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Die zu besetzenden Planstellen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind vom Bundeskanzler auszuschreiben, die Planstellen der sonstigen Mitglieder vom Präsidenten. Die Ausschreibung hat möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch drei Monate nach Freiwerden der Planstelle zu erfolgen. Soweit sie vom selben Organ auszuschreiben sind, können mehrere Planstellen gemeinsam ausgeschrieben werden und kann mit der Ausschreibung einer Planstelle die Ausschreibung der durch die Ernennung auf diese Planstelle allenfalls freiwerdenden Planstelle (Folgeposten) verbunden werden.

The positions of the president and the vice president to be filled shall be advertised by the Federal Chancellor, the positions of the other members by the president. The positions shall be advertised, if possible, six months before they become vacant, but at the latest three months after they became vacant. To the extent they are to be advertised by the same organ, several positions may be advertised together and advertising a position may be combined with advertising the position that will become vacant due to the appointment to this position (subsequent positions), as the case may be.

Die Planstelle ist auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen auszuschreiben; die Ausschreibung kann daneben auch auf andere geeignete Weise verlautbart werden.

The position shall be advertised on the Electronic Announcement and Information Platform of the Federal Government and in the provincial newspapers designated for official announcements; in addition, the advertisement may also be published in another appropriate manner.

Für die Planstellen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind von der Vollversammlung Dreiervorschläge zu erstatten und vom Präsidenten dem Bundeskanzler vorzulegen.

The plenary meeting shall propose three candidates for the positions of the members of the Supreme Administrative Court, with the exception of the positions of the president and the vice president, and the president shall submit the proposal to the Federal Chancellor.

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Berufsrichter/Berufsrichterinnen und in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

The members of the Supreme Administrative Court are professional judges and independent in the exercise of their judicial office.

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes geloben vor Antritt ihres Amtes die unverbrüchliche Beobachtung der Gesetze der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Der Präsident/Die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin leisten die Angelobung vor dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, die sonstigen Mitglieder vor der Vollversammlung. Wenn die Vollversammlung im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht innerhalb angemessener Frist zusammentreten kann, leisten die sonstigen Mitglieder die Angelobung vor dem Präsidenten/der Präsidentin.

Im Übrigen dürfen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes nur in den für Richter sonst vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

Against their own will members of the Supreme Administrative Court may be removed from office or transferred to another location or pensioned only in the cases otherwise prescribed by the law for judges or on the grounds of a court decision.

die Senatspräsidenten entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Ernennung,

the presidents of the panels corresponding to the date of their appointment,

die Räte entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Ernennung.

the councillors corresponding to the date of their appointment.

für die Senatspräsidenten die Reihung als Rat,

for the presidents of the panels the ranking as councillor,

Die Vorschriften über das Dienstverhältnis der Richter des Obersten Gerichtshofes gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, auch für das Dienstverhältnis der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes.

The rules regarding the service of judges of the Supreme Court shall, unless provided otherwise, apply also to the service of the members of the Supreme Administrative Court.

Für die Disziplinarbehandlung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes und für deren unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand gelten entsprechend die für Richter sonst geltenden Vorschriften. Disziplinargericht ist die Vollversammlung des Gerichtshofes. Der Generalprokurator hat dieselben Aufgaben wie im Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichtshofes. Die Disziplinarstrafe der Dienstentlassung darf nur verhängt werden, wenn wenigstens zwei Drittel der Mitglieder des Disziplinargerichtes dafür stimmen.

Disciplinary matters regarding members of the Supreme Administrative Court and their involuntary retirement shall be subject to the rules otherwise in force for judges. The plenary meeting of the court shall be the disciplinary court. The procurator general has the same duties as he has in disciplinary proceedings against judges of the Supreme Court. The disciplinary punishment of removal from office may only be imposed if at least two thirds of the members of the disciplinary court vote in favour of it.

Zu den Leitungsgeschäften gehören neben den im vorliegenden Bundesgesetz dem Präsidenten übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal. Der Präsident hat insbesondere unter Bedachtnahme auf einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang die Tage festzusetzen, an denen die Senate zur Beratung und Verhandlung zusammenzutreten haben.

