Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

30.08.2016

Geschäftszahl

W129 2130764-1

Spruch

W129 2130764-1/3E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des mj. XXXX, vertreten durch die Erziehungsberechtigte XXXX, beide vertreten durch RA Dr. Christof Herzog, gegen den Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 13.06.2016, Zl. Allg/1014-A/2016, zu Recht erkannt:

 

A)

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG iVm § 47 Abs 2 sowie § 71 Abs 1 und § 70 Abs 1 lit k Schulunterrichtsgesetz - SchUG, BGBl. Nr. 472/1986 idgF, als unbegründet abgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang

 

1. Der mj. Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2015/16 die Klasse 4c des BRG XXXX.

 

2. Mit schriftlicher Entscheidung der Schulleiterin vom 30.03.2016 wurde der Beschwerdeführer "ab Montag, 04.04.2016 in eine Parallelklasse versetzt"; begründet wurde dies - zusammengefasst - mit dem "sehr verschlechterten" Verhalten des Beschwerdeführers und dem Zunehmen von Beschwerden "über sein mutwilliges Stören des Unterrichts und den unzumutbaren Umgangston gegenüber einigen Mitschülern".

 

Bereits am 16.03.2016 hatte die Schulleiterin der Mutter des Beschwerdeführers in einem Telefonat die Möglichkeit einer solchen Entscheidung mitgeteilt, in einem weiteren Telefonat vom 30.03.2016 wurde die tatsächlich getroffene Entscheidung angekündigt.

 

3. Gegen diese Entscheidung erhob die Mutter des mj. Beschwerdeführers als gesetzliche Vertreterin am 01.04.2016 das Rechtsmittel des Widerspruchs und begründete dies - zusammengefasst und sinngemäß - mit folgendem Vorbringen. Der unzumutbare Umgangston sei auch bei den Lehrern dieser Schule gebräuchlich zu sein, eine (namentlich genannte) Lehrerin erzähle Witze über Selbstbefriedigung oder beschimpfe ihren Sohn als "Trottel" oder "Togga" [Anm.: Mundart für "Narr, Idiot, Spinner"]. Ihr Sohn habe keinerlei Möglichkeit gehabt, zu den Beschwerden seitens der Mitschüler Stellung zu nehmen, es sei sicher keine Seltenheit, dass pubertierende Jugendliche nicht immer höflich miteinander umgingen und dass es möglicherweise auch zu beleidigenden Worten komme. Lediglich zwei Lehrkräfte hätten sich aufgrund des Verhaltens ihres Sohnes mit ihr in Verbindung gesetzt, von den anderen Lehrern habe es keine Rückmeldungen gegeben. Ihr Sohn sei am 07.03.2016 aufgrund eines höchst fragwürdigen Szenarios von der Schulleiterin verwarnt worden, er habe während der Pause einem Freund in einer anderen Klasse alles Gute für die Schularbeit wünschen wollen und sei von der (bereits anwesenden) Lehrerin gezwungen worden, den (fremden) Klassenraum nicht mehr zu verlassen, obwohl er selbst in seiner eigenen Klasse Unterricht gehabt hätte. Die finale Phase des Schuljahres sei im Gange, sie sehe ihren Sohn hinsichtlich der noch anstehenden Schularbeiten klar benachteiligt. Die Maßnahme erscheine ihr so kurz vor Schulschluss als nicht angemessen. Die Schulleiterin habe sie noch im Dezember 2015 angerufen und sie über das verbesserte Verhalten ihres Sohnes in Kenntnis gesetzt, umso mehr bedaure sie, dass es trotz ihrer stetigen Gesprächsbereitschaft zu keiner klärenden Aussprache gekommen sei.

 

4. Mit Schreiben vom 04.04.2016 übermittelte die Schulleiterin den Widerspruch des Beschwerdeführers an den Landesschulrat für Kärnten. Beigelegt wurde (unter anderem) eine Chronologie über ihre Aufzeichnungen zu bestimmten Verfehlungen des Beschwerdeführers ab dem Schuljahr 2014/15, die schriftliche Zusammenfassung eines Elterngespräches vom 05.03.2014 mit der Mutter des Beschwerdeführers sowie der schriftliche Antrag des Klassenvorstandes auf die Verhaltensnote "Wenig Zufriedenstellend" für das Schuljahr 2014/15, das Protokoll zur Klassenkonferenz der 4c-Klasse vom 16.03.2016 "betreffend Verhalten des Schülers XXXX" , einzelne Stellungnahmen der den Beschwerdeführer unterrichtenden Lehrkräfte sowie die Zustimmung des Schulsprechers zur Versetzung des Beschwerdeführers.

 

5. Am 19.04.2016 fand beim Landesschulrat für Kärnten eine mündliche Verhandlung statt; an dieser nahmen der Beschwerdeführer, seine Mutter, seine Großmutter sowie seitens des Landesschulrates eine rechtskundige Bedienstete und ein Protokollführer teil.

 

Die Mutter des Beschwerdeführers gab an, dass sie die aufgestellten Behauptungen in der Stellungnahme der Schule und den Beilagen für teilweise richtig halte, und äußerte sich zu einigen Vorfällen. Auch der Beschwerdeführer gab an, dass es teilweise richtig sei, was in den behaupteten Vorwürfen stünde, aber vieles habe sich aus seiner Sicht ganz anders zugetragen. Seitens des Landesschulrates wurde der Mutter des Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, binnen Frist von 14 Tagen eine detaillierte Stellungnahme einzubringen.

 

6. Mit Schriftsatz vom 03.05.2016 nahm die Mutter des Beschwerdeführers detailliert zu den einzelnen Vorfällen Stellung. Zudem brachte sie - auf das Wesentliche zusammengefasst und sinngemäß - vor, dass sie es nicht gerechtfertigt finde, wenn auch Vorkommnisse des Schuljahres 2014/15 einbezogen würden, da ihr Sohn dafür bereits eine schlechte Betragensnote erhalten habe. Seit der Entscheidung der Versetzung sei ihr Sohn nicht mehr negativ aufgefallen, doch hätten sich die (chaotischen) Zustände in der 4c hingegen nicht gebessert.

 

Es sei äußerst fragwürdig, wie die Zustimmung des Schulsprechers zustande gekommen sei. Dieser habe nicht mit ihrem Sohn gesprochen, sie sei der Ansicht, er hätte sich auch die Sichtweise ihres Sohnes anhören müssen.

 

Die Klassenkonferenz habe am 16.03.2016 in einer 15-Minuten-Pause stattgefunden; sie könne dem Protokoll keine konkreten Vorwürfe entnehmen, die die Maßnahme einer Versetzung rechtfertigen würden. Laut Anwesenheitsliste hätten 15 Lehrer und die Direktorin teilgenommen, abgestimmt hätten jedoch nur 10 Personen. Eine Stimmenthaltung sei nach § 57 SchUG nicht erlaubt, auch wäre der Schülervertreter und gegebenenfalls auch der Klassensprecher der Konferenz beizuziehen gewesen (§ 57 Abs 5 SchUG). Nachweislich seien jedoch die Schülervertreter nicht zur Konferenz eingeladen worden. Der Schulsprecher habe (erst) am 30.03.2016 zugestimmt.

 

Zusammengefasst könne gesagt werden, dass durch das Verhalten ihres Sohnes das Gemeinwohl der Klasse weder gefährdet noch gestört sei und die angelasteten Verhaltensweisen keineswegs die Versetzung in eine Parallelklasse rechtfertigen würden.

 

7. Mit Bescheid vom 13.06.2016, Zl. allg/1014-A/2016, wies der Landesschulrat für Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde) den Widerspruch gem. § 47 Abs 2 SchUG als unbegründet ab und führte auf das Wesentliche zusammengefasst und sinngemäß aus, dass das Ermittlungsverfahren ergebe habe, dass die Mutter des Beschwerdeführers eingeräumt habe, dass ihr Sohn mehrere (im Detail angeführte) Vorfälle zu verantworten habe. Bei anderen (im Detail angeführten) Vorfällen habe hingegen keine Verifizierung erfolgen können. Jedenfalls könne eine den Unterricht störendes Verhalten und eine häufig auftretende Provokation durch den Beschwerdeführer festgestellt werden. Es habe eine Reihe an (im Detail aufgelisteten) Maßnahmen der Schulleitung gegeben (ua. Information der Mutter durch die Schulleiterin, beratende und ermahnende Gespräche mit dem Beschwerdeführer, Hinweis auf die Möglichkeit der Versetzung in Parallelklassen). Der Beschwerdeführer habe sein Verhalten trotz mehrfacher Gespräche und Ermahnungen über einen längeren Zeitraum nicht geändert, lediglich am Ende des ersten Semesters im Schuljahr 2015/16 hätten die Lehrer eine Verbesserung festgestellt, bereits ab Ende Februar/Anfang März 2016 sei der Beschwerdeführer wieder durch wiederholtes und bewusstes Stören im Unterricht aufgefallen und habe ermahnt werden müssen (ua. für Heraus-/Dazwischenreden, absichtlich unpassende Bemerkungen, Essen während der Stunde, ungefragter Sitzplatzwechsel, Herumlaufen und Ablenken anderer Schüler).

 

Die Versetzung in eine Parallelklasse nach § 47 Abs 2 SchUG diene insbesondere der Auflösung einer unruhestiftenden soziologischen Struktur in einer Klasse und sei nur zulässig, wenn mit den in § 47 Abs 1 SchUG iVm § 8 SchulordnungsV genannten Erziehungsmitteln nicht das Auslangen gefunden werden könne und eine Notwendigkeit aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes bestehe.

