Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

21.10.2015

Geschäftszahl

W226 2103035-1

Spruch

W226 2103039-1/10E

 

W226 2103044-1/8E

 

W226 2103041-1/3E

 

W226 2103037-1/3E

 

W226 2103035-1/3E

 

W226 2103043-1/5E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) XXXX , 2. ) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX und 6.) XXXX , alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 16.02.2015, Zlen. 1.) 811299800+1422337, 2.) 811299909+1422329, 3.) 811300008+1422315, 4.) 811300106+1422302, 5.) 811300204+1422299 und 6.) 811300302+1422272 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.09.2015 zu Recht erkannt:

 

A)

 

Die Beschwerden werden gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

 

1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellten am 28.10.2011 Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren.

 

Es wurden die russischen Inlandspässe, russischen Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder sowie polnischen Asylkarten vorgelegt.

 

Diese Anträge wurden folgendermaßen begründet: Der Neffe des BF1 habe der tschetschenischen Widerstandsbewegung angehört, wodurch auch der BF1 ins Blickfeld der Behörden geraten sei. Für den Fall einer Rückkehr werde Verfolgung im asylrelevanten Ausmaß für alle Beschwerdeführer befürchtet.

 

Die Beschwerdeführer hätten sich im Übrigen bereits von XXXX in Polen aufgehalten, jedoch seien sie freiwillig nach Tschetschenien zurückgekehrt.

 

Aus einer gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 14.11.2011 ergebe sich insbesondere, dass sich die BF2 wegen XXXX in stationärer Krankenhausbehandlung befinde. Diesbezüglich sei die BF2 bereits in der Heimat behandelt und als gesund entlassen worden, doch habe sich nunmehr herausgestellt, dass die Erkrankung nach wie vor bestehe. Zwei Brüder sowie zwei Schwestern und die Mutter des BF1 würden in der Heimat leben, sein Vater sei im Jahr XXXX verstorben. Der BF1 habe in XXXX die Schule besucht und anschließend am Institut für XXXX studiert, jedoch nach Abschluss keine Arbeit in diesem Bereich gefunden, weshalb er seinen Lebensunterhalt als Fliesenleger und Maler bestritten habe.

 

Bereits im Jahr XXXX seien die Beschwerdeführer nach Polen ausgereist, damals habe man BF4 behandeln lassen, welcher an " XXXX " leiden würde.

 

Der BF1 habe keine gesundheitlichen Beschwerden.

 

In seiner Einvernahme am 05.06.2012 wurde der BF1 vor dem Bundesasylamt erneut niederschriftlich einvernommen und gab dort - auszugsweise - im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache zunächst in Hinblick auf die Erkrankung der BF2 an, dass diese in der Heimat für acht Monate im Krankenhaus in XXXX erfolgreich behandelt worden sei. In Österreich sei beim Röntgen jedoch festgestellt worden, dass die Krankheit neuerlich sichtbar sei.

 

Weiters befragt, gab der BF1 an, mit Ausnahme seiner Frau und seiner Kinder keine Angehörigen in Österreich oder in einem anderen EU-Staat zu haben. In "Russland" habe er seinen Lebensunterhalt durch die Verrichtung verschiedener Hilfsarbeiten finanziert, etwa habe er als Steinmetz, Fliesenleger und auf einem Erdölfeld gearbeitet. Nach Erhalt seines Diploms habe er in der Erdölindustrie gearbeitet, doch sei das Gehalt gering gewesen und habe nicht dazu ausgereicht, seine große Familie zu ernähren.

 

Der Beschwerdeführer komme aus XXXX und XXXX , wenn es Arbeit in XXXX gegeben habe, hätten sie dort eine Wohnung genommen - sie seien dort hingefahren, wo es Arbeit gegeben habe. Dies sei je nach Saison unterschiedlich gewesen, im Sommer habe es öfters Arbeit gegeben, seltener im Herbst und Winter. In XXXX hätte der Beschwerdeführer eine Wohnung gehabt und hätten seine Kinder dort die Schule besucht - soweit sei daher alles in Ordnung gewesen. Die Wohnung hätten sie dann zur Finanzierung ihrer Ausreise verkauft.

 

Nach seinen Deutschkenntnissen befragt, gab der Beschwerdeführer an, zurzeit noch nicht gut Deutsch zu sprechen, jedoch wolle er die Sprache erlernen. Darüber hinaus habe er keinen Bezug zu Österreich. In Österreich werde er durch die Volkshilfe unterstützt, würde im Falle einer Arbeitserlaubnis sofort arbeiten, seine Kinder gingen zur Schule.

 

Zu den Gründen seines Aufenthaltes in Polen im Jahr XXXX befragt, erklärte der Beschwerdeführer, auch damals ursprünglich eine Reise nach Österreich geplant zu haben. Die Kinder hätten hier aufwachsen und zur Schule gehen sollen. Genaugenommen habe er hierher kommen wollen, um zu arbeiten und die Kinder zur Schule zu schicken, doch sei er in Polen hängen geblieben. Er sei dann wieder nach "Russland" zurückgekehrt und habe es sich ergeben, dass er im Jahr 2011 erneut hergekommen sei. Nunmehr sei jedoch noch ein zweiter Grund hinzugekommen, im XXXX habe es keine Arbeit und keine Schule gegeben.

 

Der Beschwerdeführer legte sein Diplom des Erdölinstitutes XXXX vom XXXX über die Verleihung des Titels Ingenieur der Hydrologie vor.

 

Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 27.08.2012, Zlen. 11 12.998-BAW, 11 12.999-BAW, 11 13.000-BAW, 11 13.001-BAW, 11 13.002-BAW und 11 13.003-BAW, wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 28.10.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurden die Anträge auf internationalen Schutz auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

 

Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben.

 

Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin am 21.05.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, deren Inhalt auszugsweise wiedergegeben wird.

 

Vorerst gaben BF1 und BF2 an, dass es ihnen gut gehe. Es wurden in der Folge sowohl für BF1 und BF2 medizinische Unterlagen vorgelegt, wobei beide an einer PTBS leiden würden. Im Übrigen wurde ein Sprachzeugnis Deutsch auf dem Niveau B1 vorgelegt.

 

Der BF1 gab an, seit 28.10.2011 in Österreich aufhältig zu sein. Er lebe in Grundversorgung in einem Asylwerberheim Er habe in Österreich nie gearbeitet, da er es nicht dürfe. Er helfe oft im Heim beim Saubermachen und allem Notwendigen. Bislang habe er an Ausbildungen nur Deutschkurse besucht. Er sei Ingenieur für Geologie und Bewässerung. Befragt, ob er jemals diesen Beruf ausgeübt habe, meinte er, in Verbindung mit Erdöl gearbeitet zu haben. Er sei ein Operator für Gewinnung von Erdöl und -gas gewesen.

 

Sein Bruder habe ihm zwischenzeitlich seinen Führerschein und sein Diplom nach Österreich geschickt.

 

Befragt, wie er seine Deutschkenntnisse selbst einschätze, meinte er, dass diese noch nicht sehr gut seien, jedoch jeden Tag besser werden würden.

 

Ohne Beiziehung des Dolmetschers wurde der BF1 gefragt, was er den ganzen Tag mache: " BF1: Ganzen Tag...nein. zwei Mal pro Woche ich Deutschkurs besuche und dann in der Freizeit ich Zuhause Deutsch lernen selbst - manchmal mit Kindern in Schule gegangen und abzuholen und Haushalt gemacht - manchmal Staubsaugen, warum nicht?"

 

Die Muttersprache seiner Kinder sei Tschetschenisch, aber meistens würden sie untereinander Deutsch sprechen. Auch der BF1 würde mit ihnen Deutsch lernen.

 

Zu seinem Freundeskreis in Österreich befragt, meinte er, dass es sich hauptsächlich um Leute handle, die in seiner Pension wohnen würden. Dabei handle es sich um Armenier, Georgier und Tschetschenen. Weil er nicht arbeite, habe er keinen Kontakt zu Österreichern. Er versuche mittlerweile mit dem Betreuungspersonal auf Deutsch zu kommunizieren.

 

Abgesehen von seiner Frau und seinen Kindern habe er keine weiteren Verwandten in Österreich. In Frankreich befinde sich der Sohn seines Bruders.

 

In Tschetschenien würden sich unverändert sein älterer leiblicher Bruder, seine Mutter und seine Schwester aufhalten. Sein anderer Bruder wohne irgendwo in der Nähe von XXXX in einem Dorf.

 

Die Familie des Bruders, der in XXXX aufhältig sei, lebe im Dorf XXXX . Er lebe dort, um zu arbeiten. Der andere Bruder habe zwei Söhne, von denen einer in Frankreich und einer entweder in Tschetschenien oder in Dagestan sei. Sein Bruder in Tschetschenien sei Schlosser, seine Mutter sei in Pension und lebe bei diesem Bruder. Alle seinen Familienangehörigen würden in XXXX wohnen.

 

In Tschetschenien hätten sie Familienbeihilfe bekommen, wobei er die genaue Höhe nicht angeben könne. Diese sei von der BF2 geholt worden. Diese werde nicht mehr bezogen.

 

Die Wohnung in Tschetschenien sei im Jahr 2011 verkauft worden.

 

Im XXXX seien sie nach Polen gereist, weil sein Sohn - der BF4 - damals krank gewesen sei. Er sei auch hier in Österreich untersucht worden. Er sei zuhause behandelt worden, habe es jedoch keine Resultate gegeben. Sie hätten sich dann dazu entschlossen, ins Ausland zu reisen, in der Hoffnung, dass er dort geheilt werden könnte.

 

Konkret danach befragt, erklärte er, der Grund für die Ausreise im XXXX und die Asylantragstellung in Polen sei die Erkrankung des BF4 gewesen.

 

Er leide auch an keine XXXX .

 

Betreffend seine Kinder meinte er, dass die BF6 eine Allergie gegen Süßigkeiten und Paradeiser, sonst gebe es keine chronischen Krankheiten.

 

Die BF2 bestätigte auf Nachfrage, dass sie GVS erhalte und in einem Asylwerberheim lebe. Sie habe in Österreich nie gearbeitet. Sie sei großteils im Krankenhaus gewesen. Sonst verbringe sie ihre Zeit mit ihren Kindern. Alle Kinder würden die Volksschule besuchen, sie könne sich jedoch nicht daran erinnern in welche.

 

Sie habe keine Ausbildungen in Österreich gemacht. Sie lerne zuhause Deutsch und komme die Lehrerin zu ihr nachhause.

 

Ohne Dolmetscher auf Deutsch nach ihrem Tagesablauf befragt, gab die BF auf Deutsch an: "

 

"BF2: Morgen Schule, halbe Stunde zusammen Kinder, Kinder zusammen Schule kommen zusammen aber alle bleiben zusammen Zuhause. Ich mache kochen, waschen, aber mein Mann immer helfen Zuhause. Ich koche Suppe."

 

Die BF2 unterhalte sich mit ihren Kindern auf Tschetschenisch. Ihre Kinder würden aber zuhause immer Deutsch sprechen. Die BF2 frage nach, wenn sie etwas nicht verstehe.

 

In Österreich lebe in Salzburg ein Onkel. Mit diesem habe sie Kontakt und fahre sie alle zwei, drei Monate zu ihm. Mit diesem habe sie in Tschetschenien nicht zusammengelebt.

 

Ihr Onkel habe noch keinen Aufenthaltstitel in Österreich.

 

Zu ihren Verwandten in Tschetschenien habe sie telefonischen Kontakt. Ihren Verwandten gehe es gut, aber nicht den Verwandten des BF1.

 

Zu ihrem Gesundheitszustand befragt, bestätigte sie, dass ihre XXXX abgeheilt und die Therapie abgeschlossen sei. Sie werde jetzt alle acht Monate kontrolliert.

 

Sie besuche einmal die Woche einen Psychiater, mit dem sie je ein bis zwei Stunden spreche, wobei ein Dolmetscher für Russisch dabei sei.

 

Sie leide auch an einer XXXX . Ihre Kinder hätten derzeit keine chronischen Krankheiten.

 

Zu ihrem Freundeskreis in Österreich befragt, gab sie an, dass sie sich an die Namen der Personen nicht erinnern könne. Ihr Sohn gehe in die Schule und habe Freunde. Die Eltern würden manchmal zu Besuch kommen. Ihre Kinder würden derzeit in der Schule sehr gut lernen.

 

Sie erklärte im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien wieder an XXXX erkranken zu können, wobei ihr vorgehalten wurde, dass allenfalls eine Behandlung in XXXX möglich sei.

 

Der BF1 helfe ihr großteils Zuhause. Sie könne nicht viel Zeit mit den Kindern verbringen. Sie würde keinen Lärm vertragen, weshalb der BF1 ihr bei allem helfe. Jetzt habe sie aber keine Beschwerden.

 

Die BF2 erklärte, dass die Ausreise im XXXX nach Polen mit der Krankheit des BF5 zu tun gehabt habe. Auf Vorhalt, dass der BF1 gemeint habe, dass der BF4 gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei, meinte sie, dass er damals XXXX gehabt habe, was er hier nicht habe. Der BF4 sei sehr launenhaft und nervös und meide Kontakte.

 

Abschließend wurden BF1 und BF2 Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat vorgehalten.

 

Die Beschwerden gegen die Bescheide vom 27.08.2012 wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2014, Zlen. W147 1429272-1, W147 1429273-1, W147 1429274-1, W147 1429275-1, W147 1429276-1 und W147 1429277-1 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurden die Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

 

Begründend wurde ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubwürdig sei, sondern die Beschwerdeführer vielmehr aufgrund der gesundheitlichen Probleme der BF2 ausgereist seien. Im Lichte der vorgehaltenen Länderinformationen zum Herkunftsstaat habe nicht festgestellt werden können, dass den Beschwerdeführern in der Russischen Föderation bzw. Tschetschenien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine aktuelle an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität drohe. Auch eine sonstige Gefährdung im Fall einer Rückkehr habe sich daraus nicht ergeben. Auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer hätten sich keine Abschiebehindernisse ergeben.

 

Diese Erkenntnisse erwuchsen mit ihrer Zustellung in Rechtskraft. Dagegen wurden Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

 

2. Mit Eingabe vom 14.01.2015 übermittelte das BFA den Beschwerdeführern ein als Verständigung von der Beweisaufnahme betiteltes Schreiben, in dem die Beschwerdeführer darüber informiert wurden, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Raum stehe und die Beschwerdeführer ihre persönlichen Verhältnisse anhand eines Fragenkatalogs näher darlegen sollen. Mit der Eingabe wurden Länderinformationen zum Herkunftsstaat zur Stellungnahme übermittelt.

 

In einer gemeinsamen Stellungnahme - datiert mit 29.01.2015 - wurde ausgeführt, dass der BF1 sowie die minderjährigen BF3 bis BF6 erfolgreich in Österreich integriert seien. Besondere Bedeutung komme dabei dem Interesse der minderjährigen Antragsteller an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet zu.

 

Die Beschwerdeführer würden sich seit 28.10.2011 durchgehend im Bundesgebiet aufhalten. BF1 habe im Laufe seines bisherigen Aufenthaltes mehrere Sprachdiplome erlangt und spreche mittlerweile Deutsch auf dem Niveau B1, womit er die Voraussetzungen des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung (§ 14b NAG) erfülle. Zum Nachweis wurden Diplome auf dem Niveau A1, A2 und B1 vorgelegt.

 

Der BF1 habe in der Russischen Föderation erfolgreich die Pflichtschule und das Studium der Hydrogeologie und Ingenieurgeologie am Erdölinstitut XXXX absolviert, wobei in diesem Zusammenhang ein Diplom samt deutscher Übersetzung übermittelt wurde.

 

Der BF1 wäre bei einem unbeschränkten Arbeitszugang selbsterhaltungsfähig und könnte für sich und die weiteren Familienangehörigen sorgen. Hier legte er einen Arbeitsvorvertrag der XXXX vor.

 

Im Übrigen wurde auf die Schreiben von XXXX sowie Familie XXXX verwiesen.

 

Der BF1 sorge sich um seine an XXXX erkrankten Frau - die BF2 - und kümmere sich um die minderjährigen Kinder, die sehr erfolgreich öffentliche Schulen in Wien besuchen würden und bereits sehr gut Deutsch sprechen würden. Der BF1 nehme sämtliche Termine an den Schulen wahr und stehe in Kontakt mit den Eltern und Lehrern.

 

Den Kindern würden Aktivitäten in Wiener Sportvereinen ermöglicht.

 

Der BF1 habe sich auch um seine eigene sprachliche und berufliche Integration bemüht, was ihm nachweislich mit Erfolg gelungen sei.

 

Die BF2 leide an multiresistenter XXXX . Die Therapie sei in Österreich abgeschlossen worden, wobei eine weitere Beobachtung in den nächsten Jahren notwendig sei.

 

Die Behandlung einer Krankheit begründe zwar kein Recht auf einen humanitären Aufenthaltstitel, doch sei der Gesundheitszustand der BF2, die Mutter von vier minderjährigen Kindern sei, bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes hätte für den Fall der Rückkehr negative Konsequenzen für die minderjährigen Kinder.

 

Im Übrigen müsse das Kindeswohl berücksichtigt werden. So würden sich die minderjährigen BF3 bis BF6 in einem stabilen familiären und sozialen Umfeld befinden. Alle würden eine Pflichtschule besuchen, ihre Freizeit sinnvoll gestalten und seien sehr gut in ihr Umfeld integriert.

 

Die positive Entwicklung der BF3 bis BF6, die bereits Deutsch auf hohem Niveau sprechen würden, wäre durch eine Abschiebung in die Russische Föderation höchst gefährdet.

 

BF5 und BF6 seien der russischen Sprache nicht mächtig.

 

Der BF1 habe die russische Föderation aufgrund der gegen ihn gerichteten Verfolgung verlassen und könne nicht in seine Heimatgemeinde zurückkehren.

 

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung würde letztlich gegen die Zielsetzungen des Art. 1 BVG über die Rechte von Kindern verstoßen.

 

Vorgelegt wurden Beitrittserklärungen für BF4 und BF5 zum XXXX , Schreiben der Volksschule vom XXXX betreffend BF5 und BF6, Schreiben der XXXX für BF3 und BF4 vom 18.12.2014, Arztbrief XXXX vom 19.05.2014 und Arztbrief, XXXX vom 16.12.2014 betreffend BF2 sowie die beiden Unterstützungsschreiben von XXXX .

 

Betreffend den BF1 wurden - wie bereits erwähnt - sein Diplom samt Übersetzung, ein Arbeitsvorvertrag sowie die drei Zeugnisse Deutsch Niveau A1 bis B1 vorgelegt.

 

Im Empfehlungsschreiben der Volkshilfe vom 22.01.2015 wird ausgeführt, dass die Familie sich erfolgreich in Österreich integriert habe. Hier wurde insbesondere problematisiert, dass BF3 bis BF6 nur schwer im Herkunftsstaat integriert werden könnten, da diese weder über die notwendigen Sprachkenntnisse im privaten Bereich verfügen würden noch ihre Schulkarriere aufgrund dieser Problemstellung fortsetzen könnten.

 

Neben der Erkrankung der BF2 und der gewissenhaften Reinigungsarbeit, die der BF1 im Asylquartier leiste, wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der BF1 ausgebildeter Hydrogeologe sei. Als solcher sei er in seiner Heimat in der Mineralölbranche tätig gewesen.

 

Schließlich wurde noch ein Sozialbericht des MA 11 vom 24.09.2014 zu BF3 bis BF6 vorgelegt.

 

3. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA vom 16.02.2015 wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig ist und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

 

Nach Wiedergabe des Verfahrensganges wurde festgestellt, dass sich die Beschwerdeführer seit 28.10.2011 durchgehend in Österreich befinden würden. Dort würden sie gemeinsam leben. Der BF1 habe erfolgreich Deutsch erlernt und habe einen Arbeitsvertrag vorgelegt. BF3 bis BF6 würden die Schule besuchen und hätten Empfehlungsschreiben für ihre erfolgreiche Integration vorgelegt.

 

Die BF2 habe in Österreich erfolgreich eine Therapie absolviert und befinde sich unter Beobachtung. Ihre Erkrankung sei bereits in der russischen Föderation behandelt worden. Sie habe keine Nachweise erbracht, dass sie einen Deutschkurs besucht habe.

 

Im Vergleich zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes seien weder eine zu berücksichtigende Veränderung des Privatlebens noch eine Verschlechterung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat eingetreten.

 

Nach medizinischer Begutachtung sei festgestellt worden, dass der gesundheitliche Zustand der BF2 unter Beachtung der verschriebenen Medikation im Falle der Außerlandesbringung stabil bleiben und sich nicht massiv verschlechtern würde. Eine weitere medizinische Versorgung sei im Herkunftsstaat möglich.

 

Aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat könne unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines Sachverhaltes erkannt werden, der gegen die Abschiebung in den Herkunftsstaat spreche.

 

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seien die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zu seinem Herkunftsstaat festgehalten und diese seien ob der Aktualität auch durch die ho. Behörden zur Entscheidungsfindung ebenfalls herangezogen worden.

 

Nach Wiedergabe von Länderfeststellungen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie zur medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat wurde rechtlich dargelegt, dass sich im Fall der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz ergeben hätten.

 

Da alle Beschwerdeführer von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien, greife die Rückkehrentscheidung nicht in deren Familienleben ein.

