Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

05.05.2015

Geschäftszahl

L506 1433298-2

Spruch

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA Libanon, gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.11.2013, Zl. 1207.760-BAT, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Libanon, gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.11.2013, Zl. 1207.760-BAT, zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3,, 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch II. Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der minderjährige Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: "BF"), ein Staatsangehöriger des Libanon und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste gemeinsam mit seinen Eltern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter für ihn am XXXX2012 ein Antrag auf internationalen Schutz.

2. Anlässlich der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte die Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertreterin vor, sie mache die Gründe, die sie für sich angegeben habe, auch für ihren Sohn geltend und habe dieser keine eigenen Ausreisegründe.

3. Mit dem Bescheid vom 05.02.2013, Zl. 12 07.760-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libanon abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der BF gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon ausgewiesen (Spruchpunkt III).3. Mit dem Bescheid vom 05.02.2013, Zl. 12 07.760-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libanon abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.) und der BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon ausgewiesen (Spruchpunkt römisch III).

4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine gesetzliche Vertretung fristgerecht Beschwerde.

5. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 25.03.2013, für den BF Zahl E8 433.298, wurden die Bescheide der gesamten Familie des BF behoben und die Angelegenheiten gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Asylgerichtshof die die Eltern des BF betreffenden Bescheide des Bundesasylamtes gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen habe, weshalb im Lichte des § 34 Abs. 4 AsylG auch der den mj. BF betreffende Bescheid des Bundesasylamtes keinen Bestand habe.5. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 25.03.2013, für den BF Zahl E8 433.298, wurden die Bescheide der gesamten Familie des BF behoben und die Angelegenheiten gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Asylgerichtshof die die Eltern des BF betreffenden Bescheide des Bundesasylamtes gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen habe, weshalb im Lichte des Paragraph 34, Absatz 4, AsylG auch der den mj. BF betreffende Bescheid des Bundesasylamtes keinen Bestand habe.

6. Mit Bescheid vom 21.11.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libanon gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der BF gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon ausgewiesen (Spruchpunkt III.).6. Mit Bescheid vom 21.11.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Libanon gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.) und der BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon ausgewiesen (Spruchpunkt römisch III.).

Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass für den BF keine eigenen Ausreisegründe geltend gemacht worden seien. Die Angaben der Eltern des BF zu den Ausreisegründen seien als nicht asylrelevant qualifiziert worden, weshalb keine individuelle Verfolgungsgefahr im Hinblick auf den BF festgestellt werden könne.

Auch bestehe im Fall des BF keine Rückkehrgefährdung und liege kein berücksichtigungswürdiger Eingriff in das Privat- und Familienleben des BF vor, weshalb die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Libanon geboten sei.

7. Mit Verfahrensanordnung vom 03.12.2013 wurde dem BF gemäß § 66 Abs 1 AsylG 2005 ein Rechtsberater zur Seite gestellt.7. Mit Verfahrensanordnung vom 03.12.2013 wurde dem BF gemäß Paragraph 66, Absatz eins, AsylG 2005 ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

8. Gegen diesen Bescheid erhob der Vater des BF mit Schriftsatz vom 12.12.2013 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).

Die Beschwerde wurde im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass das Asylverfahren des Vaters des BF mangelhaft gewesen sei und alle diesbezüglichen Verfahrensmängel auch das Verfahren des BF betreffen würden.

9. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesasylamt vorgelegt und sind am 18.12.2013 beim Asylgerichtshof, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, eingelangt.

10. Hinsichtlich des Verfahrensherganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

11. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die vorliegenden Verfahrensakte des BF und seiner gesetzlichen Vertretung unter Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der gesetzlichen Vertreterin des BF vor dem Bundesasylamt, durch Einsicht in die bekämpften Bescheide des BF und seiner gesetzlichen Vertretung und in die entsprechenden Beschwerdeschriftsätze sowie in die aktuelle Stellungnahme vom 30.03.2015.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Verfahrensbestimmungen

1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin

1.1.1. Die gegenständliche Beschwerde wurde am 12.12.2013 beim Bundesasylamt eingebracht und ist nach Vorlage durch das BAA am 18.12.2013 beim Asylgerichtshof, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, eingelangt.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Gemäß § 75 Abs. 17 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren ab 01.01.2014 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu Ende zu führen.Gemäß Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren ab 01.01.2014 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu Ende zu führen.

Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes richtet, der vor dem 31.12.2013 erlassen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der Gerichtsabteilung der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.

1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idF BGBl 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-G bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-G bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt.

Gemäß §§ 16 Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.Gemäß Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar.

1.3. Prüfungsumfang, Übergangsbestimmungen

Gemäß § 75 Absatz 19 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.Gemäß Paragraph 75, Absatz 19 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, sind alle mit Ablauf des 31. Dezember beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Absatz 20, zu Ende zu führen.

