Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

29.06.2018

Geschäftszahl

W261 2150199-1

Spruch

W261 2150199-1/18E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX auch XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, bevollmächtigt vertreten durch Dr. XXXX , Rechtsanwalt in 1060 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 22.02.2017, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 06.09.2017, zu Recht:

 

A)

 

Der Beschwerde des XXXX wird stattgegeben und XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

 

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.06.2021 erteilt.

 

B)

 

Die Revision ist nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Gang des Verfahrens:

 

Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste nach seinen Angaben am 29.03.2016 irregulär in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

 

In seiner Erstbefragung am 29.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari im Wesentlichen Folgendes an:

 

Er sei am XXXX in der Provinz Kunduz, Afghanistan geboren. Er habe 12 Jahre die Grundschule und vier Jahre lang die Universität für Bodenkultur besucht. Er habe Afghanistan wegen der unsicheren Lage und der Taliban verlassen. Sein Vater habe zu den Ältesten des Stammes gehört. Er sei vor fünf oder sechs Monaten von den Taliban getötet worden. Bei dieser Attacke sei auch er bedroht und verletzt worden. Als Kunduz von den Taliban erobert worden sei, habe man ihn in ein Spital nach Kabul gebracht. Als er einen Monat später wieder nach Kunduz zurückgekehrt sei, sei er neuerlich von den Taliban attackiert und verletzt worden. Aus Angst um sein Leben sei er geflüchtet. Der BF legte seine Tazkira vor.

 

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost erließ am 04.07.2016 eine Verfahrensanordnung nach § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG, wonach dem BF mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da eine Zuständigkeit des Dublinstaates Ungarn angenommen werde.

 

Am 23.08.2016 fand eine Einvernahme des BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden belangte Behörde oder BFA) statt. Der BF legte bei dieser Einvernahme eine Reihe von medizinische Befunden, unter anderem einen ambulanten Patientenbrief des XXXX vom 11.08.2016, vor, wonach er an einem schweren Polytrauma leide. Er weise schwere Schussverletzungen mit einem bisher nicht operativ entfernten Projektil auf und leide an einem Schädel-Hirn-Trauma mit anhaltenden Folgen. Er leide auch an einer Glaskörperdestruktion am rechten Auge. Der BF brachte auch die Spitalsbestätigungen seiner Krankenhausaufenthalte in Afghanistan und die Polizeiberichte über die Überfälle aus Afghanistan zur Vorlage. Schließlich legte er Fotos, welche ihn im Krankenhaus, das Auto, in welchem sein Vater starb, und das zerstörte Haus der Familie zeigen, in Vorlage. Der BF gab an, dass er keinesfalls nach Ungarn zurück möchte. Er sei dort geohrfeigt und gedemütigt worden. Er habe aufgrund seiner Verletzungen Schmerzen gehabt, und man habe ihm keine Medikamente zur Verfügung gestellt. Er wolle in Österreich bleiben, weil er hier medizinisch gut versorgt werde.

 

Mit Eingabe vom 24.08.2016 gab der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Anwalt, eine umfangreiche Stellungnahme dazu ab, weswegen eine Zurückweisung des Antrages auf Dublin Zuständigkeit Ungarns unzulässig sei.

 

Am 28.10.2016 fand die Einvernahme des BF vor der belangten Behörde im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt. Der BF gab im Rahmen der Einvernahme bekannt, dass er Tadschike und sunnitischer Moslem sei. Seine Familie lebe noch in der Provinz Kunduz. Sein Vater sei Geschäftsmann gewesen und habe auch Ländereien im Ausmaß von 20 Jirib besessen. Der BF schilderte seine Fluchtgründe im Wesentlichen so, wie er sie bereits bei seiner Erstbefragung ausführte, wobei er diese im Detail darstellte. Der BF legte eine Reihe von Integrationsunterlagen und medizinische Befunde vor.

 

Mit Eingabe vom 25.10.2016 stellte der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Anwalt, einen Antrag auf Übermittlung des Einvernahmeprotokolls und auf Einräumung einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme.

 

Mit Schreiben vom 02.11.2016 übermittelte die belangte Behörde dem BF das Einvernahmeprotokoll und die Länderinformation der Staatendokumentation und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von einer Woche ein.

 

Mit Eingabe vom 16.11.2016 gab der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine umfangreiche Stellungnahme zum Verfahrensstand ab. Er beantragte das Geburtsdatum zu korrigieren, stellte eine Reihe von Anträgen zur Einholung von Sachverständigengutachten zu seinen Fluchtgründen und seinem Gesundheitszustand. Er wies auf die schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Kabul ebenso hin, wie darauf, dass der psychisch wie physisch erkrankte BF in seinem Heimatstaat keine entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten habe. Der BF weise eine sehr gute Integration in Österreich auf.

 

Mit Eingabe vom 25.01.2017 legte der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, weitere Urkunden vor und gab eine ergänzende Stellungnahme ab. Er beantragte die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, wonach der BF dringend weiterer medizinischer Behandlung bedürfe. Er führte auch aus, dass der BF Opfer von aslyrelevanter Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der Familie, in Zusammenschau mit der (zumindest unterstellten) politischen Gesinnung geworden sei. Seine Verletzungen seien die Folge dieser Verfolgung.

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.02.2017 wies diese im Spruchpunkt I den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab. Im Spruchpunkt II wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Im Spruchpunkt III erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Im Spruchpunkt IV legte die belangte Behörde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

 

In der Begründung des angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu seinem Gesundheitszustand und zur Lage in seinem Herkunftsstaat, unter anderem zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten. Dem Vorbringen des BF werde Glauben geschenkt, es habe jedoch nicht festgestellt werden können, dass der BF in ganz Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, und sich nirgends mehr sicher fühlen könne. Die vom BF glaubhaft dargestellte Bedrohung durch die Taliban in der Provinz Kunduz sei weder von einer staatlichen Behörde Afghanistans ausgegangen, noch stelle dies eine dem afghanischen Staat zurechenbare Verfolgung dar, die von den staatlichen Einrichtungen allenfalls auch geduldet würde. Gerade die Aufenthalte des BF in Kabul hätten gezeigt, dass er dort keiner Bedrohung ausgesetzt gewesen sei. Von einer fehlenden Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden könne nicht ausgegangen werden. Eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Kunduz sei dem BF aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Im Falle einer Rückkehr nach Kabul habe der BF Familienangehörige, wie beispielsweise seine Schwester, die in Kabul lebe, auf deren Unterstützung er zurückgreifen könne. Er könne auch nach Mazar-e Sharif zurückkehren. Es würden daher weder die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes vorliegen, noch erfülle der BF die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes. Die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht würden nicht vorliegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen sei.

 

Mit Verfahrensanordnung vom 22.02.2017 stellte die belangte Behörde dem BF die juristische Person ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe amtswegig zur Seite. Mit Schreiben vom selben Tag informierte die belangte Behörde den BF über die Verpflichtung zur Ausreise.

 

Gegen diesen Bescheid brachte der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, fristgerecht mit Eingabe vom 09.03.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) ein und legte eine Vertretungsvollmacht vor. In der Beschwerdebegründung führte der BF umfassend aus, dass der Bescheid zur Gänze angefochten werde, und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, die Gewährung von internationalem Schutz, in eventu die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, in eventu die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55ff AsylG, und festzustellen sei, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer und eine Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei, beantragt werde. Der BF schloss seiner Beschwerde eine Reihe von Beilagen an.

 

Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang mit Schreiben vom 13.03.2017 dem BVwG vor, wo dieser am 15.03.2017 einlangte.

 

Am 06.09.2017 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, zu der der BF persönlich gemeinsam mit seinem anwaltlichen Vertreter erschien. Die belangte Behörde nahm an der mündlichen Verhandlung entschuldigt nicht teil. Der BF gab dabei auf richterliche Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen das Gleiche an, was er bereits in seinen bisherigen Einvernahmen ausgesagt hatte. Er erzählte den Vorfall noch detailreicher, als er dies vor der belangten Behörde getan hatte. Das BVwG legte weitere Länderinformationen vor und räumte sowohl dem BF als auch der belangten Behörde die Möglichkeit ein, zum bisherigen Ermittlungsergebnis eine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig räumte das BVwG dem BF die Möglichkeit ein, eine allfällige Protokollrüge einzubringen, da eine Rückübersetzung der Niederschrift aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht möglich war.

 

Mit Eingabe vom 28.09.2017 gab der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine umfangreiche Stellungnahme ab, wobei er teilweise Ergänzungen zur Verhandlungsniederschrift vorbrachte. Er beantragte die Einholung länderkundiger Nachforschungen zu dem vom BF geschilderten Vorfall in Kunduz und führte zu den im Verfahren vorgelegten Länderinformationen aus. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem BF aufgrund der asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban in gesamten Gebiet seines Herkunftsstaates nicht offen. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei dem BF nicht zumutbar. Auch mit dieser Stellungnahme legte der BF eine Reihe von Dokumenten vor.

 

Das BVwG stellte am 02.10.2017 eine Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, ob es öffentlich zugänglich Informationen gebe, wonach bestätigt werde, dass der Vater des BF als Stammesältester am 26.09.2015 in Kunduz in einem Auto durch einen Anschlag getötet worden sei, ob das Haus der Familie des BF geplündert und angezündet worden sei, und ob der BF bei einem Anschlag in Kunduz verletzt worden sei. Unter gleichzeitiger Übermittlung der vom BF zur Verfügung gestellten afghanischen Polizei- und Krankenhausberichte ersuchte das BVwG um Stellungnahme, ob diese als echt anzusehen seien. Schließlich ersuchte das BVwG mitzuteilen, ob es richtig sei, dass ein ältester Sohn eines (getöteten) Stammesältesten entsprechend der afghanischen Tradition und Stammeskultur, sowohl aus Sicht der Taliban, als auch aus Sicht der afghanischen Gesellschaft, als dessen Nachfolger gelte.

 

Mit Schreiben vom selben Tag informierte das BVwG die Parteien des Verfahrens von der Durchführung der Anfrage an die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

 

Der BF fragte mit Eingabe vom 17.10.2017, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, nach dem Inhalt der Anfrage, welche ihm mit Schreiben des BVwG vom 19.10.2017 mitgeteilt wurde.

 

Dem Ersuchen des BVwG entsprechend übermittelte die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl folgende drei Anfragebeantwortungen jeweils vom 18.01.2018:

"Vorfälle Familie XXXX , September und Oktober 2015, Kunduz", "Ernennung von Stammesältesten" und "MSF Trauma Hospital in Kunduz, Surgial Center for War Victims in Kabul". Das BVwG übermittelte diese Anfragebeantwortungen mit Schreiben vom 01.02.2018 an die Parteien des Verfahrens mit der Möglichkeit, hierzu innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben.

 

Mit Eingabe vom 21.02.2018 gab der BF, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine umfangreiche Stellungnahme zu den übermittelten Anfragebeantwortungen ab. Er führte aus, dass die Anfragebeantwortung zu den "Vorfällen Familie XXXX , September und Oktober 2015, Kunduz" als Beweismittel ungeeignet sei, weil es hierzu keine öffentlich zugänglichen Informationen in Deutsch oder Englisch gebe, und genaue Informationen über diese Vorfälle nur durch Befassung öffentlicher Stellen im Rahmen einer vor Ort Recherche möglich sei. Die Anfragebeantwortung "Ernennung von Stammesältesten" bestätige das Vorbringen des BF, wonach die Position des Stammesältesten vererbbar sei. Die Anfragebeantwortung "MSF Trauma Hospital in Kunduz, Surgial Center for War Victims in Kabul" bestätige zumindest, dass der zeitliche Ablauf der vom BF geschilderten Vorfälle den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Der BF wies unter anderem unter Zitierung von Länderinformationen auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Kabul hin. Eine etwaige Rückkehr des BF würde nicht zuletzt aufgrund seiner persönlichen Umstände jedenfalls eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK sowie Art. 2, 3 und 4 GRC bedeuten. Der BF legte eine Reihe von Unterlagen vor, unter anderem ein Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 08.02.2018 zur Plagiatsprüfung des vom BVwG eingebrachten Sachverständigengutachten Mag. Mahringer.

 

Die belangte Behörde gab keine Stellungnahme zu den Anfragebeantwortungen ab.

 

Das BVwG legte den Parteien des Verfahrens mit Schreiben vom 24.05.2018 das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation in der Fassung 30.10.2018 und einen Landinfo report Afghanistan: Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne mit der Möglichkeit, hierzu eine Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben, vor.

 

Der BF gab, bevollmächtigt vertreten durch seinen Rechtsanwalt, mit Eingabe vom 08.06.2018 eine Stellungnahme ab. Die belangte Behörde übermittelte keine Stellungnahme.

 

Das BVwG führte am 25.06.2018 eine Abfrage im Strafregister durch, wonach für den BF keine Verurteilungen aufscheinen.

 

Laut Speicherauszug aus dem Betreuungssystem, den das BVwG ebenfalls am 25.06.2018 abfragte, befindet sich der BF in der aufrechten Grundversorgung.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Zu Spruchpunkt A)

 

1. Feststellungen:

 

1.1 Zur Person des Beschwerdeführers

 

Der BF führt den Namen XXXX , geb. am XXXX in der Stadt Kunduz in der Provinz Kunduz und ist afghanischer Staatsangehöriger. Zu Identifikationszwecken wird das Geburtsdatum auch mit XXXX geführt. Der BF gehört zur Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Die Muttersprache des BF ist Dari.

 

Der BF ist ledig und hat keine Kinder.

 

Der BF besuchte in der Stadt XXXX 12 Jahre lang die Schule und studierte in weiterer Folge für vier Jahre an der Universität Kunduz Landwirtschaft und schloss dieses Studium im Jahr 2015 mit einem Bachelor für Science ab.

 

Der Vater des BF, XXXX , ist im Jahr 2015 verstorben. Die Mutter des BF heißt XXXX . Der BF ist der älteste Sohn der Familie. Er hat drei jüngere Brüder und zwei Schwestern. Eine Schwester des BF, Hanifa, lebt in Kabul. Die Mutter des BF lebt gemeinsam mit seinen Geschwistern in Kunduz.

