Gericht
BVwG
Entscheidungsdatum
18.10.2017
Geschäftszahl
W151 2123788-1
Spruch
W151 2123784-1/8E

W151 2123788-1/6E

W151 2123791-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über die Beschwerden von XXXX, XXXX, und XXXX , alle StA. Afghanistan, alle vertreten durch Mag. Carolin SEIFRIEDSBERGER für die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 10.03.2016, Zl. XXXX , wegen § 3 AsylG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I. Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, (AsylG) jeweils der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF 1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz für sich, seine Ehefrau XXXX (BF 2) und seinen minderjährigen Sohn XXXX (in der Folge BF 3).

2. Am 30.07.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF 1 im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Dari übersetzte, statt. Dort gab der BF 1 an, sein Name sei XXXX , geboren am XXXX in XXXX , Angehöriger der Volksgruppe der Hazare und schiitischer Moslem. Er sei afghanischer Staatsangehöriger und habe zuletzt mit seiner Frau und seinen 3 Kindern im Iran gelebt. Er sei mit der BF 2 traditionell verheiratet und spreche Dari. Er habe eine Moscheeschule besuch, Berufsausbildung habe er keine. In Afghanistan habe er als Landwirt gearbeitet. Zuletzt sei er als Hilfsarbeiter in einer Schuhfabrik tätig gewesen. Vor ca. 20 Jahren sei der BF 1 in den Iran gegangen, seine Frau und die Kinder seien zwischenzeitlich in Afghanistan geblieben. Er selbst habe immer wieder seine Familie in Afghanistan besucht. Nach 5 Jahren habe ihn seine Familie begleitet und habe sie dort gemeinsam in Qum bis Juni 2014 gelebt. Auf der Flucht seien der BF 1, seine Frau und sein Sohn von ihrer Tochter XXXX in Griechenland getrennt worden. Der älteste Sohn des BF 1 XXXX lebe seit 5 Jahren in Schweden.

Zum Fluchtgrund gab der BF 1 an, dass er die letzten 3 Jahre illegal im Iran gelebt habe. Die iranische Behörde habe ihn nach Afghanistan zurückschieben wollen. Die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht. XXXX werde von den Taliban beherrscht, auch der IS sei dort aktiv. Er könne aufgrund der unsicheren Lage nicht in Afghanistan leben.

Die BF 2 machte in deren Erstbefragung am 30.07.2015 gleichlautende Angaben wie der BF 1.

3.1. Der BF 1 wurde am 07.03.2016 vor dem BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari/Farsi einvernommen. Dabei brachte der BF 1 vor, dass er und seine Frau zweimal die Woche einen Deutschkurs und sein Sohn die Neue Mittelschule in XXXX besuchen würden. Er sei religiös. Er leide an Bluthochdruck, Prostata Problemen und Rückenschmerzen. In Afghanistan sei er als Landwirt, im Iran in einer Schuhfabrik tätig gewesen. Er sei in XXXX in Afghanistan geboren, sei mit der BF 2 verheiratet und habe drei Kinder. Es habe dann lange Zeit im Iran gelebt und habe seine Familie immer wieder besucht. Beim letzten Besuch sei seine Familie mit ihm in den Iran gegangen. Vor ca. 3 Jahren sei sein Sohn XXXX bei einem Autounfall in Griechenland verstorben. Die Familie des BF 1 sei zum Begräbnis nach Afghanistan gereist. Bei der Rückkehr in den Iran sei ihnen ihre Papiere nicht verlängert worden, weswegen sie den Iran nach ca. 2 Monaten wieder verlassen haben müssen. Die Familie sei in die Türkei geflüchtet, wo sie 2 Jahre in XXXX gelebt haben. Die Familie habe aufgrund der schlimmen Sicherheitslage Afghanistan verlassen. Da die Familie in XXXX lebe, sei sie von Besuchen in Kabul und Kandahar abhängig. Die Reiserouten in diese Städte seien für Hazare sehr unsicher, da die Taliban auch auf diesen Wegen unterwegs seien. Bei der Reise zum Begräbnis nach Afghanistan seien der BF 1 und seine Familie von den Taliban für eine Nacht festgehalten und befragt worden. Ihnen wurde gesagt, dass sie nicht mehr auf diesem Weg weiterfahren sollten, da ansonsten ihr Leben in Gefahr sei. Daraufhin habe die Familie eine andere Route gewählt.

3.2. Auch die BF 2 wurde am 07.03.2016 vor dem BFA, Regionaldirektion Niederösterreich, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari/Farsi einvernommen und gab dabei an, dass sie religiös sei und deshalb ein Kopftuch trage. In Österreich gehe sie in der Nähe ihrer Wohnstätte alleine einkaufen, nach Wien gehe sie nur in Begleitung ihres Sohnes. Sie habe sonst keine Kontakte. Sie habe mit ihrem Mann jahrelang im Iran gelebt bevor sie mit ihm und ihren Kindern zum Begräbnis des gemeinsamen Sohnes XXXX nach Afghanistan in das Heimatdorf gereist und dabei von den Taliban für eine Nacht festgehalten worden seien. Ihnen sei gesagt worden, dass sie sich hier nicht mehr aufhalten sollten. Bei der Rückreise habe die Familie deshalb eine andere Route gewählt. Aus Angst vor den Taliban hätten sie das Land verlassen. Es sei auch schon vorgekommen, dass die Taliban Hazare geköpft hätten. Der minderjährige BF 3 habe im Iran 8 Jahre lang die Schule besucht, hätte aber nach der Reise nach Afghanistan nicht mehr die Schule besuchen können. Ansonsten würden für ihn dieselben Fluchtgründe wie für die BF 2 gelten.

4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 10.03.2016, Zahl: XXXX , XXXX und XXXX , die Anträge der BF 1, 2 und 3 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.03.2017 (Spruchpunkt III).

In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zu den Personen der BF und zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Die Feststellungen zu seinem Familienstand und seinen Kindern ergebe sich aus den glaubwürdigen Angaben des BF 1 im Verfahren. Der BF 1 habe Afghanistan aufgrund der schlechten allgemeinen Sicherheitslage verlassen bzw. da er und seine Familie von den Taliban angehalten worden seien. Aufgrund der prekären Sicherheitslage in Afghanistan sei eine Rückführung aber nicht zumutbar, weil sie mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art 3 EMRK darstellen würde.

Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF 1 bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse glaubwürdig sei. Die vom BF vorgebrachte schlechte Sicherheitslage bzw. kurzfristige Anhaltung durch die Taliban sei glaubwürdig Aufgrund der prekären allgemeinen Lage sei derzeit eine Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich.

Rechtlich beurteilend wurde ausgeführt, dass der BF 1 keiner Verfolgung seiner Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung ausgesetzt und auch künftig nicht zu erwarten sei, weshalb der Antrag auf internationalen Schutz aufgrund des Fehlens der Flüchtlingseigenschaft abzuweisen gewesen sei. Die vom BF 1 angeführte kurzfristige Anhaltung könne nicht al Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes gewertet werden.

Subsidiärer Schutz wurde dem BF 1 zuerkannt, da im Falle einer Rückkehr des BF 1 in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes aufgrund der derzeitigen, allgemeinen Lage in Afghanistan bestehe. Aufgrund der allgemeinen instabilen Sicherheitslage in der Heimat ging die belangte Behörde von einer solchen realen Gefahr einer Bedrohung aus.

Im Bescheid der BF 2 wurde von der Behörde weiters ausgeführt, dass es sich bei ihr nicht um eine Angehörige der sozialen Gruppe der westlich orientierten afghanischen Frauen handle. Sie kleide sich nicht westlich, trage ein Kopftuch und pflege auch keine sozialen Kontakte in Österreich. Ihr Leben unterscheide sich diesbezüglich nicht wesentlich von ihrem Leben in Afghanistan. Auch ihr Vorbringen betreffend die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazare war nicht dazu geeignet eine Asylgewährung zu rechtfertigen.

Da es sich im angeführten Verfahren um ein Familienverfahren handelt, waren die BF 2 und 3 gleich zu behandeln wie der BF 1.

5. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wurde den BF am 10.03.2016 mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG die ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.

6. Mit dem am 22.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachten Schriftsatz vom 16.03.2016, erhoben die BF Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der oben genannten Bescheide. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, und die angefochtenen Bescheide im Spruchpunkt I. dahingehend abzuändern, dass den BF Asyl gewährt werde, in eventu die angefochtenen Bescheide zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheide an die 1. Instanz zurückzuverweisen.

Nach einer kurzen Zusammenfassung des Sachverhalts brachten die BF vor, dass die belangte Behörde unvollständige Länderberichte verwendet und sich nur bedingt auf das individuelle Fluchtvorbringen der BF bezogen habe. Insbesondere sei es zu keinen Feststellungen zur Verfolgung von Hazare entlang der Hauptreiserouten in Ghazni gekommen. Gerade in den letzten Monaten würden sich Berichte über Entführungen von Hazare in Afghanistan häufen. Die Behörde habe es unterlassen, umfangreiche Ermittlungen zur Verfolgungssituation der Hazare in Ghazni. Die Länderfeststellungen würden sich nicht auf das Vorbringen der BF beziehen. Die BF zitierten eine Vielzahl von Berichten über Entführungen und Tötungen von Hazare sowie die UNHCR Richtlinien. Dazu führten sie aus, dass die BF zu der in den Richtlinien angeführten gefährdeten Personengruppe gehören würden. Sie seien Angehörige einer religiösen und ethnischen Minderheit. Hätte die Behörde ausreichende Ermittlungen angestellt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass den BF in Afghanistan Gefahr von Verfolgung drohe. Schiitische Hazare seien in den letzten Monaten verstärkt zur Zielscheibe von Entführungen und Tötungen aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit geworden. Schon der Weg von Kabul in die Heimatprovinz der BF, Ghazni, würde ein erhebliches und reales Verfolgungsrisiko für die BF in sich bergen.

Bezüglich der drohenden Verfolgung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit der BF sei die Behörde davon ausgegangen, dass diese in Verbindung mit der schlechten allgemeinen Situation nicht geeignet sei, eine Asylgewährung zu rechtfertigen. Aus einem aktuellen Erkenntnis des VwGH vom 13.10.2015 gehe hervor, dass eine Gruppenverfolgung von Hazare in Ghazni nicht ohne weiteres auszuschließen sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, die Frage der Reisemöglichkeiten entlang der Hauptreiserouten in Ghazni in Hinblick auf Entführungen durch die Taliban zu beleuchten. Soweit die Behörde davon ausgehe, dass die vorgebrachte Anhaltung durch die Taliban nicht als Verfolgung iSd AsylG gewertet werden könne, weil die erforderliche Eingriffsintensität nicht gegeben sei, wurde darauf verwiesen, dass die Freilassung der BF 1 und 2 mit einer Drohung verbunden gewesen sei. Die BF hätten eine andere Route wählen müssen, weil sonst ihr Leben in Gefahr gewesen wäre. Das glaubhafte Vorbringen der BF indiziere das Vorliegen einer konkreten und maßgeblichen Verfolgungsgefahr im Fall einer Rückkehr der BF nach Afghanistan.

Anhand der angeführten Länderinformationen lasse sich entnehmen, dass schiitische Hazare in Ghazni und in anderen Provinzen verfolgt würden und insbesondere eine Reise von Kabul in die Heimatprovinz der BF eine aktuelle und reale Gefahr darstelle.

7. Die gegenständlichen Beschwerden und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 29.03.2016 vom BFA vorgelegt.

8. Vor dem BVwG wurde durch die erkennende Richterin in der gegenständlichen Rechtssache am 29.09.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari durchgeführt, zu der die BF persönlich sowie deren Rechtsvertreterin erschienen. Die belangte Behörde entschuldigte ihr Fernbleiben. Die Verhandlungsschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.

Den BF wurde der bisherige Verfahrensgang und der Akteninhalt erläutert und zur Akteneinsicht angeboten.

Dabei gab die BF 2 auf richterliche Befragung im Wesentlichen Folgendes an (Auszug aus der Verhandlungsschrift):

"Eröffnung des Beweisverfahrens

1. Einvernahme der BF2:

R weist BF darauf hin, dass sämtliche getätigte Aussagen vertraulich behandelt werden und insbesondere nicht an den Herkunftsstaat weitergegeben werden. Sollten Ermittlungen notwendig sein in Afghanistan, möchte ich Sie jetzt schon fragen, ob Sie dazu die Zustimmung erteilen.

BF2: Ja.

R weist BF auf die Bedeutung dieser Verhandlung hin und ermahnt ihn, die Wahrheit anzugeben. BF wird aufgefordert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. Wenn er etwas nicht wisse, solle er das sagen; gleiches gelte für die Angabe spekulativer Angaben. BF wird darauf hingewiesen, dass sich die Glaubhaftmachung des Vorbringens zum einen aus hinreichend widerspruchsfreien Angaben und zum anderen aus der persönlichen Glaubwürdigkeit ergeben. BF wird schließlich über die Gründe für eine Aussageverweigerung gem. § 17 VwGVG i.V.m. § 51 AVG i.V.m. § 49 AVG belehrt.

R erläutert den Inhalt des Verwaltungsaktes; auf die Verlesung des Verwaltungsaktes wird verzichtet.

R: Wie geht es Ihnen heute? Sind Sie und Ihr Kind gesund? Befinden Sie sich oder Ihr Sohn derzeit in medizinischer Behandlung oder nehmen Sie oder er regelmäßig Medikamente?

BF2: Abgesehen von einer kleinen Verkühlung heute geht es mir gut. Ich bin gesund. Ich habe keine Probleme. Mein Sohn ist auch gesund.

R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das BFA mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt? Und Ihrem Sohn?

BF2: Ja. Auch bei meinem Sohn.

R: Haben Sie diese Protokolle inhaltlich gut verstanden, was Sie befragt wurden?

BF2: Ja.

R:Und bei Ihrem Sohn?

BF2: Ja (BF3 nickt).

R: Haben Sie vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und vor dem BFA die Wahrheit gesagt?

BF2: Ja.

R: Und Ihr Sohn?

BF2: Auch mein Sohn (BF3 nickt).

R: Haben Sie die Dolmetscher in den Einvernahmen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und vor dem BFA gut verstanden?

BF2: Ja, auch mein Sohn.

R: Nennen Sie Ihren Namen und den des Sohnes und Ihr Geburtsdatum?

BF2: Ich bin XXXX . Mein Sohn heißt XXXX . Ich bin 52 Jahre alt. Hamid wird erst 18 Jahre alt.

R: Nennen Sie mir Ihren heutigen Familienstand und den Familienstand, den Sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus Ihrem Heimatland hatten.

BF2: Ja. Ich war und bin mit dem hier anwesenden BF1 verheiratet und war dies auch schon zum Zeitpunkt meiner Ausreise aus Afghanistan.

R: Laut Aktenlage haben Sie traditionell geheiratet?

BF2: Ja, das stimmt.

R: Nennen Sie Ihre Staatsangehörigkeit.

BF2: Meine Staatsangehörigkeit ist Afghanistan.

R: Sie haben lange im Iran gelebt, haben Sie dort die Staatsbürgerschaft beantragt?

BF2: Ich habe dort keine Staatsbürgerschaft gehabt, aber eine Flüchtlingskarte.

R: Das Gleiche gilt für Ihren Sohn? Ist er auch afghanischer Staatsbürger?

BF3: Ich habe keinen Ausweis, keine Tazkira. Ich bin afghanischer Staatsbürger.

BF2: Mein Sohn ist in Afghanistan geboren.

R: Nennen Sie die Volksgruppe und Konfession, der Sie angehören.

BF2: Ich bin Hazara. Ich bin schiitische Moslemin. Auch mein Sohn.

R: Sind Sie legal in das Bundesgebiet eingereist?

BF2: Illegal, auch mein Sohn.

R hält fest, dass im Strafregisterauszug vom 27.09.2017 keine Verurteilung aufscheint und erklärt diese Urkunde zum Aktenbestandteil. Auch der Sohn ist unbescholten.

R: Erzählen Sie bitte genau Ihre Fluchtgründe aus Afghanistan.

BF2: Es ist für Frauen dort sehr schwer zu leben. Frauen werden dort nicht geachtet.

R: Was war denn so schwer für Sie dort?

BF2: Mein persönliches Problem war, dass ich unter dem Joch des Schwiegervaters war und des Bruders meines Mannes.

R: Erklären Sie mir das bitte. Haben Sie mit den beiden zusammengelebt?

BF2: Ja, wir haben zusammengelebt.

R: Erklären Sie mir, was da das Problem war?

BF2: Ich war nicht frei. Ich konnte nicht selbständig entscheiden. Im Allgemeinen ist es auch dort für die Frauen, dort sehr schwer zu leben.

R: Wie war Ihr Tagesablauf?

BF2: Es ging. Mir ging es nicht so gut.

R: Wie war in Afghanistan Ihr Tagesablauf, als Sie mit dem Schwiegervater und dem Bruder des Mannes zusammengelebt haben?

BF2: Es war so: Nachdem mein Mann und ich geheiratet haben, nach einem Jahr ist mein Mann in den Iran gegangen. Ich war alleine mit dem Bruder meines Mannes und dem Schwiegervater. Als ich allein war, ging es mir nicht sehr gut. Natürlich kam mein Mann manchmal wieder zurück nach Afghanistan.

R: Wie lange haben Sie so gelebt, dass Ihr Mann immer hin- und hergependelt ist?

BF2: Ca. sechs Jahre.

R: Sechs Jahre haben Sie so in Afghanistan gelebt?

BF2: Ja.

R: Warum sind Sie dann in den Iran gereist?

BF2: Ich war nicht dort ruhig. Ich musste auch zu meinem Mann.

R: Hat Ihr Mann das für Sie entschieden, dass Sie dann mit in den Iran kommen?

BF2: Ja, natürlich, ich habe dann mit ihm darüber gesprochen.

R: Was hat Ihr Mann zu Ihnen gesagt, als er meinte, Sie sollen in den Iran kommen?

BF2: Er war damit einverstanden, dass ich auch in den Iran mitkomme.

R: Trotzdem möchte ich wissen, wie Ihr Tagesablauf war, als Sie mit den oben genannten Personen unter einem Dach gelebt haben.

