Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

29.01.2016

Geschäftszahl

W199 1436548-1

Spruch

W199 1436548-1/21E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Bangladesh, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.07.2013, Zl. 11 12.400-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.07.2015 und am 26.01.2016 zu Recht erkannt:

 

A)

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und Herrn XXXX gemäß § 3 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 18.10.2011 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Traiskirchen EAST) am selben Tag an, er sei in der Nacht vom 14.09.2011 auf den 15.09.2011 beim Geschlechtsverkehr mit einem Mann beobachtet worden. In der Folge sei es zu einem Streit und zu Handgreiflichkeiten mit einem Augenzeugen gekommen; der Mann habe beide angezeigt. Am folgenden Tag habe er erfahren, dass er von der Polizei gesucht werde, und habe deshalb seine Heimat verlassen. Er fürchte, dass er bei einer Rückkehr nach Bangladesh von der Polizei festgenommen und dass er zu einer lebenslangen Haft verurteilt werde.

 

Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 21.10.2011 wurden Einzelheiten der Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers erörtert. Der beigezogene Dolmetscher telefonierte mit der Schwägerin des Beschwerdeführers (der ihre Telefonnummer mitgeteilt hatte). Sie gab ua. an, der Beschwerdeführer sei von seinem Schwager eingeladen worden und vor etwa einem Monat legal mit einem Visum gereist. Seine Schwester, die Frau des Schwagers, sei in Wien; die Firma gehöre ihr. Der Beschwerdeführer bestritt, mit einem Visum eingereist zu sein. Als ihm der Name seines Schwagers vorgehalten wurde, schwieg er und gab dann an, er sei gekommen, um zu leben; er sei nicht mit Hilfe seiner Schwester gekommen. Er kenne die Adresse seiner Schwester nicht. Der Beschwerdeführer nannte den Namen ihrer Firma. Er habe seine Geschwister in Europa nicht informiert; seine Probleme seien "zum Schämen". Auf den Vorschlag, von seiner Schwägerin in Bangladesh die Kontaktdaten seiner Geschwister zu erbitten, weigerte er sich; er wolle nicht, dass seine Schwester Probleme bekomme.

 

Am 15.02.2012 befragte das Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) die in Österreich lebende Schwester des Beschwerdeführers als Zeugin insbesondere zu ihren Geschwistern und zum Fluchtgrund des Beschwerdeführers. Sie gab an, der Beschwerdeführer habe in Dhaka in einer Werkstatt gearbeitet, die einer ihrer Schwestern und deren Mann gehöre. Er habe gut verdient; seinen Ausreisegrund kenne sie nicht, sie wisse nicht einmal ungefähr, wann er nach Österreich gekommen sei. Sie glaube nicht, dass ihr Ehemann den Beschwerdeführer eingeladen habe; sie befürchte, mit ihrem Mann Probleme wegen ihres Bruders zu bekommen. Seinen Ausreisegrund kenne sie nicht, sie habe nur gehört, dass er zu Hause Probleme habe.

 

Bei einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 15.02.2012 wurde der Beschwerdeführer zunächst über die Ergebnisse der Befragung seiner Schwester informiert. Als Fluchtgrund schilderte er erneut, dass er wegen eines homosexuellen Kontakts angezeigt worden sei.

 

Am 13.03.2012 legte der Beschwerdeführer Dokumente in bengalischer Sprache vor, die das Bundesasylamt ins Deutsche übersetzen ließ. Die Unterlagen sind im Original vorgelegt worden, eine Kopie wurde dem Bundesasylamt am 18.2.2012 per e-mail übermittelt. Nach der Übersetzung handelt es sich um zwei Dokumente, nämlich einen Ersten Informationsbericht (First Information Report - FIR) und eine Anzeige.

 

Um die Echtheit der Dokumente überprüfen zu lassen, richtete das Bundesasylamt eine Anfrage an die Staatendokumentation dieser Behörde. Die Anfragebeantwortung stützte sich auf die Erhebungen eines Vertrauensanwaltes der Österreichischen Botschaft in Neu Delhi; sie ergaben, dass die Dokumente gefälscht seien. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich der Vorfall tatsächlich ereignet habe. Nachbarn des Beschwerdeführers hätten angegeben, dass er mit Hilfe seines in Italien lebenden Bruders ins Ausland gegangen sei, um dort zu arbeiten.

