Gericht
BVwG
Entscheidungsdatum
18.01.2016
Geschäftszahl
W190 1418994-1
Spruch
W190 1418995-1/19E

W190 1418994-1/19E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Elie ROSEN als Einzelrichter über die Beschwerden

1.) des XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. April 2011, Zl. 10 06.799-BAT;

2.) der XXXX , StA. Ukraine, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. April 2011, Zl. 10 06.800-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2015,

A)

I. beschlossen:

Die Beschwerdeverfahren gegen Spruchpunkt I. und II. der angefochtenen Bescheide werden gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

II. zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird hinsichtlich Spruchpunkt III. gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm. § 75 Abs. 20 AsylG 2005 festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen 1.) XXXX und 2.) XXXX auf Dauer unzulässig ist

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, und die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, gelangten illegal zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt auf österreichisches Bundesgebiet und stellten am 2. August 2010 jeweils einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz.

Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 3. August 2010 sowie gelegentlich der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 10. September 2010 bzw. am 22. Oktober 2010 gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, im Jahr 2003 habe er seinen Familiennamen ändern müssen, da sein Onkel väterlicherseits Emir gewesen sei und er deshalb Probleme gehabt habe. Seitdem sei er von der Polizei immer wieder verdächtigt worden an Terroranschlägen mitgewirkt zu haben. Bei zwei Vorfällen mit den Behörden sei er auch so stark geschlagen worden, dass er sich einer ärztlichen Versorgung unterziehen habe müssen. Zuletzt habe ihn die Polizei beschuldigt an einem Bombenanschlag im Sommer 2009 beteiligt gewesen zu sein. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer auch eine polizeiliche Ladung für den 17. September 2009 vor. Er sei deshalb in die Ukraine geflüchtet, wo er sich von September 2009 bis Juli 2010 aufgehalten und auch die Zweitbeschwerdeführerin geheiratet habe. Zum Nachweis seiner Identität legte der Erstbeschwerdeführer seinen russischen Inlandspass vor.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, erklärte der Erstbeschwerdeführer, zum Zeitpunkt seiner Ausreise hätten im Herkunftsstaat noch seine Eltern, seine Halbgeschwister und weitere Angehörige gelebt. In Österreich verfüge er lediglich über entfernte Verwandte. Zum Nachweis seiner Ehe mit der Zweitbeschwerdeführerin legte der Erstbeschwerdeführer die ukrainische Heiratsurkunde vor.

Die Zweitbeschwerdeführerin gab anlässlich ihrer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 3. August 2010 sowie gelegentlich der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 22. Oktober 2010 bzw. am 3. März 2011 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Erstbeschwerdeführer habe in der Russischen Föderation Probleme. Da der Erstbeschwerdeführer für die Ukraine keine Aufenthaltsberechtigung mehr erhalten habe, seien sie ausgereist. Im Falle einer Rückkehr habe sie nichts zu befürchten. Zum Nachweis ihrer Identität legte die Zweitbeschwerdeführerin ihren ukrainischen Inlandspass vor.

Zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt, führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, im Herkunftsstaat lebten noch ihre Eltern, ihr Bruder sowie weitere Angehörige.

Gelegentlich einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. März 2011 wurden dem Erstbeschwerdeführer zu seinem Fall eingelangte Rechercheergebnisse der Staatendokumentation vom 10. Jänner 2011 sowie das bezüglich seiner vorgebrachten Verletzungen eingeholte unfallchirurgische Gutachten vom 7. Dezember 2010 zur Kenntnis gebracht.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesasylamtes vom 8. April 2011, Zl. 10 06.799-BAT und 10.06.800-BAT, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Gewährung von internationalem Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation bzw. Ukraine gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Unter Einem wurden die Genannten gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation bzw. in die Ukraine ausgewiesen.

Das Bundesasylamt begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung des Erstbeschwerdeführers im Wesentlichen damit, dass sich sein Vorbringen zu seinen Ausreisegründen als nicht glaubhaft erweise. Im Fall einer Rückkehr des Erstbeschwerdeführers in die Russische Föderation drohe diesem keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder der Todesstrafe sowie seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt.