§ 75 Abs. 20 AsylG normiert, dass, wenn das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen SchutzParagraph 75, Absatz 20, AsylG normiert, dass, wenn das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Absatz 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes,

den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,den zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 4, des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 4, folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes,

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oderden Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, aberkannt wird,

so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. § 75 Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.so hat das Bundesverwaltungsgericht gem. Paragraph 75, Ab. 20 AsylG in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Ziffer 5 und 6 darf kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegen.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Gemäß § 21 Absatz 3 2. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.Gemäß Paragraph 21, Absatz 3 2. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.

2. Feststellungen (Sachverhalt):

2.1. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:

Der BF heißt XXXX und wurde am XXXX im Libanon geboren. Er ist Staatsangehöriger des Libanon arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens.Der BF heißt römisch 40 und wurde am römisch 40 im Libanon geboren. Er ist Staatsangehöriger des Libanon arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens.

Der BF ist der Sohn der XXXX und des XXXX sowie der Bruder von XXXX, XXXX, XXXX sowie XXXX.Der BF ist der Sohn der römisch 40 und des römisch 40 sowie der Bruder von römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 sowie römisch 40 .

Die Eltern des BF haben keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht, und wurden deren Anträge auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen.Die Eltern des BF haben keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht, und wurden deren Anträge auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen.

Eigene Fluchtgründe sind für den BF im Verfahren nicht hervorgekommen. Der BF ist gesund und besucht in Österreich die Volksschule und einen Fußballverein.

Im Übrigen wird auf die Feststellungen, die Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung in dem den Vater des BF betreffenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

2.2. Zur Lage im Herkunftsstaat Libanon wird festgestellt:

1. Politische Lage

Der Libanon ist eine parlamentarische Demokratie auf der Basis eines Konfessionsproporzes. Die Verfassung des Landes schreibt eine Trennung der Gewalten vor. Parlamentswahlen sollen alle vier Jahre abgehalten werden. Der Staatspräsident wird von den Abgeordneten für sechs Jahre gewählt. Nach dem Taef-Abkommen wurde festgelegt, dass die drei wichtigsten Ämter im Land auf die drei größten Konfessionen verteilt werden: Das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein. Der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein. Der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein.

Dieser Proporz bestimmt die gesamte Verwaltung und macht ebenfalls vor der Legislative nicht halt. Das Parlament mit seinen 128 Mitgliedern setzt sich nach dem Grundsatz der Konfessionellen Parität zusammen aus 34 Maroniten, 27 Schiiten, 27 Sunniten, 14 Rum-Orthodoxe, 8 Drusen, 8 Rum-melikitische Katholiken, 5 orthodoxe Armenier, 2 Alewiten, 1 armenischer Katholik, 1 Protestant und 1 Minderheit (GIZ 12/2014).

Der sunnitische Politiker Tammam Salam wurde im April 2013 beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem das gespaltene Kabinett seines Vorgängers Najib Mikati daran scheiterte, sich auf ein Wahlgesetz für die darauffolgenden Parlamentswahlen zu einigen. Salam benötigte 10 Monate, um ein neues Kabinett zu bilden. Die geplanten Parlamentswahlen wurden jedoch aufgeschoben (BBC 4.11.2014). Im November 2014 kam es zu einer weiteren Verschiebung der Parlamentswahlen. Das libanesische Parlament beschloss in einer Abstimmung, sein eigenes Mandat bis ins Jahr 2017 zu verlängern. 95 von 97 Parlamentariern stimmten für diese Verlängerung. Laut politischen Analysten nutzen die libanesischen Politiker die allgemeine Verunsicherung in der Region aus, um Wahlen aus dem Weg zu gehen (Reuters 5.11.2014).

Michel Suleiman hat seine Präsidentschaft im Mai 2014 beendet und ein politisches Vakuum hinterlassen. Die politische Pattsituation ist für viele Libanesen zum Normalzustand geworden und kommt besonders immer dann zum Tragen, wenn ein neues Parlament, eine neue Regierung oder ein neuer Präsident gewählt werden soll. In der Vergangenheit kam es bei solchen Gelegenheiten auch immer wieder dazu, dass libanesische Politiker auf eine Einigung zwischen außenstehenden Staaten wie Saudi Arabien und dem Iran - die im Libanon einen großen Einfluss ausüben - warteten, um ihre Differenzen beizulegen.

Politische Parteien sind zugelassen; sie sind jedoch in der Praxis meist Zweckbündnisse, die vor allem auf der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe basieren (AA 11.11.2013).

Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Sommer 2006 geriet der Libanon in eine lang anhaltende innenpolitische Krise, die im Frühjahr und Sommer 2008 nach fast zwei Jahren in bewaffneten Auseinandersetzungen gipfelte. Im Rahmen einer konsensualen Lösung (Kompromiss von Doha) mit Wiederherstellung der Institutionen fand sie ihren Abschluss in der erfolgreichen Durchführung der Parlamentswahlen 2009. Auch wenn die verschiedenen innerstaatlichen Konflikte formal institutionell gelöst scheinen, bestehen die Ursachen weiter. Die auf den Libanon einwirkenden, das Land destabilisierenden regionalen politischen und konfessionellen Spannungen haben infolge der

Krise in Syrien seit Anfang 2011 deutlich zugenommen (AA 11.11.2013).

