Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

22.02.2017

Geschäftszahl

W201 2005964-1

Spruch

W201 2005964-1/9E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela SCHIDLOF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Johann GELBMANN, Landstraßer Hauptstraße 1/II/21, 1030 Wien, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 17.09.2013, Zl.: 11-2013-BE-VER10-000AV, beschlossen:

A)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2013 wurde Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) als Geschäftsführer der XXXX GmbH von der belangten Behörde gemäß § 67 Abs.10 ASVG iVm § 83 ASVG zur Zahlung der vom genannten Unternehmen zu entrichtenden Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Februar 2012 und November 2012 von Euro 35.278,36 zuzüglich Verzugszinsen ab 01.09.2013 8,38 %p.a. aus Euro 19.530,55 verpflichtet.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihres ausgewiesenen Vertreters fristgerecht einlangend am 03.10.2013 Einspruch (nunmehr Beschwerde).

3. Mit Stellungnahme vom 28.02.2014 legte die belangte Behörde den Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.

4. Am 01.12.2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde zur Abgabe einer Stellungnahme auf, da das als Bescheid bezeichnete Schriftstück nicht dem von der belangten Behörde dem BVwG vorgelegten Akteninhalt entspreche.

Der dem Beschwerdeführer zugestellte Bescheid trage keinerlei Unterschrift, die im Akt übermittelte Ausfertigung sehr wohl. Die belangte Behörde gab keine Stellungnahme ab.

2. Feststellungen:

Das mit Beschwerde angefochtene Schriftstück ist das Produkt eines von der belangten Behörde zum Einsatz gebrachten EDV-Systems.

Festgestellt wird, dass das Schriftstück die Bezeichnung "Bescheid" den Spruch, eine Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen für die Vorschreibungen, eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Das Schriftstück endet mit dem Beilagenverzeichnis. Der einzige Hinweis auf eine namentliche Zuordnung befindet sich auf Seite 1 des Schriftstückes oberhalb des Spruches unter dem Betreff "Auskunft".

Das als Bescheid bezeichnete Schriftstück ist nicht persönlich unterschrieben worden. Auf dem Schriftstück befindet sich auf der ersten Seite rechts oben das Logo der Wiener Gebietskrankenkasse und ebenso auf der ersten Seite in der Seitenmitte im Hochformat der Passus "Amtssigniert. Information zur Prüfung des Ausdrucks:

http://www.sozialversicherung.at/amtssignatur" .

Die im von der WGKK parallel geführten Papierakt erliegende Kopie des Schriftstücks enthält eine Unterschrift der Genehmigerin.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Verlautbarung Nr. 17 aus dem Jahr 2008 die Bildmarke für eine Amtssignatur im Sinne des § 19 Abs. 3 E-GovG kundgemacht. Diese Verlautbarung enthält eine einzige Grafik, die eine kreisrunde Bildmarke darstellt, die im oberen Bereich den Schriftzug "Wiener Gebietskrankenkasse" enthält, in der Mitte den Bundesadler und im unteren Bereich den Schriftzug "@Amtssignatur".

Auf dem angefochtenen Schriftstück ist keine gültige elektronische Amtssignatur vorhanden.

3. Beweiswürdigung:

Der festgestellte und spruchtragende Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage, insbesondere aus der Stellungnahmen der belangten Behörde. Es ist davon auszugehen, dass die Behörde den Akt in vollem Umfang vorgelegt hat.

4. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Da über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 5 entschieden wird, liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Gemäß § 2 Z 1 und Z 5 E-Government-Gesetz, BGBL I Nr. 10/2004 bedeuten:

"Identität": die Bezeichnung der Nämlichkeit von Betroffenen (Z 7) durch Merkmale, die in besonderer Weise geeignet sind, ihre Unterscheidbarkeit von anderen zu ermöglichen; solche Merkmale sind insbesondere der Name, das Geburtsdatum und der Geburtsort, aber auch etwa die Firma oder (alpha)nummerische Bezeichnungen;

"Authentizität": die Echtheit einer Willenserklärung oder Handlung in dem Sinn, dass der vorgebliche Urheber auch ihr tatsächlicher Urheber ist;

§ 2 Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999 definiert die elektronische Signatur wie folgt: "Elektronische Daten, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit diesen logisch verknüpft werden und die der Authentifizierung dienen".

§ 19 E-GovG lautet:

(1) Die Amtssignatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat oder Zertifikat für elektronische Siegel ausgewiesen wird.

(2) Die Amtssignatur dient der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Auftraggeber des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesen unter den näheren Bedingungen des Abs. 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und bei der Ausfertigung der von ihnen erzeugten Dokumente verwendet werden.

(3) Die Amtssignatur ist im Dokument durch eine Bildmarke, die der Auftraggeber des öffentlichen Bereichs im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen Hinweis im Dokument, dass dieses amtssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur oder des elektronischen Siegels sind vom Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bereitzustellen.

Zu A) Zurückweisung der Beschwerde

Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung unter anderem (von Amts wegen) zu prüfen, ob "Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde" vorliegt (§ 27 VwGVG). Dazu zählt auch die Frage, ob eine Erledigung einem der Rechtsakttypen des Art 130 B-VG entspricht (zB Bescheidqualität besitzt) und folglich mit Beschwerde gemäß Art 130 B-VG angefochten werden kann (vgl. 19.12.2012 VwGH 2011/06/0114). Unzuständigkeit der Behörde liegt somit auch in jenen Fällen vor, in denen die belangte Behörde eine Beschwerde nicht meritorisch entscheiden darf, ua weil ihre Zuständigkeit mangels Vorliegen eines Bescheides nicht gegeben ist. In solchen Fällen ist die Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen.