 

Der Vater des BF war Geschäftsmann und Stammesältester. Die Familie des BF besitzt Grundstücke im Ausmaß von 20 Jirib im Distrikt XXXX in der Provinz Kunduz. Die Familie des BF lebt vom Ertrag dieser Grundstücke. Die Familie besaß ein Haus in der Stadt Kunduz.

 

Der BF lebte bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie in der Stadt Kunduz.

 

Der BF hat regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie.

 

Der BF hat einen Onkel väterlicherseits, ein Geschäftsmann, der gemeinsam mit seiner Familie in der Stadt Kunduz lebt. Der BF hat eine Tante mütterlicherseits.

 

Der BF war in seinem Herkunftsstaat kein Mitglied einer politischen Partei. Der BF ist in seinem Heimatstaat strafrechtlich unbescholten.

 

Der BF reiste im Februar 2016 aus Afghanistan aus und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

 

Der BF ist in Österreich Mitglied beim Verein XXXX . Er verbringt viel Zeit mit seiner Patenfamilie, die er regelmäßig besucht, mit welcher er Ausflüge macht, Feste feiert und Urlaube verbringt. Der BF hat österreichische Freunde.

 

Der BF absolvierte Deutschkurse und legte unter anderem die Prüfungen für das Niveau B1 ab.

 

Der BF lebt von der vorübergehenden Grundversorgung und ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.

 

Der BF hat Schussverletzungen im rechten und linken Hüft- bzw. Leistenbereich. Eine Patrone befindet sich nach wie vor unter bzw. beim rechten Gluteus Maximus. Der BF leidet aufgrund dieser Verletzungen an chronischen Schmerzen.

 

Der BF ist extensiver Metabolizer für verschiedene Genotypen, weswegen typischerweise eingesetzte Schmerzmittel bei ihm nur bedingt wirken.

 

Der BF hat ein schweres Polytrauma und eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung und ist deswegen in laufender psychotherapeutischer Behandlung.

 

Der BF leidet unter einer Glaskörperdestruktion am rechten Auge.

 

1.2 Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers

 

Der Vater des BF war Stammesältester in der Stadt Kunduz, und die Taliban stellten Forderungen an diesen, welcher der Vater des BF nicht erfüllen wollte bzw. konnte. Diese Forderungen waren, dass der Vater des BF als Stammesältester dafür Sorge tragen sollte, dass die Regierung gefangene Taliban freilässt.

 

Der BF war als Fahrer am Morgen des 04.07.1394 (das ist der 26.09.2015) in der Stadt Kunduz gemeinsam mit seinem Vater in einem Auto unterwegs. Zwei bewaffnete und vermummte Personen schossen auf das Fahrzeug. Der BF verlor dadurch die Kontrolle über das Fahrzeug, kam von der Straße ab und fuhr gegen einen Baum. Die beiden Männer beschossen das Fahrzeug weiter. Der BF erlitt Schussverletzungen an der Hüfte und verlor das Bewusstsein. Sein Vater starb bei diesem Angriff.

 

Der BF wurde zuerst in der Zeit vom 26.09.2015 bis 02.10.2015 im Spital in Kunduz medizinisch behandelt. Dieses Spital wurde in der Zeit, in der der BF dort behandelt wurde, von den Taliban angegriffen. Der BF wurde am 02.10.2015 in das Spital MSF, XXXX , in der Stadt Kunduz, welches zur Organisation "Ärzten ohne Grenzen" gehört, verlegt. Die Taliban nahmen in weiterer Folge die Stadt Kunduz ein, weswegen der BF ab 03.10.2015 in das XXXX in Kabul verlegt wurde, wo er für ca. zwei Wochen behandelt wurde. Der BF hielt sich sodann für einen Zeitraum von ca. zwei bis drei Wochen mit seiner Familie bei seiner Schwester in Kabul auf. In dieser Zeit plünderten die Taliban das Haus der Familie und zerstörten es.

 

Der BF kehrte mit seiner Familie nach ca. eineinhalb Monaten, nachdem die Stadt wieder in den Händen der Regierungskräfte war, in die Stadt Kunduz zurück. Die Familie lebte in dieser Zeit bei einem Onkel des BF. Der BF ging am frühen Abend des 09.08.1394 (das ist der 31.10.2015) einkaufen und wurde am Rückweg von einer vermummten Person angeschossen. Eine Kugel traf den BF in den rechten Oberschenkel, die andere Kugel traf sein linkes Bein. Der BF befand sich aufgrund seiner Verletzungen für ca. eine Woche in einem Krankenhaus in Kunduz. Nachdem es ihm gesundheitlich immer schlechter ging, wurde der BF am 10.11.2015 wieder in das XXXX nach Kabul verlegt, wo er für ca. zwei Wochen behandelt wurde.

 

Der BF ist dadurch, dass er der Sohn eines Stammesältesten ist, der den Taliban nicht wohlgesonnen war, eine Zusammenarbeit mit diesen verweigerte, und von diesen bei einem gezielten Anschlag im September 2015 in der Stadt Kunduz getötet wurde, in das Visier der Taliban geraten. Der BF selbst machte nach dem ersten Anschlag öffentlich die Taliban für den Tod seines Vaters verantwortlich. Er läuft dadurch auch aktuell Gefahr, von schweren Vergeltungsmaßnahmen betroffen zu sein. Es ist davon auszugehen, dass auch dem BF von den Taliban eine diesen gegenüber oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird, und ihm aus diesen Gründen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit physische Gewalt droht. Die staatlichen Behörden können dem BF im konkreten Fall weder in seiner Heimatprovinz Kunduz, noch in der Stadt Kabul noch im gesamten Staatsgebiet Afghanistans hinreichenden Schutz vor dieser Bedrohung durch die Taliban bieten. Dem BF steht eine zumutbare innerstaatliche Flucht-bzw. Schutzalternative nicht zur Verfügung.

 

Es liegen keine Gründe vor, nach die BF von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auszuschließen sind, oder nach denen ein Ausschluss BF zu erfolgen hat. Solche Gründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

 

1.3 Zur Situation im Herkunftsstaat

 

Zur Lage in Afghanistan werden die im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation in der Fassung vom 30.01.2018 enthaltenen folgenden Informationen als entscheidungsrelevant festgestellt:

 

"...

 

KI vom 30.01.2018: Angriffe in Kabul (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

 

Landesweit haben in den letzten Monaten Aufständische, inklusive der Taliban und des IS, ihre Angriffe auf afghanische Truppen und Polizisten intensiviert (The Guardian; vgl. BBC 29.1.2018). Die Gewalt Aufständischer gegen Mitarbeiter/innen von Hilfsorganisationen hat in den letzten Jahren zugenommen (The Guardian 24.1.2018). Die Taliban erhöhen ihre Operationen, um ausländische Kräfte zu vertreiben; der IS hingegen versucht seinen relativ kleinen Einflussbereich zu erweitern. Kabul ist in diesem Falle für beide Gruppierungen interessant (Asia Pacific 30.1.2018).

 

...

 

3. Sicherheitslage

 

Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017).

 

In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (Lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan 17.2.2017).

 

...

 

Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghaninischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017).

 

Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen - ausgeführt durch die Polizei und das Militär - landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017).

 

Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).

 

Kontrolle von Distrikten und Regionen

 

Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im 3. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017).

 

Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal, sind 57,2% der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. -einfluss; dies deutet einen Rückgang von 6,2% gegenüber dem dritten Quartal: zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen, mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren: Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten, und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand), sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017).

 

Rebellengruppen

 

Regierungsfeindliche Elemente versuchten weiterhin durch Bedrohungen, Entführungen und gezielten Tötungen ihren Einfluss zu verstärken. Im Berichtszeitraum wurden 183 Mordanschläge registriert, davon sind 27 gescheitert. Dies bedeutet einen Rückgang von 32% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2015 (UN GASC 13.12.2016). Rebellengruppen, inklusive hochrangiger Führer der Taliban und des Haqqani Netzwerkes, behielten ihre Rückzugsgebiete auf pakistanischem Territorium (USDOD 12.2016).

 

Afghanistan ist mit einer Bedrohung durch militante Opposition und extremistischen Netzwerken konfrontiert; zu diesen zählen die Taliban, das Haqqani Netzwerk, und in geringerem Maße al-Qaida und andere Rebellengruppen und extremistische Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine von Afghanen geführte und ausgehandelte Konfliktresolution in Afghanistan - gemeinsam mit internationalen Partnern sollen die Rahmenbedingungen für einen friedlichen politischen Vergleich zwischen afghanischer Regierung und Rebellengruppen geschaffen werden (USDOD 12.2016).

 

Zwangsrekrutierungen durch die Taliban, Milizen, Warlords oder kriminelle Banden sind nicht auszuschließen. Konkrete Fälle kommen jedoch aus Furcht vor Konsequenzen für die Rekrutierten oder ihren Familien kaum an die Öffentlichkeit (AA 9.2016).

 

Taliban und ihre Offensive

 

Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016). Die Taliban erhöhten das Operationstempo im Herbst 2016, indem sie Druck auf die Provinzhauptstädte von Helmand, Uruzgan, Farah und Kunduz ausübten, sowie die Regierungskontrolle in Schlüsseldistrikten beeinträchtigten und versuchten, Versorgungsrouten zu unterbrechen (UN GASC 13.12.2016). Die Taliban verweigern einen politischen Dialog mit der Regierung (SCR 12.2016).

 

Die Taliban haben die Ziele ihrer Offensive "Operation Omari" im Jahr 2016 verfehlt (USDOD 12.2016). Ihr Ziel waren großangelegte Offensiven gegen Regierungsstützpunkte, unterstützt durch Selbstmordattentate und Angriffe von Aufständischen, um die vom Westen unterstütze Regierung zu vertreiben (Reuters 12.4.2016). Gebietsgewinne der Taliban waren nicht dauerhaft, nachdem die ANDSF immer wieder die Distriktzentren und Bevölkerungsgegenden innerhalb eines Tages zurückerobern konnte. Die Taliban haben ihre lokalen und temporären Erfolge ausgenutzt, indem sie diese als große strategische Veränderungen in sozialen Medien und in anderen öffentlichen Informationskampagnen verlautbarten (USDOD12.2016). Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban kämpften die Taliban gegen den ISIL-KP (Islamischer Staat in der Provinz Khorasan) (UN GASC 13.12.2016).

 

Der derzeitig Talibanführer Mullah Haibatullah Akhundzada hat im Jänner 2017 16 Schattengouverneure in Afghanistan ersetzt, um seinen Einfluss über den Aufstand zu stärken. Aufgrund interner Unstimmigkeiten und Überläufern zu feindlichen Gruppierungen, wie dem Islamischen Staat, waren die afghanischen Taliban geschwächt. hochrangige Quellen der Taliban waren der Meinung, die neu ernannten Gouverneure würden den Talibanführer stärken, dennoch gab es keine Veränderung in Helmand. Die südliche Provinz - größtenteils unter Talibankontrolle - liefert der Gruppe den Großteil der finanziellen Unterstützung durch Opium. Behauptet wird, Akhundzada hätte nicht den gleichen Einfluss über Helmand, wie einst Mansour (Reuters 27.1.2017).

 

Im Mai 2016 wurde der Talibanführer Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne in der Provinz Balochistan in Pakistan getötet (BBC News 22.5.2016; vgl. auch: The National 13.1.2017). Zum Nachfolger wurde Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt - ein ehemaliger islamischer Rechtsgelehrter - der bis zu diesem Zeitpunkt als einer der Stellvertreter diente (Reuters 25.5.2016; vgl. auch:

The National 13.1.2017). Dieser ernannte als Stellvertreter Sirajuddin Haqqani, den Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (The National 13.1.2017) und Mullah Yaqoub, Sohn des Talibangründers Mullah Omar (DW 25.5.2016).

 

...

 

3.1 Kabul

 

Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, Nangarhar im Südosten, Logar im Süden und (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Stadt hat 22 Stadtgemeinden und 14 administrative Einheiten (Pajhwok o.D.z). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.523.718 geschätzt (CSO 2016)

 

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Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden im Distrikt Kabul 151 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).

 

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Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren (USDOD 12.2015). Aufständischengruppen planen oft Angriffe auf Gebäude und Individuen mit afghanischem und amerikanischem Hintergrund: afghanische und US-amerikanische Regierungseinrichtungen, ausländische Vertretungen, militärische Einrichtungen, gewerbliche Einrichtungen, Büros von Nichtregierungsorganisation, Restaurants, Hotels und Gästehäuser, Flughäfen und Bildungszentren (Khaama Press 13.1.2017). Nach einem Zeitraum länger andauernder relativer Ruhe in der Hauptstadt, explodierte im Jänner 2017 in der Nähe des afghanischen Parlaments eine Bombe; bei diesem Angriff starben mehr als 30 Menschen (DW 10.1.2017). Die Taliban bekannten sich zu diesem Vorfall und gaben an, hochrangige Beamte des Geheimdienstes wären ihr Ziel gewesen (BBC News 10.1.2017).

 

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Regierungsfeindliche Aufständische greifen regelmäßig religiöse Orte, wie z.B. Moscheen, an. In den letzten Monaten haben eine Anzahl von Angriffen, gezielt gegen schiitische Muslime, in Hauptstädten, wie Kabul und Herat stattgefunden (Khaama Press 2.1.2017; vgl. auch: UNAMA 6.2.2017).

 

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3.19 Kunduz

 

Kunduz liegt 337 km nördlich von Kabul City und grenzt an die Provinzen Takhar im Osten, Baghlan im Süden und Samangan im Westen (Pajhwok o.D.k; vgl. auch: Khabarnama 22.8.2016). Die Provinz hat folgende Distrikte: Imam Sahib, Dasht-e-Archi, Qala-e-Zal, Chahar Dara, Ali Abad und Khan Abad; die Hauptstadt ist Kunduz City (Pajhwok o.D.k). Als strategischer Korridor wird Kunduz als einflussreiche Provinz in Nordafghanistan erachtet - der Sher (Shir) Khan Hafen, besser bekannt als Sherkhan Bandar liegt inmitten der Provinz und erhöht dadurch die militärische und wirtschaftliche Bedeutung (Khabarnama 22.8.2016). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 1.029.473 geschätzt (CSO 2016).