Quellen:

BBC-News (4.11.2014): Lebanon Profile, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14648681, Zugriff 30.1.2015

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, http://liportal.giz.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 16.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

Daily Star (30.12.2014): Understanding the drive to extremism, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Dec-30/282595-understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff 30.1.2015

Reuters (5.11.2014): Lebanese parliament extends own term till 2017 amid protests,

http://www.reuters.com/article/2014/11/05/us-lebanon-parliament-idUSKBN0IP18T20141105, Zugriff 6.2.2015

Sicherheitslage

Die wichtigsten religiösen Hauptgruppen im Libanon sind Schiiten, Sunniten, [v.a. maronitische] Christen und Drusen. Der Libanon gilt in der Region seit Jahrhunderten als Fluchtort für religiöse Minderheiten. Die sich daraus ergebenden Spannungen sind die Ursache für die meisten der internen Konflikte im Libanon, und andere Staaten der Region haben diese internen Konflikte immer wieder als Vorwand genutzt, um in das Land einzugreifen.

Der Libanon hat auch immer wieder starken Zustrom von palästinensischen Flüchtlingen erlebt. Diese und deren Nachkommen machen in etwa ein Zehntel der Bevölkerung des Landes aus, sie sind fast alle in Slums untergebracht und besitzen nur wenige Rechte. Ihre Anwesenheit, ihr Status und ihre Handlungen waren immer wieder eine Hauptursache für Konflikte im Land.

Von 1975 bis in die frühen 1990iger Jahre herrschte im Libanon Bürgerkrieg, in dem die regionalen Mächte, insbesondere Israel, Syrien und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), das Land als Schlachtfeld für ihre eigenen Konflikte benutzten. Syrien hat zwar nach 29 Jahren Militärpräsenz seine Truppen aus dem Libanon 2005 abgezogen, übt aber nach wie vor großen Einfluss auf das Land aus.

Ein Jahr nachdem Syrien 2011 in den Bürgerkrieg schlitterte, kam es in Tripolis und Beirut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sunniten und Alawiten, und die Angst wuchs, dass im ohnehin politisch fragilen Libanon erneut konfessionell motivierte Konflikte aufflammen könnten.

Im März 2014 warnte der libanesische Außenminister davor, dass die Flüchtlingskrise die Existenz des Landes bedrohen würde. Der massive Flüchtlingsstrom aus Syrien - bereits im April 2014 machten die syrischen Flüchtlinge bereits schätzungsweise ein Viertel der Bevölkerung aus - belastet die Ressourcen des Landes massiv und verschärft die Dissonanzen zwischen den Gruppierungen. Im September appellierte Premierminister Salam bei der UNO an die führenden Politiker der Welt, dem Libanon bei der Bewältigung des Ansturms von Terroristen und des Ansturms von Flüchtlingen zu helfen (BBC 4.11.2014).

Aufgrund der zunehmenden politischen Polarisierung im Land, werden wichtige Personalentscheidungen in Bezug auf sicherheitspolitisch relevante Führungspositionen innerhalb der Verwaltung nicht getroffen oder aufgeschoben, was wiederum verheerende Folgen für die Sicherheitslage im Libanon hat. Seit 2005 sind die den Libanesen aus dem Bürgerkrieg vertrauten Phänomene der politisch motivierten Entführung und der Autobomben wieder präsent (GIZ 12/2014). Bei zwei Bombenanschlägen im Sommer 2013 in den südlichen Vororten Beiruts kamen 27 Menschen ums Leben, 391 wurden verletzt. Die Anschläge wurden als Vergeltung gegen das Syrienengagement der Hisbollah interpretiert. Zwei weitere Bomben gingen im Sommer 2013 in Tripolis hoch, die 47 Menschen töteten und einige hundert verletzten. Diese Anschläge werden der syrischen Regierung zugerechnet (FH 23.1.2014).

Obwohl im Libanon technisch gesehen Friede herrscht, ist in den letzten Jahren eine Reihe von "Minikonflikten" ausgebrochen, in Sidon, in Arsal, in Akkar, vor allem aber in Tripolis, wo es seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien zu ungefähr 20 Kämpfen zwischen zwei verfeindeten Nachbarschaften mit darauffolgendem Einschreiten der Armee kam (Daily Star 30.12.2014).

Im Norden der Stadt Tripolis kam es im März 2014 zu zwei Wochen langen Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen, bei denen zumindest 30 Menschen getötet und 175 verletzt wurden, einschließlich 33 Soldaten. Im September und Oktober gab es weitere Kämpfe zwischen der Armee und bewaffneten Männern (HRW 1/2015).

Im August überschritten syrische Rebellen die Grenzstadt Arsal, zogen sich aber wieder zurück, nachdem sie von der Armee herausgefordert wurden, nahmen jedoch 30 Soldaten und Polizisten als Geiseln (BBC 4.11.2014).

Im Jahr 2014 kam es im Norden des Libanon und im Bekaa-Tal vermehrt zum Überschwappen der Gewalt aus Syrien, bei dem zumindