied proper journalistic care in respect of the incriminated content.

Bei Entfall der Förderungswürdigkeit sind allfällige bereits ausbezahlte Mittel unverzüglich zurückzufordern oder mit auszuzahlenden Fördermitteln gegenzurechnen.

Ansuchen um Zuteilung von Fördermitteln sind innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres bei der KommAustria über ein bereitgestelltes Online-Formular einzubringen. Das Begehren hat die Erfüllung der Voraussetzungen für die Förderung darzulegen. Ihm sind die vom Gesetz geforderten Bescheinigungen anzuschließen. Die Bescheinigungen sind für das dem Förderungsansuchen vorangegangene Jahr (Beobachtungszeitraum) zu erbringen.

Applications for the grant of subsidies shall be filed with KommAustria within the first three months of a calendar year using a supplied online form. The application shall demonstrate that the eligibility requirements for subsidies have been met. The certifications required by law shall be enclosed with the request. The certifications shall be provided for the year preceding the application for subsidies (observation period).

Die administrative Unterstützung der KommAustria in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes obliegt der RTR-GmbH unter der Verantwortung des Geschäftsführers für den Fachbereich Rundfunk.

RTR-GmbH under the responsibility of the managing director of the Broadcasting Division is responsible for providing administrative support to KommAustria in matters of this Federal Act.

Zur Beratung der KommAustria in Fragen, die dieses Bundesgesetz betreffen, wird die Presseförderungskommission eingerichtet.

The Press Subsidies Commission is set up to advise KommAustria on matters relating to this Federal Act.

Vor Zuteilung hat die KommAustria Gutachten der Presseförderungskommission darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen. Die Presseförderungskommission hat diese Gutachten binnen sechs Wochen nach Befassung zu erstatten. Auf Verlangen haben die Gutachten auch die Meinung derjenigen Mitglieder wiederzugeben, deren Auffassung in der Minderheit geblieben ist. Die Ergebnisse der Gutachten sind der KommAustria vorzulegen.

Before granting subsidies, KommAustria shall obtain expert opinions from the Press Subsidies Commission on whether the eligibility requirements for subsidies have been met. The Press Subsidies Commission shall issue such expert opinions within six weeks of being requested to do so. Upon request, the expert opinions shall also state the position of those members whose views were in the minority. The results of the expert opinions shall be submitted to KommAustria.

Die Presseförderungskommission besteht aus sechs Mitgliedern und einem Vorsitzenden.

The Press Subsidies Commission consists of six members and one chair.

Diese sechs Mitglieder sind wie folgt zu bestellen:

These six members shall be appointed as follows:

by the Federal Chancellor,

vom Verband Österreichischer Zeitungen und

by the Austrian Newspaper Association, and

von der für die journalistischen Mitarbeiter von Tages- und Wochenzeitungen zuständigen Gewerkschaft

by the trade union responsible for journalists employed with daily and weekly newspapers,

Diese sechs Mitglieder haben sich binnen zweier Wochen nach Konstituierung auf einen nicht aus ihrem Kreis stammenden Vorsitzenden zu einigen, widrigenfalls ist diese Person vom Präsidentenrat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages binnen weiterer zwei Wochen zu bestimmen. Bis zur Wahl bzw. Bestimmung wird der Vorsitz durch eines der vom Bundeskanzler bestellten Mitglieder geführt. Die Funktionsperiode des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Scheidet der Vorsitzende vorzeitig aus, hat für den Rest der Funktionsperiode eine Neuwahl stattzufinden. Wiederwahl ist möglich.

These six members shall agree on a chair from outside their ranks within two weeks of the constitutive meeting, failing which such person shall be designated by the Council of Presidents of the Austrian Bar within another two weeks. Until the chair has been elected or designated, the Press Subsidies Commission shall be chaired by one of the members appointed by the Federal Chancellor. The term of office of the chair is two years. If the chair leaves the Press Subsidies Commission before the expiry of their term, a successor shall be elected for the remaining term of office. Re-election is possible.

Der Vorsitzende und die anderen Presseförderungskommissionsmitglieder dürfen in keinem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einer Tages- oder Wochenzeitung oder zu einem sonstigen Ansuchenden um Presseförderung stehen.

The chair and the other members of the Press Subsidies Commission must not be in an employment or shareholder relationship with a daily or weekly newspaper or any other applicant for press subsidies.

Die Presseförderungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder und der Vorsitzende anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt.

The Press Subsidies Commission is quorate if at least half of its members and the chair are present. Unless otherwise provided for in this Federal Act, the Press Subsidies Commission passes its resolutions by a simple majority of the votes cast. The chair has a vote.

Die Presseförderungskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, deren Zustandekommen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

The Press Subsidies Commission shall adopt rules of procedure for itself by a majority of at least two thirds of the votes cast.

Die Presseförderungskommission kann zu ihren Beratungen Auskunftspersonen beiziehen.

The Press Subsidies Commission may invite informants to attend its deliberations.

Der Presseförderungskommission obliegt es,

The Press Subsidies Commission is responsible for

mit Zweidrittelmehrheit Empfehlungen für Förderrichtlinien zu beschließen.

passing resolutions on recommendations for subsidy guidelines with a two-thirds majority.

Die KommAustria hat nach Anhörung der Presseförderungskommission jährlich zu Beginn des für die Förderung relevanten Beobachtungszeitraumes Förderrichtlinien in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

After having heard the Press Subsidies Commission, KommAustria shall publish subsidy guidelines in an appropriate manner every year at the beginning of the observation period relevant for subsidies.

Die KommAustria hat sämtliche Förderergebnisse spätestens zwei Wochen nach Auszahlung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

KommAustria shall publish all subsidy results in an appropriate manner no later than two weeks after payment.

Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts werden Tages- und Wochenzeitungen gefördert.

The provisions of this Part provide for subsidies for daily and weekly newspapers.

Die für die Zwecke der Vertriebsförderung gemäß diesem Abschnitt bereitgestellten Mittel sind im Verhältnis 54 zu 46 zwischen Tageszeitungen und Wochenzeitungen aufzuteilen.

The funds made available for the purpose of sales promotion pursuant to this Part shall be distributed between daily newspapers and weekly newspapers in a ratio of 54 to 46.

Die Verteilung hat so zu erfolgen, dass die im Fördertopf „Vertriebsförderung für Tageszeitungen“ vorgesehenen Mittel gleichmäßig auf alle förderungswürdigen Tageszeitungen verteilt werden. Werden von einem Verleger mehrere Tageszeitungen verlegt, die jede für sich die Voraussetzungen für die Vertriebsförderung erfüllt, so verringert sich der Förderungsbetrag für die Tageszeitung mit der zweithöchsten im Abonnement verbreiteten Exemplaranzahl um 20 vH, für die mit der dritthöchsten um 40 vH, für die mit der vierthöchsten um 60 vH, für die mit der fünfthöchsten um 80 vH. Werden vom selben Verleger noch weitere Tageszeitungen verlegt, sind diese nicht mehr zu fördern. Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Tageszeitungen des selben Medienverbundes (§ 2 Z 7 des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001).

The subsidies shall be distributed in such a way that the funds set aside in the “sales promotion of daily newspapers” subsidy pool are distributed evenly among all daily newspapers eligible for subsidies. If a publisher publishes several daily newspapers, each of which is eligible for sales promotion subsidies in its own right, the subsidies for the daily newspaper with the second-largest number of copies distributed by subscription shall be reduced by 20%, with the third-largest by 40%, with the fourth-largest by 60%, and with the fifth-largest by 80%. If additional daily newspapers are published by the same publisher, these shall no longer be eligible for subsidies. These reductions also apply to different daily newspapers by the same media group (§ 2 subpara. 7 of the Private Radio Broadcasting Act, Federal Law Gazette I No 20/2001).

Werden von einem Verleger mehrere Wochenzeitungen verlegt, die jede für sich die Voraussetzungen für die Vertriebsförderung erfüllt, so ist der zweithöchste gemäß Abs. 3 errechnete Förderungsbetrag um 20 vH, der dritthöchste Förderungsbetrag um 40 vH, der vierthöchste um 60 vH, der fünfthöchste um 80 vH zu kürzen. Werden vom selben Verleger noch weitere Wochenzeitungen verlegt, sind diese nicht mehr zu fördern. Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Wochenzeitungen des selben Medienverbundes (§ 2 Z 7 des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001).

