Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Entscheidungsdatum

12.05.2016

Geschäftszahl

DSB-D122.468/0006-DSB/2016

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

Text

GZ: DSB-D122.468/0006-DSB/2016 vom 12.5.2016

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

BESCHEID

 

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Gernot K*** (Beschwerdeführer) vom 30. Jänner 2016 gegen die H***-GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge Unvollständigkeit der erteilten Auskunft vom 25. Jänner 2016 wie folgt:

              - Die Beschwerde wird abgewiesen.

Rechtsgrundlagen: §§ 1, 26 und 31 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.

BEGRÜNDUNG

A. Vorbringen der Parteien

1. Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Auskunft dadurch, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Auskunft vom 25. Jänner 2016 keine Angaben zur Herkunft seiner Daten gemacht habe. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Katalog angefordert oder an einem Gewinnspiel teilgenommen und so seine Daten preisgegeben. Dennoch habe er von der Beschwerdegegnerin ein Schreiben erhalten. Die Beschwerdegegnerin müsse daher die Daten aus einer anderen Quelle geschöpft haben. Es sei auch eine Hypothese, wenn die Beschwerdegegnerin mutmaße, dass ein Dritter für den Beschwerdeführer einen Katalog bestellt haben könnte.

2. Die Beschwerdegegnerin führt im Rahmen ihrer Stellungnahmen vom 19. Februar und 18. März 2016 aus, dass die Daten des Beschwerdeführers zur Nutzung als Werbeadresse nicht gespeichert worden seien. Deshalb könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, woher die Daten stammen. Es komme häufig vor, dass Kataloganforderungen eingehen, dabei werde die angegebene Adresse nur zum Postversand verwendet. Kundendaten würden nur gespeichert, wenn der Kunde selbst Kaufinteresse zeige und eine Kundenbeziehung, etwa durch eine Bestellung, entstanden sei. Es sei durchaus möglich, dass ein Dritter einen Katalog für den Beschwerdeführer bestellt habe. Da aber Anforderungsschreiben nicht aufbewahrt würden, sei es unmöglich, weitere Nachforschungen anzustellen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Daten des Beschwerdeführers im Rahmen einer Anmietung zur Werbezwecken von einem Dritten stammen könnten. Für diesen Fall würde aber auf dem Werbemittel mitgeteilt, wer Nutzer der Listendaten sei.

3. Dem Beschwerdeführer wurde die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 18. März 2016 zum Parteiengehör übermittelt. Im Laufe der gesetzten Frist langte keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.

B. Beschwerdegegenstand

Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in dessen Recht auf Auskunft verletzte, indem sie keine Angaben zur Herkunft der Daten des Beschwerdeführers machte.

C. Sachverhaltsfeststellungen

Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer erhielt ein mit 27. Juli 2015 datiertes, an ihn persönlich adressiertes und mit persönlicher Anrede versehenes Schriftstück der Beschwerdegegnerin mit dem Titel „Willkommensbonus“.

Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 17. Oktober 2015 ein Auskunftsbegehren an die Beschwerdegegnerin, welches zunächst nicht beantwortet wurde (Gegenstand des ho. Verfahrens zur GZ DSB-D122.***).

Nach ursprünglicher Beschwerdeerhebung an die Datenschutzbehörde vom 30. Dezember 2015 erteilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. Jänner 2016 dem Beschwerdeführer Auskunft und teilte mit, dass ein schriftliches Ansuchen um Übermittlung eines Katalogs vorlag, auf dem die Anschrift des Beschwerdeführers angegeben war.

Infolge dieser erteilten Auskunft sowie der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 2016, wonach er die erteilte Auskunft für unvollständig halte, wurde das Verfahren zur GZ DSB-D122.*** wegen Änderung des Verfahrensgegenstandes eingestellt und gleichzeitig das gegenständliche Verfahren eröffnet.

Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf den zitierten, teilweise im Verfahren zur GZ DSB-D122.*** vorgelegten Schriftstücken.

Es kann nicht festgestellt werden, woher die Daten des Beschwerdeführers stammen.

Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vom 19. Februar und 18. März 2016. Die Datenschutzbehörde folgt hier den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach es ihr nicht möglich ist festzustellen, woher die Daten des Beschwerdeführers stammen. Dies mag unter anderem an mangelnder Protokollierung oder Dokumentation liegen, was jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht aufzugreifen ist.

D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

1. Nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 kommt dem Betroffenen (grundsätzlich) ein Recht auf eine umfassende und inhaltlich rechtmäßige Auskunft zu. Der Gesetzgeber hat dem von Datenverarbeitungen Betroffenen ein nicht weiter begründungsbedürftiges Interesse an der Auskunft in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausmaß zuerkannt. Die Auskunft muss grundsätzlich so konkret erfolgen, dass der Betroffene seine Berichtigungs- und Löschungsrechte sowohl gegenüber der Quelle der Daten als auch gegenüber Übermittlungsempfängern durchsetzen kann (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2009, Zl. 2007/05/0052, mwN).

Nach der Rechtsprechung der Datenschutzkommission (von welcher die Datenschutzbehörde als Nachfolgerin keinen Anlass sieht abzugehen) ist Auskunft über die verarbeiteten Daten in allgemein verständlicher Form zu erteilen, was bedeutet, dass der Betroffene nicht nur über die Art (Kategorien) der über ihn verarbeiteten Daten aufzuklären ist, sondern dass ihm der Inhalt dieser Daten bekanntzugeben ist. Es genügt daher nicht festzustellen, dass etwa der Name und das Geburtsdatum gespeichert seien, sondern es muss offengelegt werden, wie die tatsächlichen Eintragungen bei diesen Datenarten Name und Geburtsdatum lauten. Weiters sind bezüglich aller in Frage kommenden Datenarten die Herkunft dieser Daten und allfällige Übermittlungen zu beauskunften und zwar in hinlänglich konkreter Form, damit der Betroffene seine Berichtigungs- und Löschungsrechte sowohl gegenüber der Quelle der Daten als auch gegenüber Übermittlungsempfängern durchsetzen kann. Darüber hinaus sind der Zweck und die Rechtsgrundlagen der Datenverwendung zu beauskunften (vgl. dazu etwa den Bescheid vom 14. Dezember 2012, GZ K121.877/0011-DSK/2012).

2. Dem Betroffenen kommt somit auch ein Recht auf Auskunft hinsichtlich der Herkunft seiner Daten zu.

Ist aber die Ermittlung der Herkunft von Daten infolge fehlender Dokumentation faktisch unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich, liegt keine Verletzung im Recht auf Auskunft vor, wenn die Herkunft der Daten nicht beauskunftet wird (vgl. dazu Jahnel, Datenschutzrecht [2010] 386 mwN auf die Rechtsprechung der ehemaligen Datenschutzkommission).

3. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Dokumentationspflicht der Datenverwendung gänzlich unterbleiben kann oder deren Ausmaß im Belieben des Auftraggebers steht.

So verlangt einerseits § 6 Abs. 1 Z 1 DSG 2000, dass Daten nur nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verwendet werden dürfen, was eine Dokumentation über deren Herkunft voraussetzt.

Andererseits ist ein Auftraggeber gemäß § 14 Abs. 2 Z 7 DSG 2000 verpflichtet, Protokoll zu führen. Diese Pflicht dient u.a. dazu, Datenverwendungen nachvollbar zu machen, um deren Rechtmäßigkeit zu prüfen und Rechte des Betroffenen – so auch das Recht auf Auskunft – zu wahren (vgl. dazu nochmals Jahnel, aaO 384).

Ist die Ermittlung der Herkunft von Daten infolge mangelnder Protokollierung oder Dokumentation nicht möglich, so stellt dies eine – im vorliegenden Fall von der Datenschutzbehörde nicht aufzugreifende – Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG 2000 dar, nicht jedoch eine Verletzung im Recht auf Auskunft (vgl. nochmals Jahnel, aaO 384).

4. Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:DSB:2016:DSB.D122.468.0006.DSB.2016