 

Die Entscheidung der Versetzung in die Parallelklasse sei eine Entscheidung (alleine) der Schulleitung gewesen, die Klassenkonferenz vom 18.03.2016 habe lediglich eine beratende Funktion gehabt.

 

Das wiederholt von der Mutter des Beschwerdeführers vorgebrachte Fehlverhalten bestimmter Lehrkräfte sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens und könne allenfalls eine Grundlage für eine Dienstaufsichtsbeschwerde bilden.

 

Auch wenn der Beschwerdeführer nicht der einzige störende Schüler sei, so spiele er in der Gruppe der störenden Schüler eine wesentliche Rolle. Gerade für solche Situationen solle die Versetzung in eine Parallelklasse Abhilfe schaffen.

 

Aus den Unterlagen könne festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer mehrfach ermahnt und auf sein störendes Verhalten angesprochen worden sei. Auch die Erziehungsberechtigte sei auf über das Verhalten des Sohnes in Kenntnis gesetzt worden. Eine Besserung des Verhaltens sei nur kurzfristig erfolgt. Es zeige sich deutlich, dass mit den bisherigen Erziehungsmitteln nicht das Auslangen gefunden werden konnte und eine Versetzung in die Parallelklasse notwendig erscheine.

 

Der Landesschulrat für Kärnten habe eine pädagogische Stellungnahme der zuständigen Landesschulinspektorin eingeholt; diese stimme in pädagogischer Hinsicht der Versetzung zu.

 

Zusammengefasst sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

 

8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und monierte zusammengefasst und sinngemäß folgende Punkte:

 

Die Lehrer der 4C-Klasse hätten bereits seit Anbeginn des Klassenverbandes im Schuljahr 2012/13 generell mit disziplinären Problemen in bestimmten Unterrichtsfächern zu kämpfen gehabt; insbesondere hätten sich zahlreiche Burschen der Klasse durch disziplinäre Auffälligkeiten hervorgetan. Im Schuljahr 2015/2016 habe sich die Disziplin in der Klasse allgemein extrem verschlechtert und sei aufgrund dieses allgemeinen Umstandes eine Klassenkonferenz am 09.12.2015 einberufen worden; dabei sei den beteiligten Schülern eine Versetzung in eine Parallelklasse angedroht worden. Danach sei es zu einer Verbesserung sowohl der allgemeinen Disziplin gekommen, als auch jener des Beschwerdeführers. Mit Anfang März 2016 habe sich die Situation wieder verschlechtert, nach zwei (im Detail genannten) Vorfällen sei dem Beschwerdeführer von einer Lehrerin angedroht worden, sie werde ihn aus der Klasse 4C "eliminieren" und wenn sie dafür bis zum Ministerium gehen müsse. Der Beschwerdeführer habe umgekehrt eine Liste mit Verfehlungen der Lehrerin erstellt; diese Liste sei jedoch von der Schulleiterin nicht angenommen worden. Vielmehr habe sie auf diese aktive Beschwerde mit der Einberufung der Klassenkonferenz betreffend das Fehlverhalten des Beschwerdeführers reagiert.

 

(Bereits) am 16.03.2016 habe die Schulleiterin die Mutter des Beschwerdeführers mündlich über die beabsichtigte Versetzung des Beschwerdeführers zum 04.04.2016 in Kenntnis gesetzt und einen gemeinsamen Gesprächstermin für den 01.04.2016 vereinbart; in einem weiteren Telefonat vom 30.03.2016 habe die Schulleiterin die Mutter des Beschwerdeführers über die bevorstehende Zustellung der (schriftlichen) Entscheidung in Kenntnis gesetzt und den angesetzten Gesprächstermin storniert.

 

Im Schreiben der Schulleitung vom 30.03.2016 sei der maßgebliche Sachverhalt, der zur völlig überzogenen Maßnahme der Versetzung geführt habe, weder dargestellt worden noch seien konkrete Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ersichtlich. Im Schreiben sei auch nicht erwähnt worden, dass der Schulsprecher seine Zustimmung zur Maßnahme der Versetzung gegeben habe. Auch sei die Maßnahme nicht entsprechend begründet worden. Man habe lediglich angeführt, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers in der letzten Zeit wieder verschlechtert habe. Da der für den 01.04.2016 anberaumte Gesprächstermin abgesagt worden sei, habe die Mutter des Beschwerdeführers auch keine Stellungnahme abgeben können.

 

Dem nunmehr angefochtenen Bescheid würden lediglich einige wenige konkrete Sachverhalte zu Grunde liegen; einzelne im Bescheid aufgelistete und dem Beschwerdeführer zur Last gelegte "Übertretungen" hätten sich jedoch nicht einmal im Unterricht zugetragen. Weiters würden sich die Vorwürfe auf allgemeines Stören beschränken. Um den Akt etwas aufzublasen, habe man Stellungnahmen und Berichte aus den Jahren 2013/2014 und 2014/2015 vorgelegt. Für dieses damalige Fehlverhalten habe der Beschwerdeführer jedoch so wie andere Mitschüler auch die Verhaltensnote "Wenig zufriedenstellend" erhalten. Insbesondere die Vorwürfe betreffend 27.09.2015, 28.09. bis 02.10.2015 (bestimmte Vorfälle während der "Wien-Woche" der Klasse) würden nicht den Unterricht betreffen und hätten grundsätzlich nichts mit Stören im Unterricht zu tun. Der Vorwurf vom 28.10.2015 (Abgabe kopierter Hausübungsblätter als eigene Hausübung) könne nur bei der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden, nicht aber Gegenstand disziplinärer Handlungen sein.

 

Der Beschwerdeführer habe die Vorwürfe im Hinblick auf das Stören des Unterrichts durch Schwätzen, Herumgehen in der Klasse und permanente Kommentare zum Unterrichtsgeschehen bereits teilweise zugestanden. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene "provokante Grinsen" im Unterricht stelle in jedem Fall ein subjektives Empfinden der jeweiligen Lehrer dar. Die entsprechenden Ausführungen des Klassenvorstandes seien auch dahingehend zu sehen, dass der Klassenvorstand bekanntermaßen eine Antipathie gegenüber dem Beschwerdeführer habe.

 

Dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, während einer (bestimmten) Theatervorführung den Kopf zurückgelegt und die Augen geschlossen zu haben, sei keinesfalls als Störhandlung zu beurteilen und habe sich nicht im Unterricht zugetragen.

 

Das Essen während des Englischunterrichtes störe den Lehrer nur im Hinblick auf den Beschwerdeführer, bei anderen Mitschülern werde dies toleriert.

 

Dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, während des Sexualkundeunterrichts (im Rahmen des Biologieunterrichts) deftige Witze erzählt zu haben, sei unrichtig. Vielmehr habe die Lehrerin selbst es für "pädagogisch wertvoll" empfunden, derartige Witze zu erzählen.

 

Die Vorfälle vom 02.12.2015 (Verspotten einer während der Demonstration des Sezierens eines Auges ohnmächtig gewordenen Mitschülerin, Bericht einer anderen Mitschülerin, dass sie vom Beschwerdeführer ständig gehänselt werde, 16.12.2015 (Unterbrechen eines Referates einer Mitschülerin mit mehreren Fragen) und 22.12.2015 (Bericht eines Mitschülers, wonach er vom Beschwerdeführer aufgrund seines dicklichen Erscheinungsbildes mit Fragen wie "Bist schwanger (...)?" gehänselt werde) würden kaum eine taugliche Grundlage darstellen, um ein disziplinäres Fehlverhalten des Beschwerdeführers zu dokumentieren.

 

Bestimmte Vorwürfe (zB die angebliche Aussage des Beschwerdeführers im Unterricht, dass Lehrer keine Menschen seien) würden ausdrücklich bestritten werden.

 

Am 07.03.2016 habe sich der Beschwerdeführer noch in der Pause in den Klassenraum der 3B begeben, um einem Freund alles Gute für eine Schularbeit zu wünschen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Lehrerin bereits in der Klasse gewesen und habe die Angaben ausgeteilt; in weiterer Folge habe die Lehrerin den Beschwerdeführer die gesamte Stunde in diesem Klassenraum festgehalten, sodass er am Unterricht in der eigenen Klasse nicht habe teilnehmen können. Auch sei der Beschwerdeführer von der Lehrerin massiv beschimpft und mit dem Schulverweis bedroht worden. Danach sei der Beschwerdeführer von der Schulleiterin mit einer Verwarnung bedacht worden.

 

Soweit die belangte Behörde sich auf anonyme Beschwerden von Mitschülern, die sich an die Schulleitung gewandt hätten, stütze, sei die belangte Behörde dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Bekanntgabe der Namen nicht nachgekommen. Die Begründung der Behörde, wonach die Mitschüler mehr Attacken durch den Beschwerdeführer befürchten würden, stehe als bloße Behauptung und Beschuldigung im Raum.

 

Die behaupteten disziplinären Verfehlungen hätten sich ausschließlich im Rahmen der Schulstunden einiger weniger Lehrer zugetragen; im Hinblick auf allfälliges Fehlverhalten in anderen Stunden sei nichts bekannt.

