Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

02.10.2015

Geschäftszahl

W227 2112422-1

Spruch

W227 2112422-1/ 10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Verhaltensbeschwerde vom 17. August 2015 des syrischen Staatsangehörigen römisch XXXX , beschlossen:

A)

römisch eins. Die Verhaltensbeschwerde wird gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014,, i.V.m. Paragraph 9, Absatz 2, Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 (GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, als unzulässig zurückgewiesen.

römisch II. Der Antrag auf "Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht auf Ge-währung von Grundversorgung" wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, als unzulässig zurückgewiesen.

römisch III. Dem Antrag auf "Gewährung von Prozesskostenhilfe" wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG nicht Folge gegeben.

B)

Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG

römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger. Er brachte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein vergleiche die Auskunft aus dem zentralen Fremdenregister vom 2. Oktober 2015).

2. Mit Schriftsatz vom 14. August 2015, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 17. August 2015, erhob der Beschwerdeführer eine Verhaltensbeschwerde wegen "rechtswidrigen Unterlassens der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen und entsprechend adäquater Unterbringung" gemäß Paragraph 2, GVG-B 2005 i.V.m. Artikel 26, der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie).

Weiters beantragte er die "Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht auf Gewährung von Grundversorgung" unter Berücksichtigung seiner Minderjährigkeit und die "Gewährung von Prozesskostenhilfe".

Dazu führte er im Wesentlichen Folgendes aus:

Seit seiner Antragstellung auf internationalen Schutz sei er in der Bundesbetreuungseinrichtung Traiskirchen am Gelände der Sicherheitsakademie untergebracht. Er müsse dort im Zelt am Boden schlafen, es gebe hygienische Mängel, ihm werde keine Kleidung zur Verfügung gestellt, er bekäme nur drei Mal am Tag etwas zu essen und er habe bis jetzt keine Möglichkeit gehabt, über seine Erlebnisse mit einem Psychiater zu sprechen. Darüber hinaus werde er auch nicht pädagogisch betreut.

Sofern Grundversorgung durch schlichtes Behördenhandeln gewährt werde, müsse unter "Beschwerden gegen die Entscheidung" nach Paragraph 9, Absatz 2, GVG-B 2005 - bei richtlinienkonformer Interpretation im Lichte des Artikel 26, Absatz eins, Aufnahmerichtlinie - eine Verhaltensbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG verstanden werden. Da die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Gewährung von Grundversorgung, das Ausmaß der Gewährung und die Zuteilung des Beschwerdeführers in die Bundesbetreuungseinrichtung Traiskirchen formlos erfolgt sei, handle es sich um schlichtes nicht-typengebundenes Verwaltungshandeln.

Sollte Paragraph 9, Absatz 2, GVG-B 2005 auch nach richtlinienkonformer Auslegung keine Rechtsgrundlage für die gegenständliche Verhaltensbeschwerde sein, würde sie auf Artikel 26, Aufnahmerichtlinie gestützt, weil dem Beschwerdeführer andernfalls kein Rechtsbehelf zur Verfügung stehe. Artikel 26, Aufnahmerichtlinie sei insofern hinreichend bestimmt und individualisiert, als dem Beschwerdeführer als Antragsteller i.S.d. Artikel 2, Litera b, Aufnahmerichtlinie ein Rechtsbehelf nach dem im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren zustehe. Der nationale Gesetzgeber hätte gemäß Artikel 26, Aufnahmerichtlinie bis zum 20. Juli 2015 einen entsprechenden Rechtsbehelf schaffen müssen und sei sohin säumig, weshalb diese Bestimmung der Richtlinie unmittelbar anwendbar sei und die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers begründe.