 

Zum im Bundesgebiet entfalteten Privatleben der Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass ein Eingriff in dieses im konkreten Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im konkreten Fall höher zu bewerten sei als die privaten Interessen der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

 

Die Beschwerdeführer seien illegal eingereist und seien ausschließlich aufgrund ihrer unbegründeten Asylanträge im Bundesgebiet zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt gewesen.

 

BF1 habe erfolgreich Deutsch gelernt und könne einen Arbeitsvorvertrag vorweisen. BF3 bis BF6 würden die Schule besuchen. BF4 und BF5 seien einem Ringerclub beigetreten. Aus den Empfehlungsschreiben sei ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführer um ihre Integration in Österreich bemühen würden.

 

Die BF2 habe sich im Bundesgebiet erfolgreich einer Therapie unterzogen.

 

Unabhängig davon würden sie sich jedoch erst knapp über drei Jahre im Bundesgebiet aufhalten und hätten sie sich ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein müssen.

 

Den BF3 bis BF5 sei auch ein Schulbesuch bzw. sportliche Betätigung in der Russischen Föderation möglich. Aufgrund seiner beruflichen Ausbildung in der Russischen Föderation sei davon auszugehen, dass BF1 bei einer Rückkehr im Herkunftsstaat beruflich Fuß fassen könnte.

 

Das bloße Erlernen der deutschen Sprache bzw. der Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht in Zusammenhalt mit der kurzen Aufenthaltsdauer stelle keine nachhaltige Integration dar.

 

Die Beschwerdeführer - soweit strafmündig - seien unbescholten, illegal eingereist und hätten unbegründete Asylanträge gestellt.

 

Auch im Verfahren sei es zu keinen überlangen Verzögerungen gekommen.

 

Betreffend die minderjährigen Kinder wurde eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem bzw. die Aufholung fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des Lebensalters der minderjährigen Kinder für möglich erachtet.

 

Die Erkrankung der BF2 sei im Übrigen im Herkunftsstaat behandelbar.

 

Im Lichte des Art. 8 EMRK sei die Rückkehrentscheidung betreffend die Beschwerdeführer gerechtfertigt.

 

Den Beschwerdeführern sei demnach kein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 zu erteilen gewesen, da dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG nicht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK geboten sei.

 

Da den Beschwerdeführern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen sei, sei gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden gewesen.

 

Weiters wurde festgehalten, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation zulässig sei, zumal ihnen in der Russischen Föderation keine Gefährdung drohe, was bereits das Bundesverwaltungsgericht ausführlich geprüft habe. Diesbezüglich würden rechtskräftige negative Entscheidungen vorliegen.

 

Die Beschwerdeführer hätten auch keine besonderen Umstände geltend machen können, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides festgesetzt worden sei.

 

Mit fristgerechter Beschwerde vom 05.03.2015 wurden unter einem die Bescheide des BFA ihrem gesamten Inhalt nach wegen eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung angefochten.

 

Bei der Prüfung, ob die Rückkehrentscheidung einen unzulässigen durch Art. 8 EMRK nicht gedeckten Eingriff in ein bestehendes schützenswertes Familienleben darstelle, sei die bloße Aufenthaltsdauer alleine nicht maßgeblich. Vielmehr sei zu prüfen, wie die in Österreich verbrachte Zeit für eine soziale oder berufliche Integration genutzt worden sei.

 

Wie bereits in der dem BFA übermittelten Stellungnahme zu entnehmen, habe eine beachtliche Integration der Beschwerdeführer in Österreich stattgefunden.

 

Die Kinder würden erfolgreich die Schule besuchen. Der Schulbesuch sei die wesentliche Voraussetzung für Integration, jedoch kein Garant. Letztlich hänge ein Schulerfolg vom Engagement der Kinder und ihrer Eltern ab und nicht von der Schulpflicht.

 

Die persönlichen Schreiben würden zeigen, dass das persönliche Umfeld der Familie sichtlich über eine bestehende Aufenthaltsbeendigung besorgt sei. Dahingehend wurde die Zeugeneinvernahme von Frau XXXX beantragt, die den BF1 in Deutsch unterrichtet habe und die Familie in allen Lebenslagen unterstütze.

 

Es wurde die Tätigkeit von BF4 und BF5 in einem Ringerclub erwähnt und sei nicht relevant, ob sie solche Aktivitäten bzw. den Schulbesuch auch im Herkunftsstaat fortsetzten könnten.

 

Der erfolgreiche Schulbesuch der minderjährigen BF3 bis BF5 sowie die Freizeitaktivitäten würden für einen hohen Grad der Integration sprechen.

 

Im Übrigen sei die Selbsterhaltungsfähigkeit der Beschwerdeführer absehbar, habe BF1 doch einen Arbeitsvorvertrag vorgelegt.

 

Es sei nicht relevant, ob der BF1 im Herkunftsstaat eine Arbeit ausführen werde können.

 

BF1 habe unter Berücksichtigung der XXXX und anhaltender psychischer Probleme der BF2 und einer posttraumatischen Belastungsstörung, an der er selbst leide, außergewöhnliches vollbracht.

 

Die Prognose in den angefochtenen Bescheiden in Bezug auf die Reintegration in der Russischen Föderation würden im Wesentlichen auf der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts basieren, da im gegenständlichen Verfahren keine Befragungen mehr durchgeführt worden seien.

 

Ein "enger sozialer Kontakt" zum Herkunftsstaat werde bestritten. Dieser ergebe sich ausschließlich aufgrund des Aufenthaltes eines Bruders und der Mutter des BF1 im Herkunftsstaat.

 

Der BF1 habe sich gut integriert, sei strafrechtlich unbescholten, habe Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 und verfüge über einen Freundeskreis, der die Familie schon jetzt Unterstützung zukommen lasse. Aufgrund seiner Qualifikation und dem verbindlichen Arbeitsvorvertrag sei die Anstellung des BF1 garantiert.

 

Die minderjährigen BF3 bis BF6 würden sich im derzeitigen Umfeld ausgezeichnet entwickeln.

 

Wie bereits in der Stellungnahme hingewiesen, müsse eine wahrscheinliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Mutter für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat bei der Prüfung des Kindeswohles berücksichtigt werden.

 

BF5 und BF6 seien der russischen Sprache nicht mächtig.

 

Im Wesentlichen werden in der Beschwerde die Ausführungen in der Stellungnahme vor dem BFA wiederholt.

 

Mit E-Mail vom 26.03.2015 wurde ein medizinischer Befund einer Fachärztin für Lungenkrankheiten vom 16.03.2015 übermittelt.

 

Mit E-Mail vom 14.04.2015 wurde ein Schreiben eines Mitarbeiters des Vereins XXXX vom 05.04.2015 übermittelt, in dem sich dieser für den Verbleib der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einsetzt. Darin werden im Wesentlichen der Gesundheitszustand der BF2, die gute Integration der Beschwerdeführer sowie die Verfolgungsgründe des BF1 in Tschetschenien erwähnt.

 

5. Am 22.09.2015 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer sämtliche Beschwerdeführer im Beisein ihrer Vertretung (Vollmacht vom 22.09.2015) befragt wurden (OZ 6Z und 7Z). Ein informierter Vertreter des BFA nahm an der Beschwerdeverhandlung nicht teil.

 

Darin wurden insbesondere die für die Rückkehrentscheidung entscheidenden Fragen abgehandelt, insbesondere integrative Aspekte, die individuellen Lebensumstände im Herkunftsstaat vor der Ausreise sowie die zu erwartenden Lebensumstände für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat auch unter Berücksichtigung der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage im Herkunftsstaat.

 

Vorgelegt wurden die Jahreszeugnisse der minderjährigen BF3 bis BF6 - jeweils vom 03.07.2015. BF3 hat die dritte Klasse der Neuen Mittelschule besucht, muss diese aufgrund des schlechten Schulerfolges wiederholen. BF4 hat die zweite Klasse der Neuen Mittelschule besucht, muss diese aufgrund des schlechten Schulerfolges ebenso wiederholen. Beide haben als Verhaltensnote in der Schule "wenig zufriedenstellend".

 

BF5 hat die dritte und BF6 die zweite Klasse Volksschule im vorangegangen Schuljahr erfolgreich abgeschlossen.

 

Die Vertretung führte am Ende der Verhandlung aus, dass sich die Beschwerdeführer seit fast vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten würden. Die erfolgte Integration und die Anstrengungen der Familie seien für diesen vergleichsweise kurzen Zeitraum beachtlich, da die BF2 aufgrund ihrer Erkrankungen nur bedingt für ihre Kinder und den gemeinsamen Haushalt sorgen könne. Die Kinder seien voll integriert und würden Deutsch auf hohem Niveau sprechen. Umgang würde sowohl mit österreichischen Kindern als auch mit Freunden mit tschetschenischem Hintergrund stattfinden. Im Falle der BF 5 und BF6 habe die überwiegende Sozialisation in Österreich stattgefunden und stelle dies ein maßgebliches Kriterium zugunsten der Beschwerdeführer dar, wobei auf BVwG vom 19. 09.2014, W159 1418656-1/17E, verwiesen wurde.

 

Keine der minderjährigen Beschwerdeführer spreche regelmäßig Russisch. Im Fall von BF4 bis BF6 habe kein Regelunterricht in Russisch stattgefunden. Dieser Umstand stelle eine Entwurzelung bzw. Erschwerung einer Sozialisation im Herkunftsstaat dar, wobei auf VfGH vom 27.09.2013, U2234/2012 u.a. verwiesen wurde.

 

Bei erlassener Rückkehrentscheidung würde sich das gesamte Umfeld der minderjährigen BF3 bis BF6 ändern und wären die schulpflichtigen Beschwerdeführer mit der dortigen Unterrichtssprache merklich überfordert (EGMR: Keles gegen Deutschland vom 27.10.2005).

 

Mit Fax vom 29.09.2015 wurde ein weiteres Empfehlungsschreiben von XXXX übermittelt, wo diese ihre Bemühungen darlegt, mit den Beschwerdeführern Deutsch zu lernen, wobei sie mit BF4 und BF5 im Sommer zu einem einwöchigen Lerncamp gefahren sei. Die Eltern würden sich liebevoll um die Kinder kümmern, könnten beim Deutschlernen jedoch nur bedingt helfen.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beschwerdeführer, Zlen. 1.) 811299800+1422337,

2.)

811299909+1422329, 3.) 811300008+1422315, 4.) 811300106+1422302,

5.)

811300204+1422299 und 6.) 811300302+1422272, beinhaltend die Stellungnahme vom 29.01.2015, die Beschwerde vom 05.03.2015, durch Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 22.09.2015 sowie durch Einsicht in die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen, in die Akten zu den vorangegangenen Asylverfahren (Zlen. 11 12.998-BAW, 11 12.999-BAW, 11 13.000-BAW, 11 13.001-BAW, 11 13.002-BAW, 11 13.003-BAW, W147 1429272-1, W147 1429273-1, W147 1429274-1, W147 1429275-1, W147 1429276-1 und W147 1429277-1) sowie durch Einsicht in die Länderinformationen der Staatendokumentation zur "Russischen Föderation" vom 13.04.2015 insbesondere zur Grundversorgung und Rückkehr:

 

1. Feststellungen:

 

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens. Sie halten sich gemeinsam im Bundesgebiet auf.

 

Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden rechtskräftig mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2014 negativ entschieden. Ihnen wurde weder der Status von Asylberechtigten noch von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

 

Die Beschwerdeführer halten sich nach illegaler Einreise seit 28.10.2011 durchgehend im Bundesgebiet auf.

 

Sie leben von der Grundversorgung in einem Quartier für Asylwerber. BF1 und BF2 sind in Österreich ohne regelmäßige entgeltgliche Beschäftigung und verfügen über keine hinreichenden Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes.

 

Der BF1 hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 durch entsprechende Prüfungsbestätigungen nachgewiesen. Außerdem legte er einen Arbeitsvorvertrag vor.

 

Die BF2 hat keine Deutschkenntnisse durch entsprechende Prüfungsbestätigungen belegen können.

 

BF1 und BF2 gehen keiner legalen Beschäftigung nach und haben sich - abgesehen von den Deutschkenntnissen des BF1 - im Bundesgebiet nicht aus-, fort, oder weitergebildet.

 

Auch eine Teilnahme bei einem Verein oder sonstigen Organisation wurde nicht genannt.

 

Der BF1 beteiligt sich an der Instandhaltung bzw. Reinigung der Asylwerberunterkunft.

 

BF3 bis BF6 sind allesamt im Herkunftsstaat geboren worden und haben bei einem Aufenthalt im Bundesgebiet von vier Jahren und einem Alter zwischen neun und vierzehn Jahren jeweils den überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht.

 

BF3 hat im vorangegangenen Schuljahr die dritte Klasse der Neuen Mittelschule besucht, muss diese aufgrund des schlechten Schulerfolges jedoch wiederholen.

 

BF4 hat im vorangegangenen Schuljahr die zweite Klasse der Neuen Mittelschule besucht, muss diese aufgrund des schlechten Schulerfolges jedoch wiederholen.

 

Beide haben als Betragensnote "wenig zufriedenstellend".

 

BF5 hat die dritte und BF6 die zweite Klasse Volksschule im vorangegangen Schuljahr erfolgreich abgeschlossen und besuchen sie demnach nunmehr die vierte und die dritte Klasse Volksschule.

 

BF4 und BF5 ringen vereinsmäßig.

 

Die Beschwerdeführer sind - soweit strafmündig - unbescholten.

 

Im Bundesgebiet hält sich ein Onkel der BF2 auf, zu dem jedoch kein intensiver Kontakt dargelegt wurde.

 

Im Herkunftsstaat halten sich zahlreiche Angehörige der Beschwerdeführer auf, zu welchen auch Kontakt besteht. Dort befindet sich auch das Haus seines Bruders, dass als gemeinsames Haus der Familie des BF1 gilt und wo die Beschwerdeführer vor der Ausreise gelebt haben.

 

BF1 sowie BF3 bis BF6 leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen, die einen akuten Behandlungsbedarf nach sich ziehen.

 

Der Gesundheitszustand der BF2 wurde bereits im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.09.2014 einer genauen Beurteilung unterzogen. Die nunmehr vorgelegten medizinischen Unterlagen legen keine Veränderung bzw. Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes dar.

 

Die BF2 leidet an keinen chronischen oder lebensbedrohlichen Krankheiten, welche einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Bei ihr wurde in der Vergangenheit insbesondere eine XXXX XXXX der Lunge diagnostiziert. Diesbezüglich war die Beschwerdeführerin vom XXXX in stationärer Behandlung der Lungenabteilung des XXXX . Nach ihrer Entlassung erhielt sie in der Tagesklinik der genannten Krankenanstalt von XXXX eine Infusionstherapie. Im Juni 2013 wurde die medikamentöse Therapie schließlich regulär beendet. Während der Therapie aufgetretene Nebenwirkungen sind teilweise noch vorhanden, zudem wurden bei der BF2 psychische Erkrankungen in Form einer XXXX diagnostiziert. Die XXXX -Erkrankung ist als ausgeheilt anzusehen und bedarf keiner medikamentösen Behandlung mehr; in den kommenden Jahren sind Verlaufskontrollen erforderlich, welche zurzeit alle acht Monate stattfinden. Die derzeit bestehenden gesundheitlichen Probleme der BF2 sowohl psychischer als auch physischer Natur sind in der Russischen Föderation bzw. in Tschetschenien behandelbar. Auch hinsichtlich eines allfälligen neuerlichen Ausbruches der XXXX -Erkrankung stünden der BF2 im Herkunftsstaat Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

Die gesundheitlichen Probleme der BF2 sind demnach laut den bereits im Erkenntnis vom 10.09.2014 zitierten Länderinformationen zur medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat adäquat behandelbar, was auch in den zuletzt vorgelegten Länderinformationen bestätigt wird.

 

In Bezug auf die individuelle Lage der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat können keine, sich in Bezug auf jenen Zeitpunkt, in dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich anderen Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG unzulässig wäre.

 

Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:

 

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13.04.2015 (letzte Kurzinformation eingefügt am 26.08.2015) - auszugsweise

 

1. Frauen / Kinder

 

Grundsätzlich garantiert die Verfassung der Russischen Föderation Männern und Frauen dieselben Rechte. Dennoch sind Frauen von Diskriminierung, z.B. am Arbeitsmarkt betroffen. Von einer gesellschaftlichen Diskriminierung alleinstehender Frauen und Mütter kann zumindest in Kernrussland nicht ausgegangen werden (ÖB Moskau 10.2014). Ein ernstes Problem in Russland stellt jedoch häusliche Gewalt dar. Dieses wird von Polizei und Sozialbehörden oft als interne Familienangelegenheit abgetan (ÖB Moskau 10.2014, vgl. FH 28.1.2015). Es gibt in der Russischen Föderation keine föderale Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei sind begrenzt. Eine Bestrafung der Aggressoren ist bei Körperverletzung, Rowdytum oder sonstigen gewalttätigen Übergriffen möglich. Obgleich die Zahl der Frauenhäuser in der Russischen Föderation zunimmt, ist deren Zahl noch gering. In Tschetschenien gibt es keine Frauenhäuser. Nachdem die gesetzlichen Regelungen den Opfern von häuslicher Gewalt nur teilweise Schutz bieten, fliehen Opfer von häuslicher Gewalt meist zu Freunden oder Bekannten, oder finden sich mit der Situation ab. Ein weit verbreitetes Problem, für das es ebenfalls keine gesetzliche Regelung gibt, ist sexuelle Belästigung (ÖB Moskau 10.2014).

 

Frauen stellen in Russland traditionell die Mehrheit der Bevölkerung. Der weibliche Bevölkerungsanteil beträgt seit den 1920er Jahren zwischen 53% und 55% der Gesamtbevölkerung. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in der Verfassung garantiert. Durch die Transformationsprozesse und den Übergang zur Marktwirtschaft sind die Frauen in besonderer Weise betroffen. Davon zeugt der erhebliche Rückgang der Geburtenrate. Die Veränderungen in den Lebensverhältnissen von Frauen betreffen auch den Arbeitsmarkt, denn das Risiko von Ausfallzeiten durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub und Pflege von Angehörigen führt oft dazu, dass Frauen trotz besserer Ausbildung seltener als Männer eingestellt werden. Das im Durchschnitt deutlich geringere Einkommen von Frauen bedeutet niedrigere Pensionen für ältere Frauen, die damit ein hohes Risiko der Altersarmut tragen. Die politische Sphäre in Russland ist von Männern dominiert (GIZ 2.2015c). Frauen sind in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert. Sie halten weniger als 14% der Sitze in der Duma und ca. 8% der Sitze im Föderationsrat. Nur zwei von 32 Kabinettsmitgliedern sind Frauen (FH 28.1.2015). Rund 40% der Frauen arbeiten in allgemeinen Bereichen im Management und weitere 20% auf der Führungsebene. Überwiegend arbeiten sie in diesen Berufen in Medienunternehmen und PR-Agenturen, aber auch in Banken, Börsen, Bauindustrien etc. (GIZ 2.2015c).

 

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass jährlich etwa 14.000 Frauen von ihren Partnern oder einem Angehörigen getötet werden. Als Hauptursachen hierfür gelten Alkoholismus, ein traditionell geprägtes Rollenverständnis und beengte Wohnverhältnisse. Die Polizei bleibt oft passiv und geht z.B. Anzeigen nicht mit genügendem Nachdruck oder zuweilen offenbar auch gar nicht nach. Schutzmöglichkeiten für Frauen gibt es in Russland nur wenige. Beim Menschenhandel gehören russische Frauen zu den Hauptopfergruppen. Durch internationale Zusammenarbeit wird versucht, die Rotlicht-Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Trotz der Verankerung des Straftatbestandes Menschenhandel im russischen Strafgesetzbuch bleiben die Strafverfolgungszahlen niedrig. Russland gilt zugleich als Ursprungs-, Transit- und Empfangsland im Menschenhandel (AA 10.6.2013).

 

Vergewaltigung ist illegal und das Gesetz sieht dieselbe Strafe für einen Täter vor, egal ob er aus der Familie stammt oder nicht. Während medizinische Angestellte Opfer von Übergriffen unterstützen und gelegentlich helfen, Fälle von Körperverletzung oder Vergewaltigung zu identifizieren, sind Ärzte oft nachlässig, als Zeugen vor Gericht aufzutreten. Laut NGOs würden Exekutivbeamte und Staatsanwälte Vergewaltigung keine Priorität einräumen. NGOs berichten außerdem, dass lokale Polizisten sich weigern würden, auf Anrufe in Bezug auf Vergewaltigung und häusliche Gewalt zu reagieren, solange das Opfer nicht unter Lebensbedrohung steht. Weiters würden viele Frauen Vergewaltigungen und andere Gewaltvorfälle aufgrund der sozialen Stigmata und der mangelhaften staatlichen Unterstützung nicht melden. Das Strafmaß für Vergewaltigung sind drei bis sechs Jahre Haft für einen Einzeltäter und vier bis zehn Jahre bei einer Gruppenvergewaltigung. Wenn das Opfer zwischen 14 und 18 Jahre alt ist bekommt der Täter eine Strafe zwischen acht und 15 Jahre und zwölf bis 20 Jahre, wenn das Opfer verstorben ist oder unter 14 Jahre alt ist (US DOS 27.2.2014).

