Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Entscheidungsdatum

09.07.2018

Geschäftszahl

DSB-D485.000/0001-DSB/2018-I; DSB-D485.000/0001-DSB/2018

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieser Bescheid ist rechtskräftig

Text

GZ: DSB-D485.000/0001-DSB/2018 vom 9.7.2018

 

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

Zur gleichen GZ und mit gleichem Datum ist eine (nicht-bescheidförmige) Empfehlung ergangen.

 

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet aufgrund des von Dr. Tobias Q*** (Einschreiter) am 8.6.2018 eingeleiteten Verfahrens gemäß Art. 36 DSGVO betreffend eine beabsichtigte Verarbeitung von Daten (Aufnahme und kurzzeitige Speicherung von Videos mittels an der Frontscheibe eines Kfz angebrachter Videokamera) wie folgt:

 

             Die Datenschutzbehörde spricht eine Warnung dahingehend aus, dass der genannte beabsichtigte Verarbeitungsvorgang voraussichtlich gegen die DSGVO verstößt.

Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 36 Abs. 2, Art. 58 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1; §§ 1 und 18 ff des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.

BEGRÜNDUNG

A. Sachverhalt und Feststellungen:

Mit Schreiben vom 8.6.2018 hat der Einschreiter die Datenschutzbehörde gemäß Art. 36 DSGVO konsultiert, da aus der von ihm durchgeführten und übermittelten Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO hervorgehe, dass die von ihm beabsichtigte Verarbeitung von Daten (Aufnahme und kurzzeitige Speicherung von Videos mittels an der Frontscheibe eines Kfz angebrachter Videokamera) ein hohes Risiko zur Folge habe.

Konkret geht es im vorliegenden Fall darum, dass die angebrachte Videokamera ihre gemachten Aufnahmen in einem Intervall von 60 Sekunden laufend löscht. Dauerhaft gespeichert werden nur die 60 Sekunden vor und nach einem Unfall, welchen die Videokamera durch die Erschütterung des Unfalls und/oder durch Betätigung eines Notfall-Knopfes am Armaturenbrett erkennt.

Als Rechtfertigungsgrund gibt der Einschreiter in seiner Datenschutz-Folgenabschätzung an, dass die Verarbeitung der Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erfolgt. Der Einschreiter kommt jedoch insbesondere im Hinblick auf die vor Inkrafttreten der DSGVO ergangene Judikatur (etwa VwGHm Ro 2015/04/0011) zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Verarbeitung ein hohes Risiko für Betroffene zur Folge hat.

Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem verfahrensleitenden Antrag.

B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus

Im bereits vom Einschreiter angeführten Erkenntnis des VwGH vom 12.9.2016, Zl. Ro 2015/04/0011, gelangte dieser zum Ergebnis, dass die Registrierung einer Datenanwendung in Form einer dauerhaften Speicherung von Bilddaten durch eine in einem Kfz angebrachte Videokamera abzulehnen sei.

Dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Speicherung der Bilddaten in verschlüsselter Form nach jeweils 60 Sekunden überschrieben würden. Erst bei starker Erschütterung oder Drücken eines „SOS-Buttons“ erfolge eine (leserliche) Speicherung der Bilddaten für einen Zeitraum von maximal 90 Sekunden. Nach der damals geltenden Rechtslage gemäß §§ 1 Abs. 2 und 7 Abs. 3 DSG 2000 setzte die Zulässigkeit einer Datenverwendung voraus, dass die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und dass die Grundsätze des § 6 DSG 2000 eingehalten werden. Der VwGH begründete die Ablehnung nun damit, dass aufgrund der aufgezeigten Bestimmung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen sei und das Videoaufzeichnungssystem aufgrund der Möglichkeit der Speicherung der Bilddaten durch Drücken des „SOS-Buttons“ jederzeit und somit offenbar ohne Einschränkungen erfolgen könne. Schon aus diesem Grund sei dieses System nicht als gelindestes Mittel im Sinne der § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 DSG 2000 zu sehen.

Im nun zu beurteilenden Fall geht es ebenso um eine Videoüberwachung, wobei die Bilddaten ebenfalls nach jeweils 60 Sekunden überschrieben werden. Ein Unterschied zum oben angeführten Sachverhalt besteht nur hinsichtlich der Dauer der tatsächlich dauerhaft gespeicherten Aufnahme, da im vorliegenden Fall eine um 30 Sekunden längere Videosequenz gespeichert wird.

§ 1 Abs. 2 DSG steht nach wie vor unverändert in Geltung.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO sehen auch die Grundsätze der DSGVO vor, dass personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen („Datenminimierung“).

Nach dieser Bestimmung hat sohin eine Prüfung dahingehend stattzufinden, ob eine Beschränkung auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß erfolgt. Insofern kann aufgrund des unveränderten Anwendungsbereiches des § 1 DSG sowie auch aufgrund der neuen Rechtslage gemäß DSGVO das oben zitierte Erkenntnis des VwGH zur Beurteilung des gegenständlichen Falles herangezogen werden.

Dadurch, dass auch das Drücken des Notfall-Knopfes eine Speicherung der Bilddaten auslöst, kann nicht behauptet werden, dass eine Beschränkung auf das notwendige Maß beschränkt ist, zumal der Notfall-Knopf zu jedem beliebigen Zeitpunkt gedrückt werden könnte und somit eine dauerhafte Speicherung der Bilddaten auch ohne ein Unfallgeschehen erfolgen könnte.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Dem Erwägungsgrund 47 der DSGVO ist zu entnehmen, dass insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer weiteren Verarbeitung rechnen muss, die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen überwiegen könnten. Insofern hätte für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden.

Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen, müssen jedoch vernünftigerweise nicht damit rechnen, dass ihre personenbezogenen Daten, und dazu gehören unstrittig die mit der geplanten Verarbeitung im Zusammenhang stehenden, auf diese Weise verarbeitet werden. Es kann nämlich nicht behauptet werden, dass eine Speicherung von Bilddaten mithilfe von in Kfz angebrachter Videokameras heutzutage der gängigen Praxis im Straßenverkehr entspricht.

Insofern erscheint die beabsichtigte Verarbeitung auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nicht gerechtfertigt.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Mitteilung

Mit der Zustellung der Erledigung Ihrer Konsultation gemäß § 36 DSGVO ist eine Gebührenschuld nach dem Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl Nr. 267/1957 idgF, entstanden (vgl. wiederum § 1 und § 11 Abs. 1 Z 1 iVm § 14 TP 6 GebG).

 

Die feste Gebühr beträgt im vorliegenden Fall 14,30 Euro.

 

Bei Nichtbezahlung der Gebühr ist die Datenschutzbehörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG verpflichtet, den Sachverhalt dem zuständigen Finanzamt zwecks Einleitung des abgabenrechtlichen Verfahrens anzuzeigen. In diesem Verfahren kann ein Säumniszuschlag wegen verspäteter Bezahlung vorgeschrieben werden.

 

Sie werden ersucht, die Gebühr binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Erledigung auf das Konto BAWAG P.S.K., Georg-Coch-Platz 2, 1018 Wien, IBAN: AT460100000005490031, BIC: BAWAATWW, lautend auf die Datenschutzbehörde, einzuzahlen. Als Verwendungszweck möge die Geschäftszahl sowie das Erledigungsdatum angegeben werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D485.000.0001.DSB.2018.I