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Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist

In terms of this federal act, any terms as listed hereunder, shall mean:

„Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;

„Medieninhalte“: Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild, die in einem Medium enthalten sind;

„periodisches Medium“: ein periodisches Medienwerk oder ein periodisches elektronisches Medium;

„Medienwerk“: ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt;

„Druckwerk“: ein Medienwerk, durch das Mitteilungen oder Darbietungen ausschließlich in Schrift oder in Standbildern verbreitet werden;

„periodisches Medienwerk oder Druckwerk“: ein Medienwerk oder Druckwerk, das unter demselben Namen in fortlaufenden Nummern wenigstens viermal im Kalenderjahr in gleichen oder ungleichen Abständen erscheint und dessen einzelne Nummern, mag auch jede ein in sich abgeschlossenes Ganzes bilden, durch ihren Inhalt im Zusammenhang stehen;

„periodisches elektronisches Medium“: ein Medium, das auf elektronischem Wege

ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm) oder

broadcast (broadcast programme) or

abrufbar ist (Website) oder

to be downloaded (website) or

wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium);

disseminated in comparable makeup at least four times each year (recurrent electronic medium)

„Medienunternehmen“: ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie

seine Herstellung und Verbreitung oder

its production and distribution or

seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit

its broadcast or availability for download.

„Mediendienst“: ein Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt;

„Medieninhaber“: wer

ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder

engages in the operation of a media undertaking or a media service or

sonst die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerks besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder

otherwise engages in or causes third parties to engage in the creation of contents of a medium and its production and dissemination, or

sonst im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder

otherwise in case of an electronic medium engages in or causes third parties to engage in the creation of its contents and its production and dissemination, or

sonst die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Zweck der nachfolgenden Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung besorgt;

otherwise engages in the creation of the contents of a medium for the purpose of its subsequent broadcast, its availability for download or its dissemination;

„Herausgeber“: wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt;

„Hersteller“: wer die Massenherstellung von Medienwerken besorgt;

„Medienmitarbeiter“: wer in einem Medienunternehmen oder Mediendienst an der inhaltlichen Gestaltung eines Mediums oder der Mitteilungen des Mediendienstes journalistisch mitwirkt, sofern er als Angestellter des Medienunternehmens oder Mediendienstes oder als freier Mitarbeiter diese journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung ausübt;

„Medieninhaltsdelikt“: eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht.

Zu den Medienwerken gehören auch die in Medienstücken vervielfältigten Mitteilungen der Mediendienste. Im übrigen gelten die Mitteilungen der Mediendienste ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden, als Medien.

Media products also comprise the publications of the media services reproduced in pieces of media. Apart from that, any publications of media services are considered to be media, regardless in which technical form they are supplied.

Jeder Medienmitarbeiter hat das Recht, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen des journalistischen Berufes widersprechen, zu verweigern, es sei denn, daß seine Überzeugung der im Sinn des § 25 veröffentlichten grundlegenden Richtung des Mediums widerspricht. Die technisch-redaktionelle Bearbeitung von Beiträgen oder Darbietungen anderer und die Bearbeitung von Nachrichten dürfen nicht verweigert werden.

Each copy editor has the right to refuse contributing to the creation of contents of feature articles or representations that are in contradiction to what he is convinced of regarding fundamental issues or that are in contradiction to the principles of the journalistic profession, unless what he is convinced of is in contradiction to the basic line of the medium product published in terms of § 25. The technical editing of feature articles or of representations of others and the editing of news must not be refused.

Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf dem Medienmitarbeiter kein Nachteil erwachsen.

A justified refusal must not result in a disadvantage to the copy editor.

Für die Medienunternehmen und Mediendienste können Redaktionsstatuten abgeschlossen werden, die die Zusammenarbeit in publizistischen Angelegenheiten regeln.

Media undertakings and media services may enter into editorial agreements governing the co-operation in journalistic matters.

Ein Redaktionsstatut wird zwischen dem Medieninhaber und einer Redaktionsvertretung vereinbart, die von der Redaktionsversammlung nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu wählen ist. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Redaktionsversammlung, die diese mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Angehörigen erteilt. Der Redaktionsversammlung gehören alle fest angestellten Medienmitarbeiter an.

