Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

07.07.2015

Geschäftszahl

L507 2104596-1

Spruch

L507 2104596-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Dr. Wilfried Ludwig Weh - Mag Stefan Harg, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.02.2015, zu Recht erkannt:

A)

I. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass die am 25.02.2015 erfolgte und nach wie vor andauernde Beschlagnahme des Aufenthaltstitels Nr. XXXX sowie des türkischen Reisepasses Nr. XXXX rechtswidrig war.

II. Gemäß § 35 VwGVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 517/2013, hat der Bund der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von 737,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit Telefax der Justizanstalt XXXX vom 09.07.2014 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert, dass sich der Beschwerdeführer in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft befindet.

2. Am 27.11.2014 wurde das BFA seitens der Landespolizeidirektion

XXXX mittels Email ersucht, die Prüfung einer möglichen Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen den Beschwerdeführer vorzunehmen.

3. Das BFA teilte der Landespolizeidirektion XXXX mit Email vom 03.12.2014 mit, dass der Beschwerdeführer laut Auszug aus dem zentralen Melderegister seit 2009 in Österreich aufhältig sei und bis auf einen Vorfall am 04.08.2014 kein SA (Strafregister) bzw. KPA (kriminalpolizeilicher Aktenindex) Eintrag aufscheine. Solange kein Urteil vorhanden sei, könne das BFA daher keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen setzen. Um Erstmaßnahmen setzen zu können, wäre es jedoch von Vorteil, wenn die Landespolizeidirektion

XXXX den Reisepass oder sonstige Reisedokumente einziehen könnte. Für den Fall einer allfälligen Abschiebung hätte das BFA dann bereits die Unterlagen und könne alles in die Wege leiten.

4. Mit Telefax vom 04.12.2014 ersuchte die Landespolizeidirektion

XXXX um Übermittlung eines Auftrages zur Einziehung des Reisepasses des Beschwerdeführers.

5. Am 30.12.2014 übermittelte das BFA der Landespolizeidirektion

XXXX einen Auftrag zur Sicherstellung des Reisepasses des Beschwerdeführers gemäß § 39 Abs. 1 und 2 BFA-VG. Begründend wurde der Auftrag damit, dass beabsichtigt sei, gegen den Beschwerdeführer ein fremdenpolizeiliches Verfahren einzuleiten. Konkret wurde ersucht, den Reisepass bzw. den türkischen Personalausweis sicherzustellen, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

6. Aufgrund dessen, dass der Beschwerdeführer am 29.12.2014 um eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" angesucht hat, erfolgte seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX am 21.01.2015 sowie am 13.02.2015 eine Anfrage an das BFA, ob gegen den Beschwerdeführer aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden.

7. Mit Email des BFA vom 16.02.2015 wurde die Bezirkshauptmannschaft

XXXX darüber informiert, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchaus möglich und bei entsprechender Strafhöhe diese auch beabsichtigt seien. Eine Anzeige wegen des Verdachtes der absichtlichen schweren Körperverletzung läge vor, jedoch scheine bis dato im Strafregister noch keine entsprechende Verurteilung auf.

8. Am 25.02.2015 erfolgte beim Beschwerdeführer durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX die Sicherstellung des Aufenthaltstitels Nr. XXXX (Rot-Weiß-Rot-Karte plus) und des türkischen Reisepasses Nr. XXXX .

9. Am 16.04.2015 erhob der Beschwerdeführer im Wege seines rechtsfreundlichen Vertreters Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit der Sicherstellung eines Reisepasses und einer Aufenthaltskarte.

Darin wurde zunächst im Wesentlichen der bisherige Verfahrensablauf wiederholt. Moniert wurde, dass seitens des BFA am 30.12.2014 eine Sicherstellungsanordnung ohne Rückfrage nach dem Stand des Verfahrens und damit ohne Kenntnis der Enthaftung des Beschwerdeführers an die Landespolizeidirektion XXXX ergangen sei. Obwohl in der Sicherstellungsanzeige ausdrücklich nur die Sicherstellung des Reisepasses beantragt worden sei, habe die Landespolizeidirektion XXXX auch die Aufenthaltskarte, Nr. XXXX , sichergestellt. Zudem sei bis dato kein fremdenpolizeiliches Verfahren eingeleitet worden, weshalb die Eignung beider beschlagnahmter Gegenstände als Beweismittel gemäß § 39 BFA-VG offenkundig nicht gegeben sei. Am 02.03.2015 habe der Beschwerdeführer Akteneinsicht beim BFA genommen, in den Unterlagen jedoch keinen Hinweis auf die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens gefunden. Die Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens sei im Zuge der Akteneinsicht auch ausdrücklich verneint worden. Ein Reisepass und eine Aufenthaltskarte seien auch keine Beweismittel iSd

§ 39 BFA-VG, weshalb sich die Sicherstellungsanordnung und die Sicherstellung als rechtswidrig erweise.

