Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

05.11.2015

Geschäftszahl

I401 1416759-1

Spruch

I401 1416759-1/17E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX,

Staatsangehörigkeit: Tunesien, vertreten durch Dr. Christoph NEUHUBER, Rechtsanwalt, Himmelpfortgasse 14, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 16.11.2010,

Aktenzahl: 10 03.957-BAW, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

A)

 

I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.

 

II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Herr XXXX, geboren am XXXX, tunesischer Staatsangehöriger (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), hielt sich seit Ende 2005 zunächst legal als Studierender in Österreich auf. Wegen mangelndem Studienerfolg wurde der Verlängerungsantrag bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid der zweiten Instanz vom 11.09.2009 rechtskräftig abgewiesen.

 

In der Folge hat die Sicherheitsdirektion für Wien mit rechtskräftigem Bescheid vom 04.03.2010 die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt. Sowohl dem Ladungstermin für den 09.04.2010 als auch jenem vom 15.04.2010 betreffend die "Verhängung eines gelinderen Mittels" leistete der Beschwerdeführer wegen behaupteter Bettlägerigkeit bzw. aus gesundheitlichen Gründen keine Folge.

 

Die Bundespolizeidirektion Wien erteilte daher in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt am 17.04.2010 den Auftrag, den Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) festzunehmen. Die Festnahme erfolgte am 04.05.2010 (lt. "Anhaltemeldung" der Bundespolizeidirektion Wien vom 04.05.2010) in einer Wohnung in Wien.

 

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 05.05.2010 wurde gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.

 

2. Während der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 10.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der durch ein Organ des Landespolizeikommandos für Wien am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes an:

 

Er sei tunesischer Staatsbürger, gehöre der arabischen Volksgruppe an und sei christlichen Glaubens. Er habe in Tunesien zwölf Jahre die Grund- und Mittelschule besucht sowie ein Jahr in Tunesien und eineinhalb Jahre in Wien studiert. Er sei am 25.12.2005 aufgrund eines in Tunis ausgestellten Studentenvisums legal in Österreich eingereist. Seit diesem Zeitpunkt habe er Österreich nicht mehr verlassen. Da er seine Abschlussprüfungen an der Universität nicht bestanden habe, sei sein Visum seit März 2009 nicht verlängert worden. Er bekomme von seinem in Wien lebenden Bruder, der für ihn eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe, finanzielle Unterstützung. Ein anderer Bruder wohne ebenfallsin Wien, ein Onkel halte sich in Frankreich auf.

 

Befragt zu seinem Fluchtgrund, brachte der Beschwerdeführer vor, er habe vor seiner Ausreise nach Österreich eine Beziehung zu einer (namhaft gemachten) Frau gehabt. Nach seiner Ausreise habe er jeden Kontakt zu ihr verloren; die Beziehung sei damit beendet gewesen. Sein Vater habe ihm im März 2006 mitgeteilt, dass die Familie bzw. der Vater dieser Frau nach ihm suche, weil er sie angeblich geschwängert habe. Der Vater des Beschwerdeführers sei bedroht worden und es sei ihm mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in seine Heimat vom Vater bzw. von der Familie der Frau umgebracht werde. Seit diesem Zeitpunkt sei auch die eigene Familie gegen ihn, weil dies eine Schande für seine Familie sei. Sein Vater habe ihm erklärt, dass er nie wieder nach Tunesien zurückkehren dürfe. In Österreich habe er jedes Interesse an Frauen verloren und er sei seit Mitte 2006 homosexuell. Auch wegen seiner Homosexualität könne er nicht in seine Heimat zurückkehren, weil dort Homosexuelle mit dem Tod bestraft werden. Bei seiner Festnahme habe er Selbstmordgedanken gehabt, weil er große Angst gehabt habe, in seine Heimat abgeschoben zu werden.

 

Im Fall der Rückkehr befürchte er, von der Familie der Exfreundin und wegen seiner Homosexualität von der eigenen Familie oder dem Staat umgebracht zu werden.

 

3. In der am 19.08.2010 vom Bundesasylamt, Außenstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer unter anderem, er spreche arabisch und ein wenig deutsch; er sei völlig gesund. In Tunesien habe er in einem (namentlich genannten) Dorf bei einem Bruder gelebt. Als Student sei er legal nach Österreich gekommen; er habe dreieinhalb Jahre Wirtschaft studiert, jedoch seit eineinhalb Jahren kein Visum mehr erhalten. Er halte sich daher illegal in Österreich auf. Nach Beendigung seines Aufenthaltsrechtes habe er deshalb keinen Asylantrag gestellt, weil er über seinen Anwalt versucht habe, wieder ein Visum zu erhalten. Er habe nicht erwartet, von der Polizei festgenommen zu werden. Seine Verwandten (Vater, Schwestern, Onkel, Tanten), lebten in Tunesien, aber er stehe nicht mehr in Kontakt mit ihnen, weil sie ihn nicht mehr wollten. In Tunesien habe er studiert und in den Ferien als Blumenverkäufer gearbeitet. Zwei seiner Brüder lebten in Österreich, wobei einer von ihnen einen unbefristeten Aufenthaltstitel und der andere ein Studentenvisum habe. Er wohne bei seinen Brüdern. Er habe keinen Kontakt zu Vereinen und Organisationen in Österreich. Seinen Lebensunterhalt bestreite er als Pizzakoch, diese Tätigkeit übe er einmal in der Woche illegal aus und erhalte dafür € 100,-- pro Tag. Mit € 400,-- könne man leben.

 

Im Schubhaftverfahren habe er den Asylantrag gestellt, weil er Angst gehabt habe, zurückkehren zu müssen. In Tunesien habe er eine Freundin gehabt, die von ihm schwanger geworden sei. Er habe versprochen, sie zu heiraten; er habe sich aber nicht daran gehalten. Kurz danach habe er ein Visum erhalten und sei daher nach Österreich gefahren. Nach einigen Monaten seines Aufenthaltes in Österreich sei die Familie dieses Mädchens mehrmals bei seiner Familie zu Hause gewesen und habe den Beschwerdeführer mit dem Tod bedroht. Auch seine Familie sei böse auf ihn, weil er ein Mädchen geschwängert habe, ohne es zu heiraten. Sie wollten ihn nicht mehr hören. Er habe sich in Österreich komplett angepasst und habe mit der moslemischen Religion nichts mehr am Hut. Er habe seine Religion getauscht. Wenn er nach Tunesien zurückkehren müsste, werde ihn die Familie nicht mehr akzeptieren. Sein Leben wäre in Gefahr. Außerhalb seines Heimatortes, in einer anderen Region bzw. Stadt könne er nicht leben, weil er auch schwul sei. Persönlich sei er keinen Verfolgungs- oder Bedrohungshandlungen ausgesetzt gewesen, er sei nur telefonisch bedroht worden. Auf Nachfrage erklärte der Beschwerdeführer, nicht er, sondern sein Vater sei bedroht worden. Sechs Monate nach seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2006 habe er von einer, auf seine Person sich beziehende Gefahr erfahren. Sein Vater habe ihm erzählt, er habe ihnen (bzw. der Familie des Mädchens) Schande gebracht und sie hätten seinem Vater gegenüber geäußert, dass sie ihn umbringen werden, sobald er zurückkehre.

 

Von Jänner 2004 bis Dezember 2005 habe er die Beziehung zu diesem Mädchen gehabt. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer den Namen und das Geburtsdatum der Freundin an, den Namen der Eltern habe er vergessen. Er sei bereits sechs Monate hier gewesen, als die Familie der Freundin erstmalig bei ihnen zu Hause gewesen sei. Sie habe viele Male bei seinem Vater vorgesprochen, immer wenn sich die Väter getroffen hätten. Weder sein Vater noch er selbst oder sonstige Verwandte hätten eine Anzeige gegen diese Familie erstattet, und zwar deshalb, weil er der Schuldige sei.

 

Er sei seit sechs Monaten nach seiner Ankunft schwul. Seit seiner Einreise in Österreich habe er keine Beziehung zu einer Frau gehabt. Über Nachfrage konnte der Beschwerdeführer zwar Lokalitäten in Wien, in denen Homosexuelle anzutreffen sind, jedoch keine Internetseiten für Homosexuelle angeben.

 

Auf den Vorhalt, dass es Widersprüche zu seinen Fluchtgründen gebe, wodurch die persönliche Glaubwürdigkeit schwer erschüttert werde, er von der dargestellten Verfolgung nur gehört habe und sie von privaten Personen ausginge und er persönlich keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, äußerte der Beschwerdeführer, er habe immer zwei Gründe vorgebracht und er würde festgenommen werden.

 

Zum Vorhalt, er habe mit der Asylantragsstellung bis zur bevorstehenden Abschiebung zugewartet, wobei er sich eineinhalb Jahre illegal in Österreich aufgehalten habe, erklärte der Beschwerdeführer, er habe alles versucht, um ein Visum zu erhalten. Er habe keinen Antrag stellen wollen.

 

In Tunesien habe er keine innerstaatliche Fluchtalternative. Er könne nicht woanders leben, weil er homosexuell sei. Seitdem er in Österreich einen Schwulen kennen gelernt habe, wisse er, dass diese Neigung für ihn das Richtige sei. Eine ganz feste Beziehung habe er zu dieser Person nicht gehabt, aber seit 2006 kenne und liebe er ihn. Er kenne zwar dessen Vornamen, er wisse jedoch nicht, wo er wohne. Diese Person habe keine Arbeit.

 

4. Mit Bescheid vom 16.11.2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Tunesien ab (Spruchpunkt II.) sowie wies ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 1005 aus dem Bundesgebiet nach Tunesien aus (Spruchpunkt III.).

 

Nach Wiedergabe des Verfahrensganges traf die belangte Behörde Feststellungen zur allgemeinen (Sicherheits-) Lage in Tunesien, zum Rechtsschutz, zu den Sicherheitskräften, zu den Menschenrechten, zur Presse-und Meinungsfreiheit, zur Religion, zu sozialen Gruppen - Homosexuellen, zur innerstaatlichen Fluchtalternative, zur Grundversorgung und wirtschaftlichen Lage sowie zur medizinischen Versorgung.

 

Sowohl die Identität des Beschwerdeführers als auch seine Herkunft stünden aufgrund der vorliegenden Personaldokumente fest. Er sei in Österreich im Jahr 2005 legal mit einem österreichischen Studentenvisum eingereist, welches jährlich bis 2009 verlängert worden sei. Er sei volljährig, völlig gesund und verfüge über eine höhere Schulbildung sowie auch über Berufserfahrung. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes könnten nicht als wahr festgestellt werden. Er habe nicht glaubhaft vorgebracht, im Heimatland wegen eines in der GFK genannten Grundes verfolgt worden zu sein oder in Zukunft eine Verfolgung befürchten zu müssen. Seine Eltern sowie zahlreiche Geschwister seien in Tunesien aufhältig. Es könne davon ausgegangen werden, dass er seinen Lebensunterhalt in Tunesien durch seine eigene Arbeitsleistung werde sichern können und - wie auch vor seiner Ausreise - von der Großfamilie versorgt werde. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er im Fall seiner Rückkehr nach Tunesien mit einer Verfolgung im Sinne des Art. 3 EMRK zu rechnen hätte. Er sei im Jahr 2005 mit einem gültigen Studentenvisum in Österreich eingereist, welches ihm im Jahr 2009 wegen mangelndem Studienerfolg nicht mehr verlängert worden sei. Seither halte er sich unbefugt im Bundesgebiet auf. Trotz eines mehrjährigen Aufenthaltes im österreichischen Bundesgebiet sei er der deutschen Sprache nur geringfügig mächtig. Entsprechend seinen Angaben habe er zwei Brüder im Bundesgebiet, ein gemeinsamer Haushalt werde behauptet. In Österreich gehöre er keinem Verein und keiner Organisation an. Seinen Lebensunterhalt bestreite er in Österreich durch eine illegale Beschäftigung. Zu seinen Fluchtgründen habe er keine Beweismittel beibringen können. Dass der Beschwerdeführer seinen Asylantrag erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet bzw. ihn nach der Verhängung der Schubhaft gestellt habe, verdeutliche seine Absicht, diesen lediglich zur Sicherung des Aufenthalts eingebracht zu haben. Wäre er in seinem Heimatland einer konkreten Bedrohung oder Verfolgung aus den in der GFK genannten Gründen ausgesetzt gewesen, hätte er umgehend nach Kenntnisnahme einer etwaigen persönlichen Verfolgung oder Bedrohung bzw. nach Beendigung des legalen Aufenthaltes im Bundesgebiet sofort den Antrag gestellt. Aus dem Verhalten des Beschwerdeführers sei abzuleiten, dass er den Asylantrag nur gestellt habe, um die bevorstehende Abschiebung zu verhindern bzw. hinauszuzögern. Als in missbräuchlicher Absicht gestellt, seien Asylanträge anzusehen, wenn sie erst gestellt werden, um einer drohenden Ausweisung zuvorzukommen; dies gelte allerdings nur dann, wenn der Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gehabt habe, einen Asylantrag zu stellen, und er keine Erklärung für die Verzögerung habe angeben können.

 

Der Beschwerdeführer habe zwar bei seinen Einvernahmen vom 10.05.2010 und 19.08.2010 übereinstimmend vorgebracht, aufgrund der außerehelichen Beziehung mit der damaligen Freundin im Jahr 2005 von deren Familie unmittelbar danach mit dem Tod bedroht worden zu sein, jedoch seien die darüber hinaus vorgebrachten Fluchtgründe widersprüchlich. So habe er bei seiner Erstbefragung geäußert, seit Mitte 2006 jegliches Interesse an Frauen verloren zu haben und seither homosexuell zu sein, hingegen bei seiner Einvernahme durch die belangte Behörde dargelegt, sich von seiner Religion abgewendet zu haben und nun Christ zu sein. Bei dieser Einvernahme sei - auch auf Nachfrage etwaiger asylrelevanter Gründe - von einer befürchteten Verfolgung auf Grund seiner sexuellen Neigung nicht mehr die Rede gewesen. Was die dargelegte Homosexualität des Beschwerdeführers betreffe, gelte es darauf hinzuweisen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, zu dem männlichen Partner, mit dem er seit Jahren eine intime Beziehung in Österreich geführt haben soll, konkrete Angaben zu tätigen. Er habe weder dessen vollständigen Namen noch dessen Adresse mitteilen können. Daraus könne nur der Eindruck gewonnen werden, dass die Darstellung der Neigung zur Homosexualität lediglich dazu diene, den Asylantrag unter Angabe falscher Tatsachen zu erhärten.

 

Der Beschwerdeführer habe über keine persönlich erlebten Ereignisse berichten können. Er habe vielmehr vorgebracht, persönlich noch nie bedroht oder verfolgt worden zu sein. Von einer persönlichen Verfolgungsgefahr durch die Familie der damaligen Freundin habe er, nachdem er sich bereits einige Monate in Österreich aufgehalten habe, erstmalig von seinem Vater im Jahr 2005 (richtig: 2006) telefonisch erfahren. Demnach stütze er seinen Asylantrag auf ein Ereignis, welches bereits fünf Jahre zurückliege. Dass er vor seiner Ausreise aus Tunesien und auch gegenwärtig keine persönliche Gefahr im Heimatland zu befürchten gehabt habe, ergebe sich aus der Beantragung eines Visums bei der österreichischen Botschaft im Jahr 2005 sowie der Beantragung und Ausstellung eines tunesischen Reisepasses im Jahr 2009 in Tunis. Demnach sei der Beschwerdeführer im Jahr 2009 freiwillig nach Tunesien zurückgekehrt, um ein tunesisches Reisedokument zu erhalten. Daraus könne der Schluss gezogen werden, dass eine persönliche Gefahr der geschilderten Art im Heimatland nicht mehr bestehe.