BF2: Ich habe gekocht. Ich habe das Haus geputzt. Wir haben einige Tiere. Dann habe ich mich um die Tiere gekümmert. Trotzdem war ich nicht frei. Ich habe das Gefühl gehabt, dass ich für jede Sache um Erlaubnis fragen musste.

R: Wenn Sie zum Arzt mussten, konnten Sie alleine fahren?

BF2: Nein, alleine konnte ich nicht, einer war immer mit mir zusammen.

R: Konnten Sie Wege alleine außerhalb des Hauses machen?

BF2: Ich durfte nur bis zum Bach alleine gehen, um Wasser zu holen und mich um die Tiere zu kümmern.

R: Warum sind Sie nicht gleich mit Ihrem Mann in den Iran mitgekommen?

BF2: Ich habe anfangs gedacht, ich kann weiterleben, vielleicht geht es gut. Es war aber unmöglich.

R: Immerhin haben Sie dort 6 Jahre gelebt, bis Sie dann in den Iran gegangen sind.

BF2: Ja. Meine Kinder sind alle dort geboren.

R: Wenn die Situation so unmöglich war, warum haben Sie 6 Jahre in Afghanistan ausgeharrt, wenn Sie die Möglichkeit hatten, mit Ihrem Mann in den Iran zu gehen?

BF2: Ich weiß nicht. Die Familienmitglieder waren nicht einverstanden, dass ich in den Iran ziehe. Mein Schwiegervater und der Bruder meines Mannes waren nicht einverstanden. Erst nachdem mein Schwiegervater tot war, bin ich in den Iran gegangen.

R: Wie viel Zeit war ab dem Tod des Schwiegervaters, bis Sie in den Iran gingen?

BF2: Nach zwei Jahren.

R: Warum haben Sie dann noch 2 Jahre gewartet?

BF2: Wir hatten nicht so viel Geld, um die Reise in den Iran zu finanzieren.

R: Warum haben Sie das nicht schon bisher im Verfahren gesagt, die Umstände mit Ihrer Familie haben Sie bisher, nicht einmal in der Beschwerde, vorgebracht. Sie haben sich nur auf die schlechte Sicherheitslage bezogen.

BF2: Man hat mich nicht gefragt.

R: Man hat Sie damals, so wie ich Sie heute, nach Ihren Fluchtgründen gefragt. Heute haben Sie mir dies spontan als Antwort gegeben.

BF2: Wenn man mich damals gefragt hätte, hätte ich es gesagt. Ich bin nicht von zu Hause geflüchtet. Ich habe den Bruder meines Mannes gefragt, mit seinem Einverständnis bin ich in den Iran gegangen.

R: Sie sind dann nach vielen Jahren vom Iran nach Afghanistan zurückgekehrt. Erklären Sie mir bitte warum.

BF2: Ich war ca. 13 oder 14 Jahre nicht im Iran. In dieser Zeit war mein großer Sohn in Griechenland. Er hatte einen Unfall gehabt. Dann wollte man seinen Leichnam in den Iran schicken. Damit waren sie nicht einverstanden. Nachdem das abgelehnt wurde, musste der Leichnam nach Afghanistan geschickt werden zur Beerdigung. Ich war außer mir wegen meines Sohnes. Ich habe nicht einmal diesen offiziellen Brief vom Iran bekommen, um hinzugehen. Ich bin dann einfach selbständig nach Afghanistan gefahren. Mein Mann (BF1) und meine Tochter und ich waren dabei, nicht der BF3.

R: Wo war Ihr Sohn?

BF2: Er war im Iran.

R: Sollte er im Iran bleiben, sollte er nachkommen nach Afghanistan?

BF2: Wir wollten wieder zurück in den Iran.

R: Als Sie nach Afghanistan zurückkehrten, war das ausschließlich wegen der Beerdigung oder wollten Sie wieder zurückgehen und dort in Afghanistan leben?

BF2: Ich wollte nur unseren Sohn begraben und wieder zurück in den Iran gehen.

R: Wie ist denn Ihr Leben heute in Österreich?

BF2: Es geht mir gut.

R: Wie ist Ihr Alltag? Was machen Sie im Alltag?

BF2: Ich gehe in den Deutschkurs, ich kann einkaufen selbst gehen. Ich kümmere mich um den Haushalt.

R: Müssen Sie Ihren Mann fragen, wenn Sie wohin gehen?

BF2: Er hat damit nichts zu tun. Sogar wenn ich das Kopftuch heruntergebe, sagt mein Mann nichts.

R: Warum tragen Sie dann heute ein Kopftuch?

BF2: Das ist meine Entscheidung. Wenn ich ohne Kopftuch bin, bin ich nicht hübsch. Deswegen trage ich das. Meine Tochter trägt kein Kopftuch.

R: Wo ist Ihre Tochter heute?

BF2: Sie ist mit ihrem Mann. Sie lebt in Österreich.

R: Was macht Ihre Tochter in Österreich?

BF2: Sie geht in die Schule. Ich glaube nach 2 Wochen sie hat auch eine Verhandlung.

R: Haben Sie außerhalb der afghanischen Community in Österreich Kontakt mit anderen Menschen?

BF2: Ja.

R: Diese Frage haben Sie damals mit Nein beantwortet vor dem BFA. Warum?

BF2: In dieser Zeit hatten wir keine Bekannten. Wir waren neu im Land.

R: Mit wem alles haben Sie Kontakt?

BF2: An unserer früheren Adresse haben wir sehr viele Bekannte gehabt. Unsere Nachbarn zum Beispiel. Es waren auch wirklich gute Leute. Ich habe in Österreich Familie, Nachbarn. Es ist ein Lehrer und eine Lehrerin. Wir haben engen Kontakt miteinander.

R: Haben Sie auch alleine Kontakt zu Männern in Österreich? Ist es Ihnen zum Beispiel erlaubt, mit Ihrem Deutschlehrer ohne Einwilligung Ihres Mannes auf einen Kaffee zu gehen?

BF2: Ja.

R: Wurden Sie damals vom Schwiegervater und des Bruders des Mannes misshandelt, geschlagen?

BF2: Es kam manchmal vor.

R: Warum haben Sie mir das nicht gleich erzählt?

BF2: Ich habe die Fragen, die Sie mir gestellt haben, beantwortet. Bei meiner Einvernahme gab es keine Frau im Raum.

R: Gibt es weitere Fluchtgründe?

BF2: Als wir nach Afghanistan kamen, meine Tochter war in dieser Zeit verlobt mit ihrem Cousin. Als ich in Afghanistan war, habe ich gesehen, dass der Verlobte meiner Tochter kein sehr guter Mensch ist. Außerdem ist meine Tochter im Iran aufgewachsen. Sie war mit dem Leben und der Situation und besonders mit diesem Mann nicht einverstanden. Meine Tochter weinte und wollte, dass wir sie wieder mitnehmen in den Iran. Sie ist mit uns wieder in den Iran gegangen.

R: Gibt es einen weiteren Fluchtgrund, den Sie vorbringen möchten?

BF2: Nein. Keine anderen. Ich bitte Sie vom Herzen, dass Sie mir Asyl geben.

R: Sie haben im Verfahren bisher gesagt, dass Sie von den Taliban angegriffen wurden. Heute haben Sie mir davon gar nichts erzählt, obwohl ich schon zweimal nachgefragt habe.

BF2: Sie stellten mir keine Fragen dazu.

R weist darauf hin, dass mehrfach nachgefragt wurde nach den Fluchtgründen.

BF2: Als ich wieder in Afghanistan war, sind wir von den Taliban mitgenommen worden, ich war auch eine Nacht bei den Taliban.

R: Erzählen Sie das genauer. Wie war das?

BF2: Fragen Sie dazu meinen Mann.

R: Ich möchte aber die Frage von Ihnen beantwortet haben.

BF2: Wir waren sehr in Eile. Zuerst waren wir in Herat. In der Nacht kamen wir in Mukur mit einem Taxi an. Wir wollten noch weiterfahren. Aber es ging nicht weiter. Die militärischen Kräfte haben den Weg versperrt. Wir mussten dort eine Nacht verbringen. Wir wurden in der Nacht von den Taliban dort angegriffen. Sie waren insgesamt 4 Leute. Sie haben uns mitgenommen und in Zimmer gebracht. Sie sagten, dass wir bis morgen in der Früh da bleiben müssen. Da wir Hazara sind, hatten wir große Angst, getötet zu werden. Am nächsten Tag in der Früh haben sie uns deswegen frei gelassen, weil die militärischen Kräfte den Weg versperrten. Sie wollten dagegen etwas machen und deswegen hatten sie uns frei gelassen.

R: Wurden Sie, als Sie von den Taliban angehalten wurden, irgendwie mit dem Tod bedroht oder wurden Sie verletzt?

BF2: Sie haben den Fahrer geschlagen. Uns Passagiere nicht. Das auch aus diesem Grund, weil der Fahrer noch weiterfahren wollte.

R: Die Aktion hat sich gegen das Militär gerichtet. Das heißt, Sie wurden festgehalten, um diese Militäraktion nicht zu gefährden, habe ich das richtig verstanden?

BF2: Ja, das haben Sie richtig verstanden, aber sie haben uns deswegen nicht weiterfahren lassen. Sie haben uns mündlich bedroht, dass sie uns töten werden, wenn wir weiterfahren.

R: Sie schmücken aus und steigern Ihr Vorbringen immer nur auf Nachfrage.

BF2: Ich habe vorgeschlagen, dass mein Mann sprechen soll.

R: Zuerst möchte ich Sie hören, dann Ihren Mann.

R: Gab es darüber hinaus jemals persönlich in Afghanistan eine Gefährdung, einen Angriff oder eine Bedrohung? Wenn ja, schildern Sie dies.

BF2: Ich bin zwar nicht angegriffen worden, aber in dem Ort, wo wir gelebt haben, der war meistens umzingelt von den Taliban. Deswegen war immer ein Gefühl der Angst da.

R: Hatten Sie in Afghanistan Probleme wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder wegen Ihrer religiösen Überzeugung? Wurden Sie deswegen bedroht oder angegriffen?

BF2: Persönlich nicht. Aber unser Ort schon. Beim zweiten Mal war ich nur 5 Monate dort. Ich kann nicht sehr viel darüber sagen.

R: Was glauben Sie würde Sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan erwarten? Wovor haben Sie Angst?

BF2: Ich habe wirklich Angst vor den Taliban. Weil sie versuchen alles gegen die Hazaras. Zum Beispiel, wenn jemand einkaufen geht oder jemand zum Arzt muss, ist immer die Gefahr da, dass man nicht lebendig zurückkommt. Es gibt keine Sicherheit.

R: Sie haben geschildert, dass es immer eine drohende Gefährdung der Hazara gab in Ihrem Dorf. Könnte das der Grund sein, warum Ihnen Ihr Schwiegervater und der Bruder Ihres Mannes Ihnen damals verboten haben, das Haus zu verlassen?

BF2: Nein, das war nicht der Grund, weil, bevor dieser Ort von den Taliban umzingelt war, haben sie sich auch so benommen.

R: Warum haben Sie Ihrem Mann, der immer wieder vom Iran zurückkam, die schlechte Behandlung durch die oben genannten Personen nicht gesagt?

BF2: Es war sein Vater. Er hätte auch nichts machen können.

R: Er hätte Sie mitnehmen können in den Iran.

BF2: Natürlich wollte er. Sein Vater war damit nicht einverstanden. Nachdem der Schwiegervater tot war, konnte ich auch in den Iran.

R: Wollen Sie noch irgendetwas zu Ihrem Fluchtvorbringen ergänzen?

BF2: Nein, ich habe keine anderen Gründe.

R: Das Gericht hat Ihnen mit der Ladung die aktuellen Länderberichte zur Stellungnahme zugeschickt, Sie haben sich dazu nicht schriftlich geäußert, wollen Sie sich nun mündlich äußern dazu?

RV: Nein.

BF2: Ich kann das nicht lesen.

R: Wie stellen Sie sich Ihr Leben als Frau in Österreich vor? Was wollen Sie hier machen?

BF2: Ich möchte zuerst die deutsche Sprache lernen, dann will ich als Schneiderin arbeiten. Ich kann weben und kochen und schneidern.

R: Sie würden gerne arbeiten gehen?

BF2: Ja. Ich muss nur die Sprache lernen. Ich möchte auf meinen eigenen Beinen stehen.

R: Was sagt Ihr Mann dazu?

BF2: Er ist 100%ig damit einverstanden.

R: Gibt es andere, als die von Ihnen vorgebrachten Fluchtgründe für Ihren Sohn?

BF2: Wenn es diese gibt, muss es mein Sohn erzählen. Es gibt nur die Gründe, die ich genannt habe. Er war ein Jahr alt, als wir Afghanistan verlassen haben. Ich bitte, dass Sie mir Asyl geben, ich möchte nicht mehr nach Afghanistan zurück.

R: Was macht der hier anwesende Sohn? Geht er in die Schule?

BF2: Er hat die Schule fertig gemacht. Er macht jetzt eine Lehre bei der ÖBB.

R fragt BF2 und RV, ob weitere Anträge gestellt werden.

RV: Wer trifft bei Ihnen zu Hause in Wien die Entscheidungen?

BF2: Ich entscheide.

R: Was entscheiden Sie da alles?

BF2: Alles, was zum Haushalt gehört und was den Unterricht der Kinder betrifft.

R: Haben Sie ein eigenes Bankkonto?

BF2: Das Konto läuft auf meinen Namen.

R: Haben Sie eine Kontokarte da, die ich sehen kann?

BF2 legt eine Karte der Ersten Bank vor, lautend auf ihren Namen.

BF2 und RV Nein.

R hält fest: Die BF2 ist westlich gekleidet und trägt ein blaues Kopftuch.

2. Einvernahme des BF1:

R weist BF1 darauf hin, dass sämtliche getätigte Aussagen vertraulich behandelt werden und insbesondere nicht an den Herkunftsstaat weitergegeben werden.

R weist BF1 auf die Bedeutung dieser Verhandlung hin und ermahnt ihn, die Wahrheit anzugeben. BF1 wird aufgefordert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. Wenn er etwas nicht wisse, solle er das sagen; gleiches gelte für die Angabe spekulativer Angaben. BF1 wird darauf hingewiesen, dass sich die Glaubhaftmachung des Vorbringens zum einen aus hinreichend widerspruchsfreien Angaben und zum anderen aus der persönlichen Glaubwürdigkeit ergeben. BF1 wird schließlich über die Gründe für eine Aussageverweigerung gem. § 17 VwGVG i.V.m.
§ 51 AVG i.V.m. § 49 AVG belehrt.

R: Wie geht es Ihnen heute? Befinden Sie sich derzeit in medizinischer Behandlung oder nehmen Sie regelmäßig Medikamente?

BF1: Ich bin gesund.

R: Fühlen Sie sich in der Lage der heutigen Verhandlung zu folgen? Gibt es irgendwelche Gründe, die dagegen sprechen?

BF1: Ich bin verhandlungsfähig.

R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das BFA mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt?

BF1: Bei der Polizeieinvernahme wurde es rückübersetzt. Auch beim
BFA.

R: Haben Sie diese Protokolle inhaltlich gut verstanden?

BF1: Ja.

R: Haben Sie vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und vor dem BFA die Wahrheit gesagt?

BF1: Ja.

R: Haben Sie die Dolmetscher in den Einvernahmen vor der Polizei im Rahmen der Erstbefragung und vor dem BFA gut verstanden?

BF1: Ja.

R: Nennen Sie Ihren Namen.

BF1: Ich heiße XXXX .

R: Ihr Geburtsdatum wird hier mit XXXX geführt.

BF1: Ja, das stimmt.

R: Sie bestätigen, dass Sie mit der anwesenden BF2 traditionell verheiratet sind und auch schon waren zum Zeitpunkt der Ausreise aus Afghanistan?

BF1: Ja.

R: Nennen Sie Ihre Staatsangehörigkeit.

BF1: Meine Staatsangehörigkeit ist Afghanistan. Ich bin dort geboren.

R: Nennen Sie die Volksgruppe und Konfession, der Sie angehören.

BF1: Ich bin Hazara. Ich bin schiitischer Moslem.

R: Sind Sie legal in das Bundesgebiet eingereist?

BF1: Illegal.

R hält fest, dass im Strafregisterauszug vom 27.09.2017 keine Verurteilung aufscheint und erklärt diese Urkunde zum Aktenbestandteil.

R: Erzählen Sie bitte genau Ihre Fluchtgründe aus Afghanistan.

BF1: Der Hauptgrund ist die Unsicherheit.

R: Meinen Sie die schlechte Sicherheitslage?

BF1: Ja.

R: Gibt es sonst noch Fluchtgründe?

BF1: Ja, es gibt einen anderen Grund, als wir vom Iran nach Afghanistan zurückwaren. Mein Bruder hat um die Hand meiner Tochter für seinen Sohn gebeten. Ich habe es auch akzeptiert. Nachdem wir das gewusst haben, dass sein Sohn Drogen nimmt, dann habe ich meine Entscheidung zurückgenommen, und den Vorschlag meines Bruders verneint. Aus diesem Grund wir sind schon von meinem Bruder und seinem Sohn bedroht worden.

R: Das habe ich bisher auch noch nicht gehört im Verfahren.

BF1: Uns hat man überhaupt nichts über die Familie gefragt.

R: Sind Sie von dieser Familie, von Ihrem Bruder, auf Grund dieses Vorfalles, angegriffen oder bedroht worden?

BF1: Die Bedrohung war da, aber keine Handgreiflichkeiten.

R: War das der Grund, warum Sie wieder Afghanistan verlassen?

BF1: Natürlich, es war aber auch die Unsicherheit im Land und ich musste in den Iran wieder zurück, weil ich dort meinen Lebensmittelpunkt hatte. Meine Arbeit war dort.

R: Sie hatten von Anfang an vor, wieder in den Iran zurückzukehren?

BF1: Ja, natürlich. Wir wollten wieder zurück.

R: Ihre Frau sagte, dass Sie die ersten Jahre, als Sie schon im Iran gearbeitet haben und immer hin- und hergefahren sind, bei Ihrem Bruder und Ihrem Vater gelebt hat, von diesen schlecht behandelt wurden. Wussten Sie davon?

BF1: Ja. Ich war im Bilde. Ich konnte nichts dagegen machen, sie waren meine Familie.

