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Mit diesem Bundesgesetz wird eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Österreichischer Rundfunk“ eingerichtet. Die Stiftung hat ihren Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit.

The purpose of this Federal Act is to establish a foundation under public law with the name of Austrian Broadcasting Corporation. The Foundation has its business seat in Vienna and is a legal entity.

Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.

In compliance with its mandate, the Austrian Broadcasting Corporation shall take into account the principles of Austrian constitutional law, especially with regard to the country's federal structure pursuant to the principle of equal treatment for all federal provinces, and the principle of freedom of the arts, and shall further ensure an objective and unbiased nature of news coverage, due regard for the diversity of opinions and a balanced focus of channels, to protect the independence of persons and organs of the Austrian Broadcasting Corporation entrusted with the fulfilment of the duties of the Austrian Broadcasting Corporation in accordance with the provisions of this Federal Act.

Der Österreichische Rundfunk ist, soweit seine Tätigkeit im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags erfolgt, nicht auf Gewinn gerichtet; er ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien zu protokollieren und gilt als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches.

To the extent that it engages in activities under the public mandate, the Austrian Broadcasting Corporation is a non-profit undertaking; it must be registered in the company register of the Vienna Commercial Court and is considered a business entity within the meaning of the Business Code.

Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

Any terms referring to persons used in this Federal Act shall apply to female and male persons alike.

„audiovisueller Mediendienst“ eine unter der redaktionellen Verantwortung des Österreichischen Rundfunks oder einer seiner Tochtergesellschaften im Wege von Kommunikationsnetzen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 321 vom 17.12.2018, S. 36) angebotene Dienstleistung, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, für die Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen;

“audiovisual media service” means a service which is offered under the editorial responsibility of the Austrian Broadcasting Corporation or one of its subsidiaries by way of communications networks (Art. 2 subparagraph 1 of Directive (EU) 2018/1972 establishing the European Electronic Communications Code, OJ No. L 321 of 17 December 2018, page 36) where the principal purpose or a dissociable section of the service is devoted to providing programmes to the general public in order to inform, entertain or educate;

„redaktionelle Entscheidung“ eine Entscheidung, die regelmäßig im Zuge der Ausübung redaktioneller Verantwortung getroffen wird und im Zusammenhang mit dem täglichen Betrieb des Österreichischen Rundfunks steht;

„Fernsehprogramm“ einen audiovisuellen Mediendienst, der für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;

„Hörfunkprogramm“ einen unter der redaktionellen Verantwortung des Österreichischen Rundfunks angebotenen Dienst, der für den zeitgleichen Empfang von Hörfunksendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;

„Abrufdienst“ einen für den Empfang von Sendungen aus einem festgelegten Katalog zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf bereitgestellten audiovisuellen Mediendienst;

in Fernsehprogrammen und Abrufdiensten eine einzelne, unabhängig von ihrer Länge in sich geschlossene Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die im Fall eines Fernsehprogramms Bestandteil eines Sendeplans oder im Fall eines Abrufdienstes Bestandteil eines Katalogs ist; der Begriff schließt insbesondere Spielfilme, Videoclips, Sportberichte, Sitcoms, Dokumentationen, Nachrichten, Kunst- und Kultursendungen, Kindersendungen und Originalproduktionen ein;

on television channels and in on-demand services means an individual, self-contained set of moving images with or without sound, irrespective of its length, which constitutes an item within a schedule in the case of a television channel or a catalogue in the case of an on-demand service; the term includes, in particular, feature-length films, video clips, sports events, situation comedies, documentaries, news, arts and cultural programmes, children’s programmes and original drama;

in Hörfunkprogrammen einen einzelnen, unabhängig von seiner Länge in sich geschlossenen und zeitlich begrenzten Bestandteil des Programms;

on radio channels means an individual, self-contained item of broadcasting, irrespective of its length, which is limited in terms of time;

„Nachrichtensendung“ eine Sendung mit einzelnen Nachrichtenbeiträgen zur Berichterstattung über aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Ereignisse;

„Kommerzielle Kommunikation“ jede Äußerung, Erwähnung oder Darstellung, die

der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, oder

to promote, directly or indirectly, the goods, services or image of a natural or legal entity pursuing an economic activity, or

der Unterstützung einer Sache oder Idee dient und einer Sendung oder einem Angebot oder im Fall der lit. a auch einem nutzergenerierten Video (§ 2 Z 26b AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001) gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder im Fall der lit. a als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten ist. Zur kommerziellen Kommunikation zählen jedenfalls Produktplatzierung, die Darstellung von Produktionshilfen von unbedeutendem Wert, Sponsorhinweise und auch Werbung gemäß Z 8;

to support a cause or idea and is added to or contained in a programme or a service or, in the case of a), to a user-generated video (§ 2 subparagraph 26b of the Audiovisual Media Services Act, Federal Law Gazette I No. 84/2001), in return for payment or for similar consideration or, in the case of a), for self-promotional purposes. In any event, commercial communication includes product placement, the representation of production props of insignificant value, sponsorship announcements and advertising pursuant to subparagraph 8;

„Schleichwerbung“ die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen, wenn sie vom Österreichischen Rundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;

“surreptitious advertising” means the representation in words or pictures of goods, services, the name, the trade mark or the activities of a producer of goods or a provider of services when such representation is intended by the Austrian Broadcasting Corporation or one of its subsidiaries to serve as advertising and might mislead the public as to the nature of such representation. Such representation shall, in particular, be considered as intentional if it is done in return for payment or for similar consideration;

„Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)“

jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern oder

any form of announcement broadcast whether in return for payment or for similar consideration or for self-promotional purposes in connection with a trade, business, craft or profession in order to promote the supply of goods or services, including immovable property, rights and obligations, in return for payment, or

jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird;

any form of announcement broadcast whether in return for payment or for similar consideration in order to support a cause or idea ;

„Teleshopping“ in Fernsehprogrammen Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen gegen Entgelt;

„Produktplatzierung“ jede Form kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung einzubeziehen oder darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung oder eines nutzergenerierten Videos (§ 2 Z 26b AMD-G) erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise, solange die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von unbedeutendem Wert sind;

“product placement” means any form of commercial communication consisting of the inclusion of or reference to a product, a service or a trade mark thereof, in return for payment or for similar consideration, so that it is featured within a programme or a user-generated video (§ 2 subparagraph 26b of the Audiovisual Media Services Act). The provision of goods or services free of charge, such as production props or prizes, shall not be considered to be product placement if the goods or services involved are of insignificant value;

„Sponsoring“, wenn ein nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten, in der Produktion von audiovisuellen Werken oder von Hörfunkprogrammen oder -sendungen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern;

„Adserver“ den zur Auslieferung und Erfolgsmessung von kommerzieller Kommunikation in Onlineangeboten eingesetzten physischen Server oder die darauf laufende Software;

„Ad Impression“ den Aufruf von Werbemitteln auf einem Adserver;

„Behavioral Targeting“ als Form der Zielgruppenansprache im Onlineangebot die verhaltensbasierte Schaltung von kommerzieller Kommunikation auf der Grundlage der Analyse des individuellen Nutzerverhaltens;

„Geo-Targeting“ die Schaltung von standortbasierter kommerzieller Kommunikation auf der Grundlage der geografischen Zuordnung des Nutzers eines Onlineangebots.

Der Unternehmensgegenstand des Österreichischen Rundfunks umfasst, soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist,

die Veranstaltung von Rundfunk,

the operation of broadcasting,

the operation of teletext services related to the activity under subparagraph 1 and the provision of online services related to the activity under subparagraph 1, but not – unless expressly provided otherwise in the service provision mandate – the provision of independent television or radio channels that are exclusively available online,

den Betrieb von technischen Einrichtungen, die für die Veranstaltung von Rundfunk und Teletext oder die Bereitstellung von Online-Angeboten notwendig sind,

the operation of technical installations necessary for the operation of broadcasting and teletext services or the provision of online services,

all reasonable business transactions and measures required for the activities under subparagraphs 1 to 3 or for the marketing of these activities.

die Zugänglichmachung der von Fernsehveranstaltern nach dem AMD-G bereitgestellten, auf das österreichische Publikum ausgerichteten Fernseh-Vollprogramme und von deren Sendungen mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich auf der für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform.

making available full-range television channels targeted at an Austrian audience and provided by television broadcasters under the Audiovisual Media Services Act as well as the associated programmes of cultural, political or socio-political relevance to Austria on the online platform established for the provision of audiovisual content of the Austrian Broadcasting Corporation.

Der Österreichische Rundfunk ist zur Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland sowie zur Gründung von Tochtergesellschaften und zur Beteiligung an anderen Unternehmen im In- und Ausland berechtigt, sofern diese den gleichen Unternehmensgegenstand haben oder der Unternehmensgegenstand gemäß Abs. 1 dies erfordert. Zur Vermögensveranlagung ist dem Österreichischen Rundfunk auch die Beteiligung an Unternehmen mit anderem Unternehmensgegenstand gestattet, sofern die Beteiligung an diesen Unternehmen 25% nicht übersteigt.

The Austrian Broadcasting Corporation is authorised to establish branch offices in Austria and abroad and to found subsidiaries and hold shares in other undertakings in Austria and abroad, if the latter pursue the same business objective or if this is required by the business objective stated in paragraph 1. The Austrian Broadcasting Corporation is also authorised for investment purposes to acquire shares of undertakings with a different business objective, provided that the share in such undertakings does not exceed 25 per cent.

Auf die Tätigkeit von Tochtergesellschaften des Österreichischen Rundfunks und von mit ihm verbundenen Unternehmen finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist. Keine Anwendung finden die Bestimmungen der §§ 27, 39 bis 39c und 40 Abs. 1 bis 4 und 6 auf Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen, die keine Tätigkeiten wahrnehmen, die im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag stehen.

The activities of subsidiaries of the Austrian Broadcasting Corporation and undertakings associated with it shall be subject to the provisions of this Federal Act unless otherwise expressly provided. The provisions of § 27, § 39 to § 39c and § 40 paragraphs 1 to 4 and 6 shall not apply to subsidiaries or associated undertakings which do not carry out any activities related to the public mandate.