 

Bei einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 12.04.2013 wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Ermittlungen in Bangladesh vorgehalten. Er gab dazu an, sein Bruder XXXX habe ihm einen Brief geschickt (er legte eine Kopie vor) und ihm mitgeteilt, dass der Ermittler mit seiner Mutter gesprochen habe. Er habe nur Hindi gesprochen, sie habe ihn nicht verstanden, es habe jemand übersetzt. Der Ermittler habe Geld für einen positiven Bericht verlangt. Er sei in ganz Bangladesh bekannt; er habe schon in einigen Asylverfahren Geld verlangt. Er habe gegenüber seiner Mutter behauptet, dass er von der Polizei komme; er habe auch die Anonymität des Beschwerdeführers nicht gewahrt, denn seit den Ermittlungen werde die Familie des Beschwerdeführers von der Polizei schikaniert.

 

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesh ab (Spruchpunkt II), gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 wies es den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesh aus (Spruchpunkt III).

 

Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 09.07.2013 zu Handen seines damaligen rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt.

 

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 15.07.2013.

 

4. Am 03.07.2015 und am 26.01.2016 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm und der ein Dolmetscher für die Sprache Bengali beigezogen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil.

 

5. Das Bundesverwaltungsgericht erhob Beweis, indem es den Beschwerdeführer in der Verhandlung vernahm und - außer den Akten des Verfahrens - folgende Unterlagen einsah, die auch in der Verhandlung vom 26.01.2016 erörtert wurden:

 

* Home Office, Bangladesh. Country of Origin Information (COI) Report. 31 August 2013

 

* Home Office, UK Border Agency, Operational Guidance Note Bangladesh. September 2013

 

* U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2013 - Bangladesh (27. Feber 2014)

 

* Bangladesch: Tote bei umstrittener Parlamentswahl. Die Presse, 5. 1. 2014 (online)

 

* Parlamentswahlen in Bangladesch. Regierung holt Zweidrittelmehrheit. TAZ, 6. 1. 2014 (online)

 

* Gutachten des Sachverständigen XXXX vom 04.03.2014

 

Weiters bestellte das Bundesverwaltungsgericht einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Sexualwissenschaft, der auf Ersuchen des erkennenden Richters ein schriftliches Gutachten erstattete, das in der Verhandlung vom 26.01.2016 erörtert wurde.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen:

 

1.1. Zur Situation homosexueller Männer in Bangladesh stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

 

§ 377 des Strafgesetzbuches Bangladesh' stellt ua. den homosexuellen Verkehr unter Strafe; die Strafdrohung ist lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe. Es wird berichtet, dass Männer, die Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, von der Polizei belästigt, missbraucht, willkürlich verhaftet und angehalten werden.

§ 377 des Strafgesetzbuches wurde im unabhängigen Bangladesh nur einmal angewandt; das Gesetz wird jedoch dazu verwendet, sexuelle Minderheiten einzuschüchtern. Es gibt Hinweise darauf, dass "verweiblichte" Burschen ernsthafte Einschüchterung in Bildungs- und anderen Einrichtungen erfahren. Offen homosexuelle Menschen werden von ihren Familien und lokalen Gemeinschaften geächtet. Männer, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben, laufen Gefahr, entführt, vergewaltigt, körperlich angegriffen und erpresst zu werden, und zwar von der Polizei ebenso wie von sog. Mastans (ds. Kriminelle, mitunter mit lokalen politischen Verbindungen). Solche Männer werden mitunter verhaftet und missbraucht, ohne angeklagt zu werden. Männer, die Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, werden von der Gesellschaft im Allgemeinen diskriminiert, indem ihnen berufliche Stellungen verweigert und sie in der Schule belästigt werden.

 

1.2. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:

 

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bangladesh' und Muslim. In Bangladesh hat er den SSC-Abschluss (Secondary School Certificate) erworben. Er hält sich seit Herbst 2011 in Österreich auf.

 

Der Beschwerdeführer ist homosexuell orientiert. Er lebte in Bangladesh zweimal in homosexuellen Beziehungen mit Männern, die er geheimzuhalten versuchte. Eine der Beziehungen wurde jedoch bekannt und er wurde deshalb angegriffen und angezeigt und verließ daher das Land.

 

Bei einer Rückkehr nach Bangladesh droht dem Beschwerdeführer wegen seiner Orientierung massive Diskriminierung bis zur Verhaftung, rechtsgrundloser Anhaltung, sexuellem Missbrauch und Erpressung.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Diese Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung:

 

2.1. Die Feststellungen zur Lage homosexueller Männer in Bangladesh beruhen auf dem Bericht des britischen Home Office vom 31. August 2013 (Abschnitt 21).

 

2.2.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Religionszugehörigkeit und zur Schulbildung des Beschwerdeführers stützen sich auf seine glaubwürdigen Angaben.

 

2.2.2. Die Feststellungen zu seiner sexuellen Orientierung stützen sich auf folgende Überlegungen:

 

Der Beschwerdeführer stützt sein Vorbringen in der Befragung und vor dem Bundesasylamt im Kern darauf, er sei homosexuell orientiert und sei bei einer derartigen Handlung ertappt und deshalb verfolgt worden. In der Verhandlung vom 03.07.2015 schilderte er, dass er sich bereits früher zu Männern (sexuell) hingezogen gefühlt habe; er habe auch mit zwei Männern in Bangladesh homosexuelle Beziehungen gehabt. Als Zeuge sagte sein Neffe, der nur wenige Jahre jünger als er selbst ist, aus, der Beschwerdeführer sei schon als Jugendlicher aufgefallen, weil er "Freunde von hinten gepackt" habe, er sei verspottet worden.

 

Um abzuklären, ob die behauptete sexuelle Orientierung tatsächlich vorliege, beauftragte das Bundesverwaltungsgericht einen sexualwissenschaftlichen Sachverständigen damit, Befund und Gutachten zur Frage der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers zu erstatten.

 

Im Gutachten führt der Sachverständige ua. aus:

 

"Die Befundung basiert auf den heutigen Erkenntnissen der Human- und Sexualwissenschaften, auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Coming-Out-Prozess gleichgeschlechtlich sowie bisexuell empfindender Menschen (Coleman, 1982 u. Cass 1984), auf den neuesten Studien zum Sexualverhalten von Männern und Frauen (z.B. Kinsey-Skala), auf den Erkenntnissen zum Raster der sexuellen Orientierungen (Klein et al., 1985), auf dem Konzept und der Technik der sexualtherapeutischen Einzelexploration nach dem Hamburger-Modell (Hauch, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, 2006) sowie jahrelanger psycho- und sexualtherapeutischer Erfahrung vor allem in den Schwerpunktbereichen sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten. [...]

 

Gleichgeschlechtlich empfindende Frauen und Männer durchlaufen in ihrer psychosexuellen Entwicklung das, was wir in der Sexualwissenschaft Coming-out-Prozess nennen. Der Entwicklungsprozess des Coming-out (siehe Colemann, Cass, Rauchfleisch u.a.) umfasst auf der einen Seite einen innerpsychischen Vorgang, nämlich das Gewahrwerden und schließlich die Gewissheit, lesbisch, schwul oder bisexuell und nicht heterosexuell zu sein, und auf der anderen Seite eine soziale Dimension, bei der es um den Weg geht, sich entsprechend der sexuellen Orientierung zunehmend auch in der Öffentlichkeit zu präsentieren und einen eigenen Lebensstil zu finden.

 

Die Sexualexploration zeigt deutlich, dass [der Beschwerdeführer] eine klare homosexuelle Orientierung aufweist und in seiner Schulzeit ab dem 15. Lebensjahr bis seinem Schulabschluss mehrmals gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit seinem Schulfreund [N] hatte. Da gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte in Bangladesch vom Staat, der Gesellschaft, der Religion und der Familien verboten und geächtet sind, haben diese sexuellen Kontakte sporadisch, aber doch regelmäßig stattgefunden. Man kann durchaus davon ausgehen, dass [der Beschwerdeführer] eine mehrjährige sexuelle Beziehung mit seinem männlichen Freund [N] hatte. In der psycho- und sexualtherapeutischen Exploration geht weiterhin klar hervor, dass es sich dabei sehr wohl auch um eine emotionale Beziehung handelte. Des Weiteren zeigt die Exploration, dass die sexuelle Beziehung mehrere Praktiken schwuler Sexualität beinhaltete, die von beiden jungen Männern nicht als Notlage oder Zwang, sondern aus gegenseitigem Begehren und gegenseitiger emotionaler und sexueller Befriedigung vollzogen wurden. Beide Männer fühlten sich gegenseitig zueinander sowohl emotional als auch sexuell hingezogen und begehrlich. [Der Beschwerdeführer] gibt glaubhaft an, dass er in seinem Heimatland Bangladesch - außer einem verzweifelten Versuch - nie eine erotisch-sexuelle Beziehung zu einer Frau hatte und dies auch in seinen Gefühlen, sexuellen Fantasien und Wünschen nicht begehrte. [Der Beschwerdeführer] kann von seiner sexuellen Orientierung her Sexualität ausschließlich mit Männern leben. [...]

