Abteilung/Typ/Geschäftszahl

BM für Justiz

Erlass

BMJ 90022S/2/IV/11

Genehmigungsdatum

28.09.2011

Inkrafttretensdatum

28.09.2011

 

Titel

Erlass vom 28. September 2011 zum Wahlrechtsänderungsgesetz

2011 sowie dem Gesetz zur Änderung des Strafregistergesetzes

1968

Text

Am 16. Juni 2011 hat der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011) und das Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz geändert wird (Änderung des Strafregistergesetzes 1968) beschlossen.

Beide Bundesgesetze wurden am 07. Juli 2011 kundgemacht, das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 als BGBl. I Nr. 43/2011, das Gesetz zur Änderung des Strafregistergesetzes 1968 als BGBl. I Nr. 42/2011. Das Inkrafttreten erfolgt jeweils mit 1. Oktober 2011.

Ursache der Änderungen war u.a. das Urteil des EGMR vom 08. April 2010, Nr. 20201/04 (FRODL gegen Österreich - Verletzung von Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK), worin der EGMR seiner Rechtsansicht Ausdruck verleiht, dass die Entscheidung über den Ausschluss vom Wahlrecht von einem Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls zu treffen ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, also den Zusammenhang zwischen der begangenen Straftat und der verhängten Sanktion, zu berücksichtigen hat.

Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 43/2011) sieht weiters Neuerungen im Bereich der Briefwahl vor; insbesondere wird es bei bundesweiten Wahlen künftig nicht mehr möglich sein, Stimmen nach Wahlschluss abzugeben. Das Verbot für Mitglieder des Hauses Habsburg, bei Bundespräsidentenwahlen zu kandidieren, wurde aufgehoben.

Folgende für die Rechtsanwendung bedeutsame Neuerungen sind hervorzuheben, wobei sich die Ausführungen in diesem Erlass unvorgreiflich der Rechtsansicht der unabhängigen Rechtssprechung verstehen:

1. Art 26 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG idF BGBl. I Nr. 43/2011):

Diese Bestimmung enthält nunmehr die verfassungsrechtliche Grundlage des Ausschlusses vom Wahlrecht. Ein Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit auch in jeweils unterschiedlichem Umfang darf danach nur durch Bundesgesetz als Folge rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung vorgesehen werden.

 

2. § 22 Nationalrats-Wahlordnung 1922 (NRWO) und § 3 des Gesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG), BGBl. I Nr. 118/1996:

Unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls kann vom Gericht (§ 446a StPO) vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, wer wegen einer

1. strafbaren Handlung nach dem 14. (Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat), 15. (Angriffe auf oberste Staatsorgane), 16. (Landesverrat), 17. (Strafbare Handlungen gegen das Bundesheer), 18. (Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen), 24. (Störung der Beziehungen zum Ausland) und 25. (Völkermord) Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB);

2.

strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;

3.

strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947;

4.

in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen)

zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird (Abs. 1).

Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 25 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden (Abs. 2).

Da der Wortlaut der Regelungen des § 22 Abs. 2 NRWO und des § 3 EuWEG ausdrücklich auf die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe abstellt, kommt ein Ausschluss vom Wahlrecht in Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB nicht, wohl aber im Fall einer Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB in Betracht.

 

3. § 446a StPO - Verfahren bei der Ausschließung vom

Wahlrecht

Im 21. Hauptstück der StPO („Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung und bei der Ausschließung vom Wahlrecht“) ordnet § 446a StPO unter der Abschnittsüberschrift „IV. Vom Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht“ an, dass über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) im Strafurteil zu entscheiden ist. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden (Abs. 1).

Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Ausspruch nach Abs 1 gefällt worden wäre, so ist nach § 410 StPO vorzugehen (Abs. 2).

Die Entscheidung über den Ausschluss vom Wahlrecht setzt keinen darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft voraus. Dennoch wird empfohlen, in der Anklage (§ 211 Abs 2 StPO) bzw. im Schlussvortrag (§ 255 Abs. 1 StPO) auf die anzunehmenden Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wahlrecht ausdrücklich hinzuweisen.

Das Unterbleiben eines Ausspruches über die Rechtsfolge des Ausschlusses vom Wahlrecht kann im Hinblick auf § 446a Abs. 1 letzter Satz nur mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden; die Staatsanwaltschaften werden ersucht, bei Vorliegen der Voraussetzungen den unterlassenen Ausschluss vom Wahlrecht auch mit diesem Rechtsmittel geltend zu machen.

Im Übrigen kann der Ausspruch aus den in § 281 Abs. 1 Z 1 StPO genannten Gründen nichtig sein, weil zwar keine Strafe, aber doch eine vom Willen des Gerichts abhängige Sanktion vorliegt, auf die sich dieser Nichtigkeitsgrund auch bezieht (vgl. Ratz, WK-StPO § 281 Rz 663 mwN).

 

4. Änderungen im Strafregistergesetz 1968

Gemäß § 3 Abs. 4a Strafregistergesetz 1968 hat das Gericht der gemäß § 2 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 bzw. § 2 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes zuständigen Gemeinde gleichzeitig mit der Übermittlung der Strafkarte an die Bundespolizeidirektion Wien die Tatsache des Ausspruchs über den Ausschluss vom Wahlrecht sowie die Höhe der Haftstrafe unmittelbar mitzuteilen.

Für aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgenommene oder angehaltene Personen gilt in wahlrechtlichen Angelegenheiten der vor dieser Festnahme oder Anhaltung zuletzt begründete Wohnsitz oder Hauptwohnsitz als Wohnsitz oder Hauptwohnsitz, sofern sie über keinen anderen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz außerhalb des Ortes der Festnahme oder Anhaltung verfügen (§ 2 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 1973 bzw. § 2 Abs. 1 Europa-Wählerevidenzgesetz).

Verfassungsrechtliche Grundlage bildet Art. 6 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idF BGBl. I Nr. 43/2011, wonach in den Angelegenheiten der Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zum Europäischen Parlament, der Wahl des Bürgermeisters durch die zur Wahl des Gemeinderates Berechtigten, in den Angelegenheiten der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung oder einer Landesverfassung sowie in den Angelegenheiten der unmittelbaren Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten an der Besorgung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde für die Dauer einer Festnahme oder Anhaltung im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, die letzten Wohnsitze und der letzte Hauptwohnsitz vor der Festnahme oder Anhaltung als Wohnsitze beziehungsweise Hauptwohnsitz der festgenommenen oder angehaltenen Person gelten.

Im Hinblick auf die Verständigung der wählerevidenzführenden Gemeinde (des Magistrats) darf auf das in der strafrechtlichen Formularsammlung des Intranets unter der Gattung StPO neu U/Hr/Hv / Diverses auffindbare Formular „VerstWahl“ (Verständigung von der Wahlbehörde vom Vorliegen von Wahlausschließungsgründen) verwiesen werden.

Ferner hat die Strafkarte nunmehr auch den Ausspruch über den Ausschluss des Wahlrechts gemäß § 446a StPO zu enthalten (§ 3 Abs. 2 Z 10 Strafregistergesetz 1968).

Die Auswirkungen dieser Bestimmung auf die mit 1. Oktober in Kraft tretende Elektronische Strafkarte bleiben einer gesonderten VJ-Info vorbehalten.

Sämtliche Bestimmungen treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.

 

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