Darüber hinaus befinde der Beschwerdeführer die Zuständigkeitsregelung des

§ 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG und § 39 BFA-VG für verfassungswidrig. Sachgerecht sei alleine die Entscheidungszuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes, zumal es absurd sei, für faktische Amtshandlungen ein Zentralgericht wie das Bundesverwaltungsgericht, welches 600 Kilometer entfernt vom Sachverhalt "judiziere", zuständig zu machen. Es sei den Parteien des Verfahrens nicht zumutbar für die regelmäßig stattfindenden mündlichen Verhandlungen aus den Bundesländern nach Wien anzureisen. Der Beschwerdeführer könne nicht einmal mit dem regulären Zug anreisen, zumal er ohne Reisepass und Aufenthaltskarte bei der Reise über das deutsche Eck einen illegalen Grenzübertritt verwirklichen würde. Es gebe daher gegen § 7 BFA-VG auch Bedenken aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes. Alle anderen faktischen Amtshandlungen seien dem örtlich zuständigen Landesverwaltungsgericht zugewiesen und zwar unabhängig von der Rechtsmaterie, weil eben nur ein vor Ort ansässiges Gericht die Möglichkeit habe, die bei faktischen Amtshandlungen oft anfallenden Tatsachenanfragen in kurzfristigen mündlichen Verhandlungen abzuklären.

Die Sicherstellungsanordnung des BFA sei somit rechtswidrig und stelle einen reinen Willkürakt der belangten Behörde dar.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und verfügte über den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" (gültig bis 02.02.2015), wobei er am 29.12.2014 einen Verlängerungsantrag gestellt hat.

Am 23.10.2014 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Verdachtes der vorsätzlichen schweren Körperverletzung festgenommen und am 24.10.2014 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert (Untersuchungshaft). Bei der Staatsanwaltschaft XXXX läuft gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren unter der Zahl XXXX .

Bis dato scheint keine rechtskräftige Verurteilung im Strafregister auf.

Gegen den Beschwerdeführer wurde seitens des BFA kein Verfahren zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme formell eingeleitet.

Am 25.02.2015 wurden beim Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel, Nr. XXXX , und ein türkischer Reisepass, Nr. XXXX , durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX sichergestellt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.

2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

Dass der Beschwerdeführer aufgrund des Verdachtes der vorsätzlichen schweren Körperverletzung am 23.10.2014 festgenommen und am 24.10.2014 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert wurde, ergibt sich aus der Meldung der Justizanstalt XXXX vom 09.07.2014.

Die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers geht aus dem Strafregisterauszug des Bundesministeriums für Inneres vom 18.06.2015 hervor.

Dass bei der Staatanwaltschaft XXXX ein Ermittlungsverfahren unter der Zahl

XXXX geführt wird, geht aus dem Bericht der Landespolizeidirektion

XXXX vom 21.11.2014 hervor.

Die Sicherstellung des Aufenthaltstitels, Nr. XXXX , und des türkischen Reisepasses,

Nr. XXXX , durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX am 25.02.2015 ergibt sich aus dem Sicherstellungsprotokoll der Landespolizeidirektion XXXX vom 25.02.2015.

Dass seitens des BFA kein Verfahren zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wurde, geht aus dem Schreiben des BFA (Information im Beschwerdeverfahren) vom 27.04.2015 hervor.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG kann gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 9 Abs. 1 und 4 VwGVG hat die Beschwerde die Bezeichnung der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat, weiters die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben, wenn im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

3.2. Zu Spruchteil A) I.:

3.2.1. Die verfahrensgegenständlich relevante Bestimmung des BFA-VG lautet:

§ 39. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente, die für ein Verfahren vor dem Bundesamt oder für eine Abschiebung gemäß

§ 46 FPG als Beweismittel benötigt werden, vorläufig sicherzustellen.

(2) Als Beweismittel gelten auch Gegenstände oder Dokumente, die im Zuge der Vollziehung einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes, insbesondere zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes für die Abschiebung, benötigt werden.

(3) Über die Sicherstellung von Beweismitteln ist dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung auszufolgen; die Beweismittel sind dem Bundesamt zu übergeben und von diesem, sobald sie nicht mehr für Verfahren oder für eine Abschiebung benötigt werden, dem Betroffenen zurückzustellen, es sei denn, sie wären nach einem anderen Bundesgesetz sicherzustellen.

3.2.2. Im gegenständlichen Fall wurde das BFA von der Justizanstalt XXXX darüber informiert, dass sich der Beschwerdeführer in der Justizanstalt XXXX wegen des Verdachtes der Begehung einer vorsätzlichen schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft befindet. Infolgedessen wurde auf Anregung der Landespolizeidirektion XXXX seitens des BFA die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen geprüft, davon jedoch Abstand genommen, zumal beim Beschwerdeführer keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung vorlag und somit auch die Voraussetzungen für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht gegeben waren.