 

Kunduz City ist eine der größten Städte Afghanistans und war lange Zeit ein strategisch wichtiges Transportzentrum für den Norden des Landes. Kunduz ist durch eine Autobahn mit Kabul im Süden, Mazar-e Sharif im Westen, sowie Tadschikistan im Norden verbunden (BBC News 3.10.2016).

 

Strategisch wichtig ist die Stadt Kunduz nicht nur für Afghanistan (Deutsch Welle 30.9.2015), denn Kunduz war bis zum Einmarsch der US-Amerikaner im Jahr 2001 die letzte Hochburg der Taliban (RFE/RL 9.2015). Wer die Stadt kontrolliert, dem steht der Weg nach Nordafghanistan offen. Kunduz liegt auf einer wichtigen Straße, die Kabul mit den angrenzenden nördlichen Provinzen verbindet (Deutsch Welle 30.9.2015).

 

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Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden in der Provinz Kunduz 416 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).

 

Die einst relativ friedliche Region - die Provinzen Baghlan, Kunduz und Takhar - war in den letzten Monaten von heftigen Zusammenstößen zwischen Taliban und Regierungskräften betroffen (Global Times China 15.1.2017; vgl. auch: News Ghana 30.1.2017). Im Jahr 2016 versuchten die Taliban einige Provinzhauptstädte einzunehmen, unter anderem auch Kunduz (Hindustan Times 8.1.2017). Im Oktober 2016 drangen die Taliban in Kunduz City ein und wurden nach einer Woche von den Sicherheitskräften wieder vertrieben (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch:

IRIN News 13.10.2016). Die Stadt selber konnte gesichert werden - die Taliban kontrollieren die umliegenden Gegenden der Provinz (Al-Jazeera 4.11.2016; vgl. auch: RFE/RL 8.10.2016).

 

In der Provinz werden militärische Operationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Terroristen zu befreien (Sputnik News 31.1.2017; Khaama Press 22.1.2017; Z News 12.1.2017; Khaama Press 9.1.2017; Tolonews 29.12.2016; Tolonews 25.1.22016; UN GASC 13.12.2016; Tolonews 30.9.2016; Eurasia Review 28.4.2016); dabei werden Aufständische getötet (Tolonews 29.12.2016; Tolonews 25.1.22016; Eurasia Review 28.4.2016; South Front 11.4.2016), unter anderem auch hochrangige Talibanführer (Al-Jazeera 4.11.2016). Luftangriffe werden durchgeführt (News Ghana 30.1.2017). Ebenso wurde ein hochrangiger Talibanführer verhaftet (Sputnik News 31.1.2017).

 

Eine Gruppe von zehn Aufständischen hat sich dem Friedensprozess in Kunduz angeschlossen; die Aufständischen waren in unterschiedlichen Teilen der Stadt Kunduz aktiv. Einem Sicherheitsberater zufolge wird sich die Sicherheitslage nun verbessern, nachdem sich die Aufständischen dem Friedensprozess angeschlossen haben (Khaama Press 9.1.2017).

 

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6. Sicherheitsbehörden

 

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Afghan National Police (ANP) und Afghan Local Police (ALP)

 

Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption und die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Der Fokus der ANP liegt derzeit aber in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA. Das Langzeitziel der ANP ist weiterhin, sich in einen traditionellen Polizeiapparat zu verwandeln. Mit Stand 31.5.2016 beträgt die Stärke der ANP etwa 148.000 Mann. Dies beinhaltet nicht die rund 6.500 Auszubildenden in Polizeiakademien und andere die Ausbildungszentren landesweit ausgebildet werden. Frauen machen sind mit etwa 1.8% in der ANP vertreten (USDOD 6.2016). 2.834 Polizistinnen sind derzeit bei der Polizei, dies beinhaltete auch jene die in Ausbildung sind (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: Sputnik News 14.6.2016).

 

Die Personalstärke der ALP beträgt etwa 28.800 Mann; zusätzlich autorisiert sind weitere

 

30.000 Mann, welche nicht in der allgemeinen ANDSF-Struktur inkludiert sind (USDOD 6.2016). Aufgabe der ALP ist, Sicherheit innerhalb von Dörfern und ländlichen Gebieten zu gewährleisten - indem die Bevölkerung vor Angriffen durch Aufständische geschützt wird, Anlagen gesichert und lokale Aktionen gegen Rebellen durchgeführt werden (USDOD 6.2016).

 

Die monatlichen Ausfälle der ANP betragen über die letzten Jahre relativ stabil durchschnittlich 1.9% (USDOD 6.2016).

 

..."

 

Weiters wird die Arbeitsübersetzung "Afghanistan: Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne" vom 23.08.2017 als entscheidungsrelevant festgestellt. Demnach haben "die Taliban eine Vielzahl von Personen ins Visier genommen, die sich ihrer Meinung nach "fehlverhalten":

 

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k) Personen jeder Art, die die Taliban in irgendeiner Weise für nützlich oder notwendig für ihre Kriegsführung erachten, die die Zusammenarbeit verweigern.

 

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Außer den Personen der oben genannten Kategorien a), d), e) und k) bieten die Taliban allen Personen, die sich fehlverhalten die Chance, Reue und Willen zur Wiedergutmachung zu zeigen. Die Personen der Kategorien a), d), e) und k) haben allein schon durch die Zugehörigkeit zu dieser Kategorie, Verbrechen begangen, im Gegensatz zu einer Tätigkeit als Auftragnehmer.

 

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In der Stadt Kabul sind drei verschiedene Taliban Nachrichtendienste nebeneinander aktiv. ...

 

Es heißt, dass die verschiedenen Nachrichtendienste in Kabul über

1.500 Spione in allen 17 Stadtteilen haben.

 

...

 

Selbst die, die umsiedeln, laufen Gefahr, auf dem Weg an den Straßensperren der Taliban festgehalten zu werden.

 

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Im Grunde steht jeder auf der schwarzen Liste, der (aus Sicht der Taliban) ein "Übeltäter" ist, und dessen Identität und Anschrift die Taliban ausfindig machen können.

 

...

 

Die Taliban behaupten jedoch, dass sie, dank ihrer Spione bei der Grenzpolizei am Flughafen Kabul und auch an vielen anderen Stellen, überwachen können, wer in das Land einreist. Sie geben an, regelmäßig Berichte darüber zu erhalten, wer neu ins Land einreist.

 

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5. Die Regeln der Taliban

 

Genauso wie Selbstmordattentate und Minen waren auch die gezielten Morde an Zivilisten bei den Taliban umstritten, denn einige waren dagegen, gegen Lehrer, Ärzte, Ingenieure etc. vorzugehen. Obwohl ehemalige Taliban oft wehmütig der mythischen ersten Jahre des Aufstandes gedenken, einer Zeit in der Zurückhaltung und Rechtsstaatlichkeit bei den Taliban herrschte und die endete als die alten Führer einer nach dem anderen getötet oder verhaftet wurden, waren die gezielten Tötungen 2005-2010 im Süden Afghanistans am intensivsten, obwohl die Taliban damals eine wesentlich kleinere Gruppe waren. Die gezielten Tötungen waren in Kandahar besonders schlimm als Hunderte von Ältesten umgebracht wurden. Nach einer ersten Welle der Gewalt, kam es nur noch relativ selten zu willkürlichen Tötungen von Spionageverdächtigen und Regierungskollaborateuren, da sich nur wenige Dorfbewohner trauten, den Taliban entgegenzutreten. Viele Älteste hatten Schwierigkeiten, sich an spezielle Gewaltakte ab 2014-16 zu erinnern.