 

Selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens über die befürchtete Verfolgung durch Privatpersonen könne diese Bedrohung dem Staat weder unmittelbar noch mittelbar zugerechnet werden und einen asylrelevanten Grund darstellen. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Duldung von Übergriffen oder für eine mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der Verwaltung bzw. Sicherheitskräfte im Herkunftsstaat, Bürger im Rahmen der realen Möglichkeiten effektiv zu schützen. Es stehe dem Beschwerdeführer als volljährige, völlig gesunde Person frei, sich in einem anderen Landesteil in Tunesien niederzulassen.

 

Die behauptete Verfolgung seitens der Familienangehörigen der Freundin stelle eine nicht staatliche Verfolgung seitens privater Dritter dar, bei der der tunesische Staat einschreite. Das Vorbringen, homosexuell zu sein, werde aufgrund der Unwissenheit über den angeblich langjährigen Partner als unglaubhaft bewertet, wobei festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer lediglich eine subjektiv empfundene Angst, aus diesem Grund in Tunesien verfolgt zu werden, behaupte. Auch dem Vorbringen, die Religion gewechselt zu haben, komme für sich allein eine Asylrelevanz nicht zu, wobei darauf hinzuweisen sei, dass er ein derartiges Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe. Im Heimatland des Beschwerdeführers erscheine zudem - entsprechend den Sachverhaltsfeststellungen zu Tunesien - die Religionsfreiheit bzw. die freie Religionsausübung gewährleistet.

 

Zu der in der Erstbefragung am 10.05.2010 getätigten Behauptung, Selbstmordgedanken bei der Festnahme gehabt zu haben, werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kein Beweismittel für eine persönliche Suizidgefährdung (Befund, Gutachten, ärztliche Bestätigung) vorlegen habe können. Dieses Vorbringen begegne auch deshalb erheblichen Zweifeln, weil er dieses Vorbringen einmalig und letztmalig bei der Erstbefragung erstattet, er hingegen bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 19.08.2010 seine völlige Gesundheit bekräftigt habe.

 

Es sei daher der Schluss gerechtfertigt, dass eine reale Verfolgung vor der Ausreise des Beschwerdeführers nicht bestanden habe und auch aktuell nicht bestehe.

 

Die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten begründete die belangte Behörde damit, dass von einer Glaubhaftmachung der Fluchtgründe nicht gesprochen werden könne, weshalb auch nicht von einer Verfolgungsgefahr ausgegangen werden könne. Es könne auch nicht davon gesprochen werden, dass es in Tunesien eine nicht sanktionierte ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen gebe. Der Beschwerdeführer verfüge über familiäre und soziale Beziehungen im Heimatland sowie über eine mehrjährige, höhere Schulbildung; überdies sei er gesund und in einem "arbeitsfähigen Alter". Es sei ihm zuzumuten, dass er sich seinen Lebensunterhalt selbst sichere. Wenngleich in Tunesien eine wirtschaftlich schwierigere Situation als in Österreich bestehe, sei unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers festzustellen, dass von einer lebensbedrohlichen Notlage in dessen Herkunftsstaat, welche bei einer Rückkehr die reale Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK indiziere, nicht gesprochen werden könne. Es sei ihm zumutbar, durch eigene und notfalls auch weniger attraktive Arbeit das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können. Zu den zumutbaren Arbeiten gehörten auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gebe, die nicht bestimmten Berufsbildern entsprächen, etwa weil sie keine besonderen Fähigkeiten erforderten, und Tätigkeiten, die nur zeitweise zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden könnten. Er habe weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen glaubhaften "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle. Es hätten sich unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise für das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung subsidiären Schutzes führen könne.

 

Abschließend begründete die belangte Behörde die Ausweisungsentscheidung.

 

5.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit dem am 03.12.2010 bei der belangten Behörde eingelangten Anbringen rechtzeitig und zulässig Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:

 

Er lebe seit ein paar Jahren in Österreich unter Druck und Stress, deswegen habe er auch sein Studium nicht geschafft. Er versuche, als Lehrling bzw. beim Berufsförderungsinstitut (= BFI) anzufangen. Er sei schwul, er stamme aus einem muslimischen Land und einer muslimischen Familie. Sein Leben sei in Gefahr. Er sei auf der Flucht. Nach Hause zurückzukehren, sei für ihn wie eine Todesstrafe. Er ersuche um menschliche humanitäre Hilfe. Weiters führte er (handschriftlich) aus, er habe in seinem Heimatland wirklich kein Leben mehr. Er werde versuchen, sich zu töten, wenn er nach Tunesien zurückkehren müsse.

 

5.2. In Ergänzung zur erhobenen Beschwerde legte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 20.12.2010 dar, im Fall einer Rückkehr sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer von der Familie der ehemaligen Freundin bedroht und von ihr umgebracht werde. Zudem habe der Vater des Beschwerdeführers ihm gegenüber geäußert, er dürfe nie wieder nach Tunesien zurückkehren. Es bestehe auch auf Grund seiner Homosexualität die Gefahr, in seiner Heimat mit dem Tod bestraft zu werden.

 

Er sei legal als Student nach Österreich eingereist und habe dreieinhalb Jahre Wirtschaft studiert. Er möchte weiterhin studieren. Er lebe mit seinen beiden Brüdern gemeinsam in einer Wohnung, habe im Bundesgebiet viele Freunde und sei bestens sozial integriert. Er habe in Österreich stabile familiäre und freundschaftliche Beziehungen. Sein Familienleben würde durch seine Ausweisung unwiederbringlich und tiefgreifend verletzt werden. Seinen Lebensunterhalt bestreite er als Pizzakoch. Eine Abschiebung nach Tunesien wäre ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens.

 

6. Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 09.10.2012 wurde der Beschwerde gemäß § 38 Abs. 2 AsylG 205 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

 

7.1. In der am 18.05.2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen bezüglich der Frau in Tunesien, die von ihm schwanger gewesen sei. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, wie lange die Beziehung zu ihr gedauert habe, es dürften zwischen acht und neun Monate gewesen sein, bevor er nach Österreich gekommen sei.

 

Er habe im März 2006 von seinem Vater von der Schwangerschaft seiner Ex-Freundin erfahren und dass sie das Kind nicht bekommen möchte. Sie habe das Kind abtreiben lassen. Über Nachfrage, wann er von der Abtreibung erfahren habe, nannte der Beschwerdeführer zunächst den Zeitpunkt "ca. sechs bis sieben Monate nach seiner Einreise in Österreich", was Juni oder Juli 2006 bedeutet hätte. Im Laufe der weiteren Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe "etwas später" als März 2006 erfahren, dass seine Ex-Freundin das Kind nicht geboren habe. Bei nochmaliger Befragung gab er an, es könne einen oder zwei Tage später gewesen sein.

 

Sein Vater habe ihm auch mitgeteilt, dass die Familie der Ex-Freundin ihn und den Beschwerdeführer bedroht habe. Er selbst sei nicht persönlich von der Familie der Ex-Freundin bedroht worden, sie hätten nicht seine Telefonnummer. Sie hätten seinem Vater gegenüber gesagt, sie würden ihm (d.h. dem Beschwerdeführer) etwas antun, wenn er nach Tunesien zurückkehre. Befragt, wie konkret die Drohung gegen ihn gewesen sei, äußerte der Beschwerdeführer, sie wollten ihn umbringen, weil so etwas bei ihnen ohne Eheschließung nicht erlaubt sei. Befragt zum Vorgehen der Regierung gegen Personen, die in einer außerehelichen Beziehung ein Kind bekommen, brachte der Beschwerdeführer vor, die Männer seien schuld an dieser Geschichte. Er würde von der Polizei verhaftet werden und müsste für ein Jahr oder noch länger in Haft gehen. Das passiere nur, wenn eine Frau eine Anzeige mache. Seine Ex-Freundin habe keine Anzeige gegen ihn erhoben, ihre Familie wolle selber gegen ihn vorgehen. Für die Familie sei es eine Schande, weil die Tochter so etwas gemacht habe, es sei ein kleines Dorf.

