Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

27.04.2016

Geschäftszahl

W141 2108014-1

Spruch

W141 2108014-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie den fachkundigen Laienrichter

Dr. Ludwig RHOMBERG, als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom 19.05.2015, VN XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 2, § 3, § 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) idgF als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.11.2014, eingelangt am 14.11.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt.

Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:

? Staatsbürgerschaftsnachweis

? Befund, Dr. XXXX, Facharzt für Lungenkrankheiten vom 16.11.1999

? Patientenbericht, XXXX vom 07.02.2001

? Zuweisungsdiagnose, XXXX Allergiezentrum vom 22.05.2003

? Faxbefund, XXXX vom 08.10.2008

? Vorläufiger Patientenbrief, XXXX

? Ambulanter Patientenbrief, XXXX vom 16.10.2014

? Blutbild,XXXX vom 16.10.2014

? Arbeitsmedizinische Stellungnahme, XXXX, Gespräch am 16.05.2012

? NLG- Befund, XXXX vom 14.03.2012

? MRT- LWS, XXXX Zentralröntgeninstitut vom 19.03.2012

? Ärztliches Schreiben, XXXX vom 16.07.2009

? Röntgenbefund, Prim. Dr. XXXX, FA für Radiologie vom 25.05.2009

? MRT- Befund, XXXX vom 27.03.2009

1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 11.02.2015, zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

"Anamnese:

OP: Lungenop. 1999 im XXXX wegen Rundherd des linken OL, Tumorenukleation, kein Malignitätshinweis, keine Nachbehandlung, seither eingeschränktes Lungenvolumen, Asthma bronchiale bei multiplen Allergenen, Med.: Seretide 1-1-1, Berodual DA bei Bedarf.

Beschwerden: Atemnot bei Belastung.

Pollenallergie, saisonale Anwendung von Med.: Lorano, Lectranal, Avamys.

Thrombozytenstörung bei verminderter Thrombozytenzahl um die 20.000, wiederholte Blutungen an der Haut und Spontanblutung der Muskel, Med.: Vetren Gel, bei starker Regelblutung Cyklokapron, Octustim bei Kopfschmerzen und wöchentlich auftretenden Nasenbluten, auch Luiflex Spray bei der letzten Blutung am rechten Ringfinger im PIP-Gelenk, leichte Veränderungen nach wie vor sichtbar, bei OP auch Thrombozytenkonzentrat zuletzt bei Sectio und Lungen OP, Minirin bei jeder OP.

Zustand lap. CHE und Entfernung eines Ganglions am rad. vol. rechten Handgelenk 2005 im KH Klosterneuburg ohne Folgeschaden.

Überbeine an beiden Kleinzehen, OP geplant, noch kein Termin.

Nik: 0, Alk: Wenig, P:1.

Derzeitige Beschwerden: Lungenprobleme mit Atemnot, Kurzatmigkeit, Blutungsneigung, letzten Sommer Spontanblutung im rechten Wadenmuskel, kons. Therapie, keine Funktionsstörung.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Seretide, Berodual, DA, Lorano, Lectranal, Avamys Vetren Gel, Cyklokapron.

Sozialanamnese: XXXX.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Lungenfachärztlicher Befund vom 16.11.1999, chir. Bef. des XXXX vom 07.02.2001, Allergiebefund vom 22.05.2003, Laborbefund vom 08.10.2008, vorläufiger Patientenbrief des XXXXvom 17.09.2010, ambulanter Patientenbrief XXXX vom 16.10.2014.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: Guter AZ.

Ernährungszustand: Guter EZ.

Größe: 163,00 cm. Gewicht: 77,00 kg. Blutdruck: 130/80.

Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus: Kopf: Zähne: Lückenhaft, teilsaniert, Brillenträgerin, Sens. Frei, NAP¿s unauff., Hals: Keine

Einflussstauung, Schilddrüse schluckverschieblich, LK o.B., Thorax:

Symm., links querverl. blande Narbe nach Thorakotomie, Cor: Norm.