 

Quellen:

 

-

AA - Auswärtiges Amt (10.6.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

 

-

FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2014 - Russia, http://www.ecoi.net/local_link/295274/430281_de.html, Zugriff 19.3.2015

 

-

GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 19.3.2015

 

-

ÖB Moskau (10.2014): Asylländerbericht Russische Föderation

 

-

U.S. Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices for 2013 - Russia, http://www.ecoi.net/local_link/270638/399498_de.html, Zugriff 19.3.2015

 

1.1. Nordkaukasus insbesondere Tschetschenien

 

Die Situation im Nordkaukasus unterscheidet sich maßgeblich von der in anderen Teilen Russland. Die menschenrechtliche Situation von Frauen im Nordkaukasus ist nach wie vor problematisch. Berichte von Ehrenmorden, Brautentführungen, "Sittenwächtern" und häuslicher Gewalt im Nordkaukasus sind besorgniserregend. In den meisten Fällen werden diese Verbrechen nicht zur Anzeige gebracht, bzw. keine Strafverfolgung eingeleitet. Eine Quantifizierung des Problems ist schwierig, NGOs in Tschetschenien berichten jedoch von zumindest einem neuen Fall pro Monat. Problematisch scheint auch die Situation von Frauen im Fall einer Scheidung oder bei Tod des Ehemannes. In der Frage der Obsorge für die gemeinsamen Kinder, sowie in der Frage der Aufteilung des gemeinsamen Besitzes spielen traditionelle Vorstellungen eine wichtige Rolle. Oft haben Frauen es deshalb schwer die ihnen nach russischem Gesetz zustehenden Rechte auch in der Realität durchzusetzen (ÖB Moskau 10.2014).

 

Tschetschenische Behörden verlangen, dass Frauen in öffentlichen Plätzen Kopftücher tragen. Im September 2014 warnte Kadyrow im Fernsehen, dass im Kampf gegen den nicht-traditionellen Islam, Frauen, die Kopftücher im "Wahabistenstil" tragen (Stirn und Kinn verdeckt) verhaftet würden (HRW 29.1.2015).

 

Unter sowjetischer Herrschaft waren tschetschenische Frauen durch die russische Gesetzgebung geschützt. Polygamie, Brautentführungen und Ehrenmorde wurden bestraft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion löste sich der Schutz durch russisches Recht für Frauen allmählich auf und gleichzeitig kam es zu einem stärkeren Einfluss von Adat und Scharia. Unter Kadyrow ist die tschetschenische Gesellschaft traditioneller geworden. Swetlana Gannuschkina (Vorsitzende der Flüchtlingshilfsorganisation "Zivile Unterstützung" (auch "Bürgerbeteiligung") und Leiterin des "Netzwerks juristischer Beratungsstellen für Flüchtlinge und Vertriebene") ist der Meinung, dass die Behandlung von Frauen, wie sie heute existiert, nie eine Tradition in Tschetschenien war. Ein tschetschenischer Anwalt berichtet, dass Frauen sowohl unter islamischen Recht, als auch Adat hoch geschätzt sind. Allerdings ist die Realität in Tschetschenien, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet und die Situation im Allgemeinen für Frauen schwierig ist. Andere Quellen berichten auch, dass die Religion ein Rückschlag für die Frauen ist und sie in eine den Männern untergeordnete Position stellt. Diese Entwicklungen erfolgten in den letzten Jahren (EASO 9.2014b, S. 9f). Für die Quellen des EASO Berichtes ist nicht klar, ob Scharia oder Adat wichtiger für die tschetschenische Gesellschaft ist. Jedoch könne nur das Russische Recht Frauen effektiv beschützen. Es wird auch berichtet, dass die Scharia immer wichtiger wird und auch Kadyrow selbst - obwohl er sowohl Adat, als auch Scharia betont - sich in letzter Zeit eher auf die Scharia bezieht. Adat dürfte aber besonders bei Hochzeitstraditionen eine dominante Rolle spielen (EASO 9.2014b, S. 9f).

 

Vergewaltigung:

 

Vergewaltigung ist laut Artikel 131 des russischen Strafgesetzbuches ein Straftatbestand. Das Ausmaß von Vergewaltigungen in Tschetschenien und anderen Teilen der Region ist unklar, da es im Allgemeinen so gut wie keine Anzeigen gibt. Vergewaltigung in der Ehe wird nicht einmal als Vergewaltigung angesehen. Laut Swetlana Gannuschkina ist Vergewaltigung in Tschetschenien und im gesamten Nordkaukasus weit verbreitet. Vergewaltigungen würden auch in Polizeistationen passieren. Vergewaltigung ist ein Tabuthema in Tschetschenien. Einer vergewaltigten Frau haftet ein Stigma an und sie wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wenn die Vergewaltigung publik wird. Auch die Familie würde isoliert und stigmatisiert werden und es ist nicht unüblich, dass die Familie eine vergewaltigte Frau wegschickt. Die vorherrschende Einstellung ist, dass eine Frau selbst schuld an einer Vergewaltigung sei. Bei Vergewaltigung von Minderjährigen gestaltet sich die Situation etwas anders. Hier wird die Minderjährige eher nicht als schuldig an der Vergewaltigung gesehen, wie es einer erwachsenen Frau passieren würde. Insofern ist die Schande für die Familie auch nicht so groß (EASO 9.2014b, S. 21).

 

Muslimische Hochzeit:

 

Es ist in Tschetschenien üblich, auf muslimische Art - durch einen Imam - die Ehe zu schließen. Solch eine Hochzeit ist jedoch nach russischem Recht nicht legal, da sie weder vor einem Staatsbeamten geschlossen, noch registriert ist (EASO 9.2014b, S. 25). Nach russischem Recht wird sie erst nach der Registrierung bei der Behörde ZAGS legal, die nicht nur Eheschließungen registriert, sondern auch Geburten, Todesfälle, Adoptionen usw. (EASO 9.2014b, S. 24). Da die Registrierung mühsam ist und auch eine Scheidung verkompliziert, sind viele Ehen im Nordkaukasus nicht registriert. Eine Registrierung wird oft nur aus praktischen Gründen vorgenommen, beispielsweise in Verbindung mit dem ersten Kind. Der Imam kann eine muslimische Hochzeit auch ohne Anwesenheit des Bräutigams schließen, jedoch ist laut Scharia die Anwesenheit der Frau nötig (EASO 9.2014b, S. 25).

 

Waisenhäuser:

 

Wenn Kinder sich selbst überlassen bleiben, nachdem beide Eltern verstorben sind, sorgt der Tradition zufolge die Familie ihres Vaters für sie. Wenn die Großeltern nicht für die Kinder sorgen können, werden sie in die Obhut der Familie ihrer Mutter übergeben. Wenn es niemanden gibt, der sich um die Kinder kümmern kann, kommen sie in ein Waisenhaus. In Tschetschenien und dem übrigen Nordkaukasus setzen Familien alles daran, um zu vermeiden, dass Kinder in ein Waisenhaus kommen. Es ist nicht üblich, Kinder in Waisenhäuser zu bringen, und normalerweise leben in Waisenhäusern nur Kinder, die ihre gesamte Familie verloren haben. Im Allgemeinen vertreten Behörden die Auffassung, dass es in Tschetschenien keine Waisenhäuser geben sollte, da es Aufgabe der Familie ist, für die Kinder zu sorgen. 2009 ordnete Präsident Kadyrow an, dass alle Waisenhäuser in Tschetschenien geschlossen werden und die Kinder wieder zu ihren Verwandten zurückkehren sollten. Nach Auskunft eines Vertreters einer internationalen Organisation im Nordkaukasus lag dieser Initiative von Kadyrow der Wunsch zugrunde, deutlich zu machen, dass Familien einen starken Verbund darstellen und sie für sich selbst sorgen können. Nur wenige wollten jedoch entfernte Verwandte zu sich nehmen, zu denen sie kaum Kontakt hatten. Aufgrund des Wohnungsmangels und finanzieller Zwänge waren die Menschen nicht bereit, noch ein weiteres Mitglied in ihren Haushalt aufzunehmen und zu unterstützen. Kadyrow möchte den Eindruck vermitteln, dass die familiären Bande noch genauso stark sind wie früher, doch ist dies nach Angaben der Organisation nicht der Fall. Landinfo hat keinen Überblick über die Zahl der Waisenhäuser in Tschetschenien, doch nach Angaben eines tschetschenischen Rechtsanwalts gibt es eines in Grosny, ein weiteres im Bezirk Nadteretschny. Laut einer NGO in Moskau gibt es in Tschetschenien fünf oder sechs Waisenhäuser. In dem größten sind 200-300 Kinder untergebracht. Waisenhäuser sind öffentliche Einrichtungen (EASO 6.2014a, S. 31).

 

Quellen:

 

-

EASO - European Asylum Support Office (9.2014a): Bericht zu Frauen, Ehe, Scheidung und Sorgerecht in Tschetschenien (Islamisierung; häusliche Gewalt; Vergewaltigung; Brautenführung; Waisenhäuser),

http://www.ecoi.net/file_upload/1830_1421055069_bz0414843den-pdf-web.pdf, Zugriff 27.3.2015

 

-

EASO - European Asylum Support Office (9.2014b): Chechnya: Women, Marriage, Divorce and Child Custody, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1412929576_2014-10-10-easo-coi-report-chechnya.pdf, Zugriff 27.3.2015

 

-

HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - Russia, http://www.ecoi.net/local_link/295447/430479_de.html, Zugriff 27.3.2015

 

-

ÖB Moskau (10.2014): Asylländerbericht Russische Föderation

 

1.2. Mutterschaftskapital und Kindergeld

 

Laut einem am 1.1.2007 erlassenen Gesetz erhalten russische Frauen, die zwei oder mehr Kinder haben, vom Staat eine Einmalzahlung (2014 liegt diese bei RUB 429.408,50 (USD 12.520)), die bei einer Bank hinterlegt werden. Das zweite oder weitere Kind muss nach dem 1.1.2007 geboren worden sein. Dieses Geld nennt sich "Mutterschafts-Kapital" und wird auf einem speziellen Bankkonto hinterlegt, für das den Frauen ein Zertifikat ausgehändigt wird, das ihren Anspruch auf das Kapital bestätigt. Auf dieses Geld, das grundsätzlich nicht bar ausgezahlt wird, kann erst zugegriffen werden, wenn das Kind 3 Jahre alt ist (d.h. Frauen, die das Kapital im Januar 2007 erhalten, haben erst im Januar 2010 Zugriff darauf). Der hinterlegte Betrag darf nicht in bar ausgezahlt werden, sondern nur zu Investitionszwecken dienen, z.B. der Verbesserung der familiären Wohnverhältnisse, der Ausbildung der Kinder oder der Rente der Mutter. Diese Beihilfe erhält die Frau nur einmalig, auch wenn sie mehrere Kinder hat. Zurzeit läuft das Projekt bis 2016. Seit dem 1.1.2009 kann dieses Mutterschaftsgeld, unabhängig vom Alter des Kindes, auch zur Hypothekentilgung herangezogen werden (IOM 6.2014; vgl. Pension Fund o.D., MDZ 17.8.2013). Mütter bekommen eine Zusatzzahlung, das sogenannte Mütterkapital. Dieses Geld ist für bestimmte Zwecke bestimmt, z.B. für die medizinische Behandlung oder die Versorgung von Kindern. Dieses Geld ist vor allem für kinderreiche Frauen, in Tschetschenien gibt es viele davon. Um dieses Geld zu bekommen, müssen tschetschenische Frauen ungefähr Drei Viertel des Geldes als Bestechungsgeld zahlen. Es gibt aber auch Frauen, die überhaupt nichts von diesem Mütterkapital sehen (Gannuschkina 3.12.2014).

 

Mutter, Vater oder ein anderer Erziehungsberechtigter kann monatliches Kindergeld erhalten. Kindergeld berechnet sich aus 40% des durchschnittlichen Elterngehaltes, sollte aber nicht unter dem festgesetzten Mindestwert liegen. Seit Januar 2014 beträgt das monatliche Kindergeld (für Kinder jünger als 1,5 Jahre) während des Mutterschaftsurlaubs beim ersten Kind mindestens 2.576 RUB (ca. USD 75) und 5.153 RUB (ca. USD 150) für weitere Kinder. Für arbeitslose Eltern beträgt das monatliche Kindergeld das festgesetzte Minimum. Im September 2013 ist ein neues Bildungsgesetz in Kraft getreten. Laut dem neuen Gesetz ist die Regelung außer Kraft getreten, dass die Kindergartengebühren nicht 20% der laufenden Kosten pro Kind überschreiten dürfen. Dies führte zu einem Anstieg der Kindergartengebühren. In unterschiedlichen Regionen kosten städtische oder staatliche Kindergärten zwischen 3.500 RUB und 9.000 RUB (ca. 102-262 USD). Familien mit einem Kind erhalten mindestens 20% Ausgleich, Familien mit zwei Kindern erhalten eine 50%ige Rückerstattung, Familien mit drei und mehr Kindern eine Kompensation in Höhe von mindestens 70%. Dieses Geld wird auf das Konto eines Elternteils überwiesen. Familien, in denen ein Kind eine Verhaltensstörung aufweist, zahlen keine Gebühren für den Besuch eines staatlichen oder städtischen Kindergartens (IOM 6.2014).

 

Quellen:

 

-

Gannuschkina, Swetlana (3.12.2014): UNHCR Veranstaltung "Informationsaustausch über die Lage in der Russischen Föderation/ Nordkaukasus" im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

 

-

IOM - International Organisation of Migration (6.2014):

Länderinformationsblatt Russische Föderation

 

-

MDZ - Moskauer Deutsche Zeitung (17.8.2013): Kritische Tage in der Duma, http://www.mdz-moskau.eu/kritische-tage-der-duma/, Zugriff 18.3.2015

 

-

Pension Fund of the Russian Federation (o.D.): Maternity (family) capital, http://2014.pfrf.ru/ot_en/mother/, Zugriff 18.3.2015

 

2. Grundversorgung/Wirtschaft

 

Der Anteil der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entsprach zuletzt 75,7 Millionen Menschen bzw. etwa 53% der Gesamtbevölkerung des Landes. Der vorwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung ist in großen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt, die nicht dem Kleinunternehmertum zugerechnet werden. Das höchste monatliche Durchschnittseinkommen wird in Moskau (RUB 58.400 / USD 1702) und in den erdöl-und erdgasfördernden autonomen Gebieten registriert: in Nenetz und Jamalo-Nenetz (RUB 64.600 / USD 1884), Autonomes Gebiet Chanty-Mansijskij (RUB 55.400 / USD 1615), die Republik Sacha (Jakutien) (RUB 45600 / USD 1330), die autonome Region der Tschuktschen (RUB 50.800 / USD 1481, Sankt Petersburg (40.500 RUB / USD 1180) und die Region Moskau (35.700 RUB / 1040 USD). Die niedrigsten Durchschnittseinkommen werden in den südlichen Bundes-Distrikten (einschließlich Adygea, Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karachaevo-Tscherkessien, Nord-Ossetien-Alania, Tschetschenien und Stavropol Krai etc.) verzeichnet (17.900 / USD 522) (IOM 6.2014).

 

Die hohen internationalen Energiepreise sorgten 2012 für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Die Industrieproduktion stieg, allerdings lag der Zuwachs unter den Vorjahreswerten. Die Arbeitslosenrate sank zwischen 2010 und 2012 von 7,2% auf 5,4% und die Durchschnittslöhne lagen 2011 und 2012 deutlich höher als vor der Finanzkrise 2008/9. Während 2012 für Russland insgesamt also zufriedenstellend verlief, war 2013 wegen der Konjunkturschwäche im Euro-Raum und der weltweit gesunkenen Rohstoffpreise schwach. Nach einem Plus von 3,4% im Jahr 2012, kam es für 2013 nur noch zu einem leichten Wachstum von 1,3%. Das Land ist in eine Phase anhaltender wirtschaftlicher Stagnation getreten. Gleichzeitig stieg Russland im Ranking von "Doing Business" von Platz 112 in 2012 über Platz 92 in 2013 und Platz 64 in 2014 auf Platz 62 in 2015. Die Staatsverschuldung in Russland ist mit rund 10% des BIP weiterhin vergleichsweise moderat. Sowohl hohe Gold- und Währungsreserven als auch die beiden durch Rohstoffeinnahmen gespeisten staatlichen Reservefonds stellen eine Absicherung des Landes dar. Strukturdefizite, Finanzierungsprobleme und Handelseinschränkungen durch Sanktionen seitens der USA, Kanadas, Japans und der EU bremsten das Wirtschaftswachstum 2014. Insbesondere die rückläufigen Investitionen und die Fokussierung staatlicher Finanzhilfen auf prioritäre Bereiche verstärken diesen Trend. Das komplizierte geopolitische Umfeld und die Neuausrichtung der Industrieförderung führen dazu, dass Projekte vorerst verschoben werden. Wirtschaftlich nähert sich Russland der VR China an (GIZ 2.2015b).

 

Quellen:

 

-

GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015b): Russland, Wirtschaft und Entwicklung, http://liportal.giz.de/russland/wirtschaft-entwicklung/#c17548, 3.4.2015

 

-

IOM - International Organisation of Migration (6.2014):

Länderinformationsblatt Russische Föderation

 

2.1. Nordkaukasus

 

Die nordkaukasischen Republiken ragen unter den Föderationssubjekten Russlands durch einen überdurchschnittlichen Grad der Verarmung und der Abhängigkeit vom föderalen Haushalt hervor. Die Haushalte Dagestans, Inguschetiens und Tschetscheniens werden zu über 80 % von Moskau finanziert (GIZ 3.2015a).

 

Mit der Schaffung des "Nord-Kaukasus Distrikts", der Annahme eines umfangreichen Programmes für die sozioökonomische Entwicklung und der Betrauung von Wirtschaftsfachleuten mit hohen politischen Funktionen in der Region verfolgt Moskau seit Anfang 2010 einen umfassenderen Ansatz zur Stabilisierung der nordkaukasischen Republiken. Anstatt den Fokus auf Sicherheitsaspekte im engeren Sinn zu legen und die nordkaukasischen Republiken durch Transferzahlungen in finanzieller Abhängigkeit zu halten, gehen die geplanten Maßnahmen in Richtung einer strukturellen und nachhaltigeren Konsolidierung. Der damalige PM Putin hat am 6.9.2010 eine Strategie zur Entwicklung des Nordkaukasus bis 2025 signiert. Die Strategie kombiniert föderale Programme und private Geschäftsprojekte und soll bis zu 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Im Wirtschaftsbereich sollen vor allem die Bau-, die Energie-, die Agrar- und die Tourismusbranche gefördert werden. Insgesamt wurden Projekte mit dem Gesamtwert von 600 Mrd. Rubel (ca. 15 Mrd. Euro) gebilligt. Als Teil dieses Programmes wurden im Rahmen einer Sitzung der Kommission für sozio-ökonomische Entwicklung im Nordkaukasus Anfang Mai 2011 von der russ. Regierung 30 vorrangige Investitionsprojekte für die Region ausgewählt. Für diese sollen 145 Mrd. Rubel (3,5 Mrd. Euro) zur Verfügung gestellt werden. Am 12.5.2014 wurde der bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten im Nordkaukasischen Föderalbezirk, Alexander Chloponin, durch den bisherigen Oberbefehlshaber der Vereinigten Truppen des Innenministeriums im Nordkaukasus, Generalleutnant Sergej Melikow, ersetzt. Experten werteten diese Personalrochade als Stärkung der Sicherheitsstrukturen in den Beziehungen zur Region. Darüber hinaus wurde ein neues Ministerium für die Angelegenheiten des Nordkaukasus geschaffen. Dieses wird vom früheren Gouverneur der Region Krasnojarsk Lew Kuznetsow geführt und soll sich v.a. mit wirtschaftlichen Fragen und der Verteilung von Budgetmitteln befassen. Die Situation im Nordkaukasus bleibt in bestimmten Gebieten angespannt. Dies ist auf eine Kombination unterschiedlicher Faktoren zurückzuführen: niedriger Grad wirtschaftlicher Entwicklung, verlorenes Vertrauen in die Politik Moskaus sowie ethnische Rivalitäten. Hinzu kommen noch regional spezifische Strukturen und Probleme. Im Nordkaukasus herrscht ein kompliziertes Beziehungsgeflecht zwischen russischen Truppen, kremltreuen lokalen Einheiten, islamistischen Rebellen und kriminellen Banden. Russische Menschenrechtler beklagen, dass die Staatsmacht im Nordkaukasus schwach ist und alle möglichen Gruppierungen in dieses Vakuum vorstoßen (ÖB Moskau 10.2014).

 

Der Kreml verfolgt seit einigen Jahren einen Ansatz, der auf regionale wirtschaftliche Entwicklung setzt und viele der Republiken im Nordkaukasus - allen voran Tschetschenien - haben durch zahlreiche Verwaltungs- und Finanzreformen heute mehr Unabhängigkeit als Anfang der 1990er Jahre jemals anzunehmen gewesen wäre. Auch der Tourismus soll in der landschaftlich attraktiven Region helfen, die Spirale aus Armut und Gewalt zu durchbrechen, wie insbesondere in der Entscheidung, die olympischen Winterspiele 2014 im unweit der Krisenregion gelegenen Sotschi auszutragen, deutlich wird. Zudem profitieren einige Teilrepubliken von Rohstoffvorkommen und so lassen sich auch einige sichtbare Zeichen von wirtschaftlichem Aufschwung und Wiederaufbau im Nordkaukasus ausmachen. Als beispielhaft dafür steht unter anderem die tschetschenische Hauptstadt Grosny, die nach ihrer fast völligen Zerstörung heute durchaus auflebt (Zenithonline 10.2.2014).

 

Quellen:

 

-

GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2015a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 3.4.2015

 

-

ÖB Moskau (10.2014): Asylländerbericht Russische Föderation

 

-

Zenithonline (10.2.2014): Speznaz, Spiele und Korruption, http://www.zenithonline.de/deutsch/politik/a/artikel/speznaz-spiele-und-korruption-004017/, Zugriff 3.4.2015

 

3. Sozialbeihilfen

 

Das soziale Sicherungssystem wird von vier Institutionen getragen:

dem Rentenfonds, dem Sozialversicherungsfonds, dem Fonds für obligatorische Krankenversicherung und dem Staatlichen Beschäftigungsfonds. Aus dem 1992 gegründeten Rentenfonds werden Arbeitsunfähigkeits- und Altersrenten gezahlt. Das Rentenalter wird mit 60 Jahren bei Männern und bei 55 Jahren bei Frauen erreicht. Die Rentenreform sieht die Gründung der nichtstaatlichen Rentenfonds vor, die neben der Grundversicherung einen zusätzlichen privaten Teil der Rente ermöglichen. Der Sozialversicherungsfonds finanziert das Mutterschaftsgeld (bis zu 18 Wochen), Kinder- und Krankengeld. Das Krankenversicherungssystem umfasst eine garantierte staatliche Minimalversorgung, eine Pflichtversicherung und eine freiwillige Zusatzversicherung. Vom staatlichen Beschäftigungsfonds wird das Arbeitslosengeld (maximal ein Jahr lang) ausgezahlt. Alle Sozialleistungen liegen auf einem niedrigen Niveau. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge wurden 2011 angehoben (GIZ 2.2015c).

 

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales setzt die staatliche Unterstützung für sozial bedürftige Gruppen in der Praxis um. Vor allem die soziale Fürsorge für Familien, alte Menschen, Invaliden und Waisen soll gefördert werden. Personen, die soziale Unterstützung erhalten können:

 

-

Invaliden und Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges;

 

-

Invaliden und Veteranen militärischer Operationen

 

-

Invaliden mit Behinderung I., II. und III. Grades

 

-

Ehemalige minderjährige Insassen von Konzentrationslagern

 

-

Kinder mit Behinderung

 

-

Arbeitsveteranen

 

-

Arbeiter der Heimatfront (Großer Vaterländischer Krieg)

 

-

Invaliden als Folge der Tschernobyl-Katastrophe

 

-

Menschen, die unter gesundheitlichen Folgen von Verstrahlung leiden

 

-

Menschen die aus der Evakuierungszone der Tschernobyl-Katastrophe evakuiert wurden

 

-

Kinder deren Eltern unter der Verstrahlung der Tschernobyl-Katastrophe leiden

 

-

Beteiligte der Tschernobyl-Unfallfolgenbeseitigung

 

-

Opfer politischer Repressionen

 

-

Personen, die sich um das Land verdient gemacht haben ("Helden der Sowjetunion und Russland" etc.) (IOM 6.2014)

 

Es gibt weitere Kategorien, die auf verschiedenen Rechtsgrundlagen oder unter bestimmten Programmen, die von regionalen Behörden geleitet werden, anspruchsberechtigt sind. Personen der o.g. Kategorien erhalten eine monatliche Zahlung und soziale Beihilfe, einschließlich:

 

-

ärztlich verschriebene Medikamente

 

-

Sanatoriumsaufenthalt

 

-

Ausgaben im Nahverkehr (kostenfreie Fahrten im Nahverkehr am Wohnort (nicht in allen Regionen); Schienenverkehr in Vororte, Langstreckenreisen zu und von der Behandlungsstätte) (IOM 6.2014)

 

Invaliden zahlen nur die Hälfte der öffentlichen Nebenkosten und haben die Möglichkeit, in besonderen Ausbildungseinrichtungen zu lernen. Um die oben aufgeführten Leistungen erhalten zu können, müssen Personen, die den genannten Kategorien angehören, Dokumente vorlegen, die die Zugehörigkeit zur entsprechenden Gruppe offiziell bestätigen (IOM 6.2014).

 

Renten

 

In der Russischen Föderation leben 37,8 Millionen Rentner (28% der Gesamtbevölkerung). Ihr hauptsächliches Einkommen besteht in einer Altersrente. Alle russischen Staatsbürger, die in Besitz einer Rentenversicherung sind, haben einen staatlich garantierten Anspruch auf den Erhalt einer Rente. Es gibt verschiedene Rentenformen:

 

-

die Altersrente

 

-

die Ruhestandsrente für die Dauer der Dienstzeit (für ehemalige Polizei- und Militärbedienstete)

 

-

die Sozialrente

 

-

die Hinterbliebenenrente

 

-

Invalidenrente (IOM 6.2014)

 

Die derzeitige Rente besteht aus einem Basisanteil von 3.910,34 RUB/Monat (ca. 115 USD). Für Rentner, die älter als 80 Jahre sind, in den nördlichen Regionen Russlands gearbeitet haben und einige andere Kategorien gibt es einen etwas erhöhten Basisanteil. Zusätzlich gibt es auch einen Versicherungsanteil und einen Akkumulationsanteil. In manchen Regionen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen, gibt es zusätzliche Unterstützung, so z.B. in Moskau. Manche Regionen bieten in Form von Dienstleistungen zusätzliche Hilfe an (z.B. kostenfreie Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs am Wohnort, Steuervergünstigungen, Vergünstigungen auf Medikamente sowie medizinische und orthopädische Dienstleistungen und anderes). Im Regelfall entrichten die Arbeitgeber den Beitrag an die Rentenversicherung für den jeweiligen Arbeitnehmer. Die Höhe des o. g. Basisanteils und des Versicherungsanteils wird staatlich festgelegt; der Akkumulationsanteil obliegt der Kontrolle durch den Rentenversicherten. Der Akkumulationsanteil wurde im Jahr 2002 eingeführt und spielt lediglich für Staatsbürger eine Rolle, die 1967 oder später geboren wurden. Am 1. April 2014 betrug die durchschnittliche Altersrente 11.600 RUB (ca. 388 USD) in ganz Russland. Eine Altersrente kann gewährt werden, wenn die betreffende Person mindestens 5 Jahre durchgehend versicherungspflichtig gearbeitet hat (IOM 6.2014).

 

Wohnungswesen

 

Die Wohnsituation in der Russischen Föderation ist im Allgemeinen als schwierig zu bezeichnen. Die durchschnittliche Wohnfläche in einem Haus oder einer Wohnung liegt bei 19-20 m² pro Person (2-3mal weniger als in entwickelten europäischen Ländern). Diese Art der Unterkunft steht Statistiken zufolge jedoch weniger als 50% der Bevölkerung zur Verfügung. 2,5 Millionen Familien warten gegenwärtig auf eine staatliche Unterbringung in neuen größeren Unterkünften. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wartezeiten bis zum Erhalt einer Unterkunft im Rahmen eines Sozialprogramms bei 15-20 Jahren liegen können. Anspruchsberechtigt sind Personen mit bestimmten Erkrankungen, Personen, die auf weniger als 10m² leben (die Größe kann von Region zu Region variieren), Familien mit 4 und mehr Kindern etc. (IOM 6.2014).

 

In der Russischen Föderation wird die Idee des Sozialwohnungswesens verfolgt:

 

-

Es gibt ein System der sogenannten "Sozialrente", d.h. Personen, die auf die Verbesserung ihrer Wohnsituation warten - zumeist Personen mit niedrigem Einkommen - erhalten eine staatliche oder städtische Unterkunft. Der Wohnstandard in diesen Fällen beträgt 12m² pro Person. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch die zuständige Behörde wird die Unterkunft kostenlos gewährt.

 

-

Es gibt Programme, die junge Familien mit Kindern unterstützen, in denen die Eltern jünger als 35 sind. Das bedeutet, dass die Familien eine spezielle Subvention erhalten oder der Staat Teile der Wohnkosten übernimmt bzw. ein Kredit zu Vorzugsbedingungen gewährt wird.

 

-

Kinder aus Waisenhäusern haben mit 18 Jahren ein Anrecht auf eine Sozialwohnung vom Staat.

 

-

Flüchtlinge und Vertriebene können temporär auf speziellen staatseigenen Grundstücken kostenlos untergebracht werden, sofern ihr Flüchtlingsstatus staatlich anerkannt worden ist.

 

-

Es gibt ein System von staatlichen Institutionen für ältere Menschen, behinderte Erwachsene und Kinder. Sie können dort kostenlos untergebracht werden und erhalten Zugang zur medizinischen Versorgung.

 

-

Es gibt staatliche Krisenzentren und Unterkünfte für Erwachsene und Kinder, die vom Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung geführt werden, sowie ein Netzwerk von sozialen Einrichtungen, die auf die Unterstützung von Kindern und Familien ausgerichtet sind.

 

-

Viele nicht-staatliche Unterkünfte werden von NGOs geführt. Staatliche Unterstützung für diese Einrichtungen ist ungewöhnlich und die meisten dieser Unterkünfte werden von internationalen und ausländischen Organisationen finanziert. Aufgrund mangelnder Finanzierung ist die Verfügbarkeit begrenzt und es ist nicht möglich, alle Hilfsbedürftigen zu versorgen (IOM 6.2014).

 

Aufgrund schnell steigender Wohnraumpreise hat die breite Öffentlichkeit Schwierigkeiten, die Kosten mit dem durchschnittlichen Einkommen zu decken. Je nach Region variieren die Wohnraumpreise erheblich. Die teuerste Region ist die Stadt Moskau, gefolgt von XXXX , Jekaterinburg, Sotschi und weiteren Städten mit gutem Wirtschaftsklima und guten Arbeitsmöglichkeiten (IOM 6.2014).

 

Arbeitslosigkeit

 

Jeder Arbeitslose (außer Schülern, Studenten und Rentnern) kann einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellen. Um die Arbeitslosenhilfe zu erhalten, müssen russische Staatsbürger bei den Beschäftigungszentren des Bundesarbeits- und Beschäftigtendienstes ("Rostrud") an ihrem Wohnort (entsprechend dem Meldestempel im Pass) gemeldet sein. Die Arbeitsagentur wird dem Arbeitsuchenden innerhalb von 10 Tagen nach der Übermittlung seiner Dokumente entsprechende Stellen anbieten. Nimmt der Arbeitsuchende keine der angebotenen Stellen an, erhält er den Arbeitslosen-Status und die Arbeitslosenhilfe wird für ihn berechnet. Die Beihilfe wird auf Basis des Durchschnitts-Einkommens berechnet, das die Person während der letzten Beschäftigung bezogen hat; die Beihilfe ist jedoch begrenzt durch ein Minimum und ein Maximum, das durch die Russische Gesetzgebung festgelegt wurde. Seit 2009 liegt die minimale Beihilfe bei RUB 850 (25 USD) im Monat und das Maximum bei RUB 4.900 (143 USD). Die Beihilfe wird monatlich gezahlt, vom ersten Tag der offiziellen Anerkennung der Arbeitslosigkeit (IOM 6.2014).

 

Quellen:

 

-

GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 3.4.2015

 

-

IOM - International Organisation of Migration (6.2014):

Länderinformationsblatt Russische Föderation

 

3.1. Krankenversicherung

 

Seit dem 1. Januar 2011 gibt es ein neues Gesetz über die Krankenpflichtversicherung. Vor dem 1. Mai 2011 gab es in den verschiedenen Regionen unterschiedliche Krankenversicherungen, danach traten neue Regeln für den Abschluss einer universellen Krankenversicherung in Kraft. Die Änderung der Krankenversicherungen tritt nach und nach in den einzelnen Regionen in Kraft. Die versicherten Personen sollen medizinische Versorgung in Gesundheitszentren kostenfrei erhalten mit sowohl den alten als auch den neuen Krankenversicherungen. Die alten Krankenversicherungen bleiben so lange in Kraft, bis sie durch die neue Versicherung ersetzt werden, egal welche Gültigkeitsdauer auf der alten Krankenversicherung angegeben ist. Es gibt keine Richtlinie, die die Dauer des Austausches der Krankenversicherungen festlegt. Wenn jetzt ein Versicherungsnehmer seinen Job wechselt oder verlässt, bleibt die Versicherung gültig und es ist nicht notwendig, eine neue Versicherung abzuschließen. Im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) können russische Staatsbürger eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen, die durch staatliche Finanzmittel, Versicherungsbeiträge und andere Quellen finanziert wird (IOM 6.2014).

 

Die kostenlose Versorgung soll folgende Bereiche abdecken:

 

-

Notfallhilfe

 

-

ambulante Versorgung und Vorsorgemedikamente, Diagnose und Behandlung von Krankheiten zuhause und in Polikliniken

 

-

Behandlung im Krankenhaus (IOM 6.2014).

 

Jede OMS-registrierte Person hat eine Krankenversicherung mit einer individuellen Nummer, wodurch ihnen der Zugang zur kostenfreien medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird; unabhängig von ihrem Wohnort. Bei der Anmeldung in einer Klinik muss zunächst die Versicherungsbescheinigung vorgelegt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall. Die Notfallbehandlung kann von allen russischen Staatsbürgern kostenlos in Anspruch genommen werden, unabhängig davon ob sie krankenversichert sind oder nicht. Um eine Krankenversicherung zu erhalten, müssen die Bürger an eine der Krankenversicherungen einen Antrag stellen und die folgenden Dokumente vorlegen: Antrag, Identifikationsdokument (für Erwachsene über 14 Jahre ein Reisepass oder vorläufiger Ausweis, für Kinder die Geburtsurkunde und den Pass bzw. vorläufigen Ausweis des Erziehungsberechtigten) und u.U. die Versicherungspolice der Rentenpflichtversicherung. Die Aufnahme in die Krankenversicherung sowie die Erneuerung sind kostenfrei. Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren existiert ein gesondertes System der kostenlosen medizinischen Versorgung, sofern eine Registrierung in der Krankenpflichtversicherung (OMS) vorliegt. Kinder, die älter als 14 sind werden in der Regel in medizinischen Einrichtungen für Erwachsene behandelt. Einige Kliniken (staatliche und private) bieten kostenlose medizinische Konsultationen über das Internet an. Ausländische Staatsbürger haben in Russland nur Zugang zur medizinischen Grundversorgung, d.h. zur notfallmedizinischen Behandlung. Darüber hinausgehende Behandlungen werden in Rechnung gestellt und sind entweder durch direkte Zahlung an die jeweilige Klinik oder gegebenenfalls über die Krankenversicherung des Ausländers zu begleichen. Medizinische Versorgung gegen Bezahlung wird von privaten Gesundheitseinrichtungen unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit angeboten. Umfragen zufolge haben 35% der Bevölkerung eine medizinische Serviceleistung gegen Bezahlung bereits in Anspruch genommen. Aufgrund der hohen Kosten kann der Großteil der Bevölkerung von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch machen. Neben der geschilderten Krankenpflichtversicherung können sowohl russische Staatsbürger als auch Ausländer gegen Bezahlung eine Freiwillige Krankenversicherung (DMS) abschließen, die immer weiter verbreitet ist. Ein Netz von Versicherungsgesellschaften bietet die entsprechenden Dienstleistungen an, wobei die Kosten für eine Versicherung - je nach Ruf der Versicherung und des gebotenen Servicepakets - zwischen 400 und mehreren tausend USD liegen können. Die meisten Versicherungsgesellschaften bevorzugen die Zusammenarbeit mit juristischen Personen. In den vergangenen zehn Jahren sind jedoch zunehmend Versicherungsprogramme für Privatpersonen aufgelegt worden (IOM 6.2014).

 

Quellen:

 

-

IOM - International Organisation of Migration (6.2014):

Länderinformationsblatt Russische Föderation

 

4. Medizinische Versorgung

 

Das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung für alle Bürger ist in der Verfassung verankert. Russland weist zwar im internationalen Vergleich eine vergleichsweise hohe Anzahl der Ärzte und der Krankenhäuser pro Kopf der Bevölkerung auf, das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt aber ineffektiv (GIZ 2.2015c). Die Einkommen des medizinischen Personals sind noch immer vergleichsweise niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Infektionskrankheiten wie XXXX und insbesondere HIV/AIDS, breiten sich weiter aus. In die Modernisierung des Gesundheitswesens werden erhebliche Geldmittel investiert. Ziel ist es, die staatliche Gesundheitsversorgung technisch und verwaltungsmäßig so effizient zu machen, dass sie ab 2015 weitgehend durch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden kann (AA 11.2014a, vgl. GIZ 2.2015c). In Moskau, St. Petersburg und einigen anderen Großstädten gibt es einige meist private Krankenhäuser, die hinsichtlich der Unterbringung und der technischen und fachlichen Ausstattung auch höheren Ansprüchen gerecht werden. Notfallbehandlungen in staatlichen Kliniken sind laut Gesetz grundsätzlich kostenlos. Die Apotheken in den großen Städten der Russischen Föderation haben ein gutes Sortiment, wichtige Standardmedikamente sind vorhanden. Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen allerdings vor (AA 1.4.2015b).

 

Laut Gesetz hat jeder Mensch Anrecht auf kostenlose medizinische Hilfestellung in dem gemäß "Programm der Staatsgarantien für kostenlose medizinische Hilfestellung" garantierten Umfang. Von diesem Programm sind alle Arten von medizinischer Versorgung (Notfallhilfe, ambulante Versorgung, stationäre Versorgung, spezialisierte Eingriffe) erfasst. Kostenpflichtig sind einerseits Serviceleistungen (Einzelzimmer u.Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z.B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind). Staatenlose, die dauerhaft in Russland leben, sind bezüglich ihres Rechts auf medizinische Hilfe russischen Staatsbürgern gleichgestellt. Bei Anmeldung in der Klinik muss die Krankenversicherungskarte (oder die Polizze) vorgelegt werden, womit der Zugang zur medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der Russischen Föderation gewährleistet ist. Personen haben das Recht auf freie Wahl der medizinischen Anstalt und des Arztes, allerdings mit Einschränkungen. Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken erwiesen wird, haben Personen das Recht die medizinische Anstalt nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d.h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. In der ausgewählten Organisation können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Anstalt durch den Patienten gemäß der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbständig, falls mehrere medizinische Anstalten zur Auswahl stehen. Das territoriale Prinzip sieht vor, dass die Zuordnung zu einer medizinischen Anstalt anhand des Wohn-, Arbeits-, oder Ausbildungsorts erfolgt. Das bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen, als dem "zuständigen" Krankenhaus, bzw. bei einem anderen, als dem "zuständigen" Arzt, kostenpflichtig ist. Selbstbehalte sind nicht vorgesehen. Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung, sowie bei Notfallbehandlungen kostenlos. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise durchaus erwartet wird (ÖB Moskau 10.2014).

 

Das Gesundheitswesen wird im Rahmen der "Nationalen Projekte", die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, modernisiert. So wurden landesweit 7 föderale Zentren mit medizinischer Spitzentechnologie und 12 Perinatalzentren errichtet, Transport und Versorgung von Unfallopfern verbessert sowie Präventions- und Unterstützungsprogramme für Mütter und Kinder entwickelt. Schrittweise werden die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Modernisierung bestehender Kliniken investiert (GIZ 2.2015c).

 

Quellen:

 

-

AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Russische Föderation - Innenpolitik,

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 1.4.2015

 

-

AA - Auswärtiges Amt (1.4.2015b): Russische Föderation - Reise- und Sicherheitshinweise,

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_93DF338D07240C852A755BB27CDFE343/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/RussischeFoederationSicherheit_node.html, Zugriff 1.4.2015

 

-

GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 1.4.2015

 

-

ÖB Moskau (10.2014): Asylländerbericht Russische Föderation

 

4.1. Tschetschenien

 

Angaben liegen nur für die tschetschenische Hauptstadt vor: Im Rahmen der Durchführung des vorrangigen nationalen Projekts "Gesundheitswesen" finden in fast allen medizinischen Einrichtungen der im Krieg zerstörten Stadt Grosny Wiederaufbauarbeiten statt. Bereits 27 medizinische Einrichtungen sind wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Renovierungs- und Bauarbeiten werden in den städtischen Krankenhäusern Nr.1 und Nr.5, in dem Kinderheim Nr.1, in dem Kinderkrankenhaus Nr.2, im Geburtskrankenhaus Nr.2 und den Kinderpolykliniken Nr.1 und Nr. 5 durchgeführt. Aus Mitteln des republikanischen Haushalts werden die Wiederaufbaumaßnahmen im Klinischen Krankenhaus Nr.3 und in den Polykliniken Nr.1, 3, 4 und 5 finanziert (IOM 6.2014).

 

Das Gesundheitssystem in Tschetschenien wurde seit den zwei Kriegen großteils wieder aufgebaut. Die Krankenhäuser sind neu und die Ausrüstung modern, jedoch ist die Qualität der Leistungen nicht sehr hoch, aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal (Landinfo 26.6.2012). Es ist sowohl primäre, als auch spezialisierte Gesundheitsversorgung verfügbar. Die Krankenhäuser sind in einem besseren Zustand, als in den Nachbarrepubliken, da viele erst vor kurzem erbaut worden sind. Natürlich ist die Gesundheitsversorgung noch nicht auf europäischem Niveau, aber es wird intensiv daran gearbeitet, zumindest die Standards der Russischen Föderation zu erreichen. Laut föderalem Gesetz werden bestimmte Medikamente kostenfrei zur Verfügung gestellt, z.B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch gibt es bestimmte Personengruppen, die bestimmte Medikamente kostenfrei erhalten. Dazu gehören Kinder unter drei Jahren, Kriegsveteranen, schwangere Frauen und Onkologie- und HIV-Patienten. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben (DIS 1.2015, vgl. hierzu auch Kapitel 24.6 Medikamente). Auf die faktische Zuzahlung durch die Patienten muss hingewiesen werden (AA 11.2014a).

 

Falls z.B. innerhalb der Familie nicht genügend Geld für eine teure Operation vorhanden ist, kann man sich an eine in der Clanstruktur höher stehende Person wenden. Aufgrund bestehender Clanstrukturen sind die Familien in Tschetschenien finanziell besser abgesichert als in anderen Teilen Russlands (BAMF 10.2013).

 

Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land, ist es - wie für alle Bürger der Russischen Föderation - auch für Tschetschenen möglich, bei Krankheiten, die in Tschetschenien nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen (vorübergehende Registrierung) (vgl. dazu Kapitel 21. Bewegungsfreiheit/Meldewesen und folgende Quellen: AA Bericht 10.6.2013, US DOS 27.2.2014, FH 28.1.2015). Krebsbehandlung wurde zum größten Teil außerhalb der Republik Tschetschenien gemacht, jedoch wurde kürzlich ein onkologisches Krankenhaus fertiggestellt mit dem man bald Chemotherapie, Strahlentherapie und Operationen durchführen möchte. Im letzten Jahr wurden insgesamt ca. 3.000 Patienten zu unterschiedlichen Behandlungen in Krankenhäuser in anderen Republiken geschickt (DIS 1.2015).

 

Quellen:

 

-

Auswärtiges Amt (10.6.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

 

-

AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Russische Föderation - Innenpolitik,

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 31.3.2015

 

-

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (10.2013):

Protokoll zum Workshop Russische Föderation/Tschetschenien am 21.-22.10.2013 in Nürnberg

 

-

DIS - Danish Immigration Service (1.2015): Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations; Report from the Danish Immigration Service's fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation; From 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1423480989_2015-01-dis-chechnya-fact-finding-mission-report.pdf, Zugriff 31.3.2015

 

-

IOM - International Organisation of Migration (6.2014):

Länderinformationsblatt Russische Föderation

 

-

Landinfo (26.6.2012): Chechnya and Ingushetia: Health services, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1363793751_2322-1landinfo.pdf, Zugriff 31.3.2015

 

-

U.S. Department of State (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices for 2013 - Russia, http://www.ecoi.net/local_link/270638/399498_de.html, Zugriff 31.3.2015

 

4.2. Behandlungsmöglichkeiten PTBS

 

Posttraumatische Belastungsstörung ist in der Russischen Föderation behandelbar. Z.B. im Alexeevskaya (Kacshenko) hospital, Zagorodnoye shosse 2, Moscow (International SOS 7.11.2014). Dies gilt unter anderem auch für Tschetschenien z.B. im Republican Psychoneurological Dispenser, Verkhoyanskaya Str. 10, Grosny (International SOS 11.3.2015) und Dagestan z.B. im Republican Psychiatric Dispancery, Shota Rustaveli Str. 57B, Machatschkala (International SOS 12.1.2012).

 

In der Republik Inguschetien gibt es keine psychiatrischen Kliniken (mit Betten). Es gibt aber eine psychoneurologische Poliklinik in Nazran, wo die Registrierung von Patienten mit psychischen Erkrankungen begrenzt ist. In der Regel gibt es an den örtlichen Polikliniken nur wenige Psychologen / Psychiater. Die Qualität der Dienstleistungen wird als zweifelhaft beschrieben. Junge qualifizierte Ärzte wollen in der Psychiatrie aufgrund der niedrigen Löhne nicht praktizieren und wählen deshalb besser bezahlte Arbeitsplätze. Aufgrund dessen werden die Patienten von älteren Ärzten mit veraltetem, bzw. überholtem Wissen behandelt (Landinfo 26.6.2012).

 

Quellen:

 

-

International SOS via MedCOI (11.3.2015): BMA-6551

 

-

International SOS via MedCOI (7.11.2014): BMA-6051

 

-

International SOS via MedCOI (12.1.2012): BMA-3804

 

-

Landinfo (26.6.2012): Chechnya and Ingushetia: Health services, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1363793751_2322-1landinfo.pdf, Zugriff 18.3.2015

 

4.3. Behandlungsmöglichkeiten HIV/AIDS / Hepatitis C / Tuberkulose

 

HIV/AIDS und Hepatitis C sind in der Russischen Föderation behandelbar, beispielsweise im Center of AIDS and infectious diseases prophylaxis and treatment, 179, Naberezhnaya Obvodnogo kanala/12, Bumazhnaya str. in St. Petersburg (International SOS 27.5.2014). In Moskau ist HIV/AIDS z.B. im Infectious Hospital # 2, 15, 8th Street of Sokolinoy Gori behandelbar (International SOS 11.2.2014). Multiresistente XXXX ist beispielsweise im Central Research Institute of Tuberculosis, 2 Yauzskaya Alleya in Moskau behandelbar (International SOS 11.2.2014).

 

Quellen:

 

-

International SOS via MedCOI (27.5.2014): BMA-5411

 

-

International SOS via MedCOI (11.2.2014): BMA-5242

 

4.4. Medikamente

 

Die Versorgung mit Medikamenten erfolgt:

 

a) In ambulanten Kliniken, städtischen und Gebietskrankenhäusern sowie im Falle einer Behandlung zu Hause, auf Kosten des Patienten; ausgenommen sind Personen, die einer der Kategorien angehören, die einen Anspruch auf staatlich finanzierte Medikamente haben.

 

b) In 24-Stunden-Krankenhäusern und Tageskliniken werden die Ausgaben von der staatlichen Krankenversicherung (OMS) und den lokalen Budgets gedeckt. Dies bedeutet, dass Medikamente kostenlos an entsprechend pflichtversicherte Patienten herausgegeben werden.

 

c) im Rahmen einer Notfallversorgung sind die benötigten Medikamente kostenlos; nicht nur innerhalb einer Klinik, sondern auch außerhalb (IOM 6.2014).

 

Im Allgemeinen gilt, dass alle russischen Staatsbürger - sowohl im Rahmen einer Krankenpflichtversicherung als auch anderweitig versicherte - für etwaige Medikamentenkosten selbst aufkommen. Ausnahmen von dieser Regelung gelten nur für besondere Personengruppen, die an bestimmten Erkrankungen leiden und denen staatliche Unterstützung zuerkannt worden ist (einschließlich kostenloser Medikation, Sanatoriumsbehandlung und Transport (Nahverkehr und regionale Züge). Die Behandlung und die Medikamente für einige Krankheiten werden auch aus regionalen Budgets bestritten. Die Liste von Erkrankungen, die Patienten berechtigen, Medikamente kostenlos zu erhalten, wird vom Ministerium für Gesundheit erstellt. Sie umfasst: Makrogenitosomie, multiple Sklerose, Myasthenie, Myopathie, zerebrale Ataxie, Parkinson, Glaukom, geistige Erkrankungen, adrenokortikale Insuffizienz, AIDS/HIV, Schizophrenie und Epilepsie, systemisch chronische Hauterkrankungen, Bronchialasthma, Rheumatismus, rheumatische Gicht, Lupus Erythematosus, Morbus Bechterew, Diabetes, Hypophysen-Syndrom, zerebral-spastische Kinderlähmung, fortschreitende zerebrale Pseudosklerose, Phenylketonurie, intermittierende Porphyrie, hämatologische Erkrankungen, Strahlenkrankheit, Lepra, XXXX , akute Brucellose, chronisch-urologische Erkrankungen, Syphillis, Herzinfarktnachsorge (6 Monate nach dem Infarkt), Aorten- und Mitralklappenersatz, Organtransplantationen, Mukoviszidose bei Kindern, Kinder unter 3 Jahren, Kinder unter 6 Jahren aus sehr kinderreichen Familien, im Falle bettlägeriger Patienten erhält ein Angehöriger oder Sozialarbeiter die Medikamente gegen Verschreibung (IOM 6.2014). Die Medikamentenpreise sind von Region zu Region und, teilweise auch in Abhängigkeit von der Lage einer Apotheke unterschiedlich, da es in der Russischen Föderation keine Fixpreise für Medikamente gibt. Die Preise für Aspirin-Tabletten in Moskauer Apotheken liegen beispielsweise zwischen 40 (ca. 1,28 USD) und 180 RUB (ca. 5,80 USD) (IOM 6.2014).

 

Quellen:

 

-

IOM - International Organisation of Migration (6.2014):

Länderinformationsblatt Russische Föderation

 

5. Behandlung nach Rückkehr

 

Die Abschiebung von russischen Staatsangehörigen aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (im Folgenden: Rückübernahmeabkommen). Der Abschiebung geht, wenn die betroffene Person in Österreich über kein gültiges Reisedokument verfügt, ein Identifizierungsverfahren durch die russischen Behörden voraus. Wird dem Rückübernahmeersuchen stattgegeben, wird für diese Personen von der Russischen Botschaft in Wien ein Heimreisezertifikat ausgestellt. Gemäß Rückübernahmeabkommen muss die Rückstellung 10 Tage vor Ankunft in der Russischen Föderation den russischen Behörden mitgeteilt werden. Wenn die rück zu übernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, muss kein Rückübernahmeersuchen gestellt werden. Bei Ankunft in der Russischen Föderation wird den Abgeschobenen von einem Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdiensts der Russischen Föderation ein Fragebogen ausgehändigt. Das Ausfüllen dieses Fragebogens beruht auf Freiwilligkeit. Darin werden u.a. Fragen zum beabsichtigten Wohnsitz in Russland gestellt, zum Grund des Verlusts des Reisedokuments und ob man in dem Land, aus dem man abgeschoben wurden, ordentlich behandelt wurde. Dieser Fragebogen dient laut Auskunft der russischen Seite dazu, die lokalen Stellen des Föderalen Migrationsdienstes am Ort des beabsichtigten Wohnsitzes zu informieren, dass eine Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit bereits im Zuge der Rückübernahme stattgefunden hat und somit nicht nochmals erforderlich ist. Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach dem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, wird die ausschreibende Stelle über die Abschiebung informiert wird und, falls ein Haftbefehl aufrecht ist, kann diese Person in Untersuchungshaft genommen werden. Informationen zur weiteren Situation von Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr in die Russische Föderation liegen der Botschaft nicht vor. Im November 2012 wurde ein per Sammelflug aus Österreich abgeschobener Tschetschene auf Grundlage eines Haftbefehls wegen KFZ-Diebstahls unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen in Moskau verhaftet. Wenige Tage später wurde ein weiterer, mit demselben Flug abgeschobener, Tschetschene in Grosny inhaftiert. Über beide Fälle wurde in den österreichischen Medien intensiv berichtet. Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern (freiwilligen Rückkehrern und Abgeschobenen) wird darauf hingewiesen, dass die der Botschaft vorliegenden Informationen sich in erster Linie auf Rückkehrer nach Tschetschenien beziehen. Laut einem Bericht des Menschenrechtszentrums Memorial Komitee Bürgerbeteiligung sind "in Tschetschenien alle gefährdet, die nach einer langen Abwesenheit nach Tschetschenien zurückkehren". Von anderer Seite wurde berichtet, dass Rückkehrer nach Tschetschenien mit verschiedenen Problemen konfrontiert sein können. Einerseits stehen Rückkehrer, ebenso wie die restliche Bevölkerung vor den alltäglichen Problemen der Region. Dies betrifft in erster Linie die hohe Arbeitslosigkeit (laut offiziellen Quellen lag diese im Mai 2014 bei 22,8%), die Wohnungsfrage und die Beschaffung von Dokumenten sowie die Registrierung. Viele Häuser wurden für den Neubau von Grosny abgerissen und der Kauf einer Wohnung sei für viele unerschwinglich, die Arbeitslosigkeit sei um einiges höher als in den offiziellen Statistiken angegeben und bei der Beschaffung von Dokumenten würden oft Schmiergeldzahlungen erwartet. Darüber hinaus stellen Rückkehrer eine besonders verwundbare Gruppe dar, da sie ein leichtes Opfer im Antiterrorkampf darstellen. Um die Statistiken zur Verbrechensbekämpfung aufzubessern, würden zum Teil Strafverfahren fabriziert und ehemaligen Flüchtlingen angelastet. Andererseits können Rückkehrer auch ins Visier staatlicher Behörden kommen, weil vermutet wird, dass sie tatsächlich einen Grund zur Flucht aus Tschetschenien hatten, d.h. Widerstandskämpfer waren oder welche kennen. Manchmal würden Rückkehrer gezwungen, für staatliche Behörden zu spionieren. Eine allgemein gültige Aussage über die Gefährdung von Personen nach ihrer Rückkehr nach Tschetschenien könne nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall und von der individuellen Situation des Rückkehrers abhängt. Von einer NGO in Tschetschenien, die freiwillige Rückkehrer betreut, wurde mitgeteilt, dass freiwillige Rückkehrer bei Behördenkontakten in der Regel nicht mit besonderen Problemen konfrontiert seien. Es sei weder ein besonders Prozedere für Rückkehrer noch Befragungen vorgesehen. Rückkehrer müssten auch bei der Neuausstellung von Dokumenten keine besonderen Fragen beantworten, viele seien ohnehin noch im Besitz ihres russischen Inlandspasses. Sogar wenn ein Heimreisezertifikat vorgelegt werde, würde dies nicht zu Problemen führen, da den Behörden die Situation in diesem Fall ohnehin klar wäre. Nichtsdestotrotz wurde mitgeteilt, dass es Einzelfälle gab, wo freiwillige Rückkehrer mit Heimreisezertifikaten bei Ankunft am Flughafen Moskau für einige Stunden angehalten wurden. Es sei ein Fall bekannt, wo ein freiwilliger Rückkehrer angeblich als ehemaliger Widerstandskämpfer "mitgenommen worden sei". Zur Wohnungssituation wurde mitgeteilt, dass Rückkehrer in der Regel bei Verwandten unterkommen (ÖB Moskau 10.2014). Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen russische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr nach Russland allein deshalb staatlich verfolgt wurden, weil sie zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt hatten. Mit dem Föderationsgesetz von 1993 wurde ein Registrierungssystem geschaffen, nach dem Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort und ihren Wohnsitz melden müssen. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses und nachweisbarer Wohnraum. Nur wer eine Bescheinigung seines Vermieters vorweist, kann sich registrieren lassen. Kaukasier haben jedoch größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, überhaupt einen Vermieter zu finden (AA 10.6.2013).

 

Quellen:

 

-

AA - Auswärtiges Amt (10.6.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

 

-

ÖB Moskau (10.2014): Asylländerbericht Russische Föderation

 

2. Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen zu den Beschwerdeführern ergeben sich aus den im Asylverfahren vorgelegten unbedenklichen identitätsbezeugenden Dokumenten in Verbindung mit dem dahingehend glaubhaften Vorbringen.

 

Die Feststellungen, wonach ihnen weder der Status von Asylberechtigten noch subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurde, gründen auf dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2014.

 

Die Feststellung betreffend die im Oktober 2011 erfolgte illegale Einreise der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet ergibt sich aus den diesbezüglich unstrittigen Angaben der Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Asylverfahren.

 

Die Feststellungen zu den privaten und familiären Anknüpfungspunkten ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführer in der Stellungnahme an das BFA vom 29.01.2015 in Zusammenhalt mit der Beschwerde und dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22.09.2015 erfolgten Angaben sowie den vorgelegten Unterlagen. In diesem Zusammenhang wird auf die weiteren Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen.

 

Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation beruht darauf, dass im Rahmen des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Umstände festgestellt werden konnten, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre.

 

Auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, wie aus den in der Beschwerdeverhandlung am 22.09.2015 verlesenen Länderinformationen der Staatendokumentation ersichtlich - die im Wesentlich eine unveränderte Situation zu den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom 10.09.2014 zitierten Länderinformationen zeigen - sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG aus von den Beschwerdeführern zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs. 9 FPG). Die ausführlichen aktuellen Länderfeststellungen zur Russischen Föderation und insbesondere Tschetschenien beruhen im Übrigen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und bieten dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche dar. Es besteht demnach kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Diese wurden auch nicht beanstandet.

 

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich schließlich um eine sechsköpfige Familie, wobei der BF1, arbeitswillig und arbeitsfähig ist. Wie noch in den rechtlichen Ausführungen darzulegen sein wird, geht der erkennende Richter nicht davon aus, dass die Beschwerdeführer im Bundesgebiet ihre Abhängigkeit von staatlichen sozialen Leistungen überwinden können werden, da dies aufgrund der besonderen Situation mit der gesundheitlich Beeinträchtigung von BF2 in Österreich nicht möglich ist.

 

Umgekehrt befindet sich im Herkunftsstaat der Familienclan der Beschwerdeführer, wobei aufgrund des traditionellen familiären Zusammenhaltes innerhalb der tschetschenischen Familie davon auszugehen ist, dass in Tschetschenien eine Unterstützung der Beschwerdeführer durch den Familienclan möglich ist.

 

Auch eine Arbeitsaufnahme ist dem Beschwerdeführer, der im Herkunftsstaat über eine fundierte Ausbildung verfügt und bis zur Ausreise eine seiner Ausbildung entsprechende Arbeit ausgeübt hat, zumutbar.

 

Das bereits vor der Ausreise ein starker Familienzusammenhalt bestanden hat, ein solcher auch unverändert vorliegt und die finanzielle Situation der Beschwerdeführer vor der Ausreise sich nicht existenzgefährdend sondern vielmehr durchschnittlich dargestellt hat, wird bei den nachvollziehbaren Ausführungen des BF1 in der Beschwerdeverhandlung deutlich:

 

"VR: Haben Sie Kontakt zu den eigenen Angehörigen, in der Russischen Föderation, wenn ja, in welcher Form und zu wem?

 

BF1: Meine Mutter und meine Schwester wohnen in der Heimat. Ich habe nicht besonders viel Kontakt, aber manchmal telefonieren wir miteinander. Sie wohnen in XXXX , wo auch ich mit meiner Familie gelebt habe.

 

VR: Was erzählen die Mutter und die Schwester über die Lebenssituation in XXXX ?

 

BF1: Es hat sich nichts verbessert, es ist alles geblieben wie es war. Meine Schwester arbeitet als Lehrerin, sie berichtet von Problemen mit der Bezahlung. Meine Mutter ist Pensionistin. Sie hat Probleme mit dem Spital und kann nicht die richtige Behandlung erhalten, die sie benötigen würde. Meine Mutter kann kaum noch gehen, sie hat Gehbeschwerden und sie hat Probleme mit der Diabetes.

 

VR: Ursprünglich erwähnen Sie in Österreich, zwei Brüder und zwei Schwestern. Was ist aus den anderen Geschwistern geworden?

 

BF1: Der ältere Bruder lebt auch in XXXX . Der andere Bruder ist in Russland, in der Gegend von XXXX .

 

VR: Was machen die beiden Brüder beruflich?

 

BF: Der ältere Bruder hat früher in einer Erdölfirma gearbeitet. Vor ca. einem 1/2 Jahr wurde er gekündigt, jetzt kümmert er sich um die Mutter.

 

VR: Was ist mit dem anderen Bruder, der in XXXX ist?

 

BF1: Er fährt zwischen XXXX und XXXX hin und her. Er besucht seine Familie fallweise dort, arbeitet aber in der Gegend von XXXX .

 

VR: Welchen Beruf hat dieser Bruder?

 

BF1: Es sind Gelegenheitsarbeiten, die gerade angeboten werden, mein Bruder ist in dieser Gegend bei XXXX auch offiziell registriert. Er lebt dort seit ungefähr zwei Jahren.

 

VR: Wie sieht der Kontakt mit der Familie Ihrer Gattin aus, diese lebt ja offensichtlich in der gleichen Ortschaft, Engel Yurt?

 

BF1: Es gibt telefonischen Kontakt. Ich spreche auch ein paar Worte mit der Familie meiner Gattin, wie es ihnen geht und so. Sie machen sich Sorgen, fragen auch immer, wie es meiner Frau geht.

 

VR: Sie sind im Jahr 2005/2006 bereits in Polen aufhältig gewesen, einer der Gründe für diesen Aufenthalt in Polen war offensichtlich eine Erkrankung Ihres gerade geborenen Sohnes.

 

BF1: Das ist richtig.

 

VR: Jetzt sind Sie 2006 nach Tschetschenien zurückgekehrt, können Sie mir bitte schildern, wie Sie den Unterhalt bis zur neuerlichen Ausreise im Oktober 2011 gesichert haben, was haben Sie bzw. Ihre Gattin in dieser Zeit beruflich gemacht?

 

BF1: Nach der Ankunft aus Polen im Jahr 2006.....Ich habe nach meiner Rückkehr aus Polen, dann eine Beschäftigung gefunden bei der Firma XXXX , ich habe ja eine Ausbildung in der Erdölbranche. Ich habe als Techniker bei der Erdölgewinnung gearbeitet, und zwar zwischen XXXX , eigentlich bis zur Ausreise.

 

VR: Und Ihre Gattin?