Zur Begründung der Rechtswidrigkeit der schlichten Hoheitsverwaltung führte er zusammengefasst Folgendes aus:

Das BFA habe es unterlassen, dem Beschwerdeführer einen dem Wohl eines Kindes entsprechenden Lebensstandard zu gewähren, ihn in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen, ihm Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen zu ermöglichen und ihm Rehabilitationsmaßnahmen bzw. geeignete psychologische Betreuung zu gewähren; der Beschwerdeführer sei damit in seinem durch Paragraph 2, Absatz eins und 2 GVG-B 2005 i.V.m. Artikel 23, Absatz eins,, 3 und 4 sowie Artikel 24, Absatz 2, Aufnahmerichtlinie gewährleisteten Rechten verletzt - die Rechtsverletzung dauere bis zur altersadäquaten Versorgung des Beschwerdeführers an.

Zum Beweis beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme eines Augenscheines und seine Befragung.

Zu seinem Antrag auf "Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht auf Gewährung von Grundversorgung" führte der Beschwerdeführer aus, das Bundesverwaltungsgericht solle mittels Beschluss verfügen, dass er vorläufig in einer speziell für Minderjährige geeigneten Unterkunft i.S.d. Artikel 24, Absatz 2, Litera c und d Aufnahmerichtlinie untergebracht und dem Kindeswohl entsprechend versorgt bzw. betreut werde.

Zu seinem Antrag auf "Gewährung von Prozesskostenhilfe" brachte der Beschwerdeführer vor, Artikel 26, Aufnahmerichtlinie gewährleiste ihm einen effektiven Rechtsbehelf. Die Verhaltensbeschwerde würde eine Eingabegebühr von EUR 30,- auslösen. Darüber hinaus löse Paragraph 35, VwGVG im Falle des Obsiegens der belangten Behörde einen Aufwandersatz aus. Sowohl die Eingabegebühr als auch das Kostenrisiko hinsichtlich des Aufwandersatzes seien geeignet, den notwendigen Unterhalt des Beschwerdeführers "gravierend" zu beeinträchtigen, zumal er Asylwerber sei, der ohnehin auf Zuwendungen aus der Grundversorgung angewiesen sei und mangels Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. aufgrund seiner Minderjährigkeit über kein eigenes Einkommen verfüge.

Der Verhaltensbeschwerde liegt (jedoch) kein Nachweis über die Einzahlung der Eingabegebühr bei.

3. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. August 2015 wurde dem BFA die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, das sich zur Verhaltensbeschwerde mit Schreiben vom 2. September 2015 zusammengefasst wie folgt äußerte:

Der Beschwerdeführer habe am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei nach Durchführung der ersten Maßnahmen in die Erstaufnahmestelle Ost gebracht worden.

Ab 10. August 2015 sei der Beschwerdeführer im "Notquartier SIAK - UMF" am Gelände der Sicherheitsakademie versorgt worden.

Am 11. August 2015 sei sein Asylverfahren zugelassen worden.

Am 17. August 2015 sei der Beschwerdeführer der Betreuungsstelle römisch XXXX zugewiesen worden, wo er seitdem versorgt werde.

Am 24. August 2015 sei dem minderjährigen Beschwerdeführer ein Rechtsberater zur Seite gestellt worden.

Die Verhaltensbeschwerde sei nicht zulässig, weil eine einfachgesetzlich festgelegte Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes fehle. Damit könne auch keine einstweilige Anordnung erfolgen.

Weiters sei der Antrag auf "Gewährung von Prozesskostenhilfe" nach nationalem und nach Unionsrecht unzulässig, weil die Entrichtung der Eingabegebühr keine Voraussetzung für eine Beschwerdeentscheidung sei.

Ein Aufwandersatz gemäß Paragraph 53, i.V.m. Paragraph 35, VwGVG werde seitens der Behörde nicht beantragt.

4. Zur Stellungnahme des BFA brachte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. September 2015 zusammengefasst Folgendes vor:

Entgegen der Ansicht des BFA ergebe sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht das "sachnächste Gericht" und somit zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß Artikel 28, Aufnahmerichtlinie zuständig sei.