If a publisher publishes several weekly newspapers, each of which is eligible for sales promotion subsidies in its own right, the second-largest amount of the subsidies calculated pursuant to para. 3 shall be reduced by 20%, the third-largest by 40%, the fourth-largest by 60%, and the fifth-largest by 80%. If additional weekly newspapers are published by the same publisher, these shall no longer be eligible for subsidies. These reductions also apply to different weekly newspapers by the same media group (§ 2 subpara. 7 of the Private Radio Broadcasting Act, Federal Law Gazette I No 20/2001).

Die Höhe der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen errechnet sich in der Weise, dass die Anzahl der Abonnementexemplare mit dem Faktor A multipliziert wird. Der Faktor A, der für die ersten vollen 1 000 Exemplare den Wert 0,015 hat, verringert sich bei jedem Tausenderschritt linear um den Wert 0,001. Das jeweilige Produkt ist mit der Anzahl der jährlichen Nummern zu multiplizieren. Die sich daraus ergebenden Werte sind mittels eines Verteilungsschlüssels so umzurechnen, dass die im Fördertopf „Vertriebsförderung für Wochenzeitungen“ vorgesehenen Mittel voll ausgeschöpft werden können. Es werden nur volle Tausenderpakete gefördert.

The amount of sales promotion subsidies for weekly newspapers is calculated by multiplying the number of subscription copies by the factor A. The factor A, which has the value 0.015 for the first full 1,000 copies, decreases linearly by the value 0.001 for every thousand copies. The resulting product must be multiplied by the number of annual issues. The resulting values shall be converted using a distribution key in such a way that the funds set aside in the “sales promotion of weekly newspapers” subsidy pool can be fully used. Only full packages of thousands shall be subsidised.

The Federal Government contributes to preserving the diversity of daily newspapers in the provinces by means of special subsidies. These special subsidies consist of financial support granted by the Federal Government to daily newspapers, including local editions, that are of special significance for political opinion and policy formation but do not have a market-leading position pursuant to para. 4.

Eine Förderung nach diesem Abschnitt erhalten Tageszeitungen, deren verkaufte Auflage pro Nummer im Jahresdurchschnitt auf das gesamte Bundesgebiet bezogen 100 000 Stück nicht übersteigt, deren jährlicher Seitenumfang nicht zu mehr als der Hälfte aus Anzeigen besteht und die mindestens 12 hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen.

Subsidies pursuant to this Part are granted to daily newspapers whose average paid circulation per issue does not exceed 100,000 copies in a year across the entire federal territory, whose annual number of pages consists of no more than 50% advertisements and which employ at least 12 full-time journalists.

Von der Besonderen Förderung ausgeschlossen ist die nach der Anzahl der verkauften Exemplare national marktführende Tageszeitung. Des Weiteren ausgeschlossen sind die regional marktführenden Tageszeitungen. Sollte die national marktführende Tageszeitung auch regional marktführend sein, ist im jeweiligen Bundesland auch jene Tageszeitung mit der zweithöchsten Anzahl an verkauften Exemplaren einer regional marktführenden gleichzuhalten und ebenfalls von der Besonderen Förderung ausgeschlossen.

The market-leading daily newspaper at the national level in terms of the number of copies sold is not eligible for special subsidies. Furthermore, the market-leading daily newspapers at the regional level are also not eligible. Should the market-leading daily newspaper at the national level also hold the leading position in a regional market, the daily newspaper with the second-largest number of copies sold in the relevant province is considered a regional market leader and is also not eligible for special subsidies.

Nationaler Marktführer im Sinne des Abs. 3 ist die Tageszeitung mit der größten Anzahl an verkauften Exemplaren unter den Tageszeitungen im Bundesgebiet. Regionaler Marktführer im Sinne des Abs. 3 ist die Tageszeitung mit der größten Anzahl an verkauften Exemplaren unter den Tageszeitungen in ihrem jeweiligen regionalen Hauptverbreitungsgebiet. Eine Tageszeitung hat ihr regionales Hauptverbreitungsgebiet in dem Bundesland, in dem sie die größte Anzahl an verkauften Exemplaren aufweist. Für die Ermittlung der Marktführerschaft nach dieser Bestimmung ist die gesamte verkaufte Auflage heranzuziehen.

The national market leader as referred to in para. 3 is the daily newspaper with the largest number of copies sold among the daily newspapers in the federal territory. The regional market leader as referred to in para. 3 is the daily newspaper with the largest number of copies sold among the daily newspapers in their relevant main regional area of circulation. The main regional area of circulation of a daily newspaper is the province in which it sells the largest number of copies. Market leadership in accordance with this provision shall be determined on the basis of total paid circulation.

Die Mittel für Besondere Förderung werden wie folgt verteilt:

The funds for special subsidies shall be distributed as follows:

Jede förderungswürdige Zeitung erhält einen Sockelbetrag von 500 000 €.

Every newspaper eligible for subsidies shall receive a basic amount of EUR 500,000.

Die restlichen Fördermittel werden verteilt, indem die verkaufte Auflage im regionalen Hauptverbreitungsgebiet, höchstens jedoch 25 000, mit der Anzahl der jährlichen Nummern multipliziert wird. Das Ergebnis dieser Berechnung ist mittels Verteilungsschlüssel so umzurechnen, dass die Mittel voll ausgeschöpft werden können.

The remaining subsidies shall be distributed by multiplying the number of copies sold in the main regional area of circulation, up to a maximum of 25,000 copies, by the number of issues published in a year. The result of this calculation shall be converted using a distribution key in such a way that the funds can be fully used.

Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.

The subsidies provided for in this Federal Act are granted for the calendar year for which the applicant for subsidies has furnished the documents and evidence necessary for being granted subsidies.

Die Auszahlung sämtlicher Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der zweite Teilbetrag ist spätestens im November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Für den Fall, dass eine Tages- oder Wochenzeitung zum Zeitpunkt der Auszahlung eines Teilbetrages nicht mehr verlegt wird, ist von einer Auszahlung abzusehen. Der einbehaltene Betrag kann nicht für eine andere Förderung nach diesem Bundesgesetz verwendet werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für alle anderen Förderungswerber.

All subsidies shall be paid in two equal instalments. The second instalment shall be paid no later than in November of the relevant year. In the event that a daily or weekly newspaper is no longer published at the time when an instalment ought to be paid, no payment shall be made. The amount withheld cannot be used for any other subsidies pursuant to this Federal Act. This provision shall also apply mutatis mutandis to all other applicants for subsidies.

Bei sämtlichen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Any terms referring to persons used in this Federal Act shall apply to both genders alike.

Sofern in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird, sind diese jeweils in ihrer geltenden Fassung anzuwenden.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Bestellung der Mitglieder der Presseförderungskommission notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes getroffen werden. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Presseförderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 228/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999 außer Kraft.

This Federal Act shall enter into force on 1 January 2004. The organisational and staffing measures necessary for appointing the members of the Press Subsidies Commission can already be taken before this Federal Act enters into force. Upon the entry into force of this Federal Act, the Press Subsidies Act 1985, Federal Law Gazette No 228/1985, as amended by Federal Law Gazette I No 194/1999 shall become ineffective.

§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8 bis 8b, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 sowie die Änderungen der Bezeichnung von Abschnitt V, die Änderungen der Bezeichnungen der §§ 14 bis 17 sowie die Änderung im Text der bisherigen §§ 16 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt Abschnitt IV in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2022 außer Kraft.

§ 1 para. 2, § 2 paras. 8 to 8b, § 3 para. 1, § 4 para. 4 as well as the amendment to the designation of Part V, the amendment to the designations of § 14 to § 17 and the amendment to the text of the previous § 16 to § 17 as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette I No 163/2023 shall enter into force on 1 January 2024. At the same time, Part IV as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette I No 84/2022 shall become ineffective.

Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004)	Federal Act on Subsidies for the Press (Press Subsidies Act 2004 – PresseFG 2004)
Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2003, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 IA 292/A Ausschussbericht 323 Sitzung 40. Bundesrat:, 6946 Ausschussbericht Sitzung 704.)	⇐ Original version
Änderung	as amended by:
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 113 und Zu 113 Ausschussbericht 198 Sitzung 21. Bundesrat:, Ausschussbericht 8112 Sitzung 771.)	(list of amendments published in the Federal Law Gazette [F. L. G. = BGBl.])
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2010, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Ausschussbericht 762 Sitzung 70. Bundesrat:, Ausschussbericht 8339 Sitzung 786.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Regierungsvorlage 53 Ausschussbericht 130 Sitzung 25. Bundesrat:, 9183 Ausschussbericht 9184 Sitzung 830.) [CELEX-Nr.: 32008L0008]
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 26 Regierungsvorlage 65 Ausschussbericht 97 Sitzung 21. Bundesrat:, 9947 Ausschussbericht 9956 Sitzung 879.) [CELEX-Nr.: 32016L0680]
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 403/A Ausschussbericht 116 Sitzung 22. Bundesrat:, Ausschussbericht 10292 Sitzung 905.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2020, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 290 Ausschussbericht 339 Sitzung 43. Bundesrat:, 10364 Ausschussbericht 10393 Sitzung 911.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2021, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 968/A Ausschussbericht 511 Sitzung 69. Bundesrat:, Ausschussbericht 10488 Sitzung 917.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2021, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 1649/A Ausschussbericht 928 Sitzung 111. Bundesrat:, Ausschussbericht 10684 Sitzung 927.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 247 aus 2021, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Ausschussbericht 1260 Sitzung 137. Bundesrat:, Ausschussbericht 10842 Sitzung 936.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2022, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 2499/A Ausschussbericht 1490 Sitzung 162. Bundesrat:, Ausschussbericht 10986 Sitzung 942.)
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2023, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 IA 3292/A Ausschussbericht 2012 Sitzung 241. Bundesrat:, 11338 Ausschussbericht 11352 Sitzung 960.)	⇐ amendment entailing the latest update of the present translation
	Click here for checking the up-to-date list of amendments in the Austrian Legal Information System.
Inhaltsverzeichnis	Table of contents
Abschnitt I Grundlagen	Part I General information
Paragraph eins Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, F, ö, r, d, e, r, u, n, g, s, z, i, e, l und Aufteilung der Mittel	Paragraph eins Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, O, b, j, e, c, t, i, v, e, and distribution of subsidies
Paragraph 2 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e, Förderungsvoraussetzungen	Paragraph 2 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, G, e, n, e, r, a, l, eligibility requirements for subsidies
Paragraph 3 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, A, n, s, u, c, h, e, n, um Förderung	Paragraph 3 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, A, p, p, l, i, c, a, t, i, o, n, for subsidies
Paragraph 4 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, P, r, e, s, s, e, f, ö, r, d, e, r, u, n, g, s, k, o, m, m, i, s, s, i, o, n,	Paragraph 4 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, P, r, e, s, s, Subsidies Commission
Abschnitt II Vertriebsförderung	Part II Sales promotion subsidies
Paragraph 5 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e, Bestimmungen	Paragraph 5 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, G, e, n, e, r, a, l, provisions
Paragraph 6 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, fünf e, r, t, r, i, e, b, s, f, ö, r, d, e, r, u, n, g, von Tageszeitungen	Paragraph 6 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, S, a, l, e, s, promotion of daily newspapers
Paragraph 7 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, fünf e, r, t, r, i, e, b, s, f, ö, r, d, e, r, u, n, g, von Wochenzeitungen	Paragraph 7 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, S, a, l, e, s, promotion of weekly newspapers
Abschnitt III Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen	Part III Special subsidies to preserve the regional diversity of daily newspapers
Paragraph 8 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, fünf o, r, a, u, s, s, e, t, z, u, n, g, e, n und Berechnung	Paragraph 8 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, R, e, q, u, i, r, e, m, e, n, t, s, and calculation

Abschnitt IV Schlussbestimmungen	Part IV Final provisions
Paragraph 9 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, B, e, o, b, a, c, h, t, u, n, g, s, z, e, i, t, r, a, u, m und Auszahlung	Paragraph 9 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, O, b, s, e, r, v, a, t, i, o, n, period and payment
Paragraph 10 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, fünf e, r, w, e, i, s, u, n, g, e, n,	Paragraph 10 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, R, e, f, e, r, e, n, c, e, s,
Paragraph 11 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, fünf o, l, l, z, i, e, h, u, n, g,	Paragraph 11 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, eins m, p, l, e, m, e, n, t, a, t, i, o, n,
Paragraph 12 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, Ü, b, e, r, g, a, n, g, s, b, e, s, t, i, m, m, u, n, g, e, n und In-Kraft-Treten	Paragraph 12 Punkt &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, &, #, 160 ;, T, r, a, n, s, i, t, i, o, n, a, l, provisions and entry into force
Abschnitt I	Part I
Grundlagen	General information
Förderungsziel und Aufteilung der Mittel	Objective and distribution of subsidies
Paragraph eins, Absatz einsDer Bund unterstützt die österreichischen Tages- und Wochenzeitungen durch finanzielle Zuwendungen, um die Vielfalt der Presse in Österreich zu fördern.	Paragraph eins, Absatz einsThe Federal Government supports the Austrian daily and weekly newspapers by means of financial subsidies in an effort to promote the diversity of the press in Austria.
Absatz 2Die Mittel der Presseförderung sind entsprechend den bundesfinanzgesetzlichen Ansätzen auf Vertriebsförderung und Besondere Förderung zu verteilen.	Absatz 2The funds available for press subsidies shall be distributed between sales promotion subsidies and special subsidies in accordance with the funds set aside for this purpose in the Federal Finance Act.
Absatz 3Die Zuteilung der Fördermittel an die Förderungswerber obliegt der nach dem KommAustria-Gesetz, Art. römisch eins Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, eingerichteten Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria).	Absatz 3The Austrian Communications Authority (KommAustria) established pursuant to the KommAustria Act, Art. römisch eins, Federal Law Gazette römisch eins No 32/2001, is responsible for allocating the subsidies to the applicants.
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen	General eligibility requirements for subsidies
Paragraph 2, Absatz einsFördermittel sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel Verlegern von Tages- oder Wochenzeitungen auf deren Verlangen zu gewähren, sofern von der periodischen Druckschrift folgende Voraussetzungen erfüllt sind:	Paragraph 2, Absatz einsSubsidies shall be granted to publishers of daily or weekly newspapers at their request in accordance with this Federal Act and the funds set aside for this purpose in the Federal Finance Act, provided that the periodical print medium meets the following requirements:
Ziffer eins Tages- und Wochenzeitungen müssen auf Grund ihres Inhaltes über den Kreis der reinen Fachpresse hinausreichen sowie vorwiegend der politischen, allgemein wirtschaftlichen und kulturellen Information und Meinungsbildung dienen und dürfen weder Kundenzeitschriften noch Presseorgane von Interessenvertretungen sein. Der redaktionelle Teil der Tages- und Wochenzeitungen muss überwiegend aus eigenständig gestalteten Beiträgen bestehen.	Ziffer eins daily and weekly newspapers must extend beyond the circle of pure specialist press in terms of content and predominantly serve the purpose of political, general economic and cultural information and opinion formation, and must neither be customer magazines nor organs of interest representation bodies. The editorial part of the daily and weekly newspapers must consist mainly of independently written contributions.
Ziffer 2 Tageszeitungen müssen zumindest 240mal, Wochenzeitungen zumindest 41mal jährlich erscheinen und der Großteil der Auflage muss in Österreich, vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug, erhältlich sein;	Ziffer 2 daily newspapers must be published a minimum of 240 times a year, weekly newspapers a minimum of 41 times a year, and most of the copies must be predominantly available for public sale or for subscription in Austria;
Ziffer 3 Tages- und Wochenzeitungen müssen bei Einbringung des Ansuchens auf Zuteilung von Fördermitteln seit einem halben Jahr regelmäßig erscheinen und in dieser Zeit die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt haben;	Ziffer 3 daily and weekly newspapers must have been published regularly for six months before the time when the application for the grant of subsidies is filed and must have met the eligibility requirements for subsidies during that time;
Ziffer 4 Tageszeitungen müssen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 10 000 Stück bundesweit oder 6 000 Stück in einem Bundesland je Nummer aufweisen und müssen mindestens sechs hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen; der Verkaufspreis darf im Jahresdurchschnitt nicht erheblich unter jenem vergleichbarer Tageszeitungen liegen;	Ziffer 4 daily newspapers must have a verifiable paid circulation of at least 10,000 copies nationwide or 6,000 copies in a particular province per issue and must employ a minimum of six full-time journalists; the average sales price in a year must not be significantly lower than that of similar daily newspapers;
Ziffer 5 Wochenzeitungen müssen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 5 000 Stück je Nummer aufweisen und müssen mindestens zwei hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen; ihr Verkaufspreis darf im Jahresdurchschnitt nicht erheblich unter jenem vergleichbarer Wochenzeitungen liegen;	Ziffer 5 weekly newspapers must have a verifiable paid circulation of at least 5,000 copies per issue and must employ a minimum of two full-time journalists; the average sales price in a year must not be significantly lower than that of similar weekly newspapers;
Ziffer 6 Verleger von Tages- oder Wochenzeitungen dürfen weder eine Gebietskörperschaft sein noch dürfen Gebietskörperschaften mittelbar oder unmittelbar an diesen beteiligt sein;	Ziffer 6 publishers of daily or weekly newspapers must not be a territorial authority nor may territorial authorities be directly or indirectly involved or hold a direct or indirect interest in such publishers;
Ziffer 7 Tages- und Wochenzeitungen dürfen nicht nur von lokalem Interesse sein und müssen eine Verbreitung und Bedeutung zumindest in einem Bundesland aufweisen.	Ziffer 7 daily and weekly newspapers must not be merely of local interest and must be distributed and be of significance in at least one province.
Absatz 2Die Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer 4 und 5 entfallen bei Druckschriften, die in einer Sprache der Volksgruppen gemäß Artikel 8, Absatz 2, B-VG herausgegeben werden.	Absatz 2The requirements of para. 1 subparas. 4 and 5 shall not apply to print media published in a language of an ethnic group pursuant to Artikel 8, para. 2 of the Federal Constitutional Law.
Absatz 3Verleger, die Förderungen nach Abschnitt römisch II sowie Abschnitt römisch III dieses Bundesgesetzes in Anspruch nehmen wollen, haben der KommAustria die Auflagezahlen der Druckschrift mitzuteilen.	Absatz 3Publishers wishing to be granted subsidies pursuant to Part römisch II and Part römisch III of this Federal Act shall disclose the print medium’s circulation figures to KommAustria.
Absatz 4Verleger von Tageszeitungen haben auf Verlangen der KommAustria die Auflagezahlen gemäß Absatz 3, gegliedert nach Bundesländern mitzuteilen.	Absatz 4Publishers of daily newspapers shall, at the request of KommAustria, disclose the circulation figures pursuant to para. 3 broken down by provinces.
Absatz 5Sämtliche Auflagezahlen müssen durch eine einschlägige Branchenorganisation, die diese Leistungsmerkmale für die Mitglieder nach branchenüblichen Kriterien erhebt, bestätigt werden. Soweit der Förderungswerber nicht Mitglied einer solchen Branchenorganisation ist, hat er die Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders, der sonst in keinem Auftragsverhältnis zu ihm steht, über die Prüfung der Auflagezahlen beizubringen. Des Weiteren kann die KommAustria von den Förderungswerbern weitere personenbezogene Daten und Belege anfordern, wenn dies zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit oder Berechnung der Förderhöhe erforderlich ist.	Absatz 5All circulation figures must be confirmed by a relevant industry organisation that compiles these metrics for its members according to criteria customary in the industry. If the applicant for subsidies is not a member of such an industry organisation, the applicant shall provide a confirmation regarding the verification of the circulation figures by a professional accountant or tax adviser with whom the applicant has no other contractual relations. Furthermore, KommAustria may request further personal data and documents from the applicant if this is required to assess eligibility for subsidies or to calculate the amount of subsidies.All circulation figures must be confirmed by a relevant industry organisation that compiles these metrics for its members according to criteria customary in the industry. römisch eins f the applicant for subsidies is not a member of such an industry organisation, the applicant shall provide a confirmation regarding the verification of the circulation figures by a professional accountant or tax adviser with whom the applicant has no other contractual relations. Furthermore, KommAustria may request further personal data and documents from the applicant if this is required to assess eligibility for subsidies or to calculate the amount of subsidies.
Absatz 6Verleger von Tages- und Wochenzeitungen, die Förderungen gemäß diesem Bundesgesetz in Anspruch nehmen wollen, haben gegenüber der KommAustria Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse offen zu legen.	Absatz 6Publishers of daily and weekly newspapers wishing to be granted subsidies pursuant to this Federal Act shall disclose their ownership and shareholding structures to KommAustria.
Absatz 7Kopfblätter, Mutationen sowie andere Druckschriften, die von demselben Verleger unter dem gleichen Namen oder unter einem nur durch eine regionale Bezeichnung abweichenden Namen herausgebracht oder überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, sind nicht gesondert zu fördern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen.	Absatz 7Local editions, edition variants and other printed media that are published by the same publisher under the same name or under a name deviating only by a regional designation or that are predominantly authored by the same editorial staff shall not be subsidised independently but shall be attributed to the parent newspaper.
Absatz 8Von der Förderung sind Medieninhaber ausgeschlossen, in deren Medien im Jahr, für das die Förderung beantragt wird, oder in den beiden vorangegangenen Jahren	Absatz 8Media owners shall be excluded from receiving subsidies if, in the year for which a subsidy is applied for or in the two preceding years, their media were used as a platform to
Ziffer eins zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufgerufen, oder	1. incite others to violently fight democracy or the rule of law, or
Ziffer 2 Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürwortet, oder	2. advocate violence against others as a means of politics, or
Ziffer 3 wiederholt zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet aufgefordert oder	3. repeatedly incite others to generally disregard the law in relation to a certain field of law, or
Ziffer 4 wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufgestachelt	4. repeatedly incite others to hatred or violence directed against a group of persons or a member of a group based on sex, race, colour, ethnic or social origin, genetic features, language, religion or belief, political or any other opinion, membership of a national minority, property, birth, disability, age or sexual orientation.
wurde.
Absatz 8 aDer Ausschluss von der Förderung nach Abs. 8 tritt nicht ein, wenn die Aufrufe, Befürwortungen, Aufforderungen oder Aufstachelungen weder von einer Entscheidungsträgerin bzw. einem Entscheidungsträger noch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Förderwerbers geäußert wurden und auch sonst keiner Entscheidungsträgerin bzw. keinem Entscheidungsträger oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Unternehmens der Vorhalt gemacht werden kann, bezüglich des inkriminierten Inhalts Dritter die gebotene journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben.Der Ausschluss von der Förderung nach Absatz 8, tritt nicht ein, wenn die Aufrufe, Befürwortungen, Aufforderungen oder Aufstachelungen weder von einer Entscheidungsträgerin bzw. einem Entscheidungsträger noch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Förderwerbers geäußert wurden und auch sonst keiner Entscheidungsträgerin bzw. keinem Entscheidungsträger oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Unternehmens der Vorhalt gemacht werden kann, bezüglich des inkriminierten Inhalts Dritter die gebotene journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben.	Absatz 8 aMedia owners shall not be excluded from receiving subsidies pursuant to para. 8 if the incitement or advocacy was expressed neither by a decision-maker nor by an employee of the applicant for subsidies and if none of the decision-makers or employees of the undertaking can otherwise be accused of not having applied proper journalistic care in respect of the incriminated content contributed by third parties.