 

Auch wenn die Versetzung in eine Parallelklasse eine Entscheidung der Schulleitung unter Berücksichtigung des Mitentscheidungsrechtes des Schulsprechers sei, habe die Schulleiterin genau diese Entscheidung nicht alleine treffen können oder wollen. Bei der Konferenz seien 15 Lehrer (inkl. Schulleiterin) anwesend gewesen, ein Lehrer habe überhaupt gefehlt, nur 10 Personen hätten eine Stimme abgegeben. Eine Einladung des Schülervertreters zur Konferenz sei nicht erfolgt, auch der Klassensprecher der 4C sei nicht beigezogen worden. Aus dem Protokoll könnten keine konkreten Vorwürfe oder ausreichenden Begründungen entnommen werden.

 

Die Versetzung sei bereits am 16.03.2016 mündlich ausgesprochen worden, zu diesem Zeitpunkt sei der Schülervertreter von der beabsichtigten Versetzung noch nicht in Kenntnis gesetzt worden. Auch sei es gänzlich unbekannt, auf Basis welcher Informationen der Schülervertreter in weiterer Folge seine Entscheidung getroffen habe. Ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer habe nicht stattgefunden.

 

Der Beschwerdeführer sei nicht einzige Störenfried in der Klasse gewesen, es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer eine "wesentliche Rolle" gespielt habe, dies wäre durch Zeugeneinvernahmen der Mitschüler oder anderer Lehrer unter Beweis zu stellen gewesen. Insbesondere zu den Witzen der Biologielehrerin sei anzuführen, dass diese sämtlichen Schülern in bester Erinnerung geblieben sind.

 

Die (im Bescheid angeführten) Ausführungen der Landesschulinspektorin seien in einem besonderen Licht zu sehen, da diese selbst ehemaliges Mitglied des Lehrkörpers des BRG XXXX sei und mit zahlreichen Lehrern und insbesondere auch der Schulleiterin bekannt oder befreundet sei.

 

Der Beschwerdeführer habe sich bei der Besprechung beim Landesschulrat am 19.04.2016 reumütig und geständig gezeigt und habe sein Verhalten letztlich massiv geändert. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stelle sein Verhalten bei Gesamtbetrachtung der Umgangsformen und Disziplin in der Klasse 4c keine derartige Besonderheit dar, die es rechtfertige, ihn alleine zu bestrafen.

 

9. Mit Schreiben vom 25.07.2016 übermittelte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, am selben Tag erfolgte die Zuteilung an die zuständige Gerichtsabteilung.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen (Sachverhalt):

 

1.1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2015/2016 die Klasse 4c des BRG XXXX.

 

1.2. Bereits im Schuljahr 2013/14 fand am 05.02.2014 ein Elterngespräch statt, an dem die Mutter des Beschwerdeführers, der Klassenvorstand und die (damalige) Schulleiterin teilnahmen. Bei diesem Gespräch wurde auf zahlreiche Beschwerden von Lehrern über das Verhalten des Beschwerdeführers sowie auf zwei Klassenbucheintragungen hingewiesen. Der Beschwerdeführer mache sich immer wieder durch beleidigende Bemerkungen über seine Mitschüler bemerkbar und verspotte diese. Auch versuche er Lehrpersonen und Inhalte des Unterrichts durch unpassende und alberne Äußerungen ständig ins Lächerliche zu ziehen. Die Aufrechterhaltung eines ordentlichen Unterrichts erscheine daher oft mühsam und kräfteraubend. Ermahnungen zeigten, wenn überhaupt, nur kurz Wirkung. Auf den Hinweis des Klassenvorstandes, dass bereits nach der 1.Klassenbucheintragung eine Versetzung in die Parallelklasse angedroht worden sei, erklärt die Mutter des Beschwerdeführers, dass sie dies nicht akzeptieren könne und sie in diesem Fall ihren Sohn von der Schule abmelden würde.

 

1.3. Im Schuljahr 2014/15 stellte der Klassenvorstand den Antrag auf die Verhaltensnote "wenig zufriedenstellend" und begründete dies zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer permanent den Unterricht störe (Kommentare, unmotiviertes Ausstoßen von Lauten, Singen, Hochziehen des T-Shirts, um die Klasse zum Lachen zu bringen) und sich auf Kosten von Mitschülern lustig mache, diese verspotte und sich über sie in besonders abwertender und auch peinlicher Weise äußere. Unter anderem habe er bestimmte Mädchen beschimpft, mit bestimmten Äußerungen bedacht oder mit bestimmten Handlungen belästigt (ua. fuhr der Beschwerdeführer einer Mitschülerin mit einem aufgeblasenen Kondom durch die Haare).

 

Das Verhalten des Beschwerdeführers führte zu folgenden Maßnahmen:

Gespräche und Ermahnungen durch den Klassenvorstand, Sozialdienst, Klassenbucheintragungen, Elterninformation und Elterngespräch, Ermahnung durch die Schulleiterin.

 

1.4. Für das Schuljahr 2015/16 liegen zwei Klassenbucheinträge vor, der Klassenbucheintrag vom 04.03.2016 dokumentiert, dass der Beschwerdeführer regelmäßig und bewusst jede Stunde trotz mehrfacher Mahnung stört.

 

Während der "Wien-Woche" (28.09. bis 02.10.2015) rief der Beschwerdeführer zur Erheiterung der anwesenden Mitschüler eine Begleitlehrerin auf deren Mobiltelefon an und gab sich als "Umweltbehörde von XXXX" aus. In weiterer Folge entschuldigte sich der Beschwerdeführer schriftlich bei dieser Lehrerin für dieses Verhalten.

 

Der Beschwerdeführer musste am 10.11.2015 wegen seines Verhaltens (Stören durch Schwätzen, Herumgehen in der Klasse, permanente Kommentare zum Unterrichtsgeschehen) mehrfach ermahnt werden, er fuhr jedoch mit witzigen Bemerkungen und provokantem Grinsen fort und beendete einen Arbeitsauftrag erst nach wiederholten Aufforderungen.

 

Am 01.12.2015 verzehrte der Beschwerdeführer trotz ausdrücklichen Verbots sein Jausenbrot während des Englischunterrichts.

 

Am 02.12.2015 berichteten mehrere Schülerinnen der provisorischen Schulleiterin, dass in der Klasse 4C teilweise chaotische Zustände herrschen würden, da sich männliche Schüler, deren Namen jedoch nicht genannt wurden, unmöglich benehmen würden. Daraufhin belehrte die Schulleiterin die 4C-Klasse über mögliche Sanktionen, darunter auch die Möglichkeit der Versetzung einzelner Schülerinnen und Schüler in Parallelklassen. Auch werde sie den Lehrern den Auftrag erteilen, jede mutwillige Störung des Unterrichts auf der Klassenliste beim jeweiligen Schüler mit einem Strich zu vermerken und Aufzeichnungen zu führen.

 

Am 02.12.2015 (Tag der offenen Tür in der HAK XXXX) wurde einer Mitschülerin bei der Vorführung des Sezieren eines Auges übel und wurde sie ohnmächtig; in weiterer Folge wurde sie vom Beschwerdeführer ausgelacht und aufgezogen. Am selben Tag berichtete eine (andere) Mitschülerin, dass sie vom Beschwerdeführer ständig gehänselt werde. Diesbezüglich wurde seitens des Beschwerdeführers eingeräumt, dass er bereits in den letzten Schuljahren diese Schülerin mehrfach als "Mulle" bezeichnet habe.

 

Am 16.12.2015 unterbrach der Beschwerdeführer ein Referat einer Mitschülerin über Umweltfragen; dadurch ergab es sich, dass die Schülerin ausgelacht wurde.

 

Am 12.01.2016 warf der Beschwerdeführer während des Unterrichts eine leere Getränkepackung Richtung Mülleimer, störte dadurch den Unterricht und hatte für die Ermahnung nur ein Grinsen übrig.

 

Am 15.01.2016 schlug der Beschwerdeführer sein Arbeitsbuch mit voller Wucht auf den Arbeitstisch, erzeugte dadurch mutwillig Lärm und störte den Unterricht.

 

Am 19.01.2016 informierte die Schulleiterin die Mutter des Beschwerdeführers, dass ihr Sohn laut Rückmeldungen der Klassenlehrerinnen und -lehrer in den letzten Wochen zwar am häufigsten gestört habe (im Vergleich zu den Mitschülern), es sei jedoch spürbar besser geworden.

 

Am 04.03.2016 beobachtete eine Lehrerin, dass der Beschwerdeführer während des Unterrichts gewissermaßen heimlich die Unterrichtstür öffnete (schon zuvor stand immer wieder die Klassentür während des Unterrichts offen)

 

Am 09.03.2016 bastelte der Beschwerdeführer während des Unterrichts ein "Spuckröhrchen" aus einem Fineliner und verwendete als Munition mit Spucke getränkte Papierkügelchen; auch andere Mitschüler haben ein solches Röhrchen gebastelt und benutzt.

 

Am 10.03.2016 berichtete eine Lehrerin der Schulleiterin über das provozierende Verhalten des Beschwerdeführers in ihren Unterrichtsstunden und wies darauf hin, dass er auch andere Schüler in seinem Umfeld negativ beinflusse. Am selben Tag führte die Schulleiterin ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer und wies ihn darauf hin, dass es "ihr reiche".

 

Am 11.03.2016 telefoniert die Schulleiterin mit der Mutter des Beschwerdeführers und informiert sie über die Vorwürfe und Beschwerden der letzten Tage sowie über eine für den 16.03.2016 anberaumte Klassenkonferenz, wo es möglicherweise auch zu einem Versetzungsansuchen kommen könne.

 

1.5. Am 16.03.2016 fand eine Klassenkonferenz "betreffend Verhalten des Schülers XXXX" statt, an welcher neben der Schulleiterin und dem Klassenvorstand auch 13 weitere Lehrerinnen und Lehrer teilnahmen.