Aufgrund der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Betreuungsstelle römisch XXXX seit 17. August 2015 werde das Beschwerdebegehren wie folgt präzisiert:

Das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass sich das BFA in Vollziehung des GVG-B 2005 rechtwidrig verhalten habe und den Beschwerdeführer durch die Nichtgewährung von altersadäquater Versorgung vom 9. bis 17. August 2015 in seinem Grundrecht auf Gewährung von Versorgung sowie in seinem Recht auf Berücksichtigung seiner besonderen Bedürfnisse und auch in seinem Recht auf Schutz und Fürsorge bzw. auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung gemäß Artikel eins, BVG Kinderrechte verletzt habe.

Im Übrigen würden sämtliche Anträge der Beschwerde vollinhaltlich aufrechterhalten.

5. Laut Auskunft aus dem Betreuungsinformationssystem vom 1. Oktober 2015 war der Beschwerdeführer von 10. bis 17. August 2015 im "Notquartier SIAK-UMF" untergebracht. Seit 17. September 2015 wohnt der Beschwerdeführer in der Betreuungsstelle römisch XXXX . Seit 10. August 2015 erhält der Beschwerdeführer Leistungen in Form von Unterbringung, Taschengeld und Krankenversicherung.

römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze vorgesehen werden.

Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Mangels Anordnung einer Senatszuständigkeit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine öffentliche mündliche Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Gemäß Paragraph 53, VwGVG sind, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG die Bestimmungen über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

2.1. Zu Spruchpunkt A)

2.1.1. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, GVG-B 2005 leistet der Bund Asylwerbern im Zulassungsverfahren Versorgung in einer Betreuungseinrichtung des Bundes, wobei im Rahmen der Aufnahme in die Grundversorgung etwaige besondere Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen - so weit als möglich - berücksichtigt werden.

Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, GVG-B 2005 ist das Bundesamt Behörde nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, GVG-B 2005 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes.

Gemäß Artikel 26, Absatz eins, Aufnahmerichtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährung, dem Entzug oder der Einschränkung von Vorteilen gemäß dieser Richtlinie oder gegen Entscheidungen gemäß Artikel 7,, die Antragsteller individuell betreffen, ein Rechtsbehelf nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren eingelegt werden kann. Zumindest in der letzten Instanz ist die Möglichkeit einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch eine Justizbehörde vorzusehen.

2.1.2. Aus Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG folgt, dass die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Verhaltensbeschwerden nicht ex constitutione besteht, sondern durch Landes- oder Bundesgesetz erst begründet werden muss. Zu einer solchen Regelung wird der Gesetzgeber durch Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG ermächtigt, aber nicht verpflichtet. Allerdings kann sich aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie den Grundrechten ein verfassungsrechtliches, aus Artikel 47, Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ferner ein unionsrechtliches Gebot ergeben, Rechtsschutz auch gegen typenfreies Verwaltungshandeln zu eröffnen. Diesem Gebot kann der Gesetzgeber durch andere Konstruktionen (etwa die Einrichtung eines Bescheidverfahrens) Rechnung tragen, ein Rückgriff auf Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG läge gleichwohl am nächsten (Adler/Fister, ecolex 2014, 763 f, Die Verhaltensbeschwerde; vergleiche zusätzlich VfGH 24.6.2015, G 193/2014 u.a.).

Ist eine nach dem GVG-B 2005 anspruchsberechtigte Person der Auffassung, ihr werde - ohne dass dem ein entsprechender Bescheid vorausgegangen ist - die Grundversorgung zu Unrecht verweigert, kann sie beim Bundesamt eine bescheidmäßige Erledigung beantragen. Dem steht auch nicht entgegen, dass das GVG-B 2005 nur einen von Amts wegen ergehenden Bescheid vorsieht. Gegen die Entscheidung des Bundesamtes, wie auch im Falle der Säumnis, kann beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsmittel erhoben werden vergleiche zur alten - hier übertragbaren - Rechtslage VfGH 27.11.2006, A4/06 u.a.; 14.3.2012, A15/10).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können die nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen nur unter solchen Voraussetzungen treffen, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof gelten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung der einstweiligen Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (fumus boni iuris), das Feststehen der Dringlichkeit im Sinne der Verhinderung des Eintritts eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens beim Antragsteller und gegebenenfalls die Abwägung aller bestehenden Interessen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, sodass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt vergleiche VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069).

Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass das Erfordernis, bei der Einbringung einer Beschwerde Gerichtsgebühren zu bezahlen, per se nicht als Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht i. S.d. Artikel 6, EMRK darstellt, wenn der Wesensgehalt des Rechts auf Zugang zu Gericht nicht beschnitten wird und die angewandten Maßnahmen verhältnismäßig in Bezug auf das angestrebte Ziel sind vergleiche EGMR 26.10.2010, Fall Marina, Appl. 46.040/07, Rz 50; 20.12.2007, Fall Paykar Yev Haghtanak ltd, Appl. 21.638/03, Rz 44 ff.; 26.7.2005, Fall Podbielski und PPU Polpure, Appl. 39.199/98, 61 ff.; 19.6.2001, Fall Kreuz, Appl. 28249/95, Rz 53 ff.).

2.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes:

Der einfache Gesetzgeber hat im GVG-B 2005 keine Möglichkeit vorgesehen, eine Verhaltensbeschwerde zu erheben. Schon deswegen erweist sich die Beschwerde als unzulässig.

Aufgrund ihrer eindeutigen Ausführungen kann sie auch nicht in eine Maßnahmenbeschwerde umgedeutet werden. Darüber hinaus würde das Unterlassen von Grundversorgung per se keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt darstellen vergleiche Hengstschläger/Leeb [2005], AVG Paragraph 67 a, Rz 48, mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes).

Abgesehen davon kann der Beschwerdeführer bei zu Unrecht verweigerter Grundversorgung eine bescheidmäßige Erledigung beim BFA beantragen, wogegen er Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben kann vergleiche wieder VfGH 27.11.2006, A4/06 u.a.).

Damit steht ihm - entgegen den Beschwerdeausführungen - ein innerstaatlicher Rechtsschutz zur Verfügung.

Zum Antrag auf "Gewährung einer einstweiligen Anordnung nach Unionsrecht auf Gewährung von Grundversorgung" ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits am 17. August 2015 in der Betreuungsstelle römisch XXXX untergebracht war, weshalb schon am selben Tag, als die Verhaltensbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, der darin begehrte Zustand hergestellt wurde. Alleine deshalb mangelt es an der Notwendigkeit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung, weshalb der Antrag nicht zulässig ist.

Auch die vom Beschwerdeführer relevierten Bedenken zu den "Prozesskosten" treffen nicht zu, weil die Bezahlung der Beschwerdegebühr, die im Übrigen vom Beschwerdeführer gar nicht entrichtet wurde, kein Zulässigkeitserfordernis im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellt. Ein wirksamer Rechtsbehelf wird somit nicht verhindert, weshalb Artikel 47, Absatz 3, GRC nicht verletzt werden kann vergleiche dazu VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032).

Weiters kann der Gebührensatz von EUR 30,- nicht als prohibitiv hoch angesehen werden vergleiche Fister, Gebühren und Ersatz der Aufwendungen, in Holoubek/Lang [Hrsg.]; ders., Kosten und Gebühren im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, ÖJZ 2013, 1049 f.; vergleiche auch BVwG 25.6.2015, W112 2108225).

Zusätzlich hat das BFA als obsiegende Partei ihren Anspruch auf Aufwandersatz explizit nicht geltend gemacht.

Damit war dem Antrag auf "Gewährung von Prozesskostenhilfe" nicht Folge zu geben.

2.4. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Ebenso war dem vom Beschwerdeführer gestelltem Beweisantrag auf Vornahme eines Augenscheines sowie seiner Befragung nicht nachzukommen.

3. Zu Spruchpunkt B)

3.1. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.2. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil der vorliegende Fall keinerlei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft:

Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig vergleiche zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053; vergleiche zusätzlich die angeführte Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes).

Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.

4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:W227.2112422.1.00