Die abweisende Entscheidung der Zweitbeschwerdeführerin wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Zweitbeschwerdeführerin keinen Fluchtgrund bezüglich ihres Herkunftsstaates ins Treffen geführt habe. Da den Angaben des Erstbeschwerdeführers die Glaubwürdigkeit zu versagen gewesen seien, sei es in weiterer Folge auch nicht glaubhaft, dass diese Gründe Auswirkungen auf die Zweitbeschwerdeführerin haben könnten.

Die hier nunmehr maßgebliche Ausweisungsentscheidung begründete die belangte Behörde damit, dass die Beschwerdeführer als Kernfamilie gleichsam von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen seien und diese im Bundesgebiet weder über weitere familiäre noch über private Anknüpfungspunkte verfügten, weshalb durch eine Ausweisung nicht auf unzulässige Weise in ihr durch Art. 8 Abs. 2 EMRK geschütztes Familien- und Privatleben eingegriffen werde.

Die gegen diese Bescheide binnen offener Frist erhobenen Beschwerden machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. November 2014 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer vom 13. November 2014, auf Beigebung eines Rechtsberaters für das weitere Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, stattgegeben und den Beschwerdeführern gemäß § 75 Abs. 16 AsylG 2005 iVm § 66 AsylG 2005 [nunmehr § 52 BFA-VG] der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater zur Seite gestellt.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 und vom 13. August 2015 brachten die Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer Integration folgende Unterlagen in Vorlage:

* Österreichisches Sprachdiplom Deutsch der Niveaustufe A1 vom 15. Mai 2014 betreffend den Erstbeschwerdeführer

* Teilnahmebestätigung an einem "Hilfe im Notfall"-Workshop des Wiener Roten Kreuzes vom 5. November 2014 betreffend den Erstbeschwerdeführer

* Teilnahmebestätigung an einem Pflichtschulabschlusskurs im Bildungszentrum XXXX vom 17. November 2014 betreffend den Erstbeschwerdeführer

* Zwei Unterstützungsschreiben des Lehrpersonals des Bildungszentrums XXXX betreffend den Erstbeschwerdeführer

* Teilnahmebestätigung am Integrationsprojekt XXXX der Caritas vom 3. November 2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Teilnahmebestätigung am XXXX der Caritas vom 11. November 2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Bestätigung über einen Erste-Hilfe-Kurs vom 18. Oktober 2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Österreichisches Sprachdiplom Deutsch der Niveaustufe A1 vom 10. Jänner 2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Teilnahmezertifikat an einem Gesundheitskurs für Migrantinnen über mehrere Module von Oktober 2012 bis Jänner 2013 sowie von März bis Juni 2013 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Teilnahmebestätigung an einem Gonogo-Kurs (Einführung in das Textilgewerbe) der Caritas vom 20. Mai 2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Teilnahmebestätigungen an einer Deutsch-Kommunikationsgruppe der Caritas von Jänner bis März 2012, von April 2012 bis Juni 2012 sowie von August 2012 bis Jänner 2013 betreffend beide Beschwerdeführer

* Zeugnis über die Pflichtschulabschlussprüfung vom 1. Juli 2015 betreffend den Erstbeschwerdeführer

* Vereinbarung für ein Kurzpraktikum "Training on the Job" vom Februar 2015 betreffend den Erstbeschwerdeführer

* Abschlussbestätigung eines Lehrganges zur interkulturellen Gesundheitstrainerin bzw. Bestätigung über die ehrenamtliche Unterstützung bei der Vermittlung von Gesundheitswissen an Asylwerber vom Juni 2013 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Österreichisches Sprachdiplom Deutsch der Niveaustufe A2 vom 22. Dezember 2014 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin

* Unterstützungsschreiben einer Privatperson betreffend beide Beschwerdeführer

In der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2015 erklärten die Beschwerdeführer nach erfolgter Beratung mit der anwesenden Vertrauensperson sowie nach ausdrücklicher Rechtsbelehrung durch den erkennenden Richter zu Beginn, ihre Beschwerden gegen Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide zurückzuziehen. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt III. wurden jedoch ausdrücklich aufrechterhalten.

Die Vertrauensperson gab zur Frage der sozialen Integration der Beschwerdeführer an, dass sie die Zweitbeschwerdeführerin im Zuge des Projektes XXXX vor etwa zwei Jahren kennengelernt habe. Seitdem hätten sie regelmäßigen Kontakt und handle es sich bei der Zweitbeschwerdeführerin um einen engagierten Menschen mit hoher Bereitschaft zur Weiterbildung und Integration.