 

Die Schulleiterin berichtete über sich häufende Beschwerden von Lehrerinnen und Lehrern über das Verhalten des Beschwerdeführers.

Bereits am 09.12.2015 sei in der damaligen Klassenkonferenz beschlossen worden, in jeder Unterrichtsstunde eine "Strichliste" über Störaktionen zu führen, um die Hauptakteure zu ermitteln. Der Beschwerdeführer weise dabei die meisten Nennungen auf. Die Versetzung des Beschwerdeführers erscheine als geeignetes Mittel für die Erzielung eines Unterrichtes ohne gravierende Störungen und in geordneten Bahnen.

 

In weiterer Folge stimmten 9 Personen für die Versetzung des Beschwerdeführers in eine Parallelklasse, eine dagegen.

 

1.6. Noch am 16.03.2016 setzte die Schulleiterin die Mutter des Beschwerdeführers über den Ausgang der Klassenkonferenz in Kenntnis.

 

1.7. Mit schriftlicher Erklärung vom 30.03.2016 stimmte der Schulsprecher des BRG XXXX der geplanten Versetzung des Beschwerdeführers in eine Parallelklasse zu.

 

1.8. Mit schriftlicher Entscheidung vom 30.03.2016 versetzte die Schulleiterin den Beschwerdeführer in eine Parallelklasse (4A) ab 04.04.2016.

 

1.9. Darüber hinaus wird festgestellt, dass sich Schülerinnen und Schüler im Verlauf der letzten Schuljahre persönlich oder im Wege ihrer Eltern an die Schulleitung wandten und sich über bestimmte Handlungen oder ein bestimmtes Fehlverhalten des Beschwerdeführers beschwerten. Die Namen dieser Mitschüler sind der Schulleitung bekannt; die Schulleitung sicherte ihnen Vertraulichkeit zu, um etwaige Revancheaktionen des Beschwerdeführers zu unterbinden.

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde.

 

2.2. Die den Feststellungen zu Grunde gelegten Vorfälle und Maßnahmen (Klassenbucheintragungen, ermahnende Gespräche, Elterngespräche, etc.) sind jene, die auch seitens des Beschwerdeführers (größtenteils) unbestritten geblieben sind.

 

Hingegen konnten jene Vorfälle, die bereits von der belangten Behörde nicht eindeutig festgestellt werden konnten (zB sinngemäße Aussagen des Beschwerdeführers wie "Lehrer haben keine Rechte" oder "Lehrer sind keine Menschen") auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht den Feststellungen zu Grunde gelegt werden, wenngleich der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einräumte, ähnliche bzw. abschwächte Aussagen getroffen zu haben ("Das wage ich zu bezweifeln!" [scil. dass Lehrer Rechte haben]).

 

Ebenfalls nicht in die Feststellungen aufgenommen wurden Handlungen oder Vorfälle, die zwar möglicherweise, nicht aber zwingend auf ein vorsätzliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen sind, möglicherweise aber auch nur auf Unachtsamkeit, Unwissenheit oder sonstige Faktoren. Dazu zählen insbesondere das Zurücklehnen des Kopfes und das Schließen der Augen bei einer Theateraufführung, das "auffällige" Zurückkehren an den Sitzplatz vom WC während dieser Aufführung über die erste Reihe oder der schnelle Einkauf von Verpflegung während einer kurzen Pause bei einer Exkursion.

 

Das Bundesverwaltungsgericht folgt auch der Ansicht des Beschwerdeführers, dass das zweimalige Ausgeben fremder Hausübungen als eigene Hausübung im Verlauf des Schuljahres in diesem Ausmaß noch nicht unbedingt den Grad eines (im weitesten Sinne) disziplinär zu ahndenden Fehlverhaltens erreicht.

 

Hinsichtlich der Beschwerden, die von Mitschülern des Beschwerdeführers im Schuljahr 2015/16 an die Schulleitung herangetragen wurden, ist es zwar richtig, dass dem Beschwerdeführer bzw. seiner rechtsfreundlichen Vertretung die Namen dieser Mitschüler nicht mitgeteilt wurden, daraus ist jedoch nicht zwingend der Schluss zu ziehen, dass es sich um gewissermaßen haltlose und anonyme Beschwerden handelt. Zum einen haben sich diese Mitschüler persönlich - nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl auch unter Überwindung einer gewissen Schwellenangst - an die Schulleitung gewandt; diese hat den Schülern nachvollziehbar Vertraulichkeit zugesichert. Zum anderen hat der Beschwerdeführer sowohl individuell eingeräumt, eine bestimmte Mitschülerin über mehrere Jahre als "Mulle" und einen weiteren Mitschüler als "stinkend" bezeichnet sowie sich über eine andere ohnmächtig gewordene Schülerin lustig gemacht zu haben, als auch die vorgehaltenen Vorfälle der früheren Schuljahre (darunter auch ein Verspotten, Sich-Lustig-Machen oder abfällig Äußern über Mitschüler) nicht substantiiert bestritten. Somit fügen sich die vom rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer hinterfragten Beschwerden der Mitschüler nahtlos in ein Gesamtbild, welches sich alleine schon aus den einräumten bzw. nicht substantiiert bestrittenen Handlungen und Vorfällen zusammensetzt.

 

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäß ausführt, dass das im Akt mehrfach dokumentierte "provokante Grinsen" nach erfolgten Ermahnungen gewissermaßen "lediglich" auf deren subjektiver Wahrnehmung beruht, ist ihm zu entgegnen, dass dies zum einen in der Natur der Sache bzw. der (nonverbalen) Kommunikation liegt, dass ein Gesprächspartner (auch) die Mimik des anderen einer subjektiven Wertung unterzieht. Zum anderen wurde dies von mehreren Lehrern festgestellt, darüber hinaus - vom Beschwerdeführer unbestritten - auch in früheren Schuljahren, sodass das Bundesverwaltungsgericht hier den Darstellungen der Lehrkräfte mehr Glauben schenkt.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Rechtslage:

 

3.1.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

 

3.1.2. Gemäß § 47 SchUG gilt:

 

Mitwirkung der Schule an der Erziehung

 

§ 47. (1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der zuständigen Schulbehörde ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch für Erzieher und Freizeitpädagogen im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen.

 

(2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 49 Abs. 2) androhen.

 

(3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.

 

(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs. 1 und § 48 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Kinder- und Jugendhilfe, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.

 

Gemäß § 49 Abs 1 SchUG gilt:

 

§ 49. (1) Wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 43) in schwer wiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß § 47 oder von Maßnahmen gemäß der Hausordnung erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen. An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.

 

(...)

 

Gemäß §§ 70f. SchUG gilt:

 

Verfahren

 

§ 70. (1) Soweit zur Durchführung von Verfahren andere Organe als die Schulbehörden des Bundes berufen sind, finden die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AVG keine Anwendung und sind in den nachstehend angeführten Angelegenheiten die Absätze 2 bis 4 anzuwenden:

 

a) Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart (§§ 3 bis 5, 29 bis 31),

 

b) Zulassung zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (§ 6),

 

c) Besuch von Pflichtgegenständen, Freigegenständen, verbindlichen und unverbindlichen Übungen, des Förderunterrichtes, des Betreuungsteils an ganztägigen Schulen, das Überspringen einzelner Unterrichtsgegenstände sowie die zeitweise Teilnahme am Unterricht in einem höheren Semester (§§ 11, 12, 12a, 26b, 26c),

 

d) Festlegung besonderer Lehrplanmaßnahmen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 17 Abs. 4 lit. b),

 

e) Bestimmung von Beurteilungsgrundlagen gemäß § 18 Abs. 12,

 

f) Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 3),

 

g) Maßnahmen der Begabungsförderung (§§ 26, 26a, 26b, 26c),

 

h) Verlängerung der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32 Abs. 8),

 

i) Zulassung zu abschließenden Prüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen sowie Zulassung zu Externistenprüfungen (§§ 36a, 40 bis 42),

 

j) Fernbleiben von der Schule (§ 45),

 

k) Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 47 Abs. 2).

 

(2) Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist oder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen.

 

(2a) Das verfahrensleitende Organ hat von den Verfahrensbestimmungen nach Maßgabe der technischen Gegebenheiten abzuweichen, wenn dies für Körper- oder Sinnesbehinderte, die am Verfahren beteiligt sind, erforderlich ist.

 

(3) Entscheidungen können sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden.

 

(4) Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten:

 

a) Bezeichnung und Standort der Schule, Bezeichnung des entscheidenden Organes;

 

b) den Inhalt der Entscheidung unter Anführung der angewendeten Gesetzesstellen;

 

c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird;

 

d) Datum der Entscheidung;

 

e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;

 

f) die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird.

 

Provisorialverfahren (Widerspruch)

 

§ 71. (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen.

 

(2) Gegen die Entscheidung,

 

a) daß die Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 3, 8, 28 bis 31),

 

b) betreffend den Wechsel von Schulstufen in der Grundstufe I der Volksschule (§ 17 Abs. 5),

 

c) dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemäß § 20 Abs. 6, 8 und 10, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, jeweils in Verbindung mit § 25) oder zum Übertritt in eine mindestens dreijährige mittlere oder in eine höhere Schule nicht berechtigt ist (Entscheidung gemäß § 20 Abs. 6a),

 

d) daß die Aufnahmsprüfung gemäß § 31b Abs. 4 nicht bestanden worden ist,

 

e) daß der Schüler auf der nächsten Schulstufe eine niedrigere Leistungsgruppe zu besuchen hat oder daß sein Antrag auf Umstufung in die höhere Leistungsgruppe für die nächste Schulstufe abgelehnt wird (§ 31c Abs. 6),

 

f) daß eine Reifeprüfung, eine Reife- und Diplomprüfung, eine Diplomprüfung, eine Abschlußprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine Externistenprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 38, 41, 42),

 

g) dass dem Ansuchen gemäß § 26a nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde,

 

h) dass die letztmögliche Wiederholung einer Semesterprüfung (§ 23a) nicht bestanden worden ist,

 

ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen. Der Schulleiter (der Vorsitzende der Prüfungskommission) hat den Widerspruch unter Anschluß einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilungen sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluß aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der zuständigen Schulbehörde vorzulegen.