The business to be conducted includes, in addition to the duties conferred on the president by this federal act, the detailed management of the office operations in accordance with the rules applicable therefor and the supervision of the complete staff. In consideration of the due course of business the president shall determine the days on which the panels shall meet for deliberation and hearing.

Dem Präsidenten obliegt es auch, bei voller Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen.

While fully maintaining the independence of judges, the president’s duty also comprises to see to a practice of justice as consistent as possible with the precedents.

Der Präsident, der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Gerichtshofes bilden die Vollversammlung. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Zur Beschlussfähigkeit in den Fällen des § 15 Abs. 7 müssen sich mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Vollversammlung an der Beschlussfassung mit Mitteln der Telekommunikation oder im Umlaufweg beteiligen.

Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern (Fünfersenat), in Verwaltungsstrafsachen aus drei Mitgliedern (Strafsenat), von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes Bericht erstattet. Sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen. Ein Schriftführer hat mitzuwirken.

As a rule the panels consist of five members (five-member panel), for administrative penal matters of three members (penal panel), one of whom presides over the panel and another one renders the report. They decide on the various legal matters assigned to them in accordance with the distribution of business. A keeper of minutes shall assist.

Vor Ablauf jedes Jahres hat die Vollversammlung für die Dauer des nächsten Jahres die Vorsitzenden und die sonstigen Mitglieder der Senate gemäß Abs. 1, die zur Verstärkung eines Senates heranzuziehenden Mitglieder und die Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese einzutreten haben, zu bestimmen und die Geschäfte unter die Senate im Voraus zu verteilen. Hiebei ist auch auf § 31 Abs. 2 Bedacht zu nehmen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören.

Before expiry of each year the plenary meeting shall appoint the chairmen and the other members of the panels for the duration of the subsequent year in accordance with para 1, the members called upon to reinforce panels and the substitute members as well as the order of sequence in which they have to be called upon and distribute business among the panels in advance. To this effect also § 31 para 2 shall be taken into consideration. Each member can also be part of more than one panel.

Ist ein Mitglied eines nach diesem Bundesgesetz gebildeten Senates verhindert, so verfügt der Präsident, insoweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, den Eintritt des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Ersatzmitgliedes.

Die Vollversammlung kann für den Rest des Jahres, soweit dies für den ordnungsgemäßen Geschäftsgang notwendig ist, die Geschäftsverteilung ändern, wenn Veränderungen im Personalstand eingetreten sind oder dies wegen Überbelastung eines Senates oder einzelner Mitglieder notwendig ist.

For the remainder of the year the plenary meeting can, to the extent this is necessary for the due course of business, modify the distribution of business in case the number of staff has changed or it is necessary because of excessive caseload in a panel or on individual members.

Senate, die nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und einem in der Geschäftsverteilung zu bestimmenden Mitglied des Fünfersenates bestehen (Dreiersenate), haben zu entscheiden

Panels consisting only of the chairman, the reporting judge and a member, to be determined in the allocation of business, of the five-member panel (three-member panels), shall decide

über die Einstellung des Verfahrens;

on the stay of the proceedings;

über Fristsetzungsanträge;

on requests for a deadline;

über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn er ein Verfahren betrifft, das durch den Dreiersenat abgeschlossen wurde;

on a motion for reopening the proceeding if it concerns a proceeding decided by the three-member panel;

über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn noch kein Verfahren anhängig war oder er ein Verfahren betrifft, das durch den Dreiersenat abgeschlossen wurde;

on the motion for reinstatement to the previous legal position if a proceeding was not pending or if it concerns a proceeding decided by the three-member panel;

über den Antrag auf Aufwandersatz, der erst nach Abschluss des Verfahrens gestellt wird;

on the claim for reimbursement of costs filed only after termination of the proceeding;

über Einwendungen gegen den Anspruch aus einem Erkenntnis oder Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, soweit sie auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehen des Exekutionstitels eingetreten sind;

on objections against the claim resulting from a decision or an order of the Supreme Administrative Court, to the extent they are based on facts dismissing or suspending the claim having occurred only after creation of the writ of execution;

auf Antrag des Vorsitzenden/der Vorsitzenden oder des Berichters/der Berichterin über Revisionen und Anträge, in denen die Rechtsfrage besonders einfach oder durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist.

on application of the chairman or of the reporting judge regarding final complaints and motions or requests whose legal matter is particularly simple or clarified by previous decisions.

