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Der Rechnungshof hat die Gebarung der gesamten Staatswirtschaft zu überprüfen. Dieser Überprüfung unterliegen:

The Court of Audit is responsible for auditing the complete scope of the finances of the public economy. Subject to such audit are:

Die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung des Bundes;

All expenditures and revenues of the Federation;

die gesamte Schuldengebarung des Bundes;

the full scope of the loan finance of the Federation;

die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen.

the administration of funds of movable and immovable federal property.

Ausgaben, die vom Bundesvoranschlag (Bundesvoranschlagsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe oder ihrer Natur abweichen, hat der Rechnungshof zu überwachen. Derartige Gebarungsfälle sind daher, soweit sie nicht bereits durch Sondergesetze bewilligt sind, dem Rechnungshof – wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, vor ihrem Vollzuge – zur Kenntnis zu bringen; hierunter fallen auch jene Gebarungsfälle, in denen es sich um die Überschreitung eines einer anweisenden Stelle laut der Teilhefte zum Bundesvoranschlag zugewiesenen Teilkredites handelt.

Expenditures different in amount or type from the Federal Budget (Federal Budget Draft) shall be monitored by the Court of Audit. Such expense items therefore shall, unless already approved by special legislation, be brought to the knowledge of the Court of Audit – except in case of imminent danger, before implementation; this comprises also such expense items involving their exceeding a partial loan finance allocated to a unit effecting payments in accordance with chapters of the Federal Budget.

Dem Rechnungshof obliegt außerdem die Überprüfung der Gebarung jener Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.

The Court of Audit is also responsible for examining the administration of such funds, endowments and institutions administered by federal organs or by persons (panels of persons) appointed for this purpose by organs of the Federation.

Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Nationalrates sowie auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Ergebnis dem Nationalrat zu berichten, beziehungsweise der ersuchenden Stelle mitzuteilen.

Following a resolution of the National Council as well as upon a justified request of the Federal Government or of a Federal Minister, regarding special cases within its respective sphere of competence, the Court of Audit shall carry out an audit of the administration of funds and report the result to the National Council or the requesting authority.

Der Rechnungshof ist verpflichtet, bei Ausübung dieser Kontrolle sowohl die Möglichkeit der Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben, als auch der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen wahrzunehmen.

In exercising this control, the Court of Audit is obligated to realize both the possibility of reducing or avoiding expenses as well as increasing or creating revenue.

In Ausübung und zum Zwecke der ihm obliegenden Kontrolle verkehrt der Rechnungshof mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar.

In exercising and for the purpose of its responsibility to audit, the Court of Audit communicates directly with all entities subject to its audit.

Er ist befugt:

von diesen Stellen jederzeit schriftlich oder im kurzen Wege alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen;

request at any time such entities to submit any information it deems necessary, in writing or directly;

die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) zu verlangen;

request to be submitted books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence);

durch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen und

have its agents inspect on the premises any books and records of account and other materials relating to the administration of funds, and

die Vornahme von Lokalerhebungen (wie Kassenprüfungen) bei einer Dienststelle durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilzunehmen sowie auch die Prüfung von Verlagskassen unter Beiziehung eines leitenden Beamten der betreffenden Dienststelle vorzunehmen.

order investigations (such as cash audits) on the premises of an administrative office to be carried out by the administrative unit it reports to and to have its agents participate in such official acts, as well as effect audits of outsourced cash units in the presence of a managing officer of the respective administrative unit.

Der Rechnungshof ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner verfassungs- und einfachgesetzlichen Aufgaben zu verarbeiten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO) ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofes erforderlich ist und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofes erforderlich ist.

The Court of Audit is a controller pursuant to Article 4(7) of the GDPR with regard to the processing of data for the performance of its statutory duties.

Bei Ausübung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben – insbesondere gemäß Artikel 121 Abs. 1 (Rechnungs- und Gebarungskontrolle des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger), Abs. 2 (Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses), Abs. 3 (Gegenzeichnung aller Urkunden über Finanzschulden des Bundes) und Abs. 4 (Erhebung und Berichterstattung der durchschnittlichen Einkommen bei Unternehmen die seiner Kontrolle unterliegen, und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht) B-VG, § 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997 in der jeweils geltenden Fassung (Berichterstattung über die durchschnittlichen Einkommen nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen), § 1 Abs. 6 Z 1 bis 6 des Parteiengesetzes 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012 in der jeweils geltenden Fassung (Kontrolle und Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, Veröffentlichung von Rechtsgeschäften, Entgegennahme, Verwahrung, Berichterstattung und Weiterleitung unzulässiger Spenden, Auskunftsverlangen an und Einschaurechte bei politischen Parteien, Erstattung von Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bei vermuteten Verstößen, Führung eines Verzeichnisses von registrierten Personenkomitees sowie Entgegennahme von Widersprüchen und Veröffentlichung auf seiner Website), § 24a Abs. 9 bis 15 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971 in der jeweils geltenden Fassung, § 1 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes Medienkooperation und Medienförderung – BVG MedKF-T, BGBl. I Nr. 125/2011 in der jeweils geltenden Fassung (Führung einer halbjährlich zu aktualisierenden Liste der ihm bekannten seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger) – gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 13 bis 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung, im Hinblick auf Art. 23 Abs. 1 lit. e und h DSGVO nach Maßgabe der Abs. 4 bis 11.Bei Ausübung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben – insbesondere gemäß Artikel 121 Absatz eins, (Rechnungs- und Gebarungskontrolle des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger), Absatz 2, (Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses), Absatz 3, (Gegenzeichnung aller Urkunden über Finanzschulden des Bundes) und Absatz 4, (Erhebung und Berichterstattung der durchschnittlichen Einkommen bei Unternehmen die seiner Kontrolle unterliegen, und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht) B-VG, Paragraph 8, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, in der jeweils geltenden Fassung (Berichterstattung über die durchschnittlichen Einkommen nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen), Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer eins bis 6 des Parteiengesetzes 2012 – PartG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012, in der jeweils geltenden Fassung (Kontrolle und Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, Veröffentlichung von Rechtsgeschäften, Entgegennahme, Verwahrung, Berichterstattung und Weiterleitung unzulässiger Spenden, Auskunftsverlangen an und Einschaurechte bei politischen Parteien, Erstattung von Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bei vermuteten Verstößen, Führung eines Verzeichnisses von registrierten Personenkomitees sowie Entgegennahme von Widersprüchen und Veröffentlichung auf seiner Website), Paragraph 24 a, Absatz 9 bis 15 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1971, in der jeweils geltenden Fassung, Paragraph eins, Absatz 3, des Bundesverfassungsgesetzes Medienkooperation und Medienförderung – BVG MedKF-T, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011, in der jeweils geltenden Fassung (Führung einer halbjährlich zu aktualisierenden Liste der ihm bekannten seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger) – gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikel 13 bis 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO) und Paragraph eins, Absatz 3, des Datenschutzgesetzes – DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der jeweils geltenden Fassung, im Hinblick auf Artikel 23, Absatz eins, Litera e und h DSGVO nach Maßgabe der Absatz 4 bis 11.

In the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law – including, without limitation, those pursuant to Article 121 para 1 (audit of public accounts and of the administration of public funds by the Federation, the provinces, the municipal associations, the municipalities and other legal entities determined by law), para 2 (preparation of the federal annual report), para 3 (countersigning of all deeds evidencing financial debts of the Federation) and para 4 (ascertaining and reporting on the average incomes in enterprises subject to being audited by the Court of Audit and on which the Court of Audit is required to report to the National Council) of the Federal Constitutional Act, § 8 para 4 of the Federal Constitutional Act on the Limitation of Emoluments of Holders of Public Offices, Federal Law Gazette I No. 64/1997, as amended (reporting on average incomes by industries, professional groups and functions), § 1 para 6 sub-paras 1 to 6 of the Political Parties Act 2012, Federal Law Gazette I No. 56/2012, as amended (auditing and publication of statements of accounts, disclosure of legal transactions, taking possession of, keeping in safe custody, reporting on and forwarding improperly received donations, demanding information from and conducting inspections of political parties, submitting notifications to the Independent Political Parties Transparency Panel in the event of suspected violations, keeping a list of registered supporters’ committees as well as accepting objections and publishing them on its website), § 24a paras 9 to 15 of the Federal Presidential Elections Act 1971, Federal Law Gazette No. 57/1971, as amended, § 1 para 3 of the Federal Constitutional Act on Media Cooperation and Media Funding, Federal Law Gazette I No. 125/2011, as amended (keeping a list, to be updated half-yearly, of the legal entities known to it and subject to its audit) – the rights of data subjects pursuant to Articles 13 to 19 and 21 of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), OJ L 119, 4.5.2016, p. 1 (hereinafter: GDPR) and § 1 para 3 of the Data Protection Act, Federal Law Gazette I No. 165/1999, as amended shall apply, with respect to points (e) and (h) of Article 23(1) of the GDPR, subject to paras 4 to 11.In the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law – including, without limitation, those pursuant to Article 121 para 1 (audit of public accounts and of the administration of public funds by the Federation, the provinces, the municipal associations, the municipalities and other legal entities determined by law), para 2 (preparation of the federal annual report), para 3 (countersigning of all deeds evidencing financial debts of the Federation) and para 4 (ascertaining and reporting on the average incomes in enterprises subject to being audited by the Court of Audit and on which the Court of Audit is required to report to the National Council) of the Federal Constitutional Act, Paragraph 8, para 4 of the Federal Constitutional Act on the Limitation of Emoluments of Holders of Public Offices, Federal Law Gazette römisch eins No. 64/1997, as amended (reporting on average incomes by industries, professional groups and functions), Paragraph eins, para 6 sub-paras 1 to 6 of the Political Parties Act 2012, Federal Law Gazette römisch eins No. 56/2012, as amended (auditing and publication of statements of accounts, disclosure of legal transactions, taking possession of, keeping in safe custody, reporting on and forwarding improperly received donations, demanding information from and conducting inspections of political parties, submitting notifications to the Independent Political Parties Transparency Panel in the event of suspected violations, keeping a list of registered supporters’ committees as well as accepting objections and publishing them on its website), Paragraph 24 a, paras 9 to 15 of the Federal Presidential Elections Act 1971, Federal Law Gazette No. 57/1971, as amended, Paragraph eins, para 3 of the Federal Constitutional Act on Media Cooperation and Media Funding, Federal Law Gazette römisch eins No. 125/2011, as amended (keeping a list, to be updated half-yearly, of the legal entities known to it and subject to its audit) – the rights of data subjects pursuant to Articles 13 to 19 and 21 of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), OJ L 119, 4.5.2016, p. 1 (hereinafter: GDPR) and Paragraph eins, para 3 of the Data Protection Act, Federal Law Gazette römisch eins No. 165/1999, as amended shall apply, with respect to points (e) and (h) of Article 23(1) of the GDPR, subject to paras 4 to 11.

In Bezug auf die von den der Kontrolle unterliegenden Stellen erlangten Informationen gemäß § 3 Abs. 2 sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 12 bis 22 DSGVO und § 1 DSG bei der jeweiligen Stelle geltend zu machen. Die jeweilige Stelle hat den Rechnungshof unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls die datenschutzrechtlich angepasste Version der Information zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Rechnungshof zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.

As regards the information obtained from the entities subject to being audited by the Court of Audit pursuant to § 3 para 2, the rights of data subjects pursuant to Articles 12 to 22 of the GDPR and § 1 of the Data Protection Act shall be asserted with the respective entity. The respective entity shall, without delay, inform the Court of Audit in writing of any action taken and, if applicable, provide the version of such information adapted in accordance with data protection law. This version shall form the basis for further consideration by the Court of Audit unless there are overriding reasons to the contrary.

The information required pursuant to Articles 13 and 14 of the GDPR shall be provided by electronic means in the form of a statement (privacy policy). The duty to provide information pursuant to point (f) of Article 14(2) of the GDPR does not apply.

Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Rechnungshof im Hinblick auf die vom jeweiligen Antragsteller übermittelten personenbezogenen Daten Anwendung. Keine Anwendung findet das Auskunftsrecht hinsichtlich Datenverarbeitungen durch den Rechnungshof bei Wahrnehmung seiner gesetzlich übertragenen Prüf- und Kontrollaufgaben im Sinne des Abs. 3.

Das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten im jeweiligen Akt aufzunehmen ist.

The right to rectification pursuant to Article 16 of the GDPR and § 1 para 3 of the Data Protection Act is limited to typing errors and other obvious inaccuracies. As regards any other personal data found to be inaccurate or incomplete, the data subject may submit a (supplementary) statement which must be recorded in the relevant file together with the personal data expressed to be inaccurate or incomplete.

Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG findet aufgrund von im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken keine Anwendung. Die Verpflichtung zur Löschung der personenbezogenen Daten ab dem Zeitpunkt, ab dem die Daten zur Erfüllung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, bleibt, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur weiteren Verwendung der Daten vorsehen, unberührt.

The right to erasure pursuant to Article 17 of the GDPR and § 1 para 3 of the Data Protection Act does not apply due to archiving purposes in the public interest. The obligation to erase personal data as soon as they are no longer needed for the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law remains unaffected, unless other statutory regulations provide for a duty to make further use of such data.

The right to restriction of processing pursuant to Article 18 of the GDPR and the notification obligation pursuant to Article 19 of the GDPR do not apply.

The right to object pursuant to Article 21 of the GDPR is limited to the publication of documents of the Court of Audit.

All restrictions referred to in paras 7 to 10 only apply to the extent that such restriction is appropriate and necessary for the Court of Audit to perform its statutory duties.

Die Bundesministerien sowie die diesen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, Monopole und Bundesbetriebe haben alle Vorschriften und allgemeinen Anordnungen, die die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zum Gegenstand haben oder die sich überhaupt auf die Finanzen des Bundes auswirken, gleichzeitig auch dem Rechnungshof mitzuteilen.

The Federal Ministries as well as the administrative units directly reporting to them, monopolies and public enterprises shall report any rules and general instructions relating to the revenue and expenditures of the Federation or having any effect on the finances of the Federation, simultaneously also to the Court of Audit.

Der Rechnungshof sorgt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches Verrechnungsverfahren; insoweit hiebei die innere Einrichtung einer Dienststelle berührt werden könnte, ist auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herzustellen.

Together with the Ministry of Finance, the Court of Audit shall create a suitable and easy-to-handle accounting procedure, in coordination with the Federal Ministry in charge to the extent this could involve the internal organization of an administrative unit.

Die Bundesministerien dürfen grundsätzliche Vorschriften und Anordnungen im Rechnungs- und Kassenwesen nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen treffen. Das mit diesen Stellen gepflogene Einvernehmen ist in der betreffenden Verfügung stets zu berufen.

In principle, the Federal Ministries may issue basic rules and instructions in the sphere of accounting and cash management only in agreement with the Court of Audit and the Federal Ministry of Finance. The agreement reached with these authorities shall always be referred to in the respective ruling.

Sonstige Vorschriften und Anordnungen allgemeiner Natur im Rechnungs- und Kassenwesen sind vor ihrer Herausgabe dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.

Other rules and instructions of general nature in accounting and cash management shall be communicated to the Court of Audit and the Federal Ministry of Finance before they are issued.

Der Rechnungshof bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Zeitpunkt und die Form der Erstellung der Abschlussrechnungen (§§ 101 ff des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009). Er hat die ihm unmittelbar vorzulegenden Abschlussrechnungen zu prüfen (§ 117 Abs. 1 BHG 2013), vorgefundene Mängel im unmittelbaren Verkehr mit den Organen der Haushaltsführung des Bundes beheben zu lassen (§ 101 Abs. 4 BHG 2013) und zur Veröffentlichung der Abschlussrechnungen den Bundesrechnungsabschluss zu verfassen. Dieser ist vor der Vorlage an den Nationalrat dem Bundesminister für Finanzen zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen kann sodann innerhalb dreier Wochen Äußerungen zum Bundesrechnungsabschluss erstatten, die der Rechnungshof zu berücksichtigen oder mit allfälligen Gegenbemerkungen zugleich mit dem Bundesrechnungsabschluss dem Nationalrat spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Finanzjahres zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen hat.