R: Warum konnten Sie Ihre Frau nicht mit in den Iran nehmen?

BF1: Solange mein Vater gelebt hat, konnte ich das auch nicht.

R: Erklären Sie mir das.

BF1: In Afghanistan ist es so, dass in jedem Haus das Oberhaupt der Familie der Vater ist, auch bei uns war das so. Als ich vorgeschlagen habe, dass meine Frau in den Iran zu mir kommt, war mein Vater damit nicht einverstanden.

R: Warum eigentlich nicht?

BF1: Das ist eine kulturelle Sache. Ich konnte dagegen nichts machen. Ich und meine Frau mussten auskommen damit.

R: Was hat Ihnen Ihre Frau über Ihr Leben im Alltag berichtet?

BF1: Ich konnte nichts machen.

R wiederholt die Frage.

BF: Sie hat gesagt: "Hier kann ich nicht weiter leben".

R: Was hat Sie gesagt, was passiert?

BF1: Sie wollte, dass sie in den Iran geht.

R: Hat sie erzählt, dass sie geschlagen/misshandelt wurde?

BF1: Manchmal.

R: Wie hat Ihre Frau im Iran gelebt? Konnte Sie das Haus verlassen, ging sie arbeiten?

BF1: Sie war frei hinauszugehen und einkaufen gehen. Sie konnte nicht arbeiten im Iran.

R: Warum konnte sie nicht im Iran arbeiten?

BF1: Die Kinder waren noch klein.

R: In Österreich gehen Frauen auch arbeiten, wenn die Kinder klein sind. Warum hat das Ihre Frau im Iran nicht gemacht?

BF1: Ich war nicht dagegen.

R: Gibt es weitere Fluchtgründe, die Sie mir nennen wollen?

BF1: Die schlechte Sicherheitslage war ein Grund. Das ist alles.

R: Sind Sie jemals persönlich in Afghanistan gefährdet gewesen, angegriffen oder bedroht worden? Wenn ja, schildern Sie dies.

BF1: Ich persönlich bin nicht angegriffen oder bedroht worden.

R: Hatten Sie in Afghanistan Probleme wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder wegen Ihrer religiösen Überzeugung?

BF1: Ja.

R: Schildern Sie mir diese.

BF1: Als Schiite oder Hazara konnten wir nicht mit breiter Brust reisen. Wir mussten uns schleichen.

R: Das war alles?

BF1: Die Sicherheitslage war der Grund. Meine Kinder sind im Iran aufgewachsen.

R: Hat Ihre Frau die ganze Zeit, 13 oder 14 Jahre, als Sie im Iran waren, nicht gearbeitet? Die Kinder waren da schon größer.

BF1: Sie hat ein bisschen zu Hause als Schneiderin gearbeitet.

R: Was glauben Sie würde Sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan erwarten? Wovor haben Sie Angst? Was würde Sie erwarten?

BF1: Ich habe Angst vor der schlechten Sicherheitslage. Es ist nicht sicher.

R: Wollen Sie noch irgendetwas zu Ihrem Fluchtvorbringen ergänzen?

BF1: Ich habe keine bestimmten Gründe.

R: Das Gericht hat Ihnen mit der Ladung die aktuellen Länderberichte zur Stellungnahme zugeschickt, Sie haben sich dazu nicht schriftlich geäußert, wollen Sie sich nun mündlich äußern dazu?

BF1: Ich konnte es nicht lesen und nicht verstehen, nein.

R fragt BF und RV, ob weitere Anträge gestellt werden.

BF1: Bitte geben Sie uns Asyl.

Nein.

RV legt Integrationsunterlage Kopie des Lehrvertrages des BF3 vor (Beilage ./1)."

9. Mit Schreiben vom 28.08.2017 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den BF das Gutachten von Mag. Mahringer vom 05.03.2017 sowie die Aktualisierung des Gutachtens zur Ländersituation in Afghanistan zur Kenntnisnahme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zu den Personen der BF:

Die BF sind afghanische Staatsbürger, aus der Provinz XXXX , im Distrikt XXXX . Der BF 1 ist mit der BF 2 traditionell verheiratet. Die BF 2 ist als Mutter die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Sohnes BF 3. Die BF sind gesund. Die Tochter von BF 1 und 2 lebt mit ihrem Mann ebenfalls in Österreich, ein Sohn lebt in Schweden. Sonst befinden sich keine weiteren Angehörigen in Österreich.

Zuletzt lebte die Familie im Iran, wo der Vater in einer Schuhfabrik arbeitete. Die BF sind Hazare, schiitischen Glaubens, sprechen Dari und besitzen Deutschkenntnisse. Der BF 1 besuchte eine Moscheeschule, die BF 2 ist Analphabet, der BF 3 hat in Österreich die Schule abgeschlossen und macht nun eine Lehre.

Die BF befinden sich seit spätestens 29.07.2015 in Österreich. Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist. Die BF sind unbescholten.

Soweit im Übrigen in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Name, Geburtsdatum und Geburtsort) getroffen wurden, beruhen diese auf den glaubwürdigen Angaben der BF 1 und 2. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Beschwerdeführer im Asylverfahren.

1.2 Zum Fluchtgrund:

Die BF 2 (Mutter) verließ Afghanistan, da sie dort einer diskriminierenden Lebensweise ausgesetzt war. Sie konnte sich in Afghanistan nicht frei bewegen. Sie konnte das Haus nicht alleine verlassen und keine Schule besuchen. Die BF 2 wurde in der Zeit als ihr Ehemann, der BF 1, im Iran war und sie alleine mit ihrem Schwiegervater und ihrem Schwager in Afghanistan gelebt hat, von diesen nicht geachtet und auch misshandelt. Sie lebte in einer gänzlich patriachalischen Gesellschaft, war nicht frei und konnte keine eigenen Entscheidungen treffen. Sie musste die Hausarbeit erledigen, das Haus durfte sie nur in Begleitung eines Familienangehörigen verlassen. Selbst ihr Ehegatte konnte dies bis zum Tod seines Vaters aufgrund der patriachalischen Traditionen nicht ändern und durfte seine Ehefrau nicht in den Iran mitnehmen. Erst nach dem Tod des Schwiegervaters konnte sie mit ihrem Mann im Iran leben. In Österreich besucht sie nun einen Deutschkurs, ist gänzlich für die Familienbelange zuständig, hat ein eigenes Bankkonto, erledigt die Einkäufe alleine, nur bei der Fahrt nach Wien reist sie in Begleitung ihres Sohnes. Das Kopftuch trägt sie auch nicht immer. Die Tochter trägt gar kein Kopftuch. Die BF 2 hat nun auch alleine Kontakt zu Männern in ihrem Alter. Sie hat viele Bekannte, mit denen sie sich trifft. Nun möchte sie auf eigenen Beinen stehen und als Schneiderin arbeiten. Ihr Ehemann unterstützt sie dabei. In der Verhandlung war die BF 2 westlich gekleidet.

Die BF 2 ist in ihrer Wertehaltung überwiegend an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als "westlich" bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert und es droht ihr im Zusammenhang damit im Fall ihrer Rückkehr Verfolgung aus religiösen und/oder politischen Gründen.

Es besteht in ganz Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative.

Der BF 3 hat keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.

1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:

Dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden zugrunde gelegt:

a) Länderberichte über die Lage/Sicherheitslage in Afghanistan

* Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Afghanistan, Wien am 02.03.2017, (letzte Kurzinformation eingefügt am 22.06.2017)

"KI vom 22.6.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan – Q2.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

Den Vereinten Nationen zufolge war die Sicherheitslage in Afghanistan im Berichtszeitraum weiterhin volatil: zwischen 1.3. und 31.5.2017 wurden von den Vereinten Nationen 6.252 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert – eine Erhöhung von 2% gegenüber dem Vorjahreswert. Bewaffnete Zusammenstöße machten mit 64% den Großteil registrierter Vorfälle aus, während IEDs [Anm.:
improvised explosive device] 16% der Vorfälle ausmachten – gezielte Tötungen sind hingegen um 4% zurückgegangen. Die östlichen und südöstlichen Regionen zählten auch weiterhin zu den volatilsten; sicherheitsrelevante Vorfälle haben insbesondere in der östlichen Region um 22% gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die Taliban haben hauptsächlich folgende Provinzen angegriffen: Badakhshan, Baghlan, Farah, Faryab, Helmand, Kunar, Kunduz, Laghman, Sar-e Pul, Zabul und Uruzgan. Talibanangriffe auf afghanische Sicherheitskräfte konnten durch internationale Unterstützung aus der Luft abgewiesen werden. Die Anzahl dieser Luftangriffe ist mit einem Plus von 112% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2016 deutlich gestiegen (UN GASC 20.6.2017).

Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden in Afghanistan 11.647 sicherheitsrelevante Vorfälle von 1.1.-31.5.2017 registriert (Stand: 31.5.2017) (INSO o.D.).

ANDSF – afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte

Laut einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums behielten die ANDSF, im Berichtszeitraum 1.12.2016-31.5.2017 trotz aufständischer Gruppierungen, auch weiterhin Kontrolle über große Bevölkerungszentren: Die ANDSF waren im Allgemeinen fähig große Bevölkerungszentren zu schützen, die Taliban davon abzuhalten gewisse Gebiete für einen längeren Zeitraum zu halten und auf Talibanangriffe zu reagieren. Die ANDSF konnten in städtischen Gebieten Siege für sich verbuchen, während die Taliban in gewissen ländlichen Gebieten Erfolge erzielen konnten, in denen die ANDSF keine dauernde Präsenz hatten. Spezialeinheiten der afghanischen Sicherheitskräfte (ASSF – Afghan Special Security Forces) leiteten effektiv offensive Befreiungsoperationen (US DOD 6.2017).

Bis Ende April 2017 lag die Truppenstärke der afghanischen Armee [ANA – Afghan National Army] bei 90,4% und die der afghanischen Nationalpolizei [ANP – Afghan National Police] bei 95,1% ihrer Sollstärke (UN GASC 20.6.2017).

High-profile Angriffe:

Als sichere Gebiete werden in der Regel die Hauptstadt Kabul und die regionalen Zentren Herat und Mazar-e Sharif genannt. Die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer von Kampfhandlungen zu werden, ist relativ geringer als zum Beispiel in den stark umkämpften Provinzen Helmand, Nangarhar und Kunduz (DW 31.5.2017).

Hauptstadt Kabul

Kabul wird immer wieder von Attentaten erschüttert (DW 31.5.2017):

Am 31.5.2017 kamen bei einem Selbstmordattentat im hochgesicherten Diplomatenviertel Kabuls mehr als 150 Menschen ums Leben und mindestens 300 weitere wurden schwer verletzt als ein Selbstmordattentäter einen Sprengstoff beladenen Tanklaster mitten im Diplomatenviertel in die Luft sprengte (FAZ 6.6.2017; vgl. auch:
al-Jazeera 31.5.2017; The Guardian 31.5.2017; BBC 31.5.2017; UN News Centre 31.5.2017). Bedeutend ist der Angriffsort auch deswegen, da dieser als der sicherste und belebteste Teil der afghanischen Hauptstadt gilt. Kabul war in den Wochen vor diesem Anschlag relativ ruhig (al-Jazeera 31.5.2017).

(The Guardian 31.5.2017) [Anm.: man beachte, dass die Opferzahlen in dieser Grafik, publiziert am Tag des Anschlags, noch überhöht angegeben wurden]

Zunächst übernahm keine Gruppe Verantwortung für diesen Angriff; ein Talibansprecher verlautbarte nicht für diesen Vorfall verantwortlich zu sein (al-Jazeera 31.5.2017). Der afghanische Geheimdienst (NDS) macht das Haqqani-Netzwerk für diesen Vorfall verantwortlich (The Guardian 2.6.2017; vgl. auch: Fars News 7.6.2017); schlussendlich bekannte sich der Islamische Staat dazu (Fars News 7.6.2017).

Nach dem Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul haben rund 1.000 Menschen, für mehr Sicherheit im Land und eine Verbesserung der Sicherheit in Kabul demonstriert (FAZ 2.6.2017). Bei dieser Demonstration kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften (The Guardian 2.6.2017); dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche verletzt (FAZ 2.6.2017).

Auf der Trauerfeier für einen getöteten Demonstranten– den Sohn des stellvertretenden Senatspräsidenten – kam es am 3.6.2017 erneut zu einem Angriff, bei dem mindestens 20 Menschen getötet und 119 weitere verletzt worden waren. Polizeiberichten zufolge, waren während des Begräbnisses drei Bomben in schneller Folge explodiert (FAZ 3.6.2017; vgl. auch: The Guardian 3.6.2017); die Selbstmordattentäter waren als Trauergäste verkleidet (The Guardian 3.6.2017). Hochrangige Regierungsvertreter, unter anderem auch Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, hatten an der Trauerfeier teilgenommen (FAZ 3.6.2017; vgl. auch: The Guardian 3.6.2017).

Herat

Anfang Juni 2017 explodierte eine Bombe beim Haupteingang der historischen Moschee Jama Masjid; bei diesem Vorfall wurden mindestens 7 Menschen getötet und 15 weitere verletzt (Reuters 6.6.2017; vgl. auch: TMN 7.6.2017). Zu diesem Vorfall hat sich keine Terrrorgruppe bekannt (TMN 7.6.2017; vgl. auch: US News 12.6.2017). Sirajuddin Haqqani – stellvertretender Leiter der Taliban und Führer des Haqqani Netzwerkes – verlautbarte, die Taliban wären für diese Angriffe in Kabul und Herat nicht verantwortlich (WP 12.6.2017).

Mazar-e Sharif

Auf der Militärbase Camp Shaheen in der nördlichen Stadt Mazar-e Sharif eröffnete Mitte Juni 2017 ein afghanischer Soldat das Feuer auf seine Kameraden und verletzte mindestens acht Soldaten (sieben US-amerikanische und einen afghanischen) (RFE/RL 17.6.2017).

Die Anzahl solcher "Insider-Angriffe" [Anm.: auch green-on-blue attack genannt] hat sich in den letzten Monaten erhöht. Unklar ist, ob die Angreifer abtrünnige Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte sind oder ob sie Eindringlinge sind, die Uniformen der afghanischen Armee tragen (RFE/RL 17.6.2017). Vor dem Vorfall im Camp Shaheen kam es dieses Jahr zu zwei weiteren registrierten Insider-Angriffen: der erste Vorfall dieses Jahres fand Mitte März auf einem Militärstützpunkt in Helmand statt: ein Offizier des afghanischen Militärs eröffnete das Feuer und verletzte drei US-amerikanische Soldaten (LWJ 11.6.2017; vgl. auch: al-Jazeera 11.6.2017).

Der zweite Vorfall fand am 10.6.2017 im Zuge einer militärischen Operation im Distrikt Achin in der Provinz Nangarhar statt, wo ein afghanischer Soldat drei US-amerikanische Soldaten tötete und einen weiteren verwundete; der Angreifer wurde bei diesem Vorfall ebenso getötet (BBC 10.6.21017; vgl. auch: LWJ 11.6.2017; DZ 11.6.2017).

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

Afghanistan ist mit einer anhaltenden Bedrohung durch mehr als 20 aufständische Gruppen bzw. terroristische Netzwerke, die in der AfPak-Region operieren, konfrontiert; zu diesen Gruppierungen zählen unter anderem die Taliban, das Haqqani Netzwerk, der Islamische Staat und al-Qaida (US DOD 6.2017).

Taliban

Die Fähigkeiten der Taliban und ihrer Operationen variieren regional signifikant; sie verwerten aber weiterhin ihre begrenzten Erfolge, indem sie diese auf sozialen Medien und durch Propagandakampagnen als strategische Siege bewerben (US DOD 6.2017).

Die Taliban haben ihre diesjährige Frühjahrsoffensive "Operation Mansouri" am 28. April 2017 eröffnet (UN GASC 20.6.2017; vgl. auch:
BBC 7.5.2017). In einer Stellungnahme verlautbarten sie folgende Ziele: um die Anzahl ziviler Opfer zu minimieren, wollen sie sich auf militärische und politische Ziele konzentrieren, indem ausländische Kräfte in Afghanistan, sowie ihre afghanischen Partner angegriffen werden sollen. Nichtdestotrotz gab es bezüglich der Zahl ziviler Opfer keine signifikante Verbesserung (UN GASC 20.6.2017).

Während des Berichtszeitraumes der Vereinten Nationen gelang es den Taliban den strategischen Distrikt Zaybak/Zebak in der Provinz Badakhshan zu erobern (UN GASC 20.6.2017; vgl. auch: Pajhwok 11.5.2017); die afghanischen Sicherheitskräfte konnten den Distrikt einige Wochen später zurückerobern (Pajhwok 11.5.2017). Kurzfristig wurden auch der Distrikt Sangin in Helmand, der Distrikt Qal‘ah-e Zal in Kunduz und der Distrikt Baha’ al-Din in Takhar von den Taliban eingenommen (UN GASC 20.6.2017).

Bei einer Friedens- und Sicherheitskonferenz in Kabul wurde unter anderem überlegt, wie die radikal-islamischen Taliban an den Verhandlungstisch geholt werden könnten (Tagesschau 6.6.2017).
Präsident Ghani verlautbarte mit den Taliban reden zu wollen:
sollten die Taliban dem Friedensprozess beiwohnen, so werde die afghanische Regierung ihnen erlauben ein Büro zu eröffnen; dies sei ihre letzte Chance (WP 6.6.2017).

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

Der IS-Zweig in Afghanistan – teilweise bekannt als IS Khorasan – ist seit dem Jahr 2015 aktiv; er kämpft gegen die Taliban, sowie gegen die afghanischen und US-amerikanischen Kräfte (Dawn 7.5.2017; vgl. auch: DZ 14.6.2017). Der IS hat trotz verstärkter Militäroperationen, eine Präsenz in der Provinz Nangarhar (UN GASC 20.6.2017; vgl. auch: DZ 14.6.2017).

Mehreren Quellen zufolge, eroberte der IS Mitte Juni 2017 die strategisch wichtige Festung der Taliban Tora Bora; bekannt als Zufluchtsort bin-Ladens. Die Taliban negieren den Sieg des IS und verlautbarten die Kämpfe würden anhalten (DZ 14.6.2017; vgl. auch:
NYT 14.6.2017; IBT 14.6.2017). Lokale Stammesälteste bestätigten hingen den Rückzug der Taliban aus großen Teilen Tora Boras (Dawn 16.6.2017).

