Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

09.05.2017

Geschäftszahl

W114 2118430-1

Spruch

W114 2118430-1/8E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ als Einzelrichter über die Beschwerde vom 19.01.2015 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122720047, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2014 zu Recht erkannt:

 

A)

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Am 23.04.2014 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. Dabei wurde u.a. auf dem Feldstück 10 die Nutzung Hanf und die Sorte Santhica 27 beantragt.

 

2. Im Jahr 2014 erfolgte die Ernte auf dem Feldstück 10 vor einer Beprobung vor Ablauf der Beprobungszeit.

 

3. Der für die Probenziehung eingeteilte Prüfer XXXX versuchte telefonisch einen Termin zur Probeziehung zu vereinbaren. Dabei wurde dem Prüforgan mitgeteilt, dass das Feldstück bereits abgeerntet worden sei. Da eine Probeziehung auf dem Feldstück des Beschwerdeführers nicht mehr möglich war, wurde auch keine Probe gezogen.

 

4. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, (im Weiteren: AMA) vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122720047, wurde dem BF für das Jahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR XXXX gewährt.

 

Dabei wurde eine Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX verfügt. Diese resultiert daraus, dass im Rahmen einer Verwaltungskontrolle das Feldstück 10 "Lehreracker" mit einem Ausmaß von 2,47 ha nicht als beihilfefähige Fläche anerkannt wurde, da gegen gesetzliche Hanfauflagen verstoßen wurde. Es wurde daher in der angefochtenen Entscheidung von 39,94 dem BF zustehenden beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 40,82 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche von 38,29 ha ausgegangen. Daraus ergab sich eine Differenzfläche mit einem Ausmaß von 1,65 ha.

 

5. Gegen diesen Bescheid hat der BF mit Schriftsatz vom 19.01.2015 "Berufung" erhoben und dabei im Wesentlichsten zusammengefasst dargelegt, dass der auf dem Feldstück 10 kultivierte Bio-Hanf durch ein beauftragtes Unternehmen zum Zeitpunkt der abgehenden Blüte geerntet worden sei. Die Produktion stehe in Übereinstimmung mit den geltenden ÖPUL-Bestimmungen.

 

6. Die AMA übermittelte am 14.12.2015 dem Bundesverwaltungsgericht die "Berufung" und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens zur Entscheidung.

 

7. Im Zuge einer Verbesserung der Beschwerde teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Eltern des Beschwerdeführers mit dem Kontrollorgan der AMA ein Telefonat geführt hätten, in welchem dem Kontrollorgan mitgeteilt worden wäre, dass der Hanf auf Feldstück 10 bereits abgeerntet gewesen wäre. Das habe beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckt, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Es sei weder auf eine Verwaltungskontrolle mit einer Flächensanktion noch auf eine Prämienkürzung hingewiesen worden. Eine Beprobung hätte auf nicht abgeernteten Teilflächen oder bei der beauftragten Firma in abgeerntetem Zustand erfolgen können. Der Beschwerdeführer sei aufgrund des erfolgten Telefonates davon ausgegangen, dass eine Beprobung nicht mehr erforderlich gewesen wäre.

 

8. Dazu wurde von der AMA im Zuge eines durchgeführten Parteiengehörs in einem Schriftsatz vom 30.03.2017, II/4/JA/BMM/St_56/2017, mitgeteilt, dass der Sachverhalt nach § 7 der INVEKOS-CC-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 492/2009 zu beurteilen sei. Nach dieser Bestimmung sind die Flächen zumindest 10 Tage nach der Blüte für eine Kontrolle bereitzuhalten; sie dürfen nicht geerntet werden. Die Hanfblüte habe im Jahr 2014 im Waldviertel im Zeitraum bis zum 13.08.2014 stattgefunden. Eine Beprobung hätte im Zeitraum vom 14.08.2014 bis 22.08.2014 stattfinden sollen. Diese sei aufgrund der bereits durchgeführten Ernte nicht mehr möglich gewesen.

 

9. Konfrontiert mit der Stellungnahme der AMA vom 30.03.2017, II/4/JA/BMM/St_56/2017, im Zuge eines Parteiengehörs, wurde vom Beschwerdeführer kein entgegnendes weiteres Vorbringen erstattet.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen (Sachverhalt):

 

1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. Dabei wurde auf dem Feldstück 10, das eine Fläche von 2,47 ha aufweist, die Nutzung Hanf und die Sorte Santhica 27 beantragt.

 

1.2. Im Jahr 2014 dauerte die Hanfblüte im Waldviertel bis zum 13.08.2014.

 

1.3. Die AMA beabsichtigte eine Beprobung von Feldstück im Zeitraum vom 14.08.2014 – 22.08.2014. Diese Beprobung konnte nicht durchgeführt werden, da das Feldstück 10 in der Zwischenzeit bereits abgeerntet war.

 

1.4. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122720047, wurde dem BF für das Jahr 2014 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt, wobei das Feldstück 10 aufgrund eines Verstoßes gegen Hanfauflagen nicht als beihilfefähige Fläche berücksichtigt und daher gegen den BF eine Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX verfügt wurde.