Das Verfahren ist im Fünfersenat fortzusetzen, wenn es der Dreiersenat oder der Strafsenat beschließt.

The proceeding shall be continued in the five-member panel if the three-member panel or the penal panel so decide.

dass die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde;

that the decision would mean a deviation from former decisions of the Supreme Administrative Court;

dass die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

that the legal issue to be resolved has so far been decided by the Supreme Administrative Court in various ways differing from each other.

Adopting a resolution to reinforce the panel in terms of para 1 is not admissible for decisions on the reimbursement of expenses.

Der Berichter kann sich der Mithilfe eines rechtskundigen Bediensteten bedienen.

The reporting judge may use the help of an assistant with legal education.

Dem Berichter (Mitberichter) darf eine Rechtssache nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

A case may be taken from the reporting judge (co-reporter) only if he or she is incapacitated or is prevented from concluding the legal matter within a reasonable period due the extent of his or her duties.

Die Beratungen und Abstimmungen der Vollversammlung und der Senate sind nicht öffentlich.

The deliberation and the voting procedures of the plenary meeting and of the panels are not public.

Der Vorsitzende leitet die Beratung und die Abstimmung. Der Berichter gibt seine Stimme zuerst ab, die Mitberichter unmittelbar danach in der Reihenfolge, in der sie Bericht erstattet haben, der Vorsitzende, der sich an der Abstimmung gleich jedem anderen Mitglied zu beteiligen hat, zuletzt. Außerdem stimmen die dem Dienstrang nach älteren Mitglieder vor den jüngeren. Kein Mitglied darf die Abstimmung über die zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern, und zwar auch dann nicht, wenn es bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.

The chairman conducts the deliberation and the voting. The reporting judge is the first one to cast his vote, followed immediately by the co-reporters in the order of sequence in which they have reported, the chairman who shall participate in the voting in the same manner as any other member, is the last one to cast his vote. The members longer in office shall vote before the ones younger in office. No member is allowed to refuse to vote on the question for decision, not even then if such member has been in the minority during the vote regarding a prejudicial question.

Hat ein Antrag im Senat oder in der Vollversammlung mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt, so gilt er, soweit das Gesetz nicht anderes vorschreibt, als beschlossen. Hat sich für keine Meinung die erforderliche Mehrheit ergeben, so ist die Umfrage zu wiederholen. Ergibt sich auch hiebei nicht die erforderliche Stimmenanzahl, so ist eine neuerliche Abstimmung vorzunehmen, bei der die Anträge nötigenfalls in mehrere Fragepunkte zu zerlegen sind. In der Vollversammlung gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

If a motion in the panel or in the plenary meeting obtained more than half of the votes, such motion is considered adopted, unless otherwise provided by the law. In case none of the opinions reached the required majority, the question shall be repeated. If on this occasion it still does not obtain the required number of votes, a new vote shall take place, for which the motions shall, if need be, separated into a number of separate questions. In the event of a tie in the plenary meeting, the vote of the chairman shall be the casting vote.

In Rechtssachen, in denen ein Strafsenat (§ 11 Abs. 1) oder ein Dreiersenat (§ 12 Abs. 1) entscheidet, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Mitteln der Telekommunikation durchgeführt wird oder dass die Beratung und Abstimmung abweichend von Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Strafsenates bzw. des Dreiersenates im Umlaufweg ersetzt wird, wenn keines der Mitglieder des Strafsenates bzw. des Dreiersenates widerspricht.

In legal matters in which a penal panel (§ 11 para 1) or a three-member panel (§ 12 para 1) decides, the chairman can decide that the deliberation and voting take place by means of telecommunications in accordance with the technical possibilities or that the deliberation and voting, by derogation from para 2, be replaced by obtaining the consent of the other members of the penal panel or the three-member panel by a circular resolution if none of the members of the penal panel or the three-member panel objects to it.

Wenn ein Fünfersenat (§ 11 Abs. 1 bzw. § 12 Abs. 2) im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht innerhalb angemessener Frist zusammentreten kann, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende in Rechtssachen, in denen der Fünfersenat entscheidet, verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Mitteln der Telekommunikation durchgeführt wird, wenn nicht wenigstens drei Mitglieder des Fünfersenates widersprechen, oder dass die Beratung und Abstimmung abweichend von Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Fünfersenates im Umlaufweg ersetzt wird, wenn keines der Mitglieder des Fünfersenates widerspricht.

If a five-member panel (§ 11 para 1 or § 12 para 2) cannot assemble within a reasonable period due to extraordinary circumstances, the chairman can decide, in legal matters in which the five-member panel decides, that the deliberation and voting take place by means of telecommunications in accordance with the technical possibilities, unless at least three members of the five-member panel object to it, or that the deliberation and voting, by derogation from para 2, be replaced by obtaining the consent of the other members of the five-member panel by a circular resolution if none of the members of the five-member panel objects to it.

Wenn ein verstärkter Senat (§ 13 Abs. 1) im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht innerhalb angemessener Frist zusammentreten kann, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende in Rechtssachen, in denen der verstärkte Senat entscheidet, verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Mitteln der Telekommunikation durchgeführt wird, wenn nicht wenigstens fünf Mitglieder des verstärkten Senates widersprechen, oder dass die Beratung und Abstimmung abweichend von Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des verstärkten Senates im Umlaufweg ersetzt wird, wenn keines der Mitglieder des verstärkten Senates widerspricht.

If an increased panel (§ 13 para 1) cannot assemble within a reasonable period due to extraordinary circumstances, the chairman can decide, in legal matters in which the increased panel decides, that the deliberation and voting take place by means of telecommunications in accordance with the technical possibilities, unless at least five members of the increased panel object to it, or that the deliberation and voting, by derogation from para 2, be replaced by obtaining the consent of the other members of the increased panel by a circular resolution if none of the members of the increased panel objects to it.

Wenn die Vollversammlung (§ 10 Abs. 1) im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse nicht innerhalb angemessener Frist zusammentreten kann, kann der Vorsitzende/die Vorsitzende in den Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 bis 4 verfügen, dass die Beratung und Abstimmung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Mitteln der Telekommunikation durchgeführt wird oder dass die Beratung und Abstimmung abweichend von Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder der Vollversammlung im Umlaufweg ersetzt wird, wenn nicht wenigstens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung widerspricht.

If the plenary meeting (§ 10 para 1) cannot assemble within a reasonable period due to extraordinary circumstances, the chairman can decide, in matters according to § 10 para 2 sub-paras 1 through 4, that the deliberation and voting take place by means of telecommunications in accordance with the technical possibilities or that the deliberation and voting, by derogation from para 2, be replaced by obtaining the consent of the other members of the plenary meeting by a circular resolution unless at least one third of the members of the plenary meeting object to it.

Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Evidenzbüro einzurichten.

An office of records shall be organized with the Supreme Administrative Court.

Der Präsident hat ein Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes zum Leiter des Evidenzbüros zu bestellen. Der Leiter des Evidenzbüros hat dem Präsidenten über Erkenntnisse und Beschlüsse, die von der bisherigen Rechtsprechung abweichen, zu berichten.

The president shall appoint a member of the Supreme Administrative Court to be the head of the office of records. The head of the office of records shall report to the president on any decisions and orders deviating from previous court decisions.

Dem Evidenzbüro obliegt insbesondere die Registrierung der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, im Bedarfsfall auch der Entscheidungen anderer oberster Gerichte und des einschlägigen Schrifttums.

The office of records is in charge of registering the decisions of the Supreme Administrative Court, in case of necessity also the decisions of other supreme courts and the relevant literature.

Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, sind einlangende nichtelektronische Dokumente von der Geschäftsstelle nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung des elektronischen Dokuments mit dem ursprünglichen Schriftsatz bzw. der ursprünglichen Beilage und die Unveränderbarkeit und Aufwärtskompatibilität des elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. Der Zeitpunkt der Übertragung ist unveränderbar zu dokumentieren.

Ist die Übertragung in ein elektronisches Dokument nicht möglich oder untunlich oder wurden Beilagen auf Papier in Urschrift oder im Original vorgelegt, sind die nichtelektronischen Dokumente gesondert aufzubewahren.

Werden Akten elektronisch geführt, so sind auf Papier erstellte Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Stand der Technik in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Die Geschäftsstelle hat die Übereinstimmung mit der Urschrift und die Unterfertigung zu bestätigen. Danach kann die Urschrift vernichtet werden. Als rechtlicher Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Urschrift gilt die Unterschriftsleistung auf der auf Papier erstellten Urschrift.

If files are processed electronically, decisions by the Supreme Administrative Court issued in paper form shall be converted into an electronic document according to the state of the art. The office of the Supreme Administrative Court shall confirm conformity of the electronic document with the original document, and the signature. Afterwards, the original document can be destroyed. Legally, the original electronic document is deemed to have been created when the original document in paper form was signed.

der Revisionswerber;

die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, wenn gegen dessen Erkenntnis oder Beschluss nicht von ihr selbst Revision erhoben wird;

the respondent authority in the proceeding before the Administrative Court if the authority does not itself file the final complaint against the decision or order of that Administrative Court;

die Personen, die durch eine Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses oder einer Entscheidung in der Sache selbst in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte).

the persons whose legal interests are affected by the setting aside of the contested decision or order or of a decision on the merits (other parties involved).

Auch wenn in der Revision Mitbeteiligte nicht bezeichnet sind, ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, dass alle Mitbeteiligten gehört werden und Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte erhalten.

Even if other parties involved are not named in the final complaint, the court shall see to it that all other parties involved are heard and have the opportunity to safeguard their rights.

in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers ein Organ des Selbstverwaltungskörpers oder

in a matter falling within a municipality’s or other self-administrating public body’s own competence, an executive body or officer of such self-administrating public body or

ein weisungsfrei gestelltes Organ

an executive body or officer that was released from being bound by instructions

Die Parteien können, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ihre Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen.

The parties may, unless provided otherwise by this federal act, conduct their legal matter personally before the Supreme Administrative Court or be represented by a lawyer. For proceedings regarding tax matters and tax penalty matters they may also have a tax adviser or accountant representing them.

Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von diesen Körperschaften bestellt sind, und die sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften sowie deren Behörden werden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten.

The federal administration, the provinces, the municipalities and the municipality associations, the foundations, funds and institutes run by organs of such public bodies or by persons (associations of persons) appointed for this purpose by the public bodies mentioned, and the other self-administrating public bodies as well as their authorities will be represented by their organs authorized to represent them or holding a power of attorney.

Mit der Vertretung des Bundes, der Länder und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder der Länder oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden kann auch die Finanzprokuratur, mit der Vertretung der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen dieser Körperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaften bestellt sind, sowie deren Behörden können auch Organe der sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien betraut werden. Die Finanzprokuratur und die Organe der Bundesministerien dürfen jedoch die Vertretung eines anderen Rechtsträgers als des Bundes nur übernehmen, wenn weder eine Bundesbehörde noch der Bund selbst am Verfahren beteiligt ist und bei der Vertretung von Behörden der sachlich in Betracht kommende Bundesminister, sonst der Bundesminister für Finanzen zustimmt.

The federal administration, the provinces and the foundations, funds and institutions run by organs of the federal administration or of the provinces or by persons (associations of persons) appointed for this purpose by organs of these bodies, as well as their authorities, can also be represented by the Federal Attorney’s Office, and the provinces, the municipalities and municipality associations and the foundations, funds and institutions run by organs of these public bodies or by persons (associations of persons) appointed for this purpose by organs of these public bodies, as well as their authorities, can also be represented by organs of the federal ministries competent in the matter. The Federal Attorney’s Office and the organs of the federal ministries however may represent a legal entity other than the federal administration only in such case when neither a federal authority nor the federal administration itself are involved in the proceeding and in the case of representation of authorities the federal minister competent for the matter, in all other cases the Federal Minister of Finance, agree.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) oder durch die Finanzprokuratur schließt nicht aus, dass auch die Parteien selbst erscheinen und im eigenen Namen Erklärungen abgeben.