In agreement with the Federal Minister of Finance, the Court of Audit schedules the date and the form of the preparation of the final reports (§§ 101 ff of the Federal Budget Act 2013, Federal Law Gazette I No. 139/2009). It shall audit the final reports that are to be directly presented to it (§ 117 para 1 of the Federal Budget Act 2013), have identified deficiencies remedied by direct consultations with the organs responsible for the budget management of the Federation (§ 101 para 4 of the Federal Budget Act 2013) and draw up the federal annual report for the publication of the final reports. Before being submitted to the National Council, the federal annual report shall be forwarded for comment to the Federal Minister of Finance. Within three weeks the Federal Minister of Finance may submit comments on the federal annual report which the Court of Audit shall take into account or submit to the National Council with any replies to the comments simultaneously with the federal annual report for constitutional processing in any case at the latest by 30th June of the subsequent fiscal year.

Für die Zwecke der Überprüfung der Abschlussrechnungen kann der Rechnungshof nach deren Vorliegen jederzeit schriftlich oder im kurzen Weg alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte sowie die Übermittlung sämtlicher mit der Verrechnung im Zusammenhang stehender Rechnungsbücher, -belege und sonstiger Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) von den mit der Haushaltsführung des Bundes befassten Stellen verlangen, und durch seine Organe auf die mit der Haushaltsführung des Bundes im Zusammenhang stehenden IT-Anwendungen unmittelbar zugreifen. Der Rechnungshof kann ab 1. September die bereits abgeschlossenen Gebarungsfälle des laufenden Finanzjahres überprüfen; der erste Satz gilt auch in Bezug auf diese Überprüfungen. Soweit dies für eine Überprüfung der Abschlussrechnungen erforderlich ist, stehen dem Rechnungshof diese Überprüfungsrechte auch gegenüber den verbundenen Unternehmen (§ 46 Abs. 3 der Bundeshaushaltsverordnung 2013 – BHV 2013, BGBl. II Nr. 266/2010) zu.

For the purposes of auditing the final reports after they have become available, the Court of Audit may request at any time, in writing or directly, any information it deems necessary as well as the submission of all books and records of accounts and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) related to accounting from the bodies responsible for the budget management of the Federation, and, through its organs, directly access the IT applications related to the budget management of the Federation. From 1st September the Court of Audit may audit cases of the administration of funds of the current fiscal year that have already been completed; the first sentence shall also apply in relation to such audits. To the extent this is required for an audit of the final reports, the Court of Audit also has those audit rights with regard to affiliated companies (§ 46 para 3 of the Federal Budget Regulation 2013, Federal Law Gazette II No. 266/210).

Die mit der Haushaltsführung des Bundes befassten Stellen haben die im Rahmen der Prüfung der Abschlussrechnungen gemäß Abs. 2 und 3 gestellten Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle verlangten Auskünfte zu erteilen, jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zweck der Überprüfung der Abschlussrechnungen im einzelnen Fall stellt, und dem Rechnungshof alle so verlangten Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere, für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses gemäß § 119 BHG erforderliche Daten sind auf Anfrage des Rechnungshofes von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“, sofern elektronisch vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Die verbundenen Unternehmen haben dem Rechnungshof die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

The bodies responsible for the budget management of the Federation shall, without delay, reply fully and directly to any queries by the Court of Audit made in the context of the audit of the final reports pursuant to paras 2 and 3, provide any information requested, comply with any requests made by the Court of Audit for the purpose of auditing the final reports in individual cases, and make available to the Court of Audit all data so requested. Further data required for preparing the federal annual report pursuant to § 119 of the Federal Budget Act shall be made available by Statistics Austria upon request of the Court of Audit, if electronically available. The affiliated companies shall provide the Court of Audit with the required documents.

Bei der Vorlage der Voranschlagsvergleichsrechnungen kann der Bundesminister für Finanzen Äußerungen innerhalb einer Woche erstatten, die der Rechnungshof zu berücksichtigen oder mit allfälligen Gegenbemerkungen zugleich mit dem Ergebnis der Prüfung der voranschlagswirksamen Verrechnung dem Nationalrat vorzulegen hat.

Within one week of presentation of the actual-to-budget comparison, the Federal Minister of Finance may submit comments, which the Court of Audit shall take into account or submit to the National Council with any replies to the comments simultaneously with the result of the audit of the accounting affecting the budget.

Im Bundesrechnungsabschluss hat der Rechnungshof dem Nationalrat jährlich einen Nachweis über den Stand der Bundesschulden und der vom Bund eingegangenen Haftungen vorzulegen.

In the federal annual report, the Court of Audit shall submit to the National Council each year evidence of the amount of federal debt and the liabilities assumed by the Federation.

Alle Urkunden über Finanzschulden des Bundes sind, soweit sich daraus eine Verpflichtung des Bundes ergibt, vom Präsidenten des Rechnungshofes, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet lediglich die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.

All deeds evidencing financial debts of the Federation shall, to the extent they constitute an obligation on the part of the Federation, be countersigned by the President of the Court of Audit, or by his deputy in case he is prevented to do so. The countersignature only warrants the legality of the debt entered into and its due registration in the general ledger of the public debt.

Wenn bei Aufnahme von Finanzschulden keine Urkunden ausgestellt werden, hat der Rechnungshof die Eintragung dieser Schulden in die dafür vorgesehenen Bücher ständig zu überwachen.

Bei wirtschaftlichen Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch ein besonderes Gesetz geschaffen werden und die Bundesvermögen als Treuhänder zu verwalten haben oder für die der Bund eine Ausfallshaftung trägt (Wirtschaftskörpern), hat der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit der Jahresrechnung durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) sowie durch Einholung von Aufklärungen zu prüfen.

In the case of commercial enterprises with independent legal personality which are created on the basis of a special law and have the duty to manage federal property as trustees or for which the Federation has assumed a contingent liability (business entities), the Court of Audit shall audit the effectiveness and expediency of the administration of funds as a whole or with regard to certain parts, compliance with existing rules, and the arithmetic correctness of the annual financial statements by inspection of the books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) as well as by requesting clarifications.

Die Unternehmungen haben alljährlich die Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten dem Rechnungshof zu übermitteln. Die Überprüfung der Jahresrechnung ist vor Erteilung der vorschriftsmäßigen Entlastung vorzunehmen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung der Jahresrechnung sowie seiner sonstigen Prüfungen dem Aufsichtsorgan der Unternehmung sowie dem zuständigen Bundesministerium mitzuteilen.

Each year such enterprises shall submit to the Court of Audit their business plans and annual financial statements including the annual reports. The audit of the annual financial statements is to take place before formal approval of the directors' action. The Court of Audit shall communicate the result of the audit of the annual statements as well as other audits effected to the supervising organ of the company as well as to the Federal Ministry in charge.

Unbeschadet der ihm gemäß den Abs. (1) und (2) obliegenden Überprüfung hat der Rechnungshof auf Ersuchen der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministers auch besondere Akte der Überprüfung durchzuführen und das Ergebnis der ersuchenden Stelle mitzuteilen.

Irrespective of the audit it is obligated to carry out pursuant to paras (1) and (2), the Court of Audit shall, upon request of the Federal Government or of the Federal Minister in charge, also carry out special audits and communicate the respective result to the requesting authority.

Der Präsident des Rechnungshofes kann zu den Verhandlungen des Aufsichtsorganes fallweise oder ständig Vertreter mit beratender Stimme entsenden. Diese Vertreter haben das Recht, die Behandlung bestimmter Gegenstände zu begehren. Sie können vom Aufsichtsorgan und vom Vorstand jederzeit Auskünfte verlangen.

The President of the Court of Audit may delegate representatives with advisory capacity to any negotiations of the supervising organ. Such agents are entitled to request certain matters to be included in the agenda. They may at any time request information from the supervisory organ and from the board of directors.

Unternehmungen, an denen eine der im Abs. (1) erwähnten Unternehmungen finanziell beteiligt ist oder bei denen ein gemäß § 12, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes einer finanziellen Beteiligung gleichzuhaltender Fall vorliegt, kann der Rechnungshof unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12 überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung hat der Rechnungshof in diesen Fällen den Aufsichtsorganen der im Abs. (1) genannten Unternehmungen und den zuständigen Bundesministerien, wenn es sich aber um ein Ersuchen gemäß Abs. (3) handelt, den ersuchenden Stellen mitzuteilen.

Enterprises in which one of the enterprises mentioned in para (1) holds a financial share or in case of a financial share equivalent to § 12, para (1) of this Federal Act, may be audited by the Court of Audit, applying the provisions of § 12 accordingly. In such cases the Court of Audit shall communicate the result of the audit to the supervisory organs of the enterprises named in para (1) and to the Federal Ministries in charge, and, if applicable, to the authorities having issued the request pursuant to para (3).

Dem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung sonstiger Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung dieser Unternehmungen zu erstrecken.

The Court of Audit is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which the Federation alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds, in any event, at least 50 per cent of the share capital or which the Federation operates alone or jointly with such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit those enterprises which the Federation, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to this paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises.

Die Bundesministerien, die die Interessen des Bundes bei diesen Unternehmungen wahrnehmen, haben von den ihnen zukommenden Bilanzen und Rechnungsbelegen dieser Unternehmungen sofort nach Einlangen dem Rechnungshof eine Gleichschrift zu übermitteln und diesem auch binnen drei Monaten das Ergebnis ihrer allfälligen Prüfung mitzuteilen. Zugleich sind dem Rechnungshof die Berichte etwaiger Vertreter des Bundes in der Verwaltung dieser Unternehmungen bekanntzugeben und ist ihm alles etwa sonst noch erforderliche Aktenmaterial zur Verfügung zu halten.

The Federal Ministries safeguarding the interests of the Federation with regard to such enterprises shall immediately upon receipt forward a copy of balance sheets and records of account of such companies to the Court of Audit as well as, within three months, the result of any examination of such data. At the same time, any reports of representatives of the Federation in the administration of such companies shall be communicated to the Court of Audit, and any other documentation required from the files shall be made available.

For audit purposes the Court of Audit is authorized to inspect all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year of the enterprises named in para 1 and request all information it deems necessary.

Das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.

The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the Federal Ministry in charge and to the Federal Ministry of Finance.

Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden.

On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.

Die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes und mit den ihnen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Zwecke der Hoheitsverwaltung des Bundes zur Verfügung gestellten Geldbeträgen unterliegt der Überprüfung durch den Rechnungshof. Hiebei prüft der Rechnungshof in sinngemäßer Anwendung der §§ 3 und 4, Abs. (1), die ziffernmäßige Richtigkeit, die auftrags- und widmungsmäßige Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung.

The administration of funds of the Federation and of such amounts of money made available from public funds for the promotion of objectives of public administration on the part of corporations under public law is subject to audit by the Court of Audit. For this purpose the Court of Audit audits, applying § 3 and § 4, para (1) accordingly, the arithmetic correctness, the use according to instruction and dedication as well as the thrift, efficiency and expediency of the administration of funds.

Das Ergebnis seiner Überprüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien mitzuteilen.

The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the Federal Ministry in charge.

Werden sonst Bundesmittel einem außerhalb der Bundesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) sinngemäß Anwendung.

Die Sachverständigen sind zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verpflichtet, die ihnen vermöge dieser Tätigkeit zugänglich werden; auf den Mißbrauch solcher Geheimnisse finden die für die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Bedienstete eines Unternehmens geltenden Strafbestimmungen (unlauterer Wettbewerb) sinngemäß Anwendung.

The experts are obligated to keep confidential such business and production secrets which become accessible to them during this activity; misuse of such secrets is subject to the penal provisions applicable to the violation of business and production secrets by company employees (unfair competition).

Der Rechnungshof hat bei Unternehmungen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht, jedes zweite Jahr die durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten und ferner zusätzliche Leistungen für Pensionen, die ehemaligen Angehörigen dieses Personenkreises zukommen oder künftig noch zukommen sollen, für die beiden jeweils vorangegangenen Jahre, jedoch nach Jahreswerten getrennt, zu erheben. Für diese Erhebung gelten § 3 Abs. 2 Z 1 und § 4 Abs. 1 sinngemäß.

For all enterprises and institutions subject to being audited by the Court of Audit and for which reports to the National Council are mandatory, the Court of Audit shall investigate every other year the average incomes including all social and fringe benefits of members of the board of directors and the supervisory board as well as of all employees and also additional retirement benefits, presently or in future, due to persons formerly having been part of such group of persons, for each one of the preceding two years. For this survey § 3 para 2 subpara 1 and § 4 para 1 shall apply accordingly.

In dem darüber dem Nationalrat zu erstattenden Bericht sind die durchschnittlichen Einkommen der genannten Personenkreise getrennt und die erbrachten zusätzlichen Leistungen für Pensionen in einer Summe für jede Unternehmung und für jede Einrichtung gesondert auszuweisen.

In the report to be submitted for this purpose to the National Council the average incomes of the mentioned groups of persons shall be specified separately and the additional pension benefits in one sum for each enterprise and for each institution.

Der Rechnungshof hat die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen eines Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind, zu überprüfen. Ihm obliegt ferner die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken; sie umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse der verfassungsmäßig zuständigen Vertretungskörper.

The Court of Audit shall audit the expenditures and revenue covered by the autonomous sphere of competence of the provinces, and also the administration of funds of endowments, funds and institutions administered by organs of a province or by persons (panels of persons) appointed for this purpose by organs of the province. It further is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which the province alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds at least 50 per cent of the share capital or which the province operates alone or jointly with other such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit those enterprises which the province, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to this paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises; it however does not cover the resolutions determining the administration of funds of the representative bodies having constitutional jurisdiction.

Wenn eine der im Abs. (1) genannten Unternehmungen, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, einer Pflichtprüfung unter unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes durch einen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmten Abschlußprüfer unterzogen wird, vollzieht der Rechnungshof die Prüfung auf Grund des ihm vorzulegenden Berichtes des Abschlußprüfers. Der Rechnungshof ist befugt, vom Abschlußprüfer weitere Auskünfte einzuholen; wenn es im Einzelfall geboten ist, kann der Rechnungshof auch Auskünfte von der Unternehmung einholen und selbst bei der Unternehmung eine ergänzende Überprüfung vornehmen. Hiebei kann er in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof den Abschlußprüfern Richtlinien für die Durchführung ihrer Prüfungen erteilen. Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden.

If one of the enterprises having a legal personality of its own, as named in para (1), becomes subject to a statutory audit pursuant to the application of the Stock Corporation Act, directly or accordingly, by an auditor appointed by the Provincial Government in agreement with the Court of Audit, the Court of Audit shall perform the audit on the basis of the report of the auditor to be submitted to the Court. The Court of Audit has the right to request the auditor to provide further information if the particular case so requires, the Court of Audit also may seek information from the enterprise and carry out a supplementary audit in the enterprise. For this purpose the Court may inspect all books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year and seek any information it deems necessary. The Provincial Government may issue, by agreement with the Court of Audit, guidelines for the auditors for their audit. On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.

Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Landtages oder auf Verlangen der durch Landesverfassungsgesetz bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Landtages in seinen Wirkungsbereich (Abs. 1) fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung in seinen Wirkungsbereich (Abs. 1) fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Prüfungsergebnis der Landesregierung mitzuteilen.

Upon resolution of a Provincial Parliament or upon request of the number of Members of the Provincial Parliament as determined by the Constitutional Act of the respective province, the Court of Audit shall audit particular acts of administration of funds within its sphere of competence (para 1). The Court of Audit shall also, upon justified request of the Provincial Government, effect particular acts of audits of administration of funds within its sphere of competence (para 1) and communicate the result of such audit to the respective Provincial Government.

Die Landesregierungen haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse – letztere vor ihrer Vorlage an den Landtag, spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres – dem Rechnungshof zu übermitteln.

Each year the Provincial Governments shall forward their budgets and annual accounts – the latter ones before being presented to the Provincial Parliament, however at the latest within six months after expiry of the fiscal year – to the Court of Audit.

Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jederzeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen-(Verlagskassen-)Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen.

The Court of Audit has the right to audit the administration of funds as a whole or with regard to certain parts. For this purpose the Court can at any time request all necessary information to be provided and books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) to be submitted, inspect the books and records of account and other materials on the premises as well as have the cash registers (outsourced cash) audited through its organs participating in such official acts.

Der Rechnungshof teilt das Ergebnis seiner Überprüfung der Landesregierung mit. Diese hat hiezu längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the respective Provincial Government. Such government shall comment within a maximum of three months, including information on measures taken, if applicable.

Der Rechnungshof erstattet dem Landtag über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr, die sich auf das betreffende Land bezieht, spätestens bis 31. Dezember jeden Jahres Bericht. Überdies kann der Rechnungshof über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Landtag berichten. Der Rechnungshof hat jeden Bericht gleichzeitig mit der Vorlage an den Landtag der Landesregierung sowie der Bundesregierung mitzuteilen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an den Landtag zu veröffentlichen.