Im vorliegenden Fall liegt aus folgenden Gründen kein Bescheid und damit kein der Beschwerde gemäß Art 130 B-VG zugänglicher Rechtsakt vor:

Gemäß § 18 Abs 3 AVG sind sämtliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.

Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben in ihrer Rechtsprechung darauf verwiesen, dass auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein muss. Die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung muss in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs zurückführbar sein (VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).

Obwohl im Rahmen der Beschwerde das Nichtvorliegen eines Bescheides nicht moniert wurde, ist diese Frage amtswegig zu prüfen, da das Rechtsschutzsystem der österreichischen Verfassung typengebunden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 15.10.2014, Zl. 2014/08/0009, aus, dass die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs 3 E-GovG) nicht die Genehmigung ersetzt, sondern darin vielmehr lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert wird. Somit muss eine Erledigung selbst von jedem Organwalter, der die Behördenfunktion inne hat oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl. VwGH, 22.10.2012, 2010/03/0024). Wurden Erledigungen elektronisch erstellt, so kann an die Stelle der Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.

Die belangte Behörde beruft sich in ihren Stellungnahmen vom 11.12.2014 darauf, dass das Schriftstück elektronisch amtssigniert worden sei.

§ 2 Z 5 E-GovG sieht vor, dass ein Verfahren existieren muss, das die Authentizität der bescheiderlassenden Stelle nachweist, somit die Urheberschaft der Behörde dokumentiert.

Zweck einer (elektronischen) Signatur (Unterschrift) besteht darin, ein Dokument dem Signator (Unterzeichner) zuzuordnen. Dazu werden dem elektronischen Dokument elektronische Daten beigefügt, die die Identität des Signierenden und die Integrität des signierten Dokuments feststellen.

Was nun die beschwerdegegenständliche Erledigung betrifft, so weist diese weder eine Unterschrift noch eine elektronische Signatur im Sinne des § 2 Z 5 E-GovG auf.

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 17.12.2015, Ra 2015/08/0079, in einem dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren ähnlichen Fall festgestellt, dass eine dem E-GovG entsprechende Amtssignatur schon dann vorhanden ist, wenn der Bescheid (in seinem Kopfteil) eine Bildmarke iSd § 19 Abs. 3 E-GovG enthält, welche die belangte Behörde als Auftraggeberin des öffentlichen Bereiches im Internet als die ihre gesichert veröffentlicht hat und am Seitenrand der ersten Seite eine Hinweis auf die Amtssignatur vorhanden ist.

Im gegenständlichen Beschwerdefall weist die Erledigung jedoch keine rechtsgültige Amtssignatur auf.

Die belangte Behörde hat mit Verlautbarung Nr. 17 aus dem Jahr 2008 die Bildmarke für eine Amtssignatur im Sinne des § 19 Abs. 3 E-GovG kundgemacht.

Diese Verlautbarung enthält eine einzige Grafik, die eine kreisrunde Bildmarke darstellt, welche im oberen Bereich den Schriftzug "Wiener Gebietskrankenkasse" enthält, in der Mitte den Bundesadler und im unteren Bereich den Schriftzug "@Amtssignatur". Laut § 2 dieser Verlautbarung ist diese Bildmarke auf amtliche Verlautbarungen der Wr. Gebietskrankenkasse anzuwenden, die ab dem 01.02.2008 erfolgen. Die vorliegende Erledigung vom 09.12.2013 hätte somit diese Bildmarke aufweisen müssen.

Am 29.09.2015 verlautbarte die Wiener Gebietskrankenkasse unter der Verlautbarung Nr. 175 aus dem Jahr 2015 zusätzliche Bildmarken, so auch das im ggst Bescheid verwendete Logo mit dem Schriftzug "Wiener Gebietskrankenkasse WGKK". Diese Kundmachung gilt für Amtssignaturen, die nach dem Tag der Kundmachung, also ab dem 29.09.2015 erfolgen.

Für das am 17.09.2013 erstellte Schriftstück der Wiener Gebietskrankenkasse wäre daher jene Bildmarke der Verlautbarung Nr. 17 aus dem Jahr 2008 anzuwenden gewesen, um eine rechtsgültige Amtssignatur zu bewirken.

Da die belangte Behörde im gegenständlichen Fall keine Bildmarke für eine Amtssignatur verwendet hat, welche sie - zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Erledigung - im Sinne des § 19 Abs. 3 E-GovG verlautbart hatte, liegt keine gültige Amtssignatur vor. Da die dem Beschwerdeführer zugestellte Ausfertigung zudem auch keine (andere) Unterschrift enthält, ist die Erledigung absolut nichtig.

Gemäß § 28 VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde durch Erkenntnis zu Erledigungen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Wie sich aus den Ausführungen ergibt, existiert im vorliegenden Fall kein Bescheid und liegt damit kein der Beschwerde gem. Art 130 B-VG zugänglicher Rechtsakt vor. Zur Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht folglich nicht zuständig und ist diese zurückzuweisen.

Verzicht auf eine mündliche Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Der Sachverhalt war gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG und Art 6. Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entscheidungsreif, da gegenständlich ausschließlich eine Rechtsfrage, nämlich die Frage der Bescheidqualität des in Beschwerde gezogenen Schriftstücks zu klären war, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Der hg. Beschluss hält sich vielmehr an die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2017:W201.2005964.1.00