 

In dem Maße, in dem das System der Taliban Gestalt annahm und ihre Verhaltenskodizes ausgefeilter wurden, wurden auch Regeln eingeführt, die vorschrieben, dass die Taliban Kollaborateure mindestens zweimal warnen mussten, bevor sie gegen sie vorgingen. Dieses Verfahren galt wohl ab 2009 oder 2010. Von der Regel ausgenommen sind lediglich "schlimme Kriminelle", wie führende Persönlichkeiten in der Regierung. Daher gilt folgendes Verfahren für das Vorgehen gegen einen bestimmten Kollaborateur:

 

1. Person identifizieren;

 

2. Kontaktdaten herausfinden (Adresse oder Telefonnummer);

 

3. Person mindestens zweimal warnen;

 

4. verhören und vor Taliban-Gerichte stellen;

 

5. Person auf die schwarze Liste setzen, wenn sie sich weigert, den Anordnungen der Taliban Folge zu leisten;

 

6. Günstige Gelegenheit abwarten, um zuzuschlagen.

 

Teil 4 wird ausgesetzt, wenn die Umstände Verhöre oder Inhaftierung nicht zulassen. So können die Taliban zum Beispiel in der Stadt Kabul normalerweise keine Verdächtigen oder Täter festnehmen, daher gibt es die beiden Alternativen, die Verdächtigen zu überwachen, bis sie Kabul verlassen und sie dann festzunehmen (die Taliban behaupten, 2015/16 350 solcher Festnahmen durchgeführt zu haben) oder die Mordkommandos zum Einsatz zu bringen, ohne den Umweg über ein Gerichtsverfahren.

 

Die praktische Durchführung von Abschnitt 6 (s.o.) hängt normalerweise von den Fähigkeiten des lokalen Verfolgungsteams ab, dessen Arbeitsauslastung und dem mit der Vollstreckung des 'Urteils' verbundenen Risiko. Eine geschützte Zielperson bzw. eine in einem Gebiet, das von den Behörden stark bewacht wird, könnte zwar für die Taliban wichtig sein, bei ihrer Liquidierung bestünde aber andererseits auch ein hohes Risiko, dass das Mordkommando die Operation nicht überlebt. Eine weniger wichtige Zielperson, die in einem leicht zugänglichen Gebiet mit guten Fluchtmöglichkeiten wohnt, könnte von den Taliban eher liquidiert werden, als eine bedeutendere, die besser geschützt ist. Die Nachrichtendienste der Taliban geben ihre Listen der Verdächtigen an die Militär-Kommission (im Falle der Quetta Shura, an den Schattengouverneur; im Falle der Miran Shah Shura an den Provinzverteter des Haqqani-Netzes) weiter, die dann darüber entscheidet, welche von diesen Personen auf die schwarze Liste gesetzt werden. Jeder nachrichtendienstlichen Abteilung in den Provinzen ist ein Team (Istakhbarati Karwan) zugeordnet, das in Absprache mit der Militär-Kommission Kollaborateure verfolgt. In den meisten Provinzen besteht das Team aus 20 Mitgliedern, ist aber an Orten wie Kabul größer. Die meisten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verfolgung einer Zielperson werden von den Karwan ausgeführt, weitere Gefahr droht ihnen jedoch durch die Kontrollstellen der Taliban und deren Patrouillen in den Dörfern, die jeweils über Auszüge der Liste der Zielpersonen verfügen.

 

Obwohl die politische Führung der Taliban anscheinend großen Wert auf die von ihr eingeführten Regeln legt und will, dass sie eingehalten werden, geben die meisten Taliban zu, dass es immer noch willkürliche Hinrichtungen gibt. Gelegentlich nehmen die Taliban Hinrichtungen aus Wut wegen Luft- und Nachtangriffen auf sie vor. Da er nichts dagegen unternehmen kann, könnte ein Taliban-Kommandant einige der Dorfbewohner zu Sündenböcken machen, insbesondere, wenn man sie sowieso schon in Verdacht hatte, den Taliban gegenüber nicht loyal zu sein. Außerdem leidet die Informationsbeschaffung der Taliban, genau wie die ihrer Gegner - der afghanischen Regierung und der ISAF - unter Falschinformationen, die durch Fehden oder Vendetten motiviert sind.

 

Gelegentlich werden auch Familienangehörige zu Zielpersonen; es scheint, dass die Taliban diese Aktionen eingeschränkt haben, nachdem die Polizei und die Miliz als Vergeltungsmaßnahme die Familienangehörigen der Taliban verfolgten.

 

Zumindest teilweise hat das Justizsystem der Taliban den Zweck, deutlich zu machen, dass ihre Bewegung einen Schattenstaat darstellt. Es liegt den Taliban daher viel daran, die Kontinuität zwischen der aktuellen Bewegung von Aufständischen und dem Taliban-Emirat von 1996-2001 zu betonen; tatsächlich bezeichnen sich die Taliban selbst immer noch als das Islamische Emirat Afghanistan. Daher gelten alle Urteile, die die Taliban für jegliches Verbrechen einmal gesprochen haben, immer noch weiter, einschließlich derer, die vor dem Fall des Emirates ergingen. Tatsächlich befinden sich, laut den Taliban-Quellen, auf der 15.000 Personen umfassenden schwarzen Liste, immer noch 3.000, die zu Zeiten des Emirats verurteilt wurden (die Gerichtsunterlagen wurden nach Pakistan geschafft, als das Emirat fiel). Es ist naheliegend, dass diejenigen, die den Urteilen der Taliban damals entgingen, sich im Ausland aufhielten, daher wurden recht viele dieser Personen (ca. 200) von den Taliban erst 2002-2016 gefasst.

 

Die Taliban beobachten alle Fremden, die in den Dörfern und Kleinstädten unter ihrer Kontrolle ankommen genau, genauso wie die Dorfbewohner, die in Gebiete unter Regierungskontrolle reisen. Sie fürchten offensichtlich, ausspioniert zu werden und versuchen, die Rekrutierung von Informanten durch die Regierung zu beschränken. Wer in die Taliban-Gebiete ein- oder ausreist sollte die Reise überzeugend begründen können, möglichst belegt mit Nachweisen über Geschäftsabschlüsse, medizinische Behandlung etc. Wenn die Taliban einen Schuldigen suchen, der für die Regierung spioniert haben soll, ist jeder, der verdächtigt wird, sich an die Behörden gewandt zu haben, in großer Gefahr.

 

..."

