Gericht
BVwG
Entscheidungsdatum
19.01.2016
Geschäftszahl
W168 2117736-1
Spruch
W168 2117736 -1 /7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. MACALKA über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Türkei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.10.2015, Zl. 151052413508 /150206582, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 22 Abs. 12 AsylG 2005 als verspätet zurückgewiesen.

B)

Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Die beschwerdeführende Partei brachte nach der illegalen Einreise in Österreich am 24.02.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.

Bei der Erstbefragung gab die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen an, sie sei im Besitz eines deutschen Schengenvisums, welches vom XXXX bis zum XXXX gültig war, in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist. Sie wäre am Tag der Antragstellung legal mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend in Schwechat eingereist.

Das Bundesamt leitete aufgrund der vorhandenen Informationen und insbesondere des Eurodac - Treffers, welche für eine Zuständigkeit Deutschlands sprechen ein Ersuchen an Deutschland. Die beschwerdeführende Partei wurde über das Führen von Konsultationen wurde mit Mittelung gem. §29 Abs. 3 Z4 informiert.

Mit Schreiben der deutschen Dublin Behörde vom 28.5.2015 stimmte Deutschland ausdrücklich der Aufnahme der beschwerdefürhrenden Partei gem. Art. 12 Abs 2 Dublin III VO zu.

Bei der Einvernahme durch das Bundesamt im gegenständlichen Verfahren gab die beschwerdeführende Partei nach Inanspruchnahme einer Rechtsberatung im Wesentlichen an, dass die bisher zu Protokoll gegebenen Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Sie habe in Österreich mehrere Onkel, als auch Cousins und Cousinen. Sie würde gegenwärtig in psychiatrischer Behandlung stehen. Sie wolle nicht nach Deutschland, da hier die Verwandten wären. Diese würden sie unterstützen. Auch würde sie sich in psychiatrischer Behandlung befinden. Insgesamt würde sie sich berits seit rund 2 bis 3 Monten in psychiatrischer Behandlung befinden. Sie würde in Österreich von den Cousins gut Deutsch lernen. Sonstiges Vorbringen, welches gegen einen Zuständigkeit Deutschlands sprechen würde, wurde nicht erstattet.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 2 zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Deutschland zulässig sei. Der Bescheid legt in seiner Begründung und den aktuellen Feststellungen insbesondere ausführlich dar, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich sind und den Grundsätzen des Unionsrechts genügen. Dem angefochtenen Bescheid liegen aktuelle Länderfeststellungen zu Grunde die insbesondere auch die Unterbringungslage sowie den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für Antragsteller in diesem Mitgliedsstaat erörtern. Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen ausgeführt, aus den Angaben der beschwerdeführenden Partei würden sich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder ihr eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Die beschwerdeführende Partei leide an keiner lebensbedrohlichen oder schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit und hätte auch keine schwere psychische Störung, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Überstellung nach Deutschland eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten würde.

Gegenständlicher Bescheid wurde nachweislich, durch persönliche Übernahme bestätigt, am 04.11.2015 dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei zugestellt. (AS. 185 Zustellschein).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 17.11.2015 mittels FAX (AS. 187) an das BFA übermittelte Beschwerde, in welcher zusammenfassend zunächst darauf verwiesen wird, dass die Entscheidung inhaltlich falsch und rechtswidrig aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens sei und der Bescheid somit zur Gänze in seinen Spruchteilen I und II anzufechten sei. Die beschwerdeführende Partei würde in Österreich aufgrund der traumatisierenden Ereignisse in ihrer Heimat entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid eine lückenlose Betreuung durch die sich in Österreich befindlichen Angehörigen benötigen. Sie wäre von diesen auch finanziell abhängig. Im gegenständlichen Verfahren wäre der beschwerdeführenden Partei nur eine Beschwerdefrist von einer Woche eingeräumt worden. Die beschwerdeführende Partei hätte konkret eine reale Gefährdung iSd Art. 3 und Art. 8 EMRK im Falle der Abschiebung in den Mitgliedsstaat behauptet. In einer einwöchigen Frist könne die beschwerdeführende Partei nicht darlegen, welche weiteren Beweismittel zu berücksichtigen wären und welche relevanten Feststellungen bei Einbeziehen dieser Beweismitte hätten getroffen werden können. Es wurden in Folge die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Feststellung dass die Zuständigkeitserklärung, die Anordnung zur Außerlandesbringen, sowie die Abschiebung nach Deutschland nicht zulässig wären, auf Zurückverweisung des Verfahrens an das Bundesamt mit der Anweisung, dass ein inhaltliches Verfahren zu führen wäre, sowie der Gewährung von Asyl oder in eventu auf subsidiären Schutz gestellt.

Gegenständliches Verfahren wurde nach Einlangen der Beschwerdevorlage mit 27.11.2015 der Gerichtsabteilung W168 zugewiesen.

Mit Schreiben des MigrantInnenvereins St. Marx vom 9.12.2015 wurde ausgeführt, dass darauf hingewiesen werden würde, dass mit 28.11.2015 die Überstellungsfrist abgelaufen wäre und somit Österreich für die Führung des gegenständlichen Verfahrens zuständig wäre.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der angefochtene Bescheid wurde nachweislich am 04.11.2015 der Vertretung der beschwerdeführenden Partei rechtswirksam zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde seitens der Vertretung mit Datum 17.11.2015 Beschwerde erhoben.

2. Beweiswürdigung:

Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt des Bundesamtes und wurden von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zurückweisung der Beschwerde:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:

"Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss."

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde."

Gemäß § 22 Abs. 12 AsylG 2005 ist eine Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung und eine damit verbundene Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG binnen einer Woche einzubringen.

Für die Fristenberechnung sind folgende Bestimmungen maßgeblich:

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Nach § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet.

Der angefochtene Bescheid wurde mit 04.11.2015 dem Vertreter der beschwerdeführenden Partei rechtswirksam zugestellt. Ausgehend von diesem Zustellungsdatum endete daher die einwöchige Einbringungsfrist gemäß § 22 Abs. 12 AsylG 2005 mit Ablauf des 11.11.2015, sodass die am 17.11.2015 erfolgte Beschwerdeeinbringung jedenfalls verspätet war.

Aus diesem Grund war die gegenständliche Beschwerde als verspätet zurückzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:BVWG:2016:W168.2117736.1.00