Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Entscheidungsdatum

03.12.2018

Geschäftszahl

DSB-D122.984/0003-DSB/2018

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

Text

GZ: DSB-D122.984/0003-DSB/2018 vom 3.12.2018

 

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Fritz A*** (Beschwerdeführer) vom 30.5.2018 gegen Ernst N*** (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt:

1.    Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem er den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B*** vom 4.10.2017, GZ Agrar01 – 2*5 - 2017, BHB*Jagd-2017-*4*1*7/3-K**, samt den darin angeführten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers (Funktion, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse) mittels Link auf der Webseite mit der URL „http://members.g***isp.at/N***/naturB*Ausnahmen.htm“ veröffentlichte (URL des Bescheides als PDF-Dokument: „http://j***berg.info/natur_B*Anfrage3BescheidE***hausen.pdf“).

2.    Dem Beschwerdegegner wird aufgetragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen bei sonstiger Exekution die gemäß Punkt 1 veröffentlichten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers zu entfernen.

Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 58 Abs. 2 lit. d, Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO, ABl. Nr. L119 S. 1.

 

BEGRÜNDUNG

A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer behauptete eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz und brachte in seiner Beschwerde vom 30.5.2018, bei der Datenschutzbehörde eingelangt am 7.6.2018, im Wesentlichen vor, er sei Jagdleiter der Jagdgesellschaft E***hausen und scheine somit im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B*** vom 4.10.2017, GZ Agrar01 – 2*5 - 2017, BHB*Jagd-2017-*4*1*7/3-K**, betreffend die Anordnung eines Zwangsabschusses von Hühnerhabichten und Bussarden als Zustellbevollmächtigter auf. Er bekleide jedoch kein öffentliches Amt. In diesem Bescheid seien personenbezogene Daten (Name, Post- und E-Mail-Adresse) von ihm angeführt. Der Beschwerdegegner habe diesen Bescheid von der Bezirkshauptmannschaft B*** im Rahmen des Umweltinformationsrechtes beantragt und schließlich auch erhalten. Die personenbezogenen Daten seien von der Bezirkshauptmannschaft B*** nicht anonymisiert worden, der Beschwerdegegner sei jedoch von dieser auf die Datenschutzbestimmungen im Falle einer Veröffentlichung hingewiesen worden. Der Beschwerdegegner habe diesen Bescheid in vollem Umfang und ohne Anonymisierung auf seiner Webseite http://members.g***isp.at/N***/naturB*Ausnahmen.htm veröffentlicht. Der Beschwerdegegner sei mit Schreiben vom 29.3.2018 aufgefordert worden, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. zu anonymisieren. Dieser Aufforderung sei er jedoch nicht nachgekommen.

2. Der Beschwerdegegner brachte in seiner Stellungnahme vom 20.6.2018 im Wesentlichen vor, die veröffentlichten Unterlagen seien Umweltinformationen und von der Behörde auf Grundlage der Umweltinformationsgesetze (UIG, Oö. USchG) übermittelt worden. Ziel der Richtlinie 2003/4/EG, umgesetzt in den Umweltinformationsgesetzen, sei die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt. Eine Einschränkung der Verwendung von Umweltinformationen, die auf Grundlage der Umweltinformationsgesetze mitgeteilt worden seien, widerspreche dem UVS Wien zufolge dem Sinn und Regelungszweck dieser Gesetze. Die Anonymisierung schutzwürdiger Informationen unterliege der auskunftspflichtigen Behörde. Im Hinblick auf die Erwägungsgründe der Richtlinie 2003/4/EG sowie § 6 Abs. 3 UIG bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung, wenn die Geheimhaltung bloß auf Grund einer Minderung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit infolge des Bekanntwerdens umweltbelastender Tätigkeiten erfolgen solle. Der Beschwerdeführer sei in den veröffentlichten Unterlagen in Ausübung der öffentlichen Funktion als Jagdleiter (§ 21 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz) und Bezirksjägermeister (§ 85 Oö. Jagdgesetz) angeführt, sodass keine Geheimhaltungsinteressen verletzt seien. Name, Funktion, Adresse, E-Mail und Telefonnummer seien auch auf der Seite des Landesjagdverbandes abrufbar.