An editorial agreement is entered into between the media owner and an editorial committee to be elected by the editors’ assembly in accordance with the principle of proportional representation. To become legally effective, the agreement must be approved by a two thirds’ majority of the editors’ assembly. All the editors working under an employment contract shall be members of the editors’ assembly.

Durch die Bestimmungen eines Redaktionsstatuts dürfen die Rechte der Betriebsräte nicht berührt werden.

The stipulations of an editorial agreement must not affect the rights of the works council.

Allgemeine Grundsätze von Redaktionsstatuten können von den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden.

Corporate representative bodies of employees and employers engaged in media activities and having the power to enter into collective labour agreements may stipulate general principles for editorial agreements.

No claims under para 1 may be raised

es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

in cases of a true report on a hearing in a public session of the National Council, the Federal Council, the Federal Assembly, a Provincial Parliament or any committee of the above general bodies of representation,

im Falle einer üblen Nachrede

in cases of criminal defamation

die Veröffentlichung wahr ist oder

if the published statement is true or

ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,

if the public had a predominant interest in the publication and, also in application of the journalistic diligence required, there was sufficient reason to take the statement for true,

es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,

if it is a live broadcast and employees or agents of the broadcaster were not guilty of neglecting the journalistic diligence required,

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

if it concerns the availability for download of a website, provided that the media owner or one of his employees or agents has not failed to use due care, or

es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

if it is a case of a true quotation of the statement of a third party and the public had a predominant interest in obtaining knowledge of the statement quoted.

No claims under para 1 may be raised

die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht,

if the publication is true and directly related to public life,

nach den Umständen angenommen werden konnte, daß der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war,

if in the circumstances there was reason to assume that the person affected agreed with the publication,

es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat, oder

if it was a live broadcast and employees or agents of the broadcaster were not guilty of neglecting the journalistic diligence required, or

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

if it concerns the availability for download of a website, provided that the media owner or one of his employees or agents has not failed to use due care.

Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die

einer solchen Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde oder

is suspected of having committed such an offence or has been convicted of having committed such offence, or

als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates angehört wurde,

has been heard as a witness by an investigating committee of the National Council,

Werden in einem Medium der Name oder das Bild einer Person veröffentlicht, die

was a witness to an offence punishable by the courts

Schutzwürdige Interessen des Betroffenen werden jedenfalls verletzt, wenn die Veröffentlichung

Interests warranting protection on the part of the person affected are deemed to have been violated if the publication

in the cases of para 1 sub-para 1 or para 1a is likely to result in an intrusion into somebody’s strictly personal sphere or in compromising somebody, or to adversely affect a victim’s, relative’s or witness’s legitimate interest in security,

in cases of para 1 sub-para 2 refers to a minor or only to a misdemeanour or may unreasonably impair the prospects in life of the person affected.

No claims under para 1 may be raised

die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlaßt war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei,

if the publication of the information on the person had to be made upon official instructions, in particular for purposes of criminal justice or the security police,

der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war oder diese auf einer Mitteilung des Betroffenen gegenüber einem Medium beruht,

the person affected had agreed to the publication or he himself passed the respective information to the medium,

if it was a live broadcast and employees or agents of the broadcaster were not guilty of neglecting the journalistic diligence required, or

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

if it concerns the availability for download of a website, provided that the media owner or one of his employees or agents has not failed to use due care.

Wird in einem Medium eine Person, die einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1).

No claims under para 1 may be raised

es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,

if it concerns a true report on a penal judgement in first instance and includes the mention that the judgement is not final,

der Betroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium die Tat eingestanden und dies nicht widerrufen hat,

if the person affected has admitted and not withdrawn a statement made in public or to medium representatives, of having committed the offence,

es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,

if it was a live broadcast and employees or agents of the broadcaster were not guilty of neglecting the journalistic diligence required,

es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

if it concerns the availability for download of a website, provided that the media owner or one of his employees or agents has not failed to use due care, or

es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

if it is a case of a true quotation of the statement of a third party and the public had a predominant interest in obtaining knowledge of the statement quoted.