 

Seine Familie und die Familie seiner Ex-Freundin wollten ihn nicht mehr sehen. Er habe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie in Tunesien. Diese sei sehr konservativ und akzeptiere nicht, dass er mit einer Frau in Tunesien Probleme habe.

 

Über Vorhalt, dass seither zehn Jahre vergangen seien, brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Familie der Ex-Freundin gegen ihn vorgehen würde. Er sei der Schuldige, er habe eine Heirat versprochen, dies aber nicht getan, sondern das Land verlassen. In seinem Heimatland gebe es nicht überall alleinstehende Mütter, bei ihm im Dorf sei es verpönt.

 

Befragt, warum er nicht sofort nach der Zustellung des Ausweisungsbescheides einen Asylantrag gestellt habe, brachte der Beschwerdeführer vor, er habe nicht gewusst, dass er das Recht auf diesen Antrag gehabt habe. Er sei der Meinung gewesen, nur in der Schubhaft einen solchen Antrag stellen zu können.

 

Über Vorhalt seiner Aussage, dass er homosexuell sei, äußerte der Beschwerdeführer, er sei seit ca. drei Jahren nicht mehr homosexuell, davor sei er ab und zu, zufällig, homosexuell gewesen, einen bestimmten Zeitraum könne er nicht genau sagen, momentan sei er es nicht mehr.

 

Seinen Lebensunterhalt bestreite er durch seine Tätigkeit als Pizzakoch, die er in unregelmäßigem Umfang ausübe. Er lebe bei seinem Bruder. Befragt nach einem weiteren Grund, warum er nicht nach Tunesien zurückkehren könne, legte der Beschwerdeführer dar, in Österreich habe er Arbeit, in Tunesien gebe es nur wenige Möglichkeiten zu arbeiten. Der Beschwerdeführer legte eine "Beschäftigungsbestätigung" vom 15.05.2015 einer Firma in Wien sowie eine undatierte Bestätigung einer Pizzeria in Wien vor, die - im Fall einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer - eine Zusage für eine Beschäftigung enthielt.

 

Befragt zu seinem Reisepass brachte der Beschwerdeführer vor, er habe 2009 in Österreich einen neuen Reisepass von der tunesischen Botschaft bekommen.

 

Zu den ihm übermittelten Länderfeststellungen äußerte der Beschwerdeführer, dass es für ihn keine Hoffnung gebe. Es gebe auch keine für die jungen Leute in Tunesien.

 

7.2. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde auch ein Bruder des Beschwerdeführers als Zeuge einvernommen. Dieser gab an, noch mit der Familie in Tunesien in Kontakt zu stehen, er rufe gelegentlich von einer Telefonzelle aus an. Er habe mit seinem Vater darüber gesprochen, welche Probleme der Beschwerdeführer habe. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, die Familie der Ex-Freundin sei ihm gegenüber handgreiflich geworden, sie hätten ihn geschlagen, beschimpft und angespuckt. Sein Vater habe keine Anzeige erstattet, die tunesischen Behörden würden auf so eine Anzeige nicht reagieren. Die Behörden würden nur bei einer schweren Verletzung oder bei Toten tätig werden. Dieses Telefonat mit seinem Vater habe er im Jahr 2006 geführt, wann genau wisse er nicht mehr. Die Familie der Ex-Freundin habe gegenüber seinem Vater auch erklärt, dass sie Rache nehmen würden, wenn der Beschwerdeführer zurückkehre. Im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien würde er umgebracht, dies gelte, solange die Frau lebe; er nehme diese Drohung sehr ernst.

 

Darüber hinaus erwähnte der Zeuge einen Übergriff auf einen in Tunesien lebenden Bruder, konnte aber keine konkreten Angaben zu den Tätern bzw. zu einer allfälligen Verbindung zur Familie der Ex-Freundin des Beschwerdeführers machen.

 

Befragt zur Möglichkeit des Beschwerdeführers, an einem anderen Ort in Tunesien zu leben, äußerte sich der Zeuge dahingehend, dass man sich nicht immer verstecken könne. Zum Vorhalt, dass es in Tunesien kein Meldesystem gebe, brachte der Zeuge vor, dass es seit kurzem ein Meldesystem gebe und man gegen Schmiergeld immer eine Auskunft bekomme.

 

Des Weiteren schilderte der Zeuge die Situation von Frauen, die in Dörfern leben und ein uneheliches Kind bekommen. Die Menschen würden dort wie vor 800 Jahren leben.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen:

 

1.1. Der Beschwerdeführer heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Araber, tunesischer Staatsangehöriger und ledig. Er hat in Tunesien zwölf Jahre die Grund- und Mittelschule besucht und ein Jahr studiert.

 

1.2. Der Beschwerdeführer ist am 25.12.2005 mit einem Studentenvisum legal in Österreich eingereist. Infolge seines mangelnden Studienerfolges wurde seine Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2009 nicht mehr verlängert und mit rechtskräftigem Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien vom 04.03.2010 seine Ausweisung verfügt. Schließlich erfolgte - auf der Grundlage des Auftrages der Bundespolizeidirektion Wien vom 17.04.2010 - am 04.05.2010 die Festnahme des Beschwerdeführers, am 05.05.2010 wurde gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Während der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 10.05.2010 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

 

1.3. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Lt. einem Versicherungsdatenauszug vom 19.05.2015 war er in den Jahren 2014 und 2015 bis laufend immer wieder bei unterschiedlichen Arbeitgebern als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. So ist er in unregelmäßigem Umfang als Pizzakoch tätig.

 

1.4. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten.

 

1.5. Der Beschwerdeführer lebt in Wien bei seinem Bruder. Er ist nicht Mitglied in einem Verein, einer religiösen Verbindung oder einer sonstigen Gruppierung. Er verfügt über keine hinreichenden Deutschkenntnisse.

 

1.6. Im Herkunftsstaat leben weitere Familienangehörige bzw. Verwandte des Beschwerdeführers.

 

1.7. Der Beschwerdeführer hatte im Herkunftsstaat weder Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden noch mit der Familie seiner Ex-Freundin. Er hat Tunesien auch nicht aus Furcht vor Verfolgung verlassen.

 

1.8. Dass er im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt wäre, konnte, ebenso wie der Umstand, dass Tunesien nicht willens und in der Lage wäre, den Beschwerdeführer effektiv zu schützen, nicht festgestellt werden.

 

1.10. Der an den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung gerichteten Aufforderung, zu den zuvor übermittelten Länderfeststellungen zu Tunesien Stellung zu nehmen, kam er nicht bzw. nicht substantiiert nach.

 

1.11. Zur Situation in Tunesien (Stand April 2015):

 

Allgemeines und Politik

 

Tunesien ist gemäß der Verfassung von 2014 ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Am 23. Oktober 2011 wurde eine Verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, die am 26. Januar 2014 die neue demokratische Verfassung verabschiedete. Seit Ende 2011 haben sich drei Übergangsregierungen abgelöst, die jeweils von der Nationalversammlung bestätigt wurden. Die Parlamentswahlen am 26.10.2014 haben die säkulare Partei "Nida Tunis" zur stärksten Kraft gegenüber der noch 2011 siegreichen islamisch-konservativen Ennahda gemacht. In einer Stichwahl gegen den bisherigen Übergangspräsidenten Moncef Marzouki wurde am 21.12.2014 Béji Caid Essebsi zum Staatspräsidenten gewählt. Die neue Regierung - eine Koalition aus Nida Tunis, Ennahda, UPL und Afek Tunis - unter Führung des parteilosen Habib Essid wurde am 05.02.2015 vereidigt.1

 

Sicherheitslage

 

In der Hauptstadt Tunis und dem gesamten östlichen Küstenbereich einschließlich Djerba, aber auch in den meisten Regionen im Landesinneren ist die Sicherheitslage weitgehend stabil. Teile des südlichen Grenzgebietes zu Algerien sowie ein ca. 20 km breiter Streifen entlang der gesamten Grenze zu Libyen sind als militärisches Sperrgebiet und daher nicht zugänglich. Diese Gebiete können nur nach Einholung einer Genehmigung des zuständigen Gouvernorats betreten werden. Allgemein wächst in den nordafrikanischen und den südlich an die Sahara grenzenden Ländern die Gefahr des islamistischen Terrorismus und krimineller Übergriffe. Sowohl kriminelle Banden als auch Al-Qaida im Maghreb (AQM) suchen derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung. In Algerien, Niger, Mali und Mauretanien kam es auch in jüngster Zeit zu Entführungen.2 3 4