Obwohl kein Verfahren hinsichtlich aufenthaltsbeendender Maßnahmen eingeleitet wurde, erging am 30.12.2014 von Seiten des BFA an die Landespolizeidirektion XXXX der Auftrag zur Sicherstellung des Reisepasses sowie des türkischen Personalausweises des Beschwerdeführers iSd § 39 BFA-VG, welchem am 25.02.2015 insofern entsprochen wurde, als von Organen der Landespolizeidirektion XXXX der türkische Reisepass sowie der österreichische Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers sichergestellt und dem Beschwerdeführer abgenommen wurden.

Vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhaltes hätte die belangte Behörde vor allem den Umstand beachten müssen, dass zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages zur Sicherstellung des Reisepasses sowie des türkischen Personalausweises des Beschwerdeführers hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers keinerlei strafgerichtlichen Verurteilungen vorgelegen sind und sich der Beschwerdeführer auch nicht mehr in Untersuchungshaft befunden hat, was für die belangte Behörde auch leicht zu ermitteln gewesen wäre.

Das BFA hat sich jedoch überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, dass es beim Beschwerdeführer möglicherweise nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen könnte, und dass - vereinfacht gesagt - mangels einer strafgerichtlichen Verurteilung die Voraussetzungen für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht vorliegen würden, was aber erforderlich gewesen wäre, zumal die Sicherstellung zur Erreichung des "Sicherstellungszweckes" (Beweismittel für ein Verfahren hinsichtlich aufenthaltsbeendender Maßnahmen) sodann als obsolet zu betrachten wäre.

Willkür würde vorliegen, wenn man der einschlägigen Bestimmung des § 39 BFA-VG unterstellt, dass die Sicherstellung von Beweismitteln jederzeit ohne ein absehbares Verfahren vor dem BFA möglich ist. Betrachtet man die Vorgangsweise des BFA daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, so leidet die bekämpfte Sicherstellung unzweifelhaft an Willkür. Ein willkürliches Verhalten ist nämlich nicht nur bei absichtlichem Zufügen von Unrecht (zB VfSlg. 8614/1979, 9147/1981), sondern auch dann gegeben, wenn sich die Behörde, welche die Rechtslage verkennend, im Ergebnis über das Gesetz geradezu hinweggesetzt hat (zB VfSlg. 4480/1963, 6240/1970, 8772/1980).

Ein solcher Fall ist hier gegeben.

Obwohl das BFA die Möglichkeit eines allfälligen Freispruches oder einer allfälligen Einstellung des Verfahrens oder eines sonstigen Ausganges des Strafverfahrens ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers nicht in seine Erwägungen miteinzog, veranlasste es die Sicherstellung gegenständlicher Beweismittel, weshalb die Sicherstellung einerseits mangels konkreter Aussicht auf eine zeitnahe Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem BFA und andererseits mangels konkreter Aussicht auf eine zeitnahe und zeitlich absehbare Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unverhältnismäßig und unrechtmäßig zu qualifizieren ist.

Zusammenfassend ging das BFA daher unzutreffend davon aus, dass § 39 BFA-VG im konkreten Fall eine ausreichende Grundlage bzw. eine pro futuro Ermächtigung zur Sicherstellung von Beweismitteln für ein zu einem ungewissen Zeitpunkt möglicherweise einzuleitendes oder auch mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt nicht einzuleitendes Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen darstellt. Vielmehr hätte das BFA abwarten müssen, ob es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers kommt und hätte erst dann Maßnahmen zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen treffen dürfen.

3.2.3. Zu den in der Beschwerde angeführten Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Zuständigkeitsregelung des § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG sei angemerkt, dass eine derartige Prüfung einerseits nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichtes fällt und andererseits an der Verfassungskonformität dieser Bestimmung hg. keine Zweifel bestehen, weshalb nicht näher darauf einzugehen war.

3.3. Zu Spruchteil A) II:

3.3.1. Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:

"§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden."

Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:

"1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro

6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro

7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro."

3.3.2. In der Beschwerde wurde von der beschwerdeführenden Partei beantragt, ihr Kostenersatz für den Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand und für die Eingabegebühr zuzuerkennen.

Da im gegenständlichen Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben konnte, war der von der belangten Behörde als unterlegener Partei zu leistende Aufwandersatz auf den Ersatz des Schriftsatzaufwandes der beschwerdeführenden Partei in Höhe von 737,60 Euro zu beschränken.

Dem Mehrbegehren im Umfang der Eingabegebühr war nicht zu entsprechen und der Antrag auf Kostenersatz insoweit abzuweisen, da einerseits die Zahlung einer Eingabegebühr nicht nachgewiesen wurde und andererseits weder § 35 VwGVG noch das Gebührengesetz 1957 einen Kostenersatz im Umfang der Eingabegebühr durch das Bundesverwaltungsgericht vorsehen.

3.4. Entfall der mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.

Da im gegenständlichen Fall bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.

Zu Spruchteil B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:L507.2104596.1.00