Bundesministerium

Bundesministerium für Justiz

Geschäftszahl

2020-0.192.996

Genehmigungsdatum

24.03.2020

Inkrafttretensdatum

24.03.2020

Außerkrafttretensdatum

08.04.2020

Titel

Erlass vom 24. März 2020 über die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen besonderen Vorkehrungen in Strafsachen

Text

Erlass vom 24. März 2020 über die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen besonderen Vorkehrungen in Strafsachen

Aufgrund der gegebenen Pandemiesituation (Verbreitung des Corona- Virus) wurde bereits mit dem Bundesgesetz, mit dem die StPO geändert wird, BGBl. I Nr. 14/2020, und der auf dieser Verordnungsermächtigung aufbauenden Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren erweitert wird, BGBl. II Nr. 99/2020, der Anwendungsbereich der Durchführung von Videokonferenzen auf die Fälle der Vernehmung über die Verhängung der Untersuchungshaft, die Haftverhandlung und die Hauptverhandlung in Haftsachen erweitert.

Angesichts der laufenden Bemühungen um Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des COVID-19-Virus hat der Nationalrat am 20. März 2020 darüber hinaus einstimmig im Rahmen des 2. COVID-19 Gesetzes ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz und eine Änderung der Strafprozeßordnung 1975 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. März 2020 beschlossen, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben.

Dieses Bundesgesetz wurde am 21. März 2020 als BGBl. I Nr. 16/2020 kundgemacht (Beilage ./A), die Änderungen sind am 22. März 2020 in Kraft getreten. Dem gegenständlichen Erlass ist der Initiativantrag samt Erläuterungen (397/A BlgNR 27. GP; Beilage ./B) und der Bericht des Budgetausschusses (Beilage ./C) angeschlossen.

Aufbauend auf die in § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (Art. 21 des 2. COVID-19-Gesetzes) vorgesehene gesetzliche Verordnungsermächtigung wurde die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, erlassen und die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren erweitert wird, BGBl. II Nr. 99/2020, aufgehoben (BGBl. II Nr. 113/2020). Diese Verordnung (Beilage ./D) ist am 24. März 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

Mit der Verordnung betreffend Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl. II Nr. 114/2020 (Beilage ./E), erfolgten schließlich Klarstellungen, um den Betrieb bei Staatsanwaltschaften und Gerichten bestmöglich aufrechtzuerhalten. Diese Verordnung ist mit heutigem Tag (25. März 2020) in Kraft getreten.

Ziel des erwähnten Bundesgesetzes ist es, schnellstmöglich Schutzmaßnahmen in der Strafjustiz aufgrund der gegebenen Pandemiesituation (Verbreitung des Corona-Virus) umzusetzen. Diesem Ziel wird durch die erwähnte Verordnung in folgenden Bereichen entsprochen:

1.    Die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stellt einen wichtigen Grund für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 StPO oder für eine Delegierung nach § 39 StPO dar.

2.    Die Fristen für die Neudurchführung einer unterbrochenen Hauptverhandlung (§ 276a StPO) sowie die Anmeldung und Ausführung von Rechtsmitteln (§ 88 Abs. 1, § 106 Abs. 3, § 284 Abs. 1 und 2, § 285 Abs. 1, § 294 Abs. 1, § 466 Abs. 1 und 2 und § 467 Abs. 1 StPO) werden für die Dauer der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, angeordneten Betretungsverbote unterbrochen.

3.    Um zu vermeiden, dass aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung von COVID-19 Vernehmungen und Verhandlungen in Haftsachen nicht durchgeführt werden können, wird der Anwendungsbereich der Durchführung von Videokonferenzen nunmehr neuerlich ausgeweitet. In folgenden Fällen kann unabhängig vom Ort der Anhaltung des Beschuldigten – die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (§ 153 Abs. 4 StPO) erfolgen:

      bei der Vernehmung über die Verhängung der Untersuchungshaft (§ 174 Abs. 1 StPO), der Haftverhandlung (§ 176 Abs. 3 StPO), der Hauptverhandlung in Haftsachen (§ 239 vorletzter Satz StPO) und gemäß § 286 Abs. 1a StPO beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung beim Obersten Gerichtshof, bei den Oberlandesgerichten (§ 294 Abs. 5 iVm § 286 Abs. 1a StPO) und bei den Landesgerichten (§ 471 iVm § 286 Abs. 1a StPO). Aus Sicht des Bundesministeriums für Justiz ist diese Vorgehensweise auch bei kontradiktorischen Vernehmungen (§ 165 StPO) zulässig, soweit sichergestellt ist, dass die Vernehmung nach den Vorgaben des § 165 Abs. 3 StPO durchgeführt wird und eine ungestörte und unbewachte Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem möglich ist. Ein angemessener Rechtsschutz ist in diesen Fällen immer dadurch gewahrt, dass in Haftsachen notwendige Verteidigung besteht (§ 61 Abs. 1 Z 1 StPO). Die Verhältnismäßigkeit ist dadurch gewahrt, dass diese Möglichkeit ausdrücklich auf Fälle einer Pandemie bzw. der Notwendigkeit der Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach Maßgabe einer Verordnung beschränkt ist. Sofern zur Vermeidung persönlicher Kontakte technische Maßnahmen zur Bild- oder Tonübertragung erforderlich sind, werden entsprechende Anleitungen und Leitfäden in Inter- und Intranet bereitgestellt und laufend aktualisiert (s. unter anderem den Leitfaden für den Einsatz der Videokonferenzlösung Zoom in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter: HomeJustizverwaltungITIT-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19).

