Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum

01.09.2022

Geschäftszahl

W265 2255944-1

Spruch

W265 2255944-1/8E

W265 2255945-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , und 2.) XXXX , geb. XXXX , beide StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2022, Zlen. 1.) XXXX und 2.) XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Somalia, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2022, Zlen. 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 01.07.2021 bei der österreichischen Botschaft Addis Abeba gemäß § 35 AsylG Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln zwecks Stellung von Asylanträgen im Familienverfahren. Sie gaben dabei an, Ehegattin bzw. Sohn der in Österreich aufhältigen Bezugsperson XXXX , zu sein.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Somalias, stellten am 01.07.2021 bei der österreichischen Botschaft Addis Abeba gemäß Paragraph 35, AsylG Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln zwecks Stellung von Asylanträgen im Familienverfahren. Sie gaben dabei an, Ehegattin bzw. Sohn der in Österreich aufhältigen Bezugsperson römisch 40 , zu sein.

2. Mit Schreiben vom 06.07.2021, eingelangt am 21.07.2021, übermittelte die Botschaft Addis Abeba die Einreiseanträge an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

3. Mit Stellungnahme vom 17.09.2021 hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass der Bezugsperson vor mindestens drei Jahren der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden sei. Gegenüber der Bezugsperson sei kein Aberkennungsverfahren anhängig. Das behauptete Familienverhältnis und das tatsächliche Familienleben seien nach derzeitigem Ermittlungsstand als erwiesen anzunehmen. Daher sei die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Einreise der Beschwerdeführer iSd §§ 35 Abs. 4 iVm 34 AsylG wahrscheinlich.3. Mit Stellungnahme vom 17.09.2021 hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen fest, dass der Bezugsperson vor mindestens drei Jahren der Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig zuerkannt worden sei. Gegenüber der Bezugsperson sei kein Aberkennungsverfahren anhängig. Das behauptete Familienverhältnis und das tatsächliche Familienleben seien nach derzeitigem Ermittlungsstand als erwiesen anzunehmen. Daher sei die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Einreise der Beschwerdeführer iSd Paragraphen 35, Absatz 4, in Verbindung mit 34 AsylG wahrscheinlich.

4. Mit Schreiben vom 21.09.2021 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Botschaft Addis Abeba gemäß § 35 Abs. 4 AsylG mit, dass betreffend die Beschwerdeführer die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten wahrscheinlich sei. Es wäre daher gemäß § 26 FPG ein Visum D mit einer Gültigkeitsdauer von vier Monaten auszustellen, um diesen die Einreise zu ermöglichen.4. Mit Schreiben vom 21.09.2021 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Botschaft Addis Abeba gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG mit, dass betreffend die Beschwerdeführer die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten wahrscheinlich sei. Es wäre daher gemäß Paragraph 26, FPG ein Visum D mit einer Gültigkeitsdauer von vier Monaten auszustellen, um diesen die Einreise zu ermöglichen.

5. Am 01.10.2021 stellte die österreichische Botschaft Addis Abeba den Beschwerdeführern von 11.10.2021 bis 10.02.2022 gültige Visa D aus.

6. Die Beschwerdeführer reisten mit diesen Einreisetiteln am 11.10.2021 rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.10.2021, der Zweitbeschwerdeführer dabei gesetzlich vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

7. Am selben Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu den Gründen für die Antragstellung an, dass sie und der Zweitbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe hätten. Sie würden den Antrag auf internationalen Schutz deswegen stellen, weil ihr Ehemann und Vater in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten erlangt habe und sie denselben Schutz wie dieser beantragen würden. Sie sei mit der Entscheidung des Bundesamtes auf Basis dieser Angaben einverstanden und verzichte auf eine weitere Einvernahme.

8. Am 17.02.2022 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zu ihren persönlichen Umständen im Wesentlichen an, dass sie dem Clan der Gaboye und Subclan der Mahdiban angehöre sowie sunnitische Muslimin sei. Sie stamme aus der Stadt Kismayo und habe dort bis zur ihrer Ausreise aus Somalia im Mai 2015 gelebt. Danach habe sie in Äthiopien gelebt. Sie habe ca. ein Jahr eine Schule besucht und als Kellnerin und Putzfrau gearbeitet, einen Beruf habe sie nicht erlernt. Sie sei seit 2012 traditionell verheiratet und habe einen 2020 geborenen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. Ihr erster Sohn sei 2015 im Alter von zwei Jahren verstorben. Derzeit sei sie erneut schwanger. In Somalia würden noch ihre Mutter und ihre Schwester leben, ihr Vater sei bereits verstorben. Sie habe keinen Kontakt zu ihrer Familie.

Zu ihren Fluchtgründen führte die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass ihr Mann Angehöriger der Ashraf und sie Angehörige der Gabooye sei. Die Schwiegereltern seien nicht damit einverstanden gewesen, dass er sie geheiratet habe. Die Geschwister ihres Mannes hätten sie geschlagen und misshandelt. Sie hätten gewollt, dass sie ihr Kind abtreibe. Sie hätten ihr Ende Juni oder Anfang Juli 2012 auch Spritzen gegeben, damit sie ihr Kind verliere. Ihren Mann hätten sie zu dieser Zeit für sieben Tage eingesperrt, sodass sie alleine gewesen sei, als die Geschwister gekommen seien. Der Bruder ihres Mannes habe eine medizinische Ausbildung gehabt, dieser habe sie an den Haaren gepackt und ihr die Spritze gegeben. Sie habe keine Unterstützung von den Behörden bekommen. Ihr Kind sei dann krank geworden und an Durchfall gestorben. Als ihr Sohn am 15.04.2015 gestorben sei, sei sie traurig gewesen und habe Kismayo verlassen. Sie habe eine Verletzung an der Seite bei der Hüfte, die ihr von den Geschwistern ihres Mannes zugefügt worden sei. Ihr Mann sei im August 2014 ausgereist und sie habe erst wieder im Oktober 2019 Kontakt zu ihm gehabt. Ihr Mann habe vor seiner Ausreise von den Schlägen und von der Spritze gewusst. Die Angehörigen ihres Mannes würden bei einer Rückkehr auch den Zweitbeschwerdeführer umbringen.

9. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheiden jeweils vom 10.05.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 5 iVm Abs. 4 AsylG befristete Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 09.04.2023 (Spruchpunkt III.).9. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheiden jeweils vom 10.05.2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch II.) und erteilte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz 4, AsylG befristete Aufenthaltsberechtigungen für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 09.04.2023 (Spruchpunkt römisch III.).

Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, es stehe fest, dass die Erstbeschwerdeführerin keine Verfolgung durch den somalischen Staat zu befürchten habe und auch keiner sonstigen Bedrohung oder Verfolgung in Somalia ausgesetzt sei oder wäre. Sie habe ihren Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, da ihrem Mann der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Für den Zweitbeschwerdeführer seien durch seine gesetzliche Vertretung keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Für die Behörde stehe fest, dass auch er keiner persönlichen Bedrohung bzw. Verfolgung in Somalia ausgesetzt sei und wäre. Eine Rückkehr nach Somalia sei den Beschwerdeführern gegenwärtig nicht zumutbar. Das Bundesamt gehe auch nicht davon aus, dass sie sich gegenwärtig in einem anderen Teil ihres Heimatlandes niederlassen könnten. Zudem sei eine Rückkehr im Fall des Zweitbeschwerdeführers nur im gesamten Familienverband möglich. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen nicht plausibel machen habe können. Ihr Mann habe die behaupteten Vorfälle in seinem Asylverfahren mit keinem Wort erwähnt, überdies weise das Vorbringen näher genannte Widersprüche auf. Den Beschwerdeführern sei deshalb nicht der Status des Asylberechtigten, aber abgeleitet von ihrem Ehepartner bzw. Vater der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.

10. Mit Eingabe vom 10.06.2022 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre bevollmächtigte Vertretung jeweils gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde ein in mehrfacher Hinsicht mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe. So habe die Behörde § 20 AsylG verletzt, indem bei der Befragung der Erstbeschwerdeführerin ein männlicher Dolmetscher und Behördenmitarbeiter anwesend gewesen seien. Sie habe sich dadurch gehemmt und schüchtern gefühlt, da sie vor einem Mann nicht offen über die Gründe von Frauen – und erst recht nicht über die Beschneidung – sprechen habe wollen. Sie habe sich nicht offen getraut, ihre Probleme als Frau in Somalia zu schildern. Dies stelle einen Verfahrensmangel dar, da bei (möglichen) Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung die Einvernahme gemäß § 20 Abs. 1 AsylG von einem Organwalter desselben Geschlechts durchzuführen sei. Die Vorwürfe der Behörde, die Angaben der Erstbeschwerdeführerin würden teilweise jenen ihres Mannes widersprechen, würden jeglicher Grundlage entbehren. Sollte es Missverständnissen gekommen sein oder die Behörde zu wenig Informationen erhalten habe, so wäre es ein Leichtes gewesen, bei der Einvernahme danach zu fragen. Der Erstbeschwerdeführerin seien auch keine Fragen zur Situation von Frauen in Somalia gestellt worden. Wäre sie dazu befragt worden, hätte sie vorbringen können, dass Frauen in Somalia unterdrückt würden. Sie habe dort aufgrund ihres Geschlechtes keine Rechte gehabt und nur ein Jahr die Schule besuchen dürfen. Daher sei sie auf asylrelevante Weise diskriminiert worden. Ihr drohe als alleinstehender junger Frau Verfolgung und Diskriminierung in ihrer Heimat, was auch die Länderberichte bestätigen würden. Darüber hinaus stütze sie ihre Fluchtgründe auch darauf, dass sie und ihr Mann einem jeweils anderen Clan angehören und daher eine Mischehe führen würden. Dazu seien die Ermittlungen der Behörde ebenfalls unzureichend. Diese habe auch nicht ermittelt, inwiefern dem Zweitbeschwerdeführer Verfolgung drohe, da er einer Mischehe entstamme. Überhaupt seien die Ermittlungen zum Minderheitenclan der Gabooye unzureichend, um die Bedrohung und Verfolgung der Beschwerdeführer beurteilen zu können. Die Erstbeschwerdeführerin sei beispielsweise nie bezahlt worden, da die Leute immer gesagt hätten, dass einer Gabooye kein Geld zustehe. Das ganze Verfahren mache den Eindruck, die Behörde habe sich nicht mit ihren Fluchtgründen befasst, sondern sich damit begnügt, dass ihr Mann subsidiär schutzberechtigt sei. Auch die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise veraltet. Insbesondere fehle es an (genaueren) Berichten zur Lage der Frauen, zur Problematik von Mischehen und zur Verfolgung von Angehörigen des Clans der Gabooye/Madhiban. Es wurde daher ergänzend auf Länderberichte zur Lage der Frauen und zur Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung verwiesen. Die Beweiswürdigung des Bescheides zum Fluchtvorbringen sei ebenso aus mehreren Gründen mangelhaft. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre den Beschwerdeführern der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen.10. Mit Eingabe vom 10.06.2022 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre bevollmächtigte Vertretung jeweils gegen Spruchpunkt römisch eins. dieser Bescheide fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde ein in mehrfacher Hinsicht mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt habe. So habe die Behörde Paragraph 20, AsylG verletzt, indem bei der Befragung der Erstbeschwerdeführerin ein männlicher Dolmetscher und Behördenmitarbeiter anwesend gewesen seien. Sie habe sich dadurch gehemmt und schüchtern gefühlt, da sie vor einem Mann nicht offen über die Gründe von Frauen – und erst recht nicht über die Beschneidung – sprechen habe wollen. Sie habe sich nicht offen getraut, ihre Probleme als Frau in Somalia zu schildern. Dies stelle einen Verfahrensmangel dar, da bei (möglichen) Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung die Einvernahme gemäß Paragraph 20, Absatz eins, AsylG von einem Organwalter desselben Geschlechts durchzuführen sei. Die Vorwürfe der Behörde, die Angaben der Erstbeschwerdeführerin würden teilweise jenen ihres Mannes widersprechen, würden jeglicher Grundlage entbehren. Sollte es Missverständnissen gekommen sein oder die Behörde zu wenig Informationen erhalten habe, so wäre es ein Leichtes gewesen, bei der Einvernahme danach zu fragen. Der Erstbeschwerdeführerin seien auch keine Fragen zur Situation von Frauen in Somalia gestellt worden. Wäre sie dazu befragt worden, hätte sie vorbringen können, dass Frauen in Somalia unterdrückt würden. Sie habe dort aufgrund ihres Geschlechtes keine Rechte gehabt und nur ein Jahr die Schule besuchen dürfen. Daher sei sie auf asylrelevante Weise diskriminiert worden. Ihr drohe als alleinstehender junger Frau Verfolgung und Diskriminierung in ihrer Heimat, was auch die Länderberichte bestätigen würden. Darüber hinaus stütze sie ihre Fluchtgründe auch darauf, dass sie und ihr Mann einem jeweils anderen Clan angehören und daher eine Mischehe führen würden. Dazu seien die Ermittlungen der Behörde ebenfalls unzureichend. Diese habe auch nicht ermittelt, inwiefern dem Zweitbeschwerdeführer Verfolgung drohe, da er einer Mischehe entstamme. Überhaupt seien die Ermittlungen zum Minderheitenclan der Gabooye unzureichend, um die Bedrohung und Verfolgung der Beschwerdeführer beurteilen zu können. Die Erstbeschwerdeführerin sei beispielsweise nie bezahlt worden, da die Leute immer gesagt hätten, dass einer Gabooye kein Geld zustehe. Das ganze Verfahren mache den Eindruck, die Behörde habe sich nicht mit ihren Fluchtgründen befasst, sondern sich damit begnügt, dass ihr Mann subsidiär schutzberechtigt sei. Auch die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise veraltet. Insbesondere fehle es an (genaueren) Berichten zur Lage der Frauen, zur Problematik von Mischehen und zur Verfolgung von Angehörigen des Clans der Gabooye/Madhiban. Es wurde daher ergänzend auf Länderberichte zur Lage der Frauen und zur Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung verwiesen. Die Beweiswürdigung des Bescheides zum Fluchtvorbringen sei ebenso aus mehreren Gründen mangelhaft. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre den Beschwerdeführern der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen.

11. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 10.06.2022 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo sie am 15.06.2022 in der Gerichtsabteilung W169 einlangten.

12. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2022 wurden die gegenständlichen Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W169 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W265 zugewiesen, wo diese am 27.06.2022 einlangten.

13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 10.08.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der die Erstbeschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung sowohl sich selbst als auch den Zweitbeschwerdeführer betreffend zu Fluchtgründen, Befürchtungen im Fall einer Rückkehr und persönlichen Umständen befragt wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsniederschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht brachte aktuelle Länderberichte in das Verfahren ein und räumte den Verfahrensparteien die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer verwies auf die Ausführungen in der Beschwerde und verzichtete auf die Abgabe einer weiteren schriftlichen Stellungnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der erhobenen Anträge auf internationalen Schutz, der Erstbefragung und Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der genannten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakten, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

1.1. Zur Person der Beschwerdeführer und zu ihren persönlichen Umständen:

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers.

Die Erstbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Sie ist Staatsangehörige Somalias, Angehörige des Clans der Gabooye und des Subclans der Mahdiban sowie sunnitische Muslimin. Ihre Muttersprache ist Somalisch.Die Erstbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Sie ist Staatsangehörige Somalias, Angehörige des Clans der Gabooye und des Subclans der Mahdiban sowie sunnitische Muslimin. Ihre Muttersprache ist Somalisch.

Sie wurde in der Stadt Kismayo in der Region Lower Juba geboren, wo sie bis 2015 gelebt hat. Ihr Vater hat als Schuhnäher gearbeitet und wurde 2010 von Unbekannten getötet. Ihre Mutter und ihre Schwester leben nach wie vor in Kismayo. Sie hat keinen Kontakt zu ihnen.

Die Erstbeschwerdeführerin hat in Somalia ca. ein Jahr die Schule besucht und keinen Beruf erlernt. Sie hat in Kismayo als Kellnerin und später in Äthiopien als Putzfrau in einem Hotel und als Kellnerin in einer Teestube gearbeitet.

Am 01.02.2012 schloss sie mit XXXX eine traditionelle Ehe. 2013 kam ihr gemeinsamer Sohn XXXX zur Welt, der jedoch am 15.04.2015 im Alter von ca. zwei Jahren infolge schlechter medizinischer Versorgung verstarb.Am 01.02.2012 schloss sie mit römisch 40 eine traditionelle Ehe. 2013 kam ihr gemeinsamer Sohn römisch 40 zur Welt, der jedoch am 15.04.2015 im Alter von ca. zwei Jahren infolge schlechter medizinischer Versorgung verstarb.

Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin verließ Somalia 2014 und stellte am 01.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.04.2018, Zl. W235 2116878-1/15E, wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Die Erstbeschwerdeführerin verließ Kismayo im Mai 2015 und lebte zunächst rund zwei Jahre in einem Flüchtlingslager in der somalisch-äthiopischen Grenzstadt XXXX , bevor sie in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zog. Die Erstbeschwerdeführerin verließ Kismayo im Mai 2015 und lebte zunächst rund zwei Jahre in einem Flüchtlingslager in der somalisch-äthiopischen Grenzstadt römisch 40 , bevor sie in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zog.

In Addis Abeba wurde am XXXX der – bei einem Besuch ihres Ehemannes gezeugte – Zweitbeschwerdeführer XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger Somalias, Angehöriger des Clans der Ashraf und des Subclans der Reer Hassan sowie sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Somalisch.In Addis Abeba wurde am römisch 40 der – bei einem Besuch ihres Ehemannes gezeugte – Zweitbeschwerdeführer römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger Somalias, Angehöriger des Clans der Ashraf und des Subclans der Reer Hassan sowie sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Somalisch.

Die Beschwerdeführer reisten am 11.10.2021 mit ihnen aufgrund von Einreiseanträgen gemäß § 35 AsylG erteilten Visa D rechtmäßig in Österreich ein und stellten am 22.10.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer reisten am 11.10.2021 mit ihnen aufgrund von Einreiseanträgen gemäß Paragraph 35, AsylG erteilten Visa D rechtmäßig in Österreich ein und stellten am 22.10.2021 Anträge auf internationalen Schutz.

Mit – insoweit rechtskräftigen – Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2022 wurde ihnen jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

In Österreich kam am XXXX ein weiterer Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ihres Ehemannes, XXXX , zur Welt.In Österreich kam am römisch 40 ein weiterer Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ihres Ehemannes, römisch 40 , zur Welt.

Die Beschwerdeführer sind gesund.

Die Erstbeschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer:

1.2.1. Die Erstbeschwerdeführerin gehört dem Clan der Gabooye und ihr Ehemann gehört dem Clan der Ashraf an, sie führen eine clanübergreifende „Mischehe“. Die Familie ihres Ehemannes hat die Ehe aus diesem Grund abgelehnt und das Paar wiederholt beschimpft und beleidigt. Die Erstbeschwerdeführerin wurde von den Geschwistern ihres Ehemannes aber nicht körperlich angegriffen und ihr wurde von diesen auch keine Spritze verabreicht, durch die sie ihr Kind verlieren sollte.

Der Erstbeschwerdeführerin droht bei einer Rückkehr nach Somalia nicht aufgrund ihrer „Mischehe“ konkret und individuell Gewalt durch die Familie ihres Ehemannes oder andere Personen. Auch dem Zweitbeschwerdeführer droht nicht allein deshalb Gewalt, weil er einer „Mischehe“ entstammt.

1.2.2. Die Erstbeschwerdeführerin gehört dem Clan der Gabooye und dem Subclan der Mahdiban an. Die Gabooye sind ein Minderheitenclan, dessen Angehörige von der somalischen Mehrheitsgesellschaft diskriminiert werden, etwa bei der Arbeitssuche und Bezahlung. Der Zweitbeschwerdeführer gehört wie sein Vater dem Clan der Ashraf an.

Der Erstbeschwerdeführerin droht bei einer Rückkehr nach Somalia nicht allein aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit Gewalt. Sie war auch bisher aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit keinen Übergriffen ausgesetzt. Auch dem Zweitbeschwerdeführer droht aufgrund seiner Clanzugehörigkeit keine Gewalt.

1.2.3. Die Erstbeschwerdeführerin ist eine verheiratete Frau mit zwei Kindern. Sie ist daher keine alleinstehende Frau ohne soziales und familiäres Netzwerk, die im Falle einer Rückkehr Gefahr laufen würde, in einem IDP-Lager unterkommen zu müssen und dort geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein.

1.2.4. Der Zweitbeschwerdeführer ist als Bub im Fall einer Rückkehr nicht davon bedroht, gegen den Willen seiner Eltern beschnitten zu werden. Die männliche Beschneidung hat in Somalia keine der weiblichen Beschneidung vergleichbare gesellschaftliche Bedeutung und wäre in ihrer Intensität auch nicht asylrelevant.

1.3. Zur maßgeblichen Situation in Somalia:

Zur Lage in Somalia werden die im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 4 vom 27.07.2022, (LIB) und den EUAA-Leitlinien zu Somalia vom Juni 2022 (EUAA) enthaltenen folgenden Informationen als entscheidungsrelevant festgestellt:

1.3.1. Politische Lage

1.3.1.1. Süd-/Zentralsomalia, Puntland – Letzte Änderung: 22.07.2022

Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird. Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (LIB).

Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht. Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert. Jedenfalls zeigt das Land trotz erzielter Fortschritte auch weiterhin alle Merkmale eines failed state . Laut einer anderen Quelle ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen, da sie nur wenige Gebiete kontrolliert. Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab. Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (LIB).

Wie auch in Afghanistan wurde in Somalia durch eine fremde Kraft ein bestehendes islamistisches Regime vertrieben – namentlich die Union Islamischer Gerichte durch Äthiopien im Jahr 2006; wie auch in Afghanistan begann danach ein von Außen betriebener Prozess zur Staatsbildung unter dem Schutz ausländischer Soldaten; und wie auch in Afghanistan ist es der Regierung nicht gelungen, ein ausreichendes Maß an Legitimität aufzubauen. Die Öffentlichkeit fühlt sich ignoriert, weil die Regierung nicht daran arbeitet, das Leben der Bürger zu verbessern. Dementsprechend erachten viele Bürger die Regierung als nutzlos. Selbst in Gebieten, die von der Regierung gehalten werden, tun sich die Verwaltungen schwer, auch nur grundlegende Dienste anzubieten. Gleichzeitig kämpfen die staatlichen Institutionen mit dem Erbe von jahrzehntelanger Korruption und von Missmanagement. Somalia schneidet bei den wichtigsten Benchmarks für gute Regierungsführung - Rechtsstaatlichkeit, Effektivität der Regierung, politische Stabilität, Beteiligung der Öffentlichkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Korruptionsbekämpfung - erschreckend schlecht ab. Die Ausübung von Macht durch die Politik erfolgt willkürlich. Und tatsächlich ist keine der Regierungen auf Bundes- oder Bundesstaatsebene nach irgendeinem Gesetz rechenschaftspflichtig. Selbst das somalische Parlament erwägt kaum jemals die Rechtmäßigkeit einer Angelegenheit, sondern fokussiert unmittelbar auf individuelle materielle Gewinne. Die Unvorhersagbarkeit und die chaotische Praxis der Politik haben die Entwicklung staatlicher Institutionen gehemmt und die Effektivität der Regierung sowie die Reichweite des Staates eingeschränkt. Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen; der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert. All dies zehrt einerseits an der Ausdauer der Geberländer und wird andererseits von al Shabaab ausgenutzt (LIB).

Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (LIB).

Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (LIB).

2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021, er regierte aber bis Mai 2022 weiter. Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise, in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam. Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen. Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen. Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert. Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt. Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (LIB).

Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor. Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden. Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (LIB).

Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen. Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen. Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (LIB).

Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben. In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen. Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben. Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch, wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (LIB).

Aktuelle Politische Lage: Der neue Präsident hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren. Die Regierung unter Farmaajo und dem NISA-Chef Fahad Yasin wollte gemäß einer Quelle in Richtung von Verhandlungen mit al Shabaab und einer Talibanisierung Somalias. Dutzende ehemalige Dschihadisten wurden von ihnen in Schlüsselpositionen der Bundesverwaltung und der Sicherheitskräfte gehievt, politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos. Die Verzögerungen, Zusammenstöße und Ungewissheiten rund um die Wahlen haben außerdem zu einem fast vollständigen Zusammenbruch hinsichtlich der Erfüllung von Regierungsfunktionen geführt. Dies hat wiederum zur Spaltung aller Sektoren - auch des Sicherheitsapparats - beigetragen. Der mehr als ein Jahr andauernde Streit um die Wahlen hat nicht nur die Regierungsarbeit gelähmt, er hat es ermöglicht, dass al Shabaab den angeschlagenen Staat weiter ausgehöhlt hat (LIB).

Dahingegen ist Präsident Hassan Sheikh gemäß Angaben einer Quelle ein Demokrat. Er will die Staatsbildung im Konsens fortführen. Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung. Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Der Präsident ist moderat islamisch und keine Bedrohung für demokratische Werte. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert. Clans üben weniger Macht aus, islamistische Fraktionen gewinnen an Macht und Einfluss (LIB).

Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor. Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet. Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung . Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (LIB).

Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte. Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll. Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat. Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren. Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (LIB).

1.3.1.1.1. Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba) – Letzte Änderung: 25.07.2022

Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam 'Madobe' zum Präsidenten gewählt. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2019 hat die Bundesregierung versucht, Madobe durch einen loyalen Präsidenten abzulösen. Dieser Versuch scheiterte und Ahmed Madobe wurde - bei einer umstrittenen Wahl - als Präsident bestätigt. Er konnte u. a. mit Unterstützung des kenianischen AMISOM-Kontingents seine Position verteidigen. Die Bundesregierung hat daraufhin versucht, Madobe als Präsidenten zu delegitimieren; sie hat seine Präsidentschaft erst im Juni 2020 anerkannt. Angesichts des Konflikts mit der Bundesregierung hat Präsident Madobe versucht, sich mit seinen politischen Rivalen in Jubaland zu versöhnen. Während die Bundesregierung jeden unterstützt, der in Opposition zu Präsident Madobe steht, hat dieser im April 2020 mit seinen Erzfeinden ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (LIB).

Die Bundesregierung hat sich nämlich mit militärischer Macht der Region Gedo bemächtigt, obwohl die Verwaltung von Gedo laut Verfassung eigentlich der Regierung von Jubaland zukommt. Die Bundesregierung hat dort Hunderte in der Türkei ausgebildete Soldaten und Polizisten der Gorgor- und Haramcad-Einheiten stationiert. Die Lokalverwaltung von Gedo wurde vertrieben und mit gegenüber der Bundesregierung loyalen Personen ersetzt. Nun verfügt Jubaland in Gedo nur noch über schwachen Einfluss. Mit Hinblick auf die neue Bundesregierung wird sich dies in den nächsten Monaten vermutlich ändern. Zudem sind die in Gedo relevanten Marehan in unterschiedliche, teils Madobe nahestehende Lager gespalten (LIB).