 

BF1: Da sie während des Krieges ihre Ausbildung nicht abschließen konnte, hatte sie keine höhere Schulbildung, deshalb war sie zuerst die meiste Zeit zu Hause und hat sich um die Kinder gekümmert, da sie keine Arbeit bekommen konnte. Im Jahr 2010 bekam sie aber eine Arbeit in einem Kindergarten und zwar in XXXX . Ich habe mit meiner Familie in XXXX von 2006 bis zur neuerlichen Ausreise gewohnt. Wir hatten unsere Wohnung in XXXX . In der Freizeit wohnten wir in XXXX , weil es bei uns üblich ist, dass alle Verwandten beisammen sind und sich besuchen. Ich hatte in XXXX eine Eigentumswohnung. Eine kleine, aber sie gehörte mir. Das war damals. Dann hat man in der Nähe unseres Wohnbezirks einen Kindergarten eröffnet und meine Gattin konnte dort angestellt werden. Mein älterer Bruder hat nach seiner Rückkehr aus Kirgisien ein Haus gebaut, wir sind alle in dieses Haus übersiedelt. So hatten wir kein eigenes Haus in XXXX . Das Haus des älteren Bruders gilt als unser gemeinsames Haus. Es wohnen mein älterer Bruder, meine Mutter und eine Schwester in diesem Haus.

 

VR: Wie war eigentlich die Beziehung zwischen Ihrer Familie und der Familie Ihrer Gattin in den Jahren 2006 bis 2011, sie leben ja in der gleichen Ortschaft?

 

BF1: Es herrschte eine gute, verwandtschaftliche Beziehung zwischen unseren Familien.

 

VR: Wenn ich mir die Angaben Ihrer Gattin bei Ihrer Einreise nach Österreich durchlese, komme ich eigentlich zum Ergebnis, dass Ihre Gattin offensichtlich eine extrem schlechte Beziehung zu ihrer Familie hatte, man könnte fast herauslesen, dass diese familiären Probleme in Tschetschenien ein relevanter Grund für die Ausreise gewesen sein könnten.

 

BF1: Nein, warum sollte das sein. Ich kann nur sagen, dass sie zwar Russisch versteht, tut sich aber sehr schwer, Sachverhalte auszudrücken.

 

VR; Was wissen Sie über die Angehörigen Ihrer Gattin, was machen diese beruflich in Russland?

 

BF1: Meine Gattin hat einen Bruder und eine Schwester. Der Vater ist bereits verstorben. Die Mutter arbeitete früher in der Schule, jetzt nicht. Es gibt auch noch die Großeltern meiner Gattin. Ich glaube mein Schwager hat keine ständige Arbeit. Er arbeitet häufig in einem Lager, genau weiß ich es nicht. Es ist ein Lager einer Handelsgesellschaft, aber er arbeitet nicht ständig dort. Er studiert und macht seine Ausbildung weiter, um mit diesem Diplom besser eine Arbeit zu finden. Ihre Schwester ist verheiratet und wohnt in einem anderen Bezirk. Die Großeltern meiner Gattin wohnen im Dorf XXXX .

 

VR: Jetzt haben Sie in Österreich ein Diplom vorgelegt, welches Sie im Jahr XXXX erworben haben, demnach haben Sie eine Ausbildung in einem Erdöl-Institut in XXXX absolviert. Sie haben mit diesem Diplom auch in der Erdölbranche arbeiten können, auch nach der Rückkehr aus Polen?

 

BF1: Ja, nach Polen habe ich in der Erdölbranche gearbeitet. Es hat gereicht, dass meine Familie überlebt. Es war nicht besonders viel, was ich da verdienen konnte. Wir erhielten aber auch noch Unterstützung meiner Eltern und den Verwandten meiner Gattin. Aber ich habe keinen Grund mich zu beklagen, die Kinder haben nie Hunger gelitten.

 

VR: Gab es auch staatliche Unterstützung, Sie hatten ja 4 Kinder?

 

BF1: Es gab eine Kinderbeihilfe, es waren 70,-- Rubel pro Kind, das war sehr wenig. Kindergärten gab es damals keine bei uns. Ich erinnere mich jetzt nicht mehr genau, aber die älteren Kinder sind in XXXX in die Schule gegangen." (S. 3 bis 5 Verhandlungsprotokoll vom 22.09.2015)

 

Im Vergleich zu den nachvollziehbaren Ausführungen des BF1 erscheinen die Ausführungen der BF2, wonach sie nicht gesehen habe, dass der BF2 mit seinen Angehörigen im Herkunftsstaat in Kontakt stehe, nicht nachvollziehbar. Aus den Schilderungen der BF2 in der Beschwerdeverhandlung geht auch deutlich hervor, dass sie unverändert mit den Verwandten im Herkunftsstaat Kontakt hält. Sie stehe sowohl mit ihrer eigenen Mutter als auch mit ihren Geschwistern in Kontakt (S. 10 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015)

 

Soweit die BF2 versucht, eine problematische Situation der Verwandten des BF1 im Herkunftsstaat aufgrund der vom BF1 im Asylverfahren geschilderten Probleme zu konstruieren, war festzuhalten, dass dahingehend eine rechtskräftige negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2014 vorliegt, wo ausführlich dargelegt wurde, dass die Verfolgungsbehauptung nicht glaubwürdig ist.

 

Es muss schließlich auch festgehalten werden, dass das Vorbringen der minderjährigen Kinder, wonach kein Kontakt zu den Verwandten im Herkunftsstaat bestehe und keine Erinnerungen mehr an die Zeit in Tschetschenien bestehen würden, nicht nachvollziehbar ist, zumal der BF1 - Vater von BF3 bis BF6 - geschildert hat, dass die Familie in der Freizeit in XXXX - wo sich die Verwandten sowohl mütterlicherals auch väterlicherseits aufgehalten haben - gewohnt haben. Zuletzt habe die ganze Familie überhaupt im Haus des Bruders in XXXX gelebt, das der BF1 als das gemeinsame Haus der Familie bezeichnet hat. Weiters schilderte der BF1 von guten verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den Familien von BF1 und BF2, Unterstützung des Familienclans untereinander. Es muss demnach als Schutzbehauptung gewertet werden, wenn BF3 vermeint, vor der Ausreise nach Österreich und auch jetzt keinen Kontakt zu den Verwandten im Herkunftsstaat gehabt zu haben. (S. 15 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015) Ebenso kann auch dem Vorbringen der übrigen minderjährigen Kinder nicht gefolgt werden, wonach sinngemäß kein Bezug zu Tschetschenien bestehe. Die minderjährigen Kinder waren zum Zeitpunkt der Ausreise zwischen fünf und elf Jahre alt, haben demnach ihre frühe Kindheit und teilweise auch schon ihre Schulzeit in Tschetschenien verbracht. Unter dem Gesichtspunkt, dass demnach BF3 bis BF6 die Sprache des Herkunftsstaates erlernt haben bzw. damit aufgewachsen sind, waren diese doch allesamt bis zum fünften bzw. elften Lebensjahr dort aufhältig, muss auch von entsprechenden Sprachkenntnissen von BF3 bis BF5 ausgegangen werden, zumal BF2 unverändert nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um mit ihren Kindern in einer anderen als ihrer Muttersprache zu kommunizieren.

 

Der BF4 schilderte im Übrigen, dass er mit dem BF5 Ringen betreibe, da seine tschetschenischen Freunde ringen gehen würden. Es seien nur Tschetschenen im Ringerclub und auch die Trainer seien Tschetschenen. (S. 15 Verhandlungsprotokoll)

 

Dass die Beschwerdeführer nichts unversucht lassen, ihren Kontakt zu Tschetschenien bzw. Tschetschenen als gering darzustellen, wird deutlich, wenn die BF2 zur schlechten Betragensnote von BF3 meint, dass diese mehrmals Streit mit tschetschenischen Mädchen gehabt habe, dass diese sie ob ihrer geringen Tschetschenischkenntnisse ausgelacht hätten (S. 14, Verhandlungsprotokoll 22.09.2015), die BF3 später meinte, ihre Freizeit vor allem mit Österreichern zu verbringen und dass es in ihrer Klasse aber gar keine Tschetscheninnen gebe, weshalb sie mit diesen auch keinen Streit haben könnte (S. 14 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015).

 

Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer vollkommen von Tschetschenien entwurzelt wären. Dafür ist der Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Dauer von vier Jahren zu kurz und das Alter von BF3 bis BF6 zum Zeitpunkt der Ausreise zu hoch. Auch die Wahl des Umfeldes für die BF4 und BF5 in einem Ringerclub, bei dem in erster Linie Tschetschenen Mitglieder sind, sowie der Umstand, dass die minderjährigen Mädchen im Vergleich zu den beiden minderjährigen Brüder in keinem Verein sind, sondern die BF2 von der Unterstützung der BF3 bei der Hausarbeit berichtet und lediglich die beiden minderjährigen Buben an einem Sommerausflug teilgenommen haben (Schreiben von Frau XXXX vom 22.09.2015), sprechen gegen eine Entwurzelung vom tschetschenischen Kulturkreis.

 

Zu den Deutschkenntnissen muss auch festgehalten werden, dass BF3 und BF4 negative Beurteilungen in Deutsch erhalten haben und auch BF5 geschildert hat, Schwächen in Deutsch zu haben und deshalb Förderunterricht zu erhalten (S. 16 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015). Die BF6 meinte am Ende gar, dass zuhause Tschetschenisch gesprochen werde, wobei die BF3 auch erklärte, mit der Mutter werde Tschetschenisch gesprochen (S. 16 und 15 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015), was im Lichte der schlechten Deutschsprachkenntnisse der BF2 wohl den Tatsachen entspricht. Selbst im Schreiben von Frau XXXX vom 22.09.2015 wird festgehalten, dass die Eltern sich liebevoll um die Kinder kümmern, beim Deutschlernen jedoch nur bedingt helfen können.

 

Was nunmehr die Russisch- bzw. Kyrillisch-Schreibkenntnisse von BF3 bis BF6 betrifft, muss bereits festgehalten werden, dass auch die BF2 - die Mutter von BF3 bis BF6 über keine ausreichenden Russischkenntnisse verfügt, ihr gesamtes Leben und vor allem ihre Kindheit jedoch in Tschetschenien verbracht hat, weshalb bereits aus diesem Grund nicht nachvollziehbar ist, welche hervorgehobene Bedeutung die Russisch- bzw. Kyrillisch-Schreibkenntnisse der Kinder für die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die tschetschenische Gesellschaft haben soll. Tatsache ist, dass sie ausreichende Sprachkenntnisse haben, um sich in Tschetschenien zu verständigen. BF3 und BF4 sind zum Zeitpunkt der Ausreise acht bzw. zehn Jahre alt gewesen, weshalb diese auf jeden Fall bereits mit der kyrillischen Schrift in Berührung gewesen sein müssen, wobei BF3 auch erklärte, ihre Russischkenntnisse seien nicht mehr sehr gut und sie schreibe seit drei Jahren nicht mehr in Kyrillisch (S. 15 Verhandlungsprotokoll). BF5 und BF6 sind im Volksschulaltern und ist es diesen zumutbar, sich entsprechende Kyrillisch-Schreibkenntnisse anzueignen. BF1 verfügt im Übrigen über eine höhere Ausbildung und erklärte in der Beschwerdeverhandlung sich primär um seine Kinder zu kümmern, weshalb diesem wohl auch zumutbar und möglich ist, die Kinder in der Schule zu unterstützen wie im Übrigen auch der Familienclan im Herkunftsstaat.

 

Es können jedoch keine unzumutbaren Härten darin erblickt werden, dass für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat allenfalls Schwierigkeiten bei der Eingliederung der Kinder in den Regelschulbetrieb bestehen, zumal insgesamt von keiner Entwurzelung der Familie aus dem tschetschenischen Kulturkreis ausgegangen werden kann. Die Abwesenheit vom Herkunftsstaat im Ausmaß von vier Jahren erscheint dafür zu kurz. Im in der Beschwerdeverhandlung von der Vertretung zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird im Übrigen bloß die unterlassene Auseinandersetzung mit den Sprachkenntnissen der Beschwerdeführer in der Entscheidung moniert und betrifft diese Entscheidung Beschwerdeführer die zum Zeitpunkt der Entscheidung doppelt so lange - nämlich acht Jahre - im Bundesgebiet aufhältig waren. Auch waren die Beschwerdeführer in dieser Entscheidung zum Zeitpunkt der Ausreise zweieinhalb bzw. dreieinhalb Jahre alt und habe den weit überwiegenden Teil ihres Lebens in Österreich verbracht, was für BF3 bis BF6 alles nicht zutrifft. Auch die beiden weiteren zitierten Entscheidungen liegen andere Fallkonstellationen zugrunde, wobei es sich beim zitierten Erkenntnis des BVwG um keine höchstgerichtliche Judikatur handelt.

 

Zur BF2 wurde bereits im Erkenntnis des BVwG vom 10.09.2014 ausgeführt, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht derart darstellt, dass ihre Rückkehr in den Herkunftsstaat im Lichte von Art. 3 EMRK nicht möglich wäre.

 

Eine wesentliche Veränderung ihres Gesundheitszustandes seit dieser Entscheidung hat sich nicht ergeben. Im Arztkurzbrief vom 16.03.2015 werden die bekannten Krankheitsbilder aufgezählt. Hier muss festgehalten werden, dass die nicht näher belegte Aussage, wonach die medizinisch Versorgung der BF2 im Herkunftsstaat nicht möglich ist, nicht mit den umfassenden Ausführungen in Zusammenhalt mit den zitierten Länderinformationen im Erkenntnis vom 10.09.2014 übereinstimmt, ebenso wenig mit den am 22.09.2015 vorgelegten und unbestritten gebliebenen Länderinformationen. Die BF2 konnte in der Verhandlung eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nicht darlegen, sondern meinte sogar, dass sie im Moment aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht mehr therapeutisch und auch nicht mehr medikamentös behandelt werde (S. 14 Verhandlungsprotokoll). Es ist demnach offenbar zu einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes gekommen, jedenfalls jedoch zu keiner Verschlechterung.

 

Abschließend muss unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitszustandes der BF2 auch festgehalten werden, dass für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine Verbesserung der Lebenssituation der Beschwerdeführer erwirkt werden könnte. Wie noch genauer in den rechtlichen Ausführungen darzulegen sein wird, ist der Gesundheitszustand der BF2 Grund dafür, dass mit keiner Überwindung der Abhängigkeit von Sozialleistungen der Beschwerdeführer zu rechnen ist. Im Bundesgebiet fehlt nämlich das familiäre Umfeld, das bei der Betreuung der minderjährigen Kinder bzw. des Haushaltes unterstützend zur Seite stehen könnte. So sieht die derzeitige Situation im Bundesgebiet dergestalt aus, dass BF1 einen Großteil der Hausarbeit und die Betreuung der Kinder übernehmen muss, da sich die BF2 nicht dazu in der Lage fühlt. An eine Beschäftigung der BF2 ist im Bundesgebiet nicht zu denken und erscheint auch für den BF1 im Lichte seiner Aufgaben innerhalb der Kernfamilie die Aufnahme einer dauerhaften Vollzeitbeschäftigung fraglich. Im Herkunftsstaat würden durch den traditionellen Zusammenhalt der tschetschenischen Familie entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten bei der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch Verwandte bestehen.

 

Abschließend muss der Vollständigkeit halber festgehalten werden, dass Gegenstand des Verfahrens die Rückkehrentscheidung ist, die Anträge betreffend Asyl und subsidiären Schutz bereits rechtskräftig negativ entschieden wurden und seitens der rechtlich vertretenen Beschwerdeführer weder im Beschwerdeschriftsatz noch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung Anträge gemäß § 51 Abs. 2 FPG beantragt oder in Aussicht gestellt wurden.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

1.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

 

Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

 

Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

 

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

 

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

 

Zu A)

 

1.2. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 lautet wie folgt:

 

Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

 

Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2014 sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.

 

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

 

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

 

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

 

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

 

Die Beschwerdeführer befinden sich nach ihrer Antragstellung Ende Oktober 2011 durchgehend im Bundesgebiet. Ihr Aufenthalt ist jedoch nicht im Sinne der soeben dargelegten Bestimmung geduldet. Sie sind auch nicht Zeugen oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch keine Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

 

Im vorliegenden Verfahren erfolgten die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status von subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

 

1.3. Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

 

Die Beschwerdeführer sind als Staatsangehörige der Russischen Föderation keine begünstigten Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.

 

Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn

 

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

 

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

 

Nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt.

 

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

 

"(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

 

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

 

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

 

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

 

4. der Grad der Integration,

 

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

 

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

 

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

 

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

 

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

 

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.

 

Zum Prüfungsumfang des Begriffes des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern auch zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

 

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR in Cruz Varas).

 

Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hält der erkennende Richter fest, dass das BFA im o.a. Bescheid im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, dass die Rückkehrentscheidung im konkreten Fall keinen Eingriff in das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer darstellt, und zwar aus folgenden Gründen:

 

Die Beschwerdeführer verfügen in Österreich über keine relevanten familiären Beziehungen zu einer zum dauernden Aufenthalt berechtigten Person. Sie führen zwar als Ehepaar mit vier Kindern Kindern ein schützenswertes Familienleben, doch sind sie allesamt Asylwerber und ihre Asylverfahren sind allesamt negativ entschieden worden.

 

Die Beschwerdeführer, die unzweifelhaft ein Familienleben miteinander führen, sind daher allesamt im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weswegen im Falle einer gemeinsamen Rückkehr in den Herkunftsstaat diesbezüglich kein Eingriff in das Familienleben vorliegt.

 

Im Bundesgebiet ist ein Verwandte der BF2 - Onkel - aufhältig, den sie im Asylverfahren in der Beschwerdeverhandlung am 21.05.2014 kurz erwähnt hat. Damals meinte sie, dass sie diesen alle zwei drei Monate sehe. Sie habe mit diesem im Herkunftsstaat nie zusammengelebt und habe dieser Onkel auch noch keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. In der aktuellen Beschwerdeverhandlung hat die BF2 diesen Onkel überhaupt nicht mehr erwähnt und finden sich im gesamten Verfahren keine Ausführungen hiezu, dass hier allenfalls schützenswerte familiäre Bande bestehen könnten.

 

Abgesehen davon, dass die BF2 nicht einmal behauptet hat, einen zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Angehörigen im Bundesgebiet zu haben, fehlt es in dieser Beziehung an einem gemeinsamen Aufenthalt, einer finanziellen oder sonstigen Abhängigkeit und hat die BF2 mit diesem Onkel auch im Herkunftsstaat nicht zusammengelebt, weshalb von keiner Fortsetzung eines Familienlebens auszugehen ist.

 

Gemessen an der obzitierten Judikatur ist das Recht auf Schutz des Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK zwischen BF2 und dem genannten Onkel nicht tangiert. Weder leben sie im gemeinsamen Haushalt noch besteht ein finanzielles oder sonst wie geartetes Abhängigkeitsverhältnis. Der bloße Umstand, dass es zu Besuchen alle zwei bis drei Monate kommt, ist für die Frage des Vorliegens eines schützenswerten Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK nicht ausschlaggebend. Die Beschwerdeführer haben im Übrigen bereits im Herkunftsstaat nicht mit besagtem Angehörigen zusammengelebt, weshalb auch nicht von einer Fortführung eines bestehenden Familienlebens auszugehen war.

 

Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben iSd. Art. 8 EMRK zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Rückkehrentscheidung in das Privatleben der Beschwerdeführer eingriffen wird und ob ein derartiger Eingriff gerechtfertigt ist.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

 

Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.

 

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

 

Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

 

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).

 

Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH vom 17.12.2007, 2006/01/0126, mit weiterem Nachweis).

 

Die Beschwerdeführer halten sich allesamt seit vier Jahren im Bundesgebiet auf.

 

Gemäß der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte - diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde (vgl. VfGH 07.10.2010, B 950/10 u.a., wonach es die Verantwortung des Staates ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung - ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre - 7 Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch die Einführung der lit. I in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 im Rahmen der Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 umgesetzt und findet sich nunmehr in § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG.

 

In diesem Zusammenhang war klar festzuhalten, dass die Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer nicht in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Die rechtskräftig negativen Entscheidungen betreffend internationalen Schutz datieren mit 10.09.2014, wobei bereits am 27.08.2012 die negativen Bescheide des damals zuständigen Bundesasylamtes erlassen wurden. Aufgrund der seit 01.01.2014 geltenden Rechtslage erfolgte eine zurückverweisende Entscheidung zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung durch das BFA, woraufhin das BFA am 16.02.2015 die nunmehr angefochtenen Bescheide erließ.

 

Mit einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren kann weder von einem kurzen noch von einem langen Aufenthalt ausgegangen werden. Der Dauer des Aufenthaltes kann demnach im gegenständlichen Verfahren - isoliert betrachtet - keine hervorgehobene Bedeutung für einen Verbleib der Beschwerdeführer im Bundesgebiet zugemessen werden.