4.    Darüber hinaus kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft oder der vorläufigen Anhaltung in jenen Fällen auch ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen, in denen im Einzelfall eine Haftverhandlung nicht im Wege einer Videokonferenz durchgeführt werden kann (etwa wegen personell/organisatorischen Schwierigkeiten wegen der Einschränkung des Dienstbetriebs bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizanstalten). Haftfristen gelten jedenfalls weiter, sodass vor Ablauf der Frist ein Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder vorläufigen Anhaltung mit umfänglicher Prüfung der Haftvoraussetzungen nach § 175 Abs. 4 zweiter Satz StPO zu ergehen hat. Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts, der Haftgründe sowie der Verhältnismäßigkeit ist daher auch weiterhin streng zu prüfen!

5.    Der Verkehr mit der Außenwelt für angehaltene Beschuldigte (§ 188 Abs. 1 StPO), mit Ausnahme der Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG), ist für die Dauer der auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes angeordneten Betretungsverbote auf telefonische Kontakte beschränkt.

6.    Die Zeiten der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, sind nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und § 409a Abs. 3 StPO nicht einzurechnen. Ebenso sind in die in § 201 Abs. 1 StPO geregelten Fristen jene Zeiten nicht einzurechnen, in denen eine Leistungserbringung auf Grund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist.

Ferner gilt, dass die Bundesministerin für Justiz für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen wurden, über die Fälle des § 183 StPO hinaus die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 183 Abs. 1 StPO zuständigen Justizanstalt anordnen kann, ohne dass nach § 183 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3 und 4 erster Halbsatz StPO vorgegangen werden muss. Dies kann etwa dann erforderlich sein, wenn Gebietsbeschränkungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von COVID-19 die Erreichbarkeit bzw. den Zugang zum Gericht erschweren. Die Verständigungsverpflichtungen seitens der Vollzugsbehörden gegenüber allen Beteiligten (Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidiger) bleiben aufrecht.

Darüber hinaus kann gemäß dem IV. Hauptstück dieses Bundesgesetzes der Vorsitzende in allen Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung zu entscheiden sind, die Beratung und Abstimmung im Umlaufweg anordnen. Auf Antrag nur eines Senatsmitglieds ist jedoch eine Senatssitzung anzuberaumen.

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Grundsätzlich ist darauf aufmerksam zu machen, dass alle Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren gleich wie Rechtsmittelverfahren weiterlaufen und nicht unterbrochen sind. Nur gewisse, in diesen Verfahren laufende Fristen sind bzw. werden unterbrochen. Es sind daher alle Verfahren grundsätzlich ganz normal weiterzuführen. Faktisch wird es in den meisten Verfahren deshalb zu einem „Stillstand" kommen, weil nur in Ausnahmefällen Vernehmungen und Verhandlungen durchzuführen sind.

Es wird jedoch zu berücksichtigen sein, dass aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Verteidiger ebenfalls massiv in der Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind und ebenso Parteien enormen Einschränkungen unterliegen, ihre Rechte wahrzunehmen und zeitgerecht anwaltlichen Rat einzuholen. Fristen, die seitens des Gerichts gesetzt wurden, wie etwa Fristen zur Stellungnahme durch die Verteidigung, aber auch solche, bei denen dem Gericht die Festsetzung der Dauer der Frist überlassen wird und die demnach als richterliche Fristen gelten (etwa § 24 StPO), sollen daher nach Möglichkeit verlängert werden, soweit die Grundsätze des Strafverfahrens, die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und das konkrete Strafverfahren dies ermöglichen. Für den Fall der Versäumung einer Frist seitens des Verteidigers oder von Parteien und Betroffenen sind daher auch die Möglichkeiten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 StPO) unter diesem Aspekt zu beurteilen. Dies gilt nicht nur für die erwähnten richterlichen Fristen, sondern auch für die in der StPO vorgesehenen, verfahrensrechtlichen und damit nicht verlängerbaren Fristen (§ 84 Abs. 1 Z 1 StPO).

Im Verfahren vor dem 3-Richtersenat des Landesgerichts und im Rechtsmittelverfahren sollte die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen für Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen Spielraum schaffen; Hauptverhandlungen und Gerichtstage (Haftsachen) können im Wege einer Videokonferenz durchgeführt werden.

Im Übrigen ist auch in Verfahren, in denen der Beschuldigte nicht in Haft angehalten wird, zu überprüfen, ob eine Anordnung und Entscheidung erforderlich ist (dringende Anordnungen im Ermittlungsverfahren und deren Bewilligung). Es ist daher jeweils der Einlauf zu sichten, was nicht alleine der (verstärkte) Journal- und Rufbereitschaftsdienst zu leisten imstande ist.

Die außergewöhnliche Situation erfordert größtmögliche Flexibilität und Kollegialität!

Der Erlass vom 16. März 2020 über die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren aufgrund der Ausbreitung der SARS-VoV-2-Pandemie, eJABl. Nr. 51/2020, wird aufgehoben.