Bundesministerium

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Geschäftszahl

BMVRDJ-600.883/0040-V 4/2019

Genehmigungsdatum

29.10.2019

Titel

Statistische Verpflichtungen im Bundesvergabegesetz 2018 und im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018; Rundschreiben 2019

Text

Statistische Verpflichtungen im Bundesvergabegesetz 2018 und im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018; Rundschreiben 2019

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – Verfassungsdienst teilt ergänzend bzw. korrigierend zu seinem Rundschreiben vom 9. August 2018, BMVRD-600.883/0049-V 4/a/2018, mit:

1. Wie bereits unter Punkt 2.1. des og. Rundschreibens ausgeführt, haben die aggregierten Zahlen der Bundesministerien nicht nur die Vergaben der Zentralstelle, sondern auch die Vergaben aller nachgeordneten Dienststellen des jeweiligen Bundesministeriums zu umfassen.

2. Die Tabellen sind von den öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern im Vollziehungsbereich des Bundes bis 10. Februar 2020 (für den Meldezeitraum 2019) und danach bis 10. Februar eines jeden Jahres für das jeweils vorangehende Kalenderjahr an die Adresse abt.v4@bmvrdj.gv.at zu übermitteln.

3. Von der im Rundschreiben vom 9. August 2018 in Punkt 2.3 in Aussicht genommenen automationsunterstützten Auswertung im Vollziehungsbereich des Bundes wird derzeit Abstand genommen; die Daten sind von den Auftraggebern zu melden.

4. Die Meldung durch die Landesregierung gemäß § 360 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, hat bis 1. April eines jeden Jahres an die Adresse abt.v4@bmvrdj.gv.at zu erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass die Meldung für die öffentlichen Auftraggeber und die Sektorenauftraggeber im Vollziehungsbereich des Landes getrennt zu erfolgen hat (dh. in unterschiedlichen Tabellenzeilen), da diese Daten zwei verschiedenen Berichten an die Kommission zugrunde gelegt werden.

5. Bei der ersten Meldeperiode für das Jahr 2018 sind verschiedene Fragen aufgetaucht. Im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise erfolgen die folgenden Klarstellungen:

5.1. Bei Rahmenvereinbarungen ist hinsichtlich der Informationen gemäß § 360 Abs. 5 BVergG 2018 jeweils nur der Abschluss der RV zu melden, nicht also die Abrufe aus der RV.

5.2. Hinsichtlich der Vergaben durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist wie folgt zu differenzieren:

1)    sofern die BBG für sich selbst Vergabeverfahren durchführt (Eigenbeschaffungen), hat sie dies gesondert einzumelden,

2)    sofern die BBG als zentrale Beschaffungsstelle tätig wird, ist wie folgt vorzugehen:

a)   Im Vollziehungsbereich des Bundes kann die BBG

aa)   entweder die entsprechenden Zahlen – aufgegliedert für die einzelnen Auftraggeber (unter Ausweisung jedes einzelnen öffentlichen Auftraggebers und Sektorenauftraggebers) – dem BMVRDJ melden oder

bb)   diese Zahlen dem jeweiligen Auftraggeber melden, welcher diese seiner Meldung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zugrunde legt.

b)   Im Vollziehungsbereich eines Landes hat die BBG die entsprechenden Zahlen dem jeweiligen Land zu melden, welches diese Zahlen seiner aggregierten Meldung zugrunde zu legen hat.

Bei Rahmenvereinbarungen hat unter Zugrundelegung des Mengengerüsts (vgl. dazu das Rundschreiben BMVRDJ-VA.C-216/17/0001-V 4/a/2019) seitens der BBG eine Aufschlüsselung nach den Werten für die jeweiligen Vollziehungsbereiche (Bund/Land) und nach den Kategorien öffentlicher Auftraggeber/Sektorenauftraggeber zu erfolgen; die Einmeldung der Zahlen hat gemäß den obigen Grundsätzen zu erfolgen.

In jedem Fall ist sicherzustellen, dass eine doppelte Meldung der Beschaffungen vermieden wird.

5.3. Der relevante Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuordnung zu einer Meldeperiode ist der Zeitpunkt der Zuschlagserteilung (vgl. die §§ 145 und 307 BVergG 2018 bzw. § 74 BVergGKonz). Insofern sind faktische Buchungsvorgänge wie etwa später erfolgende Teilzahlungen nicht für die Zuordnung zu einer Meldeperiode relevant.

5.4. Bei Dauerschuldverhältnissen ist ebenso der Zeitpunkt der Zuschlagserteilung für die Berechnung des Auftragswertes wie auch für die Zuordnung zu einer Meldeperiode relevant. Der einzumeldende Wert ist der Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) über die gesamte Vertragsdauer. Sofern dieser Wert nicht ermittelt werden kann (zB bei Dienstleistungen, die nach Stundensätzen abgerechnet werden), ist der für die Leistung vereinbarte Wert (zB der Stundensatz) heranzuziehen und der Auftragswert unter sinngemäßer Heranziehung der Regelungen über die Berechnung des geschätzten Auftragswertes (vgl. dazu insbesondere die §§ 16 Abs. 2 bzw. 189 Abs. 2 BVergG 2018) zu ermitteln.

5.5. Fällt der Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in eine relevante Meldeperiode, hat die Meldung zu erfolgen, auch wenn das Vergabeverfahren noch nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006, vergeben wurde.

5.6. Für die Berechnung des Wertes gemäß § 360 Abs. 5 Z 3 BVergG 2018 (Gesamtwert der Vergaben im Unterschwellenbereich) ist der Wert ohne Umsatzsteuer heranzuziehen.

5.7. In die Meldung betreffend den Gesamtwert der Vergaben im Unterschwellenbereich gemäß § 360 Abs. 5 Z 3 BVergG 2018 sind alle Aufträge und alle Wettbewerbe unabhängig von ihrem Wert bzw. der Höhe der Preisgelder einzurechnen. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Direktvergaben in die Meldung einzubeziehen sind (vgl. dazu den Verweis auf § 360 Abs. 1 und 5 BVergG 2018 in den §§ 46, 47, 213 und 214 BVergG 2018). Eine getrennte Ausweisung von Direktvergaben in Abgrenzung zu sonstigen Vergaben im Unterschwellenbereich ist nicht notwendig.

5.8. Sofern die gemäß § 360 Abs. 5 Z 3 BVergG 2018 eingeräumte Möglichkeit der stichprobenartigen Schätzung des Gesamtwertes der Vergaben im Unterschwellenbereich in Anspruch genommen wird, ist anzugeben, auf welcher Methode diese Schätzung basiert (vgl. dazu auch Tabelle H der Anlage zum Rundschreiben aus 2018).

5.9. Sofern der Gesamtwert der Vergaben im Unterschwellenbereich nicht geschätzt wird, ist der Gesamtwert auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.