Wird in einem Medium eine Mitteilung über den Inhalt von Aufnahmen, Bildern oder schriftlichen Aufzeichnungen aus der Überwachung von Nachrichten im Sinne des § 134 Z 3 StPO oder aus einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel veröffentlicht, ohne daß insoweit von den Aufnahmen oder von den Bildern und schriftlichen Aufzeichnungen in öffentlicher Hauptverhandlung Gebrauch gemacht wurde, so hat jeder Betroffene, dessen schutzwürdige Interessen verletzt sind, gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 1).

If a medium publishes any information on the contents of pictures or written transcripts from the surveillance of communications in terms of § 134 sub-para 3 of the Code of Criminal Procedure or from an optical or acoustic surveillance of persons by means of technical devices, and no use has been made of such documentation in the public main trial, any person affected whose interest warranting protection has been violated shall be entitled to claim indemnity from the media owner for the adverse personal effects suffered (§ 8 para 1).

Die Höhe des Entschädigungsbetrages nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c ist insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen der Veröffentlichung, etwa der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, bei Websites auch der Zahl der Endnutzer, die die Veröffentlichung aufgerufen haben, zu bemessen; die Auswirkungen sind in der Regel als geringer anzusehen, wenn eine Veröffentlichung im Anschluss an frühere vergleichbare Veröffentlichungen, jedoch noch vor erstinstanzlichem Zuspruch eines Entschädigungsbetrages nach diesem Unterabschnitt für diese, erfolgt ist. Hat ein Betroffener auf Grund einer Veröffentlichung nach mehreren Bestimmungen dieses Unterabschnitts Anspruch auf Entschädigung, so ist ein einziger, entsprechend höher bemessener Entschädigungsbetrag festzusetzen. Auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag ist mit mindestens 100 Euro festzusetzen und darf den Betrag von 40 000 Euro, nach den §§ 6, 7 oder 7c bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen der Veröffentlichung und grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Medieninhabers oder seines Mitarbeiters jedoch den Betrag von 100 000 Euro nicht übersteigen.

The amount of indemnity pursuant to § 6, § 7, § 7a, § 7b or § 7c shall be assessed in particular in accordance with the scope, the news value and the effects of the publication, for example the type and extent of circulation of the medium, in the case of websites also the number of end users who have accessed the publication; as a rule, the effects are to be regarded as less severe if the publication occurred following earlier comparable publications, but before indemnity pursuant to this subsection was granted for these publications by a court of first instance. If a person affected has a right to indemnity due to a publication on the basis of several provisions of this subsection, a single, accordingly higher amount of indemnity shall be determined. The economic livelihood of the media owner shall be preserved. The amount of indemnity shall be determined as a minimum of 100 euros and shall not exceed 40,000 euros, or 100,000 euros in the case of particularly serious effects of the publication and grossly negligent or wilful behaviour of the media owner or the media owner’s employee under § 6, § 7 or § 7c.

Den Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c kann der Betroffene in dem Strafverfahren, an dem der Medieninhaber als Beschuldigter oder nach dem § 41 Abs. 6 beteiligt ist, bis zum Schluss der Hauptverhandlung geltend machen. Kommt es nicht zu einem solchen Strafverfahren, so kann der Anspruch mit einem selbstständigen Antrag geltend gemacht werden (§ 8a). Das Gericht ist bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c an die rechtliche Beurteilung des Betroffenen nicht gebunden; der Betroffene kann jedoch erklären, sich auf einzelne der Bestimmungen dieses Unterabschnitts nicht zu stützen.

A person affected can file his or her claim for indemnity under § 6, § 7, § 7a, § 7b or § 7c in the course of the criminal proceedings in which the media owner is involved as the defendant or under § 41 para 6, until the end of the main trial. If no criminal proceedings are initiated, the claim can be submitted in a separate filing (§ 8a). In deciding on an indemnity claim under§ 6, § 7, § 7a, § 7b or § 7c, the court is not bound by the legal opinion of the person affected; however, the person affected can declare that he or she relies on individual provisions of this subsection.

Für das Verfahren über einen selbständigen Antrag gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für das strafgerichtliche Verfahren auf Grund einer Privatanklage dem Sinne nach.

For the proceeding on a separate filing, the provisions for a criminal proceeding instituted on the basis of a private prosecution shall apply, unless this federal act provides differently.

