Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Entscheidungsdatum

05.02.2018

Geschäftszahl

DSB-D213.530/0001-DSB/2018

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Diese Empfehlung wird nicht rechtskräftig und kann nicht beim BVwG angefochten werden.

Text

 

GZ: DSB-D213.530/0001-DSB/2018 vom 05.2.2018

 

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

Die Datenschutzbehörde übermittelt in der Anlage eine Empfehlung der Datenschutzbehörde gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 als Ergebnis des amtswegigen Prüfverfahrens betreffend die X*Y AG.

 

A. Verfahrensgang

1.    Die Datenschutzbehörde leitete in Umsetzung ihres Prüfungsschwerpunktes des Jahres 2017 mit Schreiben an die X*Y AG (im Folgenden kurz: X*Y) vom 2. März 2017 ein amtswegiges Verfahren nach § 30 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000 ein und übermittelte in diesem Zusammenhang einen Fragebogen.

2.    Die X*Y nahm dazu mit Schreiben vom 6. April 2017 Stellung und beantwortete die gestellten Fragen – zusammengefasst – wie folgt:

Die X*Y sei ein in Österreich konzessioniertes Versicherungsunternehmen ohne Zweigniederlassungen im Ausland.

Sie biete Versicherungen in den geprüften Bereichen: Krankenversicherung, Unfallversicherung, Ablebensversicherung, Erlebensversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung an.

Sensible Daten würden im Rahmen der Personenversicherungen verarbeitet. Zugriffe auf erfasste Daten würden durch ein Zugriffs-/Berechtigungssystem rollenbezogen gesteuert. Betroffene erhielten nach erfolgreicher Identifizierung postalisch, telefonisch oder über das Kundenportal Auskunft.

Es gebe einen Datenschutzbeauftragten.

Sie sei Auftraggeberin der zu diesem Zeitpunkt im Datenverarbeitungsregister gemeldeten Datenanwendungen und Dienstleister für einige Datenanwendungen anderer Versicherungsunternehmen.

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Versicherungsnehmern gebe es ausreichende Rechtsgrundlagen und die Datensicherheitsmaßnahmen würden eingehalten. Als wesentliche Rechtsgrundlagen wurden die von der Versicherungsaufsichtsbehörde gewährte Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung, die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Vertragserfüllung und in seltenen Einzelfällen die Zustimmung des Betroffenen genannt. Im Zusammenhang mit der Aufbewahrungsdauer gab die X*Y an, dass sie derzeit Daten bis zum Ablauf der für sie geltenden gesetzlichen Fristen aufbewahre. Gestützt werde dies insbesondere auf die nachfolgenden Rechtsgrundlagen: § 124 BAO, § 212 UGB, § 21 FM-GwG, § 12 VersVG sowie die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren des § 1478 ABGB.

Grundsätzlich würden Versicherungsdaten beim Betroffenen oder mit Zustimmung des Betroffenen erhoben. Es gebe ein Archivkonzept, dass den Zugang auf ältere Kundendaten stark einschränke. Ein Sperr- und Löschkonzept sei in Arbeit. Anträge auf Löschung oder Richtigstellung würden von Betroffenen etwa 2 Mal im Jahr gestellt.

Die X*Y nehme am vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) betriebenen Informationsverbundsystem „Zentrales Informationssystem (ZIS) der österreichischen Versicherungswirtschaft im Bereich der Lebensversicherung“ teil.

Eine Registrierung im Datenverarbeitungsregister (DVR) liege unter der Nummer **** vor.

Ein Outsourcingbeauftragter überwache und kontrolliere die Tätigkeiten der Dienstleister i.S.d. § 4 Z 5 DSG 2000 der X*Y. Die Daten würden in jeweils zwei räumlich getrennten EDV-Anlagen in Österreich und Deutschland verarbeitet. Es gebe ein IT-Notfallhandbuch. Die Systeme und Sicherungsmaßnahmen würden regelmäßig durch externe Berater geprüft.

Seit Juli 2016 bereite sich die X*Y auf die im Mai 2018 in Geltung tretende DSGVO vor.

3.    Die Datenschutzbehörde forderte die X*Y mit Schreiben vom 22. Mai 2017 auf, zu ergänzenden Fragen Stellung zu nehmen.

4.    Die X*Y nahm dazu mit Schreiben vom 14. Juli 2017 Stellung und übermittelte die angeforderten Fragebögen an Versicherungswerber, Versicherungskunden und behandelnde Ärzte der Versicherungskunden und gab bekannt, dass sie am ZIS vorübergehend nicht teilnehme, um den im Meldeverfahren von der Datenschutzbehörde aufgestellten datenschutzrechtlichen Anforderungen durch technische Anpassungen vollständig entsprechen zu können.