Die vertragliche Zusammenarbeit des Österreichischen Rundfunks mit anderen Unternehmen hat zu nichtdiskriminierenden Bedingungen zu erfolgen.

Contractual cooperation between the Austrian Broadcasting Corporation and other undertakings must be in compliance with non-discriminatory conditions.

Der Österreichische Rundfunk hat unter Mitwirkung aller Studios

für drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Programme des Hörfunks und

three nation-wide and nine province-wide radio channels, and

für zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens

two nation-wide television channels.

Die neun bundeslandweit empfangbaren Programme des Hörfunks werden von den Landesstudios gestaltet. Einzelne von den Landesstudios gestaltete Hörfunksendungen, an denen ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht, können auch bundesländerübergreifend ausgestrahlt werden (Ringsendungen). In den Programmen des Fernsehens sind durch regelmäßige regionale Sendungen sowie durch angemessene Anteile an den österreichweiten Programmen die Interessen der Länder zu berücksichtigen. Die Beiträge werden von den Landesdirektoren festgelegt.

The nine province-wide radio channels are produced by the regional studios. Some radio programmes which are produced by a regional studio and in which there is a special public interest may also be broadcast on a nation-wide basis. In the television channels, the interests of the provinces must be taken into account by regional programmes at regular intervals and by reasonable shares of nation-wide channels. The relevant programmes are determined by the Regional Directors.

The channels specified in paragraph 1 subparagraphs 1 and 2 must in any case be provided by terrestrial distribution. With regard to the third nation-wide radio channel with predominant foreign-language content, in deviation from paragraph 1 second sentence, the same provision level that was applicable to that channel on 1 May 1997 shall apply.

Nach Maßgabe der technischen Entwicklung und Verfügbarkeit von Übertragungskapazitäten, der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie nach Maßgabe des gemäß § 21 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, BGBl. I Nr. 84/2001, erstellten Digitalisierungskonzeptes hat der Österreichische Rundfunk dafür zu sorgen, dass die Programme gemäß Abs. 1 unter Nutzung digitaler Technologie terrestrisch (unter Nutzung des Übertragungsstandards DVB-T im Hinblick auf die Programme gemäß Abs. 1 Z 2) verbreitet werden. Die Ausstrahlung von Programmen über Satellit hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit unter Nutzung digitaler Technologien zu erfolgen.

Subject to technical development and availability of transmission capacities, economic feasibility and the digitisation concept devised under § 21 of the Audiovisual Media Services Act, Federal Law Gazette I No. 84/2001, the Austrian Broadcasting Corporation shall ensure that the channels specified in paragraph 1 are supplied by terrestrial distribution, using digital technology pursuant to paragraph 1 (using the DVB-T transmission standard in respect of the channels specified in paragraph 1 subparagraph 2). Broadcasts of channels via satellite must be carried out in conformity with the technical development and economic feasibility and by using digital technology.

Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie nach Abs. 8 gleichzeitig mit der Ausstrahlung ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Er kann weiters diese Programme um bis zu 24 Stunden zeitversetzt ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Der Beginn und das Ende der zeitgleichen und zeitversetzten Bereitstellung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Bereitstellung kann nur unverändert erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Ausstrahlungslücken, die aus rechtlichen Gründen erforderlich sind oder die durch Auslassung oder Tausch von kommerzieller Kommunikation entstehen. Derartige Ausstrahlungslücken können durch Wiederholung von Programmelementen, welche innerhalb der vergangenen 24 Stunden im selben Programm ausgestrahlt wurden, geschlossen werden. Ein Ersatz von Ausstrahlungslücken durch kommerzielle Kommunikation ist unzulässig.

Subject to technical developments and economic feasibility the Austrian Broadcasting Corporation may provide the channels specified in paragraph 1 subparagraphs 1 and 2 and in paragraph 8 online, without the possibility of saving them, at the same time the channels are broadcast. Furthermore, the Austrian Broadcasting Corporation may provide such channels online without the possibility of saving them with a delay in time of up to 24 hours. The regulatory authority shall be notified of the start and end of the simultaneous and time-delayed provision of such a channel. The channels may only be provided unaltered. Broadcasting gaps required for legal reasons or resulting from the omission or exchange of commercial communication shall be excluded therefrom. Such broadcasting gaps may be filled by the repetition of elements of the channels which were broadcast within the previous 24 hours on the same channel. Filling broadcasting gaps with commercial communication shall not be permitted.

Zum Versorgungsauftrag zählt auch

The service provision mandate shall also include

the operation of teletext services associated with channels under paragraphs 1 and 8, and

die Zugänglichmachung der Programme von Hörfunkveranstaltern nach dem PrR-G auf der für die Bereitstellung der Audioinhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform und

making available channels of radio broadcasters under the Private Radio Broadcasting Act on the online platform established for the provision of audio content of the Austrian Broadcasting Corporation, and

Der Österreichische Rundfunk kann zudem nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie nach Maßgabe außerhalb des UKW-Bereichs zur Verfügung stehender Übertragungskapazitäten ein Hörfunkprogramm für Österreicher im Ausland und zur Darstellung Österreichs in der Welt gestalten (Auslandsdienst) und verbreiten. Der Beginn und das Ende der Veranstaltung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

The Austrian Broadcasting Corporation may operate and disseminate, subject to technical development and economic feasibility and transmission capacities available outside the FM range, a radio channel for Austrians abroad and as a means of presenting Austria to the world (foreign broadcasting service). The regulatory authority shall be notified of the start and end of the operation of such channel.

Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen unter Nutzung von im Mittelwellen-Bereich zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten ein Hörfunkprogramm gestalten und verbreiten. Der Beginn und das Ende der Veranstaltung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

The Austrian Broadcasting Corporation may also operate and disseminate a radio channel, subject to telecommunication licences and using transmission capacities available in the medium-wave range. The regulatory authority shall be notified of the start and end of the operation of such channel.

Die Zugänglichmachung im Sinne von § 3 Abs. 5 Z 3 und 4 hat nur insoweit zu erfolgen als ein Veranstalter beim Österreichischen Rundfunk die Nachfrage zum Zugang zu der Plattform erhebt und dem Österreichischen Rundfunk die für die Bereitstellung des eigenen Programms anfallenden Kosten ersetzt. Die Zugänglichmachung hat nach sachlichen Kriterien und zu angemessenen Bedingungen zu erfolgen.

Bei der Bereitstellung auf der Online-Plattform ist durch leicht erkennbare Hinweise für eine eindeutige Unterscheidbarkeit der Inhalte und im Fall von Fernsehsendungen auch für deren Kennzeichnung durch Angabe des Veranstalters Sorge zu tragen.

Whenever content is provided on the online platform, readily recognisable announcements shall be used to ensure that the content is sufficiently distinguishable, and television programmes shall be identified by indicating the broadcaster’s name.

Im Fall von Streitigkeiten hat die Regulierungsbehörde mit Bescheid auszusprechen, ob, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen der Österreichische Rundfunk die Inhalte eines Fernseh- oder Hörfunkveranstalters zugänglich zu machen hat.

In the event of disputes, the regulatory authority shall issue an administrative decision as to whether and to what extent and on which conditions the Austrian Broadcasting Corporation is required to make a television or radio broadcaster’s content available.

die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;

comprehensive information on all important political, social, economic, cultural and sports-related issues;

die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens;

promotion of understanding for all questions of democratic society;

die Förderung der österreichischen Identität im Blickwinkel der europäischen Geschichte und Integration;

promotion of Austrian identity from the perspective of European history and integration;

die Förderung des Verständnisses für die europäische Integration;

promotion of understanding for European integration;

die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft;

presentation and promotion of arts, culture and sciences;

die angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion;

due regard for, and promotion of, Austrian artistic and creative productions;

die Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots;

presentation of varied cultural programmes;

die Darbietung von Unterhaltung;

presentation of entertainment;

die angemessene Berücksichtigung aller Altersgruppen;

due regard for all age groups;

die angemessene Berücksichtigung der Anliegen von Menschen mit Behinderungen;

due regard for the causes of persons with disabilities;

die angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Familien und der Kinder sowie der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;

due regard for the causes of families and children and for the equal treatment of women and men;

die angemessene Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften;

due regard for the importance of legally recognised churches and religious communities;

die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung;

dissemination and promotion of public and youth education with special emphasis on school and adult education;

die Information über Themen der Gesundheit und des Natur-, Umwelt- sowie Konsumentenschutzes unter Berücksichtigung der Förderung des Verständnisses über die Prinzipien der Nachhaltigkeit.

information on issues relating to health, and to nature, environmental and consumer protection, having regard to the promotion of understanding of the principles of sustainability;

die Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung;

promotion of public interest in active involvement in sports;

die Information über die Bedeutung, Funktion und Aufgaben des Bundesstaates sowie die Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer;

information on importance, function and duties of the federal state and promotion of regional identities of the provinces;

die Förderung des Verständnisses für wirtschaftliche Zusammenhänge;

promotion of understanding of economic issues;

die Förderung des Verständnisses für Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und der umfassenden Landesverteidigung;

promotion of understanding of questions of European security policy and comprehensive national defence;

die angemessene Berücksichtigung und Förderung sozialer und humanitärer Aktivitäten, einschließlich der Bewusstseinsbildung zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt.

due regard for and promotion of social and humanitarian activities, including raising awareness of the inclusion of persons with disabilities in society and the labour market.

In Erfüllung seines Auftrages hat der Österreichische Rundfunk ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anzubieten. Das Angebot hat sich an der Vielfalt der Interessen aller Hörer und Seher zu orientieren und sie ausgewogen zu berücksichtigen. Die Anteile am Gesamtprogramm haben in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu stehen.

In compliance with its mandate, the Austrian Broadcasting Corporation shall provide a varied overall service comprising information, culture, entertainment and sports for everyone. The services offered must be geared to the variety of listeners’ and viewers’ interests and take a balanced approach in considering these interests. The shares in the overall service must be adequately balanced.

Das ausgewogene Gesamtprogramm muss anspruchsvolle Inhalte gleichwertig enthalten. Die Jahres- und Monatsschemata des Fernsehens sind so zu erstellen, dass jedenfalls in den Hauptabendprogrammen (20 bis 22 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen. Im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern ist in Inhalt und Auftritt auf die Unverwechselbarkeit des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks zu achten. Die Qualitätskriterien sind laufend zu prüfen.

The balanced overall service must contain an equivalent proportion of sophisticated substantive elements. The annual and monthly schedules of television must be designed in such a way that, as a rule, there is a choice of high-quality programmes at evening prime time (8:00 to 10:00 p.m.). In its competition with commercial broadcasters, the Austrian Broadcasting Corporation must ensure the preservation of the unique aspects of the Austrian public-law Broadcasting Corporation in terms of content and performance. The fulfilment of quality criteria must be subject to constant evaluation.

Insbesondere Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft haben sich durch hohe Qualität auszuzeichnen. Der Österreichische Rundfunk hat ferner bei der Herstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie sonstigen Angeboten auf die kulturelle Eigenart, die Geschichte und die politische und kulturelle Eigenständigkeit Österreichs sowie auf den föderalistischen Aufbau der Republik besonders Bedacht zu nehmen.

In particular, information, cultural and scientific programmes and services must excel on account of their high quality. Furthermore, the Austrian Broadcasting Corporation shall also take special account of Austria's cultural identity, history and political and cultural autonomy as well as the federal structure of the Republic when producing radio and television channels and other services.

Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für

In creating its programmes and services, the Austrian Broadcasting Corporation shall also ensure the following:

eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;

an objective selection and presentation of information in the form of news and reports including coverage of the legislators' work and broadcasts of their debates, if any;

die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;

the submission and presentation of commentaries, viewpoints and critical statements with due regard for the variety of opinions represented in public life;

eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität

self-produced commentaries, analyses, and presentations with due regard for the principle of objectivity.

Im Rahmen der gemäß § 3 verbreiteten Programme sind angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat besteht, zu erstellen. Auch die gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 verbreiteten Angebote sollen Anteile in diesen Sprachen beinhalten. Das Ausmaß der Programm- und Angebotsanteile ist im jeweiligen Jahressendeschema oder Jahresangebotsschema nach Anhörung des Publikumsrates festzulegen.

On channels broadcast under § 3, reasonable shares of broadcasting time shall be provided in the languages of ethnic groups that are represented by an ethnic group advisory board. The services broadcast and disseminated pursuant to § 3 paragraph 5 subparagraph 2 shall also include shares in such languages. The extent of shares on channels and in services shall be laid down in the annual programme schedule or the annual service schedule following consultation with the Audience Council.

Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.

Independence is not only the right of journalistic and programming staff, but also their duty. Independence means independence from state and party influence as well as from other – electronic or print – media or political and business lobbies.

Die Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks sind den Zielen des Programmauftrags verpflichtet und haben an dessen Erfüllung aktiv mitzuwirken.

The staff members of the Austrian Broadcasting Corporation shall be committed to the aims of the core public mandate and shall actively contribute to the fulfilment of these aims.

Der Generaldirektor hat im Einvernehmen mit dem Redaktionsausschuss (§ 33 Abs. 7) unter Wahrung der in § 32 Abs. 1 genannten Grundsätze einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit bei der Gestaltung des Inhalteangebots zu erstellen. Dabei ist insbesondere auf die vorstehenden Absätze sowie die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 12 unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung Bedacht zu nehmen. Der Verhaltenskodex ist regelmäßig auf seine Eignung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Der Verhaltenskodex bedarf der Zustimmung des Publikumsrates und des Stiftungsrates und ist auf der Website des Österreichischen Rundfunks zu veröffentlichen. Der Österreichische Rundfunk hat darüber hinaus nähere Verfahren einschließlich Anlaufstellen für die Sicherung der Einhaltung des Verhaltenskodex vorzusehen.

In agreement with the Editorial Committee (§ 33 paragraph 7), the Director General shall draw up a code of conduct for journalistic activity in respect of designing content with due regard to the principles laid down in § 32 paragraph 1. When drawing up the code of conduct, the previous paragraphs and the provisions of § 10 paragraphs 1 to 12, considering the court rulings made in this respect, shall particularly be taken into account. The code of conduct shall be examined for adequacy at regular intervals and adjusted, if required. The code of conduct shall require the consent of the Audience Council and the Foundation Council and shall be published on the website of the Austrian Broadcasting Corporation. In addition, the Austrian Broadcasting Corporation shall provide detailed procedures, including contact points, for ensuring compliance with the code of conduct.

Der Generaldirektor hat ein Qualitätssicherungssystem zu erstellen, das unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit aller programmgestaltenden Mitarbeiter, der Freiheit der journalistischen Berufsausübung sowie der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Direktoren und Landesdirektoren Kriterien und Verfahren zur Sicherstellung der Erfüllung des gemäß § 4 erteilten öffentlich-rechtlichen Kernauftrages definiert.

Das Qualitätssicherungssystem bedarf der Genehmigung des Stiftungsrates. Zur Beurteilung der Gesamtleistungen des Qualitätssicherungssystems auf Basis des vorgelegten Jahresberichts, insbesondere ob den Qualitätskriterien in den wesentlichen Belangen entsprochen wurde, ist ein vom Generaldirektor mit Zustimmung des Stiftungsrates beauftragter Sachverständiger heranzuziehen. Der Sachverständige hat eine außerhalb des Unternehmens stehende Person zu sein, muss über die entsprechende berufliche Qualifikation und Erfahrung verfügen und ist in Ausübung der Funktion an keine Weisungen und Aufträge gebunden. Für die Erstattung von Empfehlungen zum Qualitätssicherungssystem (§ 30 Abs. 1 Z 7) ist ein ständiger Ausschuss des Publikumsrates zu bilden (Qualitätsausschuss). Der Publikumsrat hat seine Empfehlungen zu begründen.

The quality assurance system shall require the consent of the Foundation Council. To assess the overall performance of the quality assurance system on the basis of the annual report submitted, in particular with regard to compliance with the quality criteria in the essential respects, the Director General, with the consent of the Foundation Council, shall call in an expert. The expert shall be a person not employed by the Corporation, shall have the appropriate qualifications and experience and shall not be bound by instructions and orders in the exercise of his or her function. A permanent committee of the Audience Council (Quality Committee) shall be formed to make recommendations on the quality assurance system (§ 30 paragraph 1 subparagraph 7). The Audience Council shall give reasons for its recommendations.

Zur Sicherstellung der Ausgewogenheit des Inhaltsangebots (§ 4 Abs. 1 bis 3) und der darauf bezogenen Entscheidungsfindung für die langfristigen Programmpläne sowie die Jahressendeschemen ist neben der Entwicklung qualitativer Kriterien auch in quantitativer Hinsicht die Festschreibung der einzelnen Programmkategorien zuzurechnenden Anteile am bezughabenden Fernseh- und Hörfunkangebot Bestandteil des Qualitätssicherungssystems. Dazu ist vom Österreichischen Rundfunk eine Programmstrukturanalyse für das Fernseh- und Radioprogramm durchzuführen, wobei bei der Kategorisierung der Sendungen und der Einordnung in Kategorien vom für die Erstellung des Berichts nach § 7 eingesetzten Programmcodierungssystem auszugehen ist. Bei der Festlegung dieser Anteile ist vom ORF-Sendeschema für Fernsehen und Radio auszugehen. Für diese Anteile können unter Berücksichtigung externer, die Programm- und Angebotsplanung und -gestaltung betreffender Faktoren wie insbesondere der Entwicklung der Zuschaueranteile und der Konkurrenzsituation, der Vorhersehbarkeit besonderer Themenschwerpunkte oder auch der Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Schwankungsbreiten von bis zu +/- 5 Prozentpunkten für jeweils einen im Durchschnitt von vier Jahren zu erreichenden Programmanteil festgelegt werden. Jedenfalls ist bei dieser Festlegung auch auf die Publikumsinteressen und -bedürfnisse Bedacht zu nehmen.

In addition to developing qualitative criteria, specifying the shares in the related television and radio services attributable to individual content categories in quantitative terms shall also be part of the quality assurance system to ensure that the content (§ 4 paragraphs 1 to 3) and the related decision-making on long-term broadcasting schedules as well as the annual programme schedules are balanced. For that purpose, the Austrian Broadcasting Corporation shall carry out an analysis of the structures of television and radio channels, with the channel coding system used for preparing the report pursuant to § 7 being taken as the basis for categorising the programmes. The Austrian Broadcasting Corporation’s programme schedule for television and radio shall be taken as the basis for specifying such shares. Fluctuation ranges of up to +/- 5 percentage points may be specified for each share of broadcasting time to be reached on the basis of the average share of four years, taking into account external factors concerning the planning of channels and services, programming and service design, such as, in particular, the development of the audience share and the competition situation, the foreseeability of special featured topics, or forecasts of the further commercial development. In any event, interests and needs of the audience shall also be taken into account when specifying such shares.

Das Qualitätssicherungssystem für Fernsehen, Radio und Online hat in qualitativer Hinsicht auch begründete Ausführungen zu den im öffentlich-rechtlichen Kernauftrag formulierten Zielen der Unverwechselbarkeit des Inhalts und des Auftritts (§ 4 Abs. 3), der in der Regel anspruchsvollen Sendungsgestaltung in den Hauptabendprogrammen (§ 4 Abs. 3) und der hohen Qualität in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft (§ 4 Abs. 4) zu umfassen.

In qualitative terms, the quality assurance system for television, radio and online services shall also include reasoned statements on the targets formulated in the core public mandate, i.e. the unique aspects of content and performance (§ 4 paragraph 3), the generally high-quality programmes at evening prime time (§ 4 paragraph 3), and the high quality in the fields of information, culture and science (§ 4 paragraph 4).

Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems ist durch ein kontinuierliches repräsentatives und qualitatives Publikumsmonitoring auch unter Beiziehung externer Fachexperten aus den jeweiligen Bereichen auch die Zufriedenheit des Publikums mit dem Programm- und Inhaltsangebot zu überprüfen. Zur Erstellung und regelmäßigen Überarbeitung der Kriterien für die Sicherstellung der Ausgewogenheit und der Berücksichtigung der Vielfalt der Interessen der Hörer und Seher (§ 4 Abs. 2) ist ergänzend auf die Ergebnisse regelmäßig durchgeführter, repräsentativer Teilnehmerbefragungen durch vom Österreichischen Rundfunk oder seinen Tochtergesellschaften unabhängige, anerkannte Marktforschungsinstitute oder auf repräsentative Studien und Erhebungen fachlich qualifizierter Institutionen Bedacht zu nehmen.