3. Mit Stellungnahme vom 17.8.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, Ziel des Oö. Umweltschutzgesetzes sowie des UIG sei die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt, nicht jedoch die persönliche Verunglimpfung von Personen und Veröffentlichung personenbezogener Daten.

B. Beschwerdegegenstand

Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob der Beschwerdegegner durch Veröffentlichung der Funktion, des Namens sowie der Post- und E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers auf seiner Website, angeführt im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B*** vom 4.10.2017, GZ Agrar01 – 2*5 - 2017, BHB*Jagd-2017-*4*1*7/3-K**, gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG verstoßen hat.

C. Sachverhaltsfeststellungen

1. Der Beschwerdegegner hat den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B*** vom 4.10.2017, GZ Agrar01 – 2*5 - 2017, BHB*Jagd-2017-*4*1*7/3-K**, auf Grundlage der Umweltinformationsgesetze (UIG, Oö. USchG) von der Bezirkshauptmannschaft B*** mit vollem Personenbezug erhalten und auf seiner Webseite veröffentlicht.

2. Es liegt keine Einwilligung des Beschwerdeführers betreffend die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten vor.

3. Die URL http://members.g***isp.at/N***/naturB*Ausnahmen.htm gestaltet sich auszugsweise wie folgt (Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben):

[Anmerkung Bearbeiter: Der hier im Original als grafische Datei wiedergegebene Screenshot der Website kann nicht mit vertretbarem Aufwand pseudonymisiert werden. Er enthält unter der Überschrift „Ausnahmebewilligungen Jagd und Naturschutz Bezirk B***“ Links zu zwei Bescheiden.]

4. Mit dem in Punkt C.3. ersichtlichen Link „Agrar01 – 2*5 - 2017, BHB*Jagd-2017-*4*1*7/3-K**“ gelangt man zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B*** vom 4.10.2017, GZ Agrar01 – 2*5 - 2017, BHB*Jagd-2017-*4*1*7/3-K**, als PDF-Dokument mit der URL http://j***berg.info/natur_B*Anfrage3BescheidE***hausen.pdf. In diesem Bescheid sind Funktion, Name, postalische Anschrift und E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers angeführt (Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben):

 

[Anmerkung Bearbeiter: Der hier im Original als grafische Datei wiedergegebene Bescheid kann nicht mit vertretbarem Aufwand pseudonymisiert werden. Er enthält den an die Jagdgesellschaft E***hausen gerichteten spruchmäßigen Auftrag zum Abschuss von Bussarden und Hühnerhabichten samt Nebenbestimmungen, Begründung und Verteiler.]

Beweiswürdigung: Beweise wurden aufgenommen durch die Eingaben der Parteien sowie durch eine amtswegige Recherche auf der Webseite des Beschwerdegegners.

 

D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

1. Zur Rechtslage

Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Datenschutzbehörde, außer es handelt sich um die Beurteilung eines Verhaltens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Beschwerdegegenständlich wird jedoch nicht auf einen bestimmten Stichtag oder Zeitraum abgestellt, vielmehr dauert die behauptete Rechtsverletzung noch an, sodass daher die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Datenschutzbehörde maßgeblich ist.

2. Zur Veröffentlichung:

1. Bei den beschwerdegegenständlichen Daten (Funktion, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse) handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Z 1 DSGVO.

2. Das Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) sowie das Landesgesetz vom 4. Juli 1996 über Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Oö. Umweltschutzgesetz 1996 - Oö. USchG) regeln (unter anderem) das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Bei informationspflichtigen Stellen handelt es sich gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 UIG bzw. § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. USchG etwa um Verwaltungsbehörden. Die Anwendbarkeit des UIG oder des Oö. USchG hängt davon ab, ob sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Landessache (§ 14 Abs. 1 Oö. USchG) oder Bundessache (§ 3 Abs. 1 UIG) sind. Sinn und Zweck dieser Bestimmungen ist somit die Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen.