Absatz 8 bWird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so entfällt – vorausgesetzt es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen dieser Tat vor – die Förderwürdigkeit für dieses Medium in dem dem Datum der rechtskräftigen Verurteilung folgenden Kalenderjahr. Dies gilt nicht, wenn die den Inhalt des Mediums betreffende rechtskräftige Verurteilung über eine Person ausgesprochen wurde, die weder Entscheidungsträgerin bzw. Entscheidungsträger noch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Medieninhabers ist und keiner Entscheidungsträgerin bzw. keinem Entscheidungsträger oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Unternehmens der Vorhalt gemacht werden kann, bezüglich des inkriminierten Inhalts die gebotene journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben.Wird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach Paragraph 282 a, Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, oder Paragraph 283, StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so entfällt – vorausgesetzt es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen dieser Tat vor – die Förderwürdigkeit für dieses Medium in dem dem Datum der rechtskräftigen Verurteilung folgenden Kalenderjahr. Dies gilt nicht, wenn die den Inhalt des Mediums betreffende rechtskräftige Verurteilung über eine Person ausgesprochen wurde, die weder Entscheidungsträgerin bzw. Entscheidungsträger noch Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Medieninhabers ist und keiner Entscheidungsträgerin bzw. keinem Entscheidungsträger oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Unternehmens der Vorhalt gemacht werden kann, bezüglich des inkriminierten Inhalts die gebotene journalistische Sorgfalt außer Acht gelassen zu haben.	Absatz 8 bIf an offence punishable by a court pursuant to § 282a of the Criminal Code, Federal Law Gazette No 60/1974, or § 283 of the Criminal Code or pursuant to the provisions of the National Socialism Prohibition Act, State Law Gazette No 13/1945, is committed in the medium of a media owner, eligibility for subsidies of the medium concerned shall be forfeited in the calendar year following the date of the final conviction, provided that a final conviction was handed down for this offence. This shall not apply if the final conviction in relation to the content of the medium was handed down against a person who is neither a decision-maker nor an employee of the media owner and if none of the decision-makers or employees of the undertaking can be accused of not having applied proper journalistic care in respect of the incriminated content.römisch eins f an offence punishable by a court pursuant to Paragraph 282 a, of the Criminal Code, Federal Law Gazette No 60/1974, or Paragraph 283, of the Criminal Code or pursuant to the provisions of the National Socialism Prohibition Act, State Law Gazette No 13/1945, is committed in the medium of a media owner, eligibility for subsidies of the medium concerned shall be forfeited in the calendar year following the date of the final conviction, provided that a final conviction was handed down for this offence. This shall not apply if the final conviction in relation to the content of the medium was handed down against a person who is neither a decision-maker nor an employee of the media owner and if none of the decision-makers or employees of the undertaking can be accused of not having applied proper journalistic care in respect of the incriminated content.
Absatz 9Bei Entfall der Förderungswürdigkeit sind allfällige bereits ausbezahlte Mittel unverzüglich zurückzufordern oder mit auszuzahlenden Fördermitteln gegenzurechnen.	Absatz 9römisch eins f eligibility for subsidies is forfeited, any funds that have already been paid shall be reclaimed immediately or offset against subsidies to be paid.
Ansuchen um Förderung	Application for subsidies
Paragraph 3, Absatz einsAnsuchen um Zuteilung von Fördermitteln sind innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres bei der KommAustria über ein bereitgestelltes Online-Formular einzubringen. Das Begehren hat die Erfüllung der Voraussetzungen für die Förderung darzulegen. Ihm sind die vom Gesetz geforderten Bescheinigungen anzuschließen. Die Bescheinigungen sind für das dem Förderungsansuchen vorangegangene Jahr (Beobachtungszeitraum) zu erbringen.	Paragraph 3, Absatz einsApplications for the grant of subsidies shall be filed with KommAustria within the first three months of a calendar year using a supplied online form. The application shall demonstrate that the eligibility requirements for subsidies have been met. The certifications required by law shall be enclosed with the request. The certifications shall be provided for the year preceding the application for subsidies (observation period).
Absatz 2Die administrative Unterstützung der KommAustria in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes obliegt der RTR-GmbH unter der Verantwortung des Geschäftsführers für den Fachbereich Rundfunk.	Absatz 2RTR-GmbH under the responsibility of the managing director of the Broadcasting Division is responsible for providing administrative support to KommAustria in matters of this Federal Act.
Presseförderungskommission	Press Subsidies Commission
Paragraph 4, Absatz einsZur Beratung der KommAustria in Fragen, die dieses Bundesgesetz betreffen, wird die Presseförderungskommission eingerichtet.	Paragraph 4, Absatz einsThe Press Subsidies Commission is set up to advise KommAustria on matters relating to this Federal Act.
Absatz 2Vor Zuteilung hat die KommAustria Gutachten der Presseförderungskommission darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen. Die Presseförderungskommission hat diese Gutachten binnen sechs Wochen nach Befassung zu erstatten. Auf Verlangen haben die Gutachten auch die Meinung derjenigen Mitglieder wiederzugeben, deren Auffassung in der Minderheit geblieben ist. Die Ergebnisse der Gutachten sind der KommAustria vorzulegen.	Absatz 2Before granting subsidies, KommAustria shall obtain expert opinions from the Press Subsidies Commission on whether the eligibility requirements for subsidies have been met. The Press Subsidies Commission shall issue such expert opinions within six weeks of being requested to do so. Upon request, the expert opinions shall also state the position of those members whose views were in the minority. The results of the expert opinions shall be submitted to KommAustria.
Absatz 3Die Presseförderungskommission besteht aus sechs Mitgliedern und einem Vorsitzenden.	Absatz 3The Press Subsidies Commission consists of six members and one chair.
Ziffer eins Diese sechs Mitglieder sind wie folgt zu bestellen:	Ziffer eins These six members shall be appointed as follows:
Je zwei Mitglieder sind	Two members each shall be appointed
Litera a vom Bundeskanzler,	Litera a by the Federal Chancellor,
Litera b vom Verband Österreichischer Zeitungen und	Litera b by the Austrian Newspaper Association, and
Litera c von der für die journalistischen Mitarbeiter von Tages- und Wochenzeitungen zuständigen Gewerkschaft	Litera c by the trade union responsible for journalists employed with daily and weekly newspapers,
für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen. Die Wiederbestellung ist möglich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest der Funktionsperiode unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Die konstituierende Sitzung ist von der KommAustria einzuberufen.	for a term of two years. Re-appointment is possible. römisch eins f a member leaves the Press Subsidies Commission before the expiry of their term, a new member shall be appointed immediately for the remaining term of office. The constitutive meeting shall be convened by KommAustria.
Ziffer 2 Diese sechs Mitglieder haben sich binnen zweier Wochen nach Konstituierung auf einen nicht aus ihrem Kreis stammenden Vorsitzenden zu einigen, widrigenfalls ist diese Person vom Präsidentenrat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages binnen weiterer zwei Wochen zu bestimmen. Bis zur Wahl bzw. Bestimmung wird der Vorsitz durch eines der vom Bundeskanzler bestellten Mitglieder geführt. Die Funktionsperiode des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Scheidet der Vorsitzende vorzeitig aus, hat für den Rest der Funktionsperiode eine Neuwahl stattzufinden. Wiederwahl ist möglich.	Ziffer 2 These six members shall agree on a chair from outside their ranks within two weeks of the constitutive meeting, failing which such person shall be designated by the Council of Presidents of the Austrian Bar within another two weeks. Until the chair has been elected or designated, the Press Subsidies Commission shall be chaired by one of the members appointed by the Federal Chancellor. The term of office of the chair is two years. If the chair leaves the Press Subsidies Commission before the expiry of their term, a successor shall be elected for the remaining term of office. Re-election is possible.These six members shall agree on a chair from outside their ranks within two weeks of the constitutive meeting, failing which such person shall be designated by the Council of Presidents of the Austrian Bar within another two weeks. Until the chair has been elected or designated, the Press Subsidies Commission shall be chaired by one of the members appointed by the Federal Chancellor. The term of office of the chair is two years. römisch eins f the chair leaves the Press Subsidies Commission before the expiry of their term, a successor shall be elected for the remaining term of office. Re-election is possible.
Ziffer 3 Der Vorsitzende und die anderen Presseförderungskommissionsmitglieder dürfen in keinem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einer Tages- oder Wochenzeitung oder zu einem sonstigen Ansuchenden um Presseförderung stehen.	Ziffer 3 The chair and the other members of the Press Subsidies Commission must not be in an employment or shareholder relationship with a daily or weekly newspaper or any other applicant for press subsidies.
Ziffer 4 Die Presseförderungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder und der Vorsitzende anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt.	Ziffer 4 The Press Subsidies Commission is quorate if at least half of its members and the chair are present. Unless otherwise provided for in this Federal Act, the Press Subsidies Commission passes its resolutions by a simple majority of the votes cast. The chair has a vote.
Anmerkung, Ziffer 4 a, mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)	(Note: subpara. 4a became ineffective as of the end of 31 December 2022)
Ziffer 5 Die Presseförderungskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, deren Zustandekommen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.	Ziffer 5 The Press Subsidies Commission shall adopt rules of procedure for itself by a majority of at least two thirds of the votes cast.
Ziffer 6 Die Presseförderungskommission kann zu ihren Beratungen Auskunftspersonen beiziehen.	Ziffer 6 The Press Subsidies Commission may invite informants to attend its deliberations.
Absatz 4Der Presseförderungskommission obliegt es,	Absatz 4The Press Subsidies Commission is responsible for
Ziffer eins Gutachten an die KommAustria gemäß Paragraph 4, Absatz 2, zu erstatten,	Ziffer eins providing expert opinions to KommAustria pursuant to Paragraph 4, para. 2,
Ziffer 2 die Kriterien für die Prüfung der Auflagezahlen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, festzulegen,	Ziffer 2 defining the criteria for the verification of circulation figures pursuant to Paragraph 2, para. 3,
Ziffer 3 mit Zweidrittelmehrheit Empfehlungen für Förderrichtlinien zu beschließen.	Ziffer 3 passing resolutions on recommendations for subsidy guidelines with a two-thirds majority.
Absatz 5Verlegern von Tages- oder Wochenzeitungen, die nicht eindeutig das Kriterium des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, oder des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7, erfüllen, kann bei einstimmiger Empfehlung der Presseförderungskommission ein niedrigerer Förderungsbetrag gewährt werden.	Absatz 5Publishers of daily or weekly newspapers that do not clearly meet the criterion of Paragraph 2, para. 1 subpara. 1 or of Paragraph 2, para. 1 subpara. 7 can be granted lower subsidies upon a unanimous recommendation by the Press Subsidies Commission.