Quellen:

	-	al-Jazeera (11.6.2017): US troops killed in 'insider attack' in Nangarhar,
http://www.aljazeera.com/news/2017/06/troops-killed-insider-attack-nangarhar-170610143131831.html, Zugriff 21.6.2017

	-	al-Jazeera (31.5.2017): Kabul bombing: Huge explosion rocks diplomatic district,
http://www.aljazeera.com/news/2017/05/huge-blast-rocks-kabul-diplomatic-area-170531040318591.html, Zugriff 20.6.2017

	-	BBC (10.6.2017): Afghanistan: US soldiers 'killed by commando' in Achin district, http://www.bbc.com/news/world-asia-40232491, Zugriff 21.6.2017

	-	BBC (31.5.2017): Kabul bomb: Diplomatic zone attack kills dozens, http://www.bbc.com/news/world-asia-40102903, Zugriff 20.6.2017

	-	Dawn (16.7.2017): IS captures Tora Bora, Bin Laden’s former hideout, https://www.dawn.com/news/1339807, Zugriff 21.6.2017

	-	Dawn (7.5.2017): IS chief in Afghanistan killed, claims President Ashraf Ghani, https://www.dawn.com/news/1331700, Zugriff 8.5.2017

	-	DW – Deutsche Welle (31.5.2017): Afghanistan: "Sicherheitslage hat sich verschlechtert",
http://www.dw.com/de/afghanistan-sicherheitslage-hat-sich-verschlechtert/a-39058179, Zugriff 20.6.2017

	-	DZ – Die Zeit (14.6.2017): IS erobert strategisch wichtige Stellung von Taliban,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/afghanistan-islamischer-staat-kaempfe-taliban, Zugriff 21.6.2017

	-	DZ – Die Zeit (11.6.2017): Taliban-Kämpfer infiltriert Armee und tötet US-Soldaten,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/afghanistan-taliban-insider-attacke-soldaten-usa-tote, Zugriff 21.6.2017

	-	Fars News (7.6.2017): Kabul Blast Death Toll Rises to 150 as Deadly Attacks Continue,
http://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13960317001159, Zugriff 21.6.2017

	-	FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (6.6.2017): Zahl der Todesopfer steigt auf über 150, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-zahl-der-opfer-in-kabul-steigt-auf-ueber-150-15048658.html, Zugriff 20.6.2017

	-	FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (3.6.2017): Viele Tote bei Explosion auf Trauerfeier,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neuer-anschlag-in-kabul-viele-tote-bei-explosion-auf-trauerfeier-15045768.html, Zugriff 21.6.2017

	-	IBT – International Business Times (14.6.2017): Isis captures Osama Bin Laden's Tora Bora fortress in Afghanistan, http://www.ibtimes.co.uk/isis-captures-osama-bin-ladens-tora-bora-fortress-afghanistan-1626265, Zugriff 21.6.2017

	-	INSO – International NGO Safety Organisation (o.D.): Afghanistan - Total incidents per month for the current year to date, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 20.6.2017

	-	INSO - The International NGO Safety Organisation (2017):
Afghanistan - Gross Incident Rate, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 23.2.2017

	-	LWJ – The Long War Journal (11.6.2017): Taliban ‘infiltrator’ kills 3 US soldiers in Nangarhar, http://www.longwarjournal.org/archives/2017/06/taliban-infiltrator-kills-3-us-soldiers-in-nangarhar.php, Zugriff 21.6.2017

	-	NYT – The New York Times (14.6.2017): ISIS Captures Tora Bora, Once Bin Laden’s Afghan Fortress, https://www.nytimes.com/2017/06/14/world/asia/isis-captures-tora-bora-afghanistan.html?hp=&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=0, Zugriff 21.6.2017

	-	Pajhwok (11.5.2017): Afghan forces wrest back Badakhshan’s Zebak district,
http://www.pajhwok.com/en/2017/05/11/afghan-forces-wrest-back-badakhshan%E2%80%99s-zebak-district, Zugriff 20.6.2017

	-	Reuters (6.6.2017): Suspected bomb kills seven outside historic mosque in Afghanistan's Herat,
http://www.reuters.com/article/us-afghanistan-attack-idUSKBN18X1E0, Zugriff 21.6.2017

	-	RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (17.6.2017): Afghan Commando Reportedly Wounds Seven U.S. Troops In Mazar-e Sharif, https://www.rferl.org/a/afghanistan-soldier-killed-possible-insider-attack/28560504.html, Zugriff 21.6.2017

	-	Tagesschau (6.6.2017): Friedenskonferenz nach Terrorangriff, https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-konferenz-105.html, Zugriff 21.6.2017

	-	The Guardian (3.6.2017): At least seven killed in suicide bombing at high-profile funeral in Kabul, https://www.theguardian.com/world/2017/jun/03/kabul-explosions-afghanistan-people-killed-funeral-salim-ezadyar, Zugriff 20.6.2017

	-	The Guardian (2.6.2017): Afghans killed in anti-government protest after Kabul bombing,
https://www.theguardian.com/world/2017/jun/02/afghanistan-protesters-killed-kabul-bombing, Zugriff 20.6.2017

	-	The Guardian (31.5.2017): Kabul: at least 90 killed by massive car bomb in diplomatic quarter,
https://www.theguardian.com/world/2017/may/31/huge-explosion-kabul-presidential-palace-afghanistan, Zugriff 20.6.2017

	-	TMN – The Muslim News (7.6.2017): Afghanistan: Bomb attack near mosque kills 8 in Herat province, https://muslimnews.co.uk/news/middle-east/afghanistan-bomb-attack-near-mosque-kills-8-herat-province/, Zugriff 21.6.2017

	-	UN GASC – General Assembly Security Council (20.6.2017): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, as of June 15th 2017, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/sg_report_on_afghanistan_-_15_june_2017.pdf, Zugriff 20.6.2017

	-	UN GASC – General Assembly Security Council (3.3.2017): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security,
http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/n1705111.pdf, Zugriff 8.5.2017

	-	UN GASC – United Nation General Assembly Security Council (7.3.2016): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2016/218, Zugriff 4.4.2016

	-	UN News Centre (31.5.2017): UN condemns terrorist attack in Kabul, underscores need to protect civilians, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56871#.WUk5x8vwCUk, Zugriff 20.6.2017

	-	US DOD – United States Department of Defense (6.2017): Enhancing Security and Stability in Afghanistan, https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/Enhancing-Security-and-Stability-in-Afghanistan-June-2017.pdf, Zugriff 20.6.2017

	-	US News (12.6.2017): Taliban's No. 2 Denies Role in Kabul Bombing, https://www.usnews.com/news/world/articles/2017-06-12/talibans-no-2-denies-role-in-kabul-bombing, Zugriff 22.6.2017

	-	WP – Washington Post (12.6.2017): The Latest: 2 top Afghan security officials suspended,
https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/the-latest-2-top-afghan-security-officials-suspended/2017/06/12/1879119c-4f42-11e7-b74e-0d2785d3083d_story.html?utm_term=.fd14b4a74b8a, Zugriff 22.6.2017

	-	WP – Washington Post (6.6.2017): Afghan peace conference opens in Kabul, days after city’s deadliest attack in years, https://www.washingtonpost.com/world/afghan-peace-conference-opens-in-kabul-under-rocket-fire/2017/06/06/40d1cd32-2ae8-42a6-8d68-6ea04bb3cfc9_story.html?utm_term=.abe31cb01667, Zugriff 21.6.2017

KI vom 11.5.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan – Q1.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

Den Vereinten Nationen zufolge hat sich im Jahr 2016 die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert; dieser Trend zieht sich bis ins Jahr 2017. Gefechte fanden vorwiegend in den folgenden fünf Provinzen im Süden und Osten statt: Helmand, Nangarhar, Kandahar, Kunar und Ghazni; 50% aller Vorfälle wurden in diesen Regionen verzeichnet (für das Jahr 2016 wurden 23.712 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert). Doch der Konflikt hat sich geographisch ausgeweitet, da die Taliban ihre Aktivitäten in Nord- und Nordostafghanistan, sowie in der westlichen Provinz Farah, verstärkt haben. In den Provinzhauptstädten von Farah, Kunduz, Helmand und Uruzgan übten die Taliban Druck auf die Regierung aus. Wesentlich für die Machterhaltung der Regierung in diesen Provinzhauptstädten war die Entsendung afghanischer Spezialeinheiten und die Luftunterstützung durch internationale und afghanische Kräfte (UN GASC 3.3.2017).

(Darstellung durch die Staatendokumentation des BFA; Daten aus UNGASC 3.3.2017; UN GASC 7.3.2016)

INSO berichtet für den Zeitraum Jänner – März 2017 von insgesamt
6.799 sicherheitsrelevanten Vorfällen in ganz Afghanistan (INSO o. D.):

Im Jahr 2016 hat sich die Zahl der Gefechte zwischen Taliban und Regierungskräften (meist Angriffe der Taliban) um 22% erhöht und machen damit 63% der sicherheitsrelevanten Vorfälle aus. Die Anzahl der IED-Vorfälle war 2016 um 25% niedriger als im Jahr davor und ist damit weiterhin rückläufig (UN GASC 3.3.2017).

ANDSF – afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte

Die afghanischen Sicherheitskräfte sind auch weiterhin signifikanten Herausforderungen ausgesetzt – speziell was ihre operative Leistungsfähigkeit betrifft: Schwächen in den Bereichen Führung und Kontrolle, Leitung und Logistik, sowie hohe Ausfallsraten, haben maßgebliche Auswirkungen auf Moral, Rekrutierung und Leistungsfähigkeit (UN GASC 3.3.2017). Dennoch haben die afghanischen Sicherheitskräfte hart gegen den Talibanaufstand und terroristische Gruppierungen gekämpft und mussten dabei hohe Verluste hinnehmen. Gleichzeitig wurden qualitativ hochwertige Spezialeinheiten entwickelt und Aufständische davon abgehalten Bevölkerungszentren einzunehmen oder zu halten (SIGAR 30.4.2017).

Der sich intensivierende Konflikt hat zunehmend Opfer bei Sicherheitskräften und Taliban gefordert. Die Rate der Neu- bzw. Weiterverpflichtungen ist zu niedrig, um die zunehmenden Desertionen und Ausfälle zu kompensieren. Bis Februar 2016 war die Truppenstärke des afghanischen Heeres bei 86% und die der afghanischen Nationalpolizei auf 94% ihres geplanten Mannschaftsstandes (UN GASC 3.3.2017).

Berichtszeitraum 18.11.2016 bis 14.2.2017

Im Berichtszeitraum wurden von den Vereinten Nationen 5.160 sicherheitsrelevanter Vorfälle registriert; dies bedeutet eine Erhöhung von 10% zum Vergleichszeitraum des Jahres 2015 (UN GASC 3.3.2017).

Im Jänner 2017 wurden 1.877 bewaffnete Zusammenstöße registriert; die Anzahl hatte sich gegenüber dem vorigen Vergleichszeitraum um 30 erhöht. Im Berichtszeitraum haben sich IED-Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um 11% verstärkt (UN GASC 3.3.2017).

High-profile Angriffe:

Nahe der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif in der afghanischen Nordprovinz Balkh, sind bei einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet worden (FAZ 21.4.2017; vgl. auch: al-Jazeera 29.4.2017, Reuters 23.4.2017). Balkh gehört zu den eher sicheren Provinzen Afghanistans; dort ist die Kommandozentrale für den gesamten Norden des Landes (FAZ 21.4.2017). Dies war afghanischen Regierungskreisen zufolge, der bislang folgenschwerste Angriff auf einen Militärstützpunkt. Laut dem Sprecher der Taliban war der Angriff die Vergeltung für die Tötung mehrerer ranghoher Rebellenführer. Vier der Angreifer seien in die Armee eingeschleust worden. Sie hätten dort einige Zeit ihren Dienst verrichtet. Das wurde aber von der afghanischen Armee nicht bestätigt (Reuters 23.4.2017).

Dies ist der zweite Angriff auf eine Militäreinrichtung innerhalb weniger Monate, nach dem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in Kabul Anfang März, zu dem sich die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt hatte. Damals kamen mindestens 49 Menschen ums Leben und 76 weitere wurden verletzt (FAZ 21.4.2017; vgl. auch: BBC 8.5.2017, NYT 7.5.2017, Dawn 7.5.2017, SIGAR 30.4.2017, FAZ 8.3.2017).

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

Angaben, welche Gebiete von den Aufständischen in Afghanistan kontrolliert werden, sind unterschiedlich: Schätzungen der BBC zufolge, wird bis zu ein Drittel des Landes von den Taliban kontrolliert (BBC 9.5.2017). Einer US-amerikanischen Quelle zufolge stehen 59,7% der Distrikte unter Kontrolle bzw. Einfluss der afghanischen Sicherkräfte (Stand: 20.2.2017); was eine Steigerung von 2,5% gegenüber dem letzten Quartal wäre; jedoch einen Rückgang von 11% gegenüber dem Vergleichswert des Jahres 2016. Die Anzahl der Distrikte, die unter Einfluss oder Kontrolle von Aufständischen sind, hat sich in diesem Quartal um 4 Distrikte vermehrt: es sind dies 45 Distrikte in 15 Provinzen (SIGAR 30.4.2017). Die ANDSF konnten die Taliban davon abhalten Provinzhauptstädte einzunehmen oder zu halten; die Aufständischen haben die Kontrolle über gewisse ländliche Gebiete behalten. (SIGAR 30.4.2017).

(SIGAR 30.4.2017).

Taliban

Die Taliban haben ihre diesjährige Frühjahrsoffensive Ende April 2017 eröffnet; seitdem kommt es zu verstärkten Gefechtshandlungen in Nordafghanistan (BBC 7.5.2017). Bisher haben die Taliban ihre alljährliche Kampfsaison durch die Frühjahrsoffensive eingeläutet; allerdings haben dieses Jahr die Taliban-Aufständischen auch in den Wintermonaten weitergekämpft (BBC 28.4.2017).

Helmand

Die Taliban haben den Druck auf die Provinz Helmand erhöht; heftige Gefechte fanden Ende Jänner und Anfang Februar im Distrikt Sangin statt (UN GASC 3.3.2017): 10 der 14 Distrikte in Helmand werden entweder von den Taliban kontrolliert oder sind umstritten. In die Provinz Helmand wurde bereits eine Anzahl US-amerikanischer Soldaten entsendet (al-Jazeera 29.4.2017; vgl. auch: Khaama Press 11.4.2017). Auch das afghanische Verteidigungsministerium hat Befreiungsoperationen gestartet, die sogenannten Khalid-Operationen in Helmand aus den beiden Distrikten, Garamser und Nad-e Ali heraus (Khaama Press 11.4.2017). Militärischen Quellen zufolge, wurde im Mai eine riesige Kommandozentrale der Taliban im Distrikt Nad-e Ali zerstört (Sputnik News 10.5.2017).

Kunduz

Seit zwei Jahren ist Kunduz Zentrum intensiver Gefechte zwischen Taliban und Sicherheitskräften (LWJ 9.5.2017); die Stadt Kunduz fiel zweimal bevor die ANDSF und die Koalitionskräfte sie wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten (SIGAR 30.4.2017; vgl. auch: LWJ 9.5.2017).

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

Der IS-Zweig in Afghanistan – teilweise bekannt als IS Khorasan – ist seit dem Jahr 2015 aktiv; er kämpft gegen die Taliban, sowie auch gegen die afghanischen und US-amerikanischen Kräfte (Dawn 7.5.2017). Der IS verliert weiterhin Gebiete, die zuvor von ihm kontrolliert wurden; Verantwortlich dafür sind hauptsächlich die Aktivitäten der afghanischen Luftstreitkräfte mit Unterstützung der Luftangriffe der NATO (SCR 28.2.2017).

Abdul Hasib, der IS-Anführer in Afghanistan, wurde im Rahmen einer militärischen Operation in Nangarhar getötet (BBC 8.5.2017; vgl. auch: NYT 7.5.2017); von Hasib wird angenommen für viele high-profile Angriffe verantwortlich zu sein – so auch für den Angriff gegen das Militärkrankenhaus in Kabul (Dawn 7.5.2017; vgl. auch: BBC 8.5.2017).

In diesem Jahr wurden hunderte IS-Aufständische entweder getötet oder gefangen genommen (BBC 8.5.2017). Im April 2017 wurde die größte nicht-nukleare Bombe, in einer Region in Ostafghanistan eingesetzt, die dafür bekannt ist von IS-Aufständischen bewohnt zu sein (Independent 13.4.2017). Netzwerke bestehend aus Höhlen und Tunnels wurden zerstört und 94 IS-Kämpfer, sowie vier Kommandanten, getötet (Dawn 7.5.2017). Quellen zufolge waren keine Zivilisten von dieser Explosion betroffen (BBC 14.4.2017; vgl. auch: The Guardian 13.4.2017, al-Jazeera 14.4.2017).