The representation by a lawyer (tax adviser or accountant) or by the Federal Attorney’s Office does not exclude that also the parties themselves appear and submit statements in their own name.

Die einem Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilte Vollmacht ermächtigt ihn, wenn die Partei während des Verfahrens stirbt, deren Rechtsnachfolger zu vertreten.

The power of attorney issued to a lawyer (tax adviser or accountant) for the proceeding before the Supreme Administrative Court entitles him to represent any successor in title if the party dies before termination of the proceeding.

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen. Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind insbesondere einzubringen:

Unless otherwise provided in this federal act, pleadings must be submitted to an Administrative Court. The following must be submitted directly to the Supreme Administrative Court, including, without limitation:

Schriftsätze im Revisionsverfahren ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof;

pleadings in a proceeding on a final complaint as of the time of submission of the final complaint to the Supreme Administrative Court;

Schriftsätze im Verfahren über einen Fristsetzungsantrag, die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet sind.

pleadings in proceedings on a request for a deadline which are addressed to the Supreme Administrative Court.

Die Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Dies gilt nicht für

Final complaints, requests for a deadline and requests for reopening a proceeding and reinstatement to the previous legal position must be drafted and filed by a lawyer (tax adviser or accountant) holding a power of attorney (obligation to be represented by a lawyer). This does not apply to

Revisionen und Anträge, die vom Bund, von einem Land, von einer Stadt mit eigenem Statut oder von einer Stiftung, einem Fonds oder einer Anstalt, die von Organen dieser Gebietskörperschaften oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Gebietskörperschaften bestellt sind, oder von deren Behörden oder Organen eingebracht werden;

final complaints and motions submitted by the federal administration, by a province, by a city having its own charter, by a fund or an institution run by organs of these regional public bodies or by persons (associations of persons) appointed for this purpose by organs of these regional public bodies or their authorities or organs;

Revisionen und Anträge in Dienstrechtssachen von dem Dienst- oder Ruhestand angehörenden rechtskundigen Bediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes.

final complaints and motions regarding employment contract law matters of active or retired employees, knowledgeable in law, of the federal administration, a province, a municipality or a municipality association.

Von jedem Schriftsatz samt Beilagen sind so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, dass jeder vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurückbehalten werden kann. Sind die Beilagen sehr umfangreich, kann die Beigabe von Ausfertigungen unterbleiben. Beilagen gemäß § 28 Abs. 4 und 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift.

A sufficient number of identical copies of each pleading including exhibits shall be submitted so that one copy can be served on each of the parties or authorities to be informed by the Administrative Court or the Supreme Administrative Court and one copy can be retained for the files of the Supreme Administrative Court. If the exhibits are very extensive, the submission of copies may be dispensed with. For exhibits in accordance with § 28 paras 4 and 5 only one copy is to be submitted. Copies do not require a signature.

Für Schriftsätze, die elektronisch eingebracht werden, genügt eine einfache Einbringung. Soweit mehrere Ausfertigungen von im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsätzen benötigt werden, hat der Verwaltungsgerichtshof die entsprechenden Ausdrucke herzustellen. In Fällen, in denen Ausfertigungen von im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsätzen mit außergewöhnlichem Umfang oder in außergewöhnlicher Anzahl benötigt werden, kann der Berichter der Partei unter Setzung einer angemessenen Frist die Beibringung der Ausfertigungen auftragen.

For pleadings submitted electronically, submission of one copy is sufficient. If several copies of pleadings submitted through the e-justice system are required, the Supreme Administrative Court shall produce the relevant printouts. In cases in which copies of pleadings submitted through the e-justice system are required to an extraordinary extent or in an extraordinary number, the reporting judge can order a party to submit the copies within a reasonable period.