In Kismayo hat sich die Verwaltung durch Jubaland gefestigt und diese funktioniert. Dies gilt auch für die Kooperation mit anderen Clans und deren Beteiligung an Regierungsaufgaben. Kenia hat enge Beziehungen zur Regierung von Jubaland aufgebaut und kooperiert mit den dortigen Sicherheitskräften. Dies ist mit ein Grund für die in Kismayo gegebene, relative Stabilität (LIB).

1.3.2. Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten – Letzte Änderung: 25.07.2022

Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, ist die Situation in Puntland und – in noch stärkerem Ausmaß – in Süd-/Zentralsomalia komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (LIB).

1.3.2.1. Süd-/Zentralsomalia, Puntland – Letzte Änderung: 25.07.2022

Die Sicherheitslage bleibt instabil bzw. volatil, mit durchschnittlich 236 sicherheitsrelevanten Vorfällen pro Monat. Die meisten Vorfälle gingen auf das Konto von al Shabaab. Die Angriffe der Gruppe richten sich in erster Linie gegen somalische Sicherheitskräfte und AMISOM. Dabei werden Angriffe vorwiegend mit improvisierten Sprengsätzen und sogenannten hit-and-run-Angriffen durchgeführt. Die österreichische Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem bewaffneten Konflikt, während das deutsche Auswärtige Amt von Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in vielen Teilen Süd-/Zentralsomalias berichtet. Weiterhin führt der Konflikt unter Beteiligung der genannten Parteien zu zivilen Todesopfern, Verletzten und Vertriebenen (LIB).

AMISOM hält in Kooperation mit der somalischen Armee, regionalen Sicherheitskräften sowie mit regionalen und lokalen Milizen die Kontrolle über die seit 2012 eroberten Gebiete. Allerdings konnten trotz internationaler Unterstützung kaum weitere territoriale Gewinne verzeichnet werden. Die somalische Regierung und AMISOM können keinen Schutz vor allgemeiner oder terroristischer Kriminalität im Land garantieren. Generell ist die Regierung nicht in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. Dafür ist sie in erster Linie auf ATMIS - aber auch auf Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Wenn ATMIS abzieht, würde Mogadischu rasch fallen. An dieser Situation wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Zudem ist die Regierung zum eigenen Überleben schon alleine deswegen auf ausländische Truppen und Hilfe angewiesen, weil sie nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln Polizisten und Soldaten zu bezahlen (LIB).

Trend: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Reichweite staatlicher Institutionen in Bezug auf die Bereitstellung von Dienstleistungen für Bürger und den Schutz ihres Lebens und ihres Eigentums über Mogadischu hinaus auszuweiten. Der Kampf gegen al Shabaab stagniert seit mehreren Jahren. Die Regierung unter Präsident Farmaajo hat die vergangenen vier Jahre damit zugebracht, einen Krieg gegen den Föderalismus, politischen Pluralismus und demokratische Normen zu führen – aber nicht gegen al Shabaab. Die Gruppe ist heute stärker denn je und hat 2021 aggressiv expandiert. Dabei sah sich al Shabaab schon zuvor durch den Abzug der USA und einen Teilabzug äthiopischer Kräfte gestärkt. Danach hat sie die große politische Unsicherheit und die damit verbundenen Spannungen genutzt, um das Tempo ihrer Aktivitäten in Mogadischu und in den Bundesstaaten auch mittel- und langfristig aufrechterhalten zu können. Die Regierung unter Präsident Farmaajo hatte den Kampf gegen al Shabaab aufgeben, und immer mehr Gebiete gingen an die Gruppe verloren. Al Shabaab gewinnt an Boden und konnte im Jahr 2021 in Gebiete vordringen, die bis dahin als geschützt gegolten hatten - etwa in den Nordwesten von Galmudug und in die zuvor friedliche Küstenzone nordwestlich von Mogadischu in Middle Shabelle. Insgesamt konnte al Shabaab unter Ausnutzung der politischen Instabilität im Jahr 2021 in Galmudug, HirShabelle, Jubaland und dem SWS-Geländegewinne erzielen (LIB).

Auch der Konflikt zwischen der Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten wurde immer wieder gewaltsam ausgetragen. Im April 2021 ist es in Mogadischu zu Kampfhandlungen gekommen. Auch im September 2021 war die Situation in Mogadischu höchst angespannt. Der Zusammenhalt von Bundesregierung und Bundesstaaten wäre notwendig, weil al Shabaab die Fähigkeit besitzt, Brüche zwischen Bundes- und Regionalregierungen auszunutzen (LIB).

Die Operation Badbaado – 2019 zur Sicherung der westlichen Zugänge zu Mogadischu begonnen - hat sich totgelaufen und wurde nach der Einnahme von Janaale im März 2020 nicht weiterverfolgt. Sie hat lediglich einige unzusammenhängende Vorposten zwischen Mogadischu und Janaale hinterlassen, deren Zwischengebiete von al Shabaab kontrolliert werden. Die als Folgeoperation geplante Operation Badbaado II in Middle Shabelle ist de facto nie angelaufe). Seit Badbaado ist es zu keinem geplanten offensiven Vorgehen gegen al Shabaab mehr gekommen. Ein weiteres Zurückdrängen von al Shabaab durch ATMIS kann ohne Beteiligung der Truppen der Bundesregierung nicht erwartet werde). Die Fähigkeit, mittlerweile auch die am sichersten eingestuften Ziele angreifen zu können, verdeutlicht dies umso mehr. Die Bundesarmee ist teils nicht in der Lage, FOBs (Forward Operating Base) zu halten. Mehrfach hat al Shabaab erfolgreich FOBs der Bundesarmee angegriffen und überwältigt. Derartige Operationen sind mittlerweile für al Shabaab die wichtigste Quelle an militärischem Nachschub (LIB).Die Operation Badbaado – 2019 zur Sicherung der westlichen Zugänge zu Mogadischu begonnen - hat sich totgelaufen und wurde nach der Einnahme von Janaale im März 2020 nicht weiterverfolgt. Sie hat lediglich einige unzusammenhängende Vorposten zwischen Mogadischu und Janaale hinterlassen, deren Zwischengebiete von al Shabaab kontrolliert werden. Die als Folgeoperation geplante Operation Badbaado römisch II in Middle Shabelle ist de facto nie angelaufe). Seit Badbaado ist es zu keinem geplanten offensiven Vorgehen gegen al Shabaab mehr gekommen. Ein weiteres Zurückdrängen von al Shabaab durch ATMIS kann ohne Beteiligung der Truppen der Bundesregierung nicht erwartet werde). Die Fähigkeit, mittlerweile auch die am sichersten eingestuften Ziele angreifen zu können, verdeutlicht dies umso mehr. Die Bundesarmee ist teils nicht in der Lage, FOBs (Forward Operating Base) zu halten. Mehrfach hat al Shabaab erfolgreich FOBs der Bundesarmee angegriffen und überwältigt. Derartige Operationen sind mittlerweile für al Shabaab die wichtigste Quelle an militärischem Nachschub (LIB).

Noch im Mai und Juni 2021 hatte die Bundesarmee bei einer Offensive in Middle Shabelle bewiesen, dass sie zu einer ausschließlich auf eigenen Kräften beruhenden Initiative kaum in der Lage war. Die Operation endete unter großen Verlusten im Fiasko. Mit Antritt von Präsident Hassan Sheikh Mohamud im Mai 2022 haben somalische Kräfte plötzlich mehrere größere Erfolge gegen al Shabaab einfahren können. Einerseits konnte die Spezialeinheit Danab Ende Juni al Shabaab in HirShabelle mit einer Offensive überraschen und mehrere Stützpunkte der Gruppe zwischen Matabaan und Jowhar einnehmen. Andererseits wurden bei einem Zusammenspiel von Macawiisley und Ahlu Sunna Wal Jama'a in Galmudug dutzende Kämpfer der al Shabaab getötet. Dies waren die größten Verluste der Islamisten in den vergangenen fünf Jahren (LIB).

Al Shabaab führt nach wie vor einen Guerillakrieg mit gewalttätigen, extremistischen Taktiken. Die Gruppe bleibt die signifikanteste Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die Gruppe ist in hohem Maß anpassungsfähig und mobil und kann ihren Einfluss auch in Gebieten außerhalb der eigenen Kontrolle geltend machen. Mit unterschiedlichen Methoden gelingt es al Shabaab, die Bevölkerung zu kontrollieren, Einfluss auf die Politik zu nehmen und in Süd-/Zentralsomalia für ein Klima der Angst zu sorgen: Kontrolle großer Gebiete; sogenannte hit-and-run-Angriffe gegen Städte und militärische Positionen; Ausnutzung von Clanstreitigkeiten mit einer Taktik des "teile und herrsche"; Unterbrechung von Hauptversorgungsrouten und Blockade von Städten; und in wichtigen Städten (z. B. Mogadischu, Baidoa, Galkacyo, Jowhar) gezielte Attentate, Anschläge mit improvisierten Sprengsätzen und Mörserangriffe. Zusätzlich ist die Gruppe auch weiterhin in der Lage, größere - sogenannte "komplexe" - Angriffe durchzuführen. Insgesamt verfolgt al Shabaab eine klassische Guerilla-Doktrin: Die Einkreisung von Städten aus dem ländlichen Raum heraus. Die Präsenz von al Shabaab im ländlichen Raum hat 2021 zugenommen (LIB).

Im Zuge der Wahlen hat al Shabaab ihre Anschläge verstärkt. In Bevölkerungszentren - etwa Mogadischu, Kismayo und Baidoa - greift al Shabaab vorwiegend sogenannte "weiche" Ziele an. Damit sollen psychologische und hinsichtlich medialer Reichweite "sensationelle" Effekte erzielt werden, womit die Gruppe ihre Fähigkeiten zeigt und die Menschen einschüchtern möchte. Angegriffen werden Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte, aber auch Hotels, Märkte und andere öffentliche Einrichtungen (LIB).

Kampfhandlungen: In Teilen Süd-/Zentralsomalias (südlich von Puntland) kommt es regelmäßig zu örtlich begrenzten Kampfhandlungen zwischen somalischen Sicherheitskräften/Milizen bzw. ATMIS und al Shabaab. Die Kriegsführung von al Shabaab erfolgt weitgehend asymmetrisch mit sog. hit-and-run-attacks, Attentaten, Sprengstoffanschlägen und Granatangriffen. Das Gros der Angriffe wird mit niedriger Intensität bewertet – jedoch sind die Angriffe zahlreich, zerstörerisch und kühn. Am meisten betroffen waren davon zuletzt Mogadischu, Lower Shabelle und Bay. Generell sind insbesondere die Regionen Lower Juba, Gedo, Bay, Bakool sowie Lower und Middle Shabelle betroffen. Auch entlang der Hauptversorgungsrouten unterhält al Shabaab weiterhin Angriffe, und die Gruppe hat einige davon einnehmen können (LIB).

Innerhalb der von al Shabaab gehaltenen Gebiete führen Bundesarmee und AMISOM kaum Operationen durch. Es kommt dort lediglich zu sporadischen Luftschlägen der USA. Die größte Einzeloffensive der Bundesregierung der vergangenen Jahre richtete sich im Oktober 2021 gegen ASWJ in Guri Ceel. Dabei wurden 120 Menschen getötet und hunderte verwundet. Dies war die blutigste Schlacht in Somalia seit dem Angriff der al Shabaab auf den kenianischen Stützpunkt in Ceel Cadde (Gedo) Anfang 2016 (LIB).

Gebietskontrolle: Al Shabaab wurde im Laufe der vergangenen Jahre erfolgreich aus den großen Städten gedrängt. Während AMISOM (bzw. als deren Nachfolgerin die ATMIS) und die Armee die Mehrheit der Städte halten, übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes die Kontrolle aus oder kann dort zumindest Einfluss geltend machen. Gleichzeitig hat al Shabaab die Fähigkeit behalten, in Mogadischu zuzuschlagen und hat Gebiete gefestigt, wo die Gruppe zuvor unter Druck von Regierungskräften gestanden ist. Die Gebiete Süd-/Zentralsomalias befinden sich also teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle von al Shabaab oder anderer Milizen. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen. Nach anderen Angaben besitzt die Bundesregierung kaum Legitimität und kontrolliert lediglich Mogadischu - und das nicht zur Gänze. In Baidoa und Jowhar hat sie stärkeren Einfluss. Ihre Verbündeten kontrollieren viele Städte, darüber hinaus ist eine Kontrolle aber kaum gegeben. Behörden oder Verwaltungen gibt es nur in den größeren Städten. Der Aktionsradius lokaler Verwaltungen reicht oft nur wenige Kilometer weit. Selbst bei Städten wie Kismayo oder Baidoa ist der Radius nicht sonderlich groß. Das "urban island scenario" besteht also weiterhin, viele Städte unter Kontrolle von somalischer Armee und ATMIS sind vom Gebiet der al Shabaab umgeben. In Gebieten, in welchen al Shabaab keine direkte Kontrolle ausübt - sei es wegen der Präsenz von somalischen oder internationalen Sicherheitskräften, sei es wegen der Präsenz von Clanmilizen - versucht die Gruppe die lokale Bevölkerung und die Ältesten durch Störoperationen entlang der Hauptversorgungsrouten zu bestrafen bzw. deren Unterstützung zu erzwingen. Gleichzeitig erhöht al Shabaab mit der Einnahme von Wegzöllen das eigene Budget. Gegen einige Städte unter Regierungskontrolle hält al Shabaab Blockaden aufrecht (LIB).

Große Teile des Raumes in Süd-/Zentralsomalia befinden sich unter der Kontrolle oder zumindest unter dem Einfluss von al Shabaab. Die wesentlichen, von al Shabaab verwalteten und kontrollierten Gebiete sind

1.           das Juba-Tal mit den Städten Buale, Saakow und Jilib; de facto die gesamte Region Middle Juba;

2.           Jamaame und Badhaade in Lower Juba;

3.           größere Gebiete um Ceel Cadde und Qws Qurun in der Region Gedo;

4.           Gebiete nördlich und entlang des Shabelle in Lower Shabelle, darunter Sablaale und Kurtunwaarey;

5.           der südliche Teil von Bay mit Ausnahme der Stadt Diinsoor; sowie Rab Dhuure;

6.           weites Gebiet recht und links der Grenze von Bay und Hiiraan, inklusive der Stadt Tayeeglow;

7.           sowie die südliche Hälfte von Galgaduud mit den Städten Ceel Dheere und Ceel Buur; und angrenzende Gebiete von Mudug und Middle Shabelle, namentlich die Städte Xaradheere (Mudug) und Adan Yabaal (Middle Shabelle) (LIB).

Die Regierung kontrolliert Städte und Orte nur punktuell als Inseln inmitten umstrittener und umkämpfter Gebiete. Selbst in diesen Städten und Orten wird die Regierung von Rebellen unterwandert. In Süd-/Zentralsomalia kann kein Gebiet als frei von al Shabaab bezeichnet werden – insbesondere durch die Infiltration mit verdeckten Akteuren kann al Shabaab nahezu überall aktiv werden. Ein Vordringen größerer Kampfverbände von al Shabaab in unter Kontrolle der Regierung stehende Städte kommt nur in seltenen Fällen vor. Bisher wurden solche Penetrationen innert Stunden durch AMISOM und somalische Verbündete beendet. Eine Infiltration der Städte durch verdeckte Akteure von al Shabaab kommt in manchen Städten vor. Städte mit konsolidierter Sicherheit – i.d.R. mit Stützpunkten von Armee und ATMIS – können von al Shabaab zwar angegriffen, aber nicht eingenommen werden (BMLV 19.7.2022). Immer wieder gelingt es al Shabaab kurzfristig kleinere Orte oder Stützpunkte - etwa Matabaan - einzunehmen, um sich nach wenigen Stunden oder Tagen wieder zurückzuziehen (LIB).

Andere Akteure: Über drei Jahrzehnte gewaltsamer Konflikte haben die sozialen Brüche größer werden lassen. Kämpfe zwischen Clanmilizen und gewaltsame Auseinandersetzungen in Bundesstaaten und zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung kennzeichnen den anhaltenden Konflikt um Macht und Ressourcen. Diese Konflikte um z.B. Land und Wasser führen regelmäßig zu Gewalt. Es kommt immer wieder auch zu Auseinandersetzungen somalischer Milizen untereinander sowie zwischen Milizen einzelner Subclans bzw. religiöser Gruppierungen wie ASWJ. Solche Kämpfe zwischen (Sub-)Clans - vorrangig um Land und Wasser, aber auch um Macht - haben im Jahr 2021 zugenommen. Bei Zusammenstößen in Galmudug, Jubaland und dem SWS kam es dabei zu Toten und massiven Vertreibungen. Bei durch das Clansystem hervorgerufener (teils politischer) Gewalt kommt es auch zu Rachemorden und Angriffen auf Zivilisten. Generell sind Clan-Auseinandersetzungen üblicherweise lokal begrenzt und dauern nur kurze Zeit, können aber mit großer – generell gegen feindliche Kämpfer gerichteter – Gewalt verbunden sein. Das Expertenpanel der UN hat im Zeitraum Jänner bis August 2021 118 Vorfälle von Clankonflikten registriert. Dabei handelte es sich v.a. um Rachemorde und Entführungen. Insgesamt starben dabei 80 Menschen, 170 wurden verletzt; 22 Personen wurden entführt, um Blutgeld für vorhergehende Morde zu erpressen (LIB).

Seit dem Jahr 1991 gibt es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden (AA 28.6.2022, S. 19). Gewaltakte durch bewaffnete Gruppen und Banden und Armutskriminalität sind im gesamten Land weit verbreitet. Bewaffnete Überfälle, Autoraub („Carjacking“), sexueller Missbrauch und auch Morde kommen häufig vor (LIB).Seit dem Jahr 1991 gibt es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden (AA 28.6.2022, Sitzung 19). Gewaltakte durch bewaffnete Gruppen und Banden und Armutskriminalität sind im gesamten Land weit verbreitet. Bewaffnete Überfälle, Autoraub („Carjacking“), sexueller Missbrauch und auch Morde kommen häufig vor (LIB).

Im Zeitraum Feber-Mai 2022 verübte der sogenannte Islamische Staat zwei Sprengstoffanschläge auf einen Polizisten und einen Beamten sowie einen Handgranatenanschlag auf einen Checkpoint der Polizei. Alle diese Vorfälle, bei denen zwei Zivilisten und drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt wurden, ereigneten sich in Mogadischu (LIB).

Zivile Opfer: Bei Kampfhandlungen gegen al Shabaab, aber auch zwischen Clans oder Sicherheitskräften kommt es zur Vertreibung, Verletzung oder Tötung von Zivilisten. Al Shabaab ist für einen Großteil der zivilen Opfer verantwortlich (siehe Tabelle weiter unten). Nach eigenen Angaben greift al Shabaab einfache Zivilisten nicht gezielt an. Jedenfalls gelten die meisten Anschläge außerhalb von Mogadischu ATMIS und somalischen Sicherheitskräften. Zivilisten sind insbesondere in Frontbereichen, wo Gebietswechsel vollzogen werden, einem Risiko von Racheaktionen durch al Shabaab oder aber von Regierungskräften ausgesetzt (LIB).

Allgemein ist die Datenlage zu Zahlen ziviler Opfer unklar und heterogen. Der Experte Matt Bryden veranschaulicht dies mit den Angaben mehrerer Organisationen. So gab es laut UNMAS (Mine Action Service) 2020 wesentlich weniger zivile Tote und Verletzte: 454 zu 1.140 im Jahr 2019. Dahingegen berichtet US-AFRICOM von 776 Vorfällen mit insgesamt 2.395 Opfern im Jahr 2020 und 676 Vorfällen mit 1.799 Opfern 2019. US-AFRICOM zählt zivile und militärische Opfer zusammen. Dementsprechend wären 2020 wesentlich mehr Sicherheitskräfte untern den Opfern gewesen als Zivilisten – ein Widerspruch zu den Angaben der UN, wonach Zivilisten die Hauptlast der Sprengstoffanschläge tragen würden. Dies wird auch von AMISOM bestätigt: Demnach richteten sich 2019 28% der Anschläge direkt gegen Zivilisten, 2020 waren es nur 20% (LIB).

Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund 15,4 Millionen Einwohnern lag die Quote getöteter oder verletzter Zivilisten in Relation zur Gesamtbevölkerung für Gesamtsomalia zuletzt bei 1:9367 [Anm.: Rechnung auf Basis der in vorgenannten Quellen angegebenen Zahlen] (LIB).

Luftangriffe: Immer wieder kommt es zu Luftschlägen, v.a. durch die USA. Im Jahr 2017 führten die USA 35 Luftschläge in Somalia durch, 2018 waren es 47 und 2019 63. Im Jahr 2020 ist die Zahl auf 51 gesunken. Im Jahr 2021 bestätigten die USA lediglich 11 Luftangriffe, insgesamt sollen es aber 16 gewesen sein. Die Luftangriffe auf al Shabaab und den IS, bei denen seit 2017 ca. 1.000 Kämpfer getötet worden sind konzentrierten sich vor allem auf die Regionen Lower Shabelle, Lower Juba, Middle Juba, Gedo und Bari. Auch Kenia führt nach wie vor Luftschläge in Somalia durch, z.B. am 22.6.2022 im Grenzgebiet von Gedo zu Kenia (LIB).

1.3.2.1.1. Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba) - Letzte Änderung: 25.07.2022

Al Shabaab kontrolliert größere Teile von Jubaland, nämlich nicht nur die gesamte Region Middle Juba, sondern auch einen großen Teil von Lower Juba und Teile von Gedo. Dahingegen ist die Regierung von Jubaland auf Teile von Lower Juba - darunter Kismayo - beschränkt (LIB).

Der Kampf gegen al Shabaab ist in Jubaland zum Stillstand gekommen, da Jubaland und die Bundesregierung ihre militärischen Kräfte gegeneinander einsetzen (siehe unten) anstatt gegen al Shabaab. Unterdessen hat al Shabaab die Konflikte zwischen Jubaland und der Bundesregierung genutzt. Der Konflikt zwischen ihren Gegnern öffnete al Shabaab neue Räume und hat auch zu einem Anstieg an Aktivitäten der Gruppe geführt. Al Shabaab ist allerdings weniger in Jubaland, als vielmehr im benachbarten Osten Kenias aktiv (LIB).

Lower Juba: Die Region steht unter Kontrolle von AMISOM, kenianischer Armee, Kräften von Jubaland; und al Shabaab. Die Städte Kismayo, Afmadow und Dhobley sowie die Orte Bilis Qooqaani, Dif und Kolbiyow werden von Regierungskräften und AMISOM kontrolliert. Jamaame steht unter Kontrolle von al Shabaab; dies gilt auch für den nördlichen Teil Lower Jubas. Auch Badhaade und das Umland in Richtung Norden werden von al Shabaab kontrolliert. Dhobley ist relativ frei von al Shabaab und wird als sicher erachtet. Die Städte Kismayo, Afmadow und Dhobley sowie der Orte Bilis Qooqaani können hinsichtlich einer Anwesenheit von (staatlichem) Sicherheitspersonal und etablierter Verwaltung als konsolidiert erachtet werden (LIB).

In Kismayo selbst wird versucht, Clanstreitigkeiten friedlich zu lösen. Die Bevölkerung hat verstanden, dass sie von einer Friedensdividende profitiert. Es gibt ein funktionierendes Gerichtssystem, die Regierung gilt als relativ stabil. Der Regierung ist es gelungen, eine Verwaltung zu etablieren. Diese ist gefestigt und funktioniert. Die Stadt gilt als friedlich. Regierungskräfte kontrollieren Kismayo, es gibt ausreichend Sicherheitskräfte. Der Aufbau von Polizei und Justiz wurde und wird international unterstützt. Die Polizei wurde in den letzten Jahren von AMISOM, Kenia und UN ausgebildet, sie hat ein relativ gutes Ausbildungsniveau erreicht. Es gibt eine klare Trennung zwischen Polizei und anderen bewaffneten Kräften. Das verhängte Waffentrageverbot in der Stadt wird umgesetzt, die Kriminalität ist auf niedrigem Niveau, es gibt kaum Meldungen über Morde. Folglich lässt sich sagen, dass die Polizei in Kismayo entsprechend gut funktioniert. Zivilisten können sich in Kismayo frei und relativ sicher bewegen. Hinsichtlich Sicherheit hat Kismayo das Niveau von Garoowe (Puntland) erreicht. Der einzige Unterschied ist, dass die Front hier erheblich näher ist. Das letzte auffällige Ereignis hinsichtlich der Sicherheitslage in Kismayo war die Unruhe rund um die Wiederwahl von Präsident Madobe im Jahr 2019 (LIB).

Eine fähige nachrichtendienstliche und Sicherheitsstruktur haben nicht nur die Kriminalität, sondern auch eine Infiltration der Stadt durch al Shabaab eingeschränkt. Dabei ist die Gruppe auch in und um Kismayo aktiv - aber nur sehr eingeschränkt. Al Shabaab hat keinen großen Einfluss in der Stadt. Dies beweist auch, dass die Kooperation zwischen Polizei und Bevölkerung funktioniert. Aus dem Umfeld von Kismayo im Radius von ca. 30 km wurde al Shabaab abgedrängt. So ist al Shabaab zumindest nicht mehr in der Lage, entlang des Juba in Richtung Kismayo vorzustoßen. Anschläge durch al Shabaab in Kismayo sind zur Seltenheit geworden. Zudem weigerten sich laut einer Studie aus dem Jahr 2020 damals rund ein Drittel der Wirtschaftstreibenden in Kismayo, Steuern an al Shabaab abzuführen. Dies weist auf einen besseren Schutz bzw. auf eine geringere Dichte an Straforganen der al Shabaab hin (LIB).

Die Bevölkerung der Stadt ist in kurzer Zeit um 30 % auf ca. 300.000 gewachsen. Viele der Zuzügler stammen aus dem Umland oder kamen aus Kenia oder der weltweiten Diaspora nach Kismayo zurück. Die Regierung von Jubaland hat es geschafft, die Stadt für alle ehemaligen Einwohner zugänglich zu machen - und zwar aus zahlreichen vormals streitenden Clans. Gleichzeitig wurde aber das Risiko von Clankämpfen reduziert. Präsident Madobe setzt sich auch außerhalb von Kismayo für Vermittlungen zwischen Clans ein. So etwa im Gebiet von Dif, wo es im Juni 2022 zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Zur Bekräftigung der Vermittlungsversuche wurden dorthin auch Darawish-Truppen entsandt (LIB).

Vorfälle: In den Regionen Lower Juba, Middle Juba und Gedo lebten einer Schätzung im Jahr 2014 zufolge ca. 1,36 Millionen Einwohner. Im Vergleich dazu meldete die ACLED-Datenbank im Jahr 2020 insgesamt 34 Zwischenfälle, bei welchen gezielt Zivilisten getötet wurden (Kategorie violence against civilians). Bei 21 dieser 34 Vorfälle wurde jeweils ein Zivilist oder eine Zivilistin getötet. Im Jahr 2021 waren es ebenfalls 34 derartige Vorfälle (davon 20 mit je einem Toten) (LIB).