 

Sicherheitsbehörden

 

Das Militär, die tunesische Nationalpolizei sowie das Garde National bilden gemeinsam die tunesischen Sicherheitsbehörden, wobei das Militär die größte Rolle für die innere Sicherheit spielt, wobei die Hauptaufgabe des tunesischen Militärs vor allem in der Verfolgung vereinzelter Islamistengruppen liegt. Islamischer Fundamentalismus ist in Tunesien nicht verbreitet, sodass die Bevölkerung im Großen und Ganzen die militärische Bekämpfung mutmaßlicher Terroristen unterstützt. Die tunesische Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung sowie die Aufrechterhaltung der internen Sicherheit und Ordnung zuständig. Innerhalb der Polizei gibt es verschiedene Einheiten, darunter die Verkehrspolizei (Police Routiére) sowie eine Eingreiftruppe (Unités d'Intervention), die für die Eindämmung von Ausschreitungen und Straßenkämpfen zuständig ist. Darüber hinaus befinden sich unter der Kontrolle des Innenministeriums die Justizbeamten (Gefängniswärter), ein spezielle Einheit zum Schutze des Präsidenten und anderen politischen Persönlichkeiten (Direction Générale de la Sécurité du Chef de l'Etat et des Personnalités Officielles) sowie eine Geheimdiensteinheit (Direction Générale des Services Spéciaux).5

 

Die Regierung und zivilen Behörden haben im Allgemeinen die Kontrolle über Polizei und Militär. Sie verfügen jedoch kaum über effektive Mechanismen, um die in der Polizei- und Militärtätigkeit entstehenden Missbräuche, Korruption und Straffreiheit in Zusammenhang mit der Polizei- und Militärtätigkeit zu untersuchen und bestrafen. Im Laufe des Jahres 2012 kam es wiederholt zu gewaltsamen Angriffen von Demonstranten und Salafisten auf Polizisten und Sicherheitskräfte und zu Zerstörungen von Polizeistationen. Die Sicherheitskräfte gehen bei Angriffen von Salafisten auf private Personen gegen diese nicht immer wirksam vor. Führende Polizeibeamte führen laufend Schulungen durch, um die Polizeiarbeit zu verbessern.6

 

Justiz- und Rechtsschutzwesen

 

Das Militärgericht ist auch für zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren zuständig. Die Richter werden auf Vorschlag des "Hohen Rates der Richterschaft" vom Staatspräsidenten ernannt. Entscheidungen über das Rügen, Versetzen oder Entlassen von Richtern sind nunmehr vom Hohen Rat der Richterschaft zu begründen. Der Hohe Rat der Richterschaft selbst besteht zu zwei Drittel aus Richtern, von denen die Hälfte von der Richterschaft selbst gewählt wird. Auch beim nichtrichterlichen Drittel wird die Hälfte von den entsendenden Organen gewählt. Durch diese Konstruktion soll der direkte Einfluss der politischen Macht auf die Unabhängigkeit der Justiz und Richterschaft beschränkt werden.7 8

 

Zivilgerichtliche Verfahren sind in Tunesien analog den europäischen Gerichtsverfahren. So gelten für Angeklagte die Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Öffentlichkeit des Verfahrens und der der Schwurgerichtsverhandlung. Die Angeklagten können sich durch einen Anwalt vertreten lassen bzw. haben bei gewissen Voraussetzungen auch das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Sie könne mit Zeugen und Beweismittel konfrontiert werden und solche auch selbst beantragen. Berufungen und Einsprüche gegen Gerichtsurteile sind möglich. Die Angeklagten sind unverzüglich und detailliert über die Anklagepunkte zu informieren und sind ihnen eine angemessene Frist für die Vorbereitung der Verteidigung einzuräumen. Zwangsgeständnisse sind unzulässig. Im Allgemeinen entsprechen die Gerichtsverfahren den gesetzlichen Vorgaben, auch wenn es vereinzelt zu Beschwerden von Angeklagten gibt.9

 

Menschenrechte

 

Seit der Revolution sind die Menschen-, Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit faktisch gewährleistet sowie die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt und wurden diese nunmehr auch in der neuen Verfassung vom 26.01.2014 verfassungsmäßig verankert.10 Trotzdem schneidet Tunesien auch nach dem Umbruch in den Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen regelmäßig schlecht und listet Amnesty International eine eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Folter von Häftlingen und Attacken gegen Oppositionelle in ihrem aktuellen Jahresbericht auf.11 Ungeachtet dessen haben die tunesischen Bürger jedoch das Recht und die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte anzuzeigen. Fälle von Wiedergutmachungen behaupteter Übergriffe durch Sicherheitskräfte, die aufgrund von Weigerungen der Zusammenarbeit der Behörden von zivilen Gerichten nicht bearbeitet werden, werden von den Militärgerichten durchgeführt.12 Die Arbeit unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger ist nach Jahren staatlicher Behinderung und Verfolgung nunmehr möglich.13 (Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Tunesischen Republik, Stand: 21.10.2014)

 

Todesstrafe

 

Tunesien verhängt nach wie vor die Todesstrafe, wie ein Gerichtsurteil vom Mai 2014 zeigt. Zu einer Vollstreckung ist es aber zuletzt im Jahr 1992 gekommen (de facto Moratorium).14 15

 

Religionsfreiheit

 

Der Staat sieht sich als Hüter der Religion, aber in einer in der arabischen Welt einmaligen Garantie der Religionsfreiheit wird in Art. 6 die Religions- und die Gewissensfreiheit, also auch das Recht keiner Religion anzugehören, garantiert. Als geradezu revolutionär für ein islamisch-arabisches Land ist diese Verankerung der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu bezeichnen, da diese letztlich eine Konversion oder gar eine Konfessionslosigkeit ermöglichen.16

Die Regierung unternahm bereits Schritte, um die interreligiöse Toleranz für andere religiöse Vereinigungen nicht zu beschränken, sondern zu fördern. Die Mehrheit der Bevölkerung sind sunnitische Muslime, ein Prozent der Bevölkerung sind Christen, Juden, Schiiten und Bahai.17 In Tunesien leben rund 25.000 Christen, mehrheitlich (22.000) ausländische Katholiken. Der rechtliche Status der katholischen Kirche ist seit 1964 durch einen konkordatsähnlichen Vertrag zwischen der tunesischen Regierung und dem Heiligen Stuhl geregelt. Dieser Vertrag garantiert den Bestand von sieben Kirchenbauten im Land und ermöglicht es auch, bei Bedarf weitere Kirchen zu bauen. Das Missionieren und das Verteilen von religiösem Material sind der katholischen Kirche durch die Vertragsbestimmungen jedoch verboten. Es ist rechtlich möglich, vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Tunesische Konvertiten (einige Hundert im Land) werden innerhalb ihres sozialen Umfelds häufig zunächst aufgrund des Übertritts geächtet, mittelfristig aber gesellschaftlich wieder akzeptiert und integriert.18 19

 

Militärdienst

 

Für junge Männer besteht ein einjähriger Wehrdienst, der auch in den Arbeitsverbänden des "Service National" abgeleistet werden kann. Bisher konnten sich die Einberufenen, aufgrund diverser Ausnahmeregelungen, relativ problemlos entziehen. Seit dem Frühjahr 2011 rekrutiert die Armee jedoch offensiver und werden vermehrt junge Männer eingezogen. Ein weiteres Ziel der erhöhten Rekrutierung von jungen, vor allem arbeitslosen Männern ist es, das mit der hohen Arbeitslosigkeit verbundene Konfliktpotential zu verringern. Mit 01.07.2011 wurde zudem ein Wehrsold eingeführt. Seit März 2003 haben auch junge Frauen die Möglichkeit zur Ableistung eines Wehrdienstes. Wehrdienstverweigerung und Fahnenflucht sind strafbar, entsprechende Verurteilungen jedoch nicht bekannt.20