Die Gebühr beträgt 340 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation diesen Gebührensatz zu erhöhen. Der neue Gebührensatz ist aus dem Gebührensatz des ersten Satzes im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2025 oder für Jänner des Jahres der letzten Erhöhung verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen. Maßgeblich ist der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Der sich daraus ergebende Gebührensatz ist auf ganze Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

The fee amounts to 340 euros. The Federal Chancellor and the Federal Minister of Finance are authorized to increase this fee rate to account for inflation. The new fee rate shall be calculated on the basis of the fee rate stated in the first sentence in relation to the change between the index figure published for January 2025 or for January of the year of the last increase and the index figure relevant for the new amount fixed. The relevant index is the consumer price index 2020 published by Statistics Austria or any other index replacing it. The resulting fee rate shall be rounded up or down to full euro figures in accordance with commercial principles.

Regional public bodies and, in matters referred to in Art. 130 para 1a of the Federal Constitutional Act, investigating committees of the National Council or their chairpersons as well as, in matters concerning processing activities pursuant to § 35a para 1 or, if applicable, para 2 of the Data Protection Act, Federal Law Gazette I No. 165/1999, the controllers of such processing activities are exempt from the duty to pay the fee.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

The fee shall be paid, stating the purpose of the payment, by bank transfer to a corresponding account of Tax Office Austria. Payment of the fee is to be evidenced by an original payment receipt confirmed by a postal agency or a bank. This receipt shall accompany the submission. Upon request, the filing office of the Administrative Court or the Supreme Administrative Court shall return the document to the complainant (petitioner) after having marked it clearly and confirm on the office copy of the submission that payment of the fee has been evidenced by presentation of a payment receipt. For each submission a separate document shall be presented. Lawyers (tax advisers or accountants) can evidence payment of the fee also by a copy of the transfer order to be forwarded at the latest on the day of the submission, if they confirm on it with date and signature that the irrevocable money transfer order is being given simultaneously.

Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 73), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.

If a submission is filed through the e-justice system, the fee is to be paid by means of debit and collection. The submission must state the account from which the fee is to be collected or the e-justice code (§ 73) under which an account from which the fee is to be collected has been saved. The president, after having consulted the plenary meeting and taking into consideration the principles of a simple and cost-saving administration and the safeguarding against abuse, shall determine by regulation the procedure for debiting and collecting the fee by means of automated data processing and, in accordance with the technical and organizational requirements, the time from which the fee can be paid by means of debit and collection.

Tax Office Austria has jurisdiction over the payment of this fee (sub-paras 4 and 5).

Die Parteien können beim Verwaltungsgerichtshof in die ihre Rechtssache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenbestandteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit der Verwaltungsgerichtshof die die Rechtssache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Entwürfe von Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes und Niederschriften über seine Beratungen und Abstimmungen sind von der Akteneinsicht ausgenommen.

The parties may inspect the files concerning their legal matter at the Supreme Administrative Court and make copies of files or parts of files on site or have copies or printouts made at their own cost. To the extent the Supreme Administrative Court processes the files in the case electronically, the party may be granted inspection of the file in any technically feasible form upon request. Drafts of decisions and orders of the Supreme Administrative Court and minutes on its deliberations and votes shall be excluded from inspection.

Soweit sie dies nicht bereits bei Vorlage von Akten an das Verwaltungsgericht getan haben, können die Behörden anlässlich der Vorlage von Akten durch das Verwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenbestandteile im öffentlichen Interesse von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Hält der Berichter das Verlangen für zu weitgehend, hat er die Behörde über seine Bedenken zu hören und allenfalls einen Beschluss des Senates einzuholen. In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht jedoch nicht gewährt werden. Die Behörde hat die in Betracht kommenden Aktenbestandteile anlässlich der Vorlage der Akten zu bezeichnen.

Unless they have not already done so when files are submitted to an Administrative Court, the authorities may request, when an Administrative Court submits files to the Supreme Administrative Court, that certain files or parts of files be excluded from inspection in the public interest. In case the reporting judge considers the request too restrictive he shall hear the authority concerning his doubts and in case of necessity seek a panel decision. However, inspection of parts of files that were excluded from inspection in an administrative proceeding must not be granted. The authority shall mark the relevant parts of the files when the files are submitted.

Eine Revision ist nicht zulässig gegen:

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.