Der selbstständige Antrag muss bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen sechs Monaten, ist der Antragsteller jedoch Opfer im Sinn von § 65 Z 1 lit. a und b StPO, binnen einem Jahr, nach der erstmaligen, dem Anspruch zu Grunde liegenden Verbreitung, Ausstrahlung oder Abrufbarkeit bei dem nach den §§ 40, 41 Abs. 2 zuständigen Strafgericht eingebracht werden. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist auf Verlangen des Antragstellers jedenfalls auszuschließen, soweit Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden.

A separate filing must be submitted with the penal court having jurisdiction in accordance with § 40, § 41 para 2 within six months, or if the applicant is a victim in terms of § 65 sub-para 1 a) and b) of the Code of Criminal Procedure within one year after the first distribution, broadcast or availability for download of the publication causing the claim started, otherwise the claim will be forfeited. The applicant may request the exclusion of the public from the main trial if facts related to his or her strictly personal sphere will be discussed.

Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium, es sei denn, daß die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.

Each natural or legal person (authority) not only generally affected by facts published in a periodical medium product is entitled to request publication of a reply in such medium free of charge, unless such reply is not true or its publication is excluded for other reasons.

Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht.

Statements of facts qualified for a reply must be based on facts which can be verified whether they are true and complete and the respective essential statement is not just a personal opinion, an assessment or a warning against future conduct of another person.

In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, daß und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muß entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen. Ihr Umfang darf nicht außer Verhältnis zu dem der Tatsachenmitteilung stehen. Sie muß in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.

A reply shall state in a concise manner that and to what extent the information is incorrect or incomplete and the respective reason. The reply may be worded independently. It must either state the correct facts as opposed to the way they were published or add an essential item to the facts published or otherwise refer directly to the facts as published and state what was published in a wrong or misleading way. Its length must not disproportionately exceed the original publication. It must be published in the same language as the publication it refers to.

Auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen Medium berichtet worden ist, sie sei einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig oder gegen sie werde bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht ein Strafverfahren geführt, ist, wenn

Upon request of a person about whom a periodical medium product reported that he or she is suspected of having committed an offence punishable by the courts or that criminal proceedings are being conducted against such person before a prosecution office or before a court, if

die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt hat,

the prosecution office has refrained from prosecuting the offence and discontinued the investigation proceedings,

die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurückgetreten ist,

the prosecution office has withdrawn from prosecuting the offence,

das Gericht das Strafverfahren eingestellt hat oder

the court has discontinued the criminal proceedings, or

der Angeklagte freigesprochen worden ist,

the defendant has been acquitted,

Die nachträgliche Mitteilung muß sich in ihrem Inhalt auf das zu dem angestrebten Rechtsschutz Erforderliche beschränken und in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.

The truth of a subsequent publication shall be evidenced by presenting a copy of the decision terminating the proceeding or by a special official certificate. Upon request of the person affected, in the cases of para 1 sub-paras 1 and 2 the prosecution office, in all other cases the court, is obligated to issue such an official certificate.

Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung besteht nicht,

There is no obligation to publish a reply or subsequent notification

wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper betrifft;

if the reply or subsequent notification refers to a true report on a hearing in a public session of the National Council, the Federal Council, the Federal Assembly, a Provincial Parliament or any committee of the above general bodies of representation;

wenn die Gegendarstellung eine als solche gehörig gekennzeichnete Anzeige, die dem geschäftlichen Verkehr dient, betrifft;

if the reply concerns a duly identified advertisement for business purposes;

wenn die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung eine Tatsachenmitteilung betrifft, zu deren Veröffentlichung eine gesetzliche Pflicht bestanden hat;

if the reply or subsequent notification concerns the publication of a fact which the medium were obliged to publish under the law;

wenn die begehrte Gegendarstellung, sei es auch nur in einzelnen Teilen, ihrem Inhalt nach unwahr ist;

if all or part of the contents of the requested counterstatement is not true;

wenn die Tatsachenmitteilung für den Betroffenen unerheblich ist;

if the facts reported are immaterial for the person affected;

wenn die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, auch die Behauptung des Betroffenen wiedergibt und diese Wiedergabe einer Gegendarstellung gleichwertig ist;

if the publication to which the reply refers contains also the statement of the person affected and such contents are equivalent to a publication of a reply;

wenn dem Betroffenen zu einer Stellungnahme in derselben oder einer anderen gleichwertigen Veröffentlichung angemessen Gelegenheit geboten worden ist, er davon aber keinen Gebrauch gemacht hat;

Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz – MedienG)

Federal Act dated 12th June 1981 on the Press and other Publication Media (Media Act – MedienG)

Erster AbschnittBegriffsbestimmungen

Section OneDefinitions

Zweiter AbschnittSchutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten

Section TwoProtection of journalists in exercise of their profession: editorial agreements

Dritter AbschnittPersönlichkeitsschutz

Section ThreeLegal protection of personal rights

Vierter AbschnittImpressum, Offenlegung und Kennzeichnung

Section FourImprint, disclosure and identification

Fünfter AbschnittStrafrechtliche Bestimmungen

Section FiveProvisions of penal law

Sechster AbschnittBibliotheksstücke

Section SixLibrary copies

Siebenter AbschnittVeröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen

Section SevenPublication of instructions and decisions

Achter AbschnittVorschriften über die Verbreitung

Section EightRegulations governing distribution

Neunter AbschnittGeltungsbereich

Section NineScope of application

Zehnter AbschnittSchlussbestimmungen

Section TenFinal provisions

Erster Abschnitt

Section One

§ 1.Paragraph eins,

§ 1.Paragraph eins,

Zweiter Abschnitt

Section Two

Überzeugungsschutz

Protection of convinced personal opinion

§ 2.Paragraph 2,

§ 2.Paragraph 2,

Schutz namentlich gezeichneter Beiträge

Protection of signed articles

§ 3.Paragraph 3,

§ 3.Paragraph 3,

Kein Veröffentlichungszwang

No automatic right to publication

§ 4.Paragraph 4,

§ 4.Paragraph 4,

Redaktionsstatuten

Editorial agreements

§ 5.Paragraph 5,

§ 5.Paragraph 5,

Dritter Abschnitt

Section Three

Erster Unterabschnitt

Subsection One

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung

Criminal defamation, insult, ridicule and false accusation

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Violation of the strictly personal sphere

§ 7.Paragraph 7,

§ 7.Paragraph 7,

Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen

Protection against publication of the identity in special cases

§ 7a.Paragraph 7 a,

§ 7a.Paragraph 7 a,

Schutz der Unschuldsvermutung

Protection of the presumption of innocence

§ 7b.Paragraph 7 b,

§ 7b.Paragraph 7 b,

Schutz vor verbotener Veröffentlichung

Protection against unauthorized publication

§ 7c.Paragraph 7 c,

§ 7c.Paragraph 7 c,

Gemeinsame Bestimmungen

Joint provisions

§ 8.Paragraph 8,

§ 8.Paragraph 8,

Selbständiges Entschädigungsverfahren

Separate indemnity proceeding

§ 8a.Paragraph 8 a,

§ 8a.Paragraph 8 a,

Zweiter Unterabschnitt

Subsection Two

Gegendarstellung

Reply

Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen

Section One
Definitions

Zweiter Abschnitt
Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten

Section Two
Protection of journalists in exercise of their profession: editorial agreements

Dritter Abschnitt
Persönlichkeitsschutz

Section Three
Legal protection of personal rights

Vierter Abschnitt
Impressum, Offenlegung und Kennzeichnung

Section Four
Imprint, disclosure and identification

Fünfter Abschnitt
Strafrechtliche Bestimmungen

Section Five
Provisions of penal law

Sechster Abschnitt
Bibliotheksstücke

Section Six
Library copies

Siebenter Abschnitt
Veröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen

Section Seven
Publication of instructions and decisions

Achter Abschnitt
Vorschriften über die Verbreitung

Section Eight
Regulations governing distribution

Neunter Abschnitt
Geltungsbereich

Section Nine
Scope of application

Zehnter Abschnitt
Schlussbestimmungen

Section Ten
Final provisions

Paragraph eins,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7,

Paragraph 7 a,

Paragraph 7 a,

Paragraph 7 b,

Paragraph 7 b,

Paragraph 7 c,

Paragraph 7 c,

Paragraph 8,

Paragraph 8,

Paragraph 8 a,

Paragraph 8 a,

Paragraph 9,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 22,

Paragraph 23,

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 24,

Paragraph 25,

Paragraph 25,