Absatz 6Die KommAustria hat nach Anhörung der Presseförderungskommission jährlich zu Beginn des für die Förderung relevanten Beobachtungszeitraumes Förderrichtlinien in geeigneter Weise zu veröffentlichen.	Absatz 6After having heard the Press Subsidies Commission, KommAustria shall publish subsidy guidelines in an appropriate manner every year at the beginning of the observation period relevant for subsidies.
Absatz 7Die KommAustria hat sämtliche Förderergebnisse spätestens zwei Wochen nach Auszahlung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.	Absatz 7KommAustria shall publish all subsidy results in an appropriate manner no later than two weeks after payment.
Abschnitt II	Part II
Vertriebsförderung	Sales promotion subsidies
Allgemeine Bestimmungen	General provisions
Paragraph 5, Absatz einsNach den Bestimmungen dieses Abschnitts werden Tages- und Wochenzeitungen gefördert.	Paragraph 5, Absatz einsThe provisions of this Part provide for subsidies for daily and weekly newspapers.
Absatz 2Die für die Zwecke der Vertriebsförderung gemäß diesem Abschnitt bereitgestellten Mittel sind im Verhältnis 54 zu 46 zwischen Tageszeitungen und Wochenzeitungen aufzuteilen.	Absatz 2The funds made available for the purpose of sales promotion pursuant to this Part shall be distributed between daily newspapers and weekly newspapers in a ratio of 54 to 46.
Vertriebsförderung von Tageszeitungen	Sales promotion of daily newspapers
Paragraph 6, Absatz einsTageszeitungen wird eine Förderung zugeteilt, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes römisch eins erfüllen.	Paragraph 6, Absatz einsDaily newspapers are granted subsidies if they meet the requirements of Part römisch eins.
Absatz 2Die Verteilung hat so zu erfolgen, dass die im Fördertopf „Vertriebsförderung für Tageszeitungen“ vorgesehenen Mittel gleichmäßig auf alle förderungswürdigen Tageszeitungen verteilt werden. Werden von einem Verleger mehrere Tageszeitungen verlegt, die jede für sich die Voraussetzungen für die Vertriebsförderung erfüllt, so verringert sich der Förderungsbetrag für die Tageszeitung mit der zweithöchsten im Abonnement verbreiteten Exemplaranzahl um 20 vH, für die mit der dritthöchsten um 40 vH, für die mit der vierthöchsten um 60 vH, für die mit der fünfthöchsten um 80 vH. Werden vom selben Verleger noch weitere Tageszeitungen verlegt, sind diese nicht mehr zu fördern. Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Tageszeitungen des selben Medienverbundes (§ 2 Z 7 des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001).Die Verteilung hat so zu erfolgen, dass die im Fördertopf „Vertriebsförderung für Tageszeitungen“ vorgesehenen Mittel gleichmäßig auf alle förderungswürdigen Tageszeitungen verteilt werden. Werden von einem Verleger mehrere Tageszeitungen verlegt, die jede für sich die Voraussetzungen für die Vertriebsförderung erfüllt, so verringert sich der Förderungsbetrag für die Tageszeitung mit der zweithöchsten im Abonnement verbreiteten Exemplaranzahl um 20 vH, für die mit der dritthöchsten um 40 vH, für die mit der vierthöchsten um 60 vH, für die mit der fünfthöchsten um 80 vH. Werden vom selben Verleger noch weitere Tageszeitungen verlegt, sind diese nicht mehr zu fördern. Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Tageszeitungen des selben Medienverbundes (Paragraph 2, Ziffer 7, des Privatradiogesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001,).	Absatz 2The subsidies shall be distributed in such a way that the funds set aside in the “sales promotion of daily newspapers” subsidy pool are distributed evenly among all daily newspapers eligible for subsidies. If a publisher publishes several daily newspapers, each of which is eligible for sales promotion subsidies in its own right, the subsidies for the daily newspaper with the second-largest number of copies distributed by subscription shall be reduced by 20%, with the third-largest by 40%, with the fourth-largest by 60%, and with the fifth-largest by 80%. If additional daily newspapers are published by the same publisher, these shall no longer be eligible for subsidies. These reductions also apply to different daily newspapers by the same media group (§ 2 subpara. 7 of the Private Radio Broadcasting Act, Federal Law Gazette I No 20/2001).The subsidies shall be distributed in such a way that the funds set aside in the “sales promotion of daily newspapers” subsidy pool are distributed evenly among all daily newspapers eligible for subsidies. römisch eins f a publisher publishes several daily newspapers, each of which is eligible for sales promotion subsidies in its own right, the subsidies for the daily newspaper with the second-largest number of copies distributed by subscription shall be reduced by 20%, with the third-largest by 40%, with the fourth-largest by 60%, and with the fifth-largest by 80%. römisch eins f additional daily newspapers are published by the same publisher, these shall no longer be eligible for subsidies. These reductions also apply to different daily newspapers by the same media group (Paragraph 2, subpara. 7 of the Private Radio Broadcasting Act, Federal Law Gazette römisch eins No 20/2001).
Vertriebsförderung von Wochenzeitungen	Sales promotion of weekly newspapers
Paragraph 7, Absatz einsDie Förderung wird Wochenzeitungen, sofern sie die Voraussetzungen des Abschnittes römisch eins erfüllen, für die ersten 15 000 im Abonnement verbreiteten Exemplare (inklusive Groß- und Mitgliederabonnements) zuerkannt.	Paragraph 7, Absatz einsWeekly newspapers are granted subsidies for the first 15,000 copies distributed by subscription (including bulk and member subscriptions), provided that they meet the requirements of Part römisch eins.
Absatz 2Werden von einem Verleger mehrere Wochenzeitungen verlegt, die jede für sich die Voraussetzungen für die Vertriebsförderung erfüllt, so ist der zweithöchste gemäß Abs. 3 errechnete Förderungsbetrag um 20 vH, der dritthöchste Förderungsbetrag um 40 vH, der vierthöchste um 60 vH, der fünfthöchste um 80 vH zu kürzen. Werden vom selben Verleger noch weitere Wochenzeitungen verlegt, sind diese nicht mehr zu fördern. Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Wochenzeitungen des selben Medienverbundes (§ 2 Z 7 des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001).Werden von einem Verleger mehrere Wochenzeitungen verlegt, die jede für sich die Voraussetzungen für die Vertriebsförderung erfüllt, so ist der zweithöchste gemäß Absatz 3, errechnete Förderungsbetrag um 20 vH, der dritthöchste Förderungsbetrag um 40 vH, der vierthöchste um 60 vH, der fünfthöchste um 80 vH zu kürzen. Werden vom selben Verleger noch weitere Wochenzeitungen verlegt, sind diese nicht mehr zu fördern. Diese Kürzungen gelten auch für mehrere Wochenzeitungen des selben Medienverbundes (Paragraph 2, Ziffer 7, des Privatradiogesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001,).	Absatz 2If a publisher publishes several weekly newspapers, each of which is eligible for sales promotion subsidies in its own right, the second-largest amount of the subsidies calculated pursuant to para. 3 shall be reduced by 20%, the third-largest by 40%, the fourth-largest by 60%, and the fifth-largest by 80%. If additional weekly newspapers are published by the same publisher, these shall no longer be eligible for subsidies. These reductions also apply to different weekly newspapers by the same media group (§ 2 subpara. 7 of the Private Radio Broadcasting Act, Federal Law Gazette I No 20/2001).römisch eins f a publisher publishes several weekly newspapers, each of which is eligible for sales promotion subsidies in its own right, the second-largest amount of the subsidies calculated pursuant to para. 3 shall be reduced by 20%, the third-largest by 40%, the fourth-largest by 60%, and the fifth-largest by 80%. römisch eins f additional weekly newspapers are published by the same publisher, these shall no longer be eligible for subsidies. These reductions also apply to different weekly newspapers by the same media group (Paragraph 2, subpara. 7 of the Private Radio Broadcasting Act, Federal Law Gazette römisch eins No 20/2001).
Absatz 3Die Höhe der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen errechnet sich in der Weise, dass die Anzahl der Abonnementexemplare mit dem Faktor A multipliziert wird. Der Faktor A, der für die ersten vollen 1 000 Exemplare den Wert 0,015 hat, verringert sich bei jedem Tausenderschritt linear um den Wert 0,001. Das jeweilige Produkt ist mit der Anzahl der jährlichen Nummern zu multiplizieren. Die sich daraus ergebenden Werte sind mittels eines Verteilungsschlüssels so umzurechnen, dass die im Fördertopf „Vertriebsförderung für Wochenzeitungen“ vorgesehenen Mittel voll ausgeschöpft werden können. Es werden nur volle Tausenderpakete gefördert.	Absatz 3The amount of sales promotion subsidies for weekly newspapers is calculated by multiplying the number of subscription copies by the factor A. The factor A, which has the value 0.015 for the first full 1,000 copies, decreases linearly by the value 0.001 for every thousand copies. The resulting product must be multiplied by the number of annual issues. The resulting values shall be converted using a distribution key in such a way that the funds set aside in the “sales promotion of weekly newspapers” subsidy pool can be fully used. Only full packages of thousands shall be subsidised.The amount of sales promotion subsidies for weekly newspapers is calculated by multiplying the number of subscription copies by the factor A. The factor A, which has the value 0.015 for the first full 1,000 copies, decreases linearly by the value 0.001 for every thousand copies. The resulting product must be multiplied by the number of annual issues. The resulting values shall be converted using a distribution key in such a way that the funds set aside in the “sales promotion of weekly newspapers” subsidy pool can be fully used. Only full packages of thousands shall be subsidised.
Abschnitt III	Part III
Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen	Special subsidies to preserve the regional diversity of daily newspapers
Voraussetzungen und Berechnung	Requirements and calculation
Paragraph 8, Absatz einsDer Bund trägt durch eine Besondere Förderung zur Erhaltung der Vielfalt der Tageszeitungen in den Bundesländern bei. Diese Besondere Förderung besteht in finanziellen Zuwendungen des Bundes an Tageszeitungen einschließlich Kopfblätter mit besonderer Bedeutung für die politische Meinungs- und Willensbildung, denen jedoch nicht eine marktführende Stellung gemäß Absatz 4, zukommt.	Paragraph 8, Absatz einsThe Federal Government contributes to preserving the diversity of daily newspapers in the provinces by means of special subsidies. These special subsidies consist of financial support granted by the Federal Government to daily newspapers, including local editions, that are of special significance for political opinion and policy formation but do not have a market-leading position pursuant to para. 4.
Absatz 2Eine Förderung nach diesem Abschnitt erhalten Tageszeitungen, deren verkaufte Auflage pro Nummer im Jahresdurchschnitt auf das gesamte Bundesgebiet bezogen 100 000 Stück nicht übersteigt, deren jährlicher Seitenumfang nicht zu mehr als der Hälfte aus Anzeigen besteht und die mindestens 12 hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen.	Absatz 2Subsidies pursuant to this Part are granted to daily newspapers whose average paid circulation per issue does not exceed 100,000 copies in a year across the entire federal territory, whose annual number of pages consists of no more than 50% advertisements and which employ at least 12 full-time journalists.
Absatz 3Von der Besonderen Förderung ausgeschlossen ist die nach der Anzahl der verkauften Exemplare national marktführende Tageszeitung. Des Weiteren ausgeschlossen sind die regional marktführenden Tageszeitungen. Sollte die national marktführende Tageszeitung auch regional marktführend sein, ist im jeweiligen Bundesland auch jene Tageszeitung mit der zweithöchsten Anzahl an verkauften Exemplaren einer regional marktführenden gleichzuhalten und ebenfalls von der Besonderen Förderung ausgeschlossen.	Absatz 3The market-leading daily newspaper at the national level in terms of the number of copies sold is not eligible for special subsidies. Furthermore, the market-leading daily newspapers at the regional level are also not eligible. Should the market-leading daily newspaper at the national level also hold the leading position in a regional market, the daily newspaper with the second-largest number of copies sold in the relevant province is considered a regional market leader and is also not eligible for special subsidies.