5.    Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 8. August 2017 wurde die X*Y informiert, dass am 11. Oktober 2017 eine Einschau nach § 30 Abs. 4 DSG 2000 durchgeführt werde.

6.    Im Zuge dieser Einschau wurden von den Vertretern der X*Y die Fragen dazu beantwortet, Zugriffsberechtigungen an EDV-Arbeitsplätzen demonstriert, sowie die Überprüfung der Zugriffe erläutert. Weiters wurde die Videoüberwachungsanlage vorgeführt und erläutert, wie die übermittelten Fragebögen verwendet und verarbeitet werden.

7.    Das Protokoll über diese Einschau wurde der X*Y am 23. Oktober 2017 übermittelt. Diese nahm dazu mit Schreiben vom 17. November 2017 Stellung.

B. Sachverhaltsfeststellungen

Die Datenschutzbehörde geht von nachstehendem Sachverhalt aus, der sich aus den vorgelegten Stellungnahmen sowie den Ausführungen der Vertreter der X*Y im Rahmen der Einschau am 11. Oktober 2017 ergibt:

1.    Die X*Y ist als Versicherungsunternehmen tätig. Sie betreibt unter der DVR-Nummer **** folgende registrierte Datenanwendungen:

 

      Finanzbuchhaltung

      Personalverwaltung

      Betrieb der Vertragsversicherung Schaden/Unfall, Kranken, Leben

      Vermögensverwaltung

      Versicherungsmaklergewerbe (§103 Abs.(1) lit. C Ziff.23 GewO

      Kundenverkehr

      Lieferantenverkehr

      Kraftfahrzeug-Zulassung

      Musteranwendung 002 Zutrittskontrollsysteme

      Teilnahme am Informationsverbundsystem: Warnliste der österreichischen Versicherungsunternehmen zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf auffälliges Vermittlerverhalten im Vertrieb

      Mitarbeiterbefragung zum Zweck der systematischen, anonymisierten Erfassung und Auswertung von Antworten

      Net Promoter System. Von einem beauftragten Dienstleister zur Verfügung gestellte Applikation zur Durchführung und Erfassung einer Befragung von Kunden und Vermittlern zum Thema Zufriedenheit und Weiterempfehlungsbereitschaft

      Reisemanagement

      Überlassung von mitarbeiterbezogenen Daten an Dienstleister zum Zwecke des IT-Supports

      Zentrales Informationssystem der österreichischen Versicherungswirtschaft im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung. Zweck: Betrieb eines Informationsverbundsystems zum Zweck der koordinierten Information zwischen den teilnehmenden Versicherungsunternehmen zur Ermittlung nicht versicherbarer Risiken und zur Gewährleistung eines beitrags- und leistungsumfangangepassten Versicherungsschutzes.

2.    Darüber hinaus wird eine dem Datenverarbeitungsregister nicht gemeldete Videoüberwachungsanlage betrieben. Es findet eine Überwachung der Eingangsbereiche, der Serverräume und einiger Tiefgaragenparkplätze statt. Die Aufnahmen verschiedener Kameras werden sowohl in Echtzeit dargestellt als auch aufgezeichnet. Die Aufnahmen können nach Aufnahmedatum und Aufnahmezeit durchsucht werden.

3.    Die X*Y verarbeitet im Rahmen der Anbahnung und Verwaltung von Personenversicherungsverträgen sensible Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, in größerem Umfang. Diese werden vorwiegend durch die Abrechnung mit den Leistungserbringern und mit Hilfe unterschiedlicher Fragebögen vor Abschluss und während der Versicherungsdauer erhoben. Einige dieser Fragebögen fragen die gesamte Krankengeschichte des Patienten ab. Die ausgefüllten Fragebögen werden als Beilagen im Versicherungsakt gespeichert.

4.    Die X*Y bedient sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten inländischer und ausländischer Dienstleister. Daten werden an einen Dienstleister außerhalb der EU zum Zwecke der Erhebung der Kundenzufriedenheit auf Grundlage einer Standardvertragsklausel und der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde übermittelt.

5.    Für den Zugang zu den Datenanwendungen ist ein nach einem komplexen, sehr detailliert abgestuften Berechtigungskonzept gegliedertes System mit über 30 verschiedenen Rollen eingerichtet worden, das sich am „need to know“ Prinzip orientiert.