Die Zweitbeschwerdeführerin (im Verhandlungsprotokoll als BF1 bezeichnet) brachte zu ihren persönlichen Verhältnissen in Österreich vor, nach Abschluss zweier Kurse im Zentrum für Frauengesundheit arbeite sie in diesem Bereich ehrenamtlich und berate Flüchtlinge in den Bereichen Gesundheit und Ernährung. Seit September sei sie auch offiziell als ehrenamtliche Helferin bei der Caritas XXXX registriert; diesbezüglich legte die Zweitbeschwerdeführerin eine Vereinbarung über die ehrenamtliche Mitarbeit mit der Caritas vom 1. September 2015 vor. Im Falle eines Aufenthaltstitels sei ihr seitens der Caritas eine Anstellung im Bereich ihrer bisherigen Tätigkeit in Aussicht gestellt worden. Sie fühle sich in der Lage auch körperlich anstrengende Arbeiten zu übernehmen. Ihren Alltag verbringe sie damit den Haushalt zu führen und auch Nachbarn zu helfen. Sie habe bereits eine Reihe von Deutschkursen besucht und zuletzt die Prüfung zu A2 abgelegt. Aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verfüge sie auch über viele Freunde und Bekannte.

Der Erstbeschwerdeführer (im Verhandlungsprotokoll als BF2 bezeichnet) gab zu seinen persönlichen Verhältnissen in Österreich an, dass er mangels Arbeitsgenehmigung bislang keiner regulären Erwerbstätigkeit nachgehen habe können; auch eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Caritas sei ihm nicht möglich gewesen, doch habe er sich bemüht entsprechende Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen. Daneben helfe er Bekannten mit Aushilfsarbeiten, wie etwa Fahrradreparaturen. Er fühle sich in der Lage auch körperlich anstrengende Arbeiten zu verrichten. Die Zweitbeschwerdeführerin und er lebten von der Grundversorgung und erhielten ab und an Spenden von Freunden. Er lebe mit der Zweitbeschwerdeführerin in einer Privatunterkunft. Seinen Alltag verbringe er mit viel Sport; bis Juli habe er täglich die Schule besucht. Er habe einige Deutschkurse besucht und zuletzt die Prüfung zu A2 abgelegt.

Der erkennende Richter stellte fest, dass die Beschwerdeführer auf eine Vielzahl der an sie (auch über den Dolmetsch) gerichteten Fragen bereits unmittelbar auf Deutsch zu antworten vermochten. Der erkennende Richter stellte auf Grundlage seiner eigenen Wahrnehmungen daher fest, dass beide Beschwerdeführer bereits sowohl über einen sehr guten passiven als auch aktiven Wortschatz der deutschen Sprache verfügten. Zudem vermochten die Beschwerdeführer im Rahmen einer diesbezüglichen Befragung auch Kenntnisse über die österreichische Geographie, Politik, Gesellschaft und Kultur nachzuweisen.

Zum Nachweis ihrer Integration brachten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember ferner folgende Unterlagen zur Vorlage:

* Einstellungszusage der Caritas vom 7. Dezember 2015, wonach die Zweitbeschwerdeführerin im Projekt XXXX zur Gesundheitsförderung von AsylwerberInnen als Gesundheitstrainerin tätig werden könnte

* diverse Unterstützungsschreiben betreffend beide Beschwerdeführer, die diesen ein beachtenswertes Maß an Integration und freundschaftlichem Engagement in einem österreichischen Sozialisationsumfeld bescheinigen

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweisaufnahme und Ermittlungsverfahren

Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde in dem seitens des Bundesverwaltungsgerichtes angestrengten Ermittlungsverfahren Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die die Personen der Beschwerdeführer betreffenden Verwaltungsakte des Bundesasylamtes, ferner die korrespondierende Akte des Asylgerichthofes bzw. Bundesverwaltungsgerichts sowie in die in den vorangeführten Akten einliegenden Niederschriften, Einvernahmeprotokolle, EURODAC-, EKIS und IZR-Abfragen und Aktenvermerke; schließlich durch die Einsichtnahme in die Einvernahmen in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2015. Ferner durch Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich.

1. Feststellungen:

Zur Person der beschwerdeführenden Parteien:

Die Identität der Beschwerdeführer ist als XXXX erwiesen. Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig.

