Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

03.07.2019

Geschäftszahl

W256 2210459-1

Spruch

W256 2210459-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caroline Kimm als Vorsitzende, der fachkundigen Laienrichterin Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz und dem fachkundigen Laienrichter Mag. Matthias Schachner als Beisitzer über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft römisch XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 16. Oktober 2018, GZ: DSB- römisch XXXX römisch XXXX -DSB/2018 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben, und der angefochtene Bescheid

dahingehend abgeändert, dass der Spruch insgesamt zu lauten hat wie folgt:

"Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen."

B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

römisch eins. Verfahrensgang

In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 11. September 2018 behauptet römisch XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) eine Verletzung in seinem Recht auf (vollständige) Auskunft durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe auf sein angeschlossenes Auskunftsbegehren vom 30. August 2018 mit ebenfalls beigelegtem Schreiben vom 5. September 2018 nur unzureichend geantwortet. Die mitbeteiligte Partei sei "oftmals Zeuge oder früher auch Beschuldigter gewesen", weshalb - entgegen der Auskunft der Beschwerdeführerin - sehr wohl Daten über die mitbeteiligte Partei verarbeitet werden müssten.

Über Aufforderung der Datenschutzbehörde führte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2018 dazu aus, dass die Anfrage der mitbeteiligten Partei dahingehend verstanden worden sei, ob diese als Beschuldigter geführt worden sei. Mittlerweile sei jedoch mit Schreiben vom 24. September 2018 der mitbeteiligten Partei ergänzend Auskunft auch über Verfahren erteilt worden, in denen die mitbeteiligte Partei Zeuge gewesen sei.

Mit Schreiben vom 27. September 2018 wiederholte die mitbeteiligte Partei gegenüber der Datenschutzbehörde ihr Vorbringen, wonach auch die ergänzende und (unter einem vorgelegte) Auskunft der Beschwerdeführerin vom 24. September 2018 unzureichend sei. Diese erwähne nur Geschäftszahlen von Verfahren und nicht die über die mitbeteiligte Partei gespeicherten Daten.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch im Recht auf Auskunft verletzt habe, dass sie in Beantwortung des Antrages vom 30. August 2018 keine gesetzmäßige Auskunft erteilt hat (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, eine Auskunft über personenbezogene Daten des Beschwerdeführers zu den in Paragraph 44, Absatz eins, DSG aufgezählten Informationen zu erteilen (Spruchpunkt römisch II.).

Begründend führte die belangte Behörde in Bezug auf ihre Zuständigkeit aus, dass nach Paragraph 31, Absatz eins, DSG - in Umsetzung von Artikel 41, Absatz eins und Artikel 45, Absatz 2, der Richtlinie (EU) 2016/680 (im Folgenden: DSRL-PJ) die Datenschutzbehörde als nationale Aufsichtsbehörde für den in Paragraph 36, Absatz eins, leg cit eingerichteten Anwendungsbereich eingerichtet sei, wobei sie für die Aufsicht über von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht zuständig sei. Staatsanwälte seien zwar nach Artikel 90 a, B-VG Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, als solche aber an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organen - und letztlich an Weisungen ihres obersten Organes - gebunden. Staatsanwaltschaften seien daher - trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit - weder als Gericht, noch als unabhängige Justizbehörde im Sinne des Artikel 45, Absatz 2, der DSRL-PJ zu bezeichnen, weshalb die Datenschutzbehörde für die Aufsicht über die im Rahmen der staatsanwaltlichen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten zuständig sei. Da die an die mitbeteiligte Partei gerichtete Auskunft der Beschwerdeführerin den konkreten Inhalt der gespeicherten Daten nicht offengelegt habe, entspreche die Auskunft den Anforderungen an Paragraph 44, DSG nicht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende von einem Staatsanwalt der Beschwerdeführerin unterfertigte Beschwerde der Beschwerdeführerin. Die belangte Behörde habe sich zu Unrecht für zuständig erachtet. Artikel 45, Absatz 2, zweiter Satz der DSRL-PJ sehe vor, dass auch andere unabhängige Justizbehörden im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit von der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde ausgenommen werden können.

Der Begriff Justizbehörde finde sich in mehreren Rechtsakten der Union, insbesondere in Artikel 6, Absatz eins, des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: RB-EHB). Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes bedürfe die Auslegung des Begriffes der Justizbehörde in Artikel 6, Absatz eins, des RB-EHB in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung. Dieser Begriff beschränke sich nicht auf Gerichte oder Richter eines Mitgliedstaates, sondern erfasse auch Behörden, die zur Mitwirkung an der Rechtspflege berufen seien. Ein wesentliches Merkmal sei, dass die Justizbehörden von der Exekutive unabhängig und zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege berufen seien. Der Gerichtshof habe in der Rechtssache C-452/16 anhand dieser Kriterien bejaht, dass eine Staatsanwaltschaft eine Justizbehörde im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, des RB-EHB sei. Dem Begriffsverständnis der Justizbehörde sei die Unabhängigkeit inhärent. Insofern unterscheide sich das Begriffsverständnis der Justizbehörde im RB-EHB von der in der DSRL-PJ vorkommenden unabhängigen Justizbehörde nicht.