1.3.3. Al Shabaab – Letzte Änderung: 26.07.2022

Al Shabaab ist eine radikal-islamistische, mit der al Qaida affiliierte Miliz. Zuletzt hat al Shabaab an Macht gewonnen. Im Zuge der politischen Machtkämpfe 2021 ergab sich für al Shabaab die Möglichkeit, die politische Elite als korrupt und inkompetent und sich selbst als verlässliche Alternative darzustellen. Die Gruppe ist weiterhin eine gut organisierte und einheitliche Organisation mit einer strategischen Vision: die Eroberung Somalias bzw. die Durchsetzung ihrer eigenen Interpretation des Islams und der Scharia in "Großsomalia" und der Errichtung eines islamischen Staates in Somalia. Der Anführer von al Shabaab ist Ahmed Diriye alias Sheikh Ahmed Umar Abu Ubaidah. Al Shabaab kontrolliert auch weiterhin große Teile Süd-/Zentralsomalias und übt auf weitere Teile, wo staatliche Kräfte die Kontrolle haben, Einfluss aus. Nachdem al Shabaab in den vergangenen zehn Jahren weiter Gebiete verlustig ging, hat sich die Gruppe angepasst. Ohne Städte physisch kontrollieren zu müssen, übt al Shabaab durch eine Mischung aus Zwang und administrativer Effektivität dort Einfluss und Macht aus (LIB).

Verwaltung: Während al Shabaab terroristische Aktionen durchführt und als Guerillagruppe agiert, versucht sie unterhalb der Oberfläche eine Art Verwaltungsmacht zu etablieren - z.B. im Bereich der humanitären Hilfe und beim Zugang zu islamischer Gerichtsbarkeit. V.a. bei der Justiz hat al Shabaab geradezu eine Nische gefunden. Im Gegensatz zur Regierung ist al Shabaab weniger korrupt, Urteile sind konsistenter und die Durchsetzbarkeit ist eher gegeben. Bei der Durchsetzung von Rechtssprüchen und Kontrolle setzt al Shabaab vor allem auf Gewalt und Einschüchterung (LIB). Verwaltung: Während al Shabaab terroristische Aktionen durchführt und als Guerillagruppe agiert, versucht sie unterhalb der Oberfläche eine Art Verwaltungsmacht zu etablieren - z.B. im Bereich der humanitären Hilfe und beim Zugang zu islamischer Gerichtsbarkeit. römisch fünf.a. bei der Justiz hat al Shabaab geradezu eine Nische gefunden. Im Gegensatz zur Regierung ist al Shabaab weniger korrupt, Urteile sind konsistenter und die Durchsetzbarkeit ist eher gegeben. Bei der Durchsetzung von Rechtssprüchen und Kontrolle setzt al Shabaab vor allem auf Gewalt und Einschüchterung (LIB).

Im eigenen Gebiet hat die Gruppe grundlegende Verwaltungsstrukturen geschaffen. Al Shabaab ist es gelungen, dort ein vorhersagbares Maß an Besteuerung, Sicherheit, Rechtssicherheit und sozialer Ordnung zu etablieren und gleichzeitig weniger korrupt als andere somalische Akteure zu sein sowie gleichzeitig mit lokalen Clans zusammenzuarbeiten. Al Shabaab sorgt dort auch einigermaßen für Ordnung. Mit der Hisbah verfügt die Gruppe über eine eigene Polizei. Völkerrechtlich kommen al Shabaab als de-facto-Regime Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten gemäß des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu (LIB).

Die Gebiete von al Shabaab werden als relativ sicher und stabil beschrieben, bei einer Absenz von Clankonflikten und geringer Kriminalität. Al Shabaab duldet nicht, dass irgendeine andere Institution außer ihr selbst auf ihren Gebieten Gewalt anwendet, sie beansprucht das Gewaltmonopol für sich. Jene, die dieses Gesetz brechen, werden bestraft. Al Shabaab unterhält ein rigoroses Justizsystem, welches Fehlverhalten – etwa nicht sanktionierte Gewalt gegen Zivilisten – bestraft. Daher kommt es kaum zu Vergehen durch Kämpfer der al Shabaab. Die Verwaltung von al Shabaab wurzelt auf zwei Grundsätzen: Angst und Berechenbarkeit (LIB).

Insgesamt nimmt die Gruppe im Vergleich zur Regierung effizienter Steuern ein, lukriert mehr Geld, bietet ein höheres Maß an Sicherheit, eine höhere Qualität an Rechtsprechung. Zudem ermöglicht al Shabaab Fortbildungsmöglichkeiten – auch für Frauen. In Jilib gehen laut einer Quelle Mädchen zur Schule, und Frauen werden von al Shabaab durchaus ermutigt, einer Arbeit nachzugehen (LIB).

Clans: Mitunter konsultieren lokale Verwalter der al Shabaab auch Clanälteste oder lassen bestehende Bezirksstrukturen weiterbestehen. Andererseits nutzt al Shabaab auch Spannungen und Clankonflikte aus, um eigene Ziele zu erreichen. Dies beruht jedoch auf Gegenseitigkeit, denn auch manche Clans nutzen al Shabaab, um politische Vorteile zu erlangen oder sich an Rivalen zu rächen. Manche Clans werden mit Zwang und Gewalt in Partnerschaft zu al Shabaab gehalten. Die Gruppe organisiert mitunter Feiern zur Ernennung neuer Clanältester (Nabadoon, Sultaan, Ugaas, Wabar) und stattet letztere mit z.B. einem Fahrzeug und einer Waffe aus. Dies geschah beispielsweise bei somalischen Bantu im Bezirk Jamaame, aber auch bei Elay, Wa’caysle, Sheikhal oder Mudulod (LIB).

Rückhalt: Trotz des Einflusses, den die Gruppe in weiten Teilen Somalias ausüben kann, folgen nur wenige Somali der fremden und unflexiblen Theologie, den brutalen Methoden zur Kontrolle und der totalitären Vision von Staat und Gesellschaft. Es gibt einige wenige, ideologisch positionierte Anhänger; Personen, die religiös gebildet sind und sich bewusst auf dieser Ebene mit al Shabaab solidarisieren. Es gibt aber eine viel größere Anzahl von Menschen, die pragmatisch agieren. Sie akzeptieren al Shabaab als geringeres Übel. Andere unterstützen al Shabaab, weil die Gruppe Rechtsschutz bietet. Die meisten Menschen befolgen ihre Anweisungen aber aus Angst (LIB).

Stärke: Die Hälfte der Mitglieder von al Shabaab stellt den militärischen Arm (jabhat), welcher an der Front gegen die somalische Regierung und AMISOM kämpft. Die andere Hälfte sind entweder Polizisten, welche Gesetze und Gerichtsurteile durchsetzen und Verhaftungen vornehmen; oder Richter. Außerdem verfügt al Shabaab in der Regierung, in der Armee und in fast jedem Sektor der Gesellschaft über ein fortschrittliches Spionagenetzwerk. Laut einer Schätzung vom Feber 2022 hat die Gruppe nunmehr 12.000 Kämpfer, jedenfalls mindestens 10.000 Mann an permanent verfügbarer Kampftruppe; mit einer Hinzunahme diverser Dorfmilizen ist diese Zahl vervielfachbar. Eine Quelle vom Mai 2021 spricht von 5.000-10.000 (bewaffneten) Angehörigen der al Shabaab. Die tatsächliche Größe ist schwer festzulegen, da viele Angehörige der al Shabaab zwischen Kampf und Zivilleben hin- und her wechseln. Die Gruppe ist technisch teilweise besser ausgerüstet als die SNA und kann selbst gegen AMISOM manchmal mit schweren Waffen eine Überlegenheit herstellen. Außerdem verfügt al Shabaab mit dem Amniyad über das landesweit beste Aufklärungsnetzwerk. Dieser Dienst, der mehr als nur ein Geheimdienst ist, verfügt über 500 bis 1.000 Mann. Der Amniyad ist die wichtigste Stütze der al Shabaab, und diese Teilorganisation hat ihre Fähigkeiten in den vergangenen Jahren ausgebaut. Der Amniyad ist auch für die Erhebung ausnützbarer Clanrivalitäten zuständig. Al Shabaab verfügt jedenfalls über ein extensives Netzwerk an Informanten und ist in der Lage, der Bevölkerung Angst einzuflößen. Auch Namen von Nachbarn und sogar die Namen der Verwandten der Nachbarn werden in Datenbanken geführt (LIB).

Gebiete: Al Shabaab wurde zwar aus den meisten Städten vertrieben, bleibt aber auf dem Land in herausragender Position bzw. hat die Gruppe dort eine feste Basis. Zudem schränkt sie regionale sowie Kräfte des Bundes auf städtischen Raum ein, ohne dass diese die Möglichkeit hätten, sich zwischen den Städten frei zu bewegen. Al Shabaab kontrolliert Gebiete in den Regionen Lower Juba und Gedo (Jubaland); Bakool, Bay und Lower Shabelle (SWS); Hiiraan und Middle Shabelle (HirShabelle); Galgaduud und Mudug (Galmudug). Die Region Middle Juba wird zur Gänze von al Shabaab kontrolliert (LIB).

Jedenfalls steht ebenso fest: Das Einsatzgebiet von al Shabaab ist fast so groß wie Deutschland. In diesem weitläufigen und infrastrukturell wenig erschlossenen Gebiet muss die Gruppe mit ca. 10.000 bewaffneten Kämpfern auskommen. Das bedeutet, dass al Shabaab zu keinem Zeitpunkt eine permanente Kontrolle über alle strategisch wichtigen Punkte ausüben kann. Die Gruppe kann nicht alle wichtigen Straßen kontrollieren, kann nicht in allen Orten des Hinterlandes mit permanenter Präsenz aufwarten, kann sich nicht um alle Konflikte vor Ort gleichzeitig kümmern. Gemäß einer Quelle hält al Shabaab in ihrem Gebiet vor allem in Städten und größeren Dörfern eine permanente Präsenz aufrecht. Abseits davon operiert al Shabaab in kleinen, mobilen Gruppen und zielt damit in erster Linie auf das Einheben von Steuern ab und übt Einfluss aus. Eine andere Quelle erklärt, dass, auch wenn es dort keine permanenten Stationen gibt, die Polizei von al Shabaab regelmäßig auch entlegene Gebiete besucht. Nominell ist die Reichweite der al Shabaab in Süd-/Zentralsomalia unbegrenzt. Sie ist in den meisten Landesteilen offen oder verdeckt präsent. Die Gruppe ist in der Lage, überall zuzuschlagen, bzw. kann sie sich auch in vielen Gebieten Süd-/Zentralsomalias frei bewegen. In den meisten Städten verfügt die Gruppe zudem über Schattenverwaltungen. "Kontrolliert" wird - wie es ein Experte ausdrückt - durch "exemplarische Gewalt"; durch das Streuen von Gerüchten; durch terroristische Anschläge zur Einschüchterung der Bevölkerung (LIB).

Kapazitäten: Al Shabaab hat insgesamt an Stärke gewonnen - auch hinsichtlich personeller und materieller Kapazitäten. Die Gruppe weitet ihren Einfluss ständig aus – nicht nur in den eigenen Gebieten, sondern auch in den nominell unter Kontrolle der Regierung befindlichen Landesteilen. Al Shabaab hat jedoch nicht genügend Kapazitäten, um ständig und überall präsent zu sein. Sie führt z.B. Körperstrafen immer wieder exemplarisch aus; aber nur so intensiv und so oft, wie es nötig ist, um die lokale Bevölkerung zu erschrecken und dafür zu sorgen, dass ein Großteil der Menschen sich tatsächlich - zwangsläufig - mit der Herrschaft von al Shabaab arrangiert (LIB).

Steuern bzw. Schutzgeld [siehe auch Kapitel "Risiko in Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen"]: In den Gebieten der al Shabaab gibt es ein zentralisiertes Steuersystem, dort wird alles und jeder besteuert. Die Besteuerung scheint systematisch, organisiert und kontrolliert zu erfolgen (BS 2022, S. 10). Mit Steuereinnahmen kann al Shabaab genug Geld generieren, um die Rebellion auch hinkünftig aufrechterhalten zu können (LIB).Steuern bzw. Schutzgeld [siehe auch Kapitel "Risiko in Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen"]: In den Gebieten der al Shabaab gibt es ein zentralisiertes Steuersystem, dort wird alles und jeder besteuert. Die Besteuerung scheint systematisch, organisiert und kontrolliert zu erfolgen (BS 2022, Sitzung 10). Mit Steuereinnahmen kann al Shabaab genug Geld generieren, um die Rebellion auch hinkünftig aufrechterhalten zu können (LIB).

Ein Teil der Einkünfte wird an einem Netzwerk an Straßensperren eingehoben. Insgesamt ist al Shabaab in der Lage, in ganz Süd-/Zentralsomalia erpresserisch Zahlungen zu erzwingen - auch in Gebieten, die nicht unter ihrer direkten Kontrolle stehen. Wirtschaftstreibende nehmen die Macht von al Shabaab zur Kenntnis und zahlen Steuern an die Gruppe – auch weil die Regierung sie nicht vor den Folgen beschützen kann, die bei einer Zahlungsverweigerung drohen. In umstrittenen Gebieten findet sich kaum jemand, der eine Schutzgeldforderung von al Shabaab nicht befolgt. Und selbst in Städten wie Mogadischu und sogar in Bossaso (Puntland) zahlen nahezu alle Wirtschaftstreibenden Steuern an al Shabaab; denn überall dort sind Straforgane der Gruppe aktiv. Jene, welche Abgaben an al Shabaab abführen, können ungestört leben; aber jene, die sich weigern, werden bestraft und ihr Leben bedroht. Vorerst werden dabei hohe Strafzahlungen ausgesprochen oder aber der Zugang zu Märkten wird blockiert, dann folgen auch Todesdrohungen. Zur tatsächlichen Exekution kommt es aber nur in Extremfällen. Andere müssen ihre Firma schließen, ihre Kontaktdaten ändern oder aus dem Land fliehen. Nur jene können den Druck ertragen und einer Besteuerung entgehen, welche sich außerhalb der Reichweite von al Shabaab befinden. Kaum jemand bezahlt die Abgaben freiwillig, das Antriebsmittel dafür ist die Angst (LIB).

Denn al Shabaab agiert wie ein verbrecherisches Syndikat. Ziel ist es, aus kriminellen Aktivitäten Gewinn zu lukrieren. Die Religion dient nur als Deckmantel. So wandelt sich al Shabaab langsam zu einer mafiösen Entität, bei der das Eintreiben von „Steuern“ über den bewaffneten Kampf gestellt wird (LIB).

Laut einer Schätzung vom Feber 2022 kann al Shabaab pro Monat bis zu 10 Millionen US-Dollar generieren. Eingehoben werden Steuern und Gebühren etwa auf die Landwirtschaft, auf Fahrzeuge, Transport und den Verkauf von Vieh; sowie auf manche Dienstleistungen. Sogar Bundesbedienstete – darunter hochrangige Angehörige der Armee – führen Schutzgeld oder "Einkommenssteuer" an al Shabaab ab. Dieser Faktor belegt aber auch den Pragmatismus von al Shabaab als mafiöser Organisation, wo Geld vor Ideologie gereiht wird. Die Höhe der Steuer ist oft verhandelbar. Jedenfalls haben die Menschen de facto keine Wahl, sie müssen al Shabaab bezahlen (LIB).

1.3.4. Rechtsschutz, Justizwesen – Süd-/Zentralsomalia, Puntland – Letzte Änderung: 26.07.2022

Von einer flächendeckenden effektiven Staatsgewalt kann nicht gesprochen werden. Der fehlende Zugang zu einem fairen und gerechten Justizsystem ist eines der dringendsten Probleme, mit denen Somalia auf dem Weg zu Stabilität und Wiederaufbau konfrontiert ist (LIB).

Die Rechtsordnung in Somalia richtet sich nach einer Mischung des von 1962 stammenden nationalen Strafgesetzbuches sowie traditionellem („Xeer“) und islamischem Gewohnheitsrecht (Scharia). Nach dem Kollaps des Staates im Jahr 1991 kollabierte in weiten Teilen des Landes auch das formelle Recht. Gleichzeitig stieg die Bedeutung von Scharia und Xeer. Die Scharia bildet die Grundlage jeder Rechtsprechung, und der Staat muss sich religiösen Normen beugen. Aufgrund des Versagens und der Ineffektivität der formellen staatlichen Justiz sind traditionelles Recht, islamische Rechtsprechung und Gerichte von al Shabaab häufige Quellen für Streitbeilegungen (LIB).

Die Grundsätze der Gewaltenteilung sind in der Verfassung von 2012 niedergeschrieben. Allerdings ist die Verfassungsrealität eine andere, und es gibt keine strenge Trennung der Gewalten, weder auf Bundes- noch auf Bundesstaatsebene. Ebenso gibt es keine landesweite Rechtsstaatlichkeit. Diese wird von al Shabaab etwa durch die Einhebung von Steuern und die Durchsetzung von Urteilen eigener Gerichte untergraben. Der mangelnde (Rechts-)Schutz durch die Regierung führt dazu, dass sich Staatsbürger der Schutzgelderpressung durch al Shabaab beugen. Staatlicher Schutz ist auch im Falle von Clankonflikten von geringer Relevanz, die „Regelung“ wird grundsätzlich den Clans selbst überlassen. Aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage sowie mangels Kompetenz der staatlichen Sicherheitskräfte und Justiz muss der staatliche Schutz in Zentral- und Südsomalia als schwach bis nicht gegeben gesehen werden. Staatliche Sicherheitskräfte können und wollen oftmals nicht in Clankonflikte eingreifen. Befinden sich Angehörige eines bestimmten Clans oder von Minderheiten in Gefahr oder sind diese bedroht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Zugang zu effektivem staatlichem Schutz gewährleistet ist (LIB).

Formelle Justiz - Kapazität: De facto gibt es kein funktionierendes formelles Justizsystem. Nach anderen Angaben verfügt die somalische Justiz über sehr begrenzte Kapazitäten. In den vergangenen zehn Jahren wurden in Mogadischu Gerichte auf Bezirksebene und einige Gerichte in anderen Städten eingerichtet. Generell sind Gerichte aber nur in größeren Städten verfügbar. Der Verfassungsgerichtshof ist immer noch nicht eingerichtet worden. An allen Gerichten mangelt es dem Personal an Ausbildung. Oft werden Richter und Staatsanwälte nicht aufgrund ihrer Qualifikation ernannt. Aufbau, Funktionsweise und Effizienz des Justizsystems entsprechen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes. Es gibt zwar einen Instanzenzug, aber in der Praxis werden Zeugen eingeschüchtert und Beweismaterial nicht ausreichend herbeigebracht und gewürdigt. Das Justizsystem ist zersplittert und unterbesetzt, v. a. außerhalb urbaner Zentren nicht vorhanden. Einige lokale Gerichte sind bei ihrer Rechtsdurchsetzung vom örtlich dominanten Clan abhängig. Durchgesetzt wird formelles Recht eher noch im urbanen als im ländlichen Kontext (LIB.

Formelle Justiz - Qualität und Unabhängigkeit: Eine landesweite Implementierung und einheitliche Anwendung der von der somalischen Bundesregierung vorgegebenen Bestimmungen ist nicht gesichert. In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Gebieten sind die Richter einer vielfältigen politischen Einflussnahme durch staatliche Amtsträger ausgesetzt, und nicht immer respektiert die Regierung Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Außerdem werden Urteile durch Clan- oder politischen Überlegungen seitens der Richter beeinflusst. Die meisten der in der Verfassung vorgesehenen Rechte für ein faires Verfahren werden bei Gericht nicht angewendet. Nationales oder internationales Recht werden bei Fest- oder Ingewahrsamnahme sowie beim Vorgerichtstellen von Tatverdächtigen nur selten eingehalten. Verfahren dauern sehr lang (LIB).

Die somalische Justiz ist zudem von Korruption geprägt. Diese behindert den Zugang zu fairen Verfahren. Richter und Staatsanwälte verlangen mitunter Bestechungsgelder. In einigen Fällen wurden Häftlinge entlassen, nachdem sich Sicherheitskräfte, Angehörige der Justizwache, Politiker oder Clanälteste für sie eingesetzt hatten. Zusätzlich halten sich Behörden oft selbst nicht an gerichtliche Anordnungen). In anderen Worten ist [Zitat] 'die soalische Justiz ein Marktplatz, an welchem Gefallen, Einfluss und Geld ausgetauscht werden'. Folglich ist das Vertrauen der Menschen in die formelle Justiz gering. Sie wird als teuer, ineffizient und manipulierbar wahrgenommen. Insgesamt stehen Zivilisten also ernsten Mängeln beim Rechtsschutz gegenüber. Bürger wenden sich aufgrund der Mängel im formellen Justizsystem oft an die traditionelle oder die islamische Rechtsprechung (LIB).

Formelle Justiz – Militärgerichte: Grundsätzlich sind Militärgerichte für Fälle von islamistischem Terrorismus und Milizgewalt zuständig. Allerdings verhandeln und urteilen sie weiterhin über Fälle jeglicher Art. Darunter fallen auch zivilrechtliche Fälle, die eigentlich nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, bzw. wo unklar ist, ob diese in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Verfahren vor Militärgerichten entsprechen teilweise nicht den international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren. Angeklagten wird nur selten das Recht auf eine Rechtsvertretung oder auf Berufung zugestanden (LIB).

Traditionelles Recht (Xeer): Das informelle Justizsystem (Scharia und Xeer) spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Gerechtigkeit. 90 % der Somali bevorzugen das informelle System, denn dieses ist leichter zugänglich und schneller. Auch für den sozialen Frieden bzw. den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Xeer von Bedeutung. Es wird angenommen, dass Xeer schon vor islamischen oder kolonialen Ordnungen existiert hat. In der provisorischen Verfassung wird Xeer als traditioneller Konfliktlösungsmechanismus anerkannt. Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung eine Policy zu traditioneller Konfliktlösung verabschiedet. Damit sollte die Anwendung von Xeer reguliert und auf "nicht-schwere" Verbrechen begrenzt werden. Tatsächlich ist die Anwendung des Xeer auf Strafverbrechen nicht standardisiert (LIB).

Im Xeer werden Vorbringen von Fall zu Fall verhandelt und von Ältesten implementiert. Clanälteste sehen sich örtliche Präzedenzfälle an, bevor sie die relevanten Passagen der Scharia heranziehen. Jedenfalls dient diese Art der Justiz im ganzen Land bei der Vermittlung in Konflikten. Xeer ist insbesondere in jenen ländlichen Gebieten wichtig, wo Verwaltung und Justiz nur schwach oder gar nicht vorhanden sind. Aber auch in den Städten wird Xeer oft zur Konfliktlösung – z. B. bei Streitfragen unter Politikern und Händlern – angewendet. Zur Anwendung kommt Xeer auch bei anderen Konflikten und bei Kriminalität. Es kommt auch dort zu tragen, wo Polizei und Justizbehörden existieren. In manchen Fällen greift die traditionelle Justiz auf Polizei und Gerichtsbedienstete zurück, in anderen Fällen behindert der Einsatz des Xeer Polizei und Justiz. Jedenfalls wiegt eine Entscheidung im Xeer schwerer als ein Urteil vor einem formellen Gericht. Im Zweifel zählt die Entscheidung im Xeer. Frauen werden im Xeer insofern benachteiligt, als sie in diesem System nicht selbst aktiv werden können und auf ein männliches Netzwerk angewiesen sind (LIB).

Clanschutz im Xeer: Maßgeblicher Akteur im Xeer ist der Jilib – die sogenannte Diya/Mag/Blutgeld-zahlende Gruppe. Das System ist im gesamten Kulturraum der Somali präsent und bietet – je nach Region, Clan und Status – ein gewisses Maß an (Rechts-)Schutz. Die sozialen und politischen Beziehungen zwischen Jilibs sind durch (mündliche) Xeer-Verträge geregelt. Mag/Diya muss bei Verstößen gegen diesen Vertrag bezahlt werden. Für Straftaten, die ein Gruppenmitglied an einem Mitglied eines anderen Jilib begangen hat – z. B. wenn jemand verletzt oder getötet wurde – sind Kompensationszahlungen (Mag/Diya) vorgesehen. Wenn einer Person etwas passiert, dann wendet sie sich nicht an die Polizei, sondern zuallererst an die eigene Familie und den Clan. Dies gilt auch bei anderen (Sach-)Schadensfällen. Die Mitglieder eines Jilib sind verpflichtet, einander bei politischen und rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen, die im Xeer-Vertrag festgelegt sind – insbesondere bei Kompensationszahlungen. Letztere werden von der ganzen Gruppe des Täters bzw. Verursachers gemeinsam bezahlt (LIB).

Der Ausdruck „Clanschutz“ bedeutet in diesem Zusammenhang also traditionell die Möglichkeit einer Einzelperson, vom eigenen Clan gegenüber einem Aggressor von außerhalb des Clans geschützt zu werden. Die Rechte einer Gruppe werden durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt geschützt. Sein Jilib oder Clan muss in der Lage sein, Mag/Diya zu zahlen – oder zu kämpfen. Schutz und Verletzlichkeit einer Einzelperson sind deshalb eng verbunden mit der Macht ihres Clans. Aufgrund von Allianzen werden auch Minderheiten in das System eingeschlossen. Wenn ein Angehöriger einer Minderheit, die mit einem großen Clan alliiert ist, einen Unfall verursacht, trägt auch der große Clan zu Mag/Diya bei. Allerdings haben schwächere Clans und Minderheiten oft Schwierigkeiten – oder es fehlt überhaupt die Möglichkeit – ihre Rechte im Xeer durchzusetzen. Der Clanschutz funktioniert generell – aber nicht immer – besser als der Schutz durch den Staat oder die Polizei. Darum aktivieren Somalis im Konfliktfall (Verbrechen, Streitigkeit etc.) tendenziell eher Clanmechanismen. Durch dieses System der gegenseitigen Abschreckung werden Kompensationen üblicherweise auch ausbezahlt. Dementsprechend wird etwa ein Tod in erster Linie durch die Zahlung von Blutgeld und nicht durch einen Rachemord ausgeglichen (LIB).

Aufgrund der Schwäche bzw. Abwesenheit staatlicher Strukturen in einem großen Teil des von Somalis besiedelten Raums spielen die Clans also auch heute eine wichtige politische, rechtliche und soziale Rolle, denn die Konfliktlösungsmechanismen der Clans für Kriminalität und Familienstreitigkeiten sind intakt. Selbst im Falle einer Bedrohung durch al Shabaab kann der Clan einbezogen werden. Bei Kriminalität, die nicht von al Shabaab ausgeht, können Probleme direkt zwischen den Clans gelöst werden. Die patrilineare Abstammungsgemeinschaft - der Clan - schaltet sich also in Konfliktfällen ein, etwa bei Landkonflikten, Unfällen mit Personenschaden, bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen (LIB).