Die Beschwerdeführer gelangten illegal auf österreichisches Bundesgebiet und stellten am 2. August 2010 jeweils einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Seither halten sich die Beschwerdeführer ununterbrochen im Bundesgebiet auf.

Die Beschwerdeführer sind seit Mai 2010 verheiratet und leben in Österreich im gemeinsamen Haushalt. Die Beschwerdeführer leben gegenwärtig in einer Privatunterkunft und beziehen Leistungen im Rahmen der Grundversorgung. Aufgrund der von den Beschwerdeführern bisher gesetzten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bzw. der vorliegenden Einstellungszusage betreffend die Zweitbeschwerdeführerin ist der Aufbau einer selbständigen Existenz in naher Zukunft absehbar.

Der Erstbeschwerdeführer absolvierte erfolgreich in Österreich den Pflichtschulabschluss und im Zuge dessen ein zweiwöchiges Berufspraktikum. Zudem engagiert er sich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist ausgebildete Gesundheitstrainerin und engagiert sich ehrenamtlich im Rahmen eines Gesundheitsprojektes der Caritas.

Zudem verfügen die Beschwerdeführer auch über ein ausgeprägtes Netz an Kontakten bzw. Freundschaften zu in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen. Die Beschwerdeführer verfügen über sehr gute aktive und passive Deutschkenntnisse und lässt das Wissen der Beschwerdeführer über die österreichische Geographie, Gesellschaft, Politik und Kultur auf ihre Integrationsbereitschaft schließen.

In den Herkunftsstaaten der Beschwerdeführer leben noch ihre Eltern und Geschwister.

Hinsichtlich beider Beschwerdeführer scheint in Österreich keine strafrechtliche Verurteilung auf.

2. Beweiswürdigung:

Die Identitäten und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer konnten aufgrund der vorgelegten Inlandspässe festgestellt werden.

Die Feststellungen zu den Deutschkenntnissen der Beschwerdeführer sowie zu deren Wissen über die österreichische Geographie, Gesellschaft, Politik und Kultur vermag der erkennende Richter auf die vorgelegten Sprachdiplome bzw. auf die eigenen Wahrnehmungen gelegentlich der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 2. Dezember 2015 zu stützen.

Die Feststellungen zum Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet sowie zum Gang des Verwaltungsverfahrens beruhen auf dem Inhalt der Verwaltungsakte, der Akte des Asylgerichtshofes sowie der hg. Akte.

Die Feststellungen zur familiären Situation der Beschwerdeführer in Österreich und im Herkunftsstaat konnten auf Grundlage der vorgelegten Dokumente sowie der diesbezüglich glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer getroffen werden.

Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Beschwerdeführer ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 1. Jänner 2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes und hat daher das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 1 VwGVG trat dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gemäß Abs. 2 leg. cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden nur dann durch Erkenntnis zu entscheiden, wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Die gegenständlichen Beschwerden sind form- und fristgerecht eingelangt, die Beschwerdeführer legitimiert. Auf die Beschwerden war daher einzugehen.

Zu A.I.)

Wird eine Beschwerde zurückgezogen, so ist das diesbezügliche Verfahren einzustellen (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 13 Rz 42; Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 28 Anm. 5). Der behördliche Bescheid erlangt sodann formelle Rechtskraft.

Nachdem die Beschwerdeführer ihre Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide richteten, in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtswirksam zurückgezogen haben, waren die Beschwerdeverfahren in diesem Umfang sohin gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG einzustellen. (Vgl. hierzu B VwGH 29. 4. 2015, Fr 2014/20/0047).

Zu A.II.)

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat sowie für den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat.

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen. Gemäß § 34 Abs. 5 AsylG 2005 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und damit sind sie Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005; es liegt sohin unbestritten ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor.

Mit der Zurückziehung der Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. am 2. Dezember 2015 ist die mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Abweisung der Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz bzw. subsidiären Schutz in Rechtskraft erwachsen.

Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens bildet daher allein ein Abspruch über die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wobei in diesem Kontext grundsätzlich § 10 AsylG 2005, § 9 BFA-VG sowie die entsprechenden Bestimmungen des FPG anzuwenden sind.