 

Minderheiten

 

Diskriminierungen aufgrund der Rasse, des Geschlechts, der Behinderung, der Sprache oder des sozialen Status sind gesetzlich verboten. Die Regierung achtet diese Gesetze. Minderheiten unterliegen in Tunesien keinen besonderen Beschränkungen. Allerdings ist die tunesische Bevölkerung sehr homogen; nur ein kleiner Teil beruft sich auf seinen berberischen Ursprung. Die berberische Minderheit Tunesiens ist verstreut, vor allem im Süden des Landes angesiedelt. Im Gegensatz zu den Berbern in Algerien und Marokko hat sich bei den tunesischen Berbern kein vergleichbares Identitätsbewusstsein herausgebildet.21 22

 

Homosexualität

 

Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuches kennt den Straftatbestand der "Sodomie, der eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Dahingehend gab es im Jahr 2014 keine einzige Verurteilung. Lesbisch, schwule sowie bi- und transsexuelle Personen sind in der Öffentlichkeit oftmals Diskriminierungen ausgesetzt. Offen bekennende homosexueller Personen berichten davon, dass sie von der Polizei belästigt und schikaniert wurden. Demgegenüber stehen zahlreiche gleichgeschlechtlich-orientiere Webseiten, wie z. B. das Onlinemagazin Gayday, die nicht zensiert und täglich aktualisiert werden.23 24

 

Grundversorgung/Wirtschaft

 

Tunesien verfügt über eine moderne Wirtschaftsstruktur auf marktwirtschaftlicher Basis. Den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet der Dienstleistungssektor (2012: 61,42 Prozent), gefolgt von der Industrie (32 Prozent) und der Landwirtschaft (8-10 Prozent). Das Land hat sich durch die Förderung des privaten Sektors und die Integration in die Weltwirtschaft eine gute Position in der Region erarbeitet. Die wirtschaftliche Öffnung hat Tunesien ein solides Wachstum und hohe Direktinvestitionen aus dem Ausland beschert. Nach dem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Revolutionsjahr 2011 (-2,0%) konnte sich die tunesische Wirtschaft wieder erholen. Das Wachstum (2012: 3,6%; 2013: 2,7%) reicht aber bei weitem noch nicht aus, um die hohe Arbeitslosigkeit (16-18%) aufzufangen. Hierzu bedarf es neuer Investitionen aus dem In- und Ausland, wofür die weitere politische Stabilisierung des Landes eine wichtige Voraussetzung ist. Tunesien ist ein relativ rohstoffarmes Land, verfügt jedoch über eigene Vorkommen von Öl und Gas, die eine gewisse Eigenversorgung (gegenwärtig zu 40 Prozent, mit sinkender Tendenz) gewährleisten. Die Nutzung von erneuerbarer Energie, insbesondere Wind- und Solarenergie, spielt noch eine untergeordnete Rolle. Der Anteil von Solar- und Windenergie an der Energieproduktion beträgt gegenwärtig erst 4 %. Eine mittelfristige Energie-Strategie strebt jedoch bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 30 Prozent an. Tunesien ist weltweit viertgrößter Produzent von Phosphaten und der drittgrößte Olivenöl-Exporteur. 25

 

Die Grundversorgung der Bevölkerung gilt als gut. Neben Libyen hat Tunesien das höchste jährliche pro Kopf-Einkommen in Nordafrika (ca. 4.400,-- Euro/Jahr). Es existiert ein an das Beschäftigungsverhältnis geknüpftes Kranken- und Rentenversicherungssystem (CNSS). Die mit Arbeitslosigkeit verbundenen Lasten werden überwiegend durch den traditionellen Verband der Großfamilie aufgefangen, deren Zusammenhalt allerdings schwindet. Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Die Interimsregierung hat zur Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung in den armen Gegenden des Südens und des Landesinnern eine Umwidmung der staatlichen Ausgabenprogramme weg vom gut entwickelten Küstenstreifen hin zu den rückständigeren Regionen vorgenommen.26 (Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Tunesischen Republik, Stand:

21.10.2014)

 

Öffentliches Gesundheitssystem

 

Die Gesundheitsversorgung im Land ist relativ gut und auch in kleinen Orten gibt es Ärzte, Krankenhäuser oder zumindest Gesundheitszentren für Notversorgung. In den Großstädten gibt es auch zahlreiche Privatkliniken, die in der Regel modern ausgestattet sind. Apotheken sind im ganzen Land problemlos zu finden, sie sind in der Regel gut ausgestattet.27 (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH: Gesundheit- und Sozialwesen, Stand November 2014, http://liportal.giz.de/tunesien/gesellschaft/#c16675 [Zugriff 09.01.2015])

 

Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist möglich. Die medizinische Behandlung von HIV-Infizierten bzw. AIDS-Kranken ist sichergestellt; es handelt sich aber um ein gesellschaftlich tabuisiertes Thema. In Einzelfällen ist eine konkrete Nachfrage bezüglich der Verfügbarkeit der benötigten Medikamente erforderlich, in den allermeisten Fällen sind sie vor Ort problemlos erhältlich.28 (Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Tunesischen Republik, Stand: 21.10.2014)

 

In der Stadt Tunis herrscht kein Mangel an praktischen Ärzten und an Fachärzten mit guter Ausbildung. Die Ärzteschaft erreicht fast immer europäischen Standard. In größeren Städten sind an die Spitäler Kliniken aller Fachrichtungen angeschlossen.29 (BMeiA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten: Reiseinformation - Tunesien, Stand 09.01.2015, http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/tunesien/, [Zugriff 09.01.2015])

 

Behandlung von Rückkehrern

 

Grundsätzlich können rückkehrende Asylwerber sich in Tunesien ohne Einschränkungen frei bewegen. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amts jedoch nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in § 35 des Gesetzes Nr. 40 vom 14.05.1975 zu rechnen (Arbeitsübersetzung des Auswärtigen Amtes): "Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 DT und 120 DT (ca. 15 bzw. 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt". Laut Auskunft des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Tunesien erfolgt zumeist die Verhängung der Geldstrafe. Die in diesem Paragraphen aufgeführten Strafen kommen jedoch nicht zur Anwendung bei Personen, die das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten.30 31

 

Demgegenüber besteht jedoch die im Jahr 2011 erlassene Möglichkeit einer Amnestie. 2011 wurde eine Amnestie für jene verkündet, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben. Die Amnestie wurde im post-revolutionären Tunesien für politisch/religiös Verfolgte erlassen, wird aber auch für wirtschaftliche Flüchtlinge angewendet. Der Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft hatte bereits diesbezügliche Fälle. Hierbei ist anzumerken, dass es sich um keine "automatische" Strafaussetzung/-erleichterung handelt. Es muss ausnahmslos durch einen Anwalt ein entsprechender Antrag beim Justizministerium in Tunis gestellt werden. Sollte eine Untersuchungshaft verhängt worden sein, bleibt die betroffene Person bis zur Abklärung der Angelegenheit inhaftiert (bis zu 48 Stunden). Die Amnestie ist nicht anwendbar, wenn kriminelle Straftaten (z.B. Überfälle, Körperverletzungen) begangen worden sind oder entsprechende Anklagepunkte vorliegen.32 Zudem haben laut Auskunft des Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft in Tunis tunesische Staatsangehörige, die im Ausland rechtskräftig verurteilt wurden, nicht mit einer weiteren Verfolgung durch die tunesischen Behörden zu rechnen.33

 

Die meisten Rückkehrwilligen reisen nach Tunis (30 %), Sfax (28 %), Mahdia (7 %) und Kairouan (7 %). Die Regierung in Tunesien hat 27 Projekte für Rückkehrer anerkannt. Die Projektbereiche sind:

Agrarbereich, Eröffnungen diverser Kleinbetriebe, Fischereibereich und Aufbau einer Infrastruktur. Alle Teilnehmer, die solche Projekte in Angriff nehmen möchten, sind zudem verpflichtet, an einer einwöchigen Schulung der Arbeitsagentur ANETI (Agence Nationale de l'Emploi et du Travail Indépendant) teilzunehmen.34

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Voranzustellen ist, dass die belangte Behörde ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchführte. Weder gegen die Protokollierung der Erstbefragung und der aufgenommenen Niederschrift, noch gegen die als Dolmetscher tätigen Personen und die während der Verhandlungen erfolgten (Rück-) Übersetzungen erhob der Beschwerdeführer Einwände; mit seiner Unterschrift bestätigte er vielmehr die inhaltlich richtige und vollständige Protokollierung der von ihm gemachten Angaben. Es lagen bei ihm auch keine Anzeichen für eine psychische Ausnahmesituation oder Erkrankung und andere Hinweise vor, die es ihm erschwert oder unmöglich gemacht hätten, die Gründe für seine Antragstellung auf Gewährung internationalen Schutzes darzulegen und dem durchgeführten Ermittlungsverfahren zu folgen.