No separate complaint is admissible against procedural orders. Such orders can only be contested in the final complaint filed against the decision concluding the legal matter.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache

eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

a fine of up to 750 euros and no prison sentence was allowed to be imposed and

im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,

a fine of up to 400 euros was imposed in the decision,

Die Revision ist nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich auf die Revision verzichtet wurde. Der Verzicht ist dem Verwaltungsgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Ein Verzicht ist nur zulässig, wenn die Partei zuvor über die Folgen des Verzichts belehrt wurde. Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (§ 29 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013), ist eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG

Supreme Administrative Court Act 1985

I. ABSCHNITTrömisch eins. ABSCHNITT

SECTION ISECTION römisch eins

Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes

Organization of the Supreme Administrative Court

Mitglieder

Members

§ 2.Paragraph 2,

§ 2.Paragraph 2,

(2)

§ 3.Paragraph 3,

§ 3.Paragraph 3,

§ 4.Paragraph 4,

§ 4.Paragraph 4,

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

§ 7.Paragraph 7,

§ 7.Paragraph 7,

Leitung

Conduct of business

§ 8.Paragraph 8,

§ 8.Paragraph 8,

§ 9.Paragraph 9,

§ 9.Paragraph 9,

Sicherheit im Amtsgebäude

Security in official buildings

§ 9a.Paragraph 9 a,

§ 9a. § 1 through § 14 and § 15a through § 16 of the Paragraph 9 a, Paragraph eins, through Paragraph 14, and Paragraph 15 a, through Paragraph 16, of the

Vollversammlung

Plenary meeting

§ 10.Paragraph 10,

§ 10.Paragraph 10,

Senate

Panels

§ 11.Paragraph 11,

§ 11.Paragraph 11,

§ 12.Paragraph 12,

§ 12.Paragraph 12,

§ 13.Paragraph 13,

§ 13.Paragraph 13,

Berichter

Reporting judge

§ 14.Paragraph 14,

§ 14.Paragraph 14,

Beratung und Abstimmung

Deliberation and voting

§ 15.Paragraph 15,

§ 15.Paragraph 15,

Evidenzbüro

Office of records

§ 17.Paragraph 17,

§ 17.Paragraph 17,

Übertragung in elektronische Dokumente

§ 18.Paragraph 18,

Geschäftsordnung

Standing orders

§ 19.Paragraph 19,

§ 19.Paragraph 19,

Tätigkeitsbericht

Report on activities

§ 20.Paragraph 20,

§ 20.Paragraph 20,

II. ABSCHNITTrömisch zwei. ABSCHNITT

SECTION IISECTION römisch zwei

Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes

Proceedings of the Supreme Administrative Court

1. Unterabschnitt

Subsection 1

Allgemeine Bestimmungen

General provisions

Parteien

Parties

§ 21.Paragraph 21,

§ 21.Paragraph 21,

§ 22.Paragraph 22,

§ 22.Paragraph 22,

§ 23.Paragraph 23,

§ 23.Paragraph 23,

Schriftsätze

römisch eins. ABSCHNITT

SECTION römisch eins

Paragraph 2,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 4,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 9,

Paragraph 9 a,

Paragraph 9 a, Paragraph eins, through Paragraph 14, and Paragraph 15 a, through Paragraph 16, of the

Paragraph 10,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 15,

Paragraph 17,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 20,

römisch zwei. ABSCHNITT

SECTION römisch zwei

Paragraph 21,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 22,

Paragraph 23,

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 24,

Paragraph 24 a,

Paragraph 25,

Paragraph 25,

Paragraph 25 a,

Paragraph 25 a,

(4) römisch eins f, in an administrative penal matter or a fiscal penal matter,

Paragraph 26,

Paragraph 28,

Paragraph 28,

Paragraph 29,

Paragraph 29,

Paragraph 30,

Paragraph 30,

Paragraph 30 a,

Paragraph 30 a,

Paragraph 30 b,

Paragraph 30 b,

Paragraph 30 c,

Paragraph 31,

Paragraph 32,

Paragraph 32,

Paragraph 33,

Paragraph 33,

Paragraph 34,

Paragraph 34,

Paragraph 35,

Paragraph 35,

Paragraph 36,

Paragraph 37,