Zwar stellt der Wortlaut des § 75 Abs. 20 Z. 1 AsylG 2005 darauf ab, dass das Bundesverwaltungsgericht in jedem Übergangsverfahren nach Abs. 19 leg. cit. darüber abzusprechen hat, ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, oder aber das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesasylamt zurückverwiesen wird, sofern es den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes "bestätigt", doch liegt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes durch die gegenständliche Zurückziehung (Einschränkung) der Beschwerde eine im Ergebnis vergleichbare Situation vor, die mangels ausdrücklicher Regelung einer solchen Konstellation an anderer Stelle des Gesetzes sowie der Tatsache, dass auch aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage keinerlei Hinweise zu gewinnen sind, die den Schluss zulassen würden, dass der Gesetzgeber Fälle wie den vorliegenden anders geregelt wissen wollte, als planwidrige Gesetzeslücke analog zu entscheiden ist.

Die Beurteilung, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, ist anhand des Kriterienkataloges des § 9 Abs. 2 BFA-VG vorzunehmen.

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ist bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

Die Beschwerdeführer wären als Kernfamilie im selben Umfang von der aufenthaltsbeendenden Maßnahme betroffen, eine Rückkehrentscheidung würde demnach keinen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK darstellen.

Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls lediglich in das Privatleben der Beschwerdeführer eingreifen.

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.).

Die zeitliche Komponente spielt jedoch eine zentrale Rolle, da - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/10/0479, davon aus, dass "der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte". Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).

Die Beschwerdeführer leben seit nunmehr fünfeinhalb Jahren im Bundesgebiet und sind diese, wie unter anderem auch aus der präsentierten glaubwürdigen Einstellungszusage betreffend die Zweitbeschwerdeführerin sowie aus den absolvierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen beider Beschwerdeführer hervorgeht, eigeninitiativ schon derzeit bestrebt ihre Selbsterhaltungsfähigkeit herzustellen. So absolvierte der Erstbeschwerdeführer seinen Pflichtschulabschluss und die Zweitbeschwerdeführerin die Ausbildung zur Gesundheitstrainerin. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vermochten die Beschwerdeführer glaubhaft zu machen, dass sie gewillt sind, aus eigenen Kräften für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und dies auch künftig tun werden, um sich so weiterhin insbesondere am österreichischen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Während ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet haben sich die Beschwerdeführer aber auch stets bemüht, sich nachhaltig in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, sie verfügen über ausgeprägte soziale Bindungen und ist davon auszugehen, dass sie weiterhin bestrebt sind, diese Verfestigung auszubauen. Zudem weisen die Beschwerdeführer sehr gute aktive und passive Kenntnisse der deutschen Sprache auf und lässt ihr Wissen über die österreichische Geographie, Gesellschaft, Politik und Kultur auf eine hohe Integrationsbereitschaft schließen.

Zwar haben die Beschwerdeführer auch in der Russischen Föderation bzw. in der Ukraine Verwandte, doch bleibt zu berücksichtigen, dass sich der Erstbeschwerdeführer seit nunmehr sechseinhalb Jahren außerhalb seines Herkunftsstaates, davon fünfeinhalb Jahre in Österreich, aufhält bzw. dass sich die Zweitbeschwerdeführerin seit fünfeinhalb Jahren ununterbrochen in Österreich aufhält, wodurch der Grad der Beziehungen zu deren Verwandten allein schon durch diesen Umstand herabgesetzt ist. Der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich muss zweifellos im Hinblick auf die Bindungen zu Österreich sowie zum Herkunftsstaat adäquate Beachtung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher in casu zur Ansicht, dass aufgrund der oben dargestellten Umstände in ihrer Gesamtheit von einem Überwiegen der Interessen der Beschwerdeführer gegenüber den Interessen der Republik Österreich an einem geordneten Fremdenwesen auszugehen ist, weshalb eine Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK darstellen würde und sich aus diesem Grunde als unzulässig erweist.

Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß

§ 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß

§ 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Wie dargestellt, beruhen die drohenden Verletzungen des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer auch auf Umständen, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Somit war den Beschwerden gegen Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide stattzugeben und festzustellen, dass die Ausweisung der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation bzw. in die Ukraine gemäß § 75 Abs. 20 1. Satz, 1. Fall AsylG 2005 und § 9 Abs. 3 BFA-VG nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer unzulässig ist.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Abwägung des Privat- und Familienlebens ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 8 EMRK, wonach das Privat- und Familienleben im gegenständlichen Fall schwerer als die öffentlichen Interessen wiegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:BVWG:2016:W190.1418994.1.00