 

(2a) Mit Einbringen des Widerspruches tritt die (provisoriale) Entscheidung der Organe in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 außer Kraft. In diesen Fällen hat die zuständige Schulbehörde das Verwaltungsverfahren einzuleiten und die Entscheidung mit Bescheid zu treffen.

 

(3) Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.

 

(4) Die zuständige Schulbehörde hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich der Widerspruch auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit "Nicht genügend" stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, daß eine auf "Nicht genügend" lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung (Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt.

 

(5) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, dass

 

1. die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat und

 

2. der Vorsitzende den Lehrer, der den betreffenden Unterrichtsgegenstand in der betreffenden Klasse unterrichtet hat, oder einen anderen für den betreffenden Unterrichtsgegenstand (das Prüfungsgebiet) lehrbefähigten Lehrer als Prüfer und einen weiteren Lehrer als Beisitzer zu bestellen hat.

 

Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zu Stande kommt, entscheidet der Vorsitzende.

 

(6) Der dem Widerspruch stattgebenden oder diesen abweisenden Entscheidung ist die Beurteilung zugrunde zu legen, die die Behörde nach der Überprüfung bzw. die Prüfungskommission nach der Durchführung der Prüfung für richtig hält. Sofern diese Beurteilung nicht auf "Nicht genügend" lautet, ist ein Zeugnis auszustellen, das diese Beurteilung enthält.

 

(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2013)

 

(7a) Im Falle des Abs. 2 lit. h hat die zuständige Schulbehörde die behauptete unrichtige Beurteilung der Semesterprüfung mit "Nicht genügend" bzw. deren Nichtbeurteilung wegen vorgetäuschter Leistungen zu überprüfen. Wenn die Unterlagen zur Feststellung, dass eine Nichtbeurteilung oder eine auf "Nicht genügend" lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, nicht ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer neuerlichen Semesterprüfung unter dem Vorsitz eines Vertreters der zuständigen Schulbehörde zuzulassen.

 

(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2013)

 

(9) Gegen andere als in Abs. 1 und 2 genannte Entscheidungen von schulischen Organen ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde nicht zulässig.

 

3.1.3. Die für die gegenständliche Beschwerde zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Verordnung zur Schulordnung (SchulO, BGBl Nr. 373/1974 idgF) lauten:

 

§ 1. (1) Die Schüler haben durch ihr Verhalten und ihre Mitarbeit im Unterricht in der Schule und bei Schulveranstaltungen die Unterrichtsarbeit zu fördern.

 

(2) Die Schüler haben sich in der Gemeinschaft der Klasse und der Schule hilfsbereit, verständnisvoll und höflich zu verhalten.

 

§ 2. (1) Die Schüler haben sich vor Beginn des Unterrichtes sowie vor Beginn von Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, an denen teilzunehmen sie verpflichtet sind, am Unterrichtsort bzw. am sonst festgelegten Treffpunkt einzufinden. Die Beaufsichtigung der Schüler beginnt 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, der Schulveranstaltung bzw. der schulbezogenen Veranstaltung. Die Beaufsichtigung der Schüler ab der 7. Schulstufe darf entfallen, wenn dies im Hinblick auf die Gestaltung des Unterrichtes, von Schulveranstaltungen (§ 13 SchUG), von schulbezogenen Veranstaltungen (§ 13a SchUG) und der individuellen Berufs(bildungs)orientierung (§ 13b SchUG) zweckmäßig ist und weiters im Hinblick auf die körperliche und geistige Reife der Schüler entbehrlich ist. Die Beaufsichtigung der Schüler ab der

 

9. Schulstufe darf entfallen, wenn sie im Hinblick auf die

 

körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.

 

(2) Der Schüler hat regelmäßig teilzunehmen:

 

1. am Unterricht der für ihn vorgeschriebenen Pflichtgegenstände (einschließlich der Pflichtseminare) und verbindlichen Übungen,

 

2. am Unterricht der von ihm gewählten alternativen Pflichtgegenstände,

 

3. am Förderunterricht, der für ihn verpflichtend oder für den er angemeldet ist,

 

4. am Unterricht in den Freigegenständen und unverbindliche Übungen, für die er angemeldet ist,

 

5. an den für ihn vorgesehenen Schulveranstaltungen,

 

6. an den schulbezogenen Veranstaltungen, für die er angemeldet ist, sowie

 

7. an der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, zu deren Teilnahme er dem Unterricht fern bleiben darf.

 

(3) Abs. 2 gilt für ordentliche Schüler und für der Schulpflicht unterliegende außerordentliche Schüler. Andere außerordentliche Schüler sind berechtigt und verpflichtet, an jenen Unterrichtsgegenständen, für die sie aufgenommen wurden, und an den mit diesen Unterrichtsgegenständen in Beziehung stehenden Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen.

 

(4) Während des Vormittags- bzw. Nachmittagsunterrichts (einschließlich der Pausen) darf der Schüler das Schulgebäude oder einen anderen Unterrichtsort nur mit Genehmigung des aufsichtsführenden Lehrers oder des Schulleiters, soweit die Hausordnung nicht anderes bestimmt, verlassen. Dies gilt sinngemäß für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen. Hiedurch werden Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule nicht berührt.

 

(5) Nach Beendigung des Unterrichtes hat der Schüler die Schulliegenschaft (den Unterrichtsort) unverzüglich zu verlassen, sofern nicht ein weiterer Aufenthalt bewilligt wurde.

 

(6) Inwieweit die Schüler früher als 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, einer Schulveranstaltung oder einer schulbezogenen Veranstaltung, zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht sowie nach Beendigung des Unterrichtes, der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung im Schulgebäude anwesend sein dürfen, bestimmt die Hausordnung. Dabei ist festzulegen, ob eine Beaufsichtigung der Schüler seitens der Schule (allenfalls auch unter Anwendung des § 44a des Schulunterrichtsgesetzes) erfolgt und dass diese Beaufsichtigung ab der 7. Schulstufe entfallen kann, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Situation sowie die körperliche und geistige Reife entbehrlich ist.

 

§ 3. (1) Bei verspätetem Eintreffen zum Unterricht, zu einer Schulveranstaltung und einer schulbezogenen Veranstaltung hat der Schüler dem Lehrer den Grund seiner Verspätung anzugeben.

 

(2) Auf das Fernbleiben von der Schule finden Anwendung:

 

1. für der allgemeinen Schulpflicht unterliegende Schüler § 9 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76,

 

2. für der Berufsschulpflicht unterliegende Schüler § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 sowie § 23 des Schulpflichtgesetzes 1985,

 

3. im übrigen § 45 des Schulunterrichtsgesetzes

 

(3) Das verspätete Eintreffen des Schülers zum Unterricht, zu Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, das vorzeitige Verlassen sowie das Fernbleiben von der Schule sind im Klassenbuch zu vermerken. Beim Fernbleiben von der Schule ist auch der Rechtfertigungsgrund anzuführen.

 

§ 4. (1) Die Schüler haben am Unterricht, an den Schulveranstaltungen und den schulbezogenen Veranstaltungen in einer den jeweiligen Erfordernissen entsprechenden Kleidung teilzunehmen.

 

(2) Die Schüler haben die notwendigen Unterrichtsmittel mitzubringen und in einem dem Unterrichtszweck entsprechenden Zustand zu erhalten.

 

(3) Die Schüler haben sämtliche Einrichtungen und Anlagen der Schule einschließlich der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel schonend zu behandeln.

 

(4) Gegenstände, die die Sicherheit gefährden oder den Schulbetrieb stören, dürfen vom Schüler nicht mitgebracht werden. Derartige Gegenstände sind dem Lehrer auf Verlangen zu übergeben. Abgenommene Gegenstände sind nach Beendigung des Unterrichtes bzw. der Schulveranstaltung oder der schulbezogenen Veranstaltung dem Schüler zurückzugeben, sofern es sich nicht um sicherheitsgefährdende Gegenstände handelt. Sicherheitsgefährdende Gegenstände dürfen nur dem Erziehungsberechtigten - sofern der Schüler eigenberechtigt ist, diesem - ausgefolgt werden, wenn deren Besitz nicht sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

 

§ 5. Die Schüler sind vor dem Gebrauch von Maschinen und Geräten, die eine Gefährdung verursachen können, auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam zu machen. Verletzt ein Schüler die Sicherheitsvorschriften, ist er nachweisbar zu ermahnen und ihm der Ausschluß von der weiteren Teilnahme an diesem Unterricht am betreffenden Tage anzudrohen. Bei weiterem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften ist er von der weiteren Teilnahme an diesem Unterricht am betreffenden Tage auszuschließen. Der dadurch versäumte Unterricht ist wie ein Unterricht zu behandeln, dem der Schüler unentschuldigt fernbleibt.

 

(...)