The Court of Audit shall report to the Provincial Parliament on its activity during the preceding year and related to the respective province, at the latest by 31st December of each year. In addition, the Court of Audit may report to the Provincial Parliament at any time on particular circumstances ascertained. Simultaneously with the presentation to the Provincial Parliament, the Court of Audit shall forward each report to the Provincial Government as well as to the Federal Government. After having been presented to the Provincial Parliament, the reports of the Court of Audit shall be published.

Der Rechnungshof überprüft die Gebarung der Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen der Gemeinde bestellt sind. Ihm obliegt ferner die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.

The Court of Audit shall audit the revenue and expenditures of municipalities with a population exceeding 10,000 persons, and also the administration of funds of endowments, funds and institutions administered by organs of a municipality or by persons (panels of persons) of a municipality, appointed for this purpose by organs of the municipality. It further is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which a municipality with a population exceeding 10,000 persons alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds at least 50 per cent of the share capital or which the municipality operates alone or jointly with other such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit enterprises which the municipality, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to the subject paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises.

If one of the enterprises having a legal personality of its own, as named in para (1), becomes subject to a statutory audit pursuant to the application of the Stock Corporation Act, directly or accordingly, by an auditor appointed by the Provincial Government in agreement with the Court of Audit, the Court of Audit shall perform the audit on the basis of the report of the auditor to be submitted to the Court. The Court of Audit has the right to request the auditor to provide further information if the particular case so requires; the Court of Audit also may seek information from the enterprise and carry out a supplementary audit in the enterprise. For this purpose the Court may inspect all books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year and seek any information it deems necessary. The Provincial Government may issue, by agreement with the Court of Audit, guidelines for the auditors for their audit. On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.

Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung innerhalb des im Abs. (1) umschriebenen Wirkungsbereiches besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.

The Court of Audit shall, upon justified request of the Provincial Government, effect particular acts of audits of administration of funds within the sphere of competence specified in para (1).

Die Bürgermeister der im Abs. (1) bezeichneten Gemeinden haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse – letztere vor ihrer Vorlage an den Gemeinderat, spätestens sechs Monate nach Abschluß des Rechnungsjahres – dem Rechnungshof und gleichzeitig der Landesregierung vorzulegen.

The mayors of the municipalities as specified in para (1) shall forward their budgets and financial statements – the latter ones before being presented to the Municipal Council, however at the latest within six months after expiry of the fiscal year – to the Court of Audit and at the same time to the Provincial Government.

Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jederzeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen-(Verlagskassen-)Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen. Die Bestimmungen des § 15 Abs. 7 sind sinngemäß anzuwenden.

Der Rechnungshof gibt das Ergebnis seiner Überprüfung dem Bürgermeister bekannt. Der Bürgermeister hat hiezu längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner Gebarungsüberprüfung samt einer allfälligen Äußerung des Bürgermeisters und einer allfälligen Gegenäußerung des Rechnungshofes der Landesregierung und der Bundesregierung mitzuteilen.

The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the respective mayor. The mayor shall comment within a maximum of three months, including information on measures taken, if applicable. The Court of Audit shall communicate the result of its audit of administration of funds including any comment of the mayor and, if applicable, any reply to it on the part of the Court of Audit, to the Provincial and the Federal Governments.

Der Rechnungshof erstattet dem Gemeinderat über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr, soweit sie sich auf die betreffende Gemeinde bezieht, spätestens bis 31. Dezember Bericht. Er hat jeden Bericht gleichzeitig mit der Vorlage an den Gemeinderat auch der Landesregierung sowie der Bundesregierung mitzuteilen; ferner ist dieser Bericht auch in den Bericht an den Landtag (§ 15 Abs. 9) aufzunehmen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an den Gemeinderat zu veröffentlichen.

The Court of Audit shall report to the Municipal Council on its activity during the preceding year, as far as the respective municipality is concerned, at the latest by 31st December of each year. It shall communicate each report simultaneously to the Municipal Council, the Provincial Government as well as the Federal Government; the report shall also contain the report to the Provincial Parliament (§ 15 para 9). After having been presented to the Municipal Council, the reports of the Court of Audit shall be published.

Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der in den Sozialversicherungsvorschriften festgesetzten Aufsicht der Bundesregierung die Gebarung der Träger der Sozialversicherung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2, Abs. (1), zu überprüfen. Zum Zwecke dieser Prüfung kann der Rechnungshof die Einsendung der Jahresvoranschläge, der Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten sowie die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen.

Irrespective of the supervision by the Federal Government as provided for in the social insurance provisions, the Court of Audit has the right to audit the administration of funds of the social insurance institutions as a whole or with regard to certain parts, applying the provisions of § 2, para (1), accordingly. For audit purposes the Court of Audit is authorized to request being submitted the annual budgets, the annual financial statements including annual reports as well as all explanations and information it deems necessary and inspect all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence).

Das Ergebnis der Überprüfung ist dem zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufenen Bundesministerium mitzuteilen.

The result of the audit shall be communicated to the Federal Ministry in charge of the highest level of supervision of the respective insurance institution.

Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der gesetzlichen Aufsicht und der dem Rechnungshof gemäß den § 13 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 zukommenden Befugnisse, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

Irrespective of the statutory supervision and the powers pursuant to § 13 paras 1 and 3, § 15 para 3 and § 18 para 3, the Court of Audit has the right to audit the administration of funds of statutory professional representative bodies with regard to their arithmetic correctness, compliance of the regulations existing as well as the thrift and expediency. This audit however does not cover the resolutions of the competent organs of the statutory representative bodies determining the administration of funds for fulfilling the duties as representative body.

Zum Zwecke dieser Überprüfung kann der Rechnungshof die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen.

For audit purposes the Court of Audit is authorized to request being submitted all explanations and information it deems necessary and inspect on the premises all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence).

Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner Überprüfung gleichzeitig dem Vorsitzenden des satzungsgebenden Organs (Vertretungskörpers) der gesetzlichen beruflichen Vertretung und der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde bekanntzugeben. Der Vorsitzende des satzungsgebenden Organs (des Vertretungskörpers) hat die Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofes zu veranlassen.

The Court of Audit shall communicate the report of its audit simultaneously to the Chairman of the organ appointed under the terms of the statutes (representative body) and the authority in charge of the highest level of supervision of the statutory professional representative body. The Chairman of the organ appointed under the terms of the statutes (of the representative body) shall have the report of the Court of Audit published.

Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen haben dem Rechnungshof alljährlich unverzüglich den Voranschlag und den Rechnungsabschluß zu übermitteln.

The statutory professional representative bodies shall each year communicate to the Court of Audit the budget and the financial statements.

Alle Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes werden, vorbehaltlich der dem Bundespräsidenten zustehenden Befugnisse, vom Präsidenten des Rechnungshofes im Rahmen der für die Bediensteten des Bundes im allgemeinen geltenden Vorschriften selbständig geführt.

All personnel matters of the Court of Audit staff shall be managed on an independent basis, with the proviso of the powers of the Federal President, by the President of the Court of Audit within the framework of the regulations generally applicable to the employees of the Federation.

Die zufolge eines Gesetzes oder einer Verordnung der Bundesregierung oder einem Bundesminister gegenüber einem Bediensteten des Bundes im Einzelfalle zustehenden Befugnisse stehen hinsichtlich der Bediensteten beim Rechnungshof dem Präsidenten des Rechnungshofes zu.

Any powers vis-a-vis an employee of the Federation pursuant to a statute or a regulation of the Federal Government or of a Federal Minister shall be exercised by the President of the Court of Audit when employees of the Court of Audit are affected.

Der Präsident des Rechnungshofes verkehrt mit dem Nationalrat und dessen Ausschüssen unmittelbar, und zwar persönlich oder durch die von ihm entsandten Vertreter.

The President of the Court of Audit communicates with the National Council and its committees directly and personally or by any agent delegated by him.

Er ist verpflichtet, über Gegenstände seines Wirkungskreises dem Nationalrat und dessen Ausschüssen jederzeit Auskunft zu erteilen.

He is obligated to give at any time information on matters of his scope of powers to the National Council and its committees.

wenn Gegenstände erörtert werden, die die Sicherstellung, Ausübung und die Ergebnisse der Gebarungskontrolle, grundsätzliche Fragen der Verrechnung und der Rechnungslegung oder die Mitwirkung des Rechnungshofes beim staatlichen Schuldendienst betreffen oder auf Anregung des Rechnungshofes zur Verhandlung gelangen;

if matters are discussed which involve safeguarding, exercising and the results of the audit of the administration of funds, fundamental issues of accounting or the involvement of the Court of Audit with regard to servicing the national debt or if such matters are being dealt with upon the initiative of the Court of Audit;

wenn Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes zur Verhandlung gelangen.

if personnel matters of the employees of the Court of Audit are being dealt with.

	Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG)	Federal Act on the Court of Audit (Court of Audit Act 1948 – RHG)
	Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1948, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch fünf Regierungsvorlage 585 Ausschussbericht 626 Sitzung 83. Bundesrat:, Sitzung 32.)	⇐ Original version
	Änderung	as amended by:
	Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1958, (VfGH)	(list of amendments published in the Federal Law Gazette)
	Bundesgesetzblatt Nr. 179 aus 1959, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch IX Regierungsvorlage 13 Ausschussbericht 29 Sitzung 5. Bundesrat:, Sitzung 147.)
	Bundesgesetzblatt Nr. 541 aus 1977, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch XIV IA 65/A Ausschussbericht 648 Sitzung 67. Bundesrat:, Ausschussbericht 1722 Sitzung 368.)
	Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1989, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch XVII Regierungsvorlage 1052 Ausschussbericht 1117 Sitzung 125. Bundesrat:, Ausschussbericht 3799 Sitzung 524.)
	Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1996, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch XX Regierungsvorlage 16 Ausschussbericht 27 Sitzung 5. Bundesrat:, Ausschussbericht 5133 Sitzung 609.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch XX IA 453/A Ausschussbericht 687 Sitzung 75. Bundesrat:, 5445, 5447 Ausschussbericht 5448 Sitzung 627.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 1999, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch XX IA 415/A Ausschussbericht 1541 Sitzung 154. Bundesrat:, Ausschussbericht 5861 Sitzung 649.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 93 Ausschussbericht 243 Sitzung 35. Bundesrat:, 6872 Ausschussbericht 6886 Sitzung 702.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2009, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 IA 766/A Ausschussbericht 338 Sitzung 37. Bundesrat:, Ausschussbericht 8178 Sitzung 776.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2010, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 IA 1187/A Ausschussbericht 989 Sitzung 83. Bundesrat:, Ausschussbericht 8408 Sitzung 790.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 981 Ausschussbericht 1026 Sitzung 90. Bundesrat:, 8437 Ausschussbericht 8439 Sitzung 792.) [CELEX-Nr.: 32010L0012]
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2015, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 25 Ausschussbericht 883 Sitzung 104. Bundesrat:, Ausschussbericht 9488 Sitzung 848.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2024, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Ausschussbericht 2595 Sitzung 268. Bundesrat:, Ausschussbericht 11515 Sitzung 968.)
	Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025, Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 129 Ausschussbericht 151 Sitzung 35. Bundesrat:, 11651 Ausschussbericht 11654 Sitzung 980.)	⇐ amendment entailing the latest update of the present translation
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römisch eins. Abschnitt.		Chapter römisch eins.
Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des Bundes.		The duties of the Court of Audit with respect to the Federation’s expenditure and revenues.
A. Hoheitsverwaltung, Monopole und Bundesbetriebe.		A. Public administration, monopolies and federal enterprises.
1. Rechnungs- und Gebarungskontrolle.		1. Audit of accounts and of the administration of funds.
Paragraph eins, Absatz einsDer Rechnungshof hat die Gebarung der gesamten Staatswirtschaft zu überprüfen. Dieser Überprüfung unterliegen:		Paragraph eins, Absatz einsThe Court of Audit is responsible for auditing the complete scope of the finances of the public economy. Subject to such audit are:
Ziffer eins Die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung des Bundes;		Ziffer eins All expenditures and revenues of the Federation;
Ziffer 2 die gesamte Schuldengebarung des Bundes;		Ziffer 2 the full scope of the loan finance of the Federation;
Ziffer 3 die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen.		Ziffer 3 the administration of funds of movable and immovable federal property.
Absatz 2Ausgaben, die vom Bundesvoranschlag (Bundesvoranschlagsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe oder ihrer Natur abweichen, hat der Rechnungshof zu überwachen. Derartige Gebarungsfälle sind daher, soweit sie nicht bereits durch Sondergesetze bewilligt sind, dem Rechnungshof – wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, vor ihrem Vollzuge – zur Kenntnis zu bringen; hierunter fallen auch jene Gebarungsfälle, in denen es sich um die Überschreitung eines einer anweisenden Stelle laut der Teilhefte zum Bundesvoranschlag zugewiesenen Teilkredites handelt.		Absatz 2Expenditures different in amount or type from the Federal Budget (Federal Budget Draft) shall be monitored by the Court of Audit. Such expense items therefore shall, unless already approved by special legislation, be brought to the knowledge of the Court of Audit – except in case of imminent danger, before implementation; this comprises also such expense items involving their exceeding a partial loan finance allocated to a unit effecting payments in accordance with chapters of the Federal Budget.
Absatz 3Dem Rechnungshof obliegt außerdem die Überprüfung der Gebarung jener Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.		Absatz 3The Court of Audit is also responsible for examining the administration of such funds, endowments and institutions administered by federal organs or by persons (panels of persons) appointed for this purpose by organs of the Federation.
Absatz 4Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Nationalrates sowie auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Ergebnis dem Nationalrat zu berichten, beziehungsweise der ersuchenden Stelle mitzuteilen.		Absatz 4Following a resolution of the National Council as well as upon a justified request of the Federal Government or of a Federal Minister, regarding special cases within its respective sphere of competence, the Court of Audit shall carry out an audit of the administration of funds and report the result to the National Council or the requesting authority.
Paragraph 2, Absatz einsBei Ausübung seiner Kontrolle gemäß Paragraph eins, hat der Rechnungshof festzustellen, ob die Gebarung den bestehenden Gesetzen und den auf Grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen und sonstigen Vorschriften entspricht, ferner ob sie sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Keinesfalls darf er sich auf die bloß ziffernmäßige Nachprüfung beschränken.		Paragraph 2, Absatz einsIn implementing its control pursuant to Paragraph eins,, the Court of Audit shall ascertain whether the administration of funds complies with existing legislation and regulations and other rules issued on the basis of such legislation, and also whether it is governed by thrift, efficiency and expediency. römisch eins t shall be limited by no means to arithmetical examination only.
Absatz 2Der Rechnungshof ist verpflichtet, bei Ausübung dieser Kontrolle sowohl die Möglichkeit der Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben, als auch der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen wahrzunehmen.		Absatz 2In exercising this control, the Court of Audit is obligated to realize both the possibility of reducing or avoiding expenses as well as increasing or creating revenue.
Paragraph 3, Absatz einsIn Ausübung und zum Zwecke der ihm obliegenden Kontrolle verkehrt der Rechnungshof mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar.		Paragraph 3, Absatz einsIn exercising and for the purpose of its responsibility to audit, the Court of Audit communicates directly with all entities subject to its audit.
Absatz 2Er ist befugt:		Absatz 2römisch eins t is authorized to:
Ziffer eins von diesen Stellen jederzeit schriftlich oder im kurzen Wege alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen;		Ziffer eins request at any time such entities to submit any information it deems necessary, in writing or directly;
Ziffer 2 die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) zu verlangen;		Ziffer 2 request to be submitted books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence);
Ziffer 3 durch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen und		Ziffer 3 have its agents inspect on the premises any books and records of account and other materials relating to the administration of funds, and
Ziffer 4 die Vornahme von Lokalerhebungen (wie Kassenprüfungen) bei einer Dienststelle durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilzunehmen sowie auch die Prüfung von Verlagskassen unter Beiziehung eines leitenden Beamten der betreffenden Dienststelle vorzunehmen.		Ziffer 4 order investigations (such as cash audits) on the premises of an administrative office to be carried out by the administrative unit it reports to and to have its agents participate in such official acts, as well as effect audits of outsourced cash units in the presence of a managing officer of the respective administrative unit.
Paragraph 3 a, Absatz einsDer Rechnungshof ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner verfassungs- und einfachgesetzlichen Aufgaben zu verarbeiten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO) ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofes erforderlich ist und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofes erforderlich ist.Der Rechnungshof ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner verfassungs- und einfachgesetzlichen Aufgaben zu verarbeiten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1 (im Folgenden: DSGVO) ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofes erforderlich ist und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungshofes erforderlich ist.		§ 3a. (1) The Court of Audit is entitled to process personal data to perform its constitutional and statutory duties. The processing of special categories of personal data within the meaning of Article 9(1) of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), OJ L 119, 4.5.2016, p. 1 (hereinafter: GDPR) is permitted to the extent that this is necessary for the Court of Audit to perform its duties and there is thus a significant public interest in such processing and to the extent that effective measures to protect the data subjects’ rights and freedoms are in place. The processing of personal data concerning acts or omissions punishable by the courts or administrative authorities, including, without limitation, those concerning suspected criminal offences, and those concerning criminal convictions or preventive measures is permitted to the extent and for as long as this is necessary for the Court of Audit to perform its duties.Paragraph 3 a, (1) The Court of Audit is entitled to process personal data to perform its constitutional and statutory duties. The processing of special categories of personal data within the meaning of Article 9(1) of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), OJ L 119, 4.5.2016, p. 1 (hereinafter: GDPR) is permitted to the extent that this is necessary for the Court of Audit to perform its duties and there is thus a significant public interest in such processing and to the extent that effective measures to protect the data subjects’ rights and freedoms are in place. The processing of personal data concerning acts or omissions punishable by the courts or administrative authorities, including, without limitation, those concerning suspected criminal offences, and those concerning criminal convictions or preventive measures is permitted to the extent and for as long as this is necessary for the Court of Audit to perform its duties.
Absatz 2Der Rechnungshof ist Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO für Datenverarbeitungen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben.		Absatz 2The Court of Audit is a controller pursuant to Article 4(7) of the GDPR with regard to the processing of data for the performance of its statutory duties.
Absatz 3Bei Ausübung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben – insbesondere gemäß Artikel 121 Abs. 1 (Rechnungs- und Gebarungskontrolle des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger), Abs. 2 (Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses), Abs. 3 (Gegenzeichnung aller Urkunden über Finanzschulden des Bundes) und Abs. 4 (Erhebung und Berichterstattung der durchschnittlichen Einkommen bei Unternehmen die seiner Kontrolle unterliegen, und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht) B-VG, § 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997 in der jeweils geltenden Fassung (Berichterstattung über die durchschnittlichen Einkommen nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen), § 1 Abs. 6 Z 1 bis 6 des Parteiengesetzes 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012 in der jeweils geltenden Fassung (Kontrolle und Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, Veröffentlichung von Rechtsgeschäften, Entgegennahme, Verwahrung, Berichterstattung und Weiterleitung unzulässiger Spenden, Auskunftsverlangen an und Einschaurechte bei politischen Parteien, Erstattung von Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bei vermuteten Verstößen, Führung eines Verzeichnisses von registrierten Personenkomitees sowie Entgegennahme von Widersprüchen und Veröffentlichung auf seiner Website), § 24a Abs. 9 bis 15 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971 in der jeweils geltenden Fassung, § 1 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes Medienkooperation und Medienförderung – BVG MedKF-T, BGBl. I Nr. 125/2011 in der jeweils geltenden Fassung (Führung einer halbjährlich zu aktualisierenden Liste der ihm bekannten seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger) – gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 13 bis 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 in der jeweils geltenden Fassung, im Hinblick auf Art. 23 Abs. 1 lit. e und h DSGVO nach Maßgabe der Abs. 4 bis 11.Bei Ausübung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben – insbesondere gemäß Artikel 121 Absatz eins, (Rechnungs- und Gebarungskontrolle des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger), Absatz 2, (Verfassung des Bundesrechnungsabschlusses), Absatz 3, (Gegenzeichnung aller Urkunden über Finanzschulden des Bundes) und Absatz 4, (Erhebung und Berichterstattung der durchschnittlichen Einkommen bei Unternehmen die seiner Kontrolle unterliegen, und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht) B-VG, Paragraph 8, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, in der jeweils geltenden Fassung (Berichterstattung über die durchschnittlichen Einkommen nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen), Paragraph eins, Absatz 6, Ziffer eins bis 6 des Parteiengesetzes 2012 – PartG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012, in der jeweils geltenden Fassung (Kontrolle und Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte, Veröffentlichung von Rechtsgeschäften, Entgegennahme, Verwahrung, Berichterstattung und Weiterleitung unzulässiger Spenden, Auskunftsverlangen an und Einschaurechte bei politischen Parteien, Erstattung von Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat bei vermuteten Verstößen, Führung eines Verzeichnisses von registrierten Personenkomitees sowie Entgegennahme von Widersprüchen und Veröffentlichung auf seiner Website), Paragraph 24 a, Absatz 9 bis 15 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1971, in der jeweils geltenden Fassung, Paragraph eins, Absatz 3, des Bundesverfassungsgesetzes Medienkooperation und Medienförderung – BVG MedKF-T, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011, in der jeweils geltenden Fassung (Führung einer halbjährlich zu aktualisierenden Liste der ihm bekannten seiner Kontrolle unterliegenden Rechtsträger) – gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikel 13 bis 19 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO) und Paragraph eins, Absatz 3, des Datenschutzgesetzes – DSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der jeweils geltenden Fassung, im Hinblick auf Artikel 23, Absatz eins, Litera e und h DSGVO nach Maßgabe der Absatz 4 bis 11.		Absatz 3In the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law – including, without limitation, those pursuant to Article 121 para 1 (audit of public accounts and of the administration of public funds by the Federation, the provinces, the municipal associations, the municipalities and other legal entities determined by law), para 2 (preparation of the federal annual report), para 3 (countersigning of all deeds evidencing financial debts of the Federation) and para 4 (ascertaining and reporting on the average incomes in enterprises subject to being audited by the Court of Audit and on which the Court of Audit is required to report to the National Council) of the Federal Constitutional Act, § 8 para 4 of the Federal Constitutional Act on the Limitation of Emoluments of Holders of Public Offices, Federal Law Gazette I No. 64/1997, as amended (reporting on average incomes by industries, professional groups and functions), § 1 para 6 sub-paras 1 to 6 of the Political Parties Act 2012, Federal Law Gazette I No. 56/2012, as amended (auditing and publication of statements of accounts, disclosure of legal transactions, taking possession of, keeping in safe custody, reporting on and forwarding improperly received donations, demanding information from and conducting inspections of political parties, submitting notifications to the Independent Political Parties Transparency Panel in the event of suspected violations, keeping a list of registered supporters’ committees as well as accepting objections and publishing them on its website), § 24a paras 9 to 15 of the Federal Presidential Elections Act 1971, Federal Law Gazette No. 57/1971, as amended, § 1 para 3 of the Federal Constitutional Act on Media Cooperation and Media Funding, Federal Law Gazette I No. 125/2011, as amended (keeping a list, to be updated half-yearly, of the legal entities known to it and subject to its audit) – the rights of data subjects pursuant to Articles 13 to 19 and 21 of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), OJ L 119, 4.5.2016, p. 1 (hereinafter: GDPR) and § 1 para 3 of the Data Protection Act, Federal Law Gazette I No. 165/1999, as amended shall apply, with respect to points (e) and (h) of Article 23(1) of the GDPR, subject to paras 4 to 11.In the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law – including, without limitation, those pursuant to Article 121 para 1 (audit of public accounts and of the administration of public funds by the Federation, the provinces, the municipal associations, the municipalities and other legal entities determined by law), para 2 (preparation of the federal annual report), para 3 (countersigning of all deeds evidencing financial debts of the Federation) and para 4 (ascertaining and reporting on the average incomes in enterprises subject to being audited by the Court of Audit and on which the Court of Audit is required to report to the National Council) of the Federal Constitutional Act, Paragraph 8, para 4 of the Federal Constitutional Act on the Limitation of Emoluments of Holders of Public Offices, Federal Law Gazette römisch eins No. 64/1997, as amended (reporting on average incomes by industries, professional groups and functions), Paragraph eins, para 6 sub-paras 1 to 6 of the Political Parties Act 2012, Federal Law Gazette römisch eins No. 56/2012, as amended (auditing and publication of statements of accounts, disclosure of legal transactions, taking possession of, keeping in safe custody, reporting on and forwarding improperly received donations, demanding information from and conducting inspections of political parties, submitting notifications to the Independent Political Parties Transparency Panel in the event of suspected violations, keeping a list of registered supporters’ committees as well as accepting objections and publishing them on its website), Paragraph 24 a, paras 9 to 15 of the Federal Presidential Elections Act 1971, Federal Law Gazette No. 57/1971, as amended, Paragraph eins, para 3 of the Federal Constitutional Act on Media Cooperation and Media Funding, Federal Law Gazette römisch eins No. 125/2011, as amended (keeping a list, to be updated half-yearly, of the legal entities known to it and subject to its audit) – the rights of data subjects pursuant to Articles 13 to 19 and 21 of Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), OJ L 119, 4.5.2016, p. 1 (hereinafter: GDPR) and Paragraph eins, para 3 of the Data Protection Act, Federal Law Gazette römisch eins No. 165/1999, as amended shall apply, with respect to points (e) and (h) of Article 23(1) of the GDPR, subject to paras 4 to 11.
Absatz 4In Bezug auf die von den der Kontrolle unterliegenden Stellen erlangten Informationen gemäß § 3 Abs. 2 sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art. 12 bis 22 DSGVO und § 1 DSG bei der jeweiligen Stelle geltend zu machen. Die jeweilige Stelle hat den Rechnungshof unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls die datenschutzrechtlich angepasste Version der Information zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Rechnungshof zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.In Bezug auf die von den der Kontrolle unterliegenden Stellen erlangten Informationen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikel 12 bis 22 DSGVO und Paragraph eins, DSG bei der jeweiligen Stelle geltend zu machen. Die jeweilige Stelle hat den Rechnungshof unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls die datenschutzrechtlich angepasste Version der Information zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Rechnungshof zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen.		Absatz 4As regards the information obtained from the entities subject to being audited by the Court of Audit pursuant to § 3 para 2, the rights of data subjects pursuant to Articles 12 to 22 of the GDPR and § 1 of the Data Protection Act shall be asserted with the respective entity. The respective entity shall, without delay, inform the Court of Audit in writing of any action taken and, if applicable, provide the version of such information adapted in accordance with data protection law. This version shall form the basis for further consideration by the Court of Audit unless there are overriding reasons to the contrary.As regards the information obtained from the entities subject to being audited by the Court of Audit pursuant to Paragraph 3, para 2, the rights of data subjects pursuant to Articles 12 to 22 of the GDPR and Paragraph eins, of the Data Protection Act shall be asserted with the respective entity. The respective entity shall, without delay, inform the Court of Audit in writing of any action taken and, if applicable, provide the version of such information adapted in accordance with data protection law. This version shall form the basis for further consideration by the Court of Audit unless there are overriding reasons to the contrary.
Absatz 5Die nach Artikel 13 und 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflicht gemäß Artikel 14, Absatz 2, Litera f, DSGVO findet keine Anwendung.		Absatz 5The information required pursuant to Articles 13 and 14 of the GDPR shall be provided by electronic means in the form of a statement (privacy policy). The duty to provide information pursuant to point (f) of Article 14(2) of the GDPR does not apply.
Absatz 6Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Rechnungshof im Hinblick auf die vom jeweiligen Antragsteller übermittelten personenbezogenen Daten Anwendung. Keine Anwendung findet das Auskunftsrecht hinsichtlich Datenverarbeitungen durch den Rechnungshof bei Wahrnehmung seiner gesetzlich übertragenen Prüf- und Kontrollaufgaben im Sinne des Abs. 3.Das Auskunftsrecht gemäß Artikel 15, DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Rechnungshof im Hinblick auf die vom jeweiligen Antragsteller übermittelten personenbezogenen Daten Anwendung. Keine Anwendung findet das Auskunftsrecht hinsichtlich Datenverarbeitungen durch den Rechnungshof bei Wahrnehmung seiner gesetzlich übertragenen Prüf- und Kontrollaufgaben im Sinne des Absatz 3,		Absatz 6The right of access pursuant to Article 15 of the GDPR and Paragraph eins, para 3 of the Data Protection Act to data processed by the Court of Audit applies to the personal data submitted by the respective applicant. The right of access does not apply to data processed by the Court of Audit in the performance of the auditing and monitoring duties delegated to it by law as referred to in para 3.
Absatz 7Das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten im jeweiligen Akt aufzunehmen ist.Das Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16, DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten im jeweiligen Akt aufzunehmen ist.		Absatz 7The right to rectification pursuant to Article 16 of the GDPR and § 1 para 3 of the Data Protection Act is limited to typing errors and other obvious inaccuracies. As regards any other personal data found to be inaccurate or incomplete, the data subject may submit a (supplementary) statement which must be recorded in the relevant file together with the personal data expressed to be inaccurate or incomplete.The right to rectification pursuant to Article 16 of the GDPR and Paragraph eins, para 3 of the Data Protection Act is limited to typing errors and other obvious inaccuracies. As regards any other personal data found to be inaccurate or incomplete, the data subject may submit a (supplementary) statement which must be recorded in the relevant file together with the personal data expressed to be inaccurate or incomplete.
Absatz 8Das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO und § 1 Abs. 3 DSG findet aufgrund von im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken keine Anwendung. Die Verpflichtung zur Löschung der personenbezogenen Daten ab dem Zeitpunkt, ab dem die Daten zur Erfüllung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, bleibt, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur weiteren Verwendung der Daten vorsehen, unberührt.Das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17, DSGVO und Paragraph eins, Absatz 3, DSG findet aufgrund von im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken keine Anwendung. Die Verpflichtung zur Löschung der personenbezogenen Daten ab dem Zeitpunkt, ab dem die Daten zur Erfüllung der dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, bleibt, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur weiteren Verwendung der Daten vorsehen, unberührt.		Absatz 8The right to erasure pursuant to Article 17 of the GDPR and § 1 para 3 of the Data Protection Act does not apply due to archiving purposes in the public interest. The obligation to erase personal data as soon as they are no longer needed for the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law remains unaffected, unless other statutory regulations provide for a duty to make further use of such data.The right to erasure pursuant to Article 17 of the GDPR and Paragraph eins, para 3 of the Data Protection Act does not apply due to archiving purposes in the public interest. The obligation to erase personal data as soon as they are no longer needed for the performance of the duties delegated to the Court of Audit by law remains unaffected, unless other statutory regulations provide for a duty to make further use of such data.