Within the quality assurance system, audience satisfaction with the offer of channels and content shall be examined by means of continuous representative and qualitative audience monitoring, also with the assistance of external experts in the relevant fields. For the purpose of drawing up and regularly revising the criteria to ensure that programmes are balanced and that the variety of listeners’ and viewers’ interests is considered (§ 4 paragraph 2), the results of representative surveys among viewers and listeners regularly conducted by independent market research undertakings recognised by the Austrian Broadcasting Corporation or its subsidiaries or representative surveys and studies by professionally qualified institutions shall also be taken into account.

Das nach den Grundsätzen dieser Bestimmung eingeführte Qualitätssicherungssystem sowie die dazu erstellten Studien und Teilnehmerbefragungen und die diesbezüglichen Beschlüsse des Stiftungsrates und des Publikumsrates sind auf der Website des Österreichischen Rundfunks leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu machen, soweit dies rechtlich möglich ist und damit nicht berechtigte Unternehmensinteressen des Österreichischen Rundfunks beeinträchtigt werden.

The quality assurance system established in accordance with the principles of this provision, as well as the studies and surveys among viewers and listeners conducted for that purpose and the resolutions of the Foundation Council and the Audience Council, shall be made easily, directly and permanently accessible on the website of the Austrian Broadcasting Corporation to the extent this is legally possible and legitimate business interests of the Austrian Broadcasting Corporation are not impaired.

Die Regulierungsbehörde hat aufgrund einer Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 die Einhaltung des Verfahrens der Erstellung und Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen und festzustellen, ob und durch welchen Sachverhalt gegen die vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wurde und kann dazu im Falle des Verstoßes Aufträge zur Einhaltung des Verfahrens erteilen. Eine Überprüfung durch die Regulierungsbehörde hat jedenfalls alle zwei Jahre stattzufinden.

Following a complaint pursuant to § 36 paragraph 1 subparagraph 1 the regulatory authority shall verify compliance with the procedure of drawing up and examining the quality assurance system and shall establish whether and by which facts the above legal provisions were violated, and, in the event of a violation, may give instructions for compliance with the procedure. Such verification by the regulatory authority shall in any event take place at least every two years.

Der Österreichische Rundfunk hat ein Fernseh-Spartenprogramm zu veranstalten, das der insbesondere aktuellen Berichterstattung über Sportarten und Sportbewerbe – einschließlich der Ausstrahlung von Übertragungen von Sportbewerben – dient, denen üblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt. In diesem Programm hat der Österreichische Rundfunk insbesondere:

The Austrian Broadcasting Corporation shall operate a special-interest television channel which, in particular, serves the current coverage of types of sports and sports competitions, including the broadcasting of sports competitions, that do not generally have much coverage in Austrian media reporting. On such a channel, the Austrian Broadcasting Corporation shall, in particular:

das Verständnis des Publikums für weniger bekannte Sportarten und ihre Ausübungsregeln zu fördern;

encourage appreciation of the public for less known sports and their rules;

über Sportarten und –bewerbe zu berichten, die auch aus dem Blickwinkel des Breitensports von Interesse sind;

report about types of sports and sports competitions which are also of interest from the popular sports perspective;

regionale Sportveranstaltungen zu berücksichtigen;

consider regional sports events;

über gesundheitsbezogene Aspekte des Sports und die Gefahren des Dopings zu berichten;

report about health-related aspects of sport and the dangers of doping;

Sportbewerbe zu übertragen, wenn eine solche Übertragung Voraussetzung für eine Veranstaltung von Sportbewerben in Österreich oder für das Antreten österreichischer Sportler oder Sportmannschaften bei internationalen Bewerben ist und eine solche Übertragung durch andere Fernsehveranstalter, deren Programme in Österreich empfangbar sind, nicht zu erwarten ist.

broadcast- sports competitions if such transmission is a precondition for Austrian athletes or Austrian sports teams to participate in international events and such transmission cannot be expected by other broadcasters whose channels can be received in Austria.

Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)

Federal Act on the Austrian Broadcasting Corporation (ORF Act)