 

2.2. Die getroffenen Feststellungen zur Herkunft, Identität und Familienstand ergeben sich aus den vorgelegten Dokumenten. Seinen Aussagen zur Zugehörigkeit der Volksgruppe der Araber sowie zur schulischen und "universitären" Ausbildung begegnen keine Bedenken, ebenso wie seinen Aussagen, wonach Familienangehörige in Tunesien leben.

 

2.3. Die Feststellungen über seinen Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit sind auf seine als glaubhaft zu wertenden Ausführungen zurückzuführen.

 

2.4. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer durchgeführten Abfrage im Strafregister der Republik Österreich.

 

2.5. Nach einem Versicherungsdatenauszug vom 19.05.2015 war der Beschwerdeführer bei diversen Arbeitgebern als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. So ist auch seiner Aussage, er gehe in Österreich in unregelmäßigem Ausmaß einer Beschäftigung als Pizzakoch nach, Glaubwürdigkeit beizumessen.

 

2.6. Das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Homosexualität ist hingegen als widersprüchlich und insgesamt unglaubwürdig zu werten. So hat er in der Einvernahme am 19.08.2010 von einer Beziehung zu einem Schwulen gesprochen, diese als nicht "ganz fest" beschrieben, aber "seit 2006 kenne und liebe er ihn", ohne jedoch dessen Familiennamen und Wohnadresse zu kennen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.05.2015 hat er hingegen vorgebracht, er sei seit ca. drei Jahren nicht mehr homosexuell, davor sei er "ab und zu, zufällig, homosexuell gewesen."

 

2.7. Bei den Aussagen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der behaupteten Bedrohung durch die Familie der Ex-Freundin handelt es sich um ein im Kern konsistentes Vorbringen, das auch vom Bruder des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen bestätigt wurde. Im Detail waren die Aussagen des Beschwerdeführers allerdings widersprüchlich; dies betrifft die Dauer seiner Beziehung zur Ex-Freundin (ca. zwei Jahre lt. Einvernahme vom 19.08.2010 und ca. acht bis neun Monate lt. Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht) sowie den Zeitpunkt, an dem er von der Schwangerschaft der Ex-Freundin und den Drohungen ihrer Familie erfahren habe (lt. Einvernahme vom 19.08.2010 sei er bereits sechs Monate in Österreich gewesen, als die Familie der Freundin erstmalig bei ihnen zu Hause gewesen sei, während er lt. anderen Aussagen bereits im März 2006 davon erfahren habe).

 

Ob der Beschwerdeführer tatsächlich im Jahr 2005 vor seiner Ausreise nach Österreich ein Mädchen in Tunesien geschwängert hat, ist nicht feststellbar, zumal diese behauptete Schwangerschaft durch eine (erst in der mündlichen Verhandlung behauptete) Abtreibung beendet worden sein soll. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte "Bedrohungssituation" beschränkt sich - entsprechend seinen Aussagen - auf Telefonate im Jahr 2006 mit seinem Vater, der von Drohungen gegen den Beschwerdeführer berichtete. Darüber hinausgehend hat der Beschwerdeführer lediglich unsubstantiierte Vermutungen und Behauptungen vorgebracht.

 

In Hinblick darauf, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers - wie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung noch näher ausgeführt wird - in Bezug auf eine Asylrelevanz substanzlos geblieben ist, können weitergehende Überlegungen zur Beweiswürdigung des dargestellten Vorbringens unterbleiben.

 

2.8. Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat Tunesien stützen sich auf die dem Beschwerdeführer übermittelten Länderfeststellungen. Von der eingeräumten Möglichkeit, im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung zu den "Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu Tunesien (Stand April 2015)" Stellung zu nehmen, machte der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht substantiiert Gebrauch. Da diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Der Beschwerdeführer hat zu den ihm zur Kenntnis gebrachten Berichten keine Stellungnahme abgegeben hat.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

 

Im Asylgesetz 2005 (in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2013) ist eine Entscheidung durch Senate nicht vorgesehen. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

 

3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013) geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BAO BGBl 1961/194, des Agrarverfahrensgesetzes AgrVG BGBl 1950/173 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 DVG BGBl 1984/29, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

 

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

 

Zu Spruchpunkt A) I.:

 

3.3. Status des Asylberechtigten:

 

3.3.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.

 

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. die Erk. des VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. die Erk. des VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).

 

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. das Erk. des VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. die Erk. des VwGH vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; u.v.a.).

 

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (vgl. die Erk. des VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. die Erk. des VwGH vom 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (vgl. das Erk. des VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

 

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (vgl. die Erk. des VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

 

3.3.2. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Asylverfahrens selbst vorgebracht, dass er in Tunesien keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung in Tunesien verfolgt würde.

 

Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, ist seinem Vorbringen bezüglich der geltend gemachten Asylgründe insgesamt nur sehr wenig Glaubwürdigkeit beizumessen. Dies gilt vor allem für seine angebliche Homosexualität, die entsprechend seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung nun nicht mehr vorliegt. Neben diesem "Asylgrund" hat der Beschwerdeführer auch eine Bedrohung durch die Familie einer Ex-Freundin, die er vor seiner Ausreise im Jahr 2005 geschwängert haben soll, geltend gemacht.

 

Selbst unter der Annahme, dass das Vorbringen hinsichtlich der Schwangerschaft und der durchgeführten Abtreibung den Tatsachen entspricht, und sich daraus eine problematische Situation mit Verwandten der Ex-Freundin ergeben hat, stellt dies keinen asylrelevanten Verfolgungsgrund dar. Diese Geschehnisse liegen mittlerweile ca. zehn Jahre zurück, sodass auf Grund dieses langen Zeitraums sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer selbst nie bedroht worden ist, auch keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der GFK glaubhaft gemacht werden konnte.

 

Zudem hat der Beschwerdeführer in Tunesien eine innerstaatliche Fluchtalternative. Sein ursprüngliches Argument, er könne nicht woanders leben, weil er homosexuell sei, ist durch sein abweichendes Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht obsolet.

 

3.3.3. Da im Rahmen des Ermittlungsverfahrens weder eine vor seiner Ausreise aus Tunesien bestehende noch eine aktuelle asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers hervorgekommen ist, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005) als unbegründet abzuweisen.

 

3.4. Status des subsidiär Schutzberechtigten:

 

3.4.1. Wird ein Asylantrag "in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen, so ist dem Fremden gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuzuerkennen, "wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde".

 

Nach § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offensteht.

 

Abs. 3a leg. cit. lautet:

 

"Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist. "

 

Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lautet wie folgt:

 

"(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.

 

(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:

 

a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;

 

b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;

 

c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken."

 

Artikel 3 EMRK lautet:

 

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

 

3.4.2. Es ist zu prüfen, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (vgl. die Erk. des VwGH vom 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; vom 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; vom 02.08.2000, Zl. 98/21/0461; u.v.a.). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (vgl. das Erk. des VwGH vom 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

 

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (vgl. das Erk. des VwGH vom 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. die Erk. des VwGH vom 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (vgl. das Erk. des VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch die ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (vgl. die Erk. des VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; vom 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; vom 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

 

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (vgl. die Erk. des VwGH vom 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. das Erk. des VwGH vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

 

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. die Erk. des VwGH vom 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; vom 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe auch die Urteile des EGMR vom 20.07.2010, N. v. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52 ff; vom 13.10.2011, Husseini v. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81 ff).