Die belangte Behörde sei auf den Begriff der Justizbehörde überhaupt nicht eingegangen, sondern spreche der Beschwerdeführerin allein aufgrund eines potentiellen Weisungsrechtes die Eigenschaft als unabhängige Justizbehörde ab. Zwar finden sich in der DSRL-PJ Hinweise, dass die justizielle Tätigkeit von Staatsanwaltschaften eine gewisse Unabhängigkeit erfordere. Eine solche Unabhängigkeit müsse aber nicht unbedingt jener von Gerichten gleichgehalten werden. Mit der Stärkung der Staatsanwaltschaft als Organ der Gerichtsbarkeit sei es zu einer Verringerung und Präzisierung der staatsanwaltlichen Berichtspflichten gekommen und sei auch die Errichtung eines Weisungsrates für den ministeriellen Weisungsbereich verankert worden. Die Beschwerdeführerin sei daher als unabhängige Justizbehörde zu bezeichnen, weshalb eine Aufsicht der belangten Behörde unionsrechtlich nicht geboten sei. Der österreichische Gesetzgeber habe im Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 eine solche Bereichsausnahme für die österreichische Staatsanwaltschaft in Paragraph 31, Absatz eins, DSG gesetzlich zwar nicht explizit verankert. Im Bericht des Verfassungsausschusses zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 werde aber ausdrücklich festgehalten, dass die Bestimmungen über die Aufgaben der belangten Behörde nach Paragraph 32, DSG im Bereich der StPO nicht anwendbar seien. Soweit im Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz behauptet werde, stehe primär der Rechtsbehelf des Einspruchs nach Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, StPO offen. Schließlich werde angeregt, ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof zur Frage einzuleiten, ob es sich bei den österreichischen Staatsanwaltschaften um eine unabhängige Justizbehörde im Sinne der DSRL-PJ handle.

In der Sache brachte die Beschwerdeführerin - soweit hier wesentlich - vor, die belangte Behörde habe verkannt, dass es sich im vorliegenden Fall um Daten(Inhalte) handle, die aufgrund des Spezialitätsprinzips nicht der Auskunft nach dem DSG, sondern den verschiedenen Akteneinsichtsregelungen der StPO unterliegen würden. So habe der Beschuldigte u.a. gemäß Paragraph 51, StPO das Recht in die Ergebnisse des Verfahrens Einsicht zu nehmen. Auch Tatopfern komme eine derartige im Vergleich zum Beschuldigten beschränktere Einsicht in Paragraph 68, StPO zu. Von bestimmten Ermittlungsmaßnahmen betroffene Dritte hätten ebenfalls partielle Einsichtsrechte. Die allgemeine Bestimmung des Paragraph 77, StPO ermögliche ebenso Einsichtsrechte. Aufgrund des gesetzlich normierten Vorranges der Einsichtsrechte werde das Auskunftsrecht des Paragraph 44, DSG daher ausgeschlossen.

Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 29. November 2018 die Beschwerde samt dem Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und erstattete eine Gegenschrift. Gleichzeitig informierte sie die mitbeteiligte Partei über die vorliegende Beschwerde und - wie auch die Beschwerdeführerin - über die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht.

In ihrer Gegenschrift führte die belangte Behörde zunächst aus, dass die gegenständliche Beschwerde durch einen Staatsanwalt ausgefertigt worden sei. Vor dem Hintergrund des Paragraph 2, Absatz 2, StAG, wonach der Leiter der Staatsanwaltschaft die Behörde nach außen vertrete, werde daher die Frage aufgeworfen, ob der approbierende Staatsanwalt zur Einbringung der Beschwerde überhaupt legitimiert gewesen sei.

In Bezug auf ihre Zuständigkeit führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der von der Beschwerdeführerin aufgezeigte RB-EHB in Artikel 6, Absatz eins, zwar von Justizbehörden, nicht jedoch von unabhängigen Justizbehörden spreche. Eine generelle Aussage, dass eine Staatsanwaltschaft eine unabhängige Justizbehörde sei, könne der von der Beschwerdeführerin zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht entnommen werden. Die belangte Behörde habe daher zu Recht ihre Zuständigkeit bejaht. Im Falle dennoch bestehender Zweifel, ob eine österreichische Staatsanwaltschaft unter den Begriff einer unabhängigen Justizbehörde im Sinne des Artikel 45, Absatz 2, der DSRL-PJ falle, werde jedoch ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267, AEUV angeregt.

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Einsichtsrechte der StPO verweise, sei ihr zwar insofern beizupflichten, dass durch Paragraph 44, Absatz 5, DSG klargestellt werde, dass das Auskunftsrecht nicht zur Umgehung von in Materiengesetzen geregelten Einsichtsrechten verwendet werden könne. Allerdings seien die in Paragraph 44, Absatz eins, DSG genannten Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst seien, sehr wohl im Wege des DSG geltend zu machen. Nach dem Wortlaut der StPO seien zumindest die Informationen in Bezug auf die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, DSG), die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden seien (Ziffer 3,), das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Ziffer 5,), das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde (Ziffer 6,) sowie die Mitteilung zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten (Ziffer 7,) nicht erfasst. Auch bei Anfertigung einer Aktenkopie im Zuge der Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts werde die betroffene Person gemäß ihrer Rolle im Verfahren zwar über den Inhalt der über sie verarbeiteten Daten informiert, es sei damit aber keinesfalls gewährleistet, dass die betroffene Person jene eben aufgezählten Informationen gemäß Paragraph 44, Absatz eins, DSG erhalte. Die belangte Behörde habe daher zu Recht eine Verletzung im Recht auf Auskunft im angefochtenen Bescheid festgestellt.

Dazu führte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2019 zunächst aus, dass Paragraph 19, StPO und auch die dazu ergangene Literatur klarstelle, dass nicht nur der Leiter einer staatsanwaltlichen Organisationseinheit, sondern alle dort tätigen Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaft handeln könnten. Davon abgesehen handle es sich beim in Rede stehenden Staatsanwalt laut Geschäftsverteilung ohnedies um den leitenden Staatsanwalt der für Auskunftsersuchen zuständigen Abteilung.

In Bezug auf die Zuständigkeit der belangten Behörde verkenne diese, dass dem Begriff der Justizbehörde im Kontext des RB-EHB und damit auch dem autonomen Begriff der Justizbehörde die Unabhängigkeit inhärent sei. Da die Unabhängigkeit von Justizbehörden für die Zwecke des RB-EHB essentiell sei, werde diese Frage auch aktuell in den Rechtssachen C-508/18, C-509/18 und C-82/19 in einem Vorabentscheidungsverfahren behandelt. Die DSRL-PJ fordere lediglich eine gewisse - nicht "gerichtsgleiche" - Unabhängigkeit. Das ministerielle Weisungsrecht habe im Kontext des Datenschutzes keinen Einfluss und könne dieses allein auch kein ausschließendes Kriterium dafür sein, dass Staatsanwaltschaften keine unabhängigen Justizbehörden seien. Staatsanwaltschaften seien funktionell - wenn auch nicht institutionell - von der Exekutive unabhängig, weil sie auf Grund des strengen Legalitätsprinzips de facto unabhängig von der Exekutive agieren könnten.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht dennoch zur Ansicht gelangen, aus Paragraph 31, Absatz eins, DSG ließe sich eine Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für die Staatsanwaltschaften ableiten, werde zunächst darauf hingewiesen, dass damit das durch das Strafprozessreformgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 19 aus 2004,, intendierte einheitliche Rechtsschutzsystem im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, das den ordentlichen Gerichten übertragen werden sollte, unterlaufen werde. Des Weiteren würde in diesem Fall auch gegen zwei verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen werden. Aufgrund der ebenfalls in Paragraph 34 a, Absatz 2, StAG aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeit im Falle einer behaupteten Datenschutzverletzung fehle es nämlich an einer klaren Zuständigkeitsanordnung und liege insofern ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 83, Absatz 2, B-VG vor. Auch würde ein Rechtszug an eine Verwaltungsbehörde in Bezug auf staatsanwaltliches Handeln und damit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit gegen den in Artikel 94, B-VG normierten Trennungsgrundsatz verstoßen.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde ausdrücklich beantragt. Auch werde nochmals angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Artikel 267, AEUV zur Auslegung des Artikel 45, Absatz 2, zweiter Satz DSRL-PJ an den Europäischen Gerichtshof dahingehend stellen, ob es sich bei den österreichischen Staatsanwaltschaften um unabhängige Justizbehörden im Sinne der genannten Bestimmung handle. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Zuständigkeit der Datenschutzbehörde bejahe, werde überdies angeregt, die Aufhebung des Paragraph 31, Absatz eins, zweiter Satz DSG beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen.

römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit Schreiben vom 30. August 2018 richtete die mitbeteiligte Partei folgendes (auszugweise wiedergegebenes) auf Paragraph 26, Datenschutzgesetz (2000) gestütztes Auskunftsbegehren an die Staatsanwaltschaft römisch XXXX (Beschwerdeführerin):

"Betrifft: Auskunftsbegehren gem. Paragraph 26, DSG

.....