 

Schließlich wird der Auszug aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, Kapitel "Interne Schutzalternative" als entscheidungswesentlich wir folgt festgestellt:

 

"Interne Schutzalternative

 

Die Prüfung, ob eine interne Schutzalternative gegeben ist, erfordert eine Prüfung der Relevanz und der Zumutbarkeit der vorgeschlagenen internen Schutzalternative. Eine interne Schutzalternative ist nur dann relevant, wenn das für diesen Zweck vorgeschlagene Gebiet praktisch, sicher und legal erreichbar ist, und wenn die betreffende Person in diesem Gebiet nicht einem weiteren Risiko von Verfolgung oder ernsthaftem Schaden ausgesetzt ist. Bei der Prüfung der Relevanz einer internen Schutzalternative für afghanische Antragsteller müssen die folgenden Aspekte erwogen werden:

 

(i) Der instabile, wenig vorhersehbare Charakter des bewaffneten Konflikts in Afghanistan hinsichtlich der Schwierigkeit, potenzielle Neuansiedlungsgebiete zu identifizieren, die dauerhaft sicher sind, und

 

(ii) die konkreten Aussichten auf einen sicheren Zugang zum vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet unter Berücksichtigung von Risiken im Zusammenhang mit dem landesweit verbreiteten Einsatz von improvisierten Sprengkörpern und Landminen, Angriffen und Kämpfen auf Straßen und von regierungsfeindlichen Kräften auferlegte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Zivilisten.

 

Wenn Antragsteller eine begründete Furcht vor Verfolgung haben, die vom Staat oder seinen Akteuren ausgeht, so gilt die Vermutung, dass die Erwägung einer internen Schutzalternative für Gebiete unter staatlicher Kontrolle nicht relevant ist. Im Lichte der verfügbaren Informationen über schwerwiegende und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) in von ihnen kontrollierten Gebieten sowie der Unfähigkeit des Staates, für Schutz gegen derartige Verletzungen in diesen Gebieten zu sorgen, ist nach Ansicht von UNHCR eine interne Schutzalternative in Gebieten des Landes, die sich unter tatsächlicher Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte (AGEs) befinden, nicht gegeben; es sei denn in Ausnahmefällen, in denen Antragsteller über zuvor hergestellte Verbindungen zur Führung der regierungsfeindlichen Kräfte (AGEs) im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet verfügen.

 

UNHCR geht davon aus, dass eine interne Schutzalternative in den vom aktiven Konflikt betroffenen Gebieten unabhängig davon, von wem die Verfolgung ausgeht, nicht gegeben ist.

 

Wenn der Antragsteller eine begründete Furcht vor Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur hat, müssen die Möglichkeit des Akteurs, den Antragsteller auf dem vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet zu verfolgen, und die Fähigkeit des Staates, Schutz in diesem Gebiet zu bieten, geprüft werden. Wenn die Verfolgung von regierungsfeindlichen Kräften ausgeht, müssen Nachweise hinsichtlich der Fähigkeit dieses Akteurs, Angriffe in Gebieten außerhalb des von ihm kontrollierten Gebiets durchzuführen, berücksichtigt werden.

 

..."

 

2. Beweiswürdigung

 

2.1 Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers

 

Die Angaben der persönlichen Verhältnisse des BF ergeben sich aus dem Akt, insbesondere auch aus der persönlichen Einvernahme des BF vor dem BVwG am 06.09.2017, bzw. aus den vom BF im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunden und medizinischen Befunden. Das erkennende Gericht erachtet diese Angaben des BF als glaubhaft.

 

2.2.1 Zu den Feststellungen zur Fluchtgründen des Beschwerdeführers

 

Das Vorbringen des BF hinsichtlich konkreten Anlasses des Verlassens des Herkunftslandes ist, wird vom erkennenden Gericht, wie auch von der belangten Behörde, als in sich schlüssig, nachvollziehbar und in Summe als glaubhaft angesehen. Der BF zeigte sich in den mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG offen und bemüht, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken und vermittelte insgesamt einen glaubwürdigen Eindruck. Das diesbezügliche Vorbringen des BF im Verlauf des Verfahrens ist schlüssig, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan plausibel, hinreichend substantiiert, angereichert mit lebensnahen Details sowie im Einklang mit den ins Verfahren eingebrachten Länderberichten. Der BF zeichnete insbesondere in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG am 06.09.2017 in seinen Aussagen und seinem Antwortverhalten, das auch authentisch wirkende Emotionen zeigte, ein glaubhaftes Bild der geschilderten Vorfälle und vermittelte den Eindruck, die dargestellten Ereignisse tatsächlich erlebt zu haben. Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des BF spricht auch, dass er während des gesamten Verfahrens in etwa die gleichen Angaben machte, und vor allem in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 06.09.2017 sein Fluchtvorbringen zwar detaillierter ausführte, jedoch nicht übersteigerte. Die Vorfälle werden zudem durch die vom BF in seiner Stellungnahme vom 21.02.2018 vorgelegten Bestätigung des XXXX Hospitals Kabul, XXXX , vom 19.01.2018 bestätigt, in welcher detailliert aufgeführt wird, wann sich der BF dort in Behandlung befand. Diese Angaben decken sich mit dem Vorbringen des BF im Beschwerdeverfahren. Auch die vom BVwG eingeholten Länderinformationen bestätigen, zumindest was die Zeitabläufe der Ereignisse betrifft, die glaubhaften Ausführungen des BF zu seinem Fluchtgrund.

 

Wie schon die belangte Behörde auch, erachtet das erkennende Gericht die vom BF geschilderte Bedrohung seiner Person durch die Taliban in Gesamtschau aus seinen Angaben mit den im Verfahren eingebrachten Länderberichten als glaubhaft.

 

Der BF ist als Sohn des Stammesältesten, der sich weigerte mit den Taliban zusammenzuarbeiten, und aus diesem Grund bei einem Anschlag im September 2015 in der Stadt Kunduz gezielt getötet wurde, auch selbst in das Visier der Taliban geraten. Auch diese Angabe findet Deckung in den zitierten Länderberichten, wonach die Taliban gelegentlich auch Familienangehörige als Zielpersonen auswählt. Er selbst hat die Taliban zudem öffentlich dafür verantwortlich gemacht, dass diese am Tod seines Vaters Schuld tragen.

 

Das erkennende Gericht geht davon aus, dass der Vater des BF als Stammesältester die Zusammenarbeit mit den Taliban verweigerte, und die Taliban diese Weigerung der Zusammenarbeit auch dem BF als seinen Sohn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit unterstellen, was der zweite Überfall auf den BF Ende Oktober 2015 auch belegt. Der BF hat aus Sicht der Taliban ein Verbrechen begangen, wie dies die im Verfahren vorgelegten Länderinformationen "Afghanistan: Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne" vom 23.08.2017 belegen, das aus deren Sicht seine Verfolgung rechtfertigt. Dies deckt sich auch mit den oben zitierten Länderinformationen, wonach es für derartige Personen der dort zitierten Kategorie k) keine Chance auf Reue und Willen zur Wiedergutmachung gibt. Die Taliban kennen die Identität des BF, wissen woher er stammt und wer seine Familie ist.

 

Dadurch, dass sich der BF durch seine Flucht einer weiteren Verfolgung entzog, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF mittlerweile auf der schwarzen Liste der Taliban steht, und somit einer Bestrafung durch die Taliban ausgesetzt ist.

 

Nachdem auch die belangte Behörde dem BF glaubte, dass die festgestellten Vorfälle in der vom BF geschilderten Form stattfanden, und er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt ist, können weitere beweiswürdigende Ausführungen dazu unterbleiben.