Die Clanzugehörigkeit kann also manche Täter vor einer Tat zurückschrecken lassen, doch hat auch der Clanschutz seine Grenzen. Angehörige nicht-dominanter Clans und Gruppen sind etwa vulnerabler. Das traditionelle Justizsystem hat für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, Kinder, Minderheitenclans, Behinderte und IDPs oft negative Auswirkungen. Außerdem kann z. B. eine Einzelperson ohne Anschluss in Mogadischu nicht von diesem System profitieren. Problematisch ist zudem, dass im Xeer oft ganze (Sub-)Clans für die Taten Einzelner zur Verantwortung gezogen werden. Trotzdem sind die Mechanismen des Xeer wichtig, da sie nahe an den Menschen wirken und jahrhundertealte, den Menschen bekannte Verfahren und Normen nutzen. Der Entscheidungsprozess ist transparent und inklusiv usammenfassend ist Xeer ein soziales Sicherungsnetz, eine Art der Sozial- und Unfallversicherung. Die traditionell vorgesehenen Kompensationszahlungen decken zahlreiche zivil- und strafrechtliche Bereiche ab und kommen z. B. bei fahrlässiger Tötung, bei Autounfällen mit Personen- oder Sachschaden oder sogar bei Diebstahl zu tragen. Nach der Art des Vorfalles richtet sich auch der zu entrichtende Betrag (LIB).

In einer Dokumentation der Deutschen Welle berichten Clan-Älteste, dass sie bzw. Sultans im ganzen Clan Geld sammeln. Bei einem Mordfall müssen z. B. 50.000 US-Dollar gesammelt werden. Die Ältesten telefonieren dann mit Clan-Mitgliedern und diese geben jeweils 5-200 US-Dollar. Die Zahlung ist dabei nicht optional, sondern verpflichtend. Bei einer Verweigerung erfolgt eine Bestrafung. Selbst zum Tode verurteilte Mörder können so gerettet werden. Diese bleiben lediglich so lange in Haft, bis der Clan des Opfers das Geld erhält. Diese Art des "Fundraising" nennt sich Qaraan (LIB).

Scharia: Grundsätzlich dient die Scharia bei Entscheidungen in Familienangelegenheiten. Die Gesetzlosigkeit in Süd-/Zentralsomalia hat jedoch dazu geführt, dass die Scharia nicht mehr nur in Zivil-, sondern auch in Strafsachen zum Einsatz kommt, da die Bezahlung von Blutgeld manchmal nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Problematisch ist, dass die Scharia von Gerichten an unterschiedlichen Orten auch unterschiedlich interpretiert wird, bzw. dass es mehrere Versionen der Scharia gibt. Schariagerichte werden auch für andere Rechtsdienste herangezogen – sie werden als effizienter, weniger korrupt, schneller und fairer angesehen. Frauen können im Rahmen der Scharia effektiver Recht bekommen als im sehr patriarchalen und oft auch intransparenten traditionellen Recht (LIB).

Recht bei al Shabaab: In den von al Shabaab kontrollierten Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß der theokratischen Ideologie der Gruppe nicht anerkannt. Dort ersetzt islamisches Recht auch Xeer; nach anderen Angaben kommt Xeer fallweise zum Einsatz. Jedenfalls gibt es dort kein formelles Justizsystem. Der Clanschutz ist in Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss von al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein, es gibt ein gewisses Maß an Verhandlungsspielraum (LIB).

Al Shabaab unterhält in den von ihr kontrollierten Gebieten ständige, von Geistlichen geführte Gerichte, welche ein breites Spektrum an straf- und zivilrechtlichen Fällen abhandeln. Zusätzlich gibt es auch mobile Gerichte. Diese Form der Justiz ist effektiv, aber drakonisch. Al Shabaab wendet eine zum Teil extreme Sichtweise und Auslegung der Scharia an. In von al Shabaab kontrollierten Gebieten werden regelmäßig extreme Körperstrafen verhängt und öffentlich vollstreckt, darunter Auspeitschen oder Stockschläge, Handamputationen für Diebstahl oder Hinrichtungen für Ehebruch. Al Shabaab inhaftiert Personen für "Vergehen" wie Rauchen, Musikhören, den Verkauf von Khat, das Rasieren des Bartes, unerlaubte Inhalte auf dem Mobiltelefon; Fußballschauen oder -spielen und das Tragen eines BHs oder das Nicht-Tragen eines Hidschabs. Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in den von al Shabaab kontrollierten Gebieten umgesetzt, dort, wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In anderen Gebieten liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LIB).

Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv, weniger korrupt, schnell und im Vergleich fairer beschrieben – zumindest im Vergleich zur staatlichen Rechtsprechung. Al Shabaab urteilt oder vermittelt u. a. in Streitigkeiten zwischen Wirtschaftstreibenden. Obwohl al Shabaab Prozesskosten bzw. Gerichtsgebühren einhebt, bevorzugen viele Menschen ihre Gerichte – selbst Personen aus von der Regierung kontrollierten. So begeben sich z. B. Streitparteien aus Mogadischu extra nach Lower Shabelle, um dort bei al Shabaab Klage einzureichen. Denn der Rechtsprechung durch al Shabaab wird mehr Vertrauen entgegengebracht als jener der staatlichen Justiz. Zudem bieten die Schariagerichte von al Shabaab manchmal die einzige Möglichkeit, überhaupt Gerechtigkeit zu erfahren. So kann die Justiz von al Shabaab z. B. für benachteiligte Gruppen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zu anderen Rechtssystemen anziehend wirken. So sind diese Gerichte für manche Frauen etwa die einzige Möglichkeit, um finanzielle Ansprüche an vormalige Ehemänner oder männliche Verwandte geltend zu machen. Gerichte von al Shabaab hören alle Seiten, fällen Urteile und sorgen dafür, dass Urteile auch umgesetzt bzw. eingehalten werden – wo nötig mit Gewalt. Al Shabaab setzt eigene Gerichtsbeschlüsse auch durch, mit Gewalt und Drohungen und auch in von der Regierung kontrollierten Gebieten (LIB).

Es gilt das Angebot einer Amnestie für Kämpfer der al Shabaab, welche ihre Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen. Für diese Amnestiemöglichkeit gibt es aber keine rechtliche Grundlage. Allerdings wird üblicherweise ehemaligen Kämpfern im Austausch für Informationen über al Shabaab eine Amnestie gewährt (LIB).

Zu den weder von der Regierung noch von al Shabaab kontrollierten Gebieten gibt es kaum Informationen. Es ist aber davon auszugehen, dass Rechtsetzung, -Sprechung und -Durchsetzung zumeist in den Händen von v.a. Clanältesten liegen. Von einer Gewaltenteilung ist dort nicht auszugehen. Urteile werden hier häufig gemäß Xeer von Ältesten gesprochen. Diese Verfahren betreffen in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Clans. Sind mehrere Clans betroffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) spielen dabei eine wichtige Rolle (LIB).

1.3.5. Sicherheitsbehörden – Süd-/Zentralsomalia, Puntland

1.3.5.1. Ausländische Kräfte - Letzte Änderung: 26.07.2022

Im April 2022 hat die African Union Transition Mission in Somalia (ATMIS) von der African Union Mission in Somalia (AMISOM) übernommen, nachdem dies vom UN Security Council und zuvor vom Sicherheitsrat der Afrikanischen Union so beschlossen wurde. AMISOM war zuvor seit 2007 in Somalia aktiv. Das Mandat von ATMIS umfasst die Umsetzung des Somali Transition Plans und die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit an somalische Kräfte und Institutionen mit Ende 2024. Das vorläufige Mandat von ATMIS erstreckt sich auf ein Jahr und ist mehr oder weniger mit jenem von AMISOM ident. Das militärische Mandat umfasst: die Ausführung gezielter Operationen in Tandem mit somalischen Sicherheitskräften, um al Shabaab und andere terroristische Gruppen zu bekämpfen; in Tandem mit somalischen Sicherheitskräften Städte zu halten und die dort ansässige Bevölkerung zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten; Hauptversorgungsrouten zu sichern und einzunehmen; die Kapazitäten somalischer Sicherheitskräfte zu entwickeln, damit diese Ende 2024 die Verantwortung übernehmen können (LIB).

Auch hinsichtlich der Truppenstärke ist ATMIS mit AMISOM vergleichbar, die Aufstellung soll aber ein mobileres und agileres Vorgehen gegen al Shabaab gewährleisten. ATMIS bzw. AMISOM gelten als mächtigster Gegner der al Shabaab. Die Truppe trägt einerseits seit Jahren die Führung im Kampf gegen al Shabaab und andererseits schützt sie die Bundesregierung, die in großem Maße von den Kräften der AMISOM abhängig ist (LIB).

AMISOM hat eine militärische, eine polizeiliche und eine zivile Komponente. Truppenstellerstaaten für die militärische Komponente sind gegenwärtig Uganda, Burundi, Dschibuti, Kenia und Äthiopien mit einem Mandat für 18.586 Mann. Die Stärke beträgt seit Feber 2020: Äthiopien: 3.902; Burundi: 3.715; Dschibuti: 1.691; Kenia: 3.654; Uganda: 5.513; Hauptquartier: 111. Seit Ende 2020 verfügt AMISOM über eine zusätzliche Luftkomponente von vier Hubschraubern, die von Uganda gestellt werden. Diese dienen v. a. für Verbindung, Versorgung und medizinische Notfälle. Insgesamt verfügt ATMIS über sieben militärische Luftfahrzeuge, zwölf wären autorisiert. Bis Ende 2022 ist ein Abzug von 2.000 Mann projektiert (LIB).

AMISOM wird maßgeblich von der EU finanziert. Seit 2007 hat die EU fast 2,3 Mrd. Euro für AMISOM bzw. ATMIS ausgegeben und wird die Truppe - und maßgeblich den Sold - auch weiterhin maßgeblich finanzieren während die UN für logistische Unterstützung sorgt. Die Ausbildung für ATMIS erfolgt laufend auch im Rahmen der Einsatzvorbereitung in den Herkunftsländern und in Somalia, maßgeblich durch Großbritannien, die USA, Frankreich und die EU. In manchen Gebieten kooperiert ATMIS eng mit lokalen Milizen oder anderen Kräften (LIB).

Im Land befindet sich auch eine auf 1.040 Polizisten mandatierte ATMIS-Polizeikomponente unterschiedlicher afrikanischer Teilnehmerstaaten (Uganda, Nigeria, Ghana, Sierra Leone, Kenia und Sambia). Die Hauptaufgabe von ATMIS ist hier u. a. die Unterstützung der somalischen Polizei bei der Polizeiarbeit und die Ausbildung somalischer Polizisten (LIB).

Neben den fünf Armeen der AMISOM-Truppenstellerstaaten sind in Somalia noch Militärberater aus zahlreichen anderen Staaten aktiv. Zur Zahl der bilateral auf somalischem Territorium operierenden äthiopischen Truppen gibt es unterschiedlichste Angaben. Denn Äthiopien hat auch diese Truppenteile mit dem grünen Barett von AMISOM ausgestattet. Eine Quelle berichtet von vermutlich drei (teils verstärkten) Bataillonen und insgesamt geschätzten 2.500 Mann in Gedo, Hiiraan und Galmudug. Bereits abgezogene äthiopische Truppen wurden zumindest an der Grenze durch rund 1.500 Mann Liyu Police aus dem äthiopischen Somali Regional State ersetzt (LIB).

Die USA haben die Eliteeinheit Danaab ausgebildet. Allerdings wurden die US-Truppen abgezogen, dieser Abzug war mit Mitte Jänner 2021 offiziell abgeschlossen. 2022 wurde die Entscheidung zum Abzug revidiert. Nun sollen wieder bis zu 500 Soldaten in Somalia stationiert werden, um somalische Truppen auszubilden, zu beraten und auszurüsten. Sie werden in Bali Doogle stationiert – samt Drohnen und Hubschraubern. Zusätzlich befinden sich im Land 50 Soldaten aus Großbritannien. Diese führen ein Trainingsprogramm für somalische Kräfte in Baidoa durch (LIB).

1.3.6. Religionsfreiheit – Letzte Änderung: 26.07.2022

Die somalische Bevölkerung bekennt sich zu über 99 % zum sunnitischen Islam. Eine Konversion zu einer anderen Religion bleibt in einigen Gebieten verboten und gilt als sozial inakzeptabel. Nur eine sehr kleine Minderheit hängt tatsächlich einer anderen Religion oder islamischen Richtung an. Somalis folgten traditionell der Shafi’i-Schule des islamischen Rechts, geführt von mehreren dominanten Sufi-Orden bzw. Sekten (turuuq). Trotz des aggressiven Vordringens des importierten Salafismus’ schätzen viele Somali nach wie vor ihren Sufi-Glauben und ihre Sufi-Bräuche. Allerdings macht sich seit 20 Jahren der Einfluss des Wahhabismus und damit der Vormarsch einer konservativen Auslegung des Islams bemerkbar (LIB).

1.3.6.1. Gebiete unter Regierungskontrolle – Letzte Änderung: 26.07.2022

Somalia ist seinem verfassungsmäßigen Selbstverständnis nach ein islamischer Staat, der nicht vorrangig auf religiöse Vielfalt und Toleranz ausgelegt ist. Die Verfassungen von Somalia, Puntland und Somaliland bestimmen den Islam als Staatsreligion. Das islamische Recht (Scharia) wird als grundlegende Quelle der staatlichen Gesetzgebung genannt, alle Gesetze müssen mit den generellen Prinzipien der Scharia konform sein. Auch die Verfassungen der anderen Bundesstaaten erklären den Islam zur offiziellen Religion (LIB).

Der Übertritt zu einer anderen Religion ist gesetzlich nicht explizit verboten, wohl aber wird die Scharia entsprechend interpretiert. Blasphemie und "Beleidigung des Islam" sind Straftatbestände. Nach anderen Angaben ist es Muslimen verboten, eine andere Religion anzunehmen. Jedenfalls sind Missionierung bzw. die Werbung für andere Religionen laut Verfassung verboten. Andererseits bekennt sich die Verfassung zu Religionsfreiheit. Auch sind dort ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion sowie die freie Glaubensausübung festgeschrieben (LIB).

Unabhängig von staatlichen Bestimmungen und insbesondere jenseits der Bereiche, in denen die staatlichen Stellen effektive Staatsgewalt ausüben können, sind islamische und lokale Traditionen und islamisches Gewohnheitsrecht weit verbreitet. Es herrscht ein starker sozialer Druck, den Traditionen des sunnitischen Islam zu folgen. Eine Konversion vom Islam zu einer anderen Religion wird als sozial inakzeptabel erachtet. Jene, die unter dem Verdacht stehen, konvertiert zu sein, sowie deren Familien müssen mit Belästigungen seitens ihrer Umgebung rechnen (LIB).

1.3.6.2. Gebiete von al Shabaab – Letzte Änderung: 26.07.2022

In Gebieten unter Kontrolle von al Shabaab ist die Praktizierung eines moderaten Islams sowie anderer Religionen untersagt. Al Shabaab setzt in den von ihr kontrollierten Gebieten gewaltsam die eigene Interpretation des Islam und der Scharia durch. Al Shabaab drangsaliert, verletzt oder tötet Menschen aus unterschiedlichen Gründen, u. a. dann, wenn sich diese nicht an die Edikte der Gruppe halten. Eltern, Lehrer und Gemeinden, welche sich nicht an die Vorschriften von al Shabaab halten, werden bedroht. Zudem droht al Shabaab damit, jeden Konvertiten zu exekutieren. Auf Apostasie steht die Todesstrafe. Scheinbar gilt dies auch für Blasphemie, denn am 5.8.2021 wurde ein 83-Jähriger in der Nähe der Stadt Ceel Buur (Galmudug) von al Shabaab durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Dem urteilenden Gericht zufolge hatte der Mann gestanden, den Propheten beleidigt zu haben (LIB).

In den Gebieten unter Kontrolle von al Shabaab sind Politik und Verwaltung von religiösen Dogmen geprägt. Al Shabaab verbietet dort generell „un-islamisches Verhalten“ - Kinos, Fernsehen, Musik, Internet, das Zusehen bei Sportübertragungen, der Verkauf von Khat, Rauchen und weiteres mehr. Es gilt das Gebot der Vollverschleierung. Allerdings scheint al Shabaab bei der Durchsetzung derartiger Normen zunehmend pragmatisch zu sein (LIB).

1.3.7. Minderheiten und Clans – Letzte Änderung: 26.07.2022

[Zu Clanschutz siehe auch Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen]

Der Clan ist die relevanteste soziale, ökonomische und politische Struktur in Somalia. Er bestimmt den Zugang zu Ressourcen sowie zu Möglichkeiten, Einfluss, Schutz und Beziehungen. Dementsprechend steht Diskriminierung in Somalia generell oft nicht mit ethnischen Erwägungen in Zusammenhang, sondern vielmehr mit der Zugehörigkeit zu bestimmten Minderheitenclans oder Clans, die in einer bestimmten Region keine ausreichende Machtbasis und Stärke haben. Die meisten Bundesstaaten fußen auf einer fragilen Balance zwischen unterschiedlichen Clans. In diesem Umfeld werden weniger mächtige Clans und Minderheiten oft vernachlässigt. In ganz Somalia sehen sich Menschen, die keinem der großen Clans angehören, in der Gesellschaft signifikant benachteiligt. Dies gilt etwa beim Zugang zur Justiz und für ökonomische sowie politische Partizipation. Minderheiten und berufsständische Kasten werden in mindere Rollen gedrängt - trotz des oft sehr relevanten ökonomischen Beitrags, den genau diese Gruppen leisten. Mitunter kommt es auch zu physischer Belästigung. Insgesamt ist allerdings festzustellen, dass es hinsichtlich der Vulnerabilität und Kapazität unterschiedlicher Minderheitengruppen signifikante Unterschiede gibt (LIB).

Recht: Die Übergangsverfassung und Verfassungen der Bundesstaaten verbieten die Diskriminierung und sehen Minderheitenrechte vor. Weder das traditionelle Recht (Xeer) noch Polizei und Justiz benachteiligen Minderheiten systematisch. Faktoren wie Finanzkraft, Bildungsniveau oder zahlenmäßige Größe einer Gruppe können Minderheiten dennoch den Zugang zur Justiz erschweren. Allerdings sind Angehörige von Minderheiten in staatlichen Behörden unterrepräsentiert und daher misstrauisch gegenüber diesen Einrichtungen. Von Gerichten Rechtsschutz zu bekommen, ist für Angehörige von Minderheiten noch schwieriger als für andere Bevölkerungsteile. Auch im Xeer sind Schutz und Verletzlichkeit einer Einzelperson eng verbunden mit der Macht ihres Clans. Weiterhin ist es für Minderheitsangehörige aber möglich, sich im Rahmen formaler Abkommen einem andern Clan anzuschließen bzw. sich unter Schutz zu stellen. Diese Resilienz-Maßnahme wurde von manchen Gruppen etwa angesichts der Hungersnot 2011 und der Dürre 2016/17 angewendet. Aufgrund dieser Allianzen werden auch Minderheiten in das Xeer-System eingeschlossen. Wenn ein Angehöriger einer Minderheit, die mit einem großen Clan alliiert ist, einen Unfall verursacht, trägt auch der große Clan zu Mag/Diya (Kompensationszahlung) bei. Gemäß einer Quelle haben schwächere Clans und Minderheiten trotzdem oft Schwierigkeiten – oder es fehlt überhaupt die Möglichkeit – ihre Rechte im Xeer durchzusetzen (LIB).

Angehörige von Minderheiten stehen vor Hindernissen, wenn sie Identitätsdokumente erhalten wollen - auch im Falle von Reisepässen (LIB).

Politik: Politische Repräsentation, politische Parteien, lokale Verwaltungen und auch das nationale Parlament sind um die verschiedenen Clans bzw. Subclans organisiert, wobei die vier größten Clans (Darod, Hawiye, Dir-Isaaq und Digil-Mirifle) Verwaltung, Politik, und Gesellschaft dominieren – und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Dies bedeutet, dass den vier großen Clans dieselbe Anzahl von Parlamentssitzen zusteht, während kleinere Clans und Minderheitengruppen gemeinsam nur die Hälfte dieser Sitze erhalten. Dadurch werden kleinere Gruppen politisch marginalisiert. Sie werden von relevanten politischen Posten ausgeschlossen und die wenigen Angehörigen von Minderheiten, die solche Posten halten, haben kaum die Möglichkeit, sich für ihre Gemeinschaften einzusetzen. So ist also selbst die gegebene, formelle Vertretung nicht mit einer tatsächlichen politischen Mitsprache gleichzusetzen, da unter dem Einfluss und Druck der politisch mächtigen Clans agiert wird. Die 4.5-Formel hat bisher nicht zu einem Fortschritt der ethnischen bzw. Clan-bezogenen Gleichberechtigung beigetragen (LIB).

Gesellschaft: Einzelne Minderheiten leben unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen in tiefer Armut und leiden an zahlreichen Formen der Diskriminierung und Exklusion. Sie sehen sich in vielfacher Weise von der übrigen Bevölkerung – nicht aber systematisch von staatlichen Stellen – wirtschaftlich, politisch und sozial ausgegrenzt. Zudem mangelt es ihnen an Remissen. Haushalte, die einer Minderheit angehören, stehen einem höheren Maß an Unsicherheit bei der Nahrungsmittelversorgung gegenüber. Meist sind Minderheitenangehörige von informeller Arbeit abhängig, und die allgemeinen ökonomischen Probleme haben u. a. die Nachfrage nach Tagelöhnern zurückgehen lassen. Dadurch sind auch die Einkommen dramatisch gesunken (LIB).

Gewalt: Minderheitengruppen, denen es oft an bewaffneten Milizen fehlt, sind überproportional von Gewalt betroffen (Tötungen, Folter, Vergewaltigungen etc.). Täter sind Milizen oder Angehörige dominanter Clans – oft unter Duldung lokaler Behörden. In Mogadischu können sich Angehörige aller Clans frei bewegen und auch niederlassen. Allerdings besagt der eigene Clanhintergrund, in welchem Teil der Stadt es für eine Person am sichersten ist (LIB).

Al Shabaab: Es gibt Hinweise, wonach al Shabaab gezielt Kinder von Minderheiten entführt. Gleichzeitig nützt al Shabaab die gesellschaftliche Nivellierung als Rekrutierungsanreiz – etwa durch die Abschaffung der Hindernisse für Mischehen zwischen "noblen" Clans und Minderheiten. Dementsprechend wird die Gruppe von Minderheitsangehörigen eher als gerecht oder sogar attraktiv erachtet. Fehlender Rechtsschutz auf Regierungsseite ist ein weiterer Grund dafür, dass Angehörige von Minderheiten al Shabaab. Aufgrund der (vormaligen) Unterstützung von al Shabaab durch manche Minderheiten kann es in Regionen, aus welchen al Shabaab gewichen ist, zu Repressalien kommen (LIB).

1.3.7.1. Bevölkerungsstruktur – Letzte Änderung: 26.07.2022

Somalia ist eines der wenigen Länder in Afrika, wo es eine dominante Mehrheitskultur und -sprache gibt. Die Mehrheit der Bevölkerung findet sich innerhalb der traditionellen somalischen Clanstrukturen. Somalia ist nach Angabe einer Quelle ethnisch sehr homogen; allerdings sei der Anteil ethnischer Minderheiten an der Gesamtbevölkerung unklar. Gemäß einer Quelle teilen mehr als 85 % der Bevölkerung eine ethnische Herkunft. Eine andere Quelle besagt, dass die somalische Bevölkerung aufgrund von Migration, ehemaliger Sklavenhaltung und der Präsenz von nicht nomadischen Berufsständen divers ist. Es gibt weder eine Konsistenz noch eine Verständigungsbasis dafür, wie Minderheiten definiert werden. Insgesamt reichen die Schätzungen hinsichtlich des Anteils an Minderheiten an der Gesamtbevölkerung von 6 % bis hin zu 33 %. Diese Diskrepanz veranschaulicht die Schwierigkeit, Clans und Minderheiten genau zu definieren. Jedenfalls trifft man in Somalia auf Zersplitterung in zahlreiche Clans, Subclans und Sub-Subclans, deren Mitgliedschaft sich nach Verwandtschaftsbeziehungen bzw. nach traditionellem Zugehörigkeitsempfinden bestimmt. Diese Unterteilung setzt sich fort bis hinunter zur Kernfamilie (LIB).

Insgesamt ist das westliche Verständnis einer Gesellschaft im somalischen Kontext irreführend. Dort gibt es kaum eine Unterscheidung zwischen öffentlicher und privater Sphäre. Zudem herrscht eine starke Tradition der sozialen Organisation abseits des Staates. Diese beruht vor allem auf sozialem Vertrauen innerhalb von Abstammungsgruppen. Seit dem Zusammenbruch des Staates hat sich diese soziale Netzwerkstruktur reorganisiert und verstärkt, um das Überleben der einzelnen Mitglieder zu sichern. Die Zugehörigkeit zu einem Clan ist der wichtigste identitätsstiftende Faktor für Somalis. Sie bestimmt, wo jemand lebt, arbeitet und geschützt wird. Darum kennen Somalis üblicherweise ihre exakte Position im Clansystem (LIB).

Die sogenannten „noblen“ Clanfamilien können (nach eigenen Angaben) ihre Abstammung auf mythische gemeinsame Vorfahren und den Propheten Mohammed zurückverfolgen. Die meisten Minderheiten sind dazu nicht in der Lage. Somali sehen sich als Nation arabischer Abstammung, „noble“ Clanfamilien sind meist Nomaden:

●             Darod gliedern sich in die drei Hauptgruppen: Ogaden, Marehan und Harti sowie einige kleinere Clans. Die Harti sind eine Föderation von drei Clans: Die Majerteen sind der wichtigste Clan Puntlands, während Dulbahante und Warsangeli in den zwischen Somaliland und Puntland umstrittenen Grenzregionen leben. Die Ogaden sind der wichtigste somalische Clan in Äthiopien, haben aber auch großen Einfluss in den südsomalischen Juba-Regionen sowie im Nordosten Kenias. Die Marehan sind in Süd-/Zentralsomalia präsent.

●             Hawiye leben v.a. in Süd-/Zentralsomalia. Die wichtigsten Hawiye-Clans sind Habr Gedir und Abgaal, beide haben in und um Mogadischu großen Einfluss.

●             Dir leben im Westen Somalilands sowie in den angrenzenden Gebieten in Äthiopien und Dschibuti, außerdem in kleineren Gebieten Süd-/Zentralsomalias. Die wichtigsten Dir-Clans sind Issa, Gadabursi (beide im Norden) und Biyomaal (Süd-/Zentralsomalia).