Ich beantrage die Erteilung der Auskunft für meine Person soweit ich Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Beteiligter in einem Strafprozess war oder bin. Im Sinne meiner Mitwirkungspflicht gem. AVG 1991 schränke ich das Begehren auf den Zeitraum 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 ein. Mein Begehren bezieht sich nicht nur auf den Anfallszeitpunkt, sondern soweit nach den Skartierungsvorschriften der Justiz derartige - mein Begehren betreffend(e) - Akten dzt. noch aufbewahrt werden auch auf diese. Innerhalb des letzten Jahres wurde kein solches Auskunftsbegehren gestellt.

..."

Dazu teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. September 2018 der mitbeteiligten Partei folgendes mit:

"Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 30.08.2018 wird mitgeteilt, dass gegen Sie keine Ermittlungsverfahren gefunden werden konnten."

Mit Schreiben vom 24. September 2018 erteilte die Beschwerdeführerin der mitbeteiligten Partei eine ergänzende Auskunft über die Geschäftszahlen der in Zusammenhang mit ihrer Person dokumentierten Strafverfahren.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich aus den von der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin vorgelegten Schreiben. Es bestehen von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts keine Bedenken an der Richtigkeit dieser Schreiben und wurde dies im Übrigen auch von keiner Partei behauptet.

3. Rechtliche Beurteilung:

Eingangs ist anzumerken, dass gegen die - von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift in Zweifel gezogene - generelle Berechtigung eines Staatsanwaltes zur Einbringung einer Beschwerde für die Beschwerdeführerin schon angesichts der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 2, Strafprozeßordnung 1975 BGBl 1975/631 in der Fassung BGBl römisch eins 2018/70 (im Folgenden: StPO), wonach Staatsanwaltschaften ihre Tätigkeit als Organe der Rechtspflege durch Staatsanwälte ausüben, keine Bedenken bestehen (siehe dazu Schroll in Fuchs/Ratz, WK StPO Paragraph 19, Rz 6 [Stand 1.10.2018, rdb.at], wonach Erklärungen eines Staatsanwaltes solche der Staatsanwaltschaft sind.). Dass der in Rede stehende Staatsanwalt aufgrund interner Vorschriften dazu nicht berechtigt gewesen sei, ist nicht hervorgekommen und wurde dies im Übrigen von der belangten Behörde auch gar nicht behauptet.

Die vorliegende Beschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich dagegen, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid über die Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf vollständige Auskunft durch die Beschwerdeführerin nicht nur entschieden, sondern dieser auch Folge gegeben hat.

Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher das der erteilten Auskunft zugrundeliegende, an die Beschwerdeführerin gerichtete Auskunftsbegehren der mitbeteiligten Partei vom 30. August 2018 als Ausgangspunkt des ursprünglichen Verfahrens maßgeblich heranzuziehen. Darin begehrte die mitbeteiligte Partei von der Beschwerdeführerin Auskunft über sie betreffende Daten, welche von der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer strafrechtlichen Ermittlungstätigkeit ("soweit ich Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen oder Beteiligter in einem Strafprozess war oder bin") im Zeitraum 2014 bis 2018 ("Im Sinne meiner Mitwirkungspflicht gem. AVG 1991 schränke ich das Begehren auf den Zeitraum 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 ein.") in Akten verarbeitet wurden und auch noch werden ("Mein Begehren bezieht sich nicht nur auf den Anfallszeitpunkt, sondern soweit nach den Skartierungsvorschriften der Justiz derartige - mein Begehren betreffend(e) - Akten dzt. noch aufbewahrt werden auch auf diese.").

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist im 3. Hauptstück des Datenschutzgesetzes BGBl römisch eins 1999/165 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/14 (im Folgenden: DSG) in den Paragraphen 36, ff DSG geregelt.

Damit wurde die am 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 2016/119, 1 (im Folgenden: DSGVO) speziell für den Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung beschlossene Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl L 2016/119, 89 (im Folgenden: DSRL-PJ) in innerstaatliches Recht umgesetzt.

zur Zuständigkeit:

Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, 1 Satz DSG wird die Datenschutzbehörde als nationale Aufsichtsbehörde für den in Paragraph 36, Absatz eins, DSG genannten Anwendungsbereich eingerichtet.

Damit wird der in der DSRL-PJ in Artikel 41, Absatz eins, enthaltenen Vorgabe, wonach die Aufsichtsbehörde (Datenschutzbehörde) sowohl für den Anwendungsbereich der DSGVO, als auch der DSRL-PJ zuständig sein soll, entsprochen (siehe dazu die Materialien zum Datenschutzgesetz-Anpassungsgesetz 2018, AB 1761 BlgNR 25.GP 16 zu Paragraph 31, DSG; siehe dazu auch die Erwägungsgründe 75 und 117 der DSRL-PJ, wonach im Sinne der angestrebten unionsweiten einheitlichen Rechtsanwendung eine grundsätzliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde vorgesehen ist; dies auch im Hinblick auf die vorgesehene Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden untereinander).

Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, 2. Satz DSG ist die Datenschutzbehörde (hingegen) nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Die Beschwerdeführerin vertritt im vorliegenden Fall die Ansicht, sie falle als Staatsanwaltschaft unter diese die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde ausnehmende Regelung.

Nach den Materialien zum Datenschutzgesetz-Anpassungsgesetz 2018 sollen mit Paragraph 31, Absatz eins, 2. Satz DSG die Vorgaben des Artikel 45, Absatz 2, der DSRL-PJ umgesetzt werden vergleiche AB 1761 BlgNR 25.GP 16).

Gerade auch im Hinblick auf die mit der DSRL-PJ und der DSGVO angestrebte Zielsetzung, eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unionsweit sicherzustellen (siehe dazu insbesondere Erwägungsgrund 7 der DSRL-PJ, aber auch Erwägungsgrund 10 der DSGVO) hat die Auslegung der Bestimmung des Paragraph 31, Absatz eins, 2. Satz DSG und damit die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite - wie auch von der Beschwerdeführerin moniert - vordergründig nach dem Unionsrecht zu erfolgen vergleiche dazu im Übrigen auch die auf dem Unionsrecht aufbauende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. in VwGH 19.6.2018, Ra 2017/03/0104, wonach gesetzliche Bestimmungen, die in Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassen wurden, auf dem Boden des Unionsrecht so weit wie möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen und anzuwenden sind, um das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen; vergleiche dazu auch EuGH 10.11.2016, C-452/16 PPU, Niederlande/Krzysztof Marek Poltorak in Bezug auf den Begriff "ausstellende Justizbehörde" u. v.m.).

Nach Artikel 45, Absatz 2, der DSRL-PJ sieht jeder Mitgliedstaat vor, dass jede Aufsichtsbehörde nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ihre Aufsichtsbehörde nicht für die Überwachung der von anderen unabhängigen Justizbehörden im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig ist.

Im Erwägungsgrund 80 ist dazu ausgeführt, dass sich, obgleich diese Richtlinie auch für die Tätigkeit der nationalen Gerichte und anderer Justizbehörden gilt, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nicht auf die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Datenverarbeitungen erstrecken sollte, damit die Unabhängigkeit der Richter bei der Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben gewahrt bleibt. Diese Ausnahme sollte allerdings begrenzt werden auf justizielle Tätigkeiten in Gerichtssachen und sich nicht auf andere Tätigkeiten beziehen, mit denen ein Richter nach dem Recht der Mitgliedstaaten betraut werden könnte. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem vorsehen können, dass sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nicht auf die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten erstreckt, die durch andere unabhängige Justizbehörden im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit, beispielsweise Staatsanwaltschaften, erfolgt.

Dementsprechend ordnet auch Artikel 55, Absatz 3, der DSGVO an, dass die Aufsichtsbehörden für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht zuständig ist, wobei in diesem Zusammenhang im Erwägungsgrund 20 auf die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz allgemein und in diesem Zusammenhang auch auf Staatsanwälte ausdrücklich Bezug genommen wird ("Damit die Unabhängigkeit der Justiz bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Aufgaben einschließlich ihrer Beschlussfassung unangetastet bleibt, sollten die Aufsichtsbehörden nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit zuständig sein. Mit der Aufsicht über diese Datenverarbeitungsvorgänge sollten besondere Stellen im Justizsystem des Mitgliedstaates betraut werden können, die insbesondere die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sicherstellen, Richter und Staatsanwälte besser für ihre Pflichten aus dieser Verordnung sensibilisieren und Beschwerden in Bezug auf derartige Datenverarbeitungsvorgänge bearbeiten sollten.").

Schon aus dem - laut den Erwägungsgründen - beiden Bestimmungen innewohnenden Zweck, die Unabhängigkeit der justiziellen Tätigkeit zu wahren, kann zweifellos geschlossen werden, dass ein Ausschluss der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nach Unionsrecht in erster Linie nur dann in Betracht kommen soll, wenn es sich bei der entsprechenden Einrichtung auch um eine unabhängige Stelle handelt.

Der Europäische Gerichtshof hat sich jüngst in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, Supreme Court (Irland)/OG und C-82/19 PPU, High Court (Irland)/PI mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit der (deutschen) Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Ausstellung eines europäischen Haftbefehls und ihrer dementsprechenden Qualifikation als ausstellende Justizbehörde im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl L 2002/190, 1, in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.2.2009, ABl L 2009/81, 24 geänderten Fassung (im Folgenden: RB-EHB) auseinandergesetzt. Darin führt der Europäische Gerichtshof in den Rz 73 ff wie folgt aus:

"Die "ausstellende Justizbehörde" im Sinne von Artikel 6, Absatz eins, des Rahmenbeschlusses 2002/584 muss daher in der Lage sein, diese Aufgabe in objektiver Weise wahrzunehmen unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Entscheidungsbefugnis Gegenstand externer Anordnungen und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Entscheidungsbefugnis Gegenstand externer Anordnungen oder Weisungen, insbesondere seitens der Exekutive, ist, so dass kein Zweifel daran besteht, dass die Entscheidung, den Europäischen Haftbefehl auszustellen, von dieser Behörde getroffen wurde und nicht letzten Endes von der Exekutive

(...).