Quellen:

	-	al-Jazeera (29.4.2017): US marines return to Taliban stronghold of Helmand,
http://www.aljazeera.com/news/2017/04/marines-return-taliban-stronghold-helmand-170429090406248.html, Zugriff 9.5.2017

	-	al-Jazeera (14.4.2017): Mixed reaction in Afghanistan over Nangarhar bombing,
http://www.aljazeera.com/video/news/2017/04/mixed-reaction-afghanistan-nangarhar-bombing-170414143849115.html, Zugriff 8.5.2017

	-	BBC (8.5.2017): Afghanistan IS head killed in raid - US and Afghan officials, http://www.bbc.com/news/world-asia-39839339, Zugriff 8.5.2017

	-	BBC (7.5.2017): Afghan conflict: Families flee Taliban Kunduz assault, http://www.bbc.com/news/world-asia-39836225, Zugriff 8.5.2017

	-	BBC (28.4.2017): Afghan Taliban announce spring offensive, http://www.bbc.com/news/world-asia-39742802, Zugriff 9.5.2017

	-	BBC (14.4.2017): MOAB strike: US bombing of IS in Afghanistan 'killed dozens', http://www.bbc.com/news/world-asia-39598046, Zugriff 8.5.2017

	-	Dawn (7.5.2017): IS chief in Afghanistan killed, claims President Ashraf Ghani, https://www.dawn.com/news/1331700, Zugriff 8.5.2017

	-	FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.4.2017): Taliban töten über hundert afghanische Soldaten, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angriff-auf-armeestuetzpunkt-taliban-toeten-ueber-hundert-afghanische-soldaten-14982261.html, Zugriff 9.5.2017

	-	FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (8.3.2017): Mehr als 30 Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Kabul, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/taliban-greifen-militaerkrankenhaus-in-kabul-an-14914667.html, Zugriff 9.5.2017

	-	Independent (13.4.2017): US drops 'largest non-nuclear bomb' in Afghanistan area populated by Isis members, http://www.independent.co.uk/news/world/americas/gbu-43b-mother-of-all-bombs-massive-ordnance-air-blast-afghanistan-isis-a7682996.html, Zugriff 8.5.2017

	-	INSO – International NGO Safety Organisation (o.D.): Afghanistan - Total incidents per month for the current year to date, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 8.5.2017

	-	INSO - The International NGO Safety Organisation (2017):
Afghanistan - Gross Incident Rate, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 23.2.2017

	-	Khaama Press (11.4.2017): 200 US troops deployed in Helmand province of Afghanistan,
http://www.khaama.com/200-us-troops-deployed-in-helmand-province-of-afghanistan-02546, Zugriff 9.5.2017

	-	LWJ – Long War Journal (9.5.2017): Taliban back on the offensive in Kunduz,
http://www.longwarjournal.org/archives/2017/05/taliban-back-on-the-offensive-in-kunduz.php, Zugriff 10.5.2017

	-	NYT – The New York Time (7.5.2017): Leader of ISIS Branch in Afghanistan Killed in Special Forces Raid, https://www.nytimes.com/2017/05/07/world/asia/abdul-hasib-isis-leader-killed.html?_r=0, Zugriff 8.5.2017

	-	Reuters (23.4.2017): Deutschland sichert Afghanistan nach Anschlag Hilfe zu,
http://de.reuters.com/article/afghanistan-anschlag-idDEKBN17P0BX, Zugriff 9.5.2017

	-	Reuters (8.3.2017): Dutzende Tote bei IS-Anschlag auf Militärkrankenhaus in Kabul,
http://de.reuters.com/article/afghanistan-anschlag-krankenhaus-idDEKBN16F1EH, Zugriff 9.5.2017

	-	UN GASC - General Assembly Security Council (3.3.2017): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security,
http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/n1705111.pdf, Zugriff 8.5.2017

	-	UN GASC - United Nation General Assembly Security Council (7.3.2016): The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2016/218, Zugriff 4.4.2016

	-	SCR – Security Council Report (28.2.2017): March 2017 Monthly Forecast,
http://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2017-03/afghanistan_20.php, Zugriff 8.5.2017

	-	SIGAR – Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (30.4.2017): Quarterly Report to the United States Congress, https://www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2017-04-30qr.pdf, Zugriff 8.5.2017

	-	Sputnik News (10.5.2017): Afghan Security Forces Destroy Huge Taliban Command Center in Country's South, https://sptnkne.ws/eu4g, Zugriff 10.5.2017

	-	The Guardian (13.4.2017): 36 Isis militants killed in US 'mother of all bombs' attack, Afghan ministry says, https://www.theguardian.com/world/2017/apr/13/us-military-drops-non-nuclear-bomb-afghanistan-islamic-state, Zugriff 8.5.2017

Provinz Ghazni

Ghazni ist eine der wichtigsten Zentralprovinzen Afghanistans. Ghazni liegt 145 km südlich von Kabul Stadt an der Autobahn Kabul-Kandahar. Die Provinzen (Maidan) Wardak und Bamyan liegen im Norden, während die Provinzen Paktia, Paktika und Logar im Osten liegen; Zabul grenzt gemeinsam mit Uruzgan an den Westen der Provinz. Laut dem afghanischen Statistikbüro (CSO) ist sie die Provinz mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl (Pajhwok o.D.a), die auf 1.249.376 Bewohner/innen geschätzt wird (CSO 2016).

Ghazni ist in folgende Distrikte unterteilt: Jaghuri, Malistan, Nawur, Ajiristan, Andar, Qarabagh, Giro, Muqur, Waghaz, Gelan, Ab Band, Nawa, Dih Yak, Rashidan, Zana Khan, Khugiani, Khwaja Omari, Jaghatu und Ghazni City (Vertrauliche Quelle 15.9.2015). Ghazni wird aufgrund ihrer strategischen Position, als Schlüsselprovinz gewertet – die Provinz verbindet durch die Autobahn, die Hauptstadt Kabul mit den bevölkerungsreichen südlichen und westlichen Provinzen (HoA 15.3.2016).

Gewalt gegen Einzelpersonen -39

Bewaffnete Konfrontationen und Luftangriffe -952

Selbstmordattentate, IED-Explosionen und andere Explosionen -140

Wirksame Einsätze von Sicherheitskräften -155

Vorfälle ohne Bezug auf den Konflikt -4

Andere Vorfälle -2

Insgesamt -1.292

Im Zeitraum 1.9.2015 – 31.5.2016 wurden in der Provinz Ghazni 1.292 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).

Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum wurden Veränderungen der Sicherheitslage in Ghazni festgehalten; gleichwohl sind die Gewinne der Taliban in diesen Teilen des Landes minimal und unbeständig (USDOD 12.2016). Im Dezember 2016 verlautbarte der CEO Afghanistans den baldigen Beginn militärischer Spezialoperationen in den Provinzen Ghazni und Zabul, um Sympathisanten des Islamischen Staates und Talibanaufständische zu vertreiben (Khaama Press 23.1.2017).

Ghazni zählt zu den volatilen Provinzen in Südostafghanistan, wo regierungsfeindliche aufständische Gruppen in den verschiedenen Distrikten aktiv sind und regelmäßig Operationen durchführen (Khaama Press 15.10.2016; Khaama Press 8.7.2016; vgl. auch: Truthdig 23.1.2017). Die Bevölkerung der Provinz kooperiere bereits mit den Sicherheitskräften. Ein Mitglied des Provinzrates verlautbarte, dass sich die Sicherheitslage verbessern könnte, wenn die Polizei mit notwendiger Ausrüstung versorgt werden würde (Pajhwok 8.1.2017). Im Gegensatz zum Jahr 2015 registrierte die UNAMA 2016 keine Entführungsfälle der Hazara-Bevölkerung in Ghazni. In vormals betroffenen Gegenden wurden Checkpoints der afghanischen Sicherheitskräfte errichtet; dies wird als Abschreckung gewertet (UNMA 6.2.2017).

In der Provinz werden regelmäßig Militäroperationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien (Khaama Press 15.1.2017; Khaama Press 10.1.2017; Tolonews 8.1.2017; Tolonews 26.12.2016; Pajhwok 21.11.2016; Afghanistan Times 25.8.2016; Afghanistan Times 21.8.2016), auch in Form von Luftangriffen (Pajhwok 18.6.2017; Afghanistan Times 3.8.2016; Khaama Press 8.6.2016). Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (Sputnik News 30.11.2016). Unter anderem wurden Taliban Kommandanten getötet (Khaama Press 9.1.2017; Sputnik News 26.12.2016; Khaama Press 17.10.2016; Afghanistan Spirit 18.7.2016; Pajhwok 18.6.2016; Afghanistan Times 3.8.2016; Khaama Press 7.6.2016).

Im Februar 2017 bestätigte der afghanische Geheimdienst (NDS) den Tod eines hochrangigen al-Qaida Führers: Qari Saifullah Akhtar, war vom NDS in einer Razzia im Jänner 2017 getötet worden. Berichten zufolge, war Qari Saifullah Akhtar jahrzehntelang am Aufstand beteiligt; ihm werden direkte Verbindung zu Osama bin Laden und dem pakistanischen Geheimdienst nachgesagt (LWJ 19.2.2017; vgl. auch:
ATN News 19.2.2017).

Quellen:

	-	Afghanistan Spirit (18.7.2016): 45 Taliban Commanders Killed In Four Months: MoI,
http://afghanspirit.com/45-taliban-commanders-killed-in-four-months-moi/, Zugriff 9.2.2017

	-	Afghanistan Times (25.8.2016): 22 Insurgents Killed, 21 Wounded During Military Operations,
http://afghanistantimes.af/22-insurgents-killed-21-wounded-during-military-operations/, Zugriff 9.2.2017

	-	Afghanistan Times (21.8.2016): Over 50 insurgents killed in military operations,
http://afghanistantimes.af/over-50-insurgents-killed-in-military-operations/, Zugriff 9.2.2017

	-	Afghanistan Times (3.8.2016): 24 insurgents killed, 35 injured in Ghazni air strike,

	-	ATN News (19.2.2017): NDS Confirms Top Al-Qaeda Leader Killed in Ghazni,
http://ariananews.af/nds-confirms-top-al-qaeda-leader-killed-in-ghazni/, Zugriff 20.2.2017

	-	BS – Business Standard (9.7.2016): 10 militants killed in Afghanistan during military operations, http://www.business-standard.com/article/international/10-militants-killed-in-afghanistan-during-military-operations-114013100059_1.html, Zugriff 3.2.2017

	-	CSO – Central Statistics Organization (CSO) Afghanistan (2016):
Afghanistan - Estimated Population 2016/2017, https://data.humdata.org/dataset/estimated-population-of-afghanistan-2016-2017, Zugriff 22.2.2017

	-	EASO – European Asylum Support Office (11.2016): EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Security Situation, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1479191564_2016-11-09-easo-afghanistan-security-situation.pdf, Zugriff 30.1.2017

	-	HoA – Heart of Asia (15.3.2016): Concerns about Ghazni’s security, and the responsibility of government, http://www.heartofasia.af/index.php/editorial/item/885-concerns-about-ghazni-s-security-and-the-responsibility-of-government, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (23.1.2017): Afghan air force bomb ISIS hideout in Zabul, 21 killed,
http://www.khaama.com/afghan-air-force-bomb-isis-hideout-in-zabul-21-killed-02729, Zugriff 22.2.2017

	-	Khaama Press (15.1.2017): Taliban suffered heavy casualties during operations in 4 provinces: MoI, http://www.khaama.com/taliban-suffered-heavy-casualties-during-operations-in-4-provinces-moi-02673, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (10.1.2017): 43 militants killed in 17 provinces in past 24 hours, MoI claims,
http://www.khaama.com/43-militants-killed-in-17-provinces-in-past-24-hours-moi-claims-02645, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (9.1.2017): 10 militants join peace process in Kunduz city,
http://www.khaama.com/10-militants-join-peace-process-in-kunduz-city-02641, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (17.10.2016): Airstrike kill Haqqani and Al-Qaeda terrorist network members in Afghanistan, http://www.khaama.com/airstrike-kill-haqqani-and-al-qaeda-terrorist-network-members-in-afghanistan-02096, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (15.10.2016): Afghan forces release 50 prisoners from Taliban jail in Ghazni,
http://www.khaama.com/afghan-forces-release-50-prisoners-from-taliban-jail-in-ghazni-02079, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (8.6.2016): 7 terrorists killed in an airstrike in Ghazni province, MoD says,
http://www.khaama.com/7-terrorists-killed-in-an-airstrike-in-ghazni-province-mod-says-01206, Zugriff 9.2.2017

	-	Khaama Press (7.6.2016): MoD: 14 terrorists killed in an airstrike in Ghazni province,
http://www.khaama.com/mod-14-terrorists-killed-in-an-airstrike-in-ghazni-province-01184, Zugriff 9.2.2017

	-	LWJ – The Long War Journal (19.2.2017): Afghan intelligence confirms top al Qaeda leader killed in raid, http://www.longwarjournal.org/archives/2017/02/afghan-intelligence-confirms-top-al-qaeda-leader-killed-in-raid.php, Zugriff 20.2.2017

	-	Pajhwok (8.1.2017): People to help improve Ghazni security:
Amarkhel,
http://www3.pajhwok.com/en/2017/01/08/people-help-improve-ghazni-security-amarkhel, Zugriff 9.2.2017

	-	Pajhwok (21.11.2016): 15 militants killed, 7 injured in security operations: MoD,
http://www.pajhwok.com/en/2016/11/25/15-militants-killed-7-injured-security-operations-mod, Zugriff 9.2.2017

	-	Pajhwok (18.6.2016): Taliban’s shadow governor for Ghazni killed in airstrike,
http://www.pajhwok.com/en/2016/06/18/taliban%E2%80%99s-shadow-governor-ghazni-killed-airstrike, Zugriff 9.2.2017

	-	Pajhwok (o.D.a): Background Profile of Ghazni, http://www.elections.pajhwok.com/en/content/background-profile-ghazni, Zugriff 10.10.2014

	-	Sputnik News (26.12.2016): Afghanistan Police Kill Top Taliban Commander in Ghazni Province,
https://sputniknews.com/asia/201612261049003311-afghanistan-police-ghazni-taliban/, Zugriff 9.2.2017

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 58 von 194

	-	Sputnik News (30.11.2016): Afghan Security Forces Kill 16 Taliban Fighters in Ghazni,
https://sputniknews.com/middleeast/201611301048019569-afghanistan-taliban-fight-ghazni/, Zugriff 9.2.2017

	-	Tolonews (8.1.2017): 77 Insurgents Killed, Wounded In Operations in 16 Provinces,
http://www.tolonews.com/afghanistan/77-insurgents-killed-wounded-operations-16-provinces, Zugriff 6.2.2017

	-	Tolonews (26.12.2016): Top Taliban Commander Among Six Killed In Ghazni,
http://www.tolonews.com/afghanistan/top-taliban-commander-among-six-killed-ghazni,Zugriff 9.2.2017

	-	Truthdig (23.1.2017): Given Away as a Child Bride, Afghan Woman Describes 24 Years of Abuse,
http://www.truthdig.com/report/item/given_away_to_settle_family_dispute_child_bride_describes_abuse_20170123, Zugriff 9.2.2017

	-	UNAMA – United Nations Mission in Afghanistan (6.2.2017):
Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict: 2016,
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_annual_report_2016_feb2017.pdf, Zugriff 7.7.2017

	-	UN OCHA – United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (26.8.2015): Afghanistan: Population Estimate for 2015,
https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_population_aug2015_a3.pdf, Zugriff 2.2.2017

	-	USDOD – Department of Defense (12.2016): Enhancing Security and Stability in Afghanistan,
https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Afghanistan-1225-Report-December-2016.pdf, Zugriff 13.2.2017

	-	Vertrauliche Quelle - eine internationale Organisation, die in Afghanistan ansässig ist (15.9.2015): Informationen zu den Provinzen Afghanistans. Per Mail, liegt bei der Staatendokumentation des BFA auf.

Schiiten

Die Bevölkerung schiitischer Muslime wird auf 10-19% geschätzt (AA 9.2016; vgl. auch: CIA 21.10.2016). Zu der schiitischen Bevölkerung zählen die Ismailiten und die ethnischen Hazara (USDOS 10.8.2016). Die meisten Hazara Schiiten gehören der Jafari-Sekte (Zwölfer-Sekte) an. Im letzten Jahrhundert ist allerdings eine Vielzahl von Hazara zur Ismaili-Sekte übergetreten. Es gibt einige Hazara-Gruppen, die zum sunnitischen Islam konvertierten. In Uruzgan und vereinzelt in Nordafghanistan sind einige schiitische Belutschen (BFA Staatendokumentation 7.2016).

Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten. Sowohl im Rat der Religionsgelehrten (Ulema), als auch im Hohen Friedensrat sind Schiiten vertreten; beide Gremien betonen, dass die Glaubensausrichtung keinen Einfluss auf ihre Zusammenarbeit habe (AA 9.2016). Afghanische Schiiten und Hazara sind dazu geneigt weniger religiös und gesellschaftlich offener zu sein, als ihre religiösen Brüder im Iran (CRS 8.11.2016).

Die Situation der afghanisch schiitisch-muslimischen Gemeinde hat sich seit dem Ende des Taliban-Regimes wesentlich gebessert (USCIRF 30.4.2015). Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung gegen die schiitische Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch gab es Berichte zu lokalen Vorfällen (USDOS 10.8.2016).

Ethnische Hazara sind gesellschaftlicher Diskriminierungen ausgesetzt (USDOS 13.4.2016). Informationen eines Vertreters einer internationalen Organisation mit Sitz in Kabul zufolge, sind Hazara, entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung, keiner gezielten Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt (Vertrauliche Quelle 29.9.2015).

Afghanischen Schiiten ist es möglich ihre Feste öffentlich zu feiern - manche Paschtunen sind über die öffentlichen Feierlichkeiten verbittert, was gelegentlich in Auseinandersetzungen resultiert (CRS 8.11.2016). Im November 2016, hat ein Kämpfer der IS-Terrormiliz, während einer religiösen Zeremonie in der Bakir-al-Olum-Moschee - einer schiitischen Moschee in Kabul - am schiitischen Feiertag Arbain, einen Sprengstoffanschlag verübt (Tolonews 22.11.2016; vgl. auch: FAZ 21.11.2016). Bei diesem Selbstmordanschlag sind mindestens 32 Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden (Khaama Press 22.11.2016). In Kabul sind die meisten Moscheen trotz Anschlagsgefahr nicht besonders geschützt (FAZ 21.11.2016). Am 23. Juli 2016 wurde beim schwersten Selbstmordanschlag in der afghanischen Geschichte die zweite Großdemonstration der Enlightenment-Bewegung durch den ISKP angegriffen. Es dabei starben über 85 Menschen, rund 240 wurden verletzt. Dieser Schlag richtete sich fast ausschließlich gegen Schiiten (AA 9.2016).

Einige Schiiten bekleiden höhere Ämter (CRS 8.11.2016); sowie andere Regierungsposten. Schiiten verlautbarten, dass die Verteilung von Posten in der Regierung die Demographie des Landes nicht adäquat berücksichtigte. Das Gesetz schränkt sie bei der Beteiligung am öffentlichen Leben nicht ein – dennoch verlautbarten Schiiten - dass die Regierung die Sicherheit in den Gebieten, in denen die Schiiten die Mehrheit stellten, vernachlässigte. Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen, während die Ismailiten hauptsächlich in Kabul, den zentralen und nördlichen Provinzen leben (USDOS 10.8.2016).

