Entscheidende Behörde
Berufungskommission
Entscheidungsdatum
28.11.2007
Geschäftszahl
134, 135/15-BK/07
Rechtssatz
Zweifelt der Weisungsempfänger an der Rechtmäßigkeit der ihm erteilten Weisung, hat er gemäß § 44 Abs. 3 BDG, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, seine rechtlichen Bedenken gegen die Weisung mitzuteilen. Dies hat zur Folge, dass bis zur schriftlichen Bestätigung der erteilten Weisung durch den Vorgesetzten keine Pflicht des Bea zur Befolgung besteht (VwGH 26.6.1997, 95/09/0230). Das "Remonstrationsrecht" kommt somit lediglich bei Bedenken wegen (schlichter) Rechtswidrigkeit zum Tragen (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Bedenken dürfen auch kein mutwilliges, geradezu missbräuchliches Vorbringen darstellen; ob die geäußerten Bedenken rechtlich zutreffen oder nicht, ist für den Eintritt der Rechtsfolge allerdings ohne Bedeutung (VwGH 21.2.1991, 90/09/0064). Die Remonstration muss bei objektiver Betrachtung für den Vorgesetzten als solche erkennbar sein (VwGH 20.11.2003, 2002/09/0008).
Die Antwort des BW auf die Weisung vom 16.11.2005, 10 Uhr 38, der Vorstand solle sich mit seiner Anwältin in Verbindung setzen, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als Remonstration zu werten ist und wurde offenbar auch vom Vorstand so verstanden, weil er sonst seine Weisung nicht am selben Tag schriftlich im Sinne des § 44 Abs. 3 letzter Satz BDG wiederholt hätte. Bei dieser Gesamtbetrachtung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der BW mutwillig oder rechtsmissbräuchlich remonstriert und an seine Anwältin verwiesen hat, zumal in weiterer Folge auch tatsächlich deren Beiziehung erfolgte. Lagen aber somit nicht nur aus Sicht des BW, sondern offenbar (auch) vom "Empfängerhorizont" des Vorstandes aus Zweifel vor, ob bereits das Mail vom 16.11.2005, 10 Uhr 38 befolgt hätte werden müssen, so löste (erst) das nachfolgende Schreiben vom 16.11.2005, welches dem BW am selben Tag um etwa 15 Uhr 15 zugekommen ist, dessen - auch für ihn - unzweifelhafte dienstliche Verpflichtung aus, sofort im Büro des Vorstandes zu erscheinen. Diese "endgültige" Weisung ließ somit eine (weitere) Remonstration nicht mehr zu. Dass dem BW in der Folge ein Besprechungstermin für den 16.12.2005 eingeräumt wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass der BW der Weisung vom 16.11.2005 nicht nachgekommen ist, was im Übrigen vom BW auch gar nicht bestritten wird. Der BW war somit verpflichtet, dieser Weisung nachzukommen. Der nachgeordnete Organwalter muss nämlich ihm erteilte dienstliche Anordnungen seines zuständigen Vorgesetzten ausführen, sofern diese nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen, was im Übrigen weder im Berufungsverfahren hervorgekommen ist noch vom BW behauptet wurde.
Hat der BW jedoch zunächst berechtigterweise remonstriert, durfte er in vertretbarer Weise auch von der Annahme ausgehen, dass damit die Sache - zumindest vorderhand und für diesen Tag - erledigt ist und er somit - auch ohne Rücksprache mit dem Vorgesetzten und trotz Meinungsverschiedenheiten mit ihm - am 16.11.2005 Zeitausgleich nehmen könne; dies umso mehr, als er ohnedies im Laufe des Nachmittags des selben Tages an der Dienststelle anwesend war und bei dieser Gelegenheit Kenntnis von der (endgültigen) Weisung gemäß § 44 Abs. 3 BDG erlangte.