6.    Die Daten der Kunden werden für einem je nach Verfahren vordefinierten Zeitraum archiviert. Das bedeutet, dass nur mehr wenige Mitarbeiter darauf zugreifen können. Gelöscht werden die Daten nicht. Ein umfassendes Archivierungs-, Sperr- und Löschkonzept befindet sich in Entwicklung.

7.    Die X*Y hat im Zusammenhang mit der im Mai 2018 in Geltung tretenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits einen hausinternen Prozess zur Umsetzung initiiert und hat einen Datenschutzbeauftragten.

8.    Der Zugang der Mitarbeiter zu den Daten der Kunden ist mittels Kennwort geschützt, welches periodisch zu ändern ist und bestimmte Komplexitätsanforderungen aufweisen muss. Ändernde Zugriffe werden protokolliert. Die Missbräuchliche Datenverwendung wird durch technische Gegenmaßnahmen und Kontrollen erschwert.

C. Schlussfolgerungen der Datenschutzbehörde; rechtliche Beurteilung

1.    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die X*Y gesetzliche Regelungen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten einhält, wobei der Schwerpunkt des Verfahrens auf Zugriffsprotokollierungen sowie Rollenkonzepten, routinemäßiger Überprüfung der Zugriffe auf Kundendaten, Überprüfung von herangezogenen Dienstleistern, und die Teilnahme am Informationsverbundsystem „ZIS“ lag.

2.    Das Ermittlungsverfahren ergab, dass datenschutzrechtliche Vorgaben im überwiegenden Ausmaß eingehalten werden. Bei der Einschau am 11. Oktober 2017 sind keine Missstände aufgefallen, die zwingend Anlass für eine nähere (sachverständige) Überprüfung gegeben hätten.

3.    Besonders positiv hervorzuheben sind folgende Bemühungen der X*Y:

a.    das Vorliegen eines ausdifferenzierten Rollen- und Berechtigungskonzeptes,

b.    das Vorliegen eines Passwortsystems, das Komplexitätsanforderungen an ein Kennwort stellt sowie die regelmäßige Änderungen des Kennworts erzwingt,

c.    das Vorhandensein eines Datenschutzbeauftragten,

d.    das Vorhandensein eines Outsourcing Beauftragten,

e.    die Durchführung von Datenschutzschulungen,

f.    das Vorhandensein eines umfassenden Protokollierungssystems und technischer Einrichtungen zur Abwehr von Datenmissbrauch,

g.    die regelmäßige Durchführung von Sicherheitstests,

h.    die vorbereitenden Arbeiten und Projekte zur Umsetzung der DSGVO,

i.    die Unterbrechung der Nutzung des ZIS im Jahre 2017, um eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Informationspflichten sicherzustellen.

4.    Hinsichtlich der Nichtdurchführung der Löschung von Daten, des Betreibens einer nicht dem Datenverarbeitungsregister gemeldeten Videoüberwachungsanlage und der Erhebung und langfristigen Aufbewahrung von Gesundheitsdaten war jedoch die beiliegende Empfehlung auszusprechen.

 

EMPFEHLUNG

Die Datenschutzbehörde spricht aus Anlass der Überprüfung der X*Y AG (im Folgenden kurz: X*Y) folgende Empfehlung aus:

1.    Die X*Y möge geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Daten von (ehemaligen) Versicherungsnehmern nicht zeitlich unbefristet in ihren Datenverarbeitungssystemen gespeichert bleiben.

2.    Die X*Y möge dafür sorgen, dass die im Zuge der Einschau besichtigte Videoüberwachungsanlage, dem Datenverarbeitungsregister (DVR) gemeldet wird.

3.    Die X*Y möge dafür sorgen, dass gesundheitsbezogene Daten nur und ausschließlich solange verarbeitet werden, als dies:

a)    zur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag abgeschlossen oder geändert wird, oder

b)    zur Verwaltung bestehender Versicherungsverträge oder

c)           zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag

unerlässlich ist, und nach Erreichung des entsprechenden Zwecks sofort gelöscht werden.

4.    Für die Umsetzung der Punkte 1 und 3 der Empfehlung wird eine Frist von drei Monaten, für die Umsetzung von Punkt 2 eine Frist von vier Wochen gesetzt.

Rechtsgrundlagen: §§ 1, 6, 8, 17, 30 und 50a Abs. 5 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.