●             Isaaq sind die wichtigste Clanfamilie in Somaliland, wo sie kompakt leben. Teils werden sie zu den Dir gerechnet.

●             Rahanweyn bzw. Digil-Mirifle sind eine weitere Clanfamilie. Vor dem Bürgerkrieg der 1990er war noch auf sie herabgesehen worden. Allerdings konnten sie sich bald militärisch organisieren (LIB).

Alle Mehrheitsclans sowie ein Teil der ethnischen Minderheiten – nicht aber die berufsständischen Gruppen – haben ihr eigenes Territorium. Dessen Ausdehnung kann sich u. a. aufgrund von Konflikten verändern. In Mogadischu verfügen die Hawiye-Clans Abgaal, Habr Gedir und teilweise auch Murusade über eine herausragende Machtposition. Allerdings leben in der Stadt Angehörige aller somalischen Clans, auch die einzelnen Bezirke sind diesbezüglich meist heterogen (LIB).

Als Minderheiten werden jene Gruppen bezeichnet, die aufgrund ihrer geringeren Anzahl schwächer als die „noblen“ Mehrheitsclans sind. Dazu gehören Gruppen anderer ethnischer Abstammung; Gruppen, die traditionell als unrein angesehene Berufe ausüben; sowie die Angehörigen „nobler“ Clans, die nicht auf dem Territorium ihres Clans leben oder zahlenmäßig klein sind. Insgesamt gibt es keine physischen Charakteristika, welche die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan erkennen ließen. Zudem gewinnt die Mitgliedschaft in einer islamischen Organisation immer mehr an Bedeutung. Dadurch kann eine „falsche“ Clanzugehörigkeit in eingeschränktem Ausmaß kompensiert werden (LIB).

1.3.7.2. Süd-/Zentralsomalia, Puntland – Ethnische Minderheiten, aktuelle Situation – Letzte Änderung: 13.06.2022

Ethnische Minderheiten haben eine andere Abstammung und in manchen Fällen auch eine andere Sprache als die restlichen Einwohner des somalischen Sprachraums. Die soziale Stellung der einzelnen ethnischen Minderheiten ist unterschiedlich. Sie werden aber als minderwertig und mitunter als Fremde erachtet. So können Angehörige ethnischer Minderheiten auf Probleme stoßen - bis hin zu Staatenlosigkeit - wenn sie z. B. in einem Flüchtlingslager außerhalb Somalias geboren wurden (LIB).

Generell sind Angehörige von Minderheiten keiner systematischen Verfolgung mehr ausgesetzt, wie dies Anfang der 1990er der Fall war. Dies gilt auch für Mogadischu. Allerdings sind dort all jene Personen, welche nicht einem dominanten Clan der Stadt angehören, potenziell gegenüber Kriminalität vulnerabler. In den Städten ist die Bevölkerung aber allgemein gemischt, Kinder gehen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit in die Schule und Menschen ins Spital (LIB).

Nach anderen Angaben drohen ethnischen Minderheiten Stigmatisierung, soziale Absonderung, Verweigerung von Rechten und ein niedriger sozialer, ökonomischer und politischer Status, Arbeitslosigkeit und ein Mangel an Ressourcen. Sie werden am Arbeitsmarkt diskriminiert und vom Rest der Gesellschaft ausgeschlossen. Die meisten Angehörigen marginalisierter Gruppen haben keine Aussicht auf Rechtsschutz, nur selten werden solche Personen in die Sicherheitskräfte aufgenommen. Auch im Xeer werden sie marginalisiert. In Mogadischu mangelt es den Minderheiten auch an politischem Einfluss. Andererseits ändert sich die Situation langsam zum Besseren, die Einstellung v. a. der jüngeren Generation ändert sich; die Clanzugehörigkeit ist für diese nicht mehr so wichtig wie für die Älteren (LIB).

1.3.7.3. Berufsständische Minderheiten, aktuelle Situation – Letzte Änderung: 13.06.2022

Berufsständische Gruppen unterscheiden sich weder durch Abstammung noch durch Sprache und Kultur von der Mehrheitsbevölkerung. Sie sind somalischen Ursprungs, wurden aber von den traditionellen Clan-Lineages ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den „noblen“ Clans wird ihnen nachgesagt, ihre Abstammungslinie nicht auf Prophet Mohammed zurückverfolgen zu können. Ihre traditionellen Berufe werden als unrein oder unehrenhaft erachtet - etwa Jäger, Lederverarbeiter, Schuster, Friseure, Töpferinnen, traditionelle Heiler oder Hebammen. Diese Gruppen stehen damit auf der untersten Stufe der sozialen Hierarchie in der Gesellschaft. Sie leben verstreut in allen Teilen des somalischen Kulturraums, mehrheitlich aber in Städten. Ein v. a. im Norden bekannter Sammelbegriff für einige berufsständische Gruppen ist Gabooye, dieser umfasst etwa die Tumal, Madhiban, Muse Dheriyo und Yibir. Ein anderer Sammelbegriff ist Midgan (LIB).

Diskriminierung: Für die Gabooye hat sich die Situation im Vergleich zur Jahrtausendwende, als sie nicht einmal normal die Schule besuchen konnten, gebessert. Insbesondere unter jungen Somali ist die Einstellung zu ihnen positiver geworden; mittlerweile ist es für viele Angehörige der Mehrheitsclans üblich, auch mit Angehörigen berufsständischer Gruppen zu sprechen, zu essen, zu arbeiten und Freundschaften zu unterhalten. Es gibt keine gezielten Angriffe gegen oder Misshandlungen von Gabooye. In Mogadischu sind Angehörige von Minderheiten keiner systematischen Gewalt ausgesetzt. Allerdings sind all jene Personen, welche nicht einem dominanten Clan der Stadt angehören, potenziell gegenüber Kriminalität vulnerabler (LIB).

Die berufsständischen Kasten werden zudem diskriminiert und als Bürger zweiter Klasse erachtet. Zu ihrer Diskriminierung trägt bei, dass sie sich weniger strikt organisieren und sie viel ärmer sind. Daher sind sie nur in geringerem Maß in der Lage, Kompensation zu zahlen oder Blutrache anzudrohen. Insgesamt ist die soziale Stufe und die damit verbundene Armut für viele das Hauptproblem. Hinzu kommt, dass diese Minderheiten in der Regel eine tendenziell schlechtere Kenntnis des Rechtssystems haben. Der Zugang berufsständischer Gruppen zur Bildung ist erschwert, weil an ihren Wohnorten z. B. Schulen fehlen. Außerdem verlassen viele Kinder die Schule früher, um zu arbeiten. Viele Familien sind auf derartige Einkommen angewiesen. Die meist schlechtere Bildung wiederum führt zur Benachteiligung bei der Arbeitssuche, bei der die Clanzugehörigkeit ohnehin oft zu Diskriminierung führen kann. Da berufsständische Gruppen nur über eine kleine Diaspora verfügen, profitieren sie zudem in geringerem Ausmaß von Remissen als Mehrheitsclans (LIB).

Dennoch sind vereinzelt auch Angehörige berufsständischer Gruppen wirtschaftlich erfolgreich. Auch wenn sie weiterhin die ärmste Bevölkerungsschicht stellen, finden sich einzelne Angehörige in den Regierungen, im Parlament und in der Wirtschaft (LIB).

Mischehe: In dieser Frage kommt es weiterhin zu einer gesellschaftlichen Diskriminierung, da Mehrheitsclans Mischehen mit Angehörigen berufsständischer Gruppen meist nicht akzeptieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Mehrheitsfrau einen Minderheitenmann heiratet. Der umgekehrte Fall ist weniger problematisch. Aufgrund dieses teils starken sozialen Drucks kommen Mischehen äußerst selten vor. Diesbezüglich bestehen aber regionale Unterschiede: Im Clan-mäßig homogeneren Norden des somalischen Kulturraums sind Mischehen seltener und gleichzeitig stärker stigmatisiert als im Süden. Hawiye und Rahanweyn sehen die Frage der Mischehe weniger eng. Außerdem ist der Druck auf Mischehen insbesondere in ländlichen Gebieten ausgeprägt. In Mogadischu sind Mischehen möglich. Auch al Shabaab hat Hindernisse für Mischehen beseitigt, in ihren Gebieten kommt es zunehmend zu solchen Eheschließungen. Die Gruppe hat Fußsoldaten, die zu Gruppen mit niedrigem Status gehören, dazu ermutigt, Frauen und Mädchen von „noblen“ Clans (z. B. Hawiye, Darod) zu heiraten (LIB).

Eine Mischehe führt so gut wie nie zu Gewalt oder gar zu Tötungen. Seltene Vorfälle, in denen es etwa in Somaliland im Zusammenhang mit Mischehen zu Gewalt kam, sind in somaliländischen Medien dokumentiert. Trotzdem können diese Ehen negative Folgen für die Ehepartner mit sich bringen – insbesondere, wenn der Mann einer Minderheit angehört. So kommt es häufig zur Verstoßung des aus einem „noblen“ Clan stammenden Teils der Eheleute durch die eigenen Familienangehörigen. Letztere besuchen das Paar nicht mehr, kümmern sich nicht um dessen Kinder oder brechen den Kontakt ganz ab; es kommt zu sozialem Druck. Diese Art der Verstoßung kann vor allem in ländlichen Gebieten vorkommen. Eine Mischehe sorgt auf jeden Fall für Diskussionen und Getratsche, nach einer gewissen Zeit wird sie aber meist akzeptiert (LIB).

1.3.7.4. Angehörige anderer Clans in der Position als Minderheit, Clanlose – Letzte Änderung: 13.06.2022

Auch Angehörige starker Clans können zu Minderheiten werden. Dies ist dann der Fall, wenn sie in einem Gebiet leben, in dem ein anderer Clan dominant ist. Dies kann Einzelpersonen oder auch ganze Gruppen betreffen. So sehen sich beispielsweise die Biyomaal als exponierter Dir-Clan in Südsomalia manchmal in dieser Rolle. Generell gerät eine Einzelperson immer dann in die Rolle der Minderheit, wenn sie sich auf dem Gebiet eines anderen Clans aufhält. Sie verliert so die mit ihrer Clanzugehörigkeit verbundenen Privilegien. Die Position als "Gast" ist schwächer als jene des "Gastgebers". Im System von "hosts and guests" sind Personen, die sich außerhalb des eigenen Clanterritoriums niederlassen, gegenüber Angehörigen des dort ansässigen Clans schlechter gestellt. In Mogadischu gelten etwa Angehörige der Isaaq, Rahanweyn und Darod als "Gäste". Dieses System gilt auch für IDPs (LIB).

Diskriminierung: In den meisten Gegenden schließt der dominante Clan andere Gruppen von einer effektiven Partizipation an Regierungsinstitutionen aus. Diskriminierung erfolgt etwa auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Gerichtsverfahren. Angehörige eines (Sub-)Clans können in von einem anderen (Sub-)Clan dominierten Gebiete auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, insbesondere in Konfliktsituationen bezüglich Unfällen, Eigentum oder Wasser. In Mogadischu ist es im Allgemeinen schwierig, Menschen die dort aufgewachsen sind, nach Clans zu differenzieren. Es gibt keine äußerlichen Unterschiede, auch der Akzent ist der gleiche. Selbst anhand von Namen lassen sich die Menschen nicht einmal ethnisch zuordnen, da vor allem arabische Namen verwendet werden (LIB).

Ashraf und Sheikhal werden als religiöse Clans bezeichnet. Die Ashraf beziehen ihren religiösen Status aus der von ihnen angegebenen Abstammung von der Tochter des Propheten; die Sheikhal aus einem vererbten religiösen Status. Beide Clans werden traditionell respektiert und von den Clans, bei welchen sie leben, geschützt. Die Sheikhal sind außerdem eng mit dem Clan der Hawiye/Hirab assoziiert und nehmen sogar einige Sitze der Hawiye im somalischen Parlament ein. Ein Teil der Ashraf lebt als Teil der Benadiri in den Küstenstädten, ein Teil als Clan der Digil-Mirifle in den Flusstälern von Bay und Bakool (LIB).

1.3.8. Relevante Bevölkerungsgruppen

1.3.8.1. Frauen – Allgemein – Letzte Änderung: 26.07.2022

Sowohl im Zuge der Anwendung der Scharia als auch bei der Anwendung traditionellen Rechtes sind Frauen nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden. Die Scharia wird ausschließlich von Männern angewendet, die oftmals zugunsten von Männern entscheiden. Zudem gelten die aus der Scharia interpretierten Regeln des Zivil- und Strafrechts. Entsprechend gelten für Frauen andere gesetzliche Maßstäbe als für Männer (z. B. halbe Erbquote). Insgesamt gibt es hinsichtlich der grundsätzlich diskriminierenden Auslegungen der zivil- und strafrechtlichen Elemente der Scharia keine Ausweichmöglichkeiten, diese gelten auch in Somaliland. Auch im Rahmen der Ausübung des Xeer haben Frauen nur eingeschränkt Einfluss. Verhandelt wird unter Männern, und die Frau wird üblicherweise von einem männlichen Familienmitglied vertreten. Oft werden Gewalttaten gegen Frauen außerhalb des staatlichen Systems zwischen Clanältesten geregelt, sodass ein Opferschutz nicht gewährleistet ist (LIB).

Die von Männern dominierte Gesellschaft und ihre Institutionen gestatten es somalischen Männern, Frauen auszubeuten. Verbrechen an Frauen haben nur geringe oder gar keine Konsequenzen. Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt werden oft im Rahmen kollektiver Clanverantwortung abgehandelt. Viele solche Fälle werden nicht gemeldet. Weibliche Opfer befürchten, von ihren Familien oder Gemeinden verstoßen zu werden, sie fürchten sich z. B. auch vor einer Scheidung oder einer Zwangsehe. Anderen Opfern sind die formellen Regressstrukturen schlichtweg unbekannt (LIB).

Gemäß einer aktuellen Studie zum Gender-Gap in Süd-/Zentralsomalia und Puntland verfügen Frauen dort nur über 50 % der Möglichkeiten der Männer – und zwar mit Bezug auf Teilnahme an der Wirtschaft; wirtschaftliche Möglichkeiten; Politik; und Bildung (LIB).

1.3.8.1.1. Süd-/Zentralsomalia, Puntland – Letzte Änderung: 26.07.2022

Diskriminierung: Die Diskriminierung von Frauen ist gesetzlich verboten. Die aktuelle Verfassung betont in besonderer Weise die Rolle und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen und die Verantwortung des Staates in dieser Hinsicht. Tatsächlich ist deren Lage jedoch weiterhin besonders prekär. Frauen werden in der somalischen Gesellschaft, in der Politik und in den Rechtssystemen systematisch Männern untergeordnet. Sie genießen nicht die gleichen Rechte und den gleichen Status wie Männer und werden diesen systematisch untergeordnet. Frauen leiden unter Diskriminierung bei Kreditvergabe, Bildung, Politik und Unterbringung (LIB).

Andererseits ist es der Regierung gelungen, Frauenrechte etwas zu fördern: Immer mehr Mädchen gehen zur Schule, die Zahl an Frauen im öffentlichen Dienst wächst. Frauen sind das ökonomische Rückgrat der Gesellschaft und mittlerweile oft die eigentlichen Brotverdiener der Familie. Daher ist es üblich, in einer Stadt wie Mogadischu Kleinhändlerinnen anzutreffen, die Khat, Gemüse oder Benzin verkaufen. Außer bei großen Betrieben spielen Frauen eine führende Rolle bei den Privatunternehmen. In Mogadischu und Bossaso gehören ca. 45 % aller formellen Unternehmen Frauen (LIB).

Politik: Viele traditionelle und religiöse Eliten stellen sich vehement gegen eine stärkere Beteiligung von Frauen am politischen Leben. Die eigentlich vorgesehene 30 %-Frauenquote für Abgeordnete im somalischen Parlament wird nicht eingehalten. Aktuell liegt diese bei 20 %. Bei den Wahlen zum Oberhaus im Jahr 2021 wurden 14 von 54 Sitzen mit Frauen besetzt. Außerdem sind 4 von 26 Bundesministern weiblich (LIB).

Auch wenn Gewalt gegen Frauen gesetzlich verboten ist, bleiben häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen ein großes Problem. Bezüglich Gewalt in der Ehe – darunter auch Vergewaltigung – gibt es keine speziellen Gesetze (LIB).

Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt bleiben ein großes Problem – speziell für IDPs. Im Jahr 2021 kam es zu einem Anstieg an derartigen Fällen, oft werden Opfer auch getötet. Auch im Jahr 2022 ist die Zahl an Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt weiter gestiegen. Im Jahr 2021 setzten sich die Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt wie folgt zusammen: 62 % physische Gewalt; 11 % Vergewaltigungen; 10 % sexuelle Übergriffe; 7 % Verweigerung von Ressourcen; 6 % psychische Gewalt; 4 % Zwangs- oder Kinderehe. 53 % der Fälle ereigneten sich im Wohnbereich der Opfer. 2021 war eine hohe Rate an Partnergewalt zu verzeichnen; mit der Rücknahme von Covid-19-bedingten Einschränkungen ist die Rate an Partnergewalt zuletzt gesunken. 74 % aller registrierten Vergehen von geschlechtsspezifischer Gewalt betreffen IDPs. Auch weibliche Angehörige von Minderheiten sind häufig unter den Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. NGOs haben eine diesbezügliche Systematik dokumentiert (LIB).

Frauen und Mädchen werden Opfer, wenn sie Wasser holen, Felder bewirtschaften oder auf den Markt gehen. Klassische Muster sind: a) die Entführung von Mädchen und Frauen zum Zwecke der Vergewaltigung oder der Zwangsehe. Hier sind die Täter meist nicht-staatliche Akteure; und b) Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen durch staatliche Akteure, assoziierte Milizen und unbekannte Bewaffnete. Nach anderen Angaben wiederum ereignet sich der Großteil der Vergewaltigungen - über 50 % - im eigenen Haushalt oder aber im direkten Umfeld; das heißt, Täter sind Familienmitglieder oder Nachbarn der Opfer. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass die Zahl an Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt aufgrund der COVID-19-Maßnahmen zugenommen hat. Alleine im Juli 2021 wurden von der UN 168 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt dokumentiert - darunter auch Vergewaltigungen und versuchte Vergewaltigungen. Es wird angenommen, dass die Dunkelziffer viel höher liegt. Insgesamt hat sich aber aufgrund von Chaos und Gesetzlosigkeit seit 1991 eine Kultur der Gewalt etabliert, in welcher Männer Frauen ungestraft vergewaltigen können. Frauen und Mädchen bleiben daher den Gefahren bezüglich Vergewaltigung, Verschleppung und systematischer sexueller Versklavung ausgesetzt (LIB).

Sexuelle Gewalt - Gesetzeslage und staatlicher Schutz: Vergewaltigung ist gesetzlich verboten Allerdings handelt es sich um ein Vergehen gegen Anstand und Ehre - und nicht gegen die körperliche Integrität. Die Strafandrohung beträgt 5 - 15 Jahre, vor Militärgerichten auch den Tod. Das Problem im Kampf gegen sexuelle Gewalt liegt insgesamt nicht am Mangel an Gesetzen – sei es im formellen Recht oder in islamischen Vorschriften. Woran es mangelt, ist der politische Wille der Bundesregierung und der Bundesstaaten, bestehendes Recht umzusetzen und Täter zu bestrafen. Fälle sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt werden häufig als Kavaliersdelikte abgetan, eine Verurteilung der Täter mithilfe von Bestechung oder Kompensationszahlungen verhindert. Hinsichtlich einer Strafverfolgung von Vergewaltigern gibt es keine Fortschritte (LIB).

Bei Vergewaltigungen kann von staatlichem Schutz nicht ausgegangen werden. Generell herrscht Straflosigkeit, meist bleiben die Täter unbekannt. Nach anderen Angaben nimmt die Zahl erfolgreicher Strafverfolgung bei Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt zu. Mädchen und Frauen haben demnach Vertrauen gewonnen und zeigen Fälle an. Trotzdem gibt es noch zahlreiche Mängel und Hürden, wenn Opfer Gerechtigkeit suchen (LIB).

Die Tabuisierung von Vergewaltigungen führt u. a. dazu, dass kaum Daten zur tatsächlichen Prävalenz vorhanden sind. Außerdem leiden Vergewaltigungsopfer an Stigmatisierung. Opfer, die sich an Behörden wenden, werden oft angefeindet; in manchen Fällen sogar getötet. Aus Furcht vor Repressalien und Stigmatisierung wird folglich in vielen Fällen keine Anzeige erstattet. Zudem untersucht die Polizei Fälle sexueller Gewalt nur; manchmal verlangt sie von den Opfern, die Untersuchungen zu ihrem eigenen Fall selbst zu tätigen (LIB).

Insgesamt werden Vergewaltigungen aber nur selten der formellen Justiz zugeführt. Zum größten Teil (95 %) werden Fälle sexueller Gewalt – wenn überhaupt – im traditionellen Rechtsrahmen erledigt. Dort getroffene Einigungen beinhalten Kompensationszahlungen an die Familie des Opfers, oder aber das Opfer wird gezwungen, den Täter zu ehelichen. Das patriarchalische Clansystem und Xeer an sich bieten Frauen also keinen Schutz, denn wird ein Vergehen gegen eine Frau gemäß Xeer gesühnt, wird der eigentliche Täter nicht bestraft. Manchmal übergibt die Polizei ohne Zustimmung des Opfers oder der Familie des Opfers einen Vergewaltigungsfall an traditionelle Rechtsinstrumente (LIB).

Sexuelle Gewalt - Maßnahmen: Es gibt kleinere Fortschritte dabei, Opfern den Zugang zum formellen Justizsystem zu erleichtern. Einerseits wurden Staatsanwältinnen eingesetzt; andererseits werden Kräfte im medizinischen und sozialen Bereich ausgebildet, welche hinkünftig Opfern zeitnah vertrauliche Dienste anbieten können werden. Zusätzlich kommt es zu Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte, um diese hinsichtlich konfliktbezogener sexueller Gewalt und den damit verbundenen Menschenrechten zu sensibilisieren (LIB).

Bei der Armee wurden einige Soldaten wegen des Vorwurfs von Vergewaltigung verhaftet. In Puntland wurden zwei Zivilisten (Vergewaltigung und Mord) und in Baidoa ein Polizist (Vergewaltigung einer Schwangeren) – nach Verurteilung – exekutiert. Im Mai 2021 wurden drei Verdächtige festgenommen, die als Sicherheitskräfte Frauen vergewaltigt haben sollen. Ihre DNA-Proben wurden zur Untersuchung nach Garoowe geschickt – dort befindet sich das einzige dafür ausgerüstete Labor Somalias.

Sexuelle Gewalt - Unterstützung: Insgesamt gibt es für Opfer sexueller Gewalt beachtliche Hürden, um notwendige Unterstützung in Anspruch nehmen zu können. Zudem gibt es nur wenig Unterstützung in Fällen von Vergewaltigung, da es kaum spezialisierte Anbieter hinsichtlich psycho-sozialer Unterstützung oder zur Behandlung von Traumata gibt. Sogenannte One-Stop-Centers, die von lokalen und internationalen Organisationen sowie vom Gesundheitsministerium betrieben werden, bieten Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt (auch FGM) rechtliche Hilfe und andere Dienste. UNFPA unterstützt insgesamt 31 solche Einrichtungen sowie 16 Gesundheitseinrichtungen, welche für Opfer spezialisierte Behandlungen anbieten. In ganz Somalia sind 74 NGOs und internationale Organisationen aktiv, um Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt zu unterstützen. In Mogadischu und in Puntland sind z. B. jeweils mehr als 20 Organisationen aktiv. Im Jahr 2021 wurden durch diese Anbieter ca. 51.000 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt behandelt, fast 10.000 Opfern wurde ein safe space zur Verfügung gestellt. In Lower Shabelle stellen etwa ein Dutzend NGOs und andere Akteure für Vergewaltigungsopfer medizinische Behandlung, Beratung und andere Dienste zur Verfügung. Insgesamt mangelt es allerdings an Schutzeinrichtungen. In Puntland gibt es einige Frauenhäuser, im Süd-/Zentralsomalia hingegen gibt es nur sehr wenige derartige Einrichtungen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt (LIB).

Frauen – al Shabaab: In den von ihr kontrollierten Gebieten gelingt es al Shabaab, Frauen und Mädchen ein gewisses Maß an physischem Schutz zukommen zu lassen. Die Gruppe interveniert z. B. in Fällen häuslicher Gewalt. Al Shabaab hat Vergewaltiger – mitunter zum Tode – verurteilt. Dies ist auch ein Grund dafür, warum es in den Gebieten der al Shabaab nur vergleichsweise selten zu Vergewaltigungen kommt (LIB).

Andererseits legen Berichte nahe, dass sexualisierte Gewalt von al Shabaab gezielt als Taktik im bewaffneten Konflikt eingesetzt wird. Die Zahl an Zwangs- und Frühehen durch al Shabaab hat zugenommen. Dabei zwingt al Shabaab Mädchen und Frauen im Alter von 14 bis 20 Jahren zur Ehe. Diese sowie deren Familien haben generell kaum eine Wahl. Solche Zwangsehen gibt es nur in den von al Shabaab kontrollierten Gebieten. Nach anderen Angaben werden die meisten Ehen mit Mitgliedern der al Shabaab freiwillig eingegangen, auch wenn der Einfluss von Eltern und Clan sowie das geringe Alter bei der Eheschließung nicht gering geschätzt werden dürfen. Eine solche Ehe bietet der Ehefrau und ihrer Familie ein gewisses Maß an finanzieller Stabilität, selbst Witwen beziehen eine Rente. Demgegenüber stehen Berichte, wonach viele Eltern ihre Töchter in Städte gebracht haben, um sie vor dem Zugriff durch al Shabaab in Sicherheit zu bringen (LIB).

Al Shabaab schränkt die Freiheit und die Möglichkeiten von Frauen auf dem Gebiet unter ihrer Kontrolle signifikant ein. Die Anwendung einer extremen Form der Scharia resultiert in einer entsprechend weitgehenden Diskriminierung von Frauen. Diese werden etwa insofern stärker ausgeschlossen, als ihre Beteiligung an ökonomischen Aktivitäten als unislamisch erachtet wird. Nach anderen Angaben hat al Shabaab einen pragmatischen Zugang. Da immer mehr Familien vom Einkommen der Frauen abhängig sind, tendiert die Gruppe dazu, sie ihren wirtschaftlichen Aktivitäten nachgehen zu lassen. Und dies, obwohl Frauen nominell das Verlassen des eigenen Hauses nur unter Begleitung eines männlichen Verwandten (mahram) erlaubt ist (LIB).

Eheschließung: Bei Eheschließungen gilt das Scharia-Recht. Polygamie ist somit erlaubt, ebenso die Ehescheidung. Es gibt keine Zivilehe. Die Ehe ist extrem wichtig, und es ist in der somalischen Gesellschaft geradezu undenkbar, dass eine junge Person unverheiratet bleibt. Gleichzeitig besteht gegenüber der Braut die gesellschaftliche Erwartung, dass sie bei ihrer ersten Eheschließung Jungfrau ist. Gerade bei der ersten Ehe ist die arrangierte Ehe die Norm. Eheschließungen über Clangrenzen [Anm.: großer bzw. "nobler" Clans] hinweg sind normal (LIB).