Unter den Parlamentsabgeordneten befinden sich vier Ismailiten. Manche Mitglieder der ismailitischen Gemeinde beschweren sich über Ausgrenzung von Position von politischen Autoritäten (USDOS 10.8.2015).

Quellen:

	-	AA – Auswärtiges Amt (16.11.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan

	-	Staatendokumentation des BFA (7.2016): AfPak Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur
http://www.bfa.gv.at/files/berichte/AFGH_Stammes_und%20Clanstruktur_Onlineversion_2016_07.pdf, Zugriff 30.11.2016

	-	CIA – Central Intelligence Agency (21.11.2016): The World Factbook
	-	Afghanistan,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/af.html, Zugriff 29.11.2016

	-	CRS – Congressional Research Service (8.11.2016): Afghanistan:
Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 30.11.2016

	-	FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.11.2016): IS bezichtigt sich Anschlags in Kabul,
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/gewalt-in-afghanistan-is-bezichtigt-sich-anschlags-in-kabul-14537621.html, Zugriff 22.11.2016

	-	FH - Freedom House (28.4.2015): Freedom of the Press 2015 - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/311145/449187_de.html, Zugriff 21.10.2015

	-	Khaama Press (22.11.2016): US reaffirm strong support to Afghanistan after deadly Kabul attack, http://www.khaama.com/us-reaffirm-strong-support-to-afghanistan-after-deadly-kabul-attack-02335, Zugriff 22.11.2016

	-	SO – Spiegel Online (21.11.2016): Explosion in Kabul - viele Tote und Verletzte,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-explosion-in-kabul-mindestens-acht-tote-a-1122270.html, Zugriff 22.11.2016

	-	Tolonews (22.11.2016): Daesh Claims Responsibility For Kabul Mosque Bombing,
http://www.tolonews.com/en/afghanistan/28471-daesh-claims-responsibility-for-kabul-mosque-bombing, Zugriff 22.12.2016

	-	USDOS – US Department of State (10.8.2016): 2016 Report on International Religious Freedom - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/328423/469202_de.html, , Zugriff 29.11.2016

	-	USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Afghanistan, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper, Zugriff 17.1.2017

	-	Vertrauliche Quelle - eine internationale Organisation, die in Afghanistan ansässig ist (29.9.2015): Informationen zu der Sicherheitslage in Afghanistan. Interview, liegt bei der Staatendokumentation auf.

Hazara

Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 10% der Bevölkerung aus. (CRS 12.1.2015). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt und unter der Bezeichnung Hazaradschat (az?raj?t) bekannt ist. Das Kernland dieser Region umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz Wardak. Es können auch einzelne Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul dazugerechnet werden. Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind die schiitische Konfession (mehrheitlich Zwölfer-Schiiten) und ihre ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild, woraus gern Schlussfolgerungen über eine turko-mongolische Abstammung der Hazara gezogen werden. Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradschat leben, sind Ismailiten. Nicht weniger wichtig als Religion und Abstammung ist für das ethnische Selbstverständnis der Hazara eine lange Geschichte von Unterdrückung, Vertreibung und Marginalisierung. Jahrzehntelange Kriege und schwere Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (Staatendokumentation des BFA 7.2016).

Ihre Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Familie bzw. dem Klan. Die sozialen Strukturen der Hazara werden manchmal als Stammesstrukturen bezeichnet; dennoch bestehen in Wirklichkeit keine sozialen und politischen Stammesstrukturen. Das traditionelle soziale Netz der Hazara besteht größtenteils aus der Familie, obwohl gelegentlich auch politische Führer einbezogen werden können (Staatendokumentation des BFA 7.2016).

Für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara hat sich die Lage grundsätzlich verbessert (AA 9.2016); sie haben sich ökonomisch und politisch durch Bildung verbessert (CRS 12.1.2015). In der öffentlichen Verwaltung sind sie jedoch nach wie vor unterrepräsentiert. Unklar ist, ob dies Folge der früheren Marginalisierung oder eine gezielte Benachteiligung neueren Datums ist (AA 9.2016). In der Vergangenheit wurden die Hazara von den Pashtunen verachtet, da diese dazu tendierten, die Hazara als Hausangestellte oder für andere niedere Arbeiten einzustellen. Berichten zufolge schließen viele Hazara, auch Frauen, Studien ab oder schlagen den Weg in eine Ausbildung in Informationstechnologie, Medizin oder anderen Bereichen ein, die in den unterschiedlichen Sektoren der afghanischen Wirtschaft besonders gut bezahlt werden (CRS 12.1.2015).

Gesellschaftliche Spannungen bestehen fort und leben lokal in unterschiedlicher Intensität gelegentlich wieder auf (AA 9.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2015 kam es zu mehreren Entführungen von Angehörigen der Hazara (AA 9.2016; vgl. auch: UDOS 13.4.2016; NYT 21.11.2015; World Hazara Council 10.11.2016; RFE/RL 25.2.2016). Im Jahr 2016 registrierte die UNAMA einen Rückgang von Entführungen von Hazara. Im Jahr 2016 dokumentierte die UNAMA 15 Vorfälle in denen 82 Hazara entführt wurden. Im Jahr 2015 wurden 25 Vorfälle von 224 entführten Hazara dokumentiert. Die Entführungen fanden in den Provinzen Uruzgan, Sar-e Pul, Daikundi, Maidan Wardak und Ghor statt (UNAMA 6.2.2017). Im Juli 2016 sprengten sich mehrere Selbstmordattentäter bei einem großen Protest der Hazara in die Luft, dabei wurden mindestens 80 getötet und 250 verletzt; mit dem IS verbundene Gruppen bekannten sich zu dem Attentat (HRW 12.1.2017).

Die Hazara sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 10% in der Afghan National Army und der Afghan National Police repräsentiert (Brookings 31.10.2016).

Ausführliche Informationen zu den Hazara, können dem Dossier der Staatendokumentation (7.2016) entnommen werden.

Quellen:

	-	Brookings - The Brookings Institution (31.10.2016): Afghanistan Index,
https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/07/21csi_20161031_afghanistan_index.pdf, Zugriff 23.1.2017

	-	CRS – Congressional Research Service (15.10.2015): Afghanistan:
Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 23.1.2017

	-	GIZ (1.2017): Afghanistan - Gesellschaft, http://liportal.giz.de/afghanistan/gesellschaft/, Zugriff 23.1.2017

	-	HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/334684/476436_de.html, Zugriff 24.1.2017)

	-	NYT – The New York Times (21.11.2015): Afghan Kidnappers Prey on Hazaras,
https://www.nytimes.com/2015/11/22/world/asia/kidnappings-escalate-in-afghanistan.html?_r=0, Zugriff 24.1.2017

	-	RFE/RL – Radio Free Europe Radio Liberty (25.2.2016): Mass Abduction Of Hazaras In Afghanistan Raises Fears Of Islamic State, http://www.rferl.org/a/afghanistan-hazaras-mass-abduction-islamic-state/26869255.html, Zugriff 24.1.2017

	-	Staatendokumentation des BFA (7.2016): Dossier der Staatendokumentation, AfPak – Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur,
http://www.bfa.gv.at/files/berichte/AFGH_Stammes_und%20Clanstruktur_Onlineversion_2016_07.pdf, Zugriff 23.1.2017

	-	UNAMA – United Nations Mission in Afghanistan (6.2.2017):
Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict: 2016,
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/protection_of_civilians_in_armed_conflict_annual_report_2016_feb2017.pdf, Zugriff 7.7.2017

	-	USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Afghanistan, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper, Zugriff 17.1.2017

	-	World Hazara Council (10.11.2015): The killing and kidnapping of Hazaras since January 2015,
http://www.worldhazaracouncil.org/wp-content/uploads/2015/11/HazaraTargetKilling20151.pdf, Zugriff 24.1.2016.

Frauen

Jahrzehntelanger Kampf gegen patriarchale und frauenfeindliche Normen, führte zu einer Sensibilisierung in Bezug auf Frauen und ihrer Rechte. Allmählich entwickelt sich die Rolle von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Bereichen (AF 7.12.2016). Die Situation der Frauen hat sich seit dem Ende der Taliban-Herrschaft erheblich verbessert; die vollumfängliche Realisierung ihrer Rechte innerhalb der konservativ-islamischen afghanischen Gesellschaft bleibt schwierig. Die konkrete Situation von Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden (AA 9.2016).

Artikel 22 der afghanischen Verfassung besagt, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten ist. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten (Max Planck Institut 27.1.2004). Ein Meilenstein in dieser Hinsicht war die Errichtung des afghanischen Ministeriums für Frauenangelegenheiten (MoWA) im Jahr 2001 (BFA Staatendokumentation 3.2014).

Bildung

Afghanistan ist eine Erfolgsgeschichte in der Verbesserung des Zugangs zu Bildung – auch für Mädchen (Education for Development 7.7.2015). Das Recht auf Bildung wurde den Frauen nach dem Fall der Taliban im Jahr 2001 eingeräumt (BFA Staatendokumentation 3.2014).
Artikel 43 der afghanischen Verfassung besagt, dass alle afghanischen Staatsbürger das Recht auf Bildung haben. Laut Artikel 4 des afghanischen Bildungsgesetzes ist mittlere (elementare) Bildung in Afghanistan verpflichtend. Artikel 43 der afghanischen Verfassung besagt, dass alle afghanischen Staatsbürger das Recht auf Bildung haben (SIGAR 4.2016; vgl. auch: Max Planck Institut 27.1.2004).

Seit dem Jahr 2000 hat sich die durchschnittliche Zahl der Kinder, die eine Schule besuchen von 2,5 Jahren auf 9,3 Jahre erhöht (AF 2015). Das afghanische Bildungsministerium errichtete gemeinsam mit USAID und anderen Gebern, mehr als 16.000 Schulen; rekrutierte und bildete mehr als 154.000 Lehrerinnen und Lehrer aus, und erhöhte die Zahl der Schuleinschreibungen um mehr als 60%. Das Bildungsministerium gibt die Zahl der Schüler/innen mit ca. 9 Millionen an, davon sind etwa 40% Mädchen. Frauen und Mädchen gehen öfter zu Schule wenn sie keine langen Distanzen zurücklegen müssen. USAID hat 84.000 afghanische Mädchen dabei unterstützt Schulen innerhalb ihrer Gemeinden besuchen zu können, damit sich nicht durch teilweise gefährliche Gegenden pendeln müssen (USAID 19.12.2016).

Laut dem afghanischen Statistikbüro, gab es landesweit 15.645 Schulen, 9.184.494 Schüler/innen, davon waren 362.906 weiblich. Diese Zahlen beinhalten alle Schultypen, dazu zählen Volks- und Mittelschulen, Abendschulen, Berufsschulen, Lehrerausbildungszentren, etc. Die Zahl der Schülerinnen hat sich im Zeitraum 2015-2016 zum Vergleichszeitraum 2014 – 2015 um 2,2% erhöht. Die Gesamtzahl der Lehrer/innen betrug 199.509, davon waren
63.911 Frauen (CSO 2016).

Frauenuniversität in Kabul

Seit dem Jahr 2008 hat sich die Studierendenzahl in Afghanistan um 50% erhöht. Im Mai 2016 eröffnete in Kabul die erste Privatuniversität für Frauen im Moraa Educational Complex, mit dazugehörendem Kindergarten und Schule für Kinder der Studentinnen. Die Universität bietet unter anderem Lehrveranstaltungen für Medizin, Geburtshilfe etc. an. (The Economist 13.8.2016; vgl. auch:
MORAA 31.5.2016).

Im Herbst 2015 eröffnete an der Universität Kabul der Masterlehrgang für "Frauen- und Genderstudies" (Khaama Press 18.10.2015; vgl. auch:
University Herold 18.10.2015); im ersten Lehrgang waren 28 Student/innen eingeschrieben, wovon 10 Männer waren (University Herold 18.10.2015).

Berufstätigkeit

Für viele Frauen ist es noch immer sehr schwierig, außerhalb des Bildungs- und Gesundheitssektors Berufe zu ergreifen. Einflussreiche Positionen werden abhängig von Beziehungen und Vermögen vergeben (AA 9.2016). Oft scheitern Frauen schon an den schwierigen Transportmöglichkeiten und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ohne männliche Begleitung (AA 9.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016).

Bemerkenswert ist die Steigerung jener Afghan/innen, die der Meinung sind, Frauen sollen sich bilden und außerhalb des Heimes arbeiten dürfen. Bei einer Befragung gaben 81% der Befragten an, Männer und Frauen sollten gleiche Bildungschancen haben (The Diplomat 9.12.2016; vgl. auch: AF 7.12.2016).

Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat sich seit dem Jahr 2001 stetig verbessert und betrug im Jahr 2016 19%. Rund 64% der Afghan/innen befürworteten Frauen außerhalb ihres Heimes arbeiten zu dürfen. Frauen sind dennoch einer Vielzahl von Hindernissen ausgesetzt; dazu zählen: Einschränkungen, Belästigung, Diskriminierung und Gewalt, aber auch praktische Hürden, wie z.B. fehlende Arbeitserfahrung, Fachkenntnisse und (Aus)Bildung (UN Women 2016). Die Alpahbetisierungsrate bei Frauen in Afghanistan liegt durchschnittlich bei 17%, in manchen Provinzen sogar unter 2% (UN Women 2016; vgl. auch: UNESCO Institute for statistics o.D.). In der Altersklasse der 15 - 24 jährigen betrug die Alphabetisierungsrate im Jahr 2015 bei Frauen 46,11%, bei den über 65-jährigen 4,33% (UNESCO Institute for statistics o.D.).

Viele Frauen haben sich in bedeutenden Positionen in den verschiedenen Bereichen von nationaler Wichtigkeit entwickelt, dazu zählen Politik, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Der Raum für weibliche Führungskräfte bleibt eingeschränkt, von Gebern abhängig und ist hauptsächlich in den Städten vertreten. Frauen sind im Privatsektor unterrepräsentiert und haben keine aktive Rolle in der Wirtschaftsproduktion. Unsicherheit, Belästigung, Immobilität, religiöser Extremismus und Korruption sind verbreitet. Begriffe wie zum Beispiel Geschlechtergleichstellung werden weiterhin missverstanden. Frauen in Führungspositionen werden als symbolisch betrachtet, werden politisch mangelhaft unterstützt, haben schwach ausgebildete Entscheidungs- und Durchsetzungskompetenzen und mangelnden Zugang zu personellen und finanziellen Mitteln (USIP 9.2015). Frauen sind im Arbeitsleben mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert, etwa Verwandte, die verlangen sie sollen zu Hause bleiben; oder Einstellungsverfahren, die Männer bevorzugten. Jene die arbeiteten, berichteten von sexueller Belästigung, fehlenden Transport- und Kinderbetreuungsmöglichkeiten; Benachteiligungen bei Lohnauszahlungen existieren im Privatsektor. Journalistinnen, Sozialarbeiterinnen und Polizistinnen berichteten von, Drohungen und Misshandlungen (USDOS 13.4.2016).

Frauen machen 30% der Medienmitarbeiter/innen aus. Teilweise leiten Frauen landesweit Radiostationen - manche Radiostationen setzten sich ausschließlich mit Frauenangelegenheiten auseinander. Nichtsdestotrotz, finden Reporterinnen es schwierig ihren Job auszuüben. Unsicherheit, fehlende Ausbildung und unsichere Arbeitsbedingungen schränken die Teilhabe von Frauen in den Medien weiterhin ein (USDOS 13.4.2016).

Frauen im öffentlichen Dienst

Die politische Partizipation von Frauen ist rechtlich verankert und hat sich deutlich verbessert. So sieht die afghanische Verfassung Frauenquoten für das Zweikammerparlament vor: Ein Drittel der 102 Sitze im Oberhaus (Meshrano Jirga) werden durch den Präsidenten vergeben; die Hälfte davon ist gemäß Verfassung für Frauen bestimmt (AA 9.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Zurzeit sind 18 Senatorinnen in der Meshrano Jirga vertreten. Im Unterhaus (Wolesi Jirga) sind 64 der 249 Sitze für Parlamentarierinnen reserviert; derzeit sind 67 Frauen Mitglied des Unterhauses. Die von Präsident Ghani bewirkten Wahlreformen sehen zudem Frauenquoten von 25% der Sitze für Provinz- und Distriktratswahlen vor; zudem sind mindestens zwei von sieben Sitzen in der einflussreichen Wahlkommission (Independent Election Commission) für Frauen vorgesehen. Die afghanische Regierung hat derzeit vier Ministerinnen (von insgesamt 25 Ministern) (AA 9.2016). Drei Afghaninnen sind zu Botschafterinnen ernannt worden (UN Women 2016). Frauen in hochrangigen Regierungspositionen waren weiterhin Opfer von Drohungen und Gewalt (USDOS 13.4.2016).

Das Netzwerk von Frauenrechtsaktivistinnen "Afghan Women‘s Network" berichtet von Behinderungen der Arbeit seiner Mitglieder bis hin zu Bedrohungen und Übergriffen, teilweise von sehr konservativen und religiösen Kreisen (AA 9.2016).

Frauen in den afghanischen Sicherheitskräften

Polizei und Militär sind Bereiche, in denen die Arbeit von Frauen besonders die traditionellen Geschlechterrollen Afghanistans herausfordert. Der Fall des Taliban-Regimes brachte, wenn auch geringer als zu Beginn erwartet, wesentliche Änderungen für Frauen mit sich. So begannen Frauen etwa wieder zu arbeiten (BFA Staatendokumentation 26.3.2014). Im Jahr 2016 haben mehr Frauen denn je die Militärschule und die Polizeiakademie absolviert (AF 7.12.2016). Das Innenministerium bemüht sich um die Einstellung von mehr Polizistinnen, allerdings wird gerade im Sicherheitssektor immer wieder über Gewalt gegen Frauen berichtet. Die afghanische Regierung hat sich bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen ehrgeizige Ziele gesetzt und plant u.a. in der ersten Jahreshälfte 2016 ein Anti-Diskriminierungspaket für Frauen im öffentlichen Sektor zu verabschieden. Dieses ist allerdings bisher noch nicht geschehen (AA 9.2016). 2.834 Polizistinnen sind derzeit bei der Polizei, dies beinhaltete auch jene die in Ausbildung sind (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: Sputnik News 14.6.2016). Laut Verteidigungsministerium werden derzeit 400 Frauen in unterschiedlichen Bereichen des Verteidigungsministeriums ausgebildet: 30 sind in der nationalen Militärakademie, 62 in der Offiziersakademie der ANA, 143 in der Malalai Militärschule und 109 Rekrutinnen absolvieren ein Training in der Türkei (Tolonews 28.1.2017).

