Bundesverwaltungsgericht	05.03.2020

05.03.2020

Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidungsdatum
05.03.2020
Geschäftszahl
I406 2228853-1
Spruch
I406 2228853-1/3.E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch: RA Dr. Anton KARNER, Steyrergasse 103/II, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2019, Zl. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2020, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:
1.	Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, wurde am 28.04.2017 und am 13.10.2017 im Zuge von fremdenpolizeilichen Kontrollen bei ihrem rechtswidrigen Aufenthalt gemäß § 120 Abs. 1a FPG im Bundesgebiet aufgegriffen, wobei sie der illegalen Prostitution nachging. Sie legitimierte sich mit einem nigerianischen Reisepass und legte einen gültigen spanischen Aufenthaltstitel für Familienangehörige vor.
2.	Sie war in den Zeiträumen 13.01.2015 bis 23.05.2016 und 09.10.2017 bis 10.12.2019 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet.
3.	Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.10.2019 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) der Beschwerdeführerin mit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei und räumte ihr die Gelegenheit ein, dazu binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme wurde trotz ordnungsgemäßer Zustellung durch Hinterlegung an der Meldeadresse der Beschwerdeführerin nicht übermittelt.
4.	Mit Bescheid vom 29.11.2019, Zl. XXXX , erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria fest (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) und erkannte einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.).
5.	Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 10.12.2019 durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde und begründete dies mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie verfüge über einen spanischen Aufenthaltstitel, der noch zehn Jahre gültig sei und sei mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Das verhängte Einreiseverbot für den Schengen-Raum greife daher unzulässiger Weise in ihren legalen Aufenthalt in Spanien ein und verstoße gegen Art. 8 EMRK. Der Beschwerde beigelegt war eine Heiratsurkunde des Standesamtes  XXXX vom  XXXX 2019, eine Kopie ihres spanischen Aufenthaltstitels für Familienangehörige, gültig bis zum 01.04.2029, sowie zwei Bestätigungen der ISOP über den Besuch von Deutschkursen.
6.	Daraufhin änderte das BFA mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2020, Zl. XXXX , den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass dieser zu lauten habe: „Sie werden gemäß § 52 Abs. 6 FPG aufgefordert unverzüglich aus dem Bundesgebiet auszureisen.“
7.	Am 06.02.2020 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter den Antrag, den Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Beschwerdeentscheidung vorzulegen.
8. 	Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 24.02.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Die Beschwerdeführerin ist nigerianischer Staatsangehörigkeit und Herkunft und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20b AsylG 2005. Sie ist keine begünstigte Drittstaatsangehörige, ihr kommt kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Ihre Identität steht fest.
Sie ist in Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels für Familienangehörige Nr. XXXX , gültig bis zum 01.04.2029. 
Die Beschwerdeführerin heiratete am  XXXX 2019 vor dem Standesamt  XXXX einen zum Aufenthalt in Österreich berechtigten Drittstaatsangehörigen.
Sie war von 09.10.2017 bis 10.12.2019 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und ist derzeit unbekannten Aufenthaltes. 
Am 28.04.2017 und am 13.10.2017 wurde sie im Bundesgebiet bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung (Prostitution) angetroffen. 
Durch die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer und die Ausübung einer unerlaubten Beschäftigung wurde ihr Aufenthalt im Bundesgebiet unrechtmäßig.

2. Beweiswürdigung
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem zentralen Fremdenregister (izr) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.
Die Identität der Beschwerdeführerin steht aufgrund des vorliegenden, unbedenklichen nigerianischen Reisepasses Nr.  XXXX (AS 23) fest.
Die Feststellung zu dem ihr erteilten spanischen Aufenthaltstitel für Familienangehörige ergibt sich aus einer dem Akt inneliegenden Kopie ihres bereits abgelaufenen Aufenthaltstitels mit Gültigkeitsdauer bis zum 02.04.2019 (AS 29), sowie der im Zuge der Beschwerde vorgelegten Kopie des aktuellen Aufenthaltstitels, gültig bis zum 01.04.2029 (AS 181).
Die Feststellung zu ihrer Ehe mit einem in Österreich aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ergibt sich aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Heiratsurkunde (AS 181) in Zusammenschau mit einem zusätzlich eingeholten izr-Auszug zu ihrem Ehemann.
Aus einer aktuellen zmr-Auskunft ergibt sich die Feststellung zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet. Da sie seit dem 11.12.2019 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet ist, ist ihr derzeitiger Aufenthaltsort nicht feststellbar.
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin am 28.04.2017 und am 13.10.2017 bei der Ausübung einer unerlaubten Beschäftigung betreten wurde, ergibt sich aus den dem Verwaltungsakt inneliegenden Polizeiberichten (AS 1f und AS 13f).
Aufgrund ihres spanischen Aufenthaltstitels ist die Beschwerdeführerin gemäß Art. 21 SDÜ lediglich dazu berechtigt, sich an bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in Österreich aufzuhalten. Erlaubt ist ein Aufenthalt zu privaten oder touristischen Zwecken; die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet. Nachdem die Beschwerdeführerin sowohl die ihr erlaubte Aufenthaltsdauer überschritt, als auch im Bundesgebiet einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachging, steht fest, dass sie unrechtmäßig in Österreich aufhältig war oder ist.

3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Prüfungsumfang:
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2 Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, 2014/20/0017 und -0018, aus, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Ferner muss die Verwaltungsbehörde die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.
Die genannten Kriterien sind im vorliegenden Fall erfüllt, da der Sachverhalt durch die belangte Behörde vollständig erhoben wurde. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Im gegenständlichen Fall wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Feststellungen auch nicht bestritten und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht beantragt.
Der maßgebliche Sachverhalt ist aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen (vgl. § 27 VwGVG), wobei eine mündliche Erörterung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lässt. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte sohin gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben.
Zu Spruchteil A)
Zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung: 
Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). 
Von dieser Ermächtigung hat die belangte Behörde Gebrauch gemacht. Die Abänderung ihres angefochtenen Bescheides vom 29.11.2019, Zl. XXXX , mittels Beschwerdevorentscheidung ist rechtskonform.
§ 31 FPG regelt die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet. § 31 Abs. 1 FPG lautet: 
„(1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,
1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben;
2. wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind;
3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;
4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt;
5. bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag (§ 2 Abs. 4 Z 17a), solange der Aufenthalt als Saisonier in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt die Dauer von neun Monaten nicht überschreitet;
6. wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer gemäß ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und                                          § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;
7. wenn sie gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die gemäß                 § 1 Abs. 2 lit. h AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;
8. wenn sie gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von               360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind, oder
9. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt.“
Gemäß § 52 Abs. 6 FPG hat ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.
Wie unter Punkt II.1. festgestellt, ist die Beschwerdeführerin in Besitz eines gültigen spanischen Aufenthaltstitels für Familienangehörige und dazu berechtigt, sich an bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in Österreich aufzuhalten. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet wurde aufgrund der Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer sowie der Ausübung illegaler Prostitution gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und 3 FPG unrechtmäßig. 
Ihre unverzügliche Ausreise gemäß § 52 Abs. 6 FPG ist daher geboten. 
Auf die Frage eines allenfalls vorhandenen Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet war nicht näher einzugehen, weil dieser Aspekt bei einem Vorgehen nach § 52 Abs. 6 FPG nicht zu berücksichtigen ist.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchteil B):
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. 
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen sind aufgrund der klaren Rechtslage nicht hervorgekommen. 
European Case Law Identifier
ECLI:AT:BVWG:2020:I406.2228853.1.00

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