Gründe für diese Empfehlung

A. Verfahrensgang

Im Zuge des vorliegenden amtswegigen Prüfverfahrens, welches der Umsetzung des Prüfungsschwerpunktes 2017 diente, wurden auch Fragen zur Löschung von Daten, zu Löschkonzepten sowie zur Erfassung von Gesundheitsdaten gestellt und eine Einschau vorgenommen, bei der auch eine Überprüfung, ob eine Videoüberwachung ausgeführt werde, stattfand.

Die Feststellungen der Datenschutzbehörde sind in der angeschlossenen abschließenden Erledigung festgehalten.

B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

1. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die X*Y derzeit über keine technische Möglichkeit verfügt, Daten konsistent zu löschen und dass keine regelmäßige Evaluierung über die Notwendigkeit der Löschung von Daten stattfindet.

Die Datenschutzbehörde anerkennt, dass die X*Y ein umfassendes Löschkonzept entwickelt, es ist allerdings festzustellen, dass eine zeitlich nicht befristete Speicherung personenbezogener Daten dem Grundsatz des § 6 Abs. 1 Z 5 DSG 2000 widerspricht.

Auch der EGMR hat in seiner Rechtsprechung ausgesprochen, dass die unbegrenzte bzw. zeitlich nicht näher eingeschränkte Speicherung personenbezogener Daten eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt (vgl. dazu bspw. das Urteil vom 18. April 2013, M.K. gg. Frankreich, Nr. 19522/09, Rz 35 f mwN). Auch wenn sich die zitierte Rechtsprechung auf strafrechtlich relevante Daten bezieht, so sind die darin dargelegten Grundsätze nach Ansicht der Datenschutzbehörde allgemein auf die Verwendung personenbezogener Daten anzuwenden.

Es ist somit Sache eines Auftraggebers eine Frist vorzusehen, die einerseits das Bedürfnis der Dokumentation aber auch die Vorgabe der zeitlich begrenzten Speicherung personenbezogener Daten berücksichtigt, und nach deren Ablauf personenbezogene Daten physisch gelöscht werden (siehe dazu auch die Empfehlung vom 19. Mai 2016, GZ DSB-D213.396/0002-DSB/2016, RIS).

2. Zur im Zuge der Einschau besichtigten Videoüberwachungsanlage ist folgendes festzuhalten:

Die Videoüberwachung vor und in dem Gebäude in der ****asse unterliegt der Vorabkontrolle der Datenschutzbehörde gemäß § 50c iVm §§ 17 und 18 Abs. 2 Z 2 DSG 2000 (Verwendung strafrechtlich relevanter Daten).

Die entsprechende Meldung ist nachzuholen.

3. Bezüglich der Verwendung von Gesundheitsdaten ist auf § 11a VersVG zu verweisen. Die vorgelegten Formulare enthalten zum Teil aber sehr allgemeine und breit gestreute Fragen über den Gesundheitszustand und die Krankengeschichte des Patienten.

Der Umfang und die Zulässigkeit der Gesundheitsdaten ergibt sich aus – wie oben ausgeführt – aus § 11a VersVG.

a.) Zulässig ist gemäß § 11a Abs. 1 Z 1 VersVG die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die zur Beurteilung unerlässlich sind, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag abgeschlossen oder geändert wird. Hier dürfen zum Beispiel bestehende Erkrankungen oder Vorerkrankungen, bei denen der wissenschaftliche Nachweis erbracht wurde, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Folgeerkrankung auslösen, erfasst werden, nicht jedoch eine Krankengeschichte sämtlicher Erkrankungen eines Betroffenen.

b.) Zulässig ist gemäß § 11a Abs. 1 Z 2 leg. cit. die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die zur Verwaltung bestehender Versicherungsverträge unerlässlich sind. Hier ist das Prinzip der Datensparsamkeit zu beachten und es dürfen nur jene Gesundheitsdaten verarbeitet werden, die regelmäßig benötigt werden und daher für die Verwaltung des Vertrages unerlässlich sind.

c.) Zulässig ist gemäß § 11a Abs. 1 Z 3 leg. cit. die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag unerlässlich sind.

Hier ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass das Prinzip der Datenminimierung beachtet wird und zum Beispiel nach Erfüllung eines Anspruchs der Zugang zu den erfassten Gesundheitsdaten stark eingeschränkt und die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen sofort gelöscht werden.

In allen Fällen sind für den jeweiligen Zweck nicht mehr benötigte Daten (auch wenn sie Teil eines Fragebogens sind) sofort zu löschen.

Es war folglich gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die obige Empfehlung zu erteilen. Die angeführten Fristen sind für die Umsetzung dieser Empfehlung angemessen.

 

European Case Law Identifier

ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D213.530.0001.DSB.2018