 

§ 8. (1) Im Rahmen des § 47 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:

 

a) bei positivem Verhalten des Schülers:

 

Ermutigung,

 

Anerkennung,

 

Lob,

 

Dank;

 

b) bei einem Fehlverhalten des Schülers:

 

Aufforderung,

 

Zurechtweisung,

 

Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter

 

Pflichten,

 

beratendes bzw. belehrendes Gespräch mit dem Schüler,

 

beratendes bzw. belehrendes Gespräch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten,

 

Verwarnung.

 

Die genannten Erziehungsmittel können vom Lehrer, vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde erster Instanz, angewendet werden.

 

(2) Erziehungsmaßnahmen sollen möglichst unmittelbar erfolgen und in einem sinnvollen Bezug zum Verhalten des Schülers stehen. Sie sollen dem Schüler einsichtig sein und eine die Erziehung des Schülers fördernde Wirkung haben.

 

(...)

 

3.1.4. Die Gesetzesmaterialien (RV 345 BlgNR 13.GP, 53f.) zur Stammfassung des - bis dato nicht novellierten - § 47 SchUG führen aus:

 

"Gemäß § 2 des Schulorganisationsgesetzes hat die österreichische Schule die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen; sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsgang entsprechenden Unterricht mitzuwirken.

 

Diese erzieherische Aufgabe ist im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Art. 14 B-VG (in der vor der Schulgesetzgebung 1962 bestandenen Fassung) und gemäß § 2 Privatschulgesetz, BGB!. Nr. 244/1962, das Wesensmerkmal der Schule überhaupt.

 

In erster Linie kommt die Aufgabe der Erziehung der Jugend den Eltern zu. Wie schon aus der eingangs erwähnten Formulierung des § 2 des Schulorganisationsgesetzes zu ersehen ist, hat die Schule an der Erziehung der Schüler nur "mitzuwirken". Außer den Eltern und neben der Schule gibt es auch weitere Kräfte, denen ein Erziehungsrecht und eine Erziehungspflicht gegenüber der Jugend zukommt. Im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes sind hier insbesondere die Jugendwohlfahrtsbehörden und die zuständigen Gerichte (Vormundschaftsgericht, Jugendgericht) zu nennen. Vgl. diesbezüglich die Bestimmungen des § 48.

 

Eine fruchtbringende Erziehung der Jugend kann nur durch das Zusammenwirken aller dieser Erzieher erfolgen. Weder die Eltern noch besonders die Schule dürfen in Erziehungsangelegenheiten so handeln, als wären sie von den anderen erzieherischen Faktoren unabhängig. Im Sinne dieser Grundsätze räumt der Entwurf der Schule nur insoweit eine Prärogative vor den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten ein, als es sich um die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Erreichung des Erziehungszieles in der Schule selbst handelt. Durch Abs. 4 wird darauf Bedacht genommen, daß das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule auch für den schulischen Bereich von Belang sein kann, doch kommt hier die Prärogative den·Eltern bzw. den Jugendwohlfahrtsbehörden und den zuständigen Gerichten, nicht aber der Schule zu.

 

Vor allem darf eine doppelte Bestrafung für das gleiche Verhalten durch die Eltern oder hiezu berufene Behörden einerseits und die Schule anderseits nicht erfolgen. Der Entwurf geht davon aus, daß es sich hier um eine wichtige Aufgabe der Zusammenarbeit von Schule und Eltern im Rahmen der Schulgemeinschaft handelt. Auf die Bestimmungen der §§ 19 und 63 sei hingewiesen. Es ist zu erwarten, daß von der Schule keine wichtigen erzieherischen Maßnahmen ohne Information des Elternhauses gesetzt werden; anderseits wird seitens der Eltern ebenfalls durch entsprechende Aussprache mit dem Lehrer ein Beitrag in dieser Richtung erwartet.

 

Der Entwurf lehnt die Übertragung der Klischeevorstellung vom Disziplinarrecht des Staatsbeamten auf das Verhältnis Schule-Schüler (wie er in manchen Bestimmungen der geltenden Schulordnung 1937 zum Ausdruck kommt) ab. Einerseits kann bei dem in der modernen Bildungsgesellschaft bestehenden schulischen Berechtigungswesen keinesfalls davon gesprochen werden, daß sich der Schüler beim Eintritt in eine Schule "freiwillig" in ein besonderes nahes Verhältnis zum Staat begibt und damit auch "freiwillig" über die allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten hinausgehende Verpflichtungen übernimmt; anderseits fehlt für ein schulisches Disziplinarrecht die Begründung in einer besonderen Vertrauensstellung, aus der sich zusätzliche Pflichten ergeben, anders als beim Staatsbeamten.

 

Analog der Einbettung der Leistungsbeurteilung in die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule (vgl. § 18 Abs. 1) muß auch das, was gemeinhin als "Durchsetzung der Schuldisziplin" verstanden wird, in die Unterrichts- und Erziehungsarbeit integriert werden. Belohnung und Bestrafung in der Schule können nur durch den Erziehungszweck begründet und gerechtfertigt werden. Sie stellen keinesfalls die ausschließlichen Erziehungsmittel im Rahmen der Schule dar.

 

Die in Frage kommenden Erziehungsmittel werden im Art. 1 als "persönlichkeits- und gemeinschaftsbildend" charakterisiert. Ihr Zweck ist die Verwirklichung der Schulgemeinschaft. Ihre sinnvolle Anwendung setzt die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Eltern und Schülern im Sinne eines Partnerschaftsdenkens und einer geteilten Verantwortung voraus. Hier werden sich auch Anknüpfungspunkte für die Mitarbeit der Schüler im Wege der Schülervertretung ergeben.

 

Ein Katalog der Erziehungsmittel kann gesetzlich nicht normiert werden, weil es sich dabei um ein Gebiet handelt, das den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Pädagogik und Psychologie jederzeit entsprechen soll und in dem sich die Erzieherqualitäten eines Lehrers kundtun.

 

Für die Auswahl der jeweils in Frage kommenden Erziehungsmittel muß die konkrete Erziehungssituation des einzelnen Schülers und der Klasse, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Alters und des Milieus des Schülers, entscheidend sein."

 

3.1.5. Zum Provisorialverfahren (Widerspruch) gemäß § 71 SchUG:

 

Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, kann gegen den (einen jeden) Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Der administrative Instanzenzug wurde somit mit einer einzigen Ausnahme (diese betrifft die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) abgeschafft. Außer in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gibt es nunmehr nur noch eine einzige Verwaltungsinstanz; jede Verwaltungsbehörde ist also "erste und letzte Instanz" und gegen die von ihr erlassenen Bescheide (bzw. wegen einer Verletzung der Entscheidungspflicht durch sie) kann als einziges Rechtsmittel Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Diese Abschaffung des administrativen Instanzenzugs ist eine vollständige und es bestehen von ihr keine Ausnahmen (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 4). Ungeachtet der Abschaffung des administrativen Instanzenzuges bleiben remonstrative Rechtsmittel zulässig, das sind Rechtsmittel, über die dieselbe Behörde entscheidet, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (RV 1618 BlgNR 24. GP, 14 hinsichtlich einer "Beschwerdevorentscheidung" nach Art des § 64a AVG, vgl. dazu Faber, Administrative Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in Holoubek/Lang [Hrsg.],

Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz [2013], 299, [306f]). Die Regelung, wonach Bescheide einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen im Fall des Art. 118 Abs. 4 - unmittelbar der Anfechtung beim zuständigen Verwaltungsgericht unterliegen, schließt die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung durch die bescheiderlassende Behörde nicht aus. Sie schließt ebenfalls nicht aus, dass Provisorialentscheidungen - etwa Strafverfügungen oder Mandatsbescheide - vorgesehen werden, welche durch einen Widerspruch der Parteien außer Kraft treten und wodurch das ordentliche Verwaltungs(straf)verfahren eingeleitet wird (AB 1771 BlgNR 24. GP, 8).

 

§ 71 SchUG betreffend das Provisorialverfahren (Widerspruch) in der derzeit geltenden Fassung wurde mit BGBl. I Nr. 75/2013 im Schulunterrichtsgesetz verankert. In den Erläuterungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich BGBl. I Nr. 75/2013 (RV 2212 BlgNR 24. GP) wurde dazu ausgeführt, "dass durch den neuen Begriff ‚Widerspruch' klar gestellt werden soll, dass es sich bei Entscheidungen von anderen Organen als den Schulbehörden des Bundes (zB Schulleiterin oder Schulleiter, Konferenz, Prüfungskommission, Wahlkommission) um provisoriale Entscheidungen handelt, die durch Widerspruch erst zu einem ordentlichen behördlichen Verfahren führen."

 

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt an dieser Stelle nicht, dass über den Widerspruch im Rahmen des Provisorialverfahrens eine andere, nämlich übergeordnete Stelle entscheidet. Dies stellt jedoch kein unzulässiges devolutives Rechtsmittel dar, weil die Entscheidung der unselbstständigen Anstalt Schule (§§ 1 und 2 Bundes-Schulaufsichtsgesetz; vgl. dazu auch Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht, 14. Auflage, Anm. 1 zu Art. 14 Abs. 6 B-VG iVm Anm. 1 zu § 2 Privatschulgesetz) lediglich eine provisoriale ist, gegen welche der Rechtsbehelf des Widerspruchs zulässiger Weise geltend gemacht werden kann. Erst auf Grund dieses Widerspruchs wird das ordentliche behördliche Verfahren (AVG) bei der zuständigen Schulbehörde eingeleitet (VwGH 29.06.1992, 91/10/0109, wonach die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe zwar mit "Berufung", nunmehr "Widerspruch", im Sinne des SchUG anfechtbar ist, selbst jedoch keinen Bescheid darstellt). Eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann daher auch erst gegen einen im Rahmen dieses behördlichen Verfahrens ergangenen Bescheid erhoben werden. Aus diesem Grund ist - im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des § 71 SchUG - auch kein verfassungsrechtlich verpönter verwaltungsbehördlicher Instanzenzug erkennbar (vgl. Art. 130 und Art. 132 B-VG).