Absatz 9Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18, DSGVO und die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19, DSGVO kommen nicht zur Anwendung.		Absatz 9The right to restriction of processing pursuant to Article 18 of the GDPR and the notification obligation pursuant to Article 19 of the GDPR do not apply.
Absatz 10Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21, DSGVO ist auf die Veröffentlichung von Dokumenten des Rechnungshofes beschränkt.		Absatz 10The right to object pursuant to Article 21 of the GDPR is limited to the publication of documents of the Court of Audit.
Absatz 11Sämtliche in Absatz 7 bis 10 genannten Beschränkungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Beschränkung jeweils zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Rechnungshofes geeignet und erforderlich ist.		Absatz 11All restrictions referred to in paras 7 to 10 only apply to the extent that such restriction is appropriate and necessary for the Court of Audit to perform its statutory duties.
Paragraph 4, Absatz einsDie im Paragraph 3,, Abs. (1), genannten Stellen haben die Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.		Paragraph 4, Absatz einsThe entities as specified in Paragraph 3,, para (1) shall, without delay, reply fully and directly to any queries of the Court of Audit, provide any information requested and comply with any request made by the Court of Audit for the purpose of the particular audit.
Absatz 2Die Bundesministerien sowie die diesen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, Monopole und Bundesbetriebe haben alle Vorschriften und allgemeinen Anordnungen, die die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zum Gegenstand haben oder die sich überhaupt auf die Finanzen des Bundes auswirken, gleichzeitig auch dem Rechnungshof mitzuteilen.		Absatz 2The Federal Ministries as well as the administrative units directly reporting to them, monopolies and public enterprises shall report any rules and general instructions relating to the revenue and expenditures of the Federation or having any effect on the finances of the Federation, simultaneously also to the Court of Audit.
Paragraph 5, Das Ergebnis seiner Überprüfung sowie allfällige aus diesem Anlasse sich ergebende Anträge hat der Rechnungshof den überprüften Stellen entweder unmittelbar oder im Wege der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden bekanntzugeben. Die erwähnten Stellen haben zu den mitgeteilten Beanstandungen und Anträgen des Rechnungshofes längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Ergebnis seiner Überprüfung hat der Rechnungshof auch den in Betracht kommenden Bundesministerien mitzuteilen.		Paragraph 5, The Court of Audit shall report the result of its audit as well as any motions resulting therefrom to the units audited either directly or by way of the authorities they report to in the matter. The units mentioned shall comment on the criticisms and motions of the Court of Audit contained therein within a maximum of three months, including information on measures taken, if applicable. The Court of Audit shall communicate its audit also to the Federal Ministries involved.
2. Ordnung des Rechnungswesens.		2. Organization of the accounting system.
Paragraph 6, Absatz einsDer Rechnungshof sorgt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches Verrechnungsverfahren; insoweit hiebei die innere Einrichtung einer Dienststelle berührt werden könnte, ist auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herzustellen.		Paragraph 6, Absatz einsTogether with the Ministry of Finance, the Court of Audit shall create a suitable and easy-to-handle accounting procedure, in coordination with the Federal Ministry in charge to the extent this could involve the internal organization of an administrative unit.
Absatz 2Die Bundesministerien dürfen grundsätzliche Vorschriften und Anordnungen im Rechnungs- und Kassenwesen nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen treffen. Das mit diesen Stellen gepflogene Einvernehmen ist in der betreffenden Verfügung stets zu berufen.		Absatz 2In principle, the Federal Ministries may issue basic rules and instructions in the sphere of accounting and cash management only in agreement with the Court of Audit and the Federal Ministry of Finance. The agreement reached with these authorities shall always be referred to in the respective ruling.
Absatz 3Sonstige Vorschriften und Anordnungen allgemeiner Natur im Rechnungs- und Kassenwesen sind vor ihrer Herausgabe dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.		Absatz 3Other rules and instructions of general nature in accounting and cash management shall be communicated to the Court of Audit and the Federal Ministry of Finance before they are issued.
Paragraph 7, Im Falle von Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Bedeutung über die Anwendung oder Auslegung von Verrechnungsvorschriften und über die Verrechnung einzelner Gebarungsfälle (Kreditbelastung) hat das Bundesministerium für Finanzen vor der Entscheidung das Einvernehmen mit dem Rechnungshof zu pflegen. Wenn ein Einvernehmen nicht erzielt wird, sind die Bestimmungen des § 9, Abs. (1), sinngemäß anzuwenden. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Bedeutung über die Anwendung oder Auslegung von Verrechnungsvorschriften und über die Verrechnung einzelner Gebarungsfälle (Kreditbelastung) hat das Bundesministerium für Finanzen vor der Entscheidung das Einvernehmen mit dem Rechnungshof zu pflegen. Wenn ein Einvernehmen nicht erzielt wird, sind die Bestimmungen des Paragraph 9,, Abs. (1), sinngemäß anzuwenden.		Paragraph 7, In the case of fundamental disagreement on the application or interpretation of accounting rules and on the accounting of specific cases of administration of funds (debit against loan facilities), the Federal Ministry of Finance shall seek agreement with the Court of Audit before deciding on the issue. In case no agreement is reached, the provisions of Paragraph 9,, para (1) shall apply accordingly.
Paragraph 8, Der Rechnungshof hat Wahrnehmungen hinsichtlich der Organisation und der Ausübung des Rechnungsdienstes sowie hinsichtlich der Art der Leitung der den Rechnungsdienst versehenden Dienststellen dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen und entsprechende Anregungen zu geben.		Paragraph 8, The Court of Audit shall inform the Federal Ministry in charge and the Federal Ministry of Finance of circumstances ascertained regarding the organization and implementation of the accounting system and supervision of accounting departments and make relevant suggestions.
3. Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses, Nachweis der Bundesschulden und -haftungen, Berichterstattung		3. Preparation of the federal annual report, evidence of federal debt and federal liabilities, reporting
Paragraph 9, Absatz einsDer Rechnungshof bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Zeitpunkt und die Form der Erstellung der Abschlussrechnungen (§§ 101 ff des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009). Er hat die ihm unmittelbar vorzulegenden Abschlussrechnungen zu prüfen (§ 117 Abs. 1 BHG 2013), vorgefundene Mängel im unmittelbaren Verkehr mit den Organen der Haushaltsführung des Bundes beheben zu lassen (§ 101 Abs. 4 BHG 2013) und zur Veröffentlichung der Abschlussrechnungen den Bundesrechnungsabschluss zu verfassen. Dieser ist vor der Vorlage an den Nationalrat dem Bundesminister für Finanzen zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen kann sodann innerhalb dreier Wochen Äußerungen zum Bundesrechnungsabschluss erstatten, die der Rechnungshof zu berücksichtigen oder mit allfälligen Gegenbemerkungen zugleich mit dem Bundesrechnungsabschluss dem Nationalrat spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Finanzjahres zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen hat.Der Rechnungshof bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen den Zeitpunkt und die Form der Erstellung der Abschlussrechnungen (Paragraphen 101, ff des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,). Er hat die ihm unmittelbar vorzulegenden Abschlussrechnungen zu prüfen (Paragraph 117, Absatz eins, BHG 2013), vorgefundene Mängel im unmittelbaren Verkehr mit den Organen der Haushaltsführung des Bundes beheben zu lassen (Paragraph 101, Absatz 4, BHG 2013) und zur Veröffentlichung der Abschlussrechnungen den Bundesrechnungsabschluss zu verfassen. Dieser ist vor der Vorlage an den Nationalrat dem Bundesminister für Finanzen zur Stellungnahme zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen kann sodann innerhalb dreier Wochen Äußerungen zum Bundesrechnungsabschluss erstatten, die der Rechnungshof zu berücksichtigen oder mit allfälligen Gegenbemerkungen zugleich mit dem Bundesrechnungsabschluss dem Nationalrat spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Finanzjahres zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen hat.		Paragraph 9, Absatz einsIn agreement with the Federal Minister of Finance, the Court of Audit schedules the date and the form of the preparation of the final reports (§§ 101 ff of the Federal Budget Act 2013, Federal Law Gazette I No. 139/2009). It shall audit the final reports that are to be directly presented to it (§ 117 para 1 of the Federal Budget Act 2013), have identified deficiencies remedied by direct consultations with the organs responsible for the budget management of the Federation (§ 101 para 4 of the Federal Budget Act 2013) and draw up the federal annual report for the publication of the final reports. Before being submitted to the National Council, the federal annual report shall be forwarded for comment to the Federal Minister of Finance. Within three weeks the Federal Minister of Finance may submit comments on the federal annual report which the Court of Audit shall take into account or submit to the National Council with any replies to the comments simultaneously with the federal annual report for constitutional processing in any case at the latest by 30th June of the subsequent fiscal year.In agreement with the Federal Minister of Finance, the Court of Audit schedules the date and the form of the preparation of the final reports (Paragraphen 101, ff of the Federal Budget Act 2013, Federal Law Gazette römisch eins No. 139/2009). römisch eins t shall audit the final reports that are to be directly presented to it (Paragraph 117, para 1 of the Federal Budget Act 2013), have identified deficiencies remedied by direct consultations with the organs responsible for the budget management of the Federation (Paragraph 101, para 4 of the Federal Budget Act 2013) and draw up the federal annual report for the publication of the final reports. Before being submitted to the National Council, the federal annual report shall be forwarded for comment to the Federal Minister of Finance. Within three weeks the Federal Minister of Finance may submit comments on the federal annual report which the Court of Audit shall take into account or submit to the National Council with any replies to the comments simultaneously with the federal annual report for constitutional processing in any case at the latest by 30th June of the subsequent fiscal year.
Absatz 2Die haushaltsleitenden Organe haben dem Rechnungshof sämtliche in ihrem Wirkungsbereich erstellten Abschlussrechnungen (Paragraph 101, BHG 2013) bis 31. Jänner des folgenden Finanzjahres vorzulegen; hiebei gelten folgende Ausnahmen:		Absatz 2The organs responsible for the budget management shall submit to the Court of Audit all final reports drawn up within their sphere of competence (Paragraphen 101, of the Federal Budget Act 2013) by 31st January of the subsequent fiscal year; the following exceptions apply:
Ziffer eins Soweit die Verordnung gemäß Paragraph 116, Absatz 2, BHG 2013 Anhangsangaben vorsieht, sind diese bis 5. Februar des folgenden Finanzjahres vorzulegen.		Ziffer eins To the extent that the regulation pursuant to Paragraph 116, para 2 of the Federal Budget Act 2013 stipulates the requirement of information in the form of notes, such information must be submitted by 5th February of the subsequent fiscal year.
Ziffer 2 Für die Beteiligungspositionen der Abschlussrechnungen der Vermögensrechnung (Paragraph 101, Absatz 8, Ziffer eins, BHG 2013) gilt der in der Verordnung gemäß Paragraph 116, Absatz 2, BHG 2013 bestimmte Vorlagetermin.		Ziffer 2 The date of submission specified in the regulation pursuant to Paragraph 116, para 2 of the Federal Budget Act 2013 applies to the equity interest items of the final reports of the statement of financial position (Paragraph 101, para 8 sub-para 1 of the Federal Budget Act 2013).
Absatz 3Für die Zwecke der Überprüfung der Abschlussrechnungen kann der Rechnungshof nach deren Vorliegen jederzeit schriftlich oder im kurzen Weg alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte sowie die Übermittlung sämtlicher mit der Verrechnung im Zusammenhang stehender Rechnungsbücher, -belege und sonstiger Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) von den mit der Haushaltsführung des Bundes befassten Stellen verlangen, und durch seine Organe auf die mit der Haushaltsführung des Bundes im Zusammenhang stehenden IT-Anwendungen unmittelbar zugreifen. Der Rechnungshof kann ab 1. September die bereits abgeschlossenen Gebarungsfälle des laufenden Finanzjahres überprüfen; der erste Satz gilt auch in Bezug auf diese Überprüfungen. Soweit dies für eine Überprüfung der Abschlussrechnungen erforderlich ist, stehen dem Rechnungshof diese Überprüfungsrechte auch gegenüber den verbundenen Unternehmen (§ 46 Abs. 3 der Bundeshaushaltsverordnung 2013 – BHV 2013, BGBl. II Nr. 266/2010) zu.Für die Zwecke der Überprüfung der Abschlussrechnungen kann der Rechnungshof nach deren Vorliegen jederzeit schriftlich oder im kurzen Weg alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte sowie die Übermittlung sämtlicher mit der Verrechnung im Zusammenhang stehender Rechnungsbücher, -belege und sonstiger Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) von den mit der Haushaltsführung des Bundes befassten Stellen verlangen, und durch seine Organe auf die mit der Haushaltsführung des Bundes im Zusammenhang stehenden IT-Anwendungen unmittelbar zugreifen. Der Rechnungshof kann ab 1. September die bereits abgeschlossenen Gebarungsfälle des laufenden Finanzjahres überprüfen; der erste Satz gilt auch in Bezug auf diese Überprüfungen. Soweit dies für eine Überprüfung der Abschlussrechnungen erforderlich ist, stehen dem Rechnungshof diese Überprüfungsrechte auch gegenüber den verbundenen Unternehmen (Paragraph 46, Absatz 3, der Bundeshaushaltsverordnung 2013 – BHV 2013, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 266 aus 2010,) zu.		Absatz 3For the purposes of auditing the final reports after they have become available, the Court of Audit may request at any time, in writing or directly, any information it deems necessary as well as the submission of all books and records of accounts and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) related to accounting from the bodies responsible for the budget management of the Federation, and, through its organs, directly access the IT applications related to the budget management of the Federation. From 1st September the Court of Audit may audit cases of the administration of funds of the current fiscal year that have already been completed; the first sentence shall also apply in relation to such audits. To the extent this is required for an audit of the final reports, the Court of Audit also has those audit rights with regard to affiliated companies (§ 46 para 3 of the Federal Budget Regulation 2013, Federal Law Gazette II No. 266/210).For the purposes of auditing the final reports after they have become available, the Court of Audit may request at any time, in writing or directly, any information it deems necessary as well as the submission of all books and records of accounts and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) related to accounting from the bodies responsible for the budget management of the Federation, and, through its organs, directly access the IT applications related to the budget management of the Federation. From 1st September the Court of Audit may audit cases of the administration of funds of the current fiscal year that have already been completed; the first sentence shall also apply in relation to such audits. To the extent this is required for an audit of the final reports, the Court of Audit also has those audit rights with regard to affiliated companies (Paragraph 46, para 3 of the Federal Budget Regulation 2013, Federal Law Gazette römisch II No. 266/210).
Absatz 4Die mit der Haushaltsführung des Bundes befassten Stellen haben die im Rahmen der Prüfung der Abschlussrechnungen gemäß Abs. 2 und 3 gestellten Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle verlangten Auskünfte zu erteilen, jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zweck der Überprüfung der Abschlussrechnungen im einzelnen Fall stellt, und dem Rechnungshof alle so verlangten Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere, für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses gemäß § 119 BHG erforderliche Daten sind auf Anfrage des Rechnungshofes von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“, sofern elektronisch vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Die verbundenen Unternehmen haben dem Rechnungshof die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.Die mit der Haushaltsführung des Bundes befassten Stellen haben die im Rahmen der Prüfung der Abschlussrechnungen gemäß Absatz 2 und 3 gestellten Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle verlangten Auskünfte zu erteilen, jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zweck der Überprüfung der Abschlussrechnungen im einzelnen Fall stellt, und dem Rechnungshof alle so verlangten Daten zur Verfügung zu stellen. Weitere, für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses gemäß Paragraph 119, BHG erforderliche Daten sind auf Anfrage des Rechnungshofes von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“, sofern elektronisch vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Die verbundenen Unternehmen haben dem Rechnungshof die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.		Absatz 4The bodies responsible for the budget management of the Federation shall, without delay, reply fully and directly to any queries by the Court of Audit made in the context of the audit of the final reports pursuant to paras 2 and 3, provide any information requested, comply with any requests made by the Court of Audit for the purpose of auditing the final reports in individual cases, and make available to the Court of Audit all data so requested. Further data required for preparing the federal annual report pursuant to § 119 of the Federal Budget Act shall be made available by Statistics Austria upon request of the Court of Audit, if electronically available. The affiliated companies shall provide the Court of Audit with the required documents.The bodies responsible for the budget management of the Federation shall, without delay, reply fully and directly to any queries by the Court of Audit made in the context of the audit of the final reports pursuant to paras 2 and 3, provide any information requested, comply with any requests made by the Court of Audit for the purpose of auditing the final reports in individual cases, and make available to the Court of Audit all data so requested. Further data required for preparing the federal annual report pursuant to Paragraph 119, of the Federal Budget Act shall be made available by Statistics Austria upon request of the Court of Audit, if electronically available. The affiliated companies shall provide the Court of Audit with the required documents.
Absatz 5Bei der Vorlage der Voranschlagsvergleichsrechnungen kann der Bundesminister für Finanzen Äußerungen innerhalb einer Woche erstatten, die der Rechnungshof zu berücksichtigen oder mit allfälligen Gegenbemerkungen zugleich mit dem Ergebnis der Prüfung der voranschlagswirksamen Verrechnung dem Nationalrat vorzulegen hat.		Absatz 5Within one week of presentation of the actual-to-budget comparison, the Federal Minister of Finance may submit comments, which the Court of Audit shall take into account or submit to the National Council with any replies to the comments simultaneously with the result of the audit of the accounting affecting the budget.
Absatz 6Im Bundesrechnungsabschluss hat der Rechnungshof dem Nationalrat jährlich einen Nachweis über den Stand der Bundesschulden und der vom Bund eingegangenen Haftungen vorzulegen.		Absatz 6In the federal annual report, the Court of Audit shall submit to the National Council each year evidence of the amount of federal debt and the liabilities assumed by the Federation.
4. Gegenzeichnung der Schuldurkunden des Bundes.		4. Countersignature of the debt instruments of the Federation.
Paragraph 10, Absatz einsAlle Urkunden über Finanzschulden des Bundes sind, soweit sich daraus eine Verpflichtung des Bundes ergibt, vom Präsidenten des Rechnungshofes, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet lediglich die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.		Paragraph 10, Absatz einsAll deeds evidencing financial debts of the Federation shall, to the extent they constitute an obligation on the part of the Federation, be countersigned by the President of the Court of Audit, or by his deputy in case he is prevented to do so. The countersignature only warrants the legality of the debt entered into and its due registration in the general ledger of the public debt.
Absatz 2Wenn bei Aufnahme von Finanzschulden keine Urkunden ausgestellt werden, hat der Rechnungshof die Eintragung dieser Schulden in die dafür vorgesehenen Bücher ständig zu überwachen.		Absatz 2römisch eins f upon entering into a financial debt no deeds are executed, the Court of Audit is responsible for monitoring on a permanent basis the registration of such debt in the ledgers provided therefor.
B. Wirtschaftliche Unternehmungen.		B. Commercial enterprises.
Paragraph 11, Absatz einsBei wirtschaftlichen Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch ein besonderes Gesetz geschaffen werden und die Bundesvermögen als Treuhänder zu verwalten haben oder für die der Bund eine Ausfallshaftung trägt (Wirtschaftskörpern), hat der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit der Jahresrechnung durch Einsichtnahme in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) sowie durch Einholung von Aufklärungen zu prüfen.		Paragraph 11, Absatz einsIn the case of commercial enterprises with independent legal personality which are created on the basis of a special law and have the duty to manage federal property as trustees or for which the Federation has assumed a contingent liability (business entities), the Court of Audit shall audit the effectiveness and expediency of the administration of funds as a whole or with regard to certain parts, compliance with existing rules, and the arithmetic correctness of the annual financial statements by inspection of the books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) as well as by requesting clarifications.
Absatz 2Die Unternehmungen haben alljährlich die Wirtschaftspläne und Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten dem Rechnungshof zu übermitteln. Die Überprüfung der Jahresrechnung ist vor Erteilung der vorschriftsmäßigen Entlastung vorzunehmen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung der Jahresrechnung sowie seiner sonstigen Prüfungen dem Aufsichtsorgan der Unternehmung sowie dem zuständigen Bundesministerium mitzuteilen.		Absatz 2Each year such enterprises shall submit to the Court of Audit their business plans and annual financial statements including the annual reports. The audit of the annual financial statements is to take place before formal approval of the directors' action. The Court of Audit shall communicate the result of the audit of the annual statements as well as other audits effected to the supervising organ of the company as well as to the Federal Ministry in charge.
Absatz 3Unbeschadet der ihm gemäß den Abs. (1) und (2) obliegenden Überprüfung hat der Rechnungshof auf Ersuchen der Bundesregierung oder des zuständigen Bundesministers auch besondere Akte der Überprüfung durchzuführen und das Ergebnis der ersuchenden Stelle mitzuteilen.		Absatz 3Irrespective of the audit it is obligated to carry out pursuant to paras (1) and (2), the Court of Audit shall, upon request of the Federal Government or of the Federal Minister in charge, also carry out special audits and communicate the respective result to the requesting authority.
Absatz 4Der Präsident des Rechnungshofes kann zu den Verhandlungen des Aufsichtsorganes fallweise oder ständig Vertreter mit beratender Stimme entsenden. Diese Vertreter haben das Recht, die Behandlung bestimmter Gegenstände zu begehren. Sie können vom Aufsichtsorgan und vom Vorstand jederzeit Auskünfte verlangen.		Absatz 4The President of the Court of Audit may delegate representatives with advisory capacity to any negotiations of the supervising organ. Such agents are entitled to request certain matters to be included in the agenda. They may at any time request information from the supervisory organ and from the board of directors.