 

Dabei wurde von 39,94 dem BF zustehenden beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 40,82 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche von 38,29 ha ausgegangen. Daraus ergab sich eine Differenzfläche mit einem Ausmaß von 1,65 ha. 1,65 ha von 38,29 ha sind etwas mehr als 4,30 % und somit mehr als 3 %.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Der Sachverhalt ergibt sich aus den unbestrittenen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und den übereinstimmenden Stellungnahmen der Verfahrensparteien. Widersprüchlichkeiten liegen nicht vor.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Zuständigkeit und Allgemeines:

 

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

 

Gemäß § 6 MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

 

Gemäß § 1 AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht Einzelrichterzuständigkeit.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

3.2. Rechtsgrundlagen:

 

Gemäß Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16 - im Folgenden VO (EG) 73/2009 – sind zum Hanfanbau genutzte Flächen nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt. Die Mitgliedstaaten sehen ein System zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen für Hanf vor. Führt jedoch ein Mitgliedstaat eine Regelung der vorherigen Genehmigung eines solchen Anbaus ein, so beträgt der Mindestanteil 20 %.

 

§ 7 der INVEKOS-CC Verordnung 2010, BGBl II Nr. 492/2009 sieht vor, dass Hanf ab Beginn der Blüte und auch vor Ablauf von zehn Tagen nach der Blüte nur dann geerntet werden kann, wenn der betreffende Betriebsinhaber bereits nach Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kontrolliert wurde.

 

Darüber hinaus enthalten Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auszugsweise folgenden Wortlaut:

 

"Artikel 19

 

Beihilfeanträge

 

(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:

 

a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,

 

b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,

 

c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind."

 

"Artikel 33

 

Zahlungsansprüche

 

(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie

 

a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;

 

b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ],

 

erhalten haben. [ ]."

 

"Artikel 34

 

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

 

(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.

 

(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "beihilfefähige Hektarfläche"

 

a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, [

]."

 

"Artikel 35

 

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

 

(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

 

(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält."

 

"Artikel 37

 

Mehrfachanträge

 

Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist."

 

Art. 2 Z 23, 12 Abs. 1, 15, 21, 26 Abs. 1, 57, 58 und 73 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 02.12.2009, S. 65, im Folgenden VO (EG) 1122/2009, lauten auszugsweise:

 

"Artikel 2

 

Begriffsbestimmungen

 

Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

 

Es gelten auch folgende Begriffsbestimmungen:

 

[ ]

 

23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten; [ ]"

 

"Artikel 12

 

Inhalt des Sammelantrags

 

(1) Der Sammelantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

 

a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;

 

b) die betreffende(n) Beihilferegelung(en);

 

c) die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

 

d) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;

 

e) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat."

 

"Artikel 21

 

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

 

Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt."

 

"Artikel 26

 

Allgemeine Grundsätze

 

(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Normen für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden.

 

[ ]"

 

"Artikel 57

 

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

 

(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

 

(2) Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt Folgendes:

 

­ ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt;

 

­ liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so werden die angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt.

 

(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

 

Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.

 

Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt."

 

"Artikel 58

 

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen

 

Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

 

Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.

 

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."

 

"Artikel 73

 

Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

 

(1) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

 

(2) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.

 

Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation."

 

3.3. Daraus folgt rechtlich:

 

Dass im relevanten Antragsjahr 2014 das Feldstück 10 - ohne auf diesem eine Probenziehung und Untersuchung des Tetrahydrocannabinolgehalts von auf diesem Feld vom Kontrollor geernteten Hanfes vorzunehmen, abgeerntet wurde, wird auch vom Beschwerdeführer selbst nicht bestritten.

 

Aber genau das ist gemäß dem Wortlaut des Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entnehmend Voraussetzung, dass eine zum Hanfanbau genutzte Fläche als beihilfefähig anzusehen ist. Nachdem das Feldstück 10 des Beschwerdeführers diese Voraussetzung im Antragsjahr 2014 nicht erfüllt hat, wurde dieses Feldstück von der AMA rechtskonform bei der Gewährung der EBP für dieses Antragsjahr nicht berücksichtigt.

 

Sofern der Beschwerdeführer ausführt, dass eine Beprobung auch beim abgeernteten Hanf oder auf noch nicht abgeernteten Teilflächen hätte vorgenommen werden können, ist dem zu entgegnen, dass § 7 der INVEKOS-CC Verordnung 2010 auf einen Zeitpunkt vor der Ernte abstellt und eine Beprobung nach erfolgter Ernte darunter nicht subsumierbar ist. Das selbst auch dann, wenn sichergestellt werden könnte, dass einzelne verbliebene Pflanzen auf dem Feld für die Beprobung herangezogen werden oder die Beprobung des abgeernteten Hanfmaterials beim Abernter erfolgt.

 

Logische Konsequenz ist, dass diese Fläche bei der Ermittlung in Abzug zu bringen ist, was - unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer zuzurechnenden 39,94 Zahlungsansprüche - zu einer Differenzfläche von 1,65 ha führt. Daraus ergibt sich wiederum eine mathematisch berechenbare Flächenabweichung von der ursprünglich beantragten Fläche im Ausmaß von etwas mehr als 4,30 %, was unter Berücksichtigung von Art. 58 der Verordnung (EG) 1122/2009 zu der von der AMA errechneten Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX führt.

 

Die vom Beschwerdeführer beanstandete Flächensanktion in Höhe von EUR XXXX wurde daher rechtskonform verfügt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, zumal der Beschwerdeführer auch nicht im Sinne des Art. 73 der Verordnung (EG) 1122/2009 darzulegen vermochte, dass ihn keine Schuld trifft.

 

Zu B)

 

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Zu dem liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W114.2118430.1.00