 

3.1.6. Aus den oben dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Versetzung in eine Parallelklasse zu den Erziehungsmitteln iSd SchUG zählt. Sollte mit dieser Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden können, sieht § 49 Abs 1 SchUG die Möglichkeit des Schulausschlusses vor.

 

Hingegen kann aus den schulrechtlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden, dass ein (auch mehrfaches und/oder langfristiges) Fehlverhalten bereits ausreichend mit einer schlechten Betragensnote "sanktioniert" werden kann. Die Beurteilung des Verhaltens in der Schule stellt lediglich nach § 21 Abs 3 SchUG lediglich eine Wertung dahingehend dar, in wieweit das persönliche Verhalten des Schülers und seine Einordnung in die Klassengemeinschaft den Anforderungen der Schulordnung bzw. der Hausordnung entsprechen. Davon strikt zu trennen ist die Reaktion der Schule auf positive wie negative Verhaltensweisen der Schüler mit den entsprechenden Erziehungsmitteln.

 

Somit schließt eine (sehr) gute Verhaltensnote ebensowenig zB Lob und Anerkennung durch die Lehrer aus wie eben eine schlechte Verhaltensnote zB ein mahnendes oder informierendes Gespräch mit dem Schüler und/oder den Erziehungsberechtigten.

 

Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, dass das Vorliegen der Verhaltensnote "wenig zufriedenstellend" bereits ausreichend ein entsprechendes Fehlverhalten des Beschwerdeführers sanktioniert, ist somit nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes unzutreffend.

 

3.1.7. Die Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Beschwerdeführers in den letzten drei Jahren zeigt, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Schuljahr 2013/14 immer wieder durch beleidigende Bemerkungen über seine Mitschüler bemerkbar machte und diese verspottete; auch versuchte er Lehrpersonen und Inhalte des Unterrichts durch unpassende und alberne Äußerungen ständig ins Lächerliche zu ziehen. Umgekehrt zeigten Ermahnungen des Beschwerdeführers oder Gespräche mit der Mutter des Beschwerdeführers wenig Wirkung, sodass bereits im Schuljahr 2013/14 erstmals eine Versetzung in die Parallelklasse in den Raum gestellt wurde.

 

Das negative Verhalten des Beschwerdeführers setzte sich im Schuljahr 2014/15 fort; er störte permanent den Unterricht durch Schwätze, gab laufend Kommentare zum Unterrichtsgeschehen und zu Inhalten in den Lehrbüchern ab, stieß während des Unterrichts unmotiviert Laute aus, sang und ging nach eigenem Gutdünken in der Klasse umher und versuchte durch Handlungen wie das Hochziehen seines T-Shirts über seine Ohren die Klasse zum Lachen zu bringen. Auch in diesem Schuljahr machte er sich auf Kosten von Mitschülern lustig, verspottete diese und äußerte sich über sie in besonders abwertender und auch peinlicher Weise. Auch belästigte der Beschwerdeführer eine Mitschülerin, indem er ihr mit einem aufgeblasenen Kondom durch die Haare fuhr.

 

Für das Schuljahr 2015/16 liegen zwei Klassenbucheinträge vor, der Klassenbucheintrag vom 04.03.2016 dokumentiert, dass der Beschwerdeführer regelmäßig und bewusst jede Stunde trotz mehrfacher Mahnung stört. Schon zuvor und auch danach wurden seitens der Lehrer und/oder der Schulleitung ähnliche Vorfälle dokumentiert.

 

Während der "Wien-Woche" (28.09. bis 02.10.2015) rief der Beschwerdeführer zur Erheiterung der anwesenden Mitschüler eine Begleitlehrerin auf deren Mobiltelefon an und gab sich als "Umweltbehörde von XXXX" aus. In weiterer Folge entschuldigte sich der Beschwerdeführer schriftlich bei dieser Lehrerin für dieses Verhalten (zB musste der Beschwerdeführer am 10.11.2015 wegen seines Verhaltens - Stören durch Schwätzen, Herumgehen in der Klasse, permanente Kommentare zum Unterrichtsgeschehen - mehrfach ermahnt werden, er fuhr jedoch mit witzigen Bemerkungen und provokantem Grinsen fort und beendete einen Arbeitsauftrag erst nach wiederholten Aufforderungen). Auch das unleidliche Verhalten gegenüber (insbesondere weiblichen) Mitschülern setzte sich fort, eine ohnmächtig gewordene Mitschülerin wurde ausgelacht und aufgezogen, eine andere mehrfach als "Mulle" bezeichnet. Das Referat einer weiteren Mitschülerin wurde durch mehrere Fragen des Beschwerdeführers derart unterbrochen, dass die Mitschülerin ausgelacht wurde.

 

Eine von allen Lehrkräften geführte Liste, in welcher alle Störungen in den Wochen vor und nach den Weihnachtsferien 2015/16 dokumentiert wurden, ergab, dass der Beschwerdeführer am häufigsten den Unterricht störte, wenngleich sich die Lage im Vergleich zu früheren Monaten gebessert hatte.

 

In den Tagen vor der Setzung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme der Schulleiterin kam es jedoch wieder zu einer Verschlechterung. Am 04.03.2016 wurde der Beschwerdeführer beobachtet, die Tür zum Klassenzimmer heimlich geöffnet zu haben; zudem kam es am selben Tag zur oben angeführten Klassenbucheintragung. Am 09.03.2016 bastelte der Beschwerdeführer während des Unterrichts ein "Spuckröhrchen" aus einem Fineliner und verwendete als Munition mit Spucke getränkte Papierkügelchen. Und am 10.03.2016 berichtete eine Lehrerin der Schulleiterin über das provozierende Verhalten des Beschwerdeführers in ihren Unterrichtsstunden und wies darauf hin, dass er auch andere Schüler in seinem Umfeld negativ beinflusse.

 

3.1.8. In durchgehend ähnlicher Weise reagierten die Lehrer und/oder die Schulleitung im Verlauf dieser drei Schuljahre auf das Verhalten des Beschwerdeführers insbesondere mit Ermahnungen, Klassenbucheintragungen oder Gesprächen mit den Eltern bzw. der Mutter des Beschwerdeführers. Bereits im Schuljahr 2013/14 wurde erstmals eine Versetzung des Beschwerdeführers in eine Parallelklasse in den Raum gestellt, im Dezember 2015 informierte die Schulleiterin die gesamte Klasse (darunter auch den Beschwerdeführer) über eine (generelle) Möglichkeit der Versetzung in eine Parallelklasse.

 

3.1.9. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass einzelne Handlungen des Beschwerdeführers zum einen wohl (auch) seinem pubertären Alter geschuldet sind (zB Hochziehen des eigenen T-Shirts während des Unterrichts), zum anderen auch durch die offenkundige generelle Disziplinlosigkeit in der Klasse gefördert wurden. Auch vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass im Einzelfall (!) sowohl Lehrkräfte als auch Mitschüler bestimmte Handlungen (zB Aufsuchen einer fremden Klasse unmittelbar vor einer Schularbeit, jedoch noch während der Pause) oder Äußerungen (zB Erzählen eines Witzes während einer offenkundig besonders aufgelockerten Stimmung während des Sexualkundeunterrichtes) ohne übertriebene Empfindlichkeit hinnehmen müssten, diese Grenze ist jedoch eindeutig dann überschritten, wenn solche Äußerungen und Handlungen kränkend, verletzend, demütigend, entwürdigend, verspottend oder der Lächerlichkeit aussetzend wirken sollen (in Analogie zur VwGH-Judikatur zu § 34 AVG; hier: VwGH 27.10.1997, 97/17/0187). Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn der Beschwerdeführer mit einem aufgeblasenen Kondom Mitschülerinnen durch die Haare fährt, Mitschülerinnen bei der Busstation beschimpft, eine Mitschülerin jahrelang als "Mulle" tituliert oder eine ohnmächtig gewordene Mitschülerin verspottet.

 

Gerade die Betrachtung des Verhaltens des Beschwerdeführers über einen längeren Zeitraum ergibt darüber hinaus eindeutig, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht von einigen wenigen negativen Einzel-Vorfällen gesprochen werden kann, sondern von einem lang andauernden, systematischen Fehlverhalten, welches angesichts der zahlreichen fruchtlosen Ermahnungen bereits ein bedenkliches Ausmaß erreichte.

 

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer (nur) einer von mehreren störenden Schülern war und ob dieses Verhalten nur einigen wenigen Lehrkräften gegenüber gesetzt wurde bzw. ob umgekehrt auch einige Lehrkräfte ein ungeziemendes Auftreten (welches gegebenenfalls disziplinarrechtlich oder auf andere Weise zu ahnden wäre) an den Tag gelegt haben.

 

Verfahrensrelevant ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes einzig und alleine die Frage, ob die Handlungen des Beschwerdeführers - nicht aber jene von anderen Schülern oder von Lehrkräften - als Fehlverhalten qualifiziert werden müssen und der Bedarf nach dem Einsatz von entsprechenden "der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmitteln" gegeben war, was jedenfalls für die den Feststellungen zu Grunde gelegten Handlungen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers zutrifft.