Im Allgemeinen verbessert sich die Situation der Frauen innerhalb der Sicherheitskräfte, bleibt aber weiterhin fragil. Der Schutz von Frauenrechten hat in größeren städtischen Gegenden, wie Kabul, Mazar-e Sharif und in der Provinz Herat, moderate Fortschritte gemacht; viele ländliche Gegenden sind extrem konservativ und sind aktiv gegen Initiativen, die den Status der Frau innerhalb der Gesellschaft verändern könnte (USDOD 6.2016).

Auch wenn die Regierung Fortschritte machte, indem sie zusätzliche Polizistinnen rekrutierte, erschweren kulturelle Normen und Diskriminierung die Rekrutierung und den Verbleib in der Polizei (USDOS 13.4.2016).

Teilnahmeprogramme für Frauen in den Sicherheitskräften

Initiiert wurde ein umfassendes Programm zur Popularisierung des Polizeidienstes für Frauen (SIGAR 30.7.2016; vgl. auch: Sputnik News 5.12.2016). Dies Programm fördert in verschiedenster Weise Möglichkeiten zur Steigerung der Frauenrate innerhalb der ANDSF (SIGAR 30.7.2016). Das afghanische Innenministerium gewährte im Vorjahr 5.000 Stellen für Frauen bei der Polizei, diese Stellen sind fast alle noch immer vakant (Sputnik News 5.12.2016; vgl. auch:
SIGAR 30.7.2016). Eines der größten Probleme ist, dass sowohl junge Mädchen als auch Ehefrauen in ihren Familien nichts selbständig entscheiden dürften (Sputnik News 5.12.2016). Die afghanische Nationalpolizei schuf zusätzlich neue Posten für Frauen – womit sich deren Zahl auf 5.969 erhöhte; 5.024 dieser Posten sind innerhalb der afghanischen Nationalpolizei, 175 in Gefängnissen und Haftanstalten, sowie 770 zivile Positionen (SIGAR 30.7.2016). Im Juni 2016 verlautbarten die Behörden in Kabul, bis März 2017 die Polizei mit 10.000 neuen Stellen für weibliche Polizeikräfte aufzustocken. Die Behörden möchten der steigenden Gewalt gegen Frauen in Afghanistan entgegentreten und effektiver gegen die Terrorbedrohung und den Drogenhandel im Land vorgehen (Sputnik News 14.6.2016).

Seit fast einem Jahrzehnt schaffen afghanische Behörden massiv Arbeitsstellen für Frauen bei der Polizei und versuchen alljährlich den Frauenanteil zu erhöhen. Das dient vor allem dazu, den Afghaninnen Schutz zu gewähren. Wenn Verdächtigte und mutmaßliche Verbrecher Frauen seien, werden Polizistinnen bevorzugt. Allerdings haben Beamtinnen wegen ihres Polizeidienstes öfter Probleme mit ihren konservativen Verwandten (Sputnik News 14.6.2016). Im Arbeitskontext sind Frauen von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen: so sind z. B. Polizistinnen massiven Belästigungen und auch Gewalttaten durch Arbeitskollegen oder im direkten Umfeld ausgesetzt (AA 9.2016; vgl. auch: Sputnik News 14.6.2016).

Strafverfolgung und Unterstützung

Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Gleichberechtigung und Rechte der Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der praktischen Umsetzung dieser Rechte (AA 9.2016). Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten, und auch gewisser vom Islam vorgegebener, Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich (AA 9.2016; vgl. USDOS 13.4.2016). Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellungen und nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Beschränkung der Bewegungsfreiheit (AA 9.2016)

Viele Gewaltfälle gelangen nicht vor Gericht, sondern werden durch Mediation oder Verweis auf traditionelle Streitbeilegungsformen (Schuren und Jirgas) verhandelt. Traditionelle Streitbeilegung führt oft dazu, dass Frauen ihre Rechte, sowohl im Strafrecht als auch im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht, nicht gesetzeskonform zugesprochen werden. Viele Frauen werden darauf verwiesen, den "Familienfrieden" durch Rückkehr zu ihrem Ehemann wiederherzustellen (AA 9.2016). Gleichzeitig führt aber eine erhöhte Sensibilisierung auf Seiten der afghanischen Polizei und Justiz zu einer sich langsam, aber stetig verbessernden Lage der Frauen in Afghanistan. Insbesondere die Schaffung von auf Frauen spezialisierte Staatsanwaltschaften in einigen Provinzen, hatte positive Auswirkungen (AA 9.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). In der patriarchalischen Gesellschaft Afghanistans trauen sich Frauen selbst oftmals nicht, an Polizisten zu wenden (Sputnik News 14.6.2016).

Anlässlich des dritten "Symposium on Afghan Women's Empowerment" im Mai 2016 in Kabul bekräftigte die afghanische Regierung auf höchster Ebene den Willen zur weiteren Umsetzung. Inwieweit sich dies in das System an sich und bis in die Provinzen fortsetzt, ist zumindest fraglich (AA 9.2016).

Das EVAW-Gesetz wurde durch ein Präsidialdekret im Jahr 2009 eingeführt (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: AA 9.2016; UN Women 2016); und ist eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen – inklusive der weit verbreiteten häuslichen Gewalt. Dennoch ist eine Verabschiedung des EVAW-Gesetzes durch beide Parlamentskammern noch ausständig und birgt die Gefahr, dass die Inhalte verwässert werden (AA 9.2016). Das Gesetz kriminalisiert Gewalt gegen Frauen, inklusive Vergewaltigung, Körperverletzung, Zwangsverheiratung bzw. Kinderheirat, Erniedrigung, Einschüchterung und Entzug des Erbes, jedoch war die Umsetzung eingeschränkt. Im Falle von Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Haftstrafe von 16-20 Jahren vor. Sollte die Vergewaltigung mit dem Tod eines Opfers enden, sieht das Gesetz die Todesstrafe für den Täter vor. Der Straftatbestand der Vergewaltigung beinhaltet nicht Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz wurde nicht weitgehend verstanden und manche öffentliche und religiöse Gemeinschaften erachteten das Gesetz als unislamisch. Der politische Wille das Gesetz umzusetzen und seine tatsächliche Anwendung ist begrenzt (USDOS 13.4.2016). Außerhalb der Städte wird das EVAW-Gesetz weiterhin nur unzureichend umgesetzt (AA 9.2016). Laut Angaben von Human Rights Watch, verabsäumte die Regierung Verbesserungen des EVAW–Gesetzes durchzusetzen. Die Regierung verabsäumt ebenso die Verurteilung sogenannter Moral-Verbrechen zu stoppen, bei denen Frauen, die häuslicher Gewalt und Zwangsehen entfliehen, zu Haftstrafen verurteilt werden (HRW 27.1.2016). Die Regierung registrierte 5.406 Fälle von Gewalt an Frauen, 3.715 davon wurden unter dem EVAW-Gesetz eingebracht (USDOS 13.4.2016). Einem UNAMA-Bericht zufolge, werden 65% der Fälle, die unter dem EVAW-Gesetz eingebracht werden (tätlicher Angriff und andere schwerwiegende Misshandlungen) durch Mediation gelöst, während 5% strafrechtlich verfolgt werden (HRW 27.1.2016).

Die erste EVAW-Einheit (Law on the Elimination of Violence Against Women) wurde im Jahre 2010 durch die afghanische Generalstaatsanwaltschaft initiiert und hat ihren Sitz in Kabul (USDOS 13.4.2016). Die Generalstaatsanwaltschaft erhöhte weiterhin die Anzahl der EVAW-Einheiten. Mit Stand September 2015 existieren sie mittlerweile in 20 Provinzen. In anderen Provinzen wurde Staatsanwälten durch die Generalstaatsanwaltschaft Fälle zur Behandlung zugeteilt. Im März hielt das Büro der Generalstaatsanwaltschaft das erste nationale Treffen von EVAW-Staatsanwälten ab, um die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen EVAW-Einheiten in den Provinzen zu fördern und gemeinsame Probleme zu identifizieren (USDOS 13.4.2016). Ein im April veröffentlichter Bericht der UNAMA zu Erfahrungen von 110 rechtssuchenden Frauen im Justizsystem; zeigte, dass sich die Effektivität der Einheiten stark unterschied, diese aber dennoch Frauen, die Gewalt erlebt hatten, ermutigten ihre Fälle zu verfolgen (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: UNAMA 4.2015).

Der UN-Sonderberichterstatter zu Gewalt an Frauen berichtet von Frauen in Afghanistan, die das formelle Justizsystem als unzugänglich und korrupt bezeichnen; speziell dann wenn es um Angelegenheiten geht, die die Rechte von Frauen betreffen - sie bevorzugen daher die Mediation (USDOS 13.4.2016).

Die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission (Afghanistan Independent Human Rights Commission – AIHRC), veröffentlichte einen Bericht, der 92 Ehrenmorde auflistete (Berichtszeitraum: März 2014 – März 2015), was eine Reduzierung von 13% gegenüber dem Vorjahr andeutete. Diesem Bericht zufolge wurden auch 67% der Täterbei Vergewaltigung oder Ehrenmord verhaftet; 60% wurden verurteilt und bestraft (USDOS 13.4.2016).

Wenn Justizbehörden das EVAW-Gesetz beachten, war es Frauen in manchen Fällen möglich angemessene Hilfe zu erhalten. Staatsanwält/innen und Richter/innen in abgelegenen Provinzen ist das EVAW-Gesetz oft unbekannt, andere werden durch die Gemeinschaft unter Druck gesetzt um Täter freizulassen. Berichten zufolge, geben Männer, die der Vergewaltigung bezichtigt werden, oft an, das Opfer hätte dem Geschlechtsverkehr zugestimmt, was zu "Zina"-Anklagen gegen die Opfer führt (USDOS 13.4.2016).

Im Juni 2015 hat die afghanische Regierung den Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der VN-SR-Resolution 1325 auf den Weg gebracht (AA 9.2016; vgl. auch: HRW 12.1.2017). Dennoch war bis November 2016 kein finales Budget für den Umsetzungsplan aufgestellt worden (HRW 12.1.2017).

Gewalt an Frauen: Vergewaltigung, Ehrenverbrechen und Zwangsverheiratung

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden zu über 90% innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzungen und Misshandlungen über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigungen und Mord (AA 9.2016). In den ersten acht Monaten des Jahres 2016 dokumentierte die AIHRC 2.621 Fälle häuslicher Gewalt – in etwa dieselbe Zahl wie im Jahr 2015; obwohl angenommen wird, die eigentliche Zahl sei viel höher (HRW 12.1.2017). Die AIHRC berichtet von mehr als 4.250 Fällen von Gewalt an Frauen, die in den ersten neun Monaten des afghanischen Jahres (beginnend März 2015) gemeldet wurden (USDOS 13.4.2016). Diese Fälle beinhalten unterschiedliche Formen von Gewalt: physische, psychische, verbale, sexuelle und wirtschaftliche. In den ersten sechs Monaten des Berichtszeitraumes wurden 190 Frauen und Mädchen getötet; in 51 Fällen wurde der Täter verhaftet (Khaama Press 23.3.2016).

Viele Gewaltfälle gelangen nicht vor Gericht, sondern werden durch Mediation oder Verweis auf traditionelle Streitbeilegungsformen (Schuren und Jirgas) verhandelt. Traditionelle Streitbeilegung führt oft dazu, dass Frauen ihre Rechte sowohl im Strafrecht als auch im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht nicht gesetzeskonform zugesprochen werden. Viele Frauen werden darauf verwiesen, den "Familienfrieden" durch Rückkehr zu ihrem Ehemann wiederherzustellen. Darüber hinaus kommt immer wieder vor, dass Frauen inhaftiert werden, wenn sie z.B. eine Straftat zur Anzeige bringen, von der Familie aus Gründen der "Ehrenrettung" angezeigt werden, Vergewaltigung werden oder von zu Hause weglaufen (kein Straftatbestand, aber oft als Versuch der zina gewertet) (AA 9.2016).

Ehrenmorde

Ehrenmorde an Frauen werden typischerweise von einem männlichen Familien- oder Stammesmitglied verübt (BFA Staatendokumentation 2.7.2014). Mädchen unter 18 Jahren sind auch weiterhin dem Risiko eines Ehrenmordes ausgesetzt, wenn eine außereheliche sexuelle Beziehung angenommen wird, wenn sie vor Zwangsverheiratung davonlaufen oder Opfer eines sexuellen Übergriffs werden. Die AIHRC gab bekannt, zwischen März 2014 und März 2015 92 Ehrenmorde registriert zu haben (USDOS 13.4.2016).

Afghanische Expert/innen sind der Meinung, dass die Zahl der Mordfälle an Frauen und Mädchen viel höher ist, da sie normalerweise nicht zur Anzeige gebracht werden. Der Grund dafür ist Misstrauen in das juristische System durch einen Großteil der afghanischen Bevölkerung (Khaama Press 23.3.2016).

Legales Heiratsalter:

Das Zivilgesetz Afghanistans definiert für Mädchen 16 Jahre und für Burschen 18 Jahre als das legale Mindestalter für Vermählungen (Girls not brides 2016). Ein Mädchen, welches jünger als 16 Jahre ist, kann mit der Zustimmung eines Vormunds oder eines zuständigen Gerichtes heiraten. Die Vermählung von Mädchen unter 15 Jahren ist auch weiterhin üblich (USDOS 13.4.2016). Die UN und HRW schätzen die Zahl der Zwangsehen auf 70% (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: AA 9.2016).

In Fällen von Gewalt oder unmenschlicher traditioneller Praktiken laufen Frauen oft von zu Hause weg, oder verbrennen sich sogar selbst (USDOS 13.4.2016). Darüber hinaus kommt immer wieder vor, dass Frauen inhaftiert werden, wenn sie z.B. eine Straftat zur Anzeige bringen, von der Familie aus Gründen der "Ehrenrettung" angezeigt werden, Vergewaltigung werden oder von zu Hause weglaufen (AA 9.2016).

Frauenhäuser

USDOS zählt 28 formelle Frauenhäuser- um einige Frauen vor Gewalt durch die Familien zu schützen, nahmen die Behörden diese in Schutzhaft. Die Behörden wandten die Schutzhaft auch dann an, wenn es keinen Platz in Frauenhäusern gab (USDOS 13.4.2016).

Weibliche Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder Zwangsehe sind meist auf Schutzmöglichkeiten außerhalb der Familie angewiesen, da die Familie oft (mit-)ursächlich für die Notlage ist. Landesweit gibt es in den großen Städten Frauenhäuser, deren Angebot sehr oft in Anspruch genommen wird. Manche Frauen finden vorübergehend Zuflucht, andere wiederum verbringen dort viele Jahre. Die Frauenhäuser sind in der afghanischen Gesellschaft höchst umstritten, da immer wieder Gerüchte gestreut werden, diese Häuser seien Orte für unmoralische Handlungen und die Frauen in Wahrheit Prostituierte. Sind Frauen erst einmal im Frauenhaus untergekommen, ist es für sie sehr schwer, danach wieder in ein Leben außerhalb zurückzufinden (AA 9.2016).

Die Schwierigkeit für eine nachhaltige Lösung für Frauen, war der soziale Vorbehalt gegen Frauenhäuser, nämlich der Glaube, das "Weglaufen von zu Hause" sei eine ernsthafte Zuwiderhandlung gegen gesellschaftliche Sitten. Frauen, die vergewaltigt wurden, wurden von der Gesellschaft als Ehebrecherinnen angesehen (USDOS 13.4.2016).

Berichten zufolge, würde das MoWA, aber auch NGOs, versuchen Ehen für Frauen zu arrangieren, die nicht zu ihren Familien zurückkehren konnten (USDOS 13.4.2016).

Medizinische Versorgung – Gynäkologie

Das Recht auf Familienplanung wird von wenigen Frauen genutzt. Auch wenn der weit überwiegende Teil der afghanischen Frauen Kenntnisse über Verhütungsmethoden hat, nutzen nur etwa 22 % (überwiegend in den Städten und gebildetere Schichten) die entsprechenden Möglichkeiten. Viele Frauen gebären Kinder bereits in sehr jungem Alter (AA 9.2016).