 

Aus sexualtherapeutischer und sexualwissenschaftlicher Sicht gilt als sehr gesichert, dass [der Beschwerdeführer] eine homosexuelle Orientierung aufweist. In der Sexualexploration wurde dem Begutachter klar und deutlich, dass es sich in der Beziehung von [dem Beschwerdeführer] und seinem Freund [N] nicht nur um ein funktionales Sexualverhalten handelte, sondern tatsächlich auch um eine emotionale und erotische Beziehung zwischen zwei Männern. [...] [Der Beschwerdeführer] musste die langjährige sexuelle und soziale Beziehung zu seinem Freund [N] vor seinem gesamten familiären und sozialen Umfeld verbergen und verleugnen. [...]

 

Zusammenfassung bezüglich der Befundung, ob es denkbar ist, dass [der Beschwerdeführer] eine sexuelle Beziehung zu einem Mann gehabt hat:

 

Für den Begutachter stellte sich klar dar, dass [der Beschwerdeführer] über Jahre gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte zuerst mit seinem Schulfreund [N] und später mit seinem Freund [N] hatte; in beiden Fällen kann auch von einer emotionalen und erotisch-sexuellen Liebesbeziehung ausgegangen werden. Aufgrund der massiv bedrohlichen Situation Homosexueller in Bangladesch mussten diese Beziehungen jedoch absolut versteckt gelebt werden und war von der permanenten Angst begleitet, entdeckt und damit stigmatisiert, geächtet und mit dem Tod bedroht zu sein. Dabei handelte es sich auch keinesfalls um homosexuellen Handlungen in Folge eines sexuellen ‚Notstandes' (z.B. Militäreinsätze, Gefängnisse etc.).

[...]

 

[Der Beschwerdeführer] hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren [...] erotisch-sexuelle Kontakte mit seinem Schulfreund [N] und später mit seinem Freund [N] gepflegt. In beiden Fällen kann man davon ausgehen, dass es sich nicht nur um gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte, sondern auch um emotionale Beziehungen gehandelt hat, die er als sehr befriedigend erlebte. In der Sexualexploration wurde deutlich, dass er vom Beginn seiner Pubertät an sich in seinen Fantasien, Wünschen und Begehren zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlte. Für den Begutachter ist es daher deutlich gesichert, dass [der Beschwerdeführer] eine gleichgeschlechtliche Entwicklung und Orientierung aufweist, die nicht umkehrbar ist."

 

Dieses Gutachten wurde in der Verhandlung vom 26.01.2016 erörtert, der Beschwerdeführer gab dazu keine Stellungnahme ab.

 

Angesichts dieses Befundes - in einem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten eines anerkannten Sexualwissenschafters, der von verschiedensten Stellen häufig bei Fragestellungen dieser Art herangezogen wird - geht das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls davon aus, dass der Beschwerdeführer in Bangladesh homosexuelle Verhältnisse unterhalten hat und dass er daher mit Verfolgung zu rechnen hat. Unter diesen Umständen kommt den Einzelheiten keine Bedeutung zu, sodass dazu keine gesonderten Feststellungen getroffen werden.

 

Gegenüber diesen Überlegungen kann daher auch die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid schon allein deshalb nicht bestehen, weil es nicht über ein sexualwissenschaftliches Gutachten verfügte.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1.1. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 idF des FNG-Anpassungsgesetzes BGBl. I 68/2013 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idF des FNG-Anpassungsgesetzes zu Ende zu führen.

 

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 ist das AsylG 2005 am 1.1.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

 

3.1.2. Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig; das Beschwerdeverfahren ist daher nach dem AsylG 2005 zu führen. Da es am 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig war, ist es vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen.