 

Dabei ist grundsätzlich nicht nur das Verhalten des Beschwerdeführers im Unterricht (im engeren Sinne) einer Prüfung zu unterziehen, sondern auch bei Schulveranstaltungen, die nach § 13 SchUG den lehrplanmäßigen Unterricht ergänzen. Die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die ihm zur Last gelegten Handlungen bei der "Wien-Woche" schon formell nicht verfahrensgegenständlich sein können, ist somit unzutreffend. Dass Schulveranstaltungen generell kein rechtsfreier Raum sind, ergibt sich nicht nur aus § 13 SchUG, sondern auch aus den detaillierten Regelungen der Schulveranstaltungsverordnung (SchVV, BGBl. Nr. 498/1995 idgF; vgl. zB § 10 leg. cit. zu den Richtlinien für die Durchführung einer Schulveranstaltung).

 

3.1.10. Wie der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer selbst in der Beschwerde ausdrücklich vorbrachte, mangelt(e) es in der Klassengemeinschaft offenkundig auch generell massiv an Disziplin und Ordnung. Der Beschwerdeführer bestritt zwar die Ausführungen der belangten Behörde bzw. der Schulleiterin und der Lehrkräfte, dass er eine führende Rolle unter den Unruhestiftern eingenommen haben soll; angesichts der - vom Beschwerdeführer unbestrittenen gebliebenen - von den Lehrern geführten "Strichliste", welche für die Wochen vor und nach den Weihnachtsferien dem Beschwerdeführer die meisten Störungen im Unterricht zuschrieb, kann jedoch nicht mehr von einem lediglich untergeordneten Anteil des Beschwerdeführers an der katastrophalen Gesamtsituation gesprochen werden. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach eine Versetzung des Beschwerdeführers in die Parallelklasse als zweckmäßig (auch) zur Auflösung einer störenden Gruppe und zur Ermöglichung eines störungsfreien Unterrichts erscheint, sind in diesem Zusammenhang besonders nachvollziehbar. Ein Schüler, der durch sein Verhalten den Unterricht maßgeblich stört, beeinträchtigt nicht nur den Erfolg seiner eigenen Teilnahme am Unterricht, sondern auch den seiner Mitschüler (VwGH 16.09.2010, 2009/09/0181).

 

Da sich das Verhalten des Beschwerdeführers in den vergangenen drei Schuljahren trotz der erteilten Ermahnungen, der Klassenbucheintragungen oder der Gespräche mit den Eltern (bzw. der Mutter) nicht oder nur sehr kurzfristig besserte, wurde die Erwartungshaltung der Lehrer bzw. der Schulleitung, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers durch die eingesetzten Erziehungsmittel bessern könnte, über die Jahre mehrfach, ja sogar ausgesprochen oft enttäuscht. Diese im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen eingesetzten Erziehungsmittel erwiesen sich somit im Endergebnis eindeutig als fruchtlos, es konnte mit ihnen somit nicht das Auslangen gefunden werden.

 

§ 47 Abs 2 SchUG sieht die Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse sowohl als Erziehungsmittel vor als auch (alternativ) für den Fall der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ordnung.

 

Gerade das gegenständliche jahrelange Fehlverhalten des Beschwerdeführers erfüllt sogar beide (alternativen) Voraussetzungen. Da die Lehrkräfte sowie die Schulleitung mit zahlreich zum Einsatz gekommenen gelinderen Erziehungsmitteln kein Auslangen gefunden haben und zusätzlich auch Bedarf nach Aufrechterhaltung der Ordnung im gesamten Gefüge der Klassengemeinschaft bestand, erwies sich das gewählte Erziehungsmittel der Versetzung in eine Parallelklasse als notwendig und zweckmäßig.

 

3.1.11. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt an dieser Stelle nicht, dass § 47 Abs 2 SchUG der Schulleiterin Ermessen (arg. "kann") bei der Versetzung eines Schülers zur Aufrechterhaltung der Ordnung einräumt. Gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten worden sind, also vom Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht worden ist (VwGH 17.10.2013, 2013/21/0041). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen und auf alle für und gegen die Versetzung in eine Parallelklasse sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch das Verwaltungsgericht erforderlich ist (vgl. VwGH 20.6.2011, 2011/09/0023; 25.6.2013, 2012/09/0157).

 

Aus den Punkten 3.1.7. bis 3.1.10. ergibt sich, dass die Grenzen des Ermessensspielraumes seitens der Schulleiterin und der belangten Behörde nicht überschritten wurden. Das gewählte Erziehungsmittel der Versetzung des Beschwerdeführers in eine Parallelklasse erweist sich als notwendig und zweckmäßig.

 

3.1.12. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführte, obliegt die Wahl des Erziehungsmittels der Versetzung in eine Parallelklasse nach § 47 Abs 2 SchUG der Schulleitung, nicht aber der Klassenkonferenz. Somit gehen sämtliche Ausführungen des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers zu vermuteten organisations- und verfahrensrechtlichen Problemen (zB keine Stimmabgabe einzelner Lehrkräfte) der Klassenkonferenz vom 16.03.2016 ins Leere, verfahrensgegenständlich ist einzig und alleine die am 30.03.2016 getroffene schriftliche Entscheidung der Schulleiterin. Weder kommt der Klassenkonferenz die Entscheidung über die Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse zu, noch hat sich die Klassenkonferenz eine solche Kognitionsbefugnis nach außen (gegenüber dem Beschwerdeführer oder seiner Mutter) angemaßt, wenngleich die Schulleiterin offenkundig die Beratungsfunktion dieser Konferenz nach § 57 Abs 1 SchUG (Beratung ua. auch in der Erziehungsarbeit) im Hinblick auf den Beschwerdeführer intensiv in Anspruch genommen hat.

 

3.1.13. Soweit der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer ausführt, dass die Entscheidung bereits mündlich am 16.03.2016 im Rahmen eines Telefonates mit der Mutter des Beschwerdeführers getroffen hat, ist nach der Aktenlage den glaubwürdigen Ausführungen der Schulleiterin zu folgen, dass sie die Mutter lediglich über das Ergebnis der Beratungen der Klassenkonferenz in Kenntnis setzen wollte. Da die Mutter laut den Aufzeichnungen der Schulleiterin bei diesem Telefonat den "Wunsch" nach Versetzung des Sohnes in die 4A-Klasse geäußert wurde, stand offenkundig die "Zielklasse" auch noch gar nicht fest. Erst in der schriftlichen Entscheidung vom 30.03.2016 wird die 4A als jene Parallelklasse genannt, in welche der Beschwerdeführer zu versetzen wäre.

 

Zudem ist dem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass eine mündliche Entscheidung nur dann gegeben ist, wenn die Willensentschließung des die Entscheidung erlassenden Organes in (persönlicher!) Gegenwart einer Partei verkündet und niederschriftlich beurkundet worden ist. Dem entspricht eine telefonische Mitteilung nicht (so auch Jonak/Kövesi, Das Österreichische Schulrecht, 14. Auflage, Anm. 9 zu § 70 Abs. 3 SchUG [S. 728]).

 

3.1.14. Zu den Ausführungen des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Nicht-Befragung durch den Schulsprecher (oder seiner Vertreter) hat bereits die belangte Behörde zutreffend ausgeführt, dass den schulrechtlichen Bestimmungen keine Vorschriften für die Willensbildung des Schulsprechers abzuleiten sind. Ähnliches gilt für die vom Beschwerdeführer behauptete Begründungspflicht für die Zustimmung des Schulsprechers; auch eine solche Begründungspflicht ist den schulrechtlichen Bestimmungen nicht abzuleiten.

 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Schulleiterin sowohl den Beschwerdeführer persönlich als auch seine gesetzliche Vertreterin telefonisch von der geplanten Maßnahme in Kenntnis gesetzt hat, bevor sie am 30.03.2016 in schriftlicher Form getroffen wurde. Die gesetzliche Vertreterin hat auch noch zuvor von ihrem Recht auf Parteiengehör Gebrauch gemacht. Die Schulleiterin konnte somit bei ihrer Entscheidung auch den Standpunkt der gesetzlichen Vertreterin bzw. des Beschwerdeführers selbst berücksichtigen.

 

3.1.15. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

 

3.1.16. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung.

 

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

 

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

 

Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde festgestellt wurde. Dieser Sachverhaltsfeststellung wurde in der Beschwerde in den entscheidungsrelevanten Punkten nicht substantiiert entgegen getreten. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen (vgl. VwGH 16.5.2001, 99/09/0187, VwGH 2004/09/0033, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff).

 

Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).

 

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter Weise behauptet. Es liegt auch keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor. Daran ändert auch ein in der Beschwerde gestellter Antrag nichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 23.11.2006, 2005/20/0406, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).

 

Das Bundesverwaltungsgericht verweist an dieser Stelle ausdrücklich darauf, dass das Schulrecht nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht von Art. 6 EMRK und (schon mangels der Eröffnung des Anwendungsbereichs) auch nicht von Art. 47 GRC erfasst ist (vgl. dazu VfGH 10.3.2015, E 1993/2014, wobei es der VfGH mangels Anwendungsbereichs ausdrücklich unterließ, auf die vorgebrachten Bedenken in Bezug auf Art. 6 EMRK, insbesondere den Entfall der mündlichen Verhandlung, einzugehen.).

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen erweisen sich als klar und eindeutig und lassen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen Zweifel an deren Auslegung offen (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2016:W129.2130764.1.00