Infolgedessen muss die ausstellende Justizbehörde der vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr bieten können, dass sie angesichts der nach der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats bestehenden Garantien bei der Ausübung ihrer der Ausstellung einer Europäischen Haftbefehls innewohnenden Aufgaben unabhängig handelt. Diese Unabhängigkeit verlangt, dass die ausstellende Justizbehörde, wenn sie die Entscheidung trifft, einen solchen Haftbefehl auszustellen, nicht der Gefahr ausgesetzt ist, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden.

....

Im vorliegenden Fall ergibt sich ... zwar, dass die deutschen

Staatsanwaltschaften zur Objektivität verpflichtet sind und nicht

nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln

haben. Gleichwohl verfügt ... der Justizminister über ein "externes"

Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften (Paragraphen 146 und 147 GVG).

...

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Staatsanwaltschaften, da sie der Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls von der Exekutive beeinflusst zu werden, einer der Erfordernisse für ihre Einstufung als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne von Artikel 6, Absatz eins, des Rahmenbeschlusses 2002/584 offenbar nicht erfüllen, und zwar das Erfordernis, die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen der Ausstellung eines solchen Haftbefehls zu bieten."

Damit legt der Europäische Gerichtshof eindeutig fest, dass bereits die im innerstaatlichen Recht verankerte Möglichkeit externer Einflussnahme auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Gewähr für deren unabhängiges Handeln und damit für deren Qualifikation als (unabhängige) Justizbehörde im Sinne des Artikel 6, Absatz 2, des RB-EHB ausschließt.

Dies entspricht im Übrigen auch den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wonach dem Begriffsverständnis der Justizbehörde im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, des RB-EHB die Unabhängigkeit inhärent sein müsse. Die Qualifikation einer Staatsanwaltschaft als eine solche (unabhängige) Justizbehörde kann jedoch - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht ohne weiteres, sondern nur aufgrund der innerstaatlichen Organisationsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und damit immer für den Einzelfall erfolgen. Daran ändert auch das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang insbesondere zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. November 2016, C-452/16 PPU, Openbaar Ministerie/Krzysztof Marek Poltorak, nichts, weil darin lediglich die Frage behandelt wird, ob ein von einer Polizeibehörde erlassener und von einer Staatsanwaltschaft bestätigter nationaler Haftbefehl die Grundlage für einen (letztendlich) von einem Gericht (als Justizbehörde) ausgestellten europäischen Haftbefehl bilden kann. Ausführungen dazu, ob eine Staatsanwaltschaft als unabhängige Justizbehörde im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, des RB-EHB und damit im europäischen Kontext anzusehen ist, finden sich darin - entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin - hingegen nicht.

Es bestehen von Seiten des erkennenden Gerichts keine Bedenken, die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Leitlinien zur Unabhängigkeit einer Justizbehörde bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Strafrechtspflege auf die mit einer solchen Strafrechtspflege untrennbar verbundene Dokumentation (Verarbeitung) und ihre Überprüfung und damit auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Gerade der in der DSRL-PJ und der DSGVO normierte Ausschluss der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde im Bereich der Justiz soll - wie aus den oben wiedergegebenen Erwägungsgründen hervorgeht - eben genau verhindern, dass die Unabhängigkeit justizieller Tätigkeit im Wege der Überprüfung ihrer Dokumentation unterwandert werden kann.

Wie aus Artikel 90 a, des Bundes-Verfassungsgesetzes BGBl 1930/1 in der Fassung BGBl 2019/14 (im Folgenden: B-VG) in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Staatsanwaltschaftsgesetz BGBl 1986/164 in der Fassung BGBl römisch eins 2018/32 (im Folgenden: STAG) hervorgeht und von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid auch bereits aufgezeigt wurde, sind die österreichischen Staatsanwaltschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Oberstaatsanwaltschaften und diese wiederum dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet und weisungsgebunden. Bereits angesichts dieser zum Justizminister führenden Weisungskette besteht somit - wie auch im Fall des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Mai 2019 in Bezug auf die deutsche Staatsanwaltschaft - die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlich eingeräumten Ermittlungs- und Anklagefunktionen externen Anordnungen unterworfen sein und damit nicht unabhängig agieren kann.

Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das strenge Legalitätsprinzip und eine insofern behauptete funktionelle Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nichts, weil - wie der Europäische Gerichtshof auch in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 ausgeführt hat (Rn 79ff) - allfällige sich aus dem Gesetz ergebende Grenzen des Weisungsrechtes nicht völlig ausschließen können, dass Handlungen der Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr wohl einer Weisung des Justizministers unterworfen werden könnten. Sofern die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, dass das ministerielle Weisungsrecht "im Kontext des Datenschutzes" keinen Einfluss habe, ist sie erneut darauf hinzuweisen, dass der in der DSRL-PJ und der DSGVO normierte Ausschluss der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde im Bereich der Justiz eben genau verhindern soll, dass die Unabhängigkeit justizieller Tätigkeit im Wege des Datenschutzes unterwandert werden kann. Da im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin schon bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben - wie ausgeführt - nicht weisungsfrei und damit unabhängig agiert, kann eine solche Umgehung im Bereich des Datenschutzes nicht befürchtet werden.

Daraus folgt, dass der österreichische Gesetzgeber in richtlinienkonformer Umsetzung die Überprüfung der im Bereich der Strafrechtspflege erfolgten Datenverarbeitungen durch die Staatsanwaltschaften von der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde (in Paragraph 31, Absatz eins, DSG) gesetzlich nicht ausgenommen hat (siehe dazu VfGH 9.3.2011, G52/10-G78-10; G133/10, wonach auch nach der Schaffung des [Staatsanwälte als - weisungsgebundene - Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit bezeichnenden] Artikel 90 a, B-VG Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte sind; siehe damit auch übereinstimmend Burgstaller in Korinek/Holoubek (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht [2018] zu Artikel 90 a, Rn 8, wonach in Artikel 90 a, ein neuer Typus der Gerichtsbarkeit kreiert wurde; siehe damit auch in Einklang Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG [2018] Seite 221).

Anderes lässt sich auch dem Gesetzeswortlaut des Paragraph 32, DSG nicht entnehmen. Auch die dazu ergangenen Materialien zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 stellen - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - hinreichend klar, dass die in Artikel 45, Absatz 2, der DSRL-PJ normierten Zuständigkeitsvorgaben (allein) in Paragraph 31, Absatz eins, DSG umgesetzt wurden vergleiche AB 1761 BlgNR 25.GP 16). Der lediglich in den Materialien zu Paragraph 32, enthaltene Hinweis, wonach die Bestimmungen über die Aufgaben der Datenschutzbehörde nach Paragraph 32, im Bereich der StPO nicht anwendbar seien vergleiche AB 1761 BlgNR 25.GP 17), kann daher nicht dahingehend gedeutet werden, dass der Gesetzgeber damit eine - gesetzlich nicht einmal verankerte und zudem richtlinienwidrige - Ausnahmeregelung in Bezug auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Datenschutzbehörde anordnen wollte.

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 267, AEUV zur Frage, ob es sich bei den österreichischen Staatsanwaltschaften um unabhängige Justizbehörden im Sinne des Artikel 45, Absatz 2, der DSRL-PJ handelt - wie sie von der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde angeregt wurde - kann aufgrund der dazu ergangenen (oben dargestellten) hinreichenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterbleiben.

Auch von der Beschwerdeführerin geäußerte allfällige verfassungsrechtliche und innerstaatliche Bedenken sind im Hinblick auf den unionrechtlichen Grundsatz des Anwendungsvorranges vom Bundesverwaltungsgericht nicht aufzugreifen. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf eine von der Beschwerdeführerin (in Paragraph 106, StPO und Paragraph 34 a, Absatz 2, StAG) aufgezeigte allfällige parallele Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (siehe dazu u.a. VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0108, wonach jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates verpflichtet ist, in Anwendung des in Artikel 4, Absatz 3, EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen. Die Geltung des Unionsrechts kann durch einen Mitgliedstaat nicht durch Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang haben, beeinträchtigt werden. Ist es nicht möglich, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so hat ein innerstaatliches Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt.).

Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes - wie von der Beschwerdeführerin angeregt - kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.

Die belangte Behörde ist daher im Ergebnis zu Recht von ihrer Zuständigkeit zur Behandlung der gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Beschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf (vollständige) Auskunft ausgegangen.

zur Auskunft

Wie zu Beginn der rechtlichen Ausführungen anhand des auf das DSG (2000) gestützten Auskunftsbegehrens der mitbeteiligten Partei bereits näher dargestellt wurde, bezog sich dieses (allein) auf Daten der mitbeteiligten Partei, welche von der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 bis 2018 in staatsanwaltlichen Ermittlungsakten verarbeitet wurden und auch noch werden. Die Beschwerdeführerin hat der mitbeteiligten Partei daraufhin Auskunft über die Geschäftszahlen der zu ihrer Person dokumentierten Strafverfahren erteilt.

Die mitbeteiligte Partei bemängelt diese Auskunft insofern, als darin lediglich Geschäftszahlen von Verfahren und nicht die (dahinterstehenden) Daten enthalten seien.