Konfig., HAT rein, keine path. Geräusche, Pulmo: Vesik. AG, Basen gut verschieblich, son. KS rechts, Dämpfung links, WS: HWS frei beweglich, KJ Abstand 2 cm, seichte linkskonv. Skoliose der BWS, FBA 20 cm, thorak. Schober 30/32, Ott 10/14, Abdomen: Weich, über TN, Hepar und Lien nicht palpabel, keine Resistenz tastbar, blande Narbe nach Pfann. und lap. CHE, Nierenlager: Bds. frei, obere Extremität:

Frei beweglich, am rechten DIP-Gelenk des Mittelfingers geringe Verfärbung nach Einblutung, Globalfunktion und grobe Kraft beidseits erhalten, Nacken- und Kreuzgriff uneingeschränkt, untere Extremität:

Frei beweglich, keine Involutionsatrophie der Unterschenkelmuskulatur, seitengleicher Umfang beider Unterschenkel:

39,5 cm, geringe Hyperostose beider Kleinzehen, keine Ödeme, keine troph. Hautstörungen, Reflex lebhaft auslösbar, Zehen- und Fersengang möglich.

Gesamtmobilität - Gangbild:

Unauff. Gangbild, keine Gehhilfe.

Status Psychicus: Zeitlich und örtlich orientiert, ausgeglichene Stimmungslage, normale Kommunikation möglich.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Funktionseinschränkung

Position

GdB

01

Allergisches Asthma bronchiale ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Asthma bronchiale ab dem vollendeten 18. Lebensjahr - leichtes Asthma, Zustand anch Lungenteilresektion links. Oberer Rahmensatz, da langjähriges Bestehen der Erkrankung mit wiederholten Exacerbrationen und Beeinträchtigungen des Allgemeinbefindens.

06.05.02

40 vH

02

Thrombozytenmangel. Unterer Rahmensatz, da milde Klinik und kein ständiges Therapieerfordernis besteht.

10.01.01

10 vH

03

Überbeine an beiden Kleinzehen. Unterer Rahmensatz, da geringgradige veränderungen, jedoch Operationsindikation besteht.

03.06.01

10 vH

Gesamtgrad der Behinderung

40 vH

 

 

Begründung für

den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden unter lfd. Nr. 1 wird durch die Gesundheitsschädigung unter lfd. Nr. 2 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken besteht.

Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Zustand nach Gallenblasenentfernung ohne Therapieerfordernis erreicht bei gutem Ernährungszustand keinen Grad der Behinderung. Zustand nach knöchern geheiltem Steißbeinbruch erreicht keinen Grad der Behinderung.

Es liegt ein Dauerzustand vor."

1.2. Mit Parteiengehör vom 14.04.2015 wurde der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurde ihr die Gelegenheit gegeben, dazu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.05.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2, 3, 14 und § 27 Abs. 1 BEinstG abgewiesen.

Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt und ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH festgestellt worden sei.

In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG.

3. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 22.05.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben.

Unter Vorlage medizinischer Beweismittel wird von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen angegeben, dass es nicht der Wahrheit entspreche, dass sie keine Stellungnahme abgegeben habe. Daher ersuche sie um Überprüfung und Änderung der getroffenen Entscheidung.

Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:

? Kopie der per Fax am 28.04.2015 abgegebenen Stellungnahme inklusive Faxprotokoll

? Blutbefund, Dr. XXXX vom 27.03.2015

? Verordnung von Modelleinlagen m. Metapolster

? Kurzbrief, XXXX vom 04.04.2015

? Patientenbericht, XXXX vom 20.05.2015

Mit Schreiben vom 10.11.2015 wurden seitens der Beschwerdeführerin folgende medizinische Beweismittel und Unterlagen in Vorlage gebracht:

? Befundbericht, Dr. XXXX vom 11.05.2015 und 19.10.2015

? Blutbefund, Dr. XXXX vom 08.05.2015 und 16.10.2015

? Überweisung

4. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurden seitens des Bundesverwaltungsgerichtes medizinische Sachverständigengutachten eingeholt.