 

Hier war zur Abrundung auf die deutsche Rechtsprechung und zwar einen Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 10.05.2006, 11 s 2354/05 zu verweisen, der sich mit der aufenthaltsrechtlichen Stellung während eines langjährigen Aufenthaltes und der Berücksichtigung bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK auseinandergesetzt und sich dabei auf EGMR-Judikatur stützt: "Der EGMR hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Bedeutung der EMRK im Rechts des Aufenthalts von Ausländern vom 28.05.1985 (<Abdulaziz>, NJW 1986, 3007 ff.) betont, dass zum einen die Vertragsstaaten im Bereich des nicht klar umrissenen Begriffs der "Achtung" des Familien- und Privatlebens über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und sie zum anderen das Recht haben, die Einwanderung von Personen, die nicht ihre Nationalität haben, in ihr Staatsgebiet zu kontrollieren. In seinen Entscheidungen vom 16.09.2004 (<Ghiban>, NVwZ 2005, 1046 ff.) und vom 07.10.2004 (<Dragan>, NVwZ 2005, 1043) hat der EGMR nochmals darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden. Die Vertragsstaaten hätten vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden. Auch wenn die Frage, welche rechtliche Qualität ein Aufenthalt haben muss, um Grundlage eines i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Privat- oder Familienlebens sein zu können, in der Rechtsprechung des EGMR soweit ersichtlich noch nicht eindeutig geklärt ist (offen gelassen z. B. im Urteil vom 16.09.2004 <Ghiban>, a. a.O.), ist jedenfalls festzuhalten, dass allein ein langdauernder faktischer Aufenthalt auch aus der Sicht des EMRK nicht ausreichend ist. In der o.g. Entscheidung Ghiban heißt es ausdrücklich, Art. 8 Abs. 1 EMRK dürfe nicht so ausgelegt werden, als verbiete er allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil dieser sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten habe (im Ergebnis ebenso EGMR vom 07.10.2004 in der Sache Dragan, a.a.O.). In beiden Verfahren hatten sich die Beschwerdeführer zwar viele Jahre in Deutschland aufgehalten, jedoch einen Aufenthaltstitel nicht oder nur für sehr kurze Zeit erlangt. Auf dieses fehlende Aufenthaltsrecht hat der EGMR bei seinen Entscheidungen jeweils maßgeblich abgestellt. Eine rechtsgrundsätzliche Festlegung im Sinne der Entbehrlichkeit eines rechtmäßigen Aufenthalts dürfte auch der Entscheidung des EGMR vom 16.06.2005 (<Sisojeva>, a.a.O.), nicht zu entnehmen sein. Zwar wird darin ein auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründeter Anspruch auf dauerhafte Legalisierung des Aufenthalts anerkannt. Der Fall ist indessen von der Besonderheit geprägt, dass die Beschwerdeführer zum einen lange Zeit ordnungsgemäß im Vertragsstaat gewohnt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden ist und ihnen zum anderen jedenfalls die rechtliche Möglichkeit eröffnet war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Eine vergleichbare Situation ist bei den Antragstellern nicht gegeben."

 

Im Fall Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich erachtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ausweisung einer ugandischen Asylwerberin aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK als zulässig, obwohl die Beschwerdeführerin, die erfolglos Asyl begehrt hatte, in der Zwischenzeit bereits fast 10 Jahre in Großbritannien aufhältig gewesen war: Ihrem Hinweis auf ihr zwischenzeitlich begründetes Privatleben, nämlich dass sie sich mittlerweile an einer Kirchengemeinschaft beteiligt habe, berufstätig geworden und eine Beziehung zu einem Mann entstanden sei, hielt der Gerichtshof entgegen, dass die Beschwerdeführerin keine niedergelassene Einwanderin und ihr vom belangten Staat nie ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei. Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich während der Anhängigkeit ihrer verschiedenen Asylanträge und Menschenrechtsbeschwerden sei immer prekär gewesen, weshalb ihre Abschiebung nach Abweisung dieser Anträge durch eine behauptete Verzögerung ihrer Erledigung durch die Behörden nicht unverhältnismäßig werde (EGMR 8.4.2008, 21.878/06, NL 2008, 86, Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich).

 

Im Fall Omoregie u.a. gegen Norwegen, der die Ausweisung eines ehemaligen (nigerianischen) Asylwerbers betraf, erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens eine Lebensgemeinschaft mit einer norwegischen Staatsangehörigen gegründet hatte und Vater einer gemeinsamen Tochter geworden war, da sich der Beschwerdeführer, der seine Lebensgefährtin (nach Abweisung des Asylantrages) geehelicht hatte, über die Unsicherheit seines fremdenrechtlichen Aufenthaltsstatus in Norwegen bereits zu Beginn der Beziehung im Klaren sein habe müssen (EGMR 31.7.2008, 265/07, Darren Omoregie u.a. v. Norwegen). In derartigen Fällen könne die Ausweisung eines Fremden nach Ansicht des Gerichtshofes (wie er im Fall da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande hervorhob) nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen (EGMR 31.1.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande mwN).

 

Unter Berufung auf diese Judikatur hatte der Verfassungsgerichtshof etwa in VfSlg. 18.224/2007 keine Bedenken gegen die Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen trotz seines 11-jährigen Aufenthaltes, da sich der Aufenthalt (zunächst) auf ein für Studienzwecke beschränktes Aufenthaltsrecht gegründet hatte und vom Beschwerdeführer nach zwei Scheinehen schließlich durch offenkundig aussichtslose bzw. unzulässige Asylanträge verlängert wurde.

 

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK erblickte auch der Verwaltungsgerichtshof in der Ausweisung eines ukrainischen (ehemaligen) Asylwerbers, der im Laufe seines rund sechseinhalbjährigen Aufenthaltes durch den Erwerb der deutschen Sprache, eines großen Freundeskreises sowie der Ausübung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen (sowie mit seiner Unbescholtenheit) seine Integration unter Beweis gestellt hatte, da - wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. ausführte - die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der "auf einem (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag" gegründet gewesen sei (VwGH 8.7.2009, 2008/21/0533; vgl. auch VwGH 22.1.2009, 2008/21/0654). Auch die Ausweisung eines unbescholtenen nigerianischen (ehemaligen) Asylwerbers, der beinahe während seines gesamten und mehr als 9-jährigen Aufenthaltes in Österreich einer legalen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, über sehr gute Deutschkenntnisse verfügte und nie öffentliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hatte, beanstandete der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK nicht, wobei er auch dem Argument des Beschwerdeführers, dass über seine Berufung in seinem Asylverfahren ohne sein Verschulden erst nach 7 Jahren entschieden worden war, keine entscheidende Bedeutung zugestand: Vielmehr vertrat er die Ansicht, dass der Fremde spätestens nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages - auch wenn er subjektiv berechtigte Hoffnungen auf ein positives Verfahrensende gehabt haben sollte - im Hinblick auf die negative behördliche Beurteilung des Antrages von einem nicht gesicherten Aufenthalt ausgehen habe müssen (VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085). Keine außergewöhnlichen Umstände iSd Art. 8 EMRK, die es unzumutbar machen würden, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens auszureisen, erkannte der Verwaltungsgerichtshof auch bei der Ausweisung eines (ehemaligen) chinesischen Asylwerbers, der in den letzten sieben Jahren seines rund achteinhalb Jahre andauernden Aufenthaltes in Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen war und über eine österreichische Lebensgefährtin verfügte (VwGH 29.6.2010, 2010/18/0209; vgl. ähnlich auch VwGH 13.4.2010, 2010/18/0087). Zum selben Ergebnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof bei der Ausweisung eines georgischen (ehemaligen) Asylwerbers, der sich schon fast 8 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hatte, über gute Deutsch-Kenntnisse verfügte und selbständig erwerbstätig war: Der Verwaltungsgerichtshof wies darauf hin, dass eine Reintegration des Beschwerdeführers (nicht zuletzt auch aufgrund seines Schulbesuchs in seiner Heimat) trotz behaupteter Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche in Georgien weder unmöglich noch unzumutbar erscheine (VwGH 6.7.2010, 2010/22/0081).

 

Unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes:

 

Die Beschwerdeführer haben in der Zeit ihres Aufenthaltes durchaus Ansätze einer Integration, jedoch keinesfalls eine fortgeschrittene Integration dargelegt.

 

Der BF1 legte ein Sprachzertifikat Deutsch auf dem Niveau B1 vor und verfügt demnach zweifelsfrei über ansprechende Deutschkenntnisse. Seine vorhandenen Deutschkenntnisse konnten jedoch nichts daran ändern, dass eine Abhängigkeit von der Grundversorgung überwunden werden konnte.

 

Zum vorgelegten Arbeitsvorvertrag der Firma XXXX war auszuführen, dass dieser eine relativ kurz bemessene Probezeit enthält, in der der Vertrag jederzeit aufgelöst werden kann. Auch ist das darin angeführte Gehalt von € 1.500,00 brutto pro Monat relativ gering, sodass nicht erkannt werden kann, wie es dem BF1 damit möglich sein soll, seine sechsköpfige Familie damit zu ernähren. In § 11 Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) werden unter Verweis auf § 293 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Richtsätze genannt, die im Fall der Beschwerdeführer - einer sechsköpfigen Familie - bei einem Einkommen von € 1.500,00 brutto nicht erreicht werden.

 

Hier war auch insbesondere festzuhalten, dass quer durch das gesamte Verfahren darauf verwiesen wurde, dass BF1 infolge der gesundheitlichen Einschränkungen der BF2, die ganzen alltäglichen Arbeiten im Haushalt verrichten und die Kinder betreuen müsse. BF2 hat neben ihren gesundheitlichen Einschränkungen auch keine Deutschkenntnisse erworben und ist eine Arbeitsaufnahme der BF2 in absehbarer Zeit nicht möglich. So erklärte sie, zu ihrem Tagesablauf befragt, dass sie ohne die Hilfe des BF1 den Haushalt nicht schaffen würde. Sie werde sehr rasch müde und könnte die Hausarbeit ohne die Hilfe des BF1 nicht schaffen. (S. 12 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015) Der BF1 gab auf Befragung an RV: "Können Sie mir einen "normalen Tag" in Ihrem Leben, in Wien beschreiben? BF1: Mein Arbeitstag von Montag bis Freitag sieht so aus: Ich stehe früh auf, bereite die Kinder für die Schule vor. Dann gehe ich zweimal pro Woche zum Deutschunterricht. Wenn meine Frau nicht dazu in der Lage ist, koche ich, räume auf. Dann gehe ich einkaufen. Schaue, wo ich die nötigen Lebensmittel einkaufen kann. Meine Frau kann höchsten 30 Minuten gehen, dann wird sie sehr müde. Wenn wir Arzttermine haben, gehen wir hin. Es kommt oft vor. Auch die Kinder haben Termine, so wie wir selbst auch. So vergeht der ganze Tag, mit der Arbeit im Haushalt, Schule der Kinder, Abholen der Kinder, gehe mit ihnen in den Hort. Von dort werden sie ebenfalls abgeholt und nach Hause begleitet. Dann begleite ich zwei meiner Kinder dreimal zum Ringerverein." (S. 9 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015)

 

Es muss daher festgehalten werden, dass die sechsköpfige Familie in absehbarer Zeit lediglich vom BF1 ernährt werden könnte, da der BF2 eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist, wenn dieser nicht einmal das Führen des eigenen Haushalts möglich ist. In diesem Lichte reichen die vom BF1 lukrierbaren Mittel nicht aus, um in absehbarer Zeit eine Überwindung der Abhängigkeit von der Grundversorgung zu erreichen und ein selbstbestimmtes Leben in Österreich zu begründen. Es muss im Übrigen ernsthaft hinterfragt werden, ob dem BF1 bei seinen geschilderten täglichen Aufgaben überhaupt die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung möglich ist.

 

Es war schließlich auf die Judikatur zu verweisen, wonach die Integration als stark gemindert erachtet wird, wenn Unterstützungszahlungen karitativer Einrichtungen oder bloße Gelegenheitsarbeiten den Unterhalt gewährleisten oder erst gegen Ende des mehrjährigen Aufenthalts die Tätigkeit als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter ins Treffen geführt werden kann und bis dahin Sozialhilfe bezogen wurde (vgl. VwGH 11. 10. 2005, 2002/21/0124; VwGH 22. 6. 2006, 2006/21/0109; VwGH 5. 7. 2005, 2004/21/0124 u.a.).

 

Im gegenständlichen Fall sind BF1 und BF2 bislang keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, war eine berufliche Integration von BF2 auszuschließen und kann nicht erkannt werden, inwieweit es unter den gegebenen Umständen dem BF1 möglich sein soll, ein Einkommen zu erwirtschaften, um die Abhängigkeit der Beschwerdeführer von der Grundversorgung zu überwinden. Es mag im Übrigen zwar sein, dass sich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber schwierig darstellt, dennoch gibt es bei entsprechenden Anstrengungen auch für Asylwerber die Möglichkeit, im Bundesgebiet wirtschaftlich tätig zu sein. Derartiges hat sich im Fall des BF1 jedoch nicht ergeben.

 

Soweit die Beschwerdeführer in einer pensionierten Professorin eine Fürsprecherin haben, war festzuhalten, dass diese zweifelsohne eine Unterstützerin der Beschwerdeführer bei Deutschkenntnissen sowie im alltäglichen Leben darstellt. Diese leistet jedoch keine nachhaltigen finanziellen Leistungen für die Beschwerdeführer oder hat eine Verpflichtungserklärung übernommen. Auch mit deren Hilfe ist es dem BF1 im Übrigen bislang nicht gelungen, wirtschaftlich Fuß zu fassen. Das Gesagte gilt auch für weitere Verfasser von Unterstützungsschreiben (Familie XXXX )

 

Soweit der BF1 schließlich sein Engagement in seinem Quartier hervorhebt, war festzuhalten, dass von einem Asylwerber, der im Rahmen der Grundversorgung betreut wird, wohl erwartet werden kann, bei der Betreuung und Reinigung der eigenen Unterkunft zur Verfügung zu stehen.

 

BF1 und BF2 haben sich darüber hinaus nicht aus-, fort- oder weitergebildet. Sie legten auch keine Unterlagen über die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer karitativen Organisation vor. Aufgrund der familiären Situation - BF1 muss sich aufgrund der gesundheitlichen Situation der BF2 primär um Haushalt und Kinder kümmern - ist auch nicht absehbar, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

 

Es kann insbesondere dem BF1 nicht abgesprochen werden, dass er sich bemüht zeigt, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, was jedoch aufgrund seiner familiären Situation in Österreich nur schwer möglich ist.

 

Die BF3 bis BF6 besuchen in Österreich die Schule im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, BF4 und BF5 ringen in einem Verein. Hier war auf die in diesem Punkt ausführliche Beweiswürdigung zu verweisen, die zum Ergebnis gekommen ist, dass es zu keiner Entwurzelung der minderjährigen BF3 bis BF6 vom Herkunftsstaat gekommen ist und eine Resozialisierung im Herkunftsstaat trotz damit verbundener Anstrengungen möglich und zumutbar ist.

 

Wie in der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt, stellt sich die Situation im Herkunftsstaat derart dar, dass dort nach wie vor zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte bestehen. Der BF1 hat die Kontakte zu diesen Angehörigen auch als intakt dargestellt und insbesondere den familiären Zusammenhalt innerhalb der tschetschenischen Großfamilie hervorgehoben. Vor der Ausreise war die Familie der Beschwerdeführer von gegenseitiger Unterstützung geprägt.

 

Soweit in der Beschwerde und auch in der Beschwerdeverhandlung von BF2 bis BF6 versucht wird, die Situation im Herkunftsstaat für den Fall einer Rückkehr kritisch darzustellen, muss dies - wie in der Beweiswürdigung herausgearbeitet - als bloße Schutzbehauptung gewertet werden.

 

BF1 schilderte von einem Aufenthalt vor der Ausreise am Familienwohnsitz beim Bruder des BF1, weshalb für den Fall einer Rückkehr von einer Wohnmöglichkeit auszugehen ist.

 

Im Vergleich zum Bundesgebiet hat der BF1 im Herkunftsstaat eine seiner Ausbildung entsprechende Beschäftigung nachgehen können, mit der er den lebensnotwendigen Unterhalt für die Familie erwirtschaften konnte. Im Bundesgebiet ist es ihm lediglich möglich, ein zum Lebenserhalt einer sechsköpfigen Familie nicht ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, wobei fraglich ist, wie ihm die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung mit der Versorgung einer sechsköpfigen Familie möglich ist.

 

Die Lebenssituation in Österreich wird durch den angeschlagenen Gesundheitszustand der BF2 verschärft, zumal derart keine Überwindung von der Grundversorgung möglich erscheint. Umgekehrt halten sich im Herkunftsstaat die Familienclans der Beschwerdeführer auf, wodurch eine Entlastung von BF1 und BF2 beim Führen des Haushalts und der Betreuung der Kinder möglich erscheint. Das in Österreich bestehende soziale Umfeld ist hiezu offensichtlich nicht geeignet.

 

Es ist im Übrigen geradezu notorisch und wurde vom BF1 auch in der Beschwerdeverhandlung bestätigt, dass in Tschetschenien die Angehörigen eines Tejps zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet sind. Die Mitglieder eines Tejps funktionieren wie ein Staat im Staat und zeichnen sich durch solidarisches Verhalten und einem Unterstützungsnetzwerk aus. Der Tejp funktioniert wie eine Familie, in der alle Mitglieder die notwendige Unterstützung erhalten.

 

Auch heute noch kennen so gut wie alle Tschetschenen ihre Wurzeln und den Ort an dem ihr Tejp ursprünglich entstanden ist. Besonderer Respekt und Unterstützung wird den alten Tejp-Mitgliedern gezollt. Im Übrigen versuchen die Kinder, für ihre Eltern die besten Lebensbedingungen zu schaffen. Insbesondere treffen Kinder Vorsorge, wenn ihre Eltern älter werden. In den Länderinformationen wird auch dargelegt, dass es in den letzten Jahren zu einer starken Rückbesinnung auf tschetschenische Traditionen gekommen ist. (Aufsatz von Martin Malek "Understandig chechen culture" vom 20.02.2009) Diese Ausführungen runden das Bild ab, wonach der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat über ein soziales Netzwerk verfügt und in keine ausweglose Situation geraten würde (siehe auch BVwG vom 12.03.2014, W189 1410743-2/14E).

 

Zu den minderjährigen Kindern - BF3 bis BF6 - war darüber hinaus festzuhalten, dass sich selbst das jüngste Kind den überwiegenden Teil des Lebens im Herkunftsstaat verbracht hat. Beweiswürdigend wurde bereits dargelegt, dass entsprechende Sprachkenntnisse ihrer Muttersprache vorliegen.

 

Aufgrund dieser nach wie vor bestehenden Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat und der Ortsabwesenheit von vier Jahren - die nicht als überlang aber auch nicht als kurz bezeichnet werden kann - kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführer ihrem Kulturkreis völlig entrückt wären und sich in ihrer Heimat überhaupt nicht mehr zu Recht finden würden.

 

BF5 und BF6 sind im Volksschulalter, BF3 und BF4 haben beide den Aufstieg in die nächste Schulstufe nicht geschafft und darüber hinaus schlechte Betragensnoten erhalten. BF4 und BF5 ringen im Übrigen in einem rein tschetschenischen Umfeld.

 

Wie zuvor dargelegt stellt sich die Situation bei einer Rückkehr dergestalt dar, dass davon auszugehen ist, dass für sie - mit Hilfe der Eltern und Familie - eine Relokation im Herkunftsstaat möglich sein wird, zumal die beiden älteren Kinder bis acht bzw. zehn Jahren im Herkunftsstaat aufhältig waren und beide demnach in Tschetschenien bereits die Schule besucht haben. Die beiden jüngeren Kinder sind auch bis zum fünften bzw. sechsten Lebensjahr in Tschetschenien aufhältig gewesen. Die beiden befinden sich mit ihren nunmehr neun und zehn Jahren in einem anpassungsfähigen Alter.

 

Es ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des noch sehr jungen, mit einer hohen Anpassungsfähigkeit verbundenen Alters von BF5 und BF6 davon ausgegangen werden kann, dass für diese der Übergang zu einem Leben im Herkunftsstaat - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - nicht mit unzumutbaren Härten verbunden wäre (vgl. etwa EGMR 26.01.1999, 43.279/98, Sarumi gegen Vereinigtes Königreich: In dieser Zulässigkeitsentscheidung attestierte der Europäische Gerichtshof Kindern im Alter von 7 Jahren und 11 Jahren eine Anpassungsfähigkeit, die eine Rückkehr mit ihren Eltern aus England, wo sie geboren wurden, nach Nigeria als keine unbillige Härte erschienen ließ; vgl. auch VwGH 25.03.2010, Zl. 2009/21/0216; 31.03.2008, Zl. 2008/21/0081; 17.12.2007, Zl. 2006/01/0216). Aufgrund der altersgemäßen Anpassungs- und Lernfähigkeit ist davon auszugehen, dass die BF5 und BF6, die die Volksschule im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht besuchen, auf lange Sicht gesehen nicht mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert wären. Zudem bedürfen BF3 bis BF6 aufgrund ihres Alters weiterhin der Unterstützung ihrer Eltern, welche wiederum ebenfalls von einer Rückkehr in die Russische Föderation betroffen sind, da die in deren Verfahren durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zugunsten einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen ist, woraus wiederum eine beträchtliche Relativierung der privaten Interessen der Minderjährigen an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet resultiert.

 

Zu der zitierten Rechtsprechung war, um Missverständnisse zu vermeiden, festzuhalten, dass die Altersgrenzen für überwiegend im Aufnahmestaat sozialisierte Kinder gelten und die zitierte Rechtsprechung insbesondere nicht bedeutet, dass ältere Kinder nicht mehr im Herkunftsstaat anpassungsfähig wären. Vielmehr ist hier auf die im Herkunftsstaat und Aufnahmestaat verbrachte Zeit und Integration abzustellen, die - wie dargelegt - im Fall von BF3 und BF4 derart ausfällt, dass eine Resozialisierung im Herkunftsstaat möglich und zumutbar ist und von keiner Entwurzelung vom Herkunftsstaat auszugehen ist.