Absatz 5Unternehmungen, an denen eine der im Abs. (1) erwähnten Unternehmungen finanziell beteiligt ist oder bei denen ein gemäß § 12, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes einer finanziellen Beteiligung gleichzuhaltender Fall vorliegt, kann der Rechnungshof unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 12 überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung hat der Rechnungshof in diesen Fällen den Aufsichtsorganen der im Abs. (1) genannten Unternehmungen und den zuständigen Bundesministerien, wenn es sich aber um ein Ersuchen gemäß Abs. (3) handelt, den ersuchenden Stellen mitzuteilen.Unternehmungen, an denen eine der im Abs. (1) erwähnten Unternehmungen finanziell beteiligt ist oder bei denen ein gemäß Paragraph 12,, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes einer finanziellen Beteiligung gleichzuhaltender Fall vorliegt, kann der Rechnungshof unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 12, überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung hat der Rechnungshof in diesen Fällen den Aufsichtsorganen der im Abs. (1) genannten Unternehmungen und den zuständigen Bundesministerien, wenn es sich aber um ein Ersuchen gemäß Abs. (3) handelt, den ersuchenden Stellen mitzuteilen.		Absatz 5Enterprises in which one of the enterprises mentioned in para (1) holds a financial share or in case of a financial share equivalent to § 12, para (1) of this Federal Act, may be audited by the Court of Audit, applying the provisions of § 12 accordingly. In such cases the Court of Audit shall communicate the result of the audit to the supervisory organs of the enterprises named in para (1) and to the Federal Ministries in charge, and, if applicable, to the authorities having issued the request pursuant to para (3).Enterprises in which one of the enterprises mentioned in para (1) holds a financial share or in case of a financial share equivalent to Paragraph 12,, para (1) of this Federal Act, may be audited by the Court of Audit, applying the provisions of Paragraph 12, accordingly. In such cases the Court of Audit shall communicate the result of the audit to the supervisory organs of the enterprises named in para (1) and to the Federal Ministries in charge, and, if applicable, to the authorities having issued the request pursuant to para (3).
Paragraph 12, Absatz einsDem Rechnungshof obliegt die Überprüfung der Gebarung sonstiger Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung dieser Unternehmungen zu erstrecken.		Paragraph 12, Absatz einsThe Court of Audit is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which the Federation alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds, in any event, at least 50 per cent of the share capital or which the Federation operates alone or jointly with such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit those enterprises which the Federation, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to this paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises.
Absatz 2Die Bundesministerien, die die Interessen des Bundes bei diesen Unternehmungen wahrnehmen, haben von den ihnen zukommenden Bilanzen und Rechnungsbelegen dieser Unternehmungen sofort nach Einlangen dem Rechnungshof eine Gleichschrift zu übermitteln und diesem auch binnen drei Monaten das Ergebnis ihrer allfälligen Prüfung mitzuteilen. Zugleich sind dem Rechnungshof die Berichte etwaiger Vertreter des Bundes in der Verwaltung dieser Unternehmungen bekanntzugeben und ist ihm alles etwa sonst noch erforderliche Aktenmaterial zur Verfügung zu halten.		Absatz 2The Federal Ministries safeguarding the interests of the Federation with regard to such enterprises shall immediately upon receipt forward a copy of balance sheets and records of account of such companies to the Court of Audit as well as, within three months, the result of any examination of such data. At the same time, any reports of representatives of the Federation in the administration of such companies shall be communicated to the Court of Audit, and any other documentation required from the files shall be made available.
Absatz 3Der Rechnungshof ist zum Zwecke der Überprüfung befugt, bei den im Absatz eins, genannten Unternehmungen in sämtliche Rechnungsbücher und -belege sowie sonstige Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht zu nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen.		Absatz 3For audit purposes the Court of Audit is authorized to inspect all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year of the enterprises named in para 1 and request all information it deems necessary.
Absatz 4Das Ergebnis seiner Prüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.		Absatz 4The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the Federal Ministry in charge and to the Federal Ministry of Finance.
Absatz 5Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden.		Absatz 5On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.
C. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und sonstige Rechtsträger.		C. Corporations under public law and other legal entities.
Paragraph 13, Absatz einsDie Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes und mit den ihnen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Zwecke der Hoheitsverwaltung des Bundes zur Verfügung gestellten Geldbeträgen unterliegt der Überprüfung durch den Rechnungshof. Hiebei prüft der Rechnungshof in sinngemäßer Anwendung der §§ 3 und 4, Abs. (1), die ziffernmäßige Richtigkeit, die auftrags- und widmungsmäßige Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung.Die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes und mit den ihnen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Zwecke der Hoheitsverwaltung des Bundes zur Verfügung gestellten Geldbeträgen unterliegt der Überprüfung durch den Rechnungshof. Hiebei prüft der Rechnungshof in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 3 und 4, Abs. (1), die ziffernmäßige Richtigkeit, die auftrags- und widmungsmäßige Verwendung sowie die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung.		Paragraph 13, Absatz einsThe administration of funds of the Federation and of such amounts of money made available from public funds for the promotion of objectives of public administration on the part of corporations under public law is subject to audit by the Court of Audit. For this purpose the Court of Audit audits, applying § 3 and § 4, para (1) accordingly, the arithmetic correctness, the use according to instruction and dedication as well as the thrift, efficiency and expediency of the administration of funds.The administration of funds of the Federation and of such amounts of money made available from public funds for the promotion of objectives of public administration on the part of corporations under public law is subject to audit by the Court of Audit. For this purpose the Court of Audit audits, applying Paragraph 3, and Paragraph 4,, para (1) accordingly, the arithmetic correctness, the use according to instruction and dedication as well as the thrift, efficiency and expediency of the administration of funds.
Absatz 2Das Ergebnis seiner Überprüfung hat der Rechnungshof den zuständigen Bundesministerien mitzuteilen.		Absatz 2The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the Federal Ministry in charge.
Absatz 3Werden sonst Bundesmittel einem außerhalb der Bundesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) sinngemäß Anwendung.		Absatz 3römisch eins f otherwise federal funds are made available to a legal entity not part of the federal administration in order to accomplish certain objectives, the Court of Audit is authorized to audit the use of such funds. For this purpose the provisions of paras (1) and (2) shall apply accordingly.
Paragraph 14, Absatz einsDer Rechnungshof ist befugt, seinen Kontrollmaßnahmen, insbesondere in den Fällen der Paragraphen 11 und 12, Sachverständige zuzuziehen. Die Auswahl dieser Sachverständigen hat nach Anhören des beteiligten Bundesministeriums zu erfolgen. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden.		Paragraph 14, Absatz einsThe Court of Audit has the right to call in experts in the course of its audit assignments, in particular in cases of Paragraph 11, and Paragraph 12, Such experts shall be selected after hearing the opinion of the Federal Ministry involved. The experts shall be put on oath for this activity before court.
Absatz 2Die Sachverständigen sind zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verpflichtet, die ihnen vermöge dieser Tätigkeit zugänglich werden; auf den Mißbrauch solcher Geheimnisse finden die für die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Bedienstete eines Unternehmens geltenden Strafbestimmungen (unlauterer Wettbewerb) sinngemäß Anwendung.		Absatz 2The experts are obligated to keep confidential such business and production secrets which become accessible to them during this activity; misuse of such secrets is subject to the penal provisions applicable to the violation of business and production secrets by company employees (unfair competition).
D. Einkommenserhebung		D. Collection of income data
Paragraph 14 a, Absatz einsDer Rechnungshof hat bei Unternehmungen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht, jedes zweite Jahr die durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten und ferner zusätzliche Leistungen für Pensionen, die ehemaligen Angehörigen dieses Personenkreises zukommen oder künftig noch zukommen sollen, für die beiden jeweils vorangegangenen Jahre, jedoch nach Jahreswerten getrennt, zu erheben. Für diese Erhebung gelten § 3 Abs. 2 Z 1 und § 4 Abs. 1 sinngemäß.Der Rechnungshof hat bei Unternehmungen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht, jedes zweite Jahr die durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten und ferner zusätzliche Leistungen für Pensionen, die ehemaligen Angehörigen dieses Personenkreises zukommen oder künftig noch zukommen sollen, für die beiden jeweils vorangegangenen Jahre, jedoch nach Jahreswerten getrennt, zu erheben. Für diese Erhebung gelten Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 4, Absatz eins, sinngemäß.		Paragraph 14 a, Absatz einsFor all enterprises and institutions subject to being audited by the Court of Audit and for which reports to the National Council are mandatory, the Court of Audit shall investigate every other year the average incomes including all social and fringe benefits of members of the board of directors and the supervisory board as well as of all employees and also additional retirement benefits, presently or in future, due to persons formerly having been part of such group of persons, for each one of the preceding two years. For this survey § 3 para 2 subpara 1 and § 4 para 1 shall apply accordingly.For all enterprises and institutions subject to being audited by the Court of Audit and for which reports to the National Council are mandatory, the Court of Audit shall investigate every other year the average incomes including all social and fringe benefits of members of the board of directors and the supervisory board as well as of all employees and also additional retirement benefits, presently or in future, due to persons formerly having been part of such group of persons, for each one of the preceding two years. For this survey Paragraph 3, para 2 subpara 1 and Paragraph 4, para 1 shall apply accordingly.
Absatz 2In dem darüber dem Nationalrat zu erstattenden Bericht sind die durchschnittlichen Einkommen der genannten Personenkreise getrennt und die erbrachten zusätzlichen Leistungen für Pensionen in einer Summe für jede Unternehmung und für jede Einrichtung gesondert auszuweisen.		Absatz 2In the report to be submitted for this purpose to the National Council the average incomes of the mentioned groups of persons shall be specified separately and the additional pension benefits in one sum for each enterprise and for each institution.
römisch II. Abschnitt.		Chapter römisch II.
Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des selbständigen Wirkungskreises der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden.		The duties of the Court of Audit with respect to the administration of funds of the autonomous sphere of competence of the provinces, municipality associations and municipalities.
1. Länder.		1. Provinces.
Paragraph 15, Absatz einsDer Rechnungshof hat die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen eines Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind, zu überprüfen. Ihm obliegt ferner die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken; sie umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse der verfassungsmäßig zuständigen Vertretungskörper.		Paragraph 15, Absatz einsThe Court of Audit shall audit the expenditures and revenue covered by the autonomous sphere of competence of the provinces, and also the administration of funds of endowments, funds and institutions administered by organs of a province or by persons (panels of persons) appointed for this purpose by organs of the province. It further is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which the province alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds at least 50 per cent of the share capital or which the province operates alone or jointly with other such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit those enterprises which the province, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to this paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises; it however does not cover the resolutions determining the administration of funds of the representative bodies having constitutional jurisdiction.The Court of Audit shall audit the expenditures and revenue covered by the autonomous sphere of competence of the provinces, and also the administration of funds of endowments, funds and institutions administered by organs of a province or by persons (panels of persons) appointed for this purpose by organs of the province. römisch eins t further is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which the province alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds at least 50 per cent of the share capital or which the province operates alone or jointly with other such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit those enterprises which the province, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to this paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises; it however does not cover the resolutions determining the administration of funds of the representative bodies having constitutional jurisdiction.
Absatz 2Wenn eine der im Abs. (1) genannten Unternehmungen, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, einer Pflichtprüfung unter unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes durch einen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmten Abschlußprüfer unterzogen wird, vollzieht der Rechnungshof die Prüfung auf Grund des ihm vorzulegenden Berichtes des Abschlußprüfers. Der Rechnungshof ist befugt, vom Abschlußprüfer weitere Auskünfte einzuholen; wenn es im Einzelfall geboten ist, kann der Rechnungshof auch Auskünfte von der Unternehmung einholen und selbst bei der Unternehmung eine ergänzende Überprüfung vornehmen. Hiebei kann er in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof den Abschlußprüfern Richtlinien für die Durchführung ihrer Prüfungen erteilen. Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden.		Absatz 2If one of the enterprises having a legal personality of its own, as named in para (1), becomes subject to a statutory audit pursuant to the application of the Stock Corporation Act, directly or accordingly, by an auditor appointed by the Provincial Government in agreement with the Court of Audit, the Court of Audit shall perform the audit on the basis of the report of the auditor to be submitted to the Court. The Court of Audit has the right to request the auditor to provide further information if the particular case so requires, the Court of Audit also may seek information from the enterprise and carry out a supplementary audit in the enterprise. For this purpose the Court may inspect all books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year and seek any information it deems necessary. The Provincial Government may issue, by agreement with the Court of Audit, guidelines for the auditors for their audit. On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.römisch eins f one of the enterprises having a legal personality of its own, as named in para (1), becomes subject to a statutory audit pursuant to the application of the Stock Corporation Act, directly or accordingly, by an auditor appointed by the Provincial Government in agreement with the Court of Audit, the Court of Audit shall perform the audit on the basis of the report of the auditor to be submitted to the Court. The Court of Audit has the right to request the auditor to provide further information if the particular case so requires, the Court of Audit also may seek information from the enterprise and carry out a supplementary audit in the enterprise. For this purpose the Court may inspect all books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year and seek any information it deems necessary. The Provincial Government may issue, by agreement with the Court of Audit, guidelines for the auditors for their audit. On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.
Absatz 3Werden Landesmittel einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder sonst einem außerhalb der Landesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen des Paragraph 13,, Abs. (1) und (2), sinngemäß Anwendung.		Absatz 3römisch eins f funds of a province are made available to a corporation under public law or a legal entity not part of the administration of the province in order to accomplish certain objectives, the Court of Audit is authorized to audit the use of such funds. For this purpose the provisions of Paragraph 13,, paras (1) and (2) shall apply accordingly.
Absatz 4Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Landtages oder auf Verlangen der durch Landesverfassungsgesetz bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Landtages in seinen Wirkungsbereich (Abs. 1) fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung in seinen Wirkungsbereich (Abs. 1) fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Prüfungsergebnis der Landesregierung mitzuteilen.Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Landtages oder auf Verlangen der durch Landesverfassungsgesetz bestimmten Anzahl von Mitgliedern des Landtages in seinen Wirkungsbereich (Absatz eins,) fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung in seinen Wirkungsbereich (Absatz eins,) fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Prüfungsergebnis der Landesregierung mitzuteilen.		Absatz 4Upon resolution of a Provincial Parliament or upon request of the number of Members of the Provincial Parliament as determined by the Constitutional Act of the respective province, the Court of Audit shall audit particular acts of administration of funds within its sphere of competence (para 1). The Court of Audit shall also, upon justified request of the Provincial Government, effect particular acts of audits of administration of funds within its sphere of competence (para 1) and communicate the result of such audit to the respective Provincial Government.
Absatz 5Die Landesregierungen haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse – letztere vor ihrer Vorlage an den Landtag, spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres – dem Rechnungshof zu übermitteln.		Absatz 5Each year the Provincial Governments shall forward their budgets and annual accounts – the latter ones before being presented to the Provincial Parliament, however at the latest within six months after expiry of the fiscal year – to the Court of Audit.
Absatz 6Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jederzeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen-(Verlagskassen-)Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen.		Absatz 6The Court of Audit has the right to audit the administration of funds as a whole or with regard to certain parts. For this purpose the Court can at any time request all necessary information to be provided and books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) to be submitted, inspect the books and records of account and other materials on the premises as well as have the cash registers (outsourced cash) audited through its organs participating in such official acts.
Absatz 7Der Rechnungshof ist befugt, bei seiner Überprüfung Sachverständige zuzuziehen, bei deren Auswahl die Landesregierung zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden. Für sie gelten die Bestimmungen des Paragraph 14,, Abs. (2).		Absatz 7The Court of Audit has the right to call in experts in the course of its audits, who shall be selected after having heard the respective Provincial Government. The experts shall be put on oath for this activity before court. They shall be subject to the provisions of Paragraph 14,, para (2).
Absatz 8Der Rechnungshof teilt das Ergebnis seiner Überprüfung der Landesregierung mit. Diese hat hiezu längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen.		Absatz 8The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the respective Provincial Government. Such government shall comment within a maximum of three months, including information on measures taken, if applicable.
Absatz 9Der Rechnungshof erstattet dem Landtag über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr, die sich auf das betreffende Land bezieht, spätestens bis 31. Dezember jeden Jahres Bericht. Überdies kann der Rechnungshof über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Landtag berichten. Der Rechnungshof hat jeden Bericht gleichzeitig mit der Vorlage an den Landtag der Landesregierung sowie der Bundesregierung mitzuteilen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an den Landtag zu veröffentlichen.		Absatz 9The Court of Audit shall report to the Provincial Parliament on its activity during the preceding year and related to the respective province, at the latest by 31st December of each year. In addition, the Court of Audit may report to the Provincial Parliament at any time on particular circumstances ascertained. Simultaneously with the presentation to the Provincial Parliament, the Court of Audit shall forward each report to the Provincial Government as well as to the Federal Government. After having been presented to the Provincial Parliament, the reports of the Court of Audit shall be published.
Paragraph 16, Die Bestimmungen des Paragraph 15, gelten auch für die Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien, wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt.		Paragraph 16, The provisions of Paragraph 15, shall also apply to the audit of the administration of funds of the City of Vienna, with the Municipal Council taking the place of the Provincial Parliament and the Municipal Senate taking the place of the Provincial Government.
2. Gemeindeverbände.		2. Municipality associations.
Paragraph 17, Auf die Gemeindeverbände ist Paragraph 18, sinngemäß anzuwenden.		Paragraph 17, Paragraph 18, shall apply accordingly to municipality associations.
3. Gemeinden.		3. Municipalities.
Paragraph 18, Absatz einsDer Rechnungshof überprüft die Gebarung der Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen einer Gemeinde oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen der Gemeinde bestellt sind. Ihm obliegt ferner die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen eine Gemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnern allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Dem Rechnungshof obliegt weiters die Überprüfung jener Unternehmungen, die die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit der Gebarung, auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.		Paragraph 18, Absatz einsThe Court of Audit shall audit the revenue and expenditures of municipalities with a population exceeding 10,000 persons, and also the administration of funds of endowments, funds and institutions administered by organs of a municipality or by persons (panels of persons) of a municipality, appointed for this purpose by organs of the municipality. It further is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which a municipality with a population exceeding 10,000 persons alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds at least 50 per cent of the share capital or which the municipality operates alone or jointly with other such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit enterprises which the municipality, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to the subject paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises.The Court of Audit shall audit the revenue and expenditures of municipalities with a population exceeding 10,000 persons, and also the administration of funds of endowments, funds and institutions administered by organs of a municipality or by persons (panels of persons) of a municipality, appointed for this purpose by organs of the municipality. römisch eins t further is responsible for auditing the administration of funds of any other enterprises in which a municipality with a population exceeding 10,000 persons alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit holds at least 50 per cent of the share capital or which the municipality operates alone or jointly with other such legal entities. Furthermore, the Court of Audit shall audit enterprises which the municipality, alone or jointly with other legal entities subject to audits of the Court of Audit, actually controls by financial, commercial or organizational measures. Enterprises on any further level for which the prerequisites pursuant to the subject paragraph are given shall also be subject to audits by the Court of Audit. The audit shall cover the arithmetic correctness, compliance with the applicable rules, as well as the thrift and expediency of the administration of funds of such enterprises.