3. Im gegenständlichen Verfahren geht es aber nicht um das Verhältnis zur Bezirkshauptmannschaft B*** als informationspflichtige Stelle, sondern um die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des im Rahmen des Informationsrechtes gemäß den obigen Bestimmungen erhaltenen (nicht anonymisierten) Bescheides durch den Beschwerdegegner. Es kann im vorliegenden Verfahren also dahingestellt bleiben, ob die Bezirkshauptmannschaft B*** eine Anonymisierung hätte vornehmen müssen. Die vom Beschwerdegegner ins Treffen geführte Bestimmung des § 6 Abs. 3 UIG regelt wiederum nur die Mitteilung von Umweltinformationen durch informationspflichtigen Stellen und wäre im Übrigen auch nur dann anwendbar, wenn sich die Umweltinformationen auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Bundessache (§ 3 Abs. 1 UIG) sind. Vielmehr war der Beschwerdegegner selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die Veröffentlichung des Bescheides mit vollem Personenbezug vorgenommen werden kann.

4. Weder dem Unions- noch dem österreichischen Recht lässt sich ein allgemeiner Vorrang der Information der Öffentlichkeit gegenüber dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten entnehmen. Vielmehr bedarf es einer Einzelfallbeurteilung, ob die Veröffentlichung von Informationen das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten überwiegt.

Konkret war also zu prüfen, ob die Veröffentlichung des genannten Bescheides mit vollem Personenbezug Deckung in Art. 6 DSGVO bzw. § 1 Abs. 2 DSG findet.

Da – wie festgestellt – keine Einwilligung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten vorliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 1 Abs. 2 2. Fall DSG), bleibt im konkreten Fall als Rechtsgrundlage nur die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und § 1 Abs. 2 3. Fall DSG). Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die verfahrensgegenständliche Veröffentlichung jedenfalls das Grundrecht auf Datenschutz des Beschwerdeführers überwiegt.

Dem Vorbringen des Beschwerdegegners, eine Einschränkung der Verwendung von Umweltinformationen, die auf Grundlage der oben genannten Umweltinformationsgesetze mitgeteilt wurden, widerspreche dem Sinn und dem Regelungszweck dieser Gesetze, ist entgegenzuhalten, dass es der Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers gerade aber nicht bedarf, um dem Sinn und Zweck der oben genannten Regelungen Rechnung zu tragen. Vielmehr geht es um die Information der Öffentlichkeit über den angeordneten Zwangsabschuss von je drei Stück Hühnerhabichten und Bussarden im genossenschaftlichen Jagdgebiet E***hausen.

5. Der Umstand, dass die vom Beschwerdegegner veröffentlichten personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers ohnehin auf der Webseite des Oö. Landesjagdverbandes ersichtlich sind, kann nicht schon dazu führen, dass diese personenbezogenen Daten als allgemein verfügbar im Sinne des § 1 Abs. 1 DSG gelten. Würde dies bejaht werden, wäre ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung von Daten – bloß, weil sich diese auch an beliebiger Stelle im Internet finden lassen – stets ausgeschlossen und zwar selbst dann, wenn die verfügbaren Daten mit anderen – nicht allgemein verfügbaren – verknüpft werden.

6. Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers ist daher nicht erforderlich und damit nicht gerechtfertigt. Es fehlt somit an der Rechtmäßigkeit der vom Beschwerdegegner in diesem Ausmaß vorgenommenen Verarbeitung.

7. Der Datenschutzbehörde erscheint die Anweisung gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO an den Beschwerdegegner, die nach wie vor auf der Webseite des Beschwerdegegners aufscheinenden personenbezogenen Daten betreffend den Beschwerdeführer zu entfernen als geeignet, die Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der DSGVO zu bringen.

Der Beschwerde war daher spruchgemäß stattzugeben.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D122.984.0003.DSB.2018