Damit verkennt die mitbeteiligte Partei jedoch, dass diese von ihr begehrte Auskunft - wie von der Beschwerdeführerin zu Recht aufgezeigt wurde - Gegenstand einer Akteneinsicht sein kann. Die Strafprozessordnung räumt nämlich nicht nur den Verfahrensparteien (folglich dem Beschuldigten und dem Tatopfer) strafrechtlicher Verfahren in den Paragraphen 51 und 68 unter bestimmten Umständen ein Recht auf Akteneinsicht ein, sondern enthält darüber hinaus in Paragraph 77, eine generelle Regelung für Akteneinsichtsbegehren von allen Personen und zwar auch in Bezug auf bereits rechtskräftig erledigte Strafakten (siehe dazu Oshidari in Fuchs/Ratz, WK StPO Paragraph 77, Rz 1 [Stand 1.6.2010, rdb.at]; sowie auch Reindl-Krauskopf in Fuchs/Ratz, WK StPO Paragraph 74, Rz 53 [Stand 1.4.2011, rdb.at]).

Nach der - in Einklang mit (Artikel 18,) der DSRL-PJ stehenden - Bestimmung des Paragraph 44, Absatz 5, DSG hat in dem Umfang, in dem eine Datenverarbeitung für eine betroffene Person hinsichtlich der zu ihr verarbeiteten Daten von Gesetzes wegen einsehbar ist, diese das Recht auf Auskunft nach Maßgabe der das Einsichtsrecht vorsehenden Bestimmungen. Für das Verfahren der Einsichtnahme (einschließlich deren Verweigerung) gelten die näheren Regelungen des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht. In Absatz eins, genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden.

Daraus geht eindeutig hervor, dass im Falle des Bestehens eines gesetzlichen Einsichtsrechtes - wie im vorliegenden Fall - lediglich für davon nicht erfasste Bestandteile einer Auskunft nach Absatz eins, ein Auskunftsrecht nach dem DSG bestehen soll ("In Absatz eins, genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden."), jedoch für vom Einsichtsrecht sehr wohl umfasste Daten das Recht auf "Auskunft" nicht nach Paragraph 44, DSG, sondern nach der Regelung des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht, geltend gemacht werden kann.

Dies steht im Übrigen auch in Einklang mit den Materialien zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (zu Paragraph 36, DSG und auch zu Paragraph 44, DSG), wonach die Regelungen in der StPO über u.a. die Akteneinsicht den allgemeinen Regelungen des 3. Hauptstückes vorgehen sollen vergleiche AB 1761 BlgNR 25.GP 18) und gerade eben anhand der Bestimmung des Paragraph 44, Absatz 5, DSG vermieden werden soll, dass das Auskunftsrecht zur Umgehung von in den Materiengesetzen geregelten speziellen Einsichtsrechten (zB. Akteneinsicht) verwendet wird vergleiche AB 1761 BlgNR 25.GP 23).

Anhaltspunkte dafür, dass der mitbeteiligten Partei im vorliegenden Fall kein Recht auf Akteneinsicht bzw. ein darüberhinausgehendes Auskunftsrecht zukäme, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, und wurden solche von der mitbeteiligten Partei auch nicht behauptet.

Die von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift angeführten und in Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 5, 6 und 7 DSG normierten Bestandteile einer Auskunft betreffen ausschließlich (Zusatz)Informationen zu einer Datenverarbeitung an sich und können damit als solche nicht losgelöst von dieser Datenverarbeitung betrachtet werden. Ein darüberhinausgehendes Auskunftsrecht über zB. den Zweck, die Rechtsgrundlage, die Empfänger oder auch das Löschungs- und Richtigstellungsrecht von - der Akteneinsicht und damit ohnedies nicht dem Auskunftsrecht unterliegenden - Daten(kategorien) kann daher nicht angenommen werden und würde dies im Übrigen auch den oben dargestellten Zweck der Bestimmung des Paragraph 44, Absatz 5, DSG unterlaufen (siehe damit auch übereinstimmend Bresich/Dopplinger/Dörnhöfer/Kunnert/Riedl, DSG (2018) Seite 273).

Da aber somit die von der Beschwerdeführerin begehrte Auskunft nicht dem Auskunftsrecht des DSG unterliegt, konnte die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei aufgrund der bloßen Nennung der Aktenzahlen der sie betreffenden Strafverfahren nicht in ihrem Recht auf Auskunft verletzen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.

Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage - wie in der Beweiswürdigung näher dargestellt - geklärt war, weshalb die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - wie beantragt - zur weiteren Klärung des Sachverhaltes nicht beitragen und damit unterbleiben konnte.

zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob die Staatsanwaltschaft von der Zuständigkeit der Datenschutzbehörde gemäß Paragraph 31, Absatz eins, DSG umfasst ist.

Es war daher spruchgemäß durch Senat zu entscheiden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2019:W256.2210459.1.00