Absatz 4Nationaler Marktführer im Sinne des Abs. 3 ist die Tageszeitung mit der größten Anzahl an verkauften Exemplaren unter den Tageszeitungen im Bundesgebiet. Regionaler Marktführer im Sinne des Abs. 3 ist die Tageszeitung mit der größten Anzahl an verkauften Exemplaren unter den Tageszeitungen in ihrem jeweiligen regionalen Hauptverbreitungsgebiet. Eine Tageszeitung hat ihr regionales Hauptverbreitungsgebiet in dem Bundesland, in dem sie die größte Anzahl an verkauften Exemplaren aufweist. Für die Ermittlung der Marktführerschaft nach dieser Bestimmung ist die gesamte verkaufte Auflage heranzuziehen.Nationaler Marktführer im Sinne des Absatz 3, ist die Tageszeitung mit der größten Anzahl an verkauften Exemplaren unter den Tageszeitungen im Bundesgebiet. Regionaler Marktführer im Sinne des Absatz 3, ist die Tageszeitung mit der größten Anzahl an verkauften Exemplaren unter den Tageszeitungen in ihrem jeweiligen regionalen Hauptverbreitungsgebiet. Eine Tageszeitung hat ihr regionales Hauptverbreitungsgebiet in dem Bundesland, in dem sie die größte Anzahl an verkauften Exemplaren aufweist. Für die Ermittlung der Marktführerschaft nach dieser Bestimmung ist die gesamte verkaufte Auflage heranzuziehen.	Absatz 4The national market leader as referred to in para. 3 is the daily newspaper with the largest number of copies sold among the daily newspapers in the federal territory. The regional market leader as referred to in para. 3 is the daily newspaper with the largest number of copies sold among the daily newspapers in their relevant main regional area of circulation. The main regional area of circulation of a daily newspaper is the province in which it sells the largest number of copies. Market leadership in accordance with this provision shall be determined on the basis of total paid circulation.
Absatz 5Die Mittel für Besondere Förderung werden wie folgt verteilt:	Absatz 5The funds for special subsidies shall be distributed as follows:
Ziffer eins Jede förderungswürdige Zeitung erhält einen Sockelbetrag von 500 000 €.	Ziffer eins Every newspaper eligible for subsidies shall receive a basic amount of EUR 500,000.
Ziffer 2 Die restlichen Fördermittel werden verteilt, indem die verkaufte Auflage im regionalen Hauptverbreitungsgebiet, höchstens jedoch 25 000, mit der Anzahl der jährlichen Nummern multipliziert wird. Das Ergebnis dieser Berechnung ist mittels Verteilungsschlüssel so umzurechnen, dass die Mittel voll ausgeschöpft werden können.	Ziffer 2 The remaining subsidies shall be distributed by multiplying the number of copies sold in the main regional area of circulation, up to a maximum of 25,000 copies, by the number of issues published in a year. The result of this calculation shall be converted using a distribution key in such a way that the funds can be fully used.
Abschnitt IV	Part IV
Schlussbestimmungen	Final provisions
Beobachtungszeitraum und Auszahlung	Observation period and payment
Paragraph 9, Absatz einsDie in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zuwendungen werden für jenes Kalenderjahr gewährt, für das der Förderungswerber die für die Zuerkennung notwendigen Unterlagen und Nachweise beigebracht hat.	Paragraph 9, Absatz einsThe subsidies provided for in this Federal Act are granted for the calendar year for which the applicant for subsidies has furnished the documents and evidence necessary for being granted subsidies.
Absatz 2Die Auszahlung sämtlicher Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der zweite Teilbetrag ist spätestens im November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Für den Fall, dass eine Tages- oder Wochenzeitung zum Zeitpunkt der Auszahlung eines Teilbetrages nicht mehr verlegt wird, ist von einer Auszahlung abzusehen. Der einbehaltene Betrag kann nicht für eine andere Förderung nach diesem Bundesgesetz verwendet werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für alle anderen Förderungswerber.	Absatz 2All subsidies shall be paid in two equal instalments. The second instalment shall be paid no later than in November of the relevant year. In the event that a daily or weekly newspaper is no longer published at the time when an instalment ought to be paid, no payment shall be made. The amount withheld cannot be used for any other subsidies pursuant to this Federal Act. This provision shall also apply mutatis mutandis to all other applicants for subsidies.
Verweisungen	References
Paragraph 10, Absatz einsBei sämtlichen in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.	Paragraph 10, Absatz einsAny terms referring to persons used in this Federal Act shall apply to both genders alike.
Absatz 2Sofern in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird, sind diese jeweils in ihrer geltenden Fassung anzuwenden.	Absatz 2römisch eins f reference is made in this Federal Act to provisions of other federal acts and not explicitly to a specific version, these provisions shall be applied in their applicable versions.
Vollziehung	Implementation
Paragraph 11, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut.	Paragraph 11, The Federal Chancellor is entrusted with implementing this Federal Act.
Übergangsbestimmungen und In-Kraft-Treten	Transitional provisions and entry into force
Paragraph 12, Absatz einsDie Förderungsrichtlinien gemäß Paragraph 4, Absatz 6, für den Beobachtungszeitraum des Jahres 2003 sind spätestens bis 15. März 2004 zu veröffentlichen.	Paragraph 12, Absatz einsThe subsidy guidelines pursuant to Paragraph 4, para. 6 for the observation period of the year 2003 shall be published by not later than 15 March 2004.
Absatz 2Ansuchen um Zuteilung von Fördermitteln gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b sind im Jahr 2004 bis spätestens 1. Juni einzubringen.	Absatz 2Applications for the grant of subsidies pursuant to Paragraph 9, para. 1 subpara. 3 letters a and b in the year 2004 shall be filed by 1 June.
Absatz 3Abweichend von Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, erfüllt eine Wochenzeitung die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen für den Beobachtungszeitraum des Jahres 2003 auch dann, wenn in diesem Zeitraum nur ein hauptberuflich tätiger Journalist beschäftigt wurde.	Absatz 3Contrary to Paragraph 2, para. 1 subpara. 5, a weekly newspaper is deemed to meet the general eligibility requirements for subsidies for the observation period of the year 2003 even if only one full-time journalist was employed during that period.
Absatz 4Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Bestellung der Mitglieder der Presseförderungskommission notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes getroffen werden. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Presseförderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 228/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999 außer Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Bestellung der Mitglieder der Presseförderungskommission notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes getroffen werden. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt das Presseförderungsgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999, außer Kraft.	Absatz 4This Federal Act shall enter into force on 1 January 2004. The organisational and staffing measures necessary for appointing the members of the Press Subsidies Commission can already be taken before this Federal Act enters into force. Upon the entry into force of this Federal Act, the Press Subsidies Act 1985, Federal Law Gazette No 228/1985, as amended by Federal Law Gazette I No 194/1999 shall become ineffective.This Federal Act shall enter into force on 1 January 2004. The organisational and staffing measures necessary for appointing the members of the Press Subsidies Commission can already be taken before this Federal Act enters into force. Upon the entry into force of this Federal Act, the Press Subsidies Act 1985, Federal Law Gazette No 228/1985, as amended by Federal Law Gazette römisch eins No 194/1999 shall become ineffective.
Absatz 5Paragraphen 12 a und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Abweichend von Paragraph 12 a, Absatz eins, ist der für das Jahr 2009 zustehende Betrag per 30. Juni 2009 zu überweisen.	Absatz 5Paragraph 12 a, and Paragraph 16, as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 52/2009 shall enter into force on 1 January 2009. Contrary to Paragraph 12 a, para. 1, the amount payable for the year 2009 shall be transferred as per 30 June 2009.
Absatz 6Paragraph 3 und Paragraph 12 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2010, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.	Absatz 6Paragraph 3, and Paragraph 12 a, as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 42/2010 shall enter into force on 1 January 2010.
Absatz 7Paragraph 2, Absatz 8 und 9 sowie Paragraph 8, Absatz 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, treten mit 1. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 13, samt Überschrift außer Kraft.	Absatz 7Paragraph 2, paras. 8 and 9 as well as Paragraph 8, para. 2 as amended by the Budget Accompanying Act 2014, Federal Law Gazette römisch eins No 40/2014, shall enter into force on 1 May 2014. At the same time, Paragraph 13, along with its heading shall become ineffective.
Absatz 8Paragraph 2, Absatz 5, dritter Satz in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.	Absatz 8Paragraph 2, para. 5 third sentence as amended by the Substantive Law (Data Protection) Amendment Act 2018, Federal Law Gazette römisch eins No 32/2018, shall enter into force on 25 May 2018.
Absatz 8 aDie für die auf das Jahr 2019 bezogenen Ansuchen (Paragraph 3 und Paragraph 14,) vom Bund für die Vertriebsförderung von Tageszeitungen (Paragraph 6,) bereitzustellenden Mittel betragen insgesamt 5 244 750 Euro und die für die auf das Jahr 2019 bezogenen Ansuchen für Vertriebsförderung von Wochenzeitungen (Paragraph 7,) bereitzustellenden Mittel betragen insgesamt 4 467 750 Euro.	Absatz 8 aThe funds to be provided by the Federal Government for the purpose of sales promotion of daily newspapers (Paragraph 6,) for applications (Paragraph 3, and Paragraph 14,) relating to the year 2019 amount to a total of EUR 5,244,750, and the funds to be provided for the purpose of sales promotion of weekly newspapers (Paragraph 7,) for applications relating to the year 2019 amount to a total of EUR 4,467,750.
Absatz 9Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4 a und Abschnitt römisch IV a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.	Absatz 9Paragraph 4, para. 3 subpara. 4a and Part römisch IV a as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 24/2020 shall enter into force at the end of the day of promulgation of the aforementioned federal act and shall become ineffective as of the end of 31 December 2020.
Absatz 10Paragraph 12 c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.	Absatz 10Paragraph 12 c, as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 82/2020 shall enter into force at the end of the day of promulgation of the aforementioned federal act and shall become ineffective as of the end of 31 December 2020.
Absatz 11Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2021, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.	Absatz 11Paragraph 4, para. 3 subpara. 4a as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 10/2021 shall enter into force at the end of the day of promulgation of the aforementioned federal act and shall become ineffective as of the end of 31 December 2022.
Absatz 12§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8 bis 8b, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 sowie die Änderungen der Bezeichnung von Abschnitt V, die Änderungen der Bezeichnungen der §§ 14 bis 17 sowie die Änderung im Text der bisherigen §§ 16 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt Abschnitt IV in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2022 außer Kraft.Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 8 bis 8b, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz 4, sowie die Änderungen der Bezeichnung von Abschnitt römisch fünf, die Änderungen der Bezeichnungen der Paragraphen 14 bis 17 sowie die Änderung im Text der bisherigen Paragraphen 16 und 17 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt Abschnitt römisch IV in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2022, außer Kraft.	Absatz 12§ 1 para. 2, § 2 paras. 8 to 8b, § 3 para. 1, § 4 para. 4 as well as the amendment to the designation of Part V, the amendment to the designations of § 14 to § 17 and the amendment to the text of the previous § 16 to § 17 as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette I No 163/2023 shall enter into force on 1 January 2024. At the same time, Part IV as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette I No 84/2022 shall become ineffective.Paragraph eins, para. 2, Paragraph 2, paras. 8 to 8b, Paragraph 3, para. 1, Paragraph 4, para. 4 as well as the amendment to the designation of Part römisch fünf, the amendment to the designations of Paragraph 14, to Paragraph 17, and the amendment to the text of the previous Paragraph 16, to Paragraph 17, as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 163/2023 shall enter into force on 1 January 2024. At the same time, Part römisch IV as amended by the federal act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No 84/2022 shall become ineffective.

Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004)

Federal Act on Subsidies for the Press (Press Subsidies Act 2004 – PresseFG 2004)

Abschnitt I

Part I

Förderungsziel und Aufteilung der Mittel

Objective and distribution of subsidies

§ 1.Paragraph eins,

§ 1.Paragraph eins,

Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

General eligibility requirements for subsidies

§ 2.Paragraph 2,

§ 2.Paragraph 2,

Ansuchen um Förderung

Application for subsidies

§ 3.Paragraph 3,

§ 3.Paragraph 3,

Presseförderungskommission

Press Subsidies Commission

§ 4.Paragraph 4,

§ 4.Paragraph 4,

Abschnitt II

Part II

Allgemeine Bestimmungen

General provisions

§ 5.Paragraph 5,

§ 5.Paragraph 5,

Vertriebsförderung von Tageszeitungen

Sales promotion of daily newspapers

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

Vertriebsförderung von Wochenzeitungen

Sales promotion of weekly newspapers

§ 7.Paragraph 7,

§ 7.Paragraph 7,

Abschnitt III

Part III

Voraussetzungen und Berechnung

Requirements and calculation

§ 8.Paragraph 8,

§ 8.Paragraph 8,

Abschnitt IV

Part IV

Beobachtungszeitraum und Auszahlung

Observation period and payment

§ 9.Paragraph 9,

§ 9.Paragraph 9,

Verweisungen

References

§ 10.Paragraph 10,

§ 10.Paragraph 10,

Vollziehung

Implementation

§ 11.Paragraph 11,

§ 11.Paragraph 11,

Übergangsbestimmungen und In-Kraft-Treten

Transitional provisions and entry into force

§ 12.Paragraph 12,

§ 12.Paragraph 12,

Paragraph eins,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 12,