 

Allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland begründen hingegen für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 § 1666 Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren soziookönomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.).

 

Es wurde bereits eingangs ausgeführt, dass eine Rückkehr von BF3 bis BF6 nur gemeinsam mit den Eltern - BF1 und BF2 möglich ist, da sie ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK begründen. Gesonderte Überlegungen im Falle einer alleinigen Rückkehr von BF3 bis BF6 müssen demnach nicht angestellt werden.

 

Zur Abrundung war in diesem Zusammenhang wiederum auf Ausführungen im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 10.05.2006, 11 s 23547/05 zu verweisen, der sich mit der Berücksichtigung von minderjährigen Kindern im Rahmen einer Prüfung nach Art. 8 EMRK auseinandersetzt und zum Ergebnis kommt, dass die Sozialisation minderjähriger Kind nicht losgelöst von der Sozialisation der Eltern betrachtet werden kann. "Allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland begründen hingegen für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 § 1666 Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren soziookönomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.).

 

Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau ist nach Auffassung des Senats bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei minderjährigen Kindern regelmäßig nicht nur deren Integration isoliert in den Blick zu nehmen und festzustellen, inwieweit sie selbst - etwa im Hinblick auf Sprachkenntnisse, Schulbesuch und persönlichen Umgang - in der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt sind. Vielmehr kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang sich ihre Familie in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse integriert hat. Bei dieser familienbezogenen Gesamtbetrachtung sind auch solche Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, welche (etwa im Hinblick auf die unterbliebene Ausreise aus dem Bundesgebiet, die mangelnde wirtschaftliche oder soziale Integration, die Beachtung der bundesdeutschen Rechtsordnung etc.) auf das Verhalten der Eltern zurückzuführen sind (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a. a.O.). Dafür, dass ein minderjähriges Kind sich das Verhalten seiner Eltern bei der Prüfung, ob der Eingriff in sein Privatleben durch legitime Ziele der Einwanderungskontrolle gerechtfertigt ist, "zurechnen" lassen muss, sprechen neben der Bezugnahme auf das "Familienleben" als paralleles Schutzgut des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch folgende Erwägungen: Für die Beurteilung der Verwurzelung von minderjährigen Kindern kommt es auch darauf an, inwieweit ihre innerfamiliären Lebensverhältnisse von der nationalen Herkunft der Gesamtfamilie geprägt sind. Darüber hinaus sind bei der für die aufenthaltsrechtliche Entscheidung relevanten Frage, ob eine (Re)Integration in das Land der Staatsangehörigkeit möglich ist, bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die Fertigkeiten und möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.11.2005, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006, a.a.O). Ferner würde ein allein aus der Integration des minderjährigen Kindes hergeleitetes Aufenthaltsrecht dazu führen, dass den Eltern (und im weiteren auch den minderjährigen Geschwistern) ohne nähere Prüfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf Art. 6 GG, Art. 8 EMRK in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gewähren wäre, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Maße berühren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange des betroffenen Ausländers führen würde. Auch die Tatsache, dass minderjährige Kinder ihren Lebensunterhalt in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig nicht alleine sichern können, sondern hierfür auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sind, spricht dafür, deren wirtschaftliche Integration in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Die Konzeption des Aufenthaltsgesetzes geht schließlich ebenfalls davon aus, dass minderjährige Kinder grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen (vgl. § 27 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 Abs. 1 - 4, 32 Abs. 1 und 3, 34 AufenthG). Erst volljährige Kinder sind aufenthaltsrechtlich grundsätzlich selbständig zu behandeln, weil zwischen ihnen und ihren Eltern - anders als bei Minderjährigen - regelmäßig keine Beistands-, sondern eine bloße Begegnungsgemeinschaft besteht."

 

Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Herkunftsstaat letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiären Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich - im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).

 

Die Unbescholtenheit der bereits strafmündigen Beschwerdeführer fällt bei der vorzunehmenden Abwägung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ins Gewicht. Laut Judikatur bewirkt die strafrechtliche Unbescholtenheit weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen. (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten eines Fremden ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).

 

Im Übrigen sind die Beschwerdeführer illegal eingereist und haben unbegründete Anträge auf internationalen Schutz gestellt.

 

Den privaten Interessen der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH v. 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, u. v.a.).

 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes überwiegen daher derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes des österreichischen Arbeitsmarktes die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. dazu VfSlg. 17.516/2005 sowie ferner VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).

 

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07), wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib in Österreich.

 

Zusammengefasst ist deshalb davon auszugehen, dass die Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, jedenfalls in den Hintergrund treten.

 

Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie die Beschwerdeführer erfolgreich auf das Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen.

 

Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unbegründete bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrages unterlassen, bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes entsprechen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip ["no one can profit from his own wrongdoing"], auch den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen [VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007]).

 

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verhängung seitens der belangten Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um das gelindeste fremdenpolizeiliche Mittel handelt, welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.

 

Im Ergebnis verfügen die Beschwerdeführer über keine relevanten familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Die Beschwerdeführer konnten auch keine hinreichenden eigenen Existenzmittel in Österreich nachweisen. Der persönliche, familiäre und berufliche Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführer lag bislang in der Russischen Föderation. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende außergewöhnliche Integration in Österreich liegen nicht vor, auch wenn die Beschwerdeführer durchaus Bemühungen zeigen sich zu integrieren.

 

Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist der belangten Behörde letztlich im Rahmen einer Gesamtschau jedenfalls beizupflichten, dass kein Sachverhalt hervorkam, welcher bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen den Schluss zuließe dass der angefochtene Bescheid einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben darstellt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen.

 

1.4. Nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände der Beschwerdeführer ergibt sich daher und kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 nicht zu erteilen ist.

 

1.5. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

 

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

 

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

 

Umstände, welche das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung begründen würden, kamen nicht hervor. Ebenso ergibt sich aus den umfassenden beweiswürdigenden Überlegungen in Zusammenhalt mit den Ausführungen in den rechtskräftigen Erkenntnissen vom 10.09.2014, dass keine Umstände vorliegen, welche gegen eine Abschiebung in die Russische Föderation sprechen würden, wobei in der Verhandlung am 22.09.2015 aktuelle Länderinformationen zur Grundversorgung bzw. zur wirtschaftlichen und humanitären Lage vorgehalten wurden, die im Wesentlichen mit den dem Erkenntnis vom 10.09.2014 zu Grunde gelegten Länderinformationen im Einklang stehen. Im Ergebnis lässt sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat weder Asyl noch subsidiärer Schutz für den Fall einer Rückkehr begründen, wobei zuvor hinreichend dargelegt wurde, dass sich die individuelle Lage der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr derart darstelle, dass ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse gesichert sind.

 

Den aktuellen Länderberichten zum Herkunftsstaat wurde auch nicht entgegengetreten.

 

Aufgrund der in der Beweiswürdigung getätigten Ausführungen über die zu erwartende wirtschaftliche und soziale Lage der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat, die in keiner Weise Art. 3 EMRK tangiert, war ein Aufenthalt in Österreich bzw. ein Verbot der Abschiebung nicht zu begründen.

 

Eine die Entscheidung beeinflussende Änderung der Verhältnisse seit Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.09.2014 hat sich aus dem Akteninhalt nicht ergeben. Dort wurde ausführlich dargelegt, dass das Fluchtvorbringen zu den Ausreisegründen nicht glaubwürdig ist und sich für die Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr keine Gefährdung ergeben hat. Hier war auch auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung zu verweisen. Insbesondere wurde im Erkenntnis vom 10.09.2014 bereits ausgeführt, dass weder die Lebenssituation im Fall einer Rückkehr noch die allgemeine Situation im Herkunftsstaat sich dergestalt darstellen, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation nicht möglich wäre und wurde dieses Ergebnis - wie zuvor dargelegt - infolge der Verhandlung am 22.09.2015 bestätigt.

 

Bereits im Asylverfahren aber auch im gegenständlichen Verfahren hat sich im Übrigen der Verdacht erhärtet, dass die Ausreise primär in Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der BF2 erfolgt ist.

 

Was den Gesundheitszustand von BF2 betrifft, wurde bereits beweiswürdigend festgehalten, dass dieser einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht entgegensteht.

 

Das Krankheitsbild von BF2 hat sich seit der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 10.09.2014 nicht maßgeblich verändert. Ihr Gesundheitszustand hat sich eher verbessert. Ihre XXXX hat sie überwunden und geht sie dahingehend unverändert alle acht Monate zur Kontrolle. Sie nimmt nur mehr schmerzstillende Medikamente (S. 11 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015). Eine darüber hinausgehende Medikation benötigt sie zum Zeitpunkt der Beschwerdeverhandlung nicht (S. 13 Verhandlungsprotokoll 22.09.2015). Auch in psychotherapeutischer Behandlung steht sie zum Zeitpunkt der Beschwerdeverhandlung nicht und nimmt in diesem Zusammenhang keine Medikamente. Sie meinte, auf einer Warteliste für eine Therapie zu stehen und Medikamente zu benötigen. (S. 14 Verhandlungsprotokoll).

 

Im rechtskräftigen Erkenntnis vom 10.09.2014 wurde unter Verweis auf die Länderinformationen dargelegt, dass das Krankheitsbild der BF1 behandelbar ist und zwar sowohl ihre Lungenprobleme als auch ihre psychische Probleme. Die dahingehend gleichlautenden dem Verfahren zugrunde gelegten Länderinformationen lassen keine anderen Schlüsse als im zitierten Erkenntnis vom 10.09.2014 zu.

 

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, B 2400/07-9, die zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR - in diesen Fällen ging es jeweils um die Frage der Abschiebung in den Herkunftsstaat - wörtlich wie folgt dar:

 

"1. Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem EGMR (s. etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua., ÖJZ 1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ 2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden auszuliefern - oder in welcher Form immer außer Landes zu schaffen -, unter dem Blickwinkel des Art 3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er ausgewiesen werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (VfSlg. 13.837/1994, 14.119/1995 und 14.998/1997).

 

... 2. Der EGMR hatte sich mehrmals mit der Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK befasst:

 

Im Fall D. v. the United Kingdom (EGMR 2.5.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997, 93) ging es um die Abschiebung eines an Aids im Endstadium erkrankten Staatsangehörigen von St. Kitts/Karibik, der bei der Einreise in das Vereinigte Königreich wegen Mitführens einer größeren Menge Kokain festgenommen und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass zwar die Abschiebung Kranker nicht schlechthin unzulässig sei. Es seien die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen. Im konkreten Fall befand sich der Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Stadium einer unheilbaren Krankheit, sodass eine Abschiebung nach St. Kitts den Beschwerdeführer einem realen Risiko aussetzen würde, unter äußerst schlimmen Umständen zu sterben. Der EGMR erkannte schließlich, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen eine Abschiebung als unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK zu werten sei:

 

'In view of these exceptional circumstances and bearing in mind the critical stage now reached in the applicant's fatal illness, the implementation of the decision to remove him to St Kitts would amount to inhuman treatment by the respondent State in violation of

Article 3 ... Although it cannot be said that the conditions which

would confront him in the receiving country are themselves a breach of the standards of Article 3 (art. 3), his removal would expose him to a real risk of dying under most distressing circumstances and would thus amount to inhuman treatment'.

 

Der EGMR sah somit die unmenschliche Behandlung in diesem Fall nicht bloß in der Krankheit des Beschwerdeführers, sondern in den besonderen Umständen, mit denen der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung konfrontiert wäre, nämlich im Risiko eines Todes unter qualvollen Umständen.

 

Im Fall Bensaid (EGMR 6.2.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001, 26), einer an Schizophrenie erkrankten Person, sah der EGMR in der Abschiebung nach Algerien keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Er bestätigte zwar die Ernsthaftigkeit des Krankheitszustandes, erklärte jedoch, dass die Möglichkeit einer Behandlung in Algerien grundsätzlich gegeben sei. Die Tatsache, dass die Umstände der Behandlung in Algerien weniger günstig seien, als im Vereinigten Königreich, sei im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht entscheidend. Weiters sah der EGMR diesen Fall nicht mit dem unter Pkt. 2.1 dargestellten Fall D. v. the United Kingdom vergleichbar. Der EGMR stellte auf die "hohe Schwelle" des Art. 3 EMRK ab, wenn die Zufügung von Leid nicht in die direkte Verantwortung eines Vertragsstaates falle:

 

'... the applicant faces the risk of relapse even if he stays in the United Kingdom as his illness is long term and requires constant management. Removal will arguably increase the risk, as will the differences in available personal support and accessibility of treatment... Nonetheless, medical treatment is available to the applicant in Algeria. The fact that the applicant's circumstances in Algeria would be less favourable than those enjoyed by him in the United Kingdom is not decisive from the point of view of Article 3 of the Convention... The Court accepts the seriousness of the applicant's medical condition. Having regard, however, to the high threshold set by Article 3, particularly where the case does not concern the direct responsibility of the Contracting State for the infliction of harm, the Court does not find that there is a sufficiently real risk that the applicant's removal in these circumstances would be contrary to the standards of Article 3. The case does not disclose the exceptional circumstances of D. v. the United Kingdom (cited above), where the applicant was in the final stages of a terminal illness, Aids, and had no prospect of medical care or family support on expulsion to St Kitts.'

 

Ebenso wenig erkannte der EGMR im Fall Ndangoya (EGMR 22.6.2004, Appl. 17.868/03) eine Verletzung in Art. 3 EMRK durch die Abschiebung einer mit HIV infizierten, noch nicht an Aids erkrankten Person. Der EGMR stellte fest, dass AIDS ohne Behandlung in etwa ein bis zwei Jahren ausbrechen dürfte, dass aber eine medizinische Behandlung im Herkunftsland (Tanzania) möglich sei. Dann fährt der EGMR fort:

 

'It is true that the treatment might be difficult to come by in the countryside where the applicant would prefer to live upon return, but the Court notes that the applicant is in principle at liberty to settle at a place where medical treatment is available.'

 

Dem Fall Salkic and others (EGMR 29.6.2004, Appl. 7702/04) lag ein Sachverhalt zu Grunde, nach dem den Eltern nach ihrer Einreise in Schweden im Jahr 2002 ein posttraumatisches Belastungssyndrom diagnostiziert wurde und ein Gutachten dem 14 Jahre alten Sohn und der 8 Jahre alten Tochter ein sehr schweres Trauma attestierte. Der EGMR sah in der Abschiebung der Familie unter Verweis auf den o.a. Fall D. v. the United Kingdom keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Der EGMR merkte dazu an:

 

'In conclusion, the Court accepts the seriousness of the applicants mental health status, in particular that of the two children. However, having regard to the high threshold set by Article 3, particularly where the case does not concern the direct responsibility of the Contracting State for the infliction of harm, the Court does not find that the applicant's expulsion to Bosnia and Herzegovina was contrary to the standards of Article 3 of the Convention. In the Court's view, the present case does not disclose the exceptional circumstances established by its case-law (see, among other, D. v. the United Kingdom, cited above, §54).'

 

Auch im Fall Ovdienko (EGMR 31.5.2005, Appl. 1383/04) lag nach der Entscheidung des EGMR keine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Zurückschiebung einer an einem posttraumatischen Stresssyndrom und an Depressionen leidenden Person vor. Diese hatte sich seit 2002 in psychiatrischer Behandlung befunden und wurde teilweise in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenanstalt behandelt. Der EGMR begründete seine Entscheidung neuerlich damit, dass der Beschwerdeführer nicht an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leide und verwies auf seine Entscheidung im Fall D. v. the United Kingdom:

 

'The case does not disclose the exceptional circumstances of D. v. the United Kingdom (cited above, §49), where the applicant was in the final stages of a terminal illness, AIDS, and had no prospect of medical care or family support on expulsion to St Kitts.'

 

Auch im Fall Hukic (EGMR 29.9.2005, Appl. 17.416/05) sah der EGMR die Abschiebung einer am Down-Syndrom leidenden Person nicht als Verletzung von Art. 3 EMRK. Er führte aus, dass es in Bosnien-Herzegowina Behandlungsmöglichkeiten gebe. Selbst wenn diese nicht denselben Standard wie in Schweden aufwiesen, nicht so leicht zu erhalten und kostenintensiver seien, würde eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen:

 

'Here the Court would highlight that, according to established

case-law aliens who are subject to deportation cannot in principle

claim any entitlement to remain in the territory of a Contracting

State in order to continue to benefit from medical, social or other

forms of assistance provided by the deporting State. However, in

exceptional circumstances the implementation of a decision to remove

an alien may, owing to compelling humanitarian considerations,

result in a violation of Article 3 ... In this respect, the Court

observes that there is care and treatment available in the

applicant's home country, although not of the same standard as in

Sweden and not as readily available ... The Court is aware that the

care and treatment, if specialized, most probably would come at considerable cost for the individual. However, the fact that the fourth applicant's circumstances in Bosnia and Herzegovina would be less favourable than those enjoyed by him in Sweden cannot be regarded as decisive from the point of view of Article 3.'

 

Im Fall Ayegh (EGMR 7.11.2006, Appl. 4701/05) drohte einem Beschwerdeführer, dem in zwei Gutachten eine schwere Traumatisierung, Depressionen, Angstzustände und die Gefahr, Selbstmord zu begehen, attestiert wurden, die Abschiebung in den Iran. Der EGMR begründete seine Entscheidung, die Beschwerde für unzulässig zu erklären, damit, dass schlechtere Behandlungsmöglichkeiten im Iran kein Abschiebehindernis seien und dass auch die Selbstmorddrohung für den Fall der Ausweisung den Staat nicht daran hindere, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes vom Staat ergriffen werden:

 

'In any event, the fact that the applicant's circumstances in Iran would be less favourable than those enjoyed by her in Sweden cannot be regarded as decisive from the point of view of Article 3 (see, Bensaid v. United Kingdom, no. 44599/98, §38, ECHR 2001-I; Salkic and others v. Sweden, (dec.), no. 7702/04, 29 June 2004)... the Court reiterates that the fact that a person, whose deportation has been ordered, threatens to commit suicide does not require the Contracting State to refrain from enforcing the deportation, provided that concrete measures are taken to prevent the threat from being realised.'

 

Die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Russland im Fall Goncharova & Alekseytsev (EGMR 3.5.2007, Appl. 31.246/06) erkannte der EGMR nicht als Verletzung in Art. 3 EMRK, obwohl der Zweitbeschwerdeführer schwer psychisch krank war, bereits zwei Selbstmordversuche hinter sich und gedroht hatte, sich im Falle der Abschiebung umzubringen. Der EGMR begründete seine Entscheidung erneut - unter Zitierung der Entscheidung D. v. United Kingdom - damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Art. 3 EMRK verletzt sein könnte. Der Zweitbeschwerdeführer sei jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen und habe auch nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt. Auch die Drohung, im Falle der Abschiebung Selbstmord zu begehen, hindere den Vertragsstaat nicht daran, die Abschiebung zu veranlassen. Hiezu führt der EGMR aus:

 

'... aliens who are subject to deportation cannot in principle claim any entitlement to remain in the territory of a Contracting State in order to continue to benefit from medical, social or other

 

forms of assistance provided by the deporting State. However, in exceptional circumstances the implementation of a decision to remove an alien may, owing to compelling humanitarian considerations,

result in a violation of Article 3 ... it observes that he has never

been committed to close psychiatric care or undergone specific treatment... not been in regular contact with a psychiatrist... In any event, the fact that the second applicant's circumstances in Russia will be less favourable than those enjoyed by him while in Sweden cannot be regarded as decisive from the point of view of

Article 3 ... Furthermore, concerning the risk that the second

applicant would try to commit suicide if the deportation order were enforced, the Court reiterates that the fact that a person, whose deportation has been ordered, threatens to commit suicide does not require the Contracting State to refrain from enforcing the deportation, provided that concrete measures are taken to prevent the threat from being realised... In the present case, the Court observes that the second applicant has tried to commit suicide twice

... and that a doctor ... considered that there was a clear risk of

suicide... The Court further takes note of the respondent Government-s submission that a deportation would be carried out in such a way as to minimise the suffering of the second applicant, having regard to his medical condition.'

 

Der Verfassungsgerichtshof erkannte mit Verweis auf die ständige Judikatur des EGMR in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9, daher zusammenfassend "dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (vgl. Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben" (VfGH vom 06.03.2008, B 2400/07-9).

 

Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten Entscheidungen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (vgl. Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom)."

 

Derartige Umstände sind aber im konkreten Fall nicht gegeben. Der Umstand letztlich, dass die - im gegenständlichen Fall vorhandenen - medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland allenfalls nicht den gleichen Standard haben mögen wie in Österreich und allfälliger Weise Kosten verursachen, ist im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht ausschlaggebend.

 

Im konkreten Fall ist unzweifelhaft die Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsstaat gegeben, wie sich aus den getroffenen Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung ergibt.

 

BF1 sowie BF3 bis BF6 leiden an keinen schwerwiegenden, lebensbedrohlichen oder akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen.

 

Unter Berücksichtigung sämtlicher individuellen Umstände der Beschwerdeführer steht eine Abschiebung Art. 3 EMRK demnach nicht entgegen und konnten die Beschwerdeführer - wie umfassend dargelegt - keine anderen Gründe darlegen, die gegen ihre Rückkehr in den Herkunftsstaat sprechen würden.

 

1.6. Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

 

Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

 

Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:W226.2103035.1.00