Absatz 2Wenn eine der im Abs. (1) genannten Unternehmungen, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, einer Pflichtprüfung unter unmittelbarer oder sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Aktiengesetzes durch einen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmten Abschlußprüfer unterzogen wird, vollzieht der Rechnungshof die Prüfung auf Grund des ihm vorzulegenden Berichtes des Abschlußprüfers. Der Rechnungshof ist befugt, vom Abschlußprüfer weitere Auskünfte einzuholen; wenn es im Einzelfall geboten ist, kann der Rechnungshof auch Auskünfte von der Unternehmung einholen und selbst bei der Unternehmung eine ergänzende Überprüfung vornehmen. Hiebei kann er in sämtliche Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) einschließlich jener des laufenden Geschäftsjahres Einsicht nehmen und alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof den Abschlußprüfern Richtlinien für die Durchführung ihrer Prüfungen erteilen. Aus Anlaß der Überprüfung durch Organe des Rechnungshofes sowie bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden.		Absatz 2If one of the enterprises having a legal personality of its own, as named in para (1), becomes subject to a statutory audit pursuant to the application of the Stock Corporation Act, directly or accordingly, by an auditor appointed by the Provincial Government in agreement with the Court of Audit, the Court of Audit shall perform the audit on the basis of the report of the auditor to be submitted to the Court. The Court of Audit has the right to request the auditor to provide further information if the particular case so requires; the Court of Audit also may seek information from the enterprise and carry out a supplementary audit in the enterprise. For this purpose the Court may inspect all books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year and seek any information it deems necessary. The Provincial Government may issue, by agreement with the Court of Audit, guidelines for the auditors for their audit. On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.römisch eins f one of the enterprises having a legal personality of its own, as named in para (1), becomes subject to a statutory audit pursuant to the application of the Stock Corporation Act, directly or accordingly, by an auditor appointed by the Provincial Government in agreement with the Court of Audit, the Court of Audit shall perform the audit on the basis of the report of the auditor to be submitted to the Court. The Court of Audit has the right to request the auditor to provide further information if the particular case so requires; the Court of Audit also may seek information from the enterprise and carry out a supplementary audit in the enterprise. For this purpose the Court may inspect all books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) including those of the current fiscal year and seek any information it deems necessary. The Provincial Government may issue, by agreement with the Court of Audit, guidelines for the auditors for their audit. On occasion of an audit by organs of the Court of Audit as well as of publication of the audit’s result, company and manufacturing secrets of the audited company must not be disclosed.
Absatz 3Werden Mittel einer im Abs. (1) genannten Gemeinde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder sonst einem außerhalb der Landesverwaltung stehenden Rechtsträger zur Erfüllung bestimmter Zwecke zur Verfügung gestellt, so kann der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel prüfen. Hiebei finden die Bestimmungen des Paragraph 13,, Abs. (1) und (2), sinngemäß Anwendung.		Absatz 3römisch eins f funds of a municipality as specified in para (1) are made available to a corporation under public law or a legal entity not part of the administration of the province in order to accomplish certain objectives, the Court of Audit is authorized to audit the use of such funds. For this purpose the provisions of Paragraph 13,, paras (1) and (2) shall apply accordingly.
Absatz 4Der Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung innerhalb des im Abs. (1) umschriebenen Wirkungsbereiches besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.		Absatz 4The Court of Audit shall, upon justified request of the Provincial Government, effect particular acts of audits of administration of funds within the sphere of competence specified in para (1).
Absatz 5Die Bürgermeister der im Abs. (1) bezeichneten Gemeinden haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse – letztere vor ihrer Vorlage an den Gemeinderat, spätestens sechs Monate nach Abschluß des Rechnungsjahres – dem Rechnungshof und gleichzeitig der Landesregierung vorzulegen.		Absatz 5The mayors of the municipalities as specified in para (1) shall forward their budgets and financial statements – the latter ones before being presented to the Municipal Council, however at the latest within six months after expiry of the fiscal year – to the Court of Audit and at the same time to the Provincial Government.
Absatz 6Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jederzeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen-(Verlagskassen-)Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen. Die Bestimmungen des § 15 Abs. 7 sind sinngemäß anzuwenden.Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er jederzeit alle erforderlichen Auskünfte und die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) verlangen, an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht nehmen sowie die Vornahme von Kassen-(Verlagskassen-)Prüfungen veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilnehmen. Die Bestimmungen des Paragraph 15, Absatz 7, sind sinngemäß anzuwenden.		Absatz 6The Court of Audit has the right to audit the administration of funds as a whole or with regard to certain parts. For this purpose the Court can at any time request all necessary information to be provided and books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) to be submitted, inspect the books and records of account and other materials on the premises as well as have the cash registers (outsourced cash) audited through its organs participating in such official acts. The provision of § 15 para 7 shall apply accordingly.The Court of Audit has the right to audit the administration of funds as a whole or with regard to certain parts. For this purpose the Court can at any time request all necessary information to be provided and books and records of account and other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence) to be submitted, inspect the books and records of account and other materials on the premises as well as have the cash registers (outsourced cash) audited through its organs participating in such official acts. The provision of Paragraph 15, para 7 shall apply accordingly.
Absatz 7Der Rechnungshof gibt das Ergebnis seiner Überprüfung dem Bürgermeister bekannt. Der Bürgermeister hat hiezu längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner Gebarungsüberprüfung samt einer allfälligen Äußerung des Bürgermeisters und einer allfälligen Gegenäußerung des Rechnungshofes der Landesregierung und der Bundesregierung mitzuteilen.		Absatz 7The Court of Audit shall communicate the result of its audit to the respective mayor. The mayor shall comment within a maximum of three months, including information on measures taken, if applicable. The Court of Audit shall communicate the result of its audit of administration of funds including any comment of the mayor and, if applicable, any reply to it on the part of the Court of Audit, to the Provincial and the Federal Governments.
Absatz 8Der Rechnungshof erstattet dem Gemeinderat über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr, soweit sie sich auf die betreffende Gemeinde bezieht, spätestens bis 31. Dezember Bericht. Er hat jeden Bericht gleichzeitig mit der Vorlage an den Gemeinderat auch der Landesregierung sowie der Bundesregierung mitzuteilen; ferner ist dieser Bericht auch in den Bericht an den Landtag (§ 15 Abs. 9) aufzunehmen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an den Gemeinderat zu veröffentlichen.Der Rechnungshof erstattet dem Gemeinderat über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr, soweit sie sich auf die betreffende Gemeinde bezieht, spätestens bis 31. Dezember Bericht. Er hat jeden Bericht gleichzeitig mit der Vorlage an den Gemeinderat auch der Landesregierung sowie der Bundesregierung mitzuteilen; ferner ist dieser Bericht auch in den Bericht an den Landtag (Paragraph 15, Absatz 9,) aufzunehmen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an den Gemeinderat zu veröffentlichen.		Absatz 8The Court of Audit shall report to the Municipal Council on its activity during the preceding year, as far as the respective municipality is concerned, at the latest by 31st December of each year. It shall communicate each report simultaneously to the Municipal Council, the Provincial Government as well as the Federal Government; the report shall also contain the report to the Provincial Parliament (§ 15 para 9). After having been presented to the Municipal Council, the reports of the Court of Audit shall be published.The Court of Audit shall report to the Municipal Council on its activity during the preceding year, as far as the respective municipality is concerned, at the latest by 31st December of each year. römisch eins t shall communicate each report simultaneously to the Municipal Council, the Provincial Government as well as the Federal Government; the report shall also contain the report to the Provincial Parliament (Paragraph 15, para 9). After having been presented to the Municipal Council, the reports of the Court of Audit shall be published.
Paragraph 19, Absatz einsDer Rechnungshof hat auf begründetes Ersuchen der Landesregierung die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu überprüfen. Paragraph 18, Absatz eins bis 3 und 6 bis 8 sind sinngemäß anzuwenden.		Paragraph 19, Absatz einsUpon the justified request of the Provincial Government, the Court of Audit shall audit the administration of funds of certain municipalities with a population of less than 10,000 persons. Paragraph 18, paras 1 to 3 and 6 to 8 shall be applied accordingly.
Absatz 2Der Rechnungshof hat auf Beschluss des Landtages die Gebarung bestimmter Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu überprüfen. Paragraph 18, Absatz eins bis 3 und 6 bis 8 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Bericht des Rechnungshofes auch dem Landtag mitzuteilen ist.		Absatz 2Following a resolution of the Provincial Parliament, the Court of Audit shall audit the administration of funds of certain municipalities with a population of less than 10,000 persons. Paragraph 18, paras 1 to 3 and 6 to 8 shall be applied accordingly with the proviso that the report of the Court of Audit shall also be communicated to the Provincial Parliament.
römisch III. Abschnitt.		Chapter römisch III.
Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der Träger der Sozialversicherung.		The duties of the Court of Audit with respect to the administration of funds of the social insurance institutions.
Paragraph 20, Absatz einsDer Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der in den Sozialversicherungsvorschriften festgesetzten Aufsicht der Bundesregierung die Gebarung der Träger der Sozialversicherung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2, Abs. (1), zu überprüfen. Zum Zwecke dieser Prüfung kann der Rechnungshof die Einsendung der Jahresvoranschläge, der Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten sowie die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen.Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der in den Sozialversicherungsvorschriften festgesetzten Aufsicht der Bundesregierung die Gebarung der Träger der Sozialversicherung im ganzen oder hinsichtlich gewisser Teilgebiete unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 2,, Abs. (1), zu überprüfen. Zum Zwecke dieser Prüfung kann der Rechnungshof die Einsendung der Jahresvoranschläge, der Jahresrechnungen samt Geschäftsberichten sowie die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und die sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen.		Paragraph 20, Absatz einsIrrespective of the supervision by the Federal Government as provided for in the social insurance provisions, the Court of Audit has the right to audit the administration of funds of the social insurance institutions as a whole or with regard to certain parts, applying the provisions of § 2, para (1), accordingly. For audit purposes the Court of Audit is authorized to request being submitted the annual budgets, the annual financial statements including annual reports as well as all explanations and information it deems necessary and inspect all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence).Irrespective of the supervision by the Federal Government as provided for in the social insurance provisions, the Court of Audit has the right to audit the administration of funds of the social insurance institutions as a whole or with regard to certain parts, applying the provisions of Paragraph 2,, para (1), accordingly. For audit purposes the Court of Audit is authorized to request being submitted the annual budgets, the annual financial statements including annual reports as well as all explanations and information it deems necessary and inspect all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence).
Absatz 2Bei dieser Überprüfung kann der Rechnungshof Sachverständige zuziehen, bei deren Auswahl das zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufene Bundesministerium zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden; für sie gelten die Bestimmungen des Paragraph 14,, Abs. (2).		Absatz 2The Court of Audit has the right to call in experts in the course of its audits, who shall be selected after the Federal Ministry in charge of the highest level of supervision of the respective insurance institution has been heard. The experts shall be put on oath for this activity before a court, they are subject to the provisions of Paragraph 14,, para (2).
Absatz 3Das Ergebnis der Überprüfung ist dem zur Führung der obersten Aufsicht über den betreffenden Versicherungsträger berufenen Bundesministerium mitzuteilen.		Absatz 3The result of the audit shall be communicated to the Federal Ministry in charge of the highest level of supervision of the respective insurance institution.
Absatz 4Paragraph 14 a, gilt auch für die Träger der Sozialversicherung.		Absatz 4Paragraph 14 a, shall also apply to social insurance institutions.
römisch IV. ABSCHNITT		Chapter römisch IV.
Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen		The duties of the Court of Audit with respect to the financial situation of statutory professional representative bodies
Paragraph 20 a, Absatz einsDer Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der gesetzlichen Aufsicht und der dem Rechnungshof gemäß den § 13 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 zukommenden Befugnisse, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.Der Rechnungshof ist befugt, unbeschadet der gesetzlichen Aufsicht und der dem Rechnungshof gemäß den Paragraph 13, Absatz eins und 3, Paragraph 15, Absatz 3 und Paragraph 18, Absatz 3, zukommenden Befugnisse, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung umfaßt jedoch nicht die für die Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.		Paragraph 20 a, Absatz einsIrrespective of the statutory supervision and the powers pursuant to § 13 paras 1 and 3, § 15 para 3 and § 18 para 3, the Court of Audit has the right to audit the administration of funds of statutory professional representative bodies with regard to their arithmetic correctness, compliance of the regulations existing as well as the thrift and expediency. This audit however does not cover the resolutions of the competent organs of the statutory representative bodies determining the administration of funds for fulfilling the duties as representative body.Irrespective of the statutory supervision and the powers pursuant to Paragraph 13, paras 1 and 3, Paragraph 15, para 3 and Paragraph 18, para 3, the Court of Audit has the right to audit the administration of funds of statutory professional representative bodies with regard to their arithmetic correctness, compliance of the regulations existing as well as the thrift and expediency. This audit however does not cover the resolutions of the competent organs of the statutory representative bodies determining the administration of funds for fulfilling the duties as representative body.
Absatz 2Zum Zwecke dieser Überprüfung kann der Rechnungshof die Erteilung aller ihm erforderlich erscheinenden Aufklärungen und Auskünfte verlangen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle in die Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) Einsicht nehmen.		Absatz 2For audit purposes the Court of Audit is authorized to request being submitted all explanations and information it deems necessary and inspect on the premises all books and records of account as well as other materials (such as business documents, contracts, pieces of correspondence).
Absatz 3Bei dieser Überprüfung kann der Rechnungshof Sachverständige zuziehen, bei deren Auswahl die zur Führung der obersten Aufsicht über die betreffende gesetzliche berufliche Vertretung berufene Behörde zu hören ist. Die Sachverständigen sind für diese Tätigkeit vor Gericht zu beeiden; für sie gilt Paragraph 14, Absatz 2,		Absatz 3The Court of Audit has the right to call in experts in the course of its audits, who shall be selected after the authority in charge of the highest level of supervision of the respective statutory professional representative body has been heard. The experts shall be put on oath for this activity before a court, they are subject to the provisions of Paragraph 14, para 2.
Absatz 4Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner Überprüfung gleichzeitig dem Vorsitzenden des satzungsgebenden Organs (Vertretungskörpers) der gesetzlichen beruflichen Vertretung und der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde bekanntzugeben. Der Vorsitzende des satzungsgebenden Organs (des Vertretungskörpers) hat die Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofes zu veranlassen.		Absatz 4The Court of Audit shall communicate the report of its audit simultaneously to the Chairman of the organ appointed under the terms of the statutes (representative body) and the authority in charge of the highest level of supervision of the statutory professional representative body. The Chairman of the organ appointed under the terms of the statutes (of the representative body) shall have the report of the Court of Audit published.
Absatz 5Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen haben dem Rechnungshof alljährlich unverzüglich den Voranschlag und den Rechnungsabschluß zu übermitteln.		Absatz 5The statutory professional representative bodies shall each year communicate to the Court of Audit the budget and the financial statements.
römisch fünf. Abschnitt.		Chapter römisch fünf.
Sonstige Bestimmungen.		Other provisions.
Paragraph 21, Der Präsident des Rechnungshofes wird vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten angelobt. Die Bestellungsurkunde wird vom Bundespräsidenten mit dem Tage der Angelobung ausgefertigt und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Außer den Bezügen ist der Präsident des Rechnungshofes einem Bundesminister gleichgestellt.		Paragraph 21, The President of the Court of Audit shall be sworn into office by the Federal President. The document of appointment shall be executed by the Federal President and countersigned by the Federal Chancellor on the day of swearing into office. With the exception of the salary the President of the Court of Audit ranks equal to a Federal Minister.
Paragraph 22, Absatz einsAlle Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes werden, vorbehaltlich der dem Bundespräsidenten zustehenden Befugnisse, vom Präsidenten des Rechnungshofes im Rahmen der für die Bediensteten des Bundes im allgemeinen geltenden Vorschriften selbständig geführt.		Paragraph 22, Absatz einsAll personnel matters of the Court of Audit staff shall be managed on an independent basis, with the proviso of the powers of the Federal President, by the President of the Court of Audit within the framework of the regulations generally applicable to the employees of the Federation.
Absatz 2Die zufolge eines Gesetzes oder einer Verordnung der Bundesregierung oder einem Bundesminister gegenüber einem Bediensteten des Bundes im Einzelfalle zustehenden Befugnisse stehen hinsichtlich der Bediensteten beim Rechnungshof dem Präsidenten des Rechnungshofes zu.		Absatz 2Any powers vis-a-vis an employee of the Federation pursuant to a statute or a regulation of the Federal Government or of a Federal Minister shall be exercised by the President of the Court of Audit when employees of the Court of Audit are affected.
Paragraph 23, Absatz einsDer Präsident des Rechnungshofes verkehrt mit dem Nationalrat und dessen Ausschüssen unmittelbar, und zwar persönlich oder durch die von ihm entsandten Vertreter.		Paragraph 23, Absatz einsThe President of the Court of Audit communicates with the National Council and its committees directly and personally or by any agent delegated by him.
Absatz 2Er ist verpflichtet, über Gegenstände seines Wirkungskreises dem Nationalrat und dessen Ausschüssen jederzeit Auskunft zu erteilen.		Absatz 2He is obligated to give at any time information on matters of his scope of powers to the National Council and its committees.
Paragraph 23 a, Auf die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse (Artikel 121, Absatz 5, B-VG) sind Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins, zweiter und dritter Satz und Absatz 2 und Paragraph 6, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, sinngemäß anzuwenden.		Paragraph 23 a, Paragraph 2,, Paragraph 3, para 1, Paragraph 4, para 1, Paragraph 5, para 1 second and third sentences and para 2 and Paragraph 6, of the Freedom of Information Act, Federal Law Gazette römisch eins No. 5/2024, shall apply accordingly to the publication of information of general interest (Article 121 para 5 of the Federal Constitutional Act).
Paragraph 24, Der Präsident des Rechnungshofes oder sein Stellvertreter ist den Beratungen der Bundesregierung mit beratender Stimme zuzuziehen:		Paragraph 24, The President of the Court of Audit or his deputy shall be called in for the meetings of the Federal Government where they shall have an advisory status:
Ziffer eins wenn Gegenstände erörtert werden, die die Sicherstellung, Ausübung und die Ergebnisse der Gebarungskontrolle, grundsätzliche Fragen der Verrechnung und der Rechnungslegung oder die Mitwirkung des Rechnungshofes beim staatlichen Schuldendienst betreffen oder auf Anregung des Rechnungshofes zur Verhandlung gelangen;		Ziffer eins if matters are discussed which involve safeguarding, exercising and the results of the audit of the administration of funds, fundamental issues of accounting or the involvement of the Court of Audit with regard to servicing the national debt or if such matters are being dealt with upon the initiative of the Court of Audit;
Ziffer 2 wenn Personalangelegenheiten der Bediensteten des Rechnungshofes zur Verhandlung gelangen.		Ziffer 2 if personnel matters of the employees of the Court of Audit are being dealt with.
Paragraph 24 a, Die in Paragraph 3 a, getroffenen Regelungen gelten sinngemäß für die Wahrnehmung der sonstigen dem Rechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben.		Paragraph 24 a, The provisions stipulated in Paragraph 3 a, shall apply accordingly to the performance of any other duties delegated to the Court of Audit by law.
römisch VI. Abschnitt.		Chapter römisch VI.
Schlußbestimmungen.		Final provisions.
Paragraph 25, Absatz einsDer römisch IV. Abschnitt, die neue Bezeichnung der bisherigen Abschnitte römisch IV und römisch fünf und Paragraph 25, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1996, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.		Paragraph 25, Absatz einsChapter römisch IV, the new name of the former Chapters römisch IV and römisch fünf and Paragraph 25, as amended by the Federal Act promulgated in Federal Law Gazette No. 119/1996 shall become effective as of 1st January 1997.
Absatz 2Paragraph 21, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, tritt mit 1. August 1997 in Kraft.		Absatz 2Paragraph 21, last sentence as amended by the Federal Act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No. 64/1997 shall become effective as of 1st August 1997.
Absatz 3In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2010, treten in Kraft:		Absatz 3The following provisions shall become effective as amended by the Federal Act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No. 98/2010:
Ziffer eins Paragraph 15, Absatz eins, dritter Satz und Paragraph 18, Absatz eins, dritter Satz mit 20. Oktober 2009;		Ziffer eins Paragraph 15, para 1 third sentence and Paragraph 18, para 1 third sentence as of 20th October 2009;
Ziffer 2 der Titel, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2 und 3, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 17,, Paragraph 18, Absatz eins, erster und zweiter Satz und Absatz 6, zweiter Satz und Paragraph 19, mit 1. Jänner 2011.		Ziffer 2 the heading, Paragraph 3, para 2 sub-paras 2 and 3, Paragraph 11, para 1, §12 para 2, Paragraph 15, para 4 first sentence, §17, Paragraph 18, para 1 first and second sentences and para 6 second sentence and Paragraph 19, as of 1st January 2011.
Absatz 4Paragraph 9, samt Überschrift in der Fassung des Artikel 3, Ziffer eins, des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.		Absatz 4Paragraph 9, including the heading as amended by Artikel 3, sub-para 1 of the Budget Accompanying Act 2011, Federal Law Gazette römisch eins No. 111/2010, shall become effective as of 1st January 2011 and shall cease to be effective as of the end of 31st December 2012.
Absatz 5Paragraph 9, samt Überschrift in der Fassung des Artikel 3, Ziffer 2, des Budgetbegleitgesetzes 2011 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.		Absatz 5Paragraph 9, including the heading as amended by Artikel 3, sub-para 2 of the Budget Accompanying Act 2011 shall become effective as of 1st January 2013.
Absatz 6Paragraph 3 a und Paragraph 24 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2024, treten mit 15. Juli 2024 in Kraft.		Absatz 6Paragraph 3 a, and Paragraph 24 a, as amended by the Federal Act promulgated in Federal Law Gazette römisch eins No. 71/2024 shall become effective as of 15th July 2024.
Absatz 7Paragraph 23 a und Paragraph 25 a, in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, treten mit 1. September 2025 in Kraft. Paragraph 23 a, ist nur auf Informationen von allgemeinem Interesse anzuwenden, die ab dem 1. September 2025 entstehen; früher entstandene Informationen von allgemeinem Interesse können nach Maßgabe der genannten Bestimmung veröffentlicht werden.		Absatz 7Paragraph 23 a, and Paragraph 25 a, as amended by the Freedom of Information Amendment Act, Federal Law Gazette römisch eins No. 50/2025, shall become effective as of 1st September 2025. Paragraph 23 a, shall only apply to information of general interest that arises on or after 1st September 2025; information of general interest that arises earlier may be published in accordance with the aforementioned provision.
Paragraph 25 a, Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.		Paragraph 25 a, To the extent reference is made in this Federal Act to provisions of other federal laws, these shall apply in their respective valid versions.
Paragraph 26, Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, die hiebei das Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu pflegen hat.		Paragraph 26, Absatz einsThe Federal Government is in charge of the execution of this Federal Act, it shall coordinate for this purpose with the President of the Court of Audit.
Absatz 2Soweit es sich um die Organisation des Rechnungshofes handelt, ist dieses Bundesgesetz durch den Präsidenten des Rechnungshofes zu vollziehen.		Absatz 2To the extent the organization of the Court of Audit is concerned, the President of the Court of Audit shall be in charge of the execution of this Federal Act.

Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG)

Federal Act on the Court of Audit (Court of Audit Act 1948 – RHG)

I. Abschnitt.römisch eins. Abschnitt.

Chapter I.Chapter römisch eins.

Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des Bundes.

A. Hoheitsverwaltung, Monopole und Bundesbetriebe.

A. Public administration, monopolies and federal enterprises.

1. Rechnungs- und Gebarungskontrolle.

1. Audit of accounts and of the administration of funds.

§ 1.Paragraph eins,

§ 1.Paragraph eins,

§ 2.Paragraph 2,

§ 2.Paragraph 2,

§ 3.Paragraph 3,

§ 3.Paragraph 3,

§ 3a.Paragraph 3 a,

§ 4.Paragraph 4,

§ 4.Paragraph 4,

§ 5.Paragraph 5,

§ 5.Paragraph 5,

2. Ordnung des Rechnungswesens.

2. Organization of the accounting system.

§ 6.Paragraph 6,

§ 6.Paragraph 6,

§ 7.Paragraph 7,

§ 7.Paragraph 7,

§ 8.Paragraph 8,

§ 8.Paragraph 8,

3. Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses, Nachweis der Bundesschulden und -haftungen, Berichterstattung

3. Preparation of the federal annual report, evidence of federal debt and federal liabilities, reporting

§ 9.Paragraph 9,

§ 9.Paragraph 9,

4. Gegenzeichnung der Schuldurkunden des Bundes.

4. Countersignature of the debt instruments of the Federation.

§ 10.Paragraph 10,

§ 10.Paragraph 10,

B. Wirtschaftliche Unternehmungen.

B. Commercial enterprises.

§ 11.Paragraph 11,

§ 11.Paragraph 11,

§ 12.Paragraph 12,

§ 12.Paragraph 12,

C. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und sonstige Rechtsträger.

C. Corporations under public law and other legal entities.

§ 13.Paragraph 13,

§ 13.Paragraph 13,

§ 14.Paragraph 14,

§ 14.Paragraph 14,

D. Einkommenserhebung

D. Collection of income data

§ 14a.Paragraph 14 a,

§ 14a.Paragraph 14 a,

II. Abschnitt.römisch II. Abschnitt.

Chapter II.Chapter römisch II.

1. Länder.

1. Provinces.

§ 15.Paragraph 15,

§ 15.Paragraph 15,

§ 16.Paragraph 16,

§ 16.Paragraph 16,

2. Gemeindeverbände.

2. Municipality associations.

§ 17.Paragraph 17,

§ 17.Paragraph 17,

3. Gemeinden.

3. Municipalities.

§ 18.Paragraph 18,

§ 18.Paragraph 18,

§ 19.Paragraph 19,

§ 19.Paragraph 19,

III. Abschnitt.römisch III. Abschnitt.

Chapter III.Chapter römisch III.

Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der Träger der Sozialversicherung.

§ 20.Paragraph 20,

§ 20.Paragraph 20,

IV. ABSCHNITTrömisch IV. ABSCHNITT

Chapter IV.Chapter römisch IV.

Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen

§ 20a.Paragraph 20 a,

§ 20a.Paragraph 20 a,

römisch eins. Abschnitt.

Chapter römisch eins.

Paragraph eins,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 3,

Paragraph 3 a,

Paragraph 4,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 14,

Paragraph 14 a,

Paragraph 14 a,

römisch II. Abschnitt.

Chapter römisch II.

Paragraph 15,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 19,

römisch III. Abschnitt.

Chapter römisch III.

Paragraph 20,

Paragraph 20,

römisch IV. ABSCHNITT

Chapter römisch IV.

Paragraph 20 a,

Paragraph 20 a,

römisch fünf. Abschnitt.

Chapter römisch fünf.

Paragraph 21,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 22,

Paragraph 23,

Paragraph 23,

Paragraph 23 a,

Paragraph 24,

Paragraph 24,

Paragraph 24 a,

römisch VI. Abschnitt.

Chapter römisch VI.

Paragraph 25,

Paragraph 25,

Paragraph 25 a,

Paragraph 26,

Paragraph 26,