Ehe-Alter/Kinderehe: Generell sind die Ausdrücke "Erwachsener" und "Kind" in Somalia umstritten und de facto gesetzlich nicht explizit definiert. Zwar ist gemäß somalischem Zivilrecht für eine Eheschließung ein Mindestalter von 15 Jahren vorgesehen, doch Scharia und Tradition nehmen eine Heiratsfähigkeit bei Erreichen der Pubertät an. Generell herrscht unter den relevanten Stakeholdern keine Einigkeit darüber, wann denn nun eigentlich das Heiratsalter erreicht ist. Laut Gesetzen sollen beide Ehepartner das "age of maturity" erreicht haben; als Kinder werden Personen unter 18 Jahren definiert. Außerdem sieht die Verfassung vor, dass beide Ehepartner einer Eheschließung freiwillig zustimmen müssen. Trotzdem ist die Kinderehe verbreitet– gerade in ärmeren, ländlichen Gebieten. Oft werden Mädchen zwischen 10 und 16 Jahren verheiratet, wobei die Eheschließung von den Eltern schon sehr früh vereinbart wird. Die eigentliche Hochzeit erfolgt, wenn das Mädchen die Pubertät erreicht. Eltern ermutigen Mädchen zur Heirat, in der Hoffnung, dass die Ehe dem Kind finanzielle und soziale Absicherung bringt und dass diese die eigene Familie finanziell entlastet. Zudem wird eine frühe Ehe als kulturelle und religiöse Anforderung wahrgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2017 gaben ca. 60 % der Befragten an, dass eine Eheschließung für Mädchen unter 18 Jahren kein Problem ist (LIB).

Arrangierte Ehe/Zwangsehe: Der Übergang von arrangierter zur Zwangsehe ist fließend. Bei Ersterer liegt die mehr oder weniger explizite Zustimmung beider Eheleute vor, wobei hier ein unterschiedliches Maß an Druck ausgeübt wird. Bei der Zwangsehe hingegen fehlt die Zustimmung gänzlich oder nahezu gänzlich. Frauen und viele minderjährige Mädchen werden zur Heirat gezwungen. Nach Angaben einer Quelle sind Zwangsehen in Somalia normal. Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 gibt eine von fünf Frauen an, zur Ehe gezwungen worden zu sein; viele von ihnen waren bei der Eheschließung keine 15 Jahre alt. Und manche Mädchen haben nur in eine Ehe eingewilligt, um nicht von der eigenen Familie verstoßen zu werden. Es gibt keine bekannten Akzente der Bundesregierung oder regionaler Behörden, um dagegen vorzugehen. Außerdem gibt es kein Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Gegen Frauen, die sich weigern, einen von der Familie gewählten Partner zu ehelichen, wird mitunter auch Gewalt angewendet. Das Ausmaß ist unklar, Ehrenmorde haben diesbezüglich in Somalia aber keine Tradition. Vielmehr können Frauen, die sich gegen eine arrangierte Ehe wehren und/oder davonlaufen, ihr verwandtschaftliches Solidaritätsnetzwerk verlieren (LIB).

Bereits eine Quelle aus dem Jahr 2004 besagt, dass sich die Tradition gewandelt hat, und viele Ehen ohne Einbindung, Wissen oder Zustimmung der Eltern geschlossen werden. Viele junge Somali akzeptieren arrangierte Ehen nicht mehr. Gerade in Städten ist es zunehmend möglich, den Ehepartner selbst zu wählen. In der Hauptstadt ist es nicht unüblich, dass es zu – freilich oft im Vorfeld mit den Familien abgesprochenen – Liebesehen kommt. Dort sind arrangierte Ehen eher unüblich. Gemäß einer Schätzung konnten sich die Eheleute in 80 % der Fälle ihren Partner selbst aussuchen bzw. bei der Entscheidung mitreden. Zusätzlich gibt es auch die Tradition der "runaway marriages", bei welcher die Eheschließung ohne Wissen und Zustimmung der Eltern erfolgt. Diese Art der Eheschließung ist in den vergangenen Jahren immer verbreiteter in Anspruch genommen worden (LIB).

Durch eine Scheidung wird eine Frau nicht stigmatisiert, und Scheidungen sind in Somalia nicht unüblich. Bereits 1991 wurde festgestellt, dass mehr als die Hälfte der über 50-jährigen Frauen mehr als einmal verheiratet gewesen ist. Die Zahlen geschiedener Frauen und von Wiederverheirateten sind gestiegen. Bei einer Scheidung bleiben die Kinder üblicherweise bei der Frau, diese kann wieder heiraten oder die Kinder alleine großziehen. Um unterstützt zu werden, zieht die Geschiedene aber meist mit den Kindern zu ihren Eltern oder zu Verwandten. Bei der Auswahl eines Ehepartners sind Geschiedene in der Regel freier als bei der ersten Eheschließung. Auch bei al Shabaab sind Scheidungen erlaubt und werden von der Gruppe auch vorgenommen (LIB).

In Somalia gibt es keine Tradition sogenannter Ehrenmorde im Sinne einer akzeptierten Tötung von Frauen, welche bestimmte soziale Normen überschritten haben – z. B. Geburt eines unehelichen Kindes. Ein uneheliches Kind wird allerdings als Schande für die ganze Familie der Frau erachtet. Mutter und Kind werden stigmatisiert, im schlimmsten Fall werden sie von der Familie verstoßen (LIB).

1.3.8.2. Kinder – Letzte Änderung: 26.07.2022

Die Übergangsverfassung definiert Kinder als Personen, die jünger als 18 Jahre alt sind. Traditionell werden Kinder allerdings ab einem Alter von 15 Jahren als volljährig erachtet. Nach anderen Angaben sehen viele Somali - und auch somalische Behörden - die Pubertät als relevantes Kriterium, um ein Kind als erwachsen zu erachten. Dem Geburtsdatum kommt im somalischen Kontext demnach nur eine geringe praktische und kulturelle Bedeutung zu (LIB).

Im April 2022 waren knapp 1,4 Millionen Kinder in ganz Somalia von akuter Unterernährung betroffen, davon 330.000 von schwerer Unterernährung. Somalia hat weltweit die höchste Kindersterblichkeitsrate. Eines von sieben Kindern stirbt vor dem fünften Geburtstag, schuld daran sind u. a. Unterernährung, Pneumonie, Masern und Durchfallerkrankungen; nach anderen Angaben sind es sogar 117 Todesfälle bei 1.000 Lebendgeburten. Die grundlegenden Impfungen erfolgen bei Kindern in nomadischen Gebieten bei nur 1 %, bei der restlichen ländlichen Bevölkerung bei 14 % und in Städten bei 19 % (LIB).

Gewalt: Somalia findet sich unter den Ländern mit der größten Zahl an Verbrechen an Kindern weltweit. Alle am Konflikt in Somalia beteiligten Parteien haben schwere Vergehen gegen Kinder begangen – darunter Tötung, Verstümmelung, Rekrutierung und Kampfeinsatz. Im Zeitraum 6.11.2021-31.1.2022 wurden 767 Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen an Kindern dokumentiert, 635 Kinder waren betroffen (467 Buben, 168 Mädchen). Für ca. 67 % der Vergehen war al Shabaab verantwortlich. Die registrierten Fälle umfassen 289 Kinder, die rekrutiert und eingesetzt wurden; 182 Kinder, die getötet oder verstümmelt wurden; 220 Kinder, die entführt wurden; und 68 Kinder, die einer Vergewaltigung oder einer anderen Form sexueller Gewalt ausgesetzt waren. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl an schweren Verbrechen an Kindern weit höher liegt, als die der gemeldeten und verifizierten Fälle (LIB).

Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern sind ernste Probleme. Es gibt keine bekannten Anstrengungen der Bundesregierung oder von Regionalregierungen, dagegen vorzugehen. Es kommt immer wieder zur Verhaftung und Inhaftierung von Kindern, denen Verbindungen zu bewaffneten Gruppen nachgesagt werden, durch Bundes- und Lokalkräfte (LIB).

Kinderarbeit: Tatsächlich gibt es kein Mindestalter hinsichtlich einer Anstellung. Das Gesetz verbietet und kriminalisiert nicht einmal die schlimmsten Formen von Kinderarbeit. Ein Gesetz, welches das Mindestalter für die meisten Tätigkeiten auf 15 Jahre festlegt, schreibt gleichzeitig ein unterschiedliches Alter für unterschiedliche Tätigkeiten vor. Dieses Gesetz wird allerdings nicht umgesetzt. Kinderarbeit ist weit verbreitet. Es ist nicht unüblich, dass Jugendliche schon in jungen Jahren als Hirten, in der Landwirtschaft oder im Haushalt arbeiten. Kinder werden außerdem zum Zerkleinern von Steinen, als Verkäufer oder Träger eingesetzt. Im ländlichen Somalia ist von Kinderarbeit - meist Feldarbeit oder nomadische Hilfstätigkeit - auszugehen. In urbanen Zentren werden Kinder als Dienstboten und für einfache Erledigungen eingesetzt. Für Puntland und Somaliland gilt dies nur eingeschränkt. Die körperliche Züchtigung von Kindern ist gesetzlich nicht verboten, allgemein üblich und wird gesellschaftlich akzeptiert (LIB).

Adoption: Der Konflikt hat viele Waisen hervorgebracht. Zudem wurden viele Kinder von ihren biologischen Eltern getrennt. Trotzdem gibt es weder eine offizielle, staatlich geregelte Adoptionspraxis noch ein staatliches Adoptionsrecht. Auch die Scharia sieht keine völlige Adoption vor, bevorzugt dagegen ein System der Vormundschaft (kafala). Dabei übernimmt der Vormund alle Pflichten eines Elternteils, allerdings ohne die Rechtsbindung des Kindes zur biologischen Familie zu brechen. Generell ist es nicht unüblich, eigene Kinder – etwa wegen eigener Armut – bei engen oder fernen Verwandten unterzubringen. Viele Kinder und Waisen wachsen innerhalb der weiteren Verwandtschaft auf, bei Familien, in die sie nicht hineingeboren wurden. Dabei gibt es keine rechtliche Vereinbarung, die Unterbringung erfolgt relativ formlos. Offizielle Dokumente sind zumeist nicht vorzufinden bzw. könnten diese einer Urkundenüberprüfung nicht standhalten. In Mogadischu gibt es einige Waisenhäuser; allerdings funktioniert dieses System nicht ausreichend und daher gibt es in der Stadt auch viele Straßenkinder. In Somaliland gibt es die Möglichkeit, dass ein Gericht einem (Waisen)Kind eine neue Identität gibt, damit dieses Dokumente erhalten und die Schule besuchen kann (LIB).

Bildung: Eigentlich sieht das Gesetz eine kostenlose Schulbildung vor. In der Realität ist diese aber weder kostenlos oder verpflichtend. In vielen Gebieten haben Kinder keinen Zugang zu Schulen, sei es aufgrund von Armut, Unsicherheit, langen Schulwegen oder wichtigeren Aufgaben im Haushalt. Die Alphabetisierungsquote ist eine der niedrigsten weltweit. Dabei gibt es Unterschiede: In urbanen Gebieten beträgt die Quote knapp 65 %, in ländlichen Gebieten 27,5 %; unter Nomaden nur 12,1 %. Im Norden ist sie höher als im Süden. Außerdem hängt eine Alphabetisierung auch von der individuellen finanziellen Situation ab, Arme können sich Bildung nicht leisten. Die Mehrheit der Kinder - fast zwei Drittel - geht jedenfalls nicht in die Schule. Mädchen sind zudem in geringerem Ausmaß in Schulen eingeschrieben. Nur 30 % der Kinder im Schulalter sind für die Grundschule, 26 % für die Sekundarstufe eingetragen. Dies ist ein historischer Tiefpunkt. Nach anderen Angaben sind es bei der Grundschule 36 % (LIB).

1.3.8.3. Subjekte gezielter Attentate durch al Shabaab und andere terroristische Gruppen –Letzte Änderung: 27.07.2022

Folgende Personengruppen sind bezüglich eines gezielten Attentats durch al Shabaab einem erhöhten Risiko ausgesetzt:

•             Angehörige der AMISOM bzw. ATMIS;

•             nationale und regionale Behördenvertreter und -Mitarbeiter;

•             Angehörige der Sicherheitskräfte;

•             Regierungsangehörige, Parlamentarier und Offizielle; al Shabaab greift z. B. gezielt Örtlichkeiten an, wo sich Regierungsvertreter treffen;

•             mit der Regierung in Verbindung gebrachte Zivilisten;

•             Angestellte von NGOs und internationalen Organisationen;

•             Wirtschaftstreibende, insbesondere dann, wenn sie sich weigern, Schutzgeld ("Steuer") an al Shabaab abzuführen

•             Älteste und Gemeindeführer;

•             Wahldelegierte und deren Angehörige; dabei hat al Shabaab in der Vergangenheit Delegierte vor die Wahl gestellt, entweder zu ihnen zu kommen und sich zu entschuldigen, oder aber einem Todesurteil zu unterliegen. Die große Mehrheit entschuldigte sich. Immer wieder werden jedenfalls an Wahlen Beteiligte ermordet, so z. B. ein Delegierter und Ältester am 13.6.2022 sowie ein weiterer Delegierter Mitte April 2022 – beide in Hodan (Mogadischu). Al Shabaab bekennt sich nicht immer zu derartigen Attentaten, hat in der Vergangenheit allerdings betont, jede an Wahlen beteiligte Person zum Ziel zu machen;

•             Angehörige diplomatischer Missionen;

•             prominente und Menschenrechts- und Friedensaktivisten;

•             religiöse Führer;

•             Journalisten und Mitarbeiter von Medien;

•             Telekommunikationsarbeiter;

•             mutmaßliche Kollaborateure und Spione;

•             Deserteure;

•             als glaubensabtrünnig Bezeichnete (Apostaten);

•             (vermeintliche) Angehörige oder Sympathisanten des IS; den IS hat al Shabaab als Seuche bezeichnet, welche ausgerottet werden müsse (LIB).

Personen all dieser Kategorien werden insbesondere dann zum Ziel, wenn sie kein Schutzgeld bzw. "Steuern" an al Shabaab abführen. Gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Angriffe und Morde auf o. g. Personengruppen politisch motiviert oder einfache Verbrechen sind, die nicht auf das Konto von al Shabaab gehen (LIB).

Kollaboration: In von al Shabaab kontrollierten Gebieten gelten eine Unterstützung der Regierung und Äußerungen gegen al Shabaab als ausreichend, um als Verräter verurteilt und hingerichtet zu werden. Al Shabaab tötet - meist nach unfairen Verfahren - Personen, denen Spionage für oder Kollaboration mit der Regierung oder ausländischen Kräften vorgeworfen wird. Z. B. wurde im Feber 2022 in Buulo Fulay (Bay) ein Mann hingerichtet, dem Spionage für die äthiopischen Streitkräfte und die Kräfte des SWS vorgeworfen wurde. Alleine im Zeitraum Mai-Juli 2021 wurden von al Shabaab 19 Zivilisten öffentlich hingerichtet – 18 davon wegen vorgeblicher Spionage und eine Person wegen Mordes (LIB).

Al Shabaab bedroht Menschen, die mit der Regierung in Verbindung gebracht werden. Zivilisten können bestraft oder auch getötet werden, wenn sie für die Regierung oder die Armee arbeiten. Die Schwelle dessen, was al Shabaab als Kollaboration mit dem Feind wahrnimmt, ist mitunter sehr niedrig angesetzt. So wurden etwa im Feber 2021 in Mogadischu drei Frauen erschossen, die im Verteidigungsministerium als Reinigungskräfte gearbeitet hatten. Nach eigenen Angaben greift al Shabaab solche Personen hingegen nicht gezielt an. Insbesondere in Frontgebieten oder Orten, deren Herrschaft wechselt, kann auch das Verkaufen von Tee an Soldaten bereits als Kollaboration wahrgenommen werden. So wurden etwa Anfang Juli 2021 fünf Zivilisten im Gebiet Jowhar von al Shabaab entführt, weil sie Soldaten der Armee mit Erfrischungen bewirtet bzw. mit ihnen gehandelt hatten. Mehrere Häuser und Fahrzeuge wurden angezündet. Generell sind aber das Ausmaß und/oder die Gewissheit der Kollaboration; der Ort des Geschehens; und die Beziehungen der betroffenen Person dafür ausschlaggebend, ob al Shabaab die entsprechenden Konsequenzen setzt. Besonders gefährdet sind Personen, welche folgende Aspekte erfüllen: a) die Kollaboration ist offensichtlich; b) der Ort lässt eine leichte Identifizierung des Kollaborateurs zu; c) eine Exekution wird als maßgebliches Abschreckungszeichen wahrgenommen; d) wenn sich die Kollaboration in einem Ort mit fluktuierender Kontrolllage zugetragen hat (LIB).

Auf der anderen Seite kollaborieren viele Menschen mit al Shabaab. Verwaltungsstrukturen und Sicherheitskräfte sind unterwandert. Eine derartige Kollaboration kann aus finanziellen oder ideologischen Gründen erfolgen, oft aber auch aus Angst. Es scheint wenig ratsam, ein „Angebot“ von al Shabaab abzulehnen (LIB).

Kapazitäten: Üblicherweise zielt al Shabaab mit größeren (mitunter komplexen) Angriffen auf Vertreter des Staates, Gebäude und Fahrzeuge der Regierung auf Hotels, Geschäfte, Militärfahrzeuge und -Gebäude sowie direkt Soldaten von Armee und AMISOM [nunmehr ATMIS]. Grundsätzlich richten sich die Angriffe der al Shabaab in nahezu allen Fällen gegen Personen des somalischen Staates (darunter die Sicherheitskräfte), Institutionen der internationalen Gemeinschaft (darunter ausländische Truppen) und gegen Gebäude, die von erst- und zweitgenannten Zielen frequentiert werden (LIB).

Al Shabaab greift Zivilisten, die nicht in eine der weiter oben genannten Kategorien fallen, nicht spezifisch an. Für diese besteht das größte Risiko darin, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein und so zum Kollateralschaden von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalt zu werden. So greift al Shabaab etwa Cafés, Restaurants oder Hotels an, die von Behördenvertretern oder Wirtschaftstreibenden frequentiert werden. Zwar richten sich diese Angriffe also gegen Personengruppen, die von al Shabaab als Feinde erachtet werden, doch kommen dabei auch Zivilisten zu Schaden, welche sich am oder in der Nähe des Ziels aufhalten. Nach einem Anschlag im Dezember 2019 hat sich al Shabaab sogar dafür entschuldigt, dass derart viele Zivilisten ums Leben gekommen sind. Nach anderen Angaben ist es zwar Zufall, wer konkret einem Anschlag zum Opfer fällt; aber al Shabaab greift wahllos und doch gezielt Zivilisten an. Die Intention ist, der Bevölkerung vor Augen zu führen, dass die Regierung sie nicht beschützen kann. Dies führt Zivilisten in eine Art endemisch-alltägliche Unsicherheit in allen Lebensbereichen - und das, obwohl die Wahrscheinlichkeit, von einem Anschlag getroffen zu werden, relativ gering ist (LIB).

Ausweichmöglichkeiten: Aufgrund der überregionalen Aktivitäten und der Vernetzung des Amniyad [Nachrichtendienst der al Shabaab] sind – vor allem prominente – Zielpersonen auch bei einer innerstaatlichen Flucht gefährdet. Nach Angaben eines Journalisten wiederum kann sich ein Mensch in Mogadischu vor al Shabaab verstecke). Dies kann beispielsweise für eine Person gelten, die vom eigenen Clan z. B. im Bezirk Jowhar für eine Rekrutierung bei al Shabaab vorgesehen gewesen wäre, und sich nach Mogadischu abgesetzt hat; nicht aber prominentere Personen, die vor al Shabaab auf der Flucht sind. Al Shabaab verfügt also generell über die Kapazitäten, menschliche Ziele – auch in Mogadischu – aufzuspüren. Unklar ist allerdings, für welche Personen al Shabaab bereit ist, diese Kapazitäten auch tatsächlich aufzuwenden. Außerdem unterliegt auch al Shabaab den Clandynamiken. Die Gruppe ist bei der Zielauswahl an gewisse Grenzen gebunden. Durch die Verbindungen mit unterschiedlichen Clans ergeben sich automatisch Beschränkungen. Zusätzlich möchte al Shabaab mit jedem begangenen Anschlag und mit jedem verübten Attentat auch ein entsprechendes Publikum erreichen (LIB).

Üblicherweise verfolgt al Shabaab zielgerichtet jene Person, derer sie habhaft werden will. Sollte die betroffene Person nicht gefunden werden, könnte stattdessen ein Familienmitglied ins Visier genommen werden. Wurde al Shabaab der eigentlichen Zielperson habhaft bzw. hat sie diese ermordet, dann gibt es keinen Grund mehr, Familienangehörige zu bedrohen oder zu ermorden. Manchmal kann es zur Erpressung von Angehörigen kommen (LIB).

Der sogenannte Islamische Staat (IS) operiert nahezu ausschließlich in Puntland bzw. mit einigen Zellen in Mogadischu. Die Hauptziele des IS in Puntland sind Regierungsangestellte und Politiker, Soldaten, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes, Polizisten und Angehörige von al Shabaab. In Mogadischu wendet sich der IS gegen Angehörige von al Shabaab sowie gegen jene Personen (v. a. Händler und Geschäftsleute), die sich weigern, Abgaben bzw. Schutzgeld zu entrichten (LIB).

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zu den Feststellungen zur Person der Beschwerdeführer und ihren persönlichen Umständen:

Die Feststellungen zu den Namen und Geburtsdaten der Beschwerdeführer ergeben sich aus den dahingehend übereinstimmenden Angaben der Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität der Beschwerdeführer (Name und Geburtsdatum) getroffen wurden, gelten diese ausschließlich für ihre Identifizierung im Asylverfahren.

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Clans-, Subclans- und Religionszugehörigkeit sowie Muttersprache der Beschwerdeführer gründen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben; das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen – im Wesentlichen im gesamten Verfahren gleich gebliebenen und vor dem Hintergrund der Länderberichte zu Somalia plausiblen – Aussagen der Erstbeschwerdeführerin zu zweifeln.

Die Angaben der Erstbeschwerdeführerin zu ihren Geburts- und Aufenthaltsorten, ihrem schulischen und beruflichen Werdegang, ihrem Familienstand und ihren Familienangehörigen, so auch zum Zweitbeschwerdeführer, waren im Wesentlichen gleichbleibend und widerspruchsfrei, weitgehend chronologisch stringent und vor dem Hintergrund der bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen in Somalia plausibel.

Die Visumserteilung an die Beschwerdeführer, das Datum der Einreise und Antragstellung und die Zuerkennung subsidiären Schutzes ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Zuerkennung subsidiären Schutzes an den Ehemann der Erstbeschwerdeführerin ergibt sich aus dem genannten Erkenntnis.

Die Feststellung zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung (vgl. S. 5 des Verhandlungsprotokolls). Die Feststellung zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vergleiche Sitzung 5 des Verhandlungsprotokolls).

Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Erstbeschwerdeführerin ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug. Der Zweitbeschwerdeführer ist aufgrund seines Alters strafunmündig.

2.2. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer:

2.2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass vor dem Hintergrund der Länderberichte zum Umgang mit clanübergreifenden „Mischehen“ in Somalia (siehe Punkt 1.3.7.3.) durchaus glaubhaft ist, dass die Familie des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin deren Ehe abgelehnt und das Paar wiederholt beschimpft und beleidigt hat. Diesbezüglich decken sich die Angaben der Erstbeschwerdeführerin auch mit jenen ihres Ehemannes in dessen Asylverfahren (vgl. Erkenntnis W235 2116878-1/15E, S. 4-5). Insoweit waren ihre Angaben daher den Feststellungen zugrunde zu legen. 2.2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass vor dem Hintergrund der Länderberichte zum Umgang mit clanübergreifenden „Mischehen“ in Somalia (siehe Punkt 1.3.7.3.) durchaus glaubhaft ist, dass die Familie des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin deren Ehe abgelehnt und das Paar wiederholt beschimpft und beleidigt hat. Diesbezüglich decken sich die Angaben der Erstbeschwerdeführerin auch mit jenen ihres Ehemannes in dessen Asylverfahren vergleiche Erkenntnis W235 2116878-1/15E, Sitzung 4-5). Insoweit waren ihre Angaben daher den Feststellungen zugrunde zu legen.

Nicht glaubhaft war jedoch, dass die Erstbeschwerdeführerin von den Geschwistern ihres Ehemannes auch körperlich angegriffen und ihr von diesen eine Spritze verabreicht wurde, durch die sie ihr Kind verlieren sollte. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der im Folgenden dargelegten beweiswürdigenden Erwägungen. Insbesondere stehen die diesbezüglichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin in klarem Widerspruch zu jenen ihres Ehemannes in dessen eigenem Asylverfahren, was sie nicht plausibel erklären konnte. Sie steigerte ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens auch deutlich und schilderte dieses auffällig oberflächlich und vage.

In ihrer polizeilichen Erstbefragung gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie und der Zweitbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe hätten. Sie würden den Antrag auf internationalen Schutz deswegen stellen, weil ihr Ehemann und Vater in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten erlangt habe und sie denselben Schutz wie dieser beantragen würden. Sie sei mit der Entscheidung des Bundesamtes auf Basis dieser Angaben einverstanden und verzichte auf eine weitere Einvernahme (vgl. AS 127).In ihrer polizeilichen Erstbefragung gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie und der Zweitbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe hätten. Sie würden den Antrag auf internationalen Schutz deswegen stellen, weil ihr Ehemann und Vater in Österreich den Status des subsidiär Schutzberechtigten erlangt habe und sie denselben Schutz wie dieser beantragen würden. Sie sei mit der Entscheidung des Bundesamtes auf Basis dieser Angaben einverstanden und verzichte auf eine weitere Einvernahme vergleiche AS 127).