 

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (vgl. die Urteile des EGMR vom 02.05.1997, D. v. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; vom 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch das Erk. des VwGH vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (z. B. Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (vgl. das Urteil des EGMR vom 02.05.1997, D. v. Vereinigtes Königreich; die Erk. des VwGH vom 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (vgl. das Erk. des VwGH vom 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).

 

3.4.3. Wie bereits ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation für sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten ausgesetzt wäre. Dass ihm gegenständlich in seinem Herkunftsstaat Gefahren für Leib und Leben in einem Maße drohen, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK unzulässig wäre, kann nicht festgestellt werden.

 

Ebenso ergeben sich keine Hinweise, dass der gesunde und arbeitsfähige Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat einer existenzbedrohenden Notlage ausgesetzt wäre.

 

In seinem Herkunftsstaat mangelt es ihm auch nicht an der notdürftigsten Lebensgrundlage. Aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall nicht ersichtlich, dass die gemäß der Judikatur des EGMR geforderten außerordentlichen und außergewöhnlichen Umstände vorliegen, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (vgl. das Erk. des VwGH vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443 mit Bezugnahme auf die Judikatur des EGMR).

 

Es kommt somit entscheidend darauf an, ob die Abschiebung den Beschwerdeführer in eine "unmenschliche Lage" versetzen würde. Eine solche Zwangslage ist im gesamten Asylverfahren nicht hervorgekommen. Es ist auch die Annahme gerechtfertigt, dass er den notwendigen Lebensunterhalt in seiner Heimat durch die Aufnahme einer (seinen Fähigkeiten entsprechenden) Erwerbstätigkeit wird bestreiten können. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Grundversorgung der tunesischen Bevölkerung - wie es sich aus den dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen ergibt - gesichert ist.

 

Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat wird der Beschwerdeführer somit nicht in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt. Weder droht ihm im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung, noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

 

3.4.4. Damit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des bekämpften Bescheides (Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftsstaat) als unbegründet abzuweisen.

 

Zu Spruchpunkt A) II.:

 

3.5. Beschwerdeverfahren, die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängig waren, sind gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht "nach Maßgabe des Abs. 20" zu Ende zu führen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht, wenn es in einem solchen Verfahren "in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt", zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird.

 

3.5.1.1. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

 

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird.

 

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

 

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

 

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

 

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

 

6. und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

 

3.5.1.2. Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 (in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2013) sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

 

§ 75 Abs. 20 leg. cit. lautet:

 

Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

 

1. den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

 

2. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden

 

Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

 

3. den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,

 

4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

 

5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder

 

6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,

 

so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.

 

3.5.2. Ob eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG). Diese Vorschrift lautet:

 

"Schutz des Privat- und Familienlebens

 

§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

 

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

 

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

 

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

 

4. der Grad der Integration,

 

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

 

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

 

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

 

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

 

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

 

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

 

3.5.3. Der in § 9 Abs. 2 BFA-VG festgelegte Kriterienkatalog entspricht im Wesentlichen jenem des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 in den bis zum Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012, geltenden Fassungen. Dieser Katalog dient dazu, die in der Rechtsprechung des EGMR entwickelten Kriterien zur Zulässigkeit von Ausweisungen unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK "abzubilden" (vgl. die Erläuterungen zur mit BGBl. I 29/2009 kundgemachten Änderung des AsylG 2005, RV 88 BlgNR 24. GP, S 1 - 2; zur zusammenfassenden Darstellung von Kriterien anhand einschlägiger EGMR-Rechtsprechung s. z. B. VfSlg. 18.223/2007 und 18.832/2009). Daraus und unmittelbar aus Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht in jedem Einzelfall, in dem die Ausweisung einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt, die schutzwürdigen subjektiven Interessen des Asylwerbers mit den öffentlichen Interessen an einer Ausweisung unvoreingenommen abzuwägen, dabei insbesondere die genannten Kriterien zu berücksichtigen und wenn nötig die dafür notwendigen Ermittlungen anzustellen hat (vgl. zur insofern gleichgelagerten bisherigen Rechtslage die Erk. des VfGH vom 03.10.2013, U 477/2013; vom 25.11.2013, U 983/2013).

 

3.5.4. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

 

Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (vgl. das Erk. des VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07; vgl. das Erk. des VwGH vom 26.6.2007, Zl. 2007/01/0479).

 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung, nunmehr Rückkehrentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR vom 08.04.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 04.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; uvm).

 

Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR, des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls.

 

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren sowie die Frage zu berücksichtigen, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. die Erk. des VfGH 12.06.2007, B 2126/06; vom 29.09.2007, B 1150/07; die Erk. des VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479; vom 26.01.2006, Zl. 2002/20/0423).

 

3.5.5. Im vorliegenden Fall waren für die der Rückkehrentscheidung zugrundeliegende Interessensabwägung folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

Der Beschwerdeführer hält sich seit Ende 2005 und somit seit fast 10 Jahren in Österreich auf. Aufgrund eines Studentenvisums ist er legal nach Österreich eingereist und hat sich bis September 2009 auch legal in Österreich aufgehalten. Wegen mangelnden Studienerfolgs wurde der Verlängerungsantrag bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung allerdings mit Bescheid vom 11.09.2009 rechtskräftig abgewiesen. Seit seinem am 10.05.2010 in der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gestellten Antrag auf internationalen Schutz behängt das gegenständliche Asylverfahren.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein über zehnjähriger, überwiegend rechtmäßiger inländischer Aufenthalt - mag dieser auch auf asylrechtliche Bestimmungen zurückzuführen sein - den persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein großes Gewicht verleihen bzw. eine Ausweisung als unverhältnismäßig erscheinen lassen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2009, Zl. 2007/18/0538, vom 26. August 2010, Zl. 2010/21/0009, und Zl. 2010/21/0206, mwN, sowie vom 20. Jänner 2011, Zl. 2010/22/0158, mwN). Die bloße Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren.

 

Der Beschwerdeführer hat sich in Österreich kein nennenswertes Privatleben und kein Familienleben aufgebaut. Seine Deutschkenntnisse sind unzureichend, er hat keinen Nachweis über absolvierte Deutschkurse vorgelegt. Er war allerdings immer wieder bei unterschiedlichen Arbeitgebern als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig und hat Zusagen für eine Beschäftigung unter der Voraussetzung einer Beschäftigungsbewilligung vorgelegt. Es liegt somit eine im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten erfolgte berufliche Integration in Österreich vor, sodass die (zukünftige) Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht von vornherein auszuschließen ist.

 

3.5.6. Seine strafgerichtliche und verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit trägt weder zur Stärkung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers, noch zur Schwächung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften bei (vgl. das Erk. des VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/18/0420).

 

3.5.7. Bei einer zusammenfassenden Gegenüberstellung der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interessen mit den subjektiven Interessen des Beschwerdeführers zeigt sich, dass in Hinblick auf seinen fast zehnjährigen Aufenthalt, der ca. vier Jahre lang legal gewesen ist, und seine beruflichen Integrationsschritte die mit einer Ausweisung nach Tunesien verbundene zwangsweise Auflösung dieser Situation, verbunden mit dem Zwang, sich in Tunesien neu bzw. wieder sozial und wirtschaftlich einzuleben, einem unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK (Art. 7 GRC) gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gleichkäme. Die im angefochtenen Bescheid angeordnete Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Tunesien erweist sich somit als unverhältnismäßig.

 

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist daher auf Dauer unzulässig.

 

Zu Spruchpunkt B)

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist hinsichtlich der Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens nicht zulässig, weil die gegenständliche Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch auf die inhaltlich meist völlig gleichlautendenden Bestimmungen in den geltenden Fassungen unverändert übertragbar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:I401.1416759.1.00