 

Es ist daher zusammenfassend mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch davon auszugehen, dass dem BF im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan Gewalt von Seiten der Taliban droht.

 

Die belangte Behörde nahm jedoch an, dass dem BF eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative in der Stadt Kabul, wo auch die Schwester des BF lebt, zur Verfügung steht. Trotzdem die Taliban mittlerweile sehr zersplittert sind, gibt es nach den dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationen ein Netzwerk von Spionen und Unterstützern der Taliban, so dass das erkennende Gericht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass es den Taliban gelingen wird, den BF im Falle einer Rückkehr in Afghanistan zu finden. Demnach kann der BF nicht nach Kabul und vor allem nicht in seine Heimatprovinz Kunduz zurückkehren. Dem BF steht auch keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, weil er sich in einer exponierten Lage befindet, und es sich im Falle seiner Rückkehr dank des Spitzelnetzwerkes der Taliban herumsprechen würde, dass er von seiner Flucht zurückgekehrt ist.

 

In einer Gesamtschau der Angaben des BF im Verlauf des Verfahrens und aus den dargelegten Erwägungen erscheint das Vorbringen des BF zu seiner Furcht vor den Taliban in Afghanistan insgesamt glaubhaft.

 

Im gesamten Verfahren sind keine Gründe zu Tage getreten, welche die BF von der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ausschließen.

 

2.3. Zur Situation im Herkunftsstaat

 

Die Feststellungen zur Situation in Afghanistan beruhen auf den angeführten Quellen und wurden den Parteien des Verfahrens zur Kenntnis gebracht, es wurde allen Parteien mehrfach die Gelegenheit geboten, hierzu Stellung zu nehmen. Bei den genannten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender Institutionen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Afghanistan ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem BVwG von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Nachdem das Gutachten Mahringer dieser Entscheidung nicht zugrunde gelegt wird, kann eine gesonderte Auseinandersetzung mit dem vom BF in seiner Stellungnahme vom 21.02.2018 vorgelegten Plagiatsprüfungsgutachten unterbleiben.

 

3. Rechtliche Beurteilung

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß den §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

 

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/011; VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, 95/01/0454; VwGH 09.04.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.02.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

 

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 09.03.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; VwGH 15.03.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, 94/19/0183; VwGH 18.02.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0318; VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

 

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, 94/18/0263; VwGH 01.02.1995, 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).

 

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).

 

Der BF hat glaubhaft dargelegt, dass er auf Grund dessen, dass der Vater des BF als Stammesältester die Zusammenarbeit mit den Taliban verweigerte, und die Taliban diese Weigerung der Zusammenarbeit auch dem BF als seinen Sohn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit unterstellen, in das Visier der Taliban geraten ist. Er hat damit gegen die Regeln der Taliban verstoßen. Nach dem in das Verfahren eingebrachten Landinfo Report Afghanistan zum Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne vom 23.08.2017 haben Personen, die sich nach Ansicht der Taliban in dieser Form fehlverhalten, keine Chance Reue und den Willen zur Wiedergutmachung zu zeigen, diese Personen haben für die Taliban per se schon Verbrechen begangen, die es zu bestrafen gilt. Im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan ist davon auszugehen, dass die Taliban den BF finden würden, und er wäre mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt.

 

Zwar handelt es sich bei den Taliban um nicht staatliche Akteure, doch kann angesichts der angeführten Berichtslage, entgegen den Ausführungen der belangten Behörde, nicht davon ausgegangen werden, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden ausreichend schutzfähig wären, um die den BF von seinen Verfolgern ausgehende Verfolgungsgefahr genügend zu unterbinden. Aus den Länderberichten lässt sich ableiten, dass in Afghanistan derzeit - insbesondere außerhalb der Städte - kein funktionierender Sicherheits- oder Justizapparat besteht. Fallbezogen ist daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die staatlichen Einrichtungen Afghanistans nicht in der Lage und auch nicht gewillt wären, den BF angesichts des ihn treffenden Verfolgungsrisikos in ausreichendem Maß zu schützen.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt einer von privaten Personen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einen Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat den Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra2014/18/0112, VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233)

 

Der BF kann nicht nach Kabul bzw. in seine Heimatprovinz Kunduz zurückkehren, ohne der Gefahr von Verfolgungs- und Bedrohungshandlungen durch die Taliban ausgesetzt zu sein. Es ist auch nicht anzunehmen, dass dem BF in Afghanistan eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offensteht. Der BF verfügt zwar in seinem Herkunftsstaat über familiäre Anknüpfungspunkte, wie seine Mutter und seine Geschwister, die in Afghanistan leben, jedoch ist davon auszugehen, dass es den Taliban auf Grund des bestehenden internen Netzwerkes, insbesondere auch wegen deren Spionen bei der Grenzpolizei am Flughafen Kabul und in den Provinzen, leicht möglich wäre, den BF aufzuspüren, sodass er in ganz Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt wäre.

 

Zwar stellen diese Umstände bzw. diese zu erwartenden Diskriminierungen nicht notwendiger Weise Eingriffe von staatlicher und damit von "offizieller" Seite dar, zumal sie von der gegenwärtigen afghanischen Regierung nicht angeordnet sind. Da das Asylrecht als Ausgleich für fehlenden staatlichen Schutz konzipiert ist (VwGH 13.11.2001, Zl. 2000/01/0098), kommt es aber nicht darauf an, ob die Verfolgungsgefahr vom Staat bzw. von Trägern der Staatsgewalt oder von Privatpersonen (zB von Teilen der lokalen Bevölkerung) ausgeht, sondern vielmehr darauf, ob im Hinblick auf eine bestehende Verfolgungsgefahr ausreichender Schutz besteht (vgl. dazu VwGH 16.04.2002, Zl. 99/20/0483; 14.10.1998, Zl. 98/01/0262). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Feststellung, ob ein solcher ausreichender Schutz vorliegt - wie ganz allgemein bei der Prüfung des Vorliegens von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung - ein "Wahrscheinlichkeitskalkül" heranzuziehen (zB VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

 

Mit dem glaubhaften Vorbringen des BF, von den Taliban verfolgt zu sein und im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan von diesen als Person, die von den Taliban aufgrund des Umstandes, dass er Sohn eines Stammesältesten ist, der die Zusammenarbeit verweigerte, und der selbst unterstellt wird, eine Zusammenarbeit mit den Taliban zu verweigern, bestraft zu werden, macht der BF - entgegen den Ausführungen der belangten Behörde - einen asylrelevanten Fluchtgrund geltend.

 

Da weder eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, noch ein in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannter Endigungs- und Asylausschlussgrund hervorgekommen ist, war der Beschwerde des BF stattzugeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

 

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 kommt einem Fremden, der seinen Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 stellte, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu. Die Aufenthaltsberechtigung gilt drei Jahre und verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen, oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird. Bis zur rechtskräftigen Aberkennung des Status des Asylberechtigten gilt die Aufenthaltsberechtigung weiter.

 

Der BF stellte seinen Antrag auf internationalen Schutz am 29.03.2016, somit nach dem 15.11.2015, daher ist dem BF spruchgemäß die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.

 

Zu Spruchpunkt B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2018:W261.2150199.1.00