In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass ihr Mann Angehöriger der Ashraf und sie Angehörige der Gabooye sei. Die Schwiegereltern seien nicht damit einverstanden gewesen, dass er sie geheiratet habe. Die Geschwister ihres Mannes hätten sie geschlagen und misshandelt. Sie hätten gewollt, dass sie ihr Kind abtreibe. Sie hätten ihr Ende Juni oder Anfang Juli 2012 auch Spritzen gegeben, damit sie ihr Kind verliere. Ihren Mann hätten sie zu dieser Zeit für sieben Tage eingesperrt, sodass sie alleine gewesen sei, als die Geschwister gekommen seien. Der Bruder ihres Mannes habe eine medizinische Ausbildung gehabt, dieser habe sie an den Haaren gepackt und ihr die Spritze gegeben. Sie habe keine Unterstützung von den Behörden bekommen. Ihr Kind sei dann krank geworden und an Durchfall gestorben. Als ihr Sohn am 15.04.2015 gestorben sei, sei sie traurig gewesen und habe Kismayo verlassen. Sie habe eine Verletzung an der Seite bei der Hüfte, die ihr von den Geschwistern ihres Mannes zugefügt worden sei. Ihr Mann sei im August 2014 ausgereist und sie habe erst wieder im Oktober 2019 Kontakt zu ihm gehabt. Ihr Mann habe vor seiner Ausreise von den Schlägen und von der Spritze gewusst. Die Angehörigen ihres Mannes würden bei einer Rückkehr auch den Zweitbeschwerdeführer umbringen (vgl. AS 152-155).In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass ihr Mann Angehöriger der Ashraf und sie Angehörige der Gabooye sei. Die Schwiegereltern seien nicht damit einverstanden gewesen, dass er sie geheiratet habe. Die Geschwister ihres Mannes hätten sie geschlagen und misshandelt. Sie hätten gewollt, dass sie ihr Kind abtreibe. Sie hätten ihr Ende Juni oder Anfang Juli 2012 auch Spritzen gegeben, damit sie ihr Kind verliere. Ihren Mann hätten sie zu dieser Zeit für sieben Tage eingesperrt, sodass sie alleine gewesen sei, als die Geschwister gekommen seien. Der Bruder ihres Mannes habe eine medizinische Ausbildung gehabt, dieser habe sie an den Haaren gepackt und ihr die Spritze gegeben. Sie habe keine Unterstützung von den Behörden bekommen. Ihr Kind sei dann krank geworden und an Durchfall gestorben. Als ihr Sohn am 15.04.2015 gestorben sei, sei sie traurig gewesen und habe Kismayo verlassen. Sie habe eine Verletzung an der Seite bei der Hüfte, die ihr von den Geschwistern ihres Mannes zugefügt worden sei. Ihr Mann sei im August 2014 ausgereist und sie habe erst wieder im Oktober 2019 Kontakt zu ihm gehabt. Ihr Mann habe vor seiner Ausreise von den Schlägen und von der Spritze gewusst. Die Angehörigen ihres Mannes würden bei einer Rückkehr auch den Zweitbeschwerdeführer umbringen vergleiche AS 152-155).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass sie ihren Mann geheiratet habe, weil sie sich geliebt hätten. Es sei ihr bewusst gewesen, dass sie wegen der Eheschließung Probleme bekommen könnte. Sie meine von seiner Familie, zugleich habe sie große Probleme von der Gesellschaft gehabt, weil sie eine Gaboye sei. Sie habe oft Diskriminierung erlebt, etwa bei der Arbeitssuche und Bezahlung. Sie habe sich weiterbilden wollen, aber es sei schwer gewesen, dort eine Schule zu besuchen, weil sie eine Gaboye und eine Frau sei. Sie habe sich gedacht, ihre Probleme würden weniger, wenn sie heirate, aber sie habe sich geirrt. Sie habe psychisch und physisch ein Problem von der Familie ihres Mannes bekommen. Diese seien gegen die Heirat gewesen, weil sie gemeint hätten, dass sie selbst eine Minderheit seien, und wenn ihr Mann sie heirate, dann werde es noch schlimmer. Nach der Eheschließung sei sie schwanger geworden und seine Familie sei dagegen gewesen. Diese hätten keine Kinder haben wollen, die von den Gaboye seien. Sie hätten ständig Stress gehabt. Ende Juni oder Anfang Juli 2012 habe die Familie ihres Mannes diesen für sieben Tage festgehalten. Als ihr Mann nicht da gewesen sei, sei seine Familie zu ihr gekommen, da sie sehr schwach gewesen sei. Sein Bruder sei zu ihr gekommen. Er habe ihr eine Spritze verabreicht und gesagt, sie würden keine Kinder von ihr wollen. Danach habe sie sehr starke Schmerzen gehabt, sie habe gedacht, dass ihr Kind schon verstorben sei. Zum Glück sei mit ihrem Kind alles in Ordnung gewesen und es sei gesund zur Welt gekommen. Durch die Spritze habe sie eine helle Hautstelle bekommen. Sie habe ihrem Mann davon erzählt und er habe sich mit seiner Familie gestritten, aber er habe nichts unternehmen könne. Bei einem weiteren Vorfall, als ihr Mann schon auf der Flucht gewesen sei, hätten drei seiner Geschwister sie mit einem Messer stark verletzt, überall auf ihrem Körper, auch auf der Hand. Es habe auch psychische Angriffe gegeben, bei denen die Familie ihres Mannes sie beschimpft habe. Ihr Sohn sei im April 2015 wegen schlechter medizinischer Versorgung verstorben. Das sei sehr schmerzvoll gewesen und sie habe die Übergriffe und Diskriminierung nicht mehr ausgehalten, deshalb habe sie das Land verlassen (vgl. S. 8-12 des Verhandlungsprotokolls).In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass sie ihren Mann geheiratet habe, weil sie sich geliebt hätten. Es sei ihr bewusst gewesen, dass sie wegen der Eheschließung Probleme bekommen könnte. Sie meine von seiner Familie, zugleich habe sie große Probleme von der Gesellschaft gehabt, weil sie eine Gaboye sei. Sie habe oft Diskriminierung erlebt, etwa bei der Arbeitssuche und Bezahlung. Sie habe sich weiterbilden wollen, aber es sei schwer gewesen, dort eine Schule zu besuchen, weil sie eine Gaboye und eine Frau sei. Sie habe sich gedacht, ihre Probleme würden weniger, wenn sie heirate, aber sie habe sich geirrt. Sie habe psychisch und physisch ein Problem von der Familie ihres Mannes bekommen. Diese seien gegen die Heirat gewesen, weil sie gemeint hätten, dass sie selbst eine Minderheit seien, und wenn ihr Mann sie heirate, dann werde es noch schlimmer. Nach der Eheschließung sei sie schwanger geworden und seine Familie sei dagegen gewesen. Diese hätten keine Kinder haben wollen, die von den Gaboye seien. Sie hätten ständig Stress gehabt. Ende Juni oder Anfang Juli 2012 habe die Familie ihres Mannes diesen für sieben Tage festgehalten. Als ihr Mann nicht da gewesen sei, sei seine Familie zu ihr gekommen, da sie sehr schwach gewesen sei. Sein Bruder sei zu ihr gekommen. Er habe ihr eine Spritze verabreicht und gesagt, sie würden keine Kinder von ihr wollen. Danach habe sie sehr starke Schmerzen gehabt, sie habe gedacht, dass ihr Kind schon verstorben sei. Zum Glück sei mit ihrem Kind alles in Ordnung gewesen und es sei gesund zur Welt gekommen. Durch die Spritze habe sie eine helle Hautstelle bekommen. Sie habe ihrem Mann davon erzählt und er habe sich mit seiner Familie gestritten, aber er habe nichts unternehmen könne. Bei einem weiteren Vorfall, als ihr Mann schon auf der Flucht gewesen sei, hätten drei seiner Geschwister sie mit einem Messer stark verletzt, überall auf ihrem Körper, auch auf der Hand. Es habe auch psychische Angriffe gegeben, bei denen die Familie ihres Mannes sie beschimpft habe. Ihr Sohn sei im April 2015 wegen schlechter medizinischer Versorgung verstorben. Das sei sehr schmerzvoll gewesen und sie habe die Übergriffe und Diskriminierung nicht mehr ausgehalten, deshalb habe sie das Land verlassen vergleiche Sitzung 8-12 des Verhandlungsprotokolls).

Diese Angaben stehen in klarem Widerspruch zu den Angaben des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin, XXXX , in dessen eigenem Asylverfahren. Darin hat dieser die behaupteten Übergriffe seiner Familie auf seine Ehefrau mit keinem Wort erwähnt, obwohl auch er zu den Problemen aufgrund ihrer „Mischehe“ ausführlich Stellung nahm. In seiner behördlichen Einvernahme am 06.05.2015 brachte er zu diesem Thema im Wesentlichen vor, dass seine Frau dem Clan der Gabooye, dem untersten Clan in Somalia, angehöre. Jemand wie er dürfe niemanden heiraten, der den Gabooye angehöre. Sie seien oft angefeindet worden. Auch seine Eltern hätten nicht gewollt, dass seine Frau bei ihm bleibe. Nach der Hochzeit sei es schwer gewesen, da er und seine Frau ständigen Anfeindungen durch die Nachbarschaft und durch seine Eltern ausgesetzt gewesen seien. Auf die Frage, ob er konkret wegen der Hochzeit mit seiner Frau körperlich attackiert worden sei, gab der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin an, dass er dauernd beschimpft worden sei und Probleme bei der Arbeitssuche gehabt habe. Es habe keine Übergriffe gegeben und sei auch niemand persönlich an ihn herangetreten (vgl. Erkenntnis W235 2116878-1/15E, S. 4-5).Diese Angaben stehen in klarem Widerspruch zu den Angaben des Ehemannes der Erstbeschwerdeführerin, römisch 40 , in dessen eigenem Asylverfahren. Darin hat dieser die behaupteten Übergriffe seiner Familie auf seine Ehefrau mit keinem Wort erwähnt, obwohl auch er zu den Problemen aufgrund ihrer „Mischehe“ ausführlich Stellung nahm. In seiner behördlichen Einvernahme am 06.05.2015 brachte er zu diesem Thema im Wesentlichen vor, dass seine Frau dem Clan der Gabooye, dem untersten Clan in Somalia, angehöre. Jemand wie er dürfe niemanden heiraten, der den Gabooye angehöre. Sie seien oft angefeindet worden. Auch seine Eltern hätten nicht gewollt, dass seine Frau bei ihm bleibe. Nach der Hochzeit sei es schwer gewesen, da er und seine Frau ständigen Anfeindungen durch die Nachbarschaft und durch seine Eltern ausgesetzt gewesen seien. Auf die Frage, ob er konkret wegen der Hochzeit mit seiner Frau körperlich attackiert worden sei, gab der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin an, dass er dauernd beschimpft worden sei und Probleme bei der Arbeitssuche gehabt habe. Es habe keine Übergriffe gegeben und sei auch niemand persönlich an ihn herangetreten vergleiche Erkenntnis W235 2116878-1/15E, Sitzung 4-5).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2018 gab der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin diesbezüglich an, dass seine Frau eine Gabooye sei und er einem Minderheitsclan angehöre. Die Leute hätten ihn diskriminiert und beleidigt. Auch seine Eltern hätten seine Frau diskriminiert, diese seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen. Die Leute in der Gesellschaft und in seiner Umgebung, auch seine Familie, hätten es ihm schwer gemacht. Er habe deshalb nicht mehr arbeiten können. Er sei manchmal zu seiner weinenden Frau nach Hause gegangen. Sie habe dann abwechselnd bei ihrer Familie und bei ihm gewohnt. Befragt, was ihm bei den Diskriminierungen konkret passiert sei, sagte der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, dass man ihn beleidigt und beschimpft habe. Manchmal sei er für seine Leistung nicht ganz bezahlt worden, wie man gemeint habe, er sei nur der Mann der Midgan. Er sei sowohl wegen der Angst vor Al-Shabaab als auch wegen der Diskriminierung wegen seiner Frau ausgereist, aber die Diskriminierung sei der stärkere Grund gewesen (vgl. Niederschrift W235 2116878-1/14Z, S. 16, 17).In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2018 gab der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin diesbezüglich an, dass seine Frau eine Gabooye sei und er einem Minderheitsclan angehöre. Die Leute hätten ihn diskriminiert und beleidigt. Auch seine Eltern hätten seine Frau diskriminiert, diese seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen. Die Leute in der Gesellschaft und in seiner Umgebung, auch seine Familie, hätten es ihm schwer gemacht. Er habe deshalb nicht mehr arbeiten können. Er sei manchmal zu seiner weinenden Frau nach Hause gegangen. Sie habe dann abwechselnd bei ihrer Familie und bei ihm gewohnt. Befragt, was ihm bei den Diskriminierungen konkret passiert sei, sagte der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, dass man ihn beleidigt und beschimpft habe. Manchmal sei er für seine Leistung nicht ganz bezahlt worden, wie man gemeint habe, er sei nur der Mann der Midgan. Er sei sowohl wegen der Angst vor Al-Shabaab als auch wegen der Diskriminierung wegen seiner Frau ausgereist, aber die Diskriminierung sei der stärkere Grund gewesen vergleiche Niederschrift W235 2116878-1/14Z, Sitzung 16, 17).

Die Erstbeschwerdeführerin gab in ihrer behördlichen Einvernahme und in der mündlichen Verhandlung jeweils an, dass sie ihrem Ehemann damals vom Versuch seiner Familie, mit einer Spritze ihr Kind abzutreiben, erzählt habe. Auch von den Schlägen habe er gewusst. Überdies gab sie in beiden Befragungen an, dass ihr Mann, um den Übergriff zu ermöglichen, von seiner Familie für sieben Tage eingesperrt bzw. festgehalten worden sei (vgl. AS 153, S. 9, 10 des Verhandlungsprotokolls). Es wäre daher jedenfalls zu erwarten, dass ihr Ehemann diese Ereignisse, wenn sie sich tatsächlich zugetragen hätten, auch im Rahmen seines eigenen Asylverfahrens vorbringen würde. Er beschrieb sowohl vor der Behörde als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht recht ausführlich die Probleme und Diskriminierungen, die seine Frau und er wegen ihrer „Mischehe“ erlebt hätten, und nannte dies als den wichtigsten Grund für seine Ausreise. Er verneinte vor der Behörde ausdrücklich, dass es (körperliche) Übergriffe gegen ihn gegeben habe oder dass jemand persönlich an ihn herangetreten sei. In der Verhandlung verwies er, als er gefragt wurde, was ihm bei den Diskriminierungen konkret passiert sei, lediglich auf Beschimpfungen und ungerechte Bezahlung. Es ist absolut nicht plausibel, dass der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin den Versuch, gewaltsam sein Kind abzutreiben, in diesem Zusammenhang nicht erwähnen würde. Es hätte sich dabei um die wohl schwerwiegendste Folge der angesprochenen Diskriminierungen gehandelt. Selbst wenn man davon ausginge, dass dieser die Nachfragen nur auf Übergriffe gegen ihn selbst, nicht aber auch auf solche gegen seine Frau, bezogen hätte, wäre zumindest anzunehmen, dass er erwähnen würde, sieben Tage lang von seiner Familie eingesperrt worden zu sein. Zwischen den Angaben der Erstbeschwerdeführerin und jenen ihres Ehemannes bestehen damit massive Widersprüche, die ihre Glaubwürdigkeit stark beeinträchtigen.Die Erstbeschwerdeführerin gab in ihrer behördlichen Einvernahme und in der mündlichen Verhandlung jeweils an, dass sie ihrem Ehemann damals vom Versuch seiner Familie, mit einer Spritze ihr Kind abzutreiben, erzählt habe. Auch von den Schlägen habe er gewusst. Überdies gab sie in beiden Befragungen an, dass ihr Mann, um den Übergriff zu ermöglichen, von seiner Familie für sieben Tage eingesperrt bzw. festgehalten worden sei vergleiche AS 153, Sitzung 9, 10 des Verhandlungsprotokolls). Es wäre daher jedenfalls zu erwarten, dass ihr Ehemann diese Ereignisse, wenn sie sich tatsächlich zugetragen hätten, auch im Rahmen seines eigenen Asylverfahrens vorbringen würde. Er beschrieb sowohl vor der Behörde als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht recht ausführlich die Probleme und Diskriminierungen, die seine Frau und er wegen ihrer „Mischehe“ erlebt hätten, und nannte dies als den wichtigsten Grund für seine Ausreise. Er verneinte vor der Behörde ausdrücklich, dass es (körperliche) Übergriffe gegen ihn gegeben habe oder dass jemand persönlich an ihn herangetreten sei. In der Verhandlung verwies er, als er gefragt wurde, was ihm bei den Diskriminierungen konkret passiert sei, lediglich auf Beschimpfungen und ungerechte Bezahlung. Es ist absolut nicht plausibel, dass der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin den Versuch, gewaltsam sein Kind abzutreiben, in diesem Zusammenhang nicht erwähnen würde. Es hätte sich dabei um die wohl schwerwiegendste Folge der angesprochenen Diskriminierungen gehandelt. Selbst wenn man davon ausginge, dass dieser die Nachfragen nur auf Übergriffe gegen ihn selbst, nicht aber auch auf solche gegen seine Frau, bezogen hätte, wäre zumindest anzunehmen, dass er erwähnen würde, sieben Tage lang von seiner Familie eingesperrt worden zu sein. Zwischen den Angaben der Erstbeschwerdeführerin und jenen ihres Ehemannes bestehen damit massive Widersprüche, die ihre Glaubwürdigkeit stark beeinträchtigen.

Der Erstbeschwerdeführerin wurde sowohl durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch durch das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Widersprüchen zu äußern und sie gegebenenfalls zu entkräften. Auf die Frage der belangten Behörde, ob ihr Mann nicht (in seinem Verfahren) von den Misshandlungen gesprochen hätte, wenn sie tatsächlich stattgefunden hätten, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass er dann einen Fehler gemacht habe. Er habe gewusst, dass seine Geschwister sie zuhause attackiert und ihr die Spritze gegeben hätten. Ihr Mann sei in Kismayo gewesen, sie hätten ihn eingesperrt. Sie habe ihm das genau gesagt und sage die Wahrheit (vgl. AS 154). Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht. Bei lebensnaher Betrachtung ist nicht nachvollziehbar, wie jemandem bei zwei verschiedenen, fast drei Jahre auseinanderliegenden Befragungen jeweils der „Fehler“ unterlaufen könnte, die versuchte Abtreibung des eigenen Kindes und eine rund siebentägige Gefangennahme nicht zu erwähnen, wenn diese Vorfälle auch noch in engem Zusammenhang mit dem Fluchtgrund stünden. Der Erstbeschwerdeführerin wurde sowohl durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch durch das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Widersprüchen zu äußern und sie gegebenenfalls zu entkräften. Auf die Frage der belangten Behörde, ob ihr Mann nicht (in seinem Verfahren) von den Misshandlungen gesprochen hätte, wenn sie tatsächlich stattgefunden hätten, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass er dann einen Fehler gemacht habe. Er habe gewusst, dass seine Geschwister sie zuhause attackiert und ihr die Spritze gegeben hätten. Ihr Mann sei in Kismayo gewesen, sie hätten ihn eingesperrt. Sie habe ihm das genau gesagt und sage die Wahrheit vergleiche AS 154). Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht. Bei lebensnaher Betrachtung ist nicht nachvollziehbar, wie jemandem bei zwei verschiedenen, fast drei Jahre auseinanderliegenden Befragungen jeweils der „Fehler“ unterlaufen könnte, die versuchte Abtreibung des eigenen Kindes und eine rund siebentägige Gefangennahme nicht zu erwähnen, wenn diese Vorfälle auch noch in engem Zusammenhang mit dem Fluchtgrund stünden.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Erstbeschwerdeführerin ebenfalls gefragt, wie es sein könne, dass von ihrem Mann keine derartigen Angaben getätigt worden seien. Darauf antwortete sie, dass ihr Mann seine eigenen Fluchtgründe erzählt habe. Er habe ihr gesagt, er sei nur nach seiner konkreten Verfolgung gefragt worden. Es sei somalische Tradition, dass die Frau nichts sage und der Mann nichts von den Problemen der Ehefrau erzähle (vgl. S. 11-12 des Verhandlungsprotokolls). Auch diese Erklärung ist aus den bereits mehrfach dargelegten Erwägungen aber nicht glaubhaft. Der Mann der Erstbeschwerdeführerin nannte die Diskriminierung wegen seiner Frau seinen wichtigsten Ausreisegrund und erwähnte auch mehrfach die Beschimpfungen gegen sie, sodass natürlich davon auszugehen ist, dass er auch die behaupteten Übergriffe gegen seine Frau vorbringen würde. Zudem hätte jedenfalls das vermeintliche Einsperren durch die eigene Familie ihn höchstpersönlich betroffen. Als die erkennende Richterin der Erstbeschwerdeführerin daraufhin vorhielt, dass ihr Mann sehr wohl ausführlich befragt worden sei, aber nur eine allgemeine Diskriminierung angegeben habe, sagte diese nur, dass sie das nicht beantworten könne. Sie habe ihren Ehemann dazu befragt, aber er habe ihr keine Antwort darauf gegeben, sie verstehe es auch nicht (vgl. S. 12). Der Erstbeschwerdeführerin ist es damit insgesamt nicht gelungen, die Widersprüche zwischen ihren Angaben und jenen ihres Ehemannes plausibel aufzuklären.In der mündlichen Verhandlung wurde die Erstbeschwerdeführerin ebenfalls gefragt, wie es sein könne, dass von ihrem Mann keine derartigen Angaben getätigt worden seien. Darauf antwortete sie, dass ihr Mann seine eigenen Fluchtgründe erzählt habe. Er habe ihr gesagt, er sei nur nach seiner konkreten Verfolgung gefragt worden. Es sei somalische Tradition, dass die Frau nichts sage und der Mann nichts von den Problemen der Ehefrau erzähle vergleiche Sitzung 11-12 des Verhandlungsprotokolls). Auch diese Erklärung ist aus den bereits mehrfach dargelegten Erwägungen aber nicht glaubhaft. Der Mann der Erstbeschwerdeführerin nannte die Diskriminierung wegen seiner Frau seinen wichtigsten Ausreisegrund und erwähnte auch mehrfach die Beschimpfungen gegen sie, sodass natürlich davon auszugehen ist, dass er auch die behaupteten Übergriffe gegen seine Frau vorbringen würde. Zudem hätte jedenfalls das vermeintliche Einsperren durch die eigene Familie ihn höchstpersönlich betroffen. Als die erkennende Richterin der Erstbeschwerdeführerin daraufhin vorhielt, dass ihr Mann sehr wohl ausführlich befragt worden sei, aber nur eine allgemeine Diskriminierung angegeben habe, sagte diese nur, dass sie das nicht beantworten könne. Sie habe ihren Ehemann dazu befragt, aber er habe ihr keine Antwort darauf gegeben, sie verstehe es auch nicht vergleiche Sitzung 12). Der Erstbeschwerdeführerin ist es damit insgesamt nicht gelungen, die Widersprüche zwischen ihren Angaben und jenen ihres Ehemannes plausibel aufzuklären.

Darüber hinaus ist augenscheinlich, dass die Erstbeschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen im Laufe des Verfahrens massiv gesteigert hat. Während sie in der polizeilichen Erstbefragung ausdrücklich angab, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und den Antrag auf internationalen Schutz nur zu stellen, um denselben (subsidiären) Schutz wie ihr Ehemann zu erhalten (vgl. AS 127), brachte sie vor der belangten Behörde erstmals vor, wegen ihrer „Mischehe“ von der Familie ihres Mannes attackiert worden zu sein.Darüber hinaus ist augenscheinlich, dass die Erstbeschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen im Laufe des Verfahrens massiv gesteigert hat. Während sie in der polizeilichen Erstbefragung ausdrücklich angab, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und den Antrag auf internationalen Schutz nur zu stellen, um denselben (subsidiären) Schutz wie ihr Ehemann zu erhalten vergleiche AS 127), brachte sie vor der belangten Behörde erstmals vor, wegen ihrer „Mischehe“ von der Familie ihres Mannes attackiert worden zu sein.

Das Gericht verkennt bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der Erstbefragung nicht, dass gemäß § 19 Abs. 1 AsylG die Erstbefragung „insbesondere“ der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden dient und sich nicht auf die „näheren“ Fluchtgründe zu beziehen hat. Die Beweisergebnisse der Erstbefragung dürfen nicht unreflektiert übernommen werden (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Ein vollständiges Beweisverwertungsverbot normiert § 19 Abs. 1 AsylG jedoch nicht. Im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen können Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben – unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden (vgl. VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608, VwGH 28.06.2018, Ra 2018/19/0271, mwN). Das Gericht verkennt bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers in der Erstbefragung nicht, dass gemäß Paragraph 19, Absatz eins, AsylG die Erstbefragung „insbesondere“ der Ermittlung der Identität und der Reiseroute eines Fremden dient und sich nicht auf die „näheren“ Fluchtgründe zu beziehen hat. Die Beweisergebnisse der Erstbefragung dürfen nicht unreflektiert übernommen werden vergleiche VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Ein vollständiges Beweisverwertungsverbot normiert Paragraph 19, Absatz eins, AsylG jedoch nicht. Im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen können Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben – unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind – einbezogen werden vergleiche VwGH 26.03.2019, Ra 2018/19/0607 bis 0608, VwGH 28.06.2018, Ra 2018/19/0271, mwN).