 

3.2. Gemäß § 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: VwGVG), idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist. Dementsprechend sind im Verfahren über die vorliegende Beschwerde Vorschriften des AsylG 2005 und des BFA-Verfahrensgesetzes (Art. 2 FNG) idF des Art. 2 FNG-Anpassungsgesetz und des BG BGBl. I 144/2013 anzuwenden.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

 

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

 

Zu A)

 

1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 Nr. L 337/9 [Statusrichtlinie - Neufassung] verweist). Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

 

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." (vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.6.2010, U 613/10)

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 6.11.2009, 2008/19/0012; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 28.5.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

 

Gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG 2005 zB VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert, deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwSlg. 16.482 A/2004). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" (VwSlg. 16.482 A/2004) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539; vgl. VwGH 17.3.2009, 2007/19/0459).

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 27.6.1995, 94/20/0836; 23.7.1999, 99/20/0208; 21.9.2000, 99/20/0373; 26.2.2002, 99/20/0509 mwN; 12.9.2002, 99/20/0505; 17.9.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793; 23.2.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 mwN).

 

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793¿19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.2.2002, 99/20/0509 mwN; 20.9.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.2.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101).

 

1.2. Es ist dem Beschwerdeführer gelungen, (weiterhin) drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Er ist auf Grund eines homosexuellen Verhältnisses, das der Umgebung bekannt geworden ist, Opfer von Verfolgung geworden. Es ist zwar keineswegs ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer in einem anderen Landesteil niederlassen könnte, wo sein Vorleben nicht bekannt ist, und dass er dort verfolgungsfrei leben könnte. Dem steht jedoch sein homosexueller Lebensstil entgegen, der ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer diskriminierender Praktiken der Gesellschaft, aber auch staatlicher Organe wie der Polizei, machen würde, wie sie oben beschrieben sind und die Verfolgungsintensität erreichen.

 

Diese Verfolgung, die der Beschwerdeführer zu befürchten hat, wurzelt in einem der in der GFK genannten Gründe, und zwar in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Dass die "Eigenschaft", homosexuell zu sein, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe iSd GFK begründet, ist allgemein anerkannt (vgl. zB T Alexander Aleinikoff, Protected characteristics and social perceptions: an analysis of the meaning of 'membership of a particular social group', in: Feller/Türk/Nicholson [Hg.], Refugee Protection in International Law. UNHCR's Global Consultations on International Protection [2003] 263 [272, 282 f., 286, 288, 298, 299, 304]; Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005. Kommentar [2006] 106, 109; Putzer, Asylrecht2. Leitfaden zum Asylgesetz 2005 [2011] Rz 91 f.; VfGH 18.9.2014, E910/2014; EuGH 7.11.2013, X, Y und Z, C-199/12 bis C-201/12). Dazu hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen [die Entscheidung bezieht sich auf Art. 13 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 {Statusrichtlinie - alt}; dem entsprechen nunmehr die gleich benannten Artikel der Statusrichtlinie - Neufassung]: "Daher muss dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 13 der Richtlinie zuerkannt werden, wenn nachgewiesen ist, dass nach seiner Rückkehr in sein Herkunftsland seine Homosexualität ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie aussetzt. Dass er die Gefahr dadurch vermeiden könnte, dass er beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung größere Zurückhaltung übt als eine heterosexuelle Person, ist insoweit unbeachtlich. [...] Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden." (EuGH 7.11.2013, X, Y und Z, C-199/12 bis C-201/12, RNr. 75 f.)

 

Eine solche Behandlung droht dem Beschwerdeführer in ganz Bangladesh, weil davon auszugehen ist, dass die oben beschriebenen Maßnahmen überall gegen ihn gesetzt werden könnten. Eine inländische Fluchtalternative kommt daher nicht in Frage, ebenso ist nicht davon auszugehen, dass der Staat schutzwillig wäre, steht doch sein Verhalten, sollte es zu sexuellen Kontakten kommen, unter Strafe und gehören doch Polizeibeamte nach den Länderfeststellungen zu den potentiellen Tätern.

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb Bangladesh' aufhält und dass auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

1.3. Dem Beschwerdeführer war daher Asyl zu gewähren, dh. der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

 

2. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

 

3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen; in vielen Punkten steht die Tatfrage im Vordergrund.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2016:W199.1436548.1.00