Weibliche Genitalverstümmelung ist in Afghanistan nicht üblich (AA 9.2016)

Quellen:

	-	AA – Auswärtiges Amt (9.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan

	-	AF – The Asia Foundation (7.12.2016): The Evolving Role of Women in a Politically Uncertain Afghanistan, http://asiafoundation.org/2016/12/07/evolving-role-women-politically-uncertain-afghanistan/, Zugriff 21.12.2016

	-	CSO – (2016): Afghanistan Statistical Yearbook, http://www.cso.gov.af/Content/files/ ???% 20 ????% 20 ????????% 20 ???% 201394/Education%20Part%20One.pdf, Zugriff 27.12.2016

	-	Girls not brides (2016): Child marriage around the world:
Afghanistan,
http://www.girlsnotbrides.org/child-marriage/afghanistan, Zugriff 30.12.2016

	-	HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - Afghanistan,
https://www.hrw.org/sites/default/files/world_report_download/wr2016_web.pdf, Zugriff am 14.2.2017

	-	HRW – Human Rights Watch (27.1.2016): Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/318331/457332_de.html , Zugriff 29.12.2016

	-	Khaama Press (23.3.2016): Shocking Status of Women in Afghanistan, http://www.khaama.com/shocking-status-of-women-in-afghanistan-0422, Zugriff 30.12.2016

	-	Khaama Press (18.10.2015): Kabul University launches its First-Ever Master’s Programme in Gender and Women’s Studies, http://www.khaama.com/kabul-university-launches-first-ever-masters-programme-in-gender-and-womens-studies-4006, Zugriff 27.12.2016

	-	Max Planck Institut (27.1.2004): Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan,
http://www.mpipriv.de/files/pdf4/verfassung_2004_deutsch_mpil_webseite.pdf, Zugriff 29.12.2016

	-	MORAA (31.5.2016): Moraa Educational Complex (MEC) was inaugurated by country’s first lady,
http://moraa.edu.af/2016/06/18/moraa-educational-complex-mec-was-inaugurated-by-countrys-first-lady/, Zugriff 27.12.2016

	-	The Diplomat (9.12.2016): Despite Rising Violence, Some Promising Trends in Afghanistan,
http://thediplomat.com/2016/12/despite-rising-violence-some-promising-trends-in-afghanistan/, Zugriff 22.12.2016

	-	The Economist (13.8.2016): Liberation through segregation, http://www.economist.com/news/asia/21704854-university-just-women-opens-afghan-capital-liberation-through-segregation, Zugriff 27.12.2016

	-	SIGAR – Special Inspector General For Afghanistan Reconstruction (30.7.2016): Security Contents, https://www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2016-07-30qr-section3-security.pdf, Zugriff 7.12.2016

	-	Sputnik News (5.12.2016): Polizistinnen im Hidschab: Warum afghanische Frauen sich dem Polizeidienst entziehen, https://de.sputniknews.com/panorama/20161205313635590-afghanistan-polizei-dienst-frauen/, Zugriff 22.12.2016

	-	Sputnik News (14.6.2016): Mit Kopftuch und Kalaschnikow gegen Terror: Kabul will 10.000 Polizistinnen ausbilden, https://de.sputniknews.com/politik/20160614310595644-afghanistan-frauen-polizei/, Zugriff 22.12.2016

	-	Tolonews (28.1.2017): MoD Urges Afghan Women To Join National Army,
http://www.tolonews.com/afghanistan/mod-urges-afghan-women-join-national-army, Zugriff 30.1.2017

	-	UNAMA – United Nations Mission in Afghanistan (4.2015): Justice through the Eyes of Afghan Women: Cases of Violence against Women Addressed through Mediation and Court Adjudication, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_ohchr_justice_through_eyes_of_afghan_women_-15_april_2015.pdf, Zugriff 27.12.2016

	-	UN Data (2016): Afghanistan,
http://data.un.org/CountryProfile.aspx, Zugriff 27.12.2016

	-	UNESCO – UNESCO Office in Kabul (2014): Enhancement of Literacy in Afghanistan (ELA) program,
http://www.unesco.org/new/en/kabul/education/enhancement-of-literacy-in-afghanistan-ela-program/, Zugriff 3.11.2015

	-	UNESCO Institute for statistics (o.D.): Afghanistan – General Information, http://uis.unesco.org/country/af, Zugriff 27.12.2016

	-	University Herold (18.10.2015): Kabul University To Offer Afghanistan's First Gender, Women's Studies Program, http://www.universityherald.com/articles/24989/20151018/kabul-university-to-offer-afghanistans-first-gender-womens-studies-program.htm#!, Zugriff 27.12.2016

	-	UN Women (2016): UN Women Afghanistan, http://asiapacific.unwomen.org/en/countries/afghanistan#sthash.kflPPvG7.dpuf, Zugriff 27.12.2016

	-	USAID – United States International Agency (19.12.2016):
Afghanistan, https://www.usaid.gov/afghanistan/education, Zugriff 22.12.2016

	-	USAID – United States International Agency (28.9.2015): Education, https://www.usaid.gov/afghanistan/education, Zugriff 3.11.2015

	-	USDOD - Department of Defense (6.2016): Enhancing Security and Stability in Afghanistan,
https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/Enhancing_Security_and_Stability_in_Afghanistan-June_2016.pdf, Zugriff 14.12.2016

	-	USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 – Afghanistan, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper , Zugriff 17.1.2017

	-	USIP- United States Institute of Peace (9.2015): Women’s Leadership Roles in Afghanistan, http://www.usip.org/sites/default/files/SR380-Women-s-Leadership-Roles-in-Afghanistan.pdf, Zugriff 15.1.2016

	-	WB – The World Bank (2016): Education Statistics Afghanistan, http://databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=education-statistics-~-all-indicators&Type=TABLE&preview=on#, Zugriff 27.12.2016

* die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchsuchender des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 19. April 2016

abrufbar unter: http://www.refworld.org

b) das Gutachten des länderkundlichen Sachverständigen Mag. Karl MAHRINGER vom 05.03.2017 und dessen Ergänzung.

2. Beweiswürdigung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der darin enthaltenen niederschriftlichen Angaben des BF 1 und der BF 2, den bekämpften Bescheiden, den Beschwerden sowie den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung sowie der gutachterlichen Stellungnahme des länderkundigen Sachverständigen Beweis erhoben, insbesondere durch die dort getätigten Aussagen des BF 1 und des BF 2.

2.1. Zu den Personen der BF:

Die getroffenen Feststellungen zu den Personen ergeben sich aus dem diesbezüglichen Vorbringen der BF 1 und 2. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Volksgruppen- und zur Religionszugehörigkeit, zur Herkunft und zu den Lebensumständen der BF im Herkunftsstaat stützen sich auf die diesbezüglichen unbedenklichen und gleichlautenden Angaben der BF 1 und 2 im Verfahren vor dem BFA, in der Beschwerde, sowie in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und auf die Kenntnis und Verwendung der Sprache Dari. Die Angaben der BF 1 und 2 waren gleichlautend und somit glaubhaft. Die Identität der BF steht mit für das Verfahren ausreichender Sicherheit fest.

2.2. Zur Lage in Afghanistan:

Die Feststellungen zu den Gründen der BF für das Verlassen ihres Heimatstaates stützen sich auf die vom BF 1 und von der BF 2 vor dem BFA, in den Beschwerden und in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG getroffenen Aussagen.

Diese Feststellungen stützen sich auf die oben angeführten Quellen sowie auf die Ausführungen des länderkundigen Sachverständigen Mag. Karl MAHRINGER vom 05.03.2017 sowie dessen Ergänzung. Das Bundesverwaltungsgericht bediente sich hierbei einer ausgewogenen Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Ursprunges, um sich so ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat der BF machen zu können. Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität dieser Aussagen, der die belangte Behörde weder mündlich noch schriftlich substantiiert entgegengetreten ist, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Zuverlässigkeit und Richtigkeit dieser Quellen zu zweifeln.

Die Beiziehung von gutachterlichen Stellungnahmen (selbst wenn diese nicht die Kriterien von Gutachten erreichen sollten) ist nach § 46 AVG möglich, da dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel immanent ist und alles als Beweismittel herangezogen werden kann, was nach logischen Grundsätzen einen Beitrag zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts zu leisten vermag.

Beim länderkundigen Sachverständigen handelt es sich um einen mit ausgewiesener Fach- und Landeskunde ausgestatteten Experten, der von 2009 bis 2014 in Afghanistan lebte und aufgrund regelmäßiger Vorort-Recherchen in Afghanistan über die dementsprechenden Orts- und Sprachkenntnisse verfügt. Es liegen daher für das erkennenden Gerichtes verwertbare Erkenntnisse aus diesen Stellungnahmen vor, denen das Gericht zur Gänze folgte. Das BFA hatte von diesen Stellungnahmen jeweils - unbeinspruchtes - Parteiengehör in den jeweiligen Vorverfahren erhalten, die gegenwärtige Protokollschrift wurde dem BFA ebenfalls zur Kenntnis gebracht und wurde keine gegenteilige Stellungnahme zur in der mündlichen Verhandlung erstatteten Stellungnahme eingebracht; im Übrigen hat das BFA trotz Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen.

2.3. Zum Vorbringen des BFs zum Fluchtgrund:

Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV270 BlgNR 18. GP; AB 328 BlgNR 18. GP] zu verweisen, die wiederum der VwGH-Judikatur entnommen wurden).

1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.

2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.

3. Das Vorbringen muss plausibel sein, d.h. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.
a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und

4. der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet einsilbig und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z. B. VwGH vom 24.6.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.5.1999, 98/20/0505, u. v.a.m.).

Die Ausführungen zur Reiseroute und zur Ausreise der BF aus Afghanistan und Reise bis nach Österreich stützen sich auf deren eigene Angaben. Eine Überprüfung dieser Angaben erübrigt sich, da sie für das Fluchtvorbringen nicht weiter relevant waren.

Die Feststellungen zu den Gründen der BF für das Verlassen ihres Heimatstaates stützen sich auf die vor dem BFA, in den Beschwerden und in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG getroffenen Aussagen des BF 1 und der BF 2.

Der anfangs vorgebrachte Fluchtgrund der BF, nämlich die Anhaltung und Bedrohung durch die Taliban bei der Einreise nach Afghanistan, konnte nicht als asylrelevantes Ereignis eingestuft werden; allerdings die Angaben zur diskriminierenden Lebenssituation der Ehefrau, der BF 2, in Afghanistan.

Diese konnte sich in Afghanistan nicht frei bewegen. Sie konnte das Haus nicht alleine verlassen und keine Schule besuchen. Die BF 2 wurde in der Zeit als ihr Ehemann, der BF 1, im Iran war und sie alleine mit ihrem Schwiegervater und ihrem Schwager in Afghanistan gelebt hat, von diesen nicht geachtet und auch misshandelt. Sie lebte in einer gänzlich patriachalischen Gesellschaft, war nicht frei und konnte keine eigenen Entscheidungen treffen. Sie musste die Hausarbeit erledigen, das Haus durfte sie nur in Begleitung eines Familienangehörigen verlassen. Selbst ihr Ehegatte konnte dies bis zum Tod seines Vaters aufgrund der patriachalischen Traditionen nicht ändern und durfte seine Ehefrau nicht in den Iran mitnehmen. Erst nach dem Tod des Schwiegervaters konnte sie mit ihrem Mann im Iran leben. In Österreich besucht sie nun einen Deutschkurs, ist gänzlich für die Familienbelange zuständig, hat ein eigenes Bankkonto, erledigt die Einkäufe alleine, nur bei der Fahrt nach Wien reist sie in Begleitung ihres Sohnes. Das Kopftuch trägt sie auch nicht immer. Die Tochter trägt gar kein Kopftuch. Die BF 2 hat nun auch alleine Kontakt zu Männern in ihrem Alter. Sie hat viele Bekannte, mit denen sie sich trifft. Nun möchte sie auf eigenen Beinen stehen und als Schneiderin arbeiten. Ihr Ehemann unterstützt sie dabei. In der Verhandlung war die BF 2 westlich gekleidet.

Das Vorbringen der BF 2 war glaubhaft und in sich schlüssig und wurde vor allem durch ihre persönliche Befragung in der Verhandlung vor dem BVwG untermauert. Auch in den angeführten Länderfeststellungen wurde auf die schwierige Situation von Frauen in Afghanistan hingewiesen. Die Angaben waren in sich stimmig und wiesen keine Widersprüche auf.

In einer Gesamtschau der Angaben des BF 1 und der BF 2 im gesamten Verlauf des Verfahrens und aus den dargelegten Erwägungen erscheint das Vorbringen zur Furcht vor Verfolgung in Afghanistan insgesamt als glaubhaft.

Das gesteigerte Vorbringen in der mündlichen Verhandlung betreffend die Bedrohung durch Verwandte des BF 1wegen der Auflösung der Verlobung der Tochter mit einem ihrer Cousins konnte nicht als asylrelevant erkannt werden, da dieses bis zur mündlichen Verhandlung nicht erwähnt wurde und an sich auch bei Wahrunterstellung keine asylrelevante Verfolgung darstellt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1 Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 38/2011) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden.

§ 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

3.2. Zu Spruchteil A)

Die gegenständlich zulässigen und rechtzeitigen Beschwerden wurden am 16.03.2016 beim BFA eingebracht und sind nach Vorlage am 29.03.2016 beim BVwG eingegangen.

Das BVwG stellt weiters fest, dass das Verwaltungsverfahren in den wesentlichen Punkten rechtmäßig durchgeführt wurde.

Den BF wurde insbesondere durch die Erstbefragung und die Einvernahme – jeweils unter Zuhilfenahme geeigneter Dolmetscher – ausreichend rechtliches Gehör gewährt.

Die belangte Behörde befragte den BF 1 und die BF 2 in den Einvernahmen insbesondere zu den von ihnen behaupteten Gefahrensituationen in Afghanistan und legte ihrer Entscheidung umfangreiche Berichte unbedenklicher Stellen über die Situation in Afghanistan zu Grunde.

3.2.1. Zu § 3 AsylG:

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318;
09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN;
19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131;
25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich nämlich, dass die behauptete Furcht der BF 2, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, begründet ist:

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.

Die Verfolgung aus dem Grund der (unterstellten) politischen Gesinnung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK liegt in jenen Fällen vor, in denen der ungerechtfertigte Eingriff an die (wenn auch nur vermutete) politische Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung der betroffenen Person anknüpft.

Zur Begründung asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Taliban unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen auf eine dem Asylwerber eigene bestimmte politische Gesinnung zurückgeführt werden (VwGH 30.09.1997, 96/01/0871). Für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung reicht es, dass eine staatsfeindliche politische Gesinnung zumindest unterstellt wird und die Aussicht auf ein faires staatliches Verfahren zur Entkräftung dieser Unterstellung nicht zu erwarten ist (VwGH 12.09.2002, 2001/20/0310; VwGH 25.11.1999, 98/20/0357). Als politisch kann alles qualifiziert werden, was für den Staat, für die Gestaltung beziehungsweise Erhaltung der Ordnung des Gemeinwesens und des geordneten Zusammenlebens der menschlichen Individuen in der Gemeinschaft von Bedeutung ist (VwGH 12.09.2002, 2001/20/0310).

Aus nachstehenden Gründen besteht für die BF 2 eine objektiv nachvollziehbare Verfolgungsgefahr:

Für die BF 2 besteht aufgrund der allgemeinen Diskriminierungslage für Frauen in Afghanistan eine asylrelevante Verfolgungs- und Bedrohungslage. Denn für sie tritt - wie sich aus den Feststellungen ergibt - zum generellen, alle afghanischen Frauen treffenden Risiko, Opfer einer Vergewaltigung oder eines sonstigen Übergriffs bzw. Verbrechens zu werden, die spezifische Gefahr hinzu, bei nonkonformem Verhalten (d.h. bei Verstößen gegen gesellschaftliche Normen wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften) Übergriffen ausgesetzt zu sein (vgl. auch EGMR, Case N. gegen Schweden, 20.7.2010, Application Nr. 23505/09, wonach Frauen in Afghanistan einem besonderen Risiko von Misshandlung ausgesetzt sind, wenn sie als sich nicht konform ihrer durch die Gesellschaft, Tradition und das Rechtssystem vorgeschriebenen geschlechtsspezifischen Rolle benehmend wahrgenommen werden).

Sie fallen auch in eine von UNHCR angeführte Risikogruppe (vgl. zusätzlich dessen "Eligibility Guidelines for assessing the international Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan", August 2013, S. 55, wonach Frauen, die als gesellschaftliche Normen überschreitend wahrgenommen werden, weiterhin nicht nur sozialer Stigmatisierung und grundsätzlicher Diskriminierung, sondern auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind; zur Indizwirkung von UNHCR-Positionen vgl. etwa VwGH 16.1.2008, 2006/19/0182 m.w.N.).

Zwar stellen diese Umstände keine Eingriffe von "offizieller" Seite dar, das heißt, sie sind von der gegenwärtigen afghanischen Regierung nicht angeordnet. Andererseits ist es der Zentralregierung auch nicht möglich, für die umfassende Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Bevölkerungsgruppe der afghanischen Frauen Sorge zu tragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt auch von privaten Personen oder Gruppierungen ausgehender Verfolgung asylrechtliche Relevanz zu, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, Schutz zu gewähren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in Afghanistan weder ein ausreichend funktionierender Polizei- noch ein funktionierender Justizapparat bzw. sind staatliche Akteure aller drei Gewalten häufig nicht in der Lage - oder aufgrund konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt -, Frauenrechte zu schützen.

Der BF 2 droht somit aufgrund der allgemeinen Diskriminierungslage von Frauen in Afghanistan eine asylrelevante Verfolgung und besteht für die BF 2 keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in ganz Afghanistan, da diese Situation im gesamten Land vorherrschend ist.

Da auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war der BF 2 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Es war somit, da auch kein Anhaltspunkt für einen der sonstigen in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK angeführten Endigung- bzw. Ausschlussgründe ersichtlich ist, und ein solcher Grund auch von der belangten Behörde nicht vorgebracht wurde, der Beschwerde Folge zu geben und die Flüchtlingseigenschaft der BF 2 festzustellen.

Eine asylrelevante Verfolgung der BF 2 liegt daher vor.

3.2.2. Zur Zuerkennung des Status von Asylberechtigten an den BF 1 und 3:

3.2.2.1. Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 i.d.g.F. ist aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens i.S.d. Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und

3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 22 AsylG 2005 i.d.g.F. ist Familienangehöriger, wer

Elternteil eines minderjährigen Kindes ist,

Ehegatte ist, sofern die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestanden hat,

eingetragener Partner ist, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat,

zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges, lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde,

gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen ledigen Kindes ist, dem internationaler Schutz zuerkannt wurde, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat.

Gemäß § 34 Abs. 6 AsylG 2005 i.d.g.F. sind die Bestimmungen über das Familienverfahren auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind, sowie auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Familienverfahrens zuerkannt wurde, nicht anzuwenden, es sei denn, es handelt sich im zweiten Fall bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind.

Beim BF 1 handelt es sich um den Ehegatten und beim BF 3 um den minderjährigen Sohn der unbescholtenen BF 2. Somit sind sie deren Familienangehörige i.S.d. § 2 Abs. 1 Z. 22 AsylG 2005. Weiters hat sich nicht ergeben, dass das zwischen den Beschwerdeführern bestehende Familienleben in einem anderen Staat fortgesetzt werden könnte.

Da der BF 2 - wie oben dargelegt - der Status einer Asylberechtigten zu gewähren war, war dieser Status gemäß § 34 AsylG 2005 i.d.g.F. auch den BF 1 und 3, bei denen keine der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegen, zuzuerkennen.

3.2.3. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war festzustellen, dass den Beschwerdeführern von Gesetzes wegen die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:BVWG:2017:W151.2123788.1.00