Doch auch unter Berücksichtigung des Zwecks einer Erstbefragung ist für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb die Erstbeschwerdeführerin ihren vermeintlich zentralen Fluchtgrund, die Verfolgung aufgrund ihrer „Mischehe“, bei dieser Gelegenheit mit keinem Wort erwähnen würde. Sie bestätigte vor der Erstbefragung, dass es keine Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher gebe und sie psychisch und physisch in der Lage sei, die Befragung durchzuführen (vgl. AS 125), und danach, dass ihr die Niederschrift in einer verständlichen Sprache rückübersetzt worden sei, sie keine Ergänzungen oder Korrekturen zu machen und alles verstanden habe (vgl. AS 127). Auch in der behördlichen Einvernahme bestätigte die Erstbeschwerdeführerin zunächst, sich an ihre Angaben in der Erstbefragung erinnern zu können. Diese würden der Wahrheit entsprechen, es habe eine Rückübersetzung gegeben und sie habe den Dolmetscher verstehen können (vgl. AS 149-150). Erst, als ihr später in der Einvernahme der Widerspruch zu ihren Angaben aus der Erstbefragung vorgehalten wurde, behauptete sie, dort ihren eigenen Fluchtgrund angegeben zu haben. Die Dolmetscherin habe gesagt, dass die Schriftführerin „nur mit eigenem Kopf“ schreiben würde. Die Schriftführerin würde hinschreiben, was sie wolle (vgl. AS 155). Dies ist jedoch absolut nicht glaubhaft und würde auch nicht erklären, warum sie kurz zuvor noch bestätigt hatte, dass ihre Angaben rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien. Als ihr von der Behörde überdies vorgehalten wurde, dass der Schriftführer der Erstbefragung ein Mann gewesen sei, antwortete sie lediglich Folgendes: „Er war nett, er hat aber zu mir gesagt, ob ich zufrieden wäre mit meinem Mann zusammenzuleben. Da habe ich ja gesagt.“ (vgl. AS 155). Den Widerspruch, dass sie von einer „Schriftführerin“ sprach, hat sie damit nicht aufgeklärt. In der mündlichen Verhandlung antwortete sie auf die Frage, ob die bisherigen Befragungen richtig protokolliert worden seien, dass es ein Missverständnis gegeben habe. Sie habe etwas erklärt, aber es sei nur zusammengefasst und nicht richtig geschrieben worden. Auf Nachfrage verwies sie darauf, dass ihr Ehemann ihre Probleme nicht erwähnt habe, und dass sie das Alter ihres Schwagers falsch angegeben habe (vgl. S. 5-6 des Verhandlungsprotokolls). Auf eine vermeintlich fehlerhafte Protokollierung der Erstbefragung nahm sie nun nicht mehr Bezug. Die Behauptung, die Erstbefragung wäre falsch oder unvollständig protokolliert worden, ist daher insgesamt als bloße Schutzbehauptung zu sehen.Doch auch unter Berücksichtigung des Zwecks einer Erstbefragung ist für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb die Erstbeschwerdeführerin ihren vermeintlich zentralen Fluchtgrund, die Verfolgung aufgrund ihrer „Mischehe“, bei dieser Gelegenheit mit keinem Wort erwähnen würde. Sie bestätigte vor der Erstbefragung, dass es keine Verständigungsprobleme mit dem Dolmetscher gebe und sie psychisch und physisch in der Lage sei, die Befragung durchzuführen vergleiche AS 125), und danach, dass ihr die Niederschrift in einer verständlichen Sprache rückübersetzt worden sei, sie keine Ergänzungen oder Korrekturen zu machen und alles verstanden habe vergleiche AS 127). Auch in der behördlichen Einvernahme bestätigte die Erstbeschwerdeführerin zunächst, sich an ihre Angaben in der Erstbefragung erinnern zu können. Diese würden der Wahrheit entsprechen, es habe eine Rückübersetzung gegeben und sie habe den Dolmetscher verstehen können vergleiche AS 149-150). Erst, als ihr später in der Einvernahme der Widerspruch zu ihren Angaben aus der Erstbefragung vorgehalten wurde, behauptete sie, dort ihren eigenen Fluchtgrund angegeben zu haben. Die Dolmetscherin habe gesagt, dass die Schriftführerin „nur mit eigenem Kopf“ schreiben würde. Die Schriftführerin würde hinschreiben, was sie wolle vergleiche AS 155). Dies ist jedoch absolut nicht glaubhaft und würde auch nicht erklären, warum sie kurz zuvor noch bestätigt hatte, dass ihre Angaben rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien. Als ihr von der Behörde überdies vorgehalten wurde, dass der Schriftführer der Erstbefragung ein Mann gewesen sei, antwortete sie lediglich Folgendes: „Er war nett, er hat aber zu mir gesagt, ob ich zufrieden wäre mit meinem Mann zusammenzuleben. Da habe ich ja gesagt.“ vergleiche AS 155). Den Widerspruch, dass sie von einer „Schriftführerin“ sprach, hat sie damit nicht aufgeklärt. In der mündlichen Verhandlung antwortete sie auf die Frage, ob die bisherigen Befragungen richtig protokolliert worden seien, dass es ein Missverständnis gegeben habe. Sie habe etwas erklärt, aber es sei nur zusammengefasst und nicht richtig geschrieben worden. Auf Nachfrage verwies sie darauf, dass ihr Ehemann ihre Probleme nicht erwähnt habe, und dass sie das Alter ihres Schwagers falsch angegeben habe vergleiche Sitzung 5-6 des Verhandlungsprotokolls). Auf eine vermeintlich fehlerhafte Protokollierung der Erstbefragung nahm sie nun nicht mehr Bezug. Die Behauptung, die Erstbefragung wäre falsch oder unvollständig protokolliert worden, ist daher insgesamt als bloße Schutzbehauptung zu sehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein gesteigertes Vorbringen im Allgemeinen nicht als glaubhaft anzusehen. Vielmehr muss grundsätzlich den ersten Angaben des Asylwerbers ein erhöhter Wahrheitsgehalt zuerkannt werden. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Angaben, die in zeitlich geringerem Abstand zu den darin enthaltenen Ereignissen gemacht werden, der Wahrheit in der Regel am nächsten kommen (vgl. VwGH 11.11.1998, 98/01/0261, mwH). Vor diesem Hintergrund bestehen auch im Hinblick auf die – nicht allein durch den Zweck der Erstbefragung erklärbare – Steigerung des Vorbringens massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Erstbeschwerdeführerin betreffend eine Verfolgung aufgrund einer „Mischehe“. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr in Übereinstimmung mit ihren Angaben in der Erstbefragung davon aus, dass sie nach Österreich gekommen ist, um denselben Schutz wie ihr Ehemann zu erhalten.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein gesteigertes Vorbringen im Allgemeinen nicht als glaubhaft anzusehen. Vielmehr muss grundsätzlich den ersten Angaben des Asylwerbers ein erhöhter Wahrheitsgehalt zuerkannt werden. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Angaben, die in zeitlich geringerem Abstand zu den darin enthaltenen Ereignissen gemacht werden, der Wahrheit in der Regel am nächsten kommen vergleiche VwGH 11.11.1998, 98/01/0261, mwH). Vor diesem Hintergrund bestehen auch im Hinblick auf die – nicht allein durch den Zweck der Erstbefragung erklärbare – Steigerung des Vorbringens massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Erstbeschwerdeführerin betreffend eine Verfolgung aufgrund einer „Mischehe“. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr in Übereinstimmung mit ihren Angaben in der Erstbefragung davon aus, dass sie nach Österreich gekommen ist, um denselben Schutz wie ihr Ehemann zu erhalten.

Schließlich schilderte die Erstbeschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen auch auffällig oberflächlich und vage und damit nicht ausreichend substantiiert. Nähere Details zum Ablauf der Ereignisse brachte sie sowohl vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung wiederholt nicht von selbst, sondern erst auf ausdrückliche Nachfrage bzw. Aufforderung des Einvernahmeleiters bzw. der erkennenden Richterin vor. Besonders augenscheinlich war dies in der mündlichen Verhandlung. Als sie darin ersucht wurde, „abschließend und möglichst umfassend“ alle ihre Fluchtgründe zu nennen, führte sie betreffend die Familie ihres Ehemannes zunächst nur aus, dass sie mit diesen „Probleme“ gehabt habe, und verwies im Übrigen auf gesellschaftliche Diskriminierungen aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit als Gaboye (vgl. S. 8-9 des Verhandlungsprotokolls). Dies deckt sich damit, dass wie ausgeführt durchaus glaubhaft ist, dass die Familie ihres Ehemannes gegen die Ehe war und es insofern „Probleme“ gab. Wäre es aber auch zu tatsächlichen körperlichen Angriffen gekommen, wäre zu erwarten, dass diese in ihrer Schilderung deutlich größeren Raum eingenommen hätten Der eigentliche Ablauf der behaupteten Übergriffe konnte erst über zahlreiche Nachfragen der Richterin rekonstruiert werden, wobei die Antworten der Erstbeschwerdeführerin auch nach gezielten Nachfragen meist knapp und oberflächlich blieben. Durch dieses Aussageverhalten ergab sich insgesamt der Eindruck, dass die Erstbeschwerdeführerin bewusst von selbst nur ausgewählte Einzelheiten vorbrachte und gerade in freien Erzählungen nicht zu viel preisgeben wollte, um sich nicht in (weitere) Widersprüche zu verstricken und ihre Antworten besser abwägen zu können.Schließlich schilderte die Erstbeschwerdeführerin ihr Fluchtvorbringen auch auffällig oberflächlich und vage und damit nicht ausreichend substantiiert. Nähere Details zum Ablauf der Ereignisse brachte sie sowohl vor der belangten Behörde als auch in der mündlichen Verhandlung wiederholt nicht von selbst, sondern erst auf ausdrückliche Nachfrage bzw. Aufforderung des Einvernahmeleiters bzw. der erkennenden Richterin vor. Besonders augenscheinlich war dies in der mündlichen Verhandlung. Als sie darin ersucht wurde, „abschließend und möglichst umfassend“ alle ihre Fluchtgründe zu nennen, führte sie betreffend die Familie ihres Ehemannes zunächst nur aus, dass sie mit diesen „Probleme“ gehabt habe, und verwies im Übrigen auf gesellschaftliche Diskriminierungen aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit als Gaboye vergleiche Sitzung 8-9 des Verhandlungsprotokolls). Dies deckt sich damit, dass wie ausgeführt durchaus glaubhaft ist, dass die Familie ihres Ehemannes gegen die Ehe war und es insofern „Probleme“ gab. Wäre es aber auch zu tatsächlichen körperlichen Angriffen gekommen, wäre zu erwarten, dass diese in ihrer Schilderung deutlich größeren Raum eingenommen hätten Der eigentliche Ablauf der behaupteten Übergriffe konnte erst über zahlreiche Nachfragen der Richterin rekonstruiert werden, wobei die Antworten der Erstbeschwerdeführerin auch nach gezielten Nachfragen meist knapp und oberflächlich blieben. Durch dieses Aussageverhalten ergab sich insgesamt der Eindruck, dass die Erstbeschwerdeführerin bewusst von selbst nur ausgewählte Einzelheiten vorbrachte und gerade in freien Erzählungen nicht zu viel preisgeben wollte, um sich nicht in (weitere) Widersprüche zu verstricken und ihre Antworten besser abwägen zu können.

In einer Gesamtschau der dargelegten beweiswürdigenden Erwägungen, insbesondere der aufgezeigten Widersprüche zu den Angaben ihres Ehemannes, die sich nicht plausibel auflösen ließen, der deutlichen Steigerung des Vorbringens und der oberflächlichen und vagen Schilderungen, konnte die Erstbeschwerdeführerin nicht glaubhaft machen, dass sie von den Geschwistern ihres Ehemannes körperlich angegriffen und ihr von diesen eine Spritze verabreicht wurde, damit sie ihr Kind verliert.

Auch aus der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat lässt sich nicht ableiten, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund der von ihr eingegangenen „Mischehe“ oder der Zweitbeschwerdeführer deshalb, weil er dieser „Mischehe“ entstammt, in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von Gewalt bedroht wären.

Aus den Länderberichten (siehe Punkt 1.3.7.3.) geht im Wesentlichen hervor, dass es in der Frage der „Mischehen“ weiterhin zu gesellschaftlicher Diskriminierung kommt, da Mehrheitsclans Mischehen mit Angehörigen berufsständischer Gruppen (wie den Gaboye) meist nicht akzeptieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Mehrheitsfrau einen Minderheitenmann heiratet. Der umgekehrte Fall ist weniger problematisch. Aufgrund dieses teils starken sozialen Drucks kommen Mischehen äußerst selten vor. Diesbezüglich bestehen aber regionale Unterschiede: Im Clan-mäßig homogeneren Norden des somalischen Kulturraums sind Mischehen seltener und gleichzeitig stärker stigmatisiert als im Süden. Hawiye und Rahanweyn sehen die Frage der Mischehe weniger eng. Außerdem ist der Druck auf Mischehen insbesondere in ländlichen Gebieten ausgeprägt. In Mogadischu sind Mischehen möglich. Auch al Shabaab hat Hindernisse für Mischehen beseitigt, in ihren Gebieten kommt es zunehmend zu solchen Eheschließungen. Die Gruppe hat Fußsoldaten, die zu Gruppen mit niedrigem Status gehören, dazu ermutigt, Frauen und Mädchen von „noblen“ Clans (z. B. Hawiye, Darod) zu heiraten. Eine Mischehe führt so gut wie nie zu Gewalt oder gar zu Tötungen. Seltene Vorfälle, in denen es etwa in Somaliland im Zusammenhang mit Mischehen zu Gewalt kam, sind in somaliländischen Medien dokumentiert. Trotzdem können diese Ehen negative Folgen für die Ehepartner mit sich bringen – insbesondere, wenn der Mann einer Minderheit angehört. So kommt es häufig zur Verstoßung des aus einem „noblen“ Clan stammenden Teils der Eheleute durch die eigenen Familienangehörigen. Letztere besuchen das Paar nicht mehr, kümmern sich nicht um dessen Kinder oder brechen den Kontakt ganz ab; es kommt zu sozialem Druck. Diese Art der Verstoßung kann vor allem in ländlichen Gebieten vorkommen. Eine Mischehe sorgt auf jeden Fall für Diskussionen und Getratsche, nach einer gewissen Zeit wird sie aber meist akzeptiert.

Im konkreten Fall der Erstbeschwerdeführerin und ihres Ehemannes ist die allgemein schon recht geringe Gefahr von Gewalt aufgrund einer „Mischehe“ somit aus mehreren Gründen noch weiter gemindert, da nicht die Frau, sondern der Mann dem „bessergestellten“ Clan angehört, beide Ehepartner ohnehin keinem Mehrheitsclan angehören und auch nicht aus Norden, wo Mischehen seltener und gleichzeitig stärker stigmatisiert sind, sondern aus dem Süden Somalias (Kismayo) stammen.

Der Erstbeschwerdeführerin droht bei einer Rückkehr nach Somalia daher nicht aufgrund ihrer „Mischehe“ konkret und individuell Gewalt durch die Familie ihres Ehemannes oder andere Personen. Auch dem Zweitbeschwerdeführer droht nicht allein deshalb Gewalt, weil er einer „Mischehe“ entstammt.

2.2.2. Als weiteren Fluchtgrund brachte die Erstbeschwerdeführerin erstmals in der Beschwerde vor, dass sie in Somalia als Angehörige des Minderheitenclans der Gabooye diskriminiert worden sei. Sie sei beispielsweise nie bezahlt worden, da die Leute immer gesagt hätten, dass einer Gabooye kein Geld zustehe. Es fehle in den Bescheiden an (genaueren) Berichten zur Verfolgung von Angehörigen des Clans der Gabooye/Madhiban (vgl. AS 371-373). In der mündlichen Verhandlung gab die Erstbeschwerdeführerin dazu an, dass sie große Probleme von der Gesellschaft gehabt habe, weil sie eine Gaboye sei. Sie habe oft Diskriminierung erlebt, etwa bei der Arbeitssuche und Bezahlung. Wenn sie Arbeit gefunden habe, sei ihr weniger bezahlt worden als vereinbart. Sie habe sich weiterbilden wollen, aber es sei schwer gewesen, dort eine Schule zu besuchen, weil sie eine Gaboye und eine Frau sei (vgl. S. 8-9 des Verhandlungsprotokolls).2.2.2. Als weiteren Fluchtgrund brachte die Erstbeschwerdeführerin erstmals in der Beschwerde vor, dass sie in Somalia als Angehörige des Minderheitenclans der Gabooye diskriminiert worden sei. Sie sei beispielsweise nie bezahlt worden, da die Leute immer gesagt hätten, dass einer Gabooye kein Geld zustehe. Es fehle in den Bescheiden an (genaueren) Berichten zur Verfolgung von Angehörigen des Clans der Gabooye/Madhiban vergleiche AS 371-373). In der mündlichen Verhandlung gab die Erstbeschwerdeführerin dazu an, dass sie große Probleme von der Gesellschaft gehabt habe, weil sie eine Gaboye sei. Sie habe oft Diskriminierung erlebt, etwa bei der Arbeitssuche und Bezahlung. Wenn sie Arbeit gefunden habe, sei ihr weniger bezahlt worden als vereinbart. Sie habe sich weiterbilden wollen, aber es sei schwer gewesen, dort eine Schule zu besuchen, weil sie eine Gaboye und eine Frau sei vergleiche Sitzung 8-9 des Verhandlungsprotokolls).

Den vorliegenden Länderberichten (siehe Punkt 1.3.7.3.) ist betreffend die Madhiban/Gabooye zusammengefasst zu entnehmen, dass diese zu den berufsständischen Gruppen gehören. Diese Gruppen werden von den traditionellen somalischen Clan-Lineages ausgeschlossen und ihre traditionellen Berufe als unrein oder unehrenhaft erachtet, weshalb sie auf der untersten Stufe der sozialen Hierarchie stehen. Die berufsständischen Kasten werden diskriminiert und als „Bürger zweiter Klasse“ erachtet. Zu ihrer Diskriminierung trägt bei, dass sie sich weniger strikt organisieren und sie viel ärmer sind. Insgesamt sind die soziale Stufe und die damit verbundene Armut für viele das Hauptproblem. Der Zugang berufsständischer Gruppen zur Bildung ist erschwert, weil an ihren Wohnorten z. B. Schulen fehlen, sie verfügen auch über geringere Kenntnis des Rechtssystems.

Für die Gabooye hat sich die Situation im Vergleich zur Jahrtausendwende, als sie nicht einmal normal die Schule besuchen konnten, aber gebessert. Insbesondere unter jungen Somali ist die Einstellung zu ihnen positiver geworden. Mittlerweile ist es für viele Angehörige der Mehrheitsclans üblich, auch mit Angehörigen berufsständischer Gruppen zu sprechen, zu essen, zu arbeiten und Freundschaften zu unterhalten. Es gibt keine gezielten Angriffe gegen oder Misshandlungen von Gabooye. Vereinzelt sind auch Angehörige berufsständischer Gruppen wirtschaftlich erfolgreich. Auch wenn sie weiterhin die ärmste Bevölkerungsschicht stellen, finden sich einzelne Angehörige in den Regierungen, im Parlament und in der Wirtschaft.

Diese Länderfeststellungen decken sich im Wesentlichen mit den diesbezüglich glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin, weshalb festzustellen war, dass sie einem Clan angehört, dessen Angehörige von der somalischen Mehrheitsgesellschaft diskriminiert werden, etwa bei der Arbeitssuche und Bezahlung. Zugleich lässt sich aber weder ihren eigenen Angaben noch den Länderberichten entnehmen, dass sie aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit in Somalia von Gewalt bedroht wäre, es ist auch bisher aus diesem Grund zu keinen Übergriffen gekommen. Die behaupteten Übergriffe aufgrund der „Mischehe“ mit ihrem Ehemann waren aus den oben dargelegten Gründen nicht glaubhaft.

Der Zweitbeschwerdeführer gehört dem Clan der Ashraf an. Dieser Clan wird den Länderberichten zufolge (siehe Punkt 1.3.7.4.) traditionell respektiert und von den Clans, bei welchen er lebt, geschützt. Dem Vorbringen der Beschwerde, auch er gehöre dem Clan der Gabooye an (vgl. AS 371), widersprach die Erstbeschwerdeführerin der Verhandlung selbst (vgl. S. 8 des Verhandlungsprotokolls).Der Zweitbeschwerdeführer gehört dem Clan der Ashraf an. Dieser Clan wird den Länderberichten zufolge (siehe Punkt 1.3.7.4.) traditionell respektiert und von den Clans, bei welchen er lebt, geschützt. Dem Vorbringen der Beschwerde, auch er gehöre dem Clan der Gabooye an vergleiche AS 371), widersprach die Erstbeschwerdeführerin der Verhandlung selbst vergleiche Sitzung 8 des Verhandlungsprotokolls).

Es war daher festzustellen, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr nach Somalia jeweils nicht allein aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit Gewalt droht.

2.2.3. In der Beschwerde wurde betreffend die Erstbeschwerdeführerin auch vorgebracht, dass ihr als „alleinstehender junger Frau“ Verfolgung und Diskriminierung in ihrer Heimat drohe, was auch die Länderberichte bestätigen würden. In den Bescheiden fehle es an (genaueren) Berichten zur Lage der Frauen, insbesondere von alleinstehenden Frauen. Es wurde daher ergänzend auf Länderberichte zur Lage der Frauen und zur Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung verwiesen (vgl. AS 369, 375-389, 391).2.2.3. In der Beschwerde wurde betreffend die Erstbeschwerdeführerin auch vorgebracht, dass ihr als „alleinstehender junger Frau“ Verfolgung und Diskriminierung in ihrer Heimat drohe, was auch die Länderberichte bestätigen würden. In den Bescheiden fehle es an (genaueren) Berichten zur Lage der Frauen, insbesondere von alleinstehenden Frauen. Es wurde daher ergänzend auf Länderberichte zur Lage der Frauen und zur Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung verwiesen vergleiche AS 369, 375-389, 391).

Entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde ist die Erstbeschwerdeführerin aber unzweifelhaft keine alleinstehende Frau, sondern eine verheiratete Mutter von zwei Kindern, die mit ihrer Familie im gemeinsamen Haushalt lebt. Sowohl sie als auch ihr Mann sind in Österreich subsidiär schutzberechtigt, sodass kein Grund zur Annahme besteht, sie würde ohne alleine nach Somalia zurückkehren müssen. Den Länderberichten lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass in Somalia alle Frauen alleine aufgrund ihres Geschlechts und unabhängig von ihrer persönlichen Situation von Verfolgung bedroht wären. Inwiefern gerade sie in diesem Zusammenhang besonders exponiert oder gefährdet wäre, hat die Erstbeschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht dargetan.

Daraus ergibt sich, dass die Erstbeschwerdeführerin keine alleinstehende Frau ohne soziales und familiäres Netzwerk ist, die im Falle einer Rückkehr Gefahr laufen würde, in einem IDP-Lager unterkommen zu müssen und dort geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein.

2.2.4. Schließlich brachte die Erstbeschwerdeführerin am Ende der mündlichen Verhandlung auch erstmals vor, dass sie nicht möchte, dass ihre Kinder, somit der Zweitbeschwerdeführer und sein Bruder, in Somalia beschnitten werden. Sie möchte nicht, dass sie solche Übergriffe erleben. Es sei zwar nicht so wie bei Mädchen, aber auch Buben würden traditionell beschnitten werden (vgl. S. 13 des Verhandlungsprotokolls).2.2.4. Schließlich brachte die Erstbeschwerdeführerin am Ende der mündlichen Verhandlung auch erstmals vor, dass sie nicht möchte, dass ihre Kinder, somit der Zweitbeschwerdeführer und sein Bruder, in Somalia beschnitten werden. Sie möchte nicht, dass sie solche Übergriffe erleben. Es sei zwar nicht so wie bei Mädchen, aber auch Buben würden traditionell beschnitten werden vergleiche Sitzung 13 des Verhandlungsprotokolls).

In den vorliegenden Länderinformationen finden sich keinerlei Informationen zur Praxis männlicher Beschneidung in Somalia. Auch die Beschwerdeführer haben dieses Vorbringen im gesamten Verfahren nicht durch entsprechende Länderberichte belegt oder auch nur plausibilisiert. Daraus lässt sich ableiten, dass die männliche Beschneidung in Somalia keine der (in den Länderberichten umfangreich dokumentierten) weiblichen Beschneidung vergleichbare gesellschaftliche Bedeutung hat, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass Buben gegen den Willen der Familie beschnitten werden würden.

Der Zweitbeschwerdeführer ist als Bub im Fall einer Rückkehr daher nicht davon bedroht, gegen den Willen seiner Eltern beschnitten zu werden. Zugleich stellt die männliche Beschneidung im Allgemeinen auch keinen in seiner Intensität der weiblichen Beschneidung (Genitalverstümmelung) vergleichbaren Eingriff dar, der als asylrelevante Verfolgung anzusehen wäre.

2.3. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche bieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der herangezogenen Länderinformationen zu zweifeln. Die den Feststellungen zugrundeliegenden Länderberichte sind in Bezug auf die Sicherheits- und Versorgungslage in Somalia aktuell. Die in der Beschwerde zitierten Länderberichte sind jedenfalls durch die aktuellen, in den Feststellungen zitierten Länderinformationen überholt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A.)

3.1. Zur Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten:

3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).3.1.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4,, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie verweist).

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde vergleiche VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr vergleiche VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren vergleiche VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann vergleiche VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende „Gruppenverfolgung“, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH vom 10. 12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende „Gruppenverfolgung“, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe vergleiche VwGH vom 10. 12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaftmachung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrunde liegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaftmachung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 45,, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrunde liegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus vergleiche VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).

3.1.2. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, ist das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, sie sei aufgrund ihrer clanübergreifenden „Mischehe“ von den Geschwistern ihres Ehemannes körperlich angegriffen und ihr sei von diesen eine Spritze verabreicht wurde, durch die sie ihr Kind verlieren sollte, nicht glaubhaft. Auch vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Lage in Somalia kann nicht erkannt werden, dass der Erstbeschwerdeführerin insofern im Herkunftsstaat aus diesem Grund eine asylrelevante Verfolgung droht.

3.1.3. Wie ebenfalls feststellt und beweiswürdigend ausgeführt, wird die Erstbeschwerdeführerin in Somalia aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit als Madhiban/Gabooye zwar diskriminiert, sie ist aus diesem Grund aber nicht von Gewalt bedroht. Auch der Zweitbeschwerdeführer ist aufgrund seiner Clanzugehörigkeit als Ashraf nicht gefährdet. Es besteht daher auch in diesem Zusammenhang keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung.

3.1.4. Weiters ist die Erstbeschwerdeführerin keine alleinstehende Frau ohne familiäres und soziales Netzwerk, welche im Falle einer Rückkehr in einem IDP-Lager unterkommen müsste und dort sexualisierter Gewalt ausgesetzt sein könnte. Sie ist eine verheiratete Mutter von zwei Kindern und würde nicht alleine nach Somalia zurückkehren. Eine generelle Verfolgung aller somalischen Frauen lässt sich den Länderberichten nicht entnehmen.

3.1.5. Schließlich ist der Zweitbeschwerdeführer als Bub im Fall einer Rückkehr nicht davon bedroht, gegen den Willen seiner Eltern beschnitten zu werden. Die männliche Beschneidung stellt auch keinen in seiner Intensität der weiblichen Beschneidung (Genitalverstümmelung) vergleichbaren Eingriff dar, der als asylrelevante Verfolgung anzusehen wäre.

3.1.6. Da sich aus den Verfahrensergebnissen auch sonst keine konkret gegen die Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat ableiten ließ, war die Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide richtete (vgl. AS 363), zur Gänze als unbegründet abzuweisen. 3.1.6. Da sich aus den Verfahrensergebnissen auch sonst keine konkret gegen die Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat ableiten ließ, war die Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide richtete vergleiche AS 363), zur Gänze als unbegründet abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall vorzunehmende Beweiswürdigung ist – soweit diese nicht unvertretbar ist – nicht revisibel (z.B. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0002, mwN). Auch bei Gefahrenprognosen im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und bei Interessenabwägungen nach Art. 8 EMRK handelt es sich letztlich um einzelfallbezogene Beurteilungen, die im Allgemeinen nicht revisibel sind (z.B. VwGH 18.03.2016, Ra 2015/01/0255; 12.10.2016, Ra 2016/18/0039).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall vorzunehmende Beweiswürdigung ist – soweit diese nicht unvertretbar ist – nicht revisibel (z.B. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0002, mwN). Auch bei Gefahrenprognosen im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 und bei Interessenabwägungen nach Artikel 8, EMRK handelt es sich letztlich um einzelfallbezogene Beurteilungen, die im Allgemeinen nicht revisibel sind (z.B. VwGH 18.03.2016, Ra 2015/01/0255; 12.10.2016, Ra 2016/18/0039).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2022:W265.2255944.1.00