Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesverwaltungsgericht	05.04.2018

05.04.2018

Gericht
BVwG
Entscheidungsdatum
05.04.2018
Geschäftszahl
W136 2143473-1
Spruch
W136 2143473-1/5E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu, Schöpfstrasse 6b, 6020 Innsbruck gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 02.09.2016, Zl. AZ. 706/SF/494/2016, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2016, ohne Zahl, beschlossen:

A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Am 11.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei (nachfolgend bP) einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte und Festsetzung von Ausbildungsstellen.

2. Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 27.09.2016 wurde ausgesprochen, dass die Österreichische Ärztekammer auf Antrag der bP die Universitätsklinik für Neurologie des Landeskrankenhauses - Universitätskliniken XXXX als Ausbildungsstätte für die 1. die Sonderfach-Grundausbildung im Fach "Neurologie" im Ausmaß von 36 Monaten und 2. die Sonderfach-Schwerpunktausbildung im Fach "Neurologie " im Ausmaß von 27 Monaten in näher determinierten Modulen ab 01.03.2016 anerkenne, die Zahl der Ausbildungsstellen werde im Gesamten mit 34 festgesetzt. Gleichzeitig wurden in den Modulen die Anzahl der gleichzeitig auszubildenden Ärzte begrenzt.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 01.12.2016 (ohne Zahl) abgewiesen wurde.

2. Mit Schriftsatz des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 22.12.2016 wurde die Beschwerde und der rechtzeitige Vorlageantrag der bP samt den bezugnehmenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo das Konvolut am 29.12.2016 einlangte.

3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2017, Zl. W136 2143473-1/2Z wurde gegenständliches Verfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG ausgesetzt.

4. Mit Note vom 27.03.2018 wurde die verfahrensgegenständliche Beschwerde zurückgezogen und um Einstellung des Beschwerdeverfahrens ersucht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

Der unter I. dargestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aus der Aktenlage und konnte somit der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden.

2. Rechtliche Beurteilung:

1. Zu Spruchpunkt A)

2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

2.2. § 7 Abs. 2 VwGVG normiert, dass eine Beschwerde nicht mehr zulässig ist, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat.

2.3. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch die beschwerdeführende Partei ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich. Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden Verfahrens - in dem von der Zurückziehung betroffenen Umfang - auszusprechen ist (vgl. Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2015] § 7 VwGVG Rz 20; Eder/Martschin/Schmid,
Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2013] § 7 VwGVG K 5 ff.).

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung (nun: Beschwerde) zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

2.4. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor, weil die rechtsfreundlich vertretene bP die Beschwerde zurückgezogen hat; einer Sachentscheidung durch das Gericht ist damit die Grundlage entzogen.

Das Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen (vgl. dazu VwGH 29.4.2015, 2014/20/0047, wonach aus den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG hervorgeht, dass eine bloß formlose Beendigung [etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes] eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt).

2. Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass bei einer Beschwerdezurückziehung keine Sachentscheidung durch das Gericht mehr getroffen werden kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:BVWG:2018:W136.2143473.1.00

www.ris.bka.gv.at		Seite  von