1. AbschnittEinrichtung und öffentlich-rechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks

Part 1Establishment and public mandate of Austrian Broadcasting Corporation

1a. AbschnittAuftragsvorprüfung

Part 1aPrior evaluation

1b. AbschnittBerichtspflichten

Part 1bReporting obligations

1c. AbschnittSonstige Tätigkeiten des Österreichischen Rundfunks

Part 1cOther activities of the Austrian Broadcasting Corporation

2. AbschnittProgrammgrundsätze

Part 2Programming principles

3. AbschnittKommerzielle Kommunikation

Part 3Commercial communication

Part 4Requirements for teletext and online services

5. AbschnittOrganisation

Part 5Organisation

5a. AbschnittGleichstellung von Frauen und Männern

Part 5aEquality between women and men

6. AbschnittNettokosten, ORF-Beitrag und Gebarungskontrolle

Part 6Net costs, ORF contribution and review of financial activities

6a. AbschnittWettbewerbsverhalten des Österreichischen Rundfunks

Part 6aCompetitive behaviour of the Austrian Broadcasting Corporation

7. AbschnittStellung der programmgestaltenden Mitarbeiter

Part 7Status of programming staff

8. AbschnittRechtliche Kontrolle

Part 8Legal control

9. AbschnittFinanzielle Kontrolle

Part 9Financial control

10. AbschnittZuständigkeit der Gerichte

Part 10Jurisdiction of the courts

11. AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen

Part 11Transitional and final provisions

1. Abschnitt

Part 1

Stiftung „Österreichischer Rundfunk“

“Austrian Broadcasting Corporation” Foundation“Austrian Broadcasting Corporation” Foundation

§ 1.Paragraph eins,

§ 1.Paragraph eins,

Begriffsbestimmungen

Definitions

§ 1a.Paragraph eins a,

Unternehmensgegenstand und Finanzierung der Tätigkeiten

Business objective and financing of activities

§ 2.Paragraph 2,

Versorgungsauftrag

Service provision mandate

§ 3.Paragraph 3,

Zugänglichmachung auf der Online-Plattform

§ 3a.Paragraph 3 a,

Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

Core public mandate

§ 4.Paragraph 4,

Qualitätssicherungssystem

Quality assurance system

§ 4a.Paragraph 4 a,

Besonderer Auftrag für ein Sport-Spartenprogramm

Special mandate for a special-interest channel for sports

§ 4b.Paragraph 4 b,

§ 4b.Paragraph 4 b,

Besonderer Auftrag für ein Informations- und Kultur-Spartenprogramm

Special mandate for a special-interest channel for information and culture

§ 4c.Paragraph 4 c,

§ 4c.Paragraph 4 c,

Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für das europäische Publikum

Broadcasting of a television channel for a Europe-wide audience

§ 4d.Paragraph 4 d,

§ 4d.Paragraph 4 d,

Besonderer Auftrag für ein Online-Angebot

Special mandate for an online service

§ 4e.Paragraph 4 e,

§ 4e.Paragraph 4 e,

Bereitstellung weiterer Online-Angebote

Provision of further online services

§ 4f.Paragraph 4 f,

§ 4f.Paragraph 4 f,

Probebetrieb

Trial operation

§ 4g.Paragraph 4 g,

§ 4g.Paragraph 4 g,

1. Abschnitt
Einrichtung und öffentlich-rechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks

Part 1
Establishment and public mandate of Austrian Broadcasting Corporation

1a. Abschnitt
Auftragsvorprüfung

Part 1a
Prior evaluation

1b. Abschnitt
Berichtspflichten

Part 1b
Reporting obligations

1c. Abschnitt
Sonstige Tätigkeiten des Österreichischen Rundfunks

Part 1c
Other activities of the Austrian Broadcasting Corporation

2. Abschnitt
Programmgrundsätze

Part 2
Programming principles

3. Abschnitt
Kommerzielle Kommunikation

Part 3
Commercial communication

Part 4
Requirements for teletext and online services

5. Abschnitt
Organisation

Part 5
Organisation

5a. Abschnitt
Gleichstellung von Frauen und Männern

Part 5a
Equality between women and men

6. Abschnitt
Nettokosten, ORF-Beitrag und Gebarungskontrolle

Part 6
Net costs, ORF contribution and review of financial activities

6a. Abschnitt
Wettbewerbsverhalten des Österreichischen Rundfunks

Part 6a
Competitive behaviour of the Austrian Broadcasting Corporation

7. Abschnitt
Stellung der programmgestaltenden Mitarbeiter

Part 7
Status of programming staff

8. Abschnitt
Rechtliche Kontrolle

Part 8
Legal control

9. Abschnitt
Finanzielle Kontrolle

Part 9
Financial control

10. Abschnitt
Zuständigkeit der Gerichte

Part 10
Jurisdiction of the courts

11. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Part 11
Transitional and final provisions

“Austrian Broadcasting Corporation” Foundation

Paragraph eins,

Paragraph eins,

Paragraph eins a,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 3 a,

Paragraph 4,

Paragraph 4 a,

Paragraph 4 b,

Paragraph 4 b,

Paragraph 4 c,

Paragraph 4 c,

Paragraph 4 d,

Paragraph 4 d,

Paragraph 4 e,

Paragraph 4 e,

Paragraph 4 f,

Paragraph 4 f,

Paragraph 4 g,

Paragraph 4 g,

Paragraph 5,

Paragraph 5,

Paragraph 5 a,

Paragraph 5 a,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 6 a,

Paragraph 6 a,

Paragraph 6 b,

Paragraph 6 b,

Paragraph 6 c,

Paragraph 6 c,

Paragraph 7,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 8,

Paragraph 8 a,

Paragraph 8 a,

Paragraph 9,

Paragraph 9,

Paragraph 9 a,

Paragraph 9 a,

Paragraph 9 b,

Paragraph 9 b,

Paragraph 10,

Paragraph 10,

Paragraph 10 a,

Paragraph 11,