4.1. Im medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Innere Medizin, wird basierend auf der persönlichen Untersuchung am 16.12.2015 zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

"Sachverhalt:

Gegen das am 11.2015 erstellte Gutachten mit einem Gesamt GdB von 40 vH wurde Einspruch erhoben.

Zwischenanamnese:

Es hat eine operative Sanierung des Metatarsus quintus stattgefunden. Blepharoplastik bds.

Neue Befunde:

Blutbefund vom 11.05.2015: 19,000 Thrombozyten

Blutbefund vom 19.10.2015: 19.000 Thrombozyten bei jeweils unauffälliger Gerinnung.

Medikamente: Nicht alle benennbar, "Hab ich eh schon oft gesagt", auf Cyclocabron wird der Körper so schwer, wie Wasserstauung.

Derzeitige Beschwerden:

Heute ginge es mit der Luft nicht gut. Sie mache nur einmal im Jahr ein Lungenröntgen, eine Lungenfunktion mache sie keine mehr.

Zusätzlich hatte sie Schmerzen im Fuß, Einblutungen in der Wade, sie könne nichts tragen, da platzen gleich die Adern. Zwei bis dreimal in der Woche habe sie Nasenbluten.

Status:

Allgemeinzustand: Gut. Ernährungszustand: Normal. Blutdruck: 125/80.

Kopf; HNAP frei, keine Lippenzyanose, Brillenträgerin.

Hals: Kein Struma, keine Einflussstauung, keine pathologischen Lymphknoten.

Thorax: Symmetrisch, Pulmo: VA, SKS.

OE: Rechter OA: Ca. 3 cm im Durchmesser Hämatom.

Herztöne: Rein, rhythmisch, normofrequent.

Abdomen: BD über TN, weich, keine Druckpunkte, keine Resistenzen, Milz und Leber nicht palpabel, DG lebhaft, Narben bland.

UE: Keine Varikositas, keine Ödeme, Fußpulse an den üblichen

Lokalisationen palpabel, OS rechts: Hämatom.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Funktionseinschränkung

Position

GdB

01

Astma bronchiale. Wahl dieser Positionsnummer, da keine Lungenfunktion vorliegend jedoch dauertherapie. Unterer rahmensatz, da letzte Infektexacerbation 1999 dokumentiert.

06..05.02

30 vH

02

Thrombozytenmangel. Unterer Rahmensatz, da milde Klinik.

10.02.01

10 vH

Gesamtgrad der Behinderung

30 vH

 

 

Gesamt-GdB: 30

vH, weil das führende funktionelle Leiden 1 wegen nicht maßgeblicher Leidensbeeinflussung von Leiden 2 nicht weiter erhöht wird.

Die Behinderte ist in Folge des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet.

Der GdB ist unter Berücksichtigung des Unfallchirurgischen Gutachtens ab 18.05.2015 anzunehmen.

Abl. 20-21:

Es besteht ein May Hegglin Syndrom - ein Mangel an Thrombozyten, jedoch keine therapierefraktäre Blutgerinnungsstörung. Vor Operationen kann eine Thrombozytengabe erforderlich sein, diese ist aber in den Unterlagen nicht dokumentiert, somit kann von einem milden Verlauf ausgegangen werden.

Das Asthma bronchiale erfordert eine Dauertherapie, eine aktuelle Lungenfunktion ist nicht vorliegend, allerdings liegen auch keine Infektexacerbationen oder Krankenhausaufenthalte vor, somit kann auch hier von einer medikamentös gut behandelbaren Erkrankung ausgegangen werden.

Die alleinige Operation eines gutartigen Tumors begründet ohne Funktionseinschränkung keinen GdB. Die Funktionseinschränkung der Lunge wird bei der Diagnose Asthma bronchiale berücksichtigt.

Bezüglich des Senk-Spreizfußes verweise ich auf das unfallchirurgische Gutachten.

Abl. 18 - 20:

AbI. 18: Stationärer Brief 03.04.2015 - 04.04.2015 Hallux-Op mit komplikationslosem Verlauf

Abl. 19: Ausweis

Abl. 20: Blutbefund

Ad 6:

Aus internistischer Sicht wurde das Asthma bronchiale um eine Stufe niedriger eingestuft, da

aufgrund der vorliegenden Befunde medikamentös gut behandelbar und auch bei der Untersuchung ein klinisch unauffälliger Befund bestand. Der im Vorgutachten berücksichtigte Metatarsus quintus varus bds. wurden zwischenzeitlich operativ behoben und bewirkt kein einschätzungsrelevantes Leiden.

Es liegt ein Dauerzustand vor."

4.2. Im medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie, wird basierend auf der persönlichen Untersuchung am 10.11.2015 zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

"Allgemeine Krankenvorgeschichte

Bezüglich Vorgeschichte siehe Vorgutachten vom 11.02.2015.

Zwischenanamnese:

04 und 05/2015 OP an den Kleinzehen wegen Digitus quintus varus.

XXXX Oberlidstraffung beidseits.

Derzeitige Beschwerden:

Ich habe massive Blutungen, Nasenbluten, Muskeleinblutungen in der Wadenmuskulatur, Einblutungen immer wieder in den Fingergelenken. Ich habe noch Schmerzen außen an den Kleinzehengrundgelenken. Ich habe immer wieder Luftprobleme.

Behandlungen / Medikamente / Hilfsmittel;

Medikamente: Cyklocapron, Octustin.

Laufende Therapie: Keine.

Hilfsmittel: Keine.

Sozialanamnese:

XXXX.

Objektiver Untersuchungsbefund:

Größe 163 cm, Gewicht ca. 75 kg.

Allgemeinzustand: Altersentsprechend. Ernährungszustand: Mäßig adipös.

Kommt in flachen Schuhen zur Untersuchung, das Gangbild ist symmetrisch, elastisch flott. Das Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt.

Caput/Colium: Die Oberlider sind etwas verschwollen, sonst unauffällig.

Thorax: Symmetrisch, elastisch.

Abdomen: Klinisch unauffällig, kein Druckschmerz.

Obere Extremitäten:

Rechtshänder. Die linke Schulter ist verkürzt und hochgezogen, Symmetrische Muskelverhältnisse. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört. Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Am linken Oberarm innenseitig münzgroße ältere Hämatomverfärbung, am Unterarm innenseitig rechts streifenförmige alte Hämatomverfärbung.

Sämtliche Gelenke sind ergussfrei, bandfest und klinisch unauffällig.

Beweglichkeit:

Schultern, Ellbogen, Vorderarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger sind seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar, der Faustschluss ist komplett. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar,

Untere Extremitäten:

Der Barfußgang ist symmetrisch und hinkfrei. Zehenballengang etwas vorsichtig aber durchführbar. Fersengang, Einbeinstand und die tiefe Hocke problemlos und uneingeschränkt möglich. Es besteht eine X-Beinstellung mit einem Innenknöchelabstand von 4 cm. Symmetrische Muskelverhältnisse, Beinlänge ist gleich. Durchblutung und Sensibilität sind ungestört, Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet. Mäßig Spreizfußstellung, keine auffällig vermehrte Beschwielung unter den Meterköpfchen. Außen an beiden Kleinzehengrundgelenken bzw. im Köpfchenbereich der MFK bestehen zarte Narben. Hier besteht lokal Druckschmerz, minimal Valgusstellung an den Großzehengrundgelenken.

Die übrigen Gelenke sind ergussfrei, bandfest und klinisch unauffällig.

Beweglichkeit:

Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.

Wirbelsäule:

Die linke Schulter steht etwas höher. Das Becken ist horizontal. Die Wirbelsäule ist im Lot. Die mittlere Brustwirbelsäule ist etwas abgeflacht, sonst regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Kein auffälliger Hartspann, kein Klopfschmerz. ISG und lschiadicusdruckpunkte sind frei.

Beweglichkeit:

Halswirbelsäule: Allseits frei beweglich.

Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 10, Seitwärtsneigen und Rotation ist konstitutionsbedingt endlagig gering eingeschränkt.

Beantwortung der Fragen:

1.

Rein fachbezogen besteht kein einschätzungsrelevantes Leiden.

2. Gesamtgrad der Behinderung:

Siehe internistisch fachärztliches Gutachten.

3. Rein fachbezogen ist die Behinderte in Folge des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb geeignet.

4. Fachbezogen ist der GdB ab 18.05.2015 (Datum der 2. Fußoperation) anzunehmen. Davor bestand rein fachbezogen eine MdE von 10 % (Leiden 3 aus dem Vorgutachten).

5. Abl. 20 - 21 und vorgelegte medizinische Beweismitteln der BF (Abl. 18 - 20): Der vorliegende geringgradig ausgebildete Senkspreizfuß und der geringe Hallux valgus beidseits geht nicht über das Maß einer Zivilisationskrankheit hinaus und bewirkt kein einschätzungsrelevantes Leiden, da sich daraus keine Funktionsbehinderung an den Füßen ergibt.

Der im Vorgutachten und in den Einwendungen beschriebene Metatarsus quintus varus wurde zwischenzeitlich operativ behoben. Die noch bestehenden Restbeschwerden werden keine sechs Monate anhalten und bewirken kein einschätzungsrelevantes Leiden.

6. Begründung einer von den erstinstanzlichen GA Abl. 11 - 14 abweichenden Beurteilung: Der im Vorgutachten berücksichtigte Metatarsus quintus varus beidseits (Leiden 3) wurde zwischenzeitlich operativ behoben und bewirkt kein einschätzungsrelevantes Leiden.

7. Rein fachbezogen besteht Dauerzustand."

5. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde mit Schreiben vom 30.03.2016 das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gemäß

§ 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Weder von der Beschwerdeführerin noch von der belangten Behörde wurde eine Stellungnahme abgegeben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Da kein Nachweis der Begünstigteneigenschaft gemäß § 14 Abs. 1 BEinstG vorliegt, waren der Grad der Behinderung sowie das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen bzw. eines Ausschlussgrundes zu überprüfen.

1. Feststellungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft. Ausschlussgründe gemäß § 2 Abs. 2 BEinstG liegen nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist am XXXX geboren und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie befindet sich nicht in Schul- oder Berufsausbildung, überschreitet das 65. Lebensjahr nicht und steht nicht im Bezug von Geldleistungen, nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. von Ruhegenüssen oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters.

Die Beschwerdeführerin ist in der Lage eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) auszuüben.

1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH.

1.3. Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ist am 14.11.2014 bei der belangten Behörde eingelangt.

2. Beweiswürdigung:

Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem eingeholten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung mit Stichtag 05.04.2016 und dem Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 05.04.2016.

Zu 1.2.) Aufgrund der vorliegenden Beweismittel und des Aktes der belangten Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der den Regeln der Logik zu folgen hat, und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76).

Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,

5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)".

Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungs-methoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).

Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, sind die zitierten, durch das Bundesverwaltungsgericht in Auftrag gegebenen, medizinischen Sachverständigengutachten schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf.

Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes sind die beiden, auf der persönlichen Untersuchung basierenden medizinischen Sachverständigengutachten von XXXX

XXXX, Fachärztin für Innere Medizin und von Dr.XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie, schlüssig und nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Untersuchung, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.

Es wird von XXXX, schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass ein Gesamt GdB von 30 vH anzunehmen ist, weil das führende funktionelle Leiden 1 (Asthma bronchiale) wegen fehlender maßgeblicher Leidensbeeinflussung von Leiden 2 (Thrombozytenmangel) nicht weiter erhöht wird. Darüber hinaus führt die Sachverständige aus, dass ein May Hegglin Syndrom (ein Mangel an Thrombozyten) besteht, jedoch keine therapierefraktäre Blutgerinnungsstörung. Vor Operationen kann eine Thrombozytengabe erforderlich sein, diese ist aber in den Unterlagen nicht dokumentiert, somit kann von einem milden Verlauf ausgegangen werden. Das Asthma bronchiale erfordert eine Dauertherapie, eine aktuelle Lungenfunktion ist nicht vorliegend, allerdings liegen auch keine Infektexacerbationen oder Krankenhausaufenthalte vor, somit kann auch hier von einer medikamentös gut behandelbaren Erkrankung ausgegangen werden. Die Sachverständigengutachterin führt weiters begründend aus, dass aus internistischer Sicht das Asthma bronchiale um eine Stufe niedriger eingestuft wurde, da es aufgrund der vorliegenden Befunde medikamentös gut behandelbar ist und auch bei der Untersuchung ein klinisch unauffälliger Befund bestand. Die noch bestehenden Restbeschwerden werden keine sechs Monate anhalten und bewirken kein einschätzungsrelevantes Leiden.

Dr. XXXX, Facharzt für Unfallchirurgie, führt in seinem Gutachten an, dass rein fachbezogen kein einschätzungsrelevantes Leiden besteht. Der vorliegende geringgradig ausgebildete Senkspreizfuß und der geringe Hallux valgus beidseits geht nicht über das Maß einer Zivilisationskrankheit hinaus und bewirkt kein einschätzungsrelevantes Leiden, da sich daraus keine Funktionsbehinderung an den Füßen ergibt. Der im Vorgutachten und in den Einwendungen beschriebene Metatarsus quintus varus wurde zwischenzeitlich operativ behoben. Die noch bestehenden Restbeschwerden werden keine sechs Monate anhalten und bewirken kein einschätzungsrelevantes Leiden.

Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilungen beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.

Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Die eingeholten Sachverständigengutachten wurden auch im Rahmen des Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.

Die eingeholten Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.

Zu 1.3.) Der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten weist am Eingangsvermerk des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen das Datum 14.11.2014 auf.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache

Gemäß § 2 Abs. 1 BEinstG sind begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:

1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,

2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,

3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

Gemäß § 2 Abs. 2 BEinstG gelten nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 behinderte Personen, die

a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder

b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder

c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder

d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.

Gemäß § 3 BEinstG ist Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Gemäß § 14 Abs. 1 BEinstG gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH

a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;

b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;

c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).

Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

Gemäß § 14 Abs. 2 BEinstG hat, wenn ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.

Wie bereits unter Punkt II. ausgeführt, liegt ein Grad der Behinderung von 30 vH vor und sind somit die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht erfüllt.

Hinsichtlich des angefochtenen Spruchteiles, womit der Grad der Behinderung festgestellt wurde, wird angemerkt, dass dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 vH eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist. (vgl. VwGH vom 24. April 2012, Zl. 2010/11/0173)

Daher wird der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG).

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (§ 24 Abs. 2 VwGVG).

Die Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden (§ 24 Abs. 3 VwGVG).

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen (§ 24 Abs. 4 VwGVG).

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.04.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 MRK bzw. Art. 47 Abs. 2 GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.

Der Rechtsprechung des EGMR kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993).

Im Erkenntnis vom 18.01.2005, GZ. 2002/05/1519, nimmt auch der Verwaltungsgerichtshof auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EGMR (Hinweis Hofbauer v. Österreich, EGMR 02.09.2004) Bezug, wonach ein mündliches Verfahren verzichtbar erscheint, wenn ein Sachverhalt in erster Linie durch seine technische Natur gekennzeichnet ist. Darüber hinaus erkennt er bei Vorliegen eines ausreichend geklärten Sachverhalts das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise an, welches das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gestatte (vgl. VwGH vom 04.03.2008, 2005/05/0304).

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher seitens des Bundesverwaltungsgerichtes medizinische Sachverständigengutachten eingeholt.

Wie unter Punkt II. 2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.

Sohin erscheint der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Im Übrigen wurde von der Beschwerdeführerin keine mündliche Verhandlung beantragt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Und auch sei darauf verwiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der entscheidungswesentlichen Frage der Gesamtbeurteilung mehrerer Leidenszustände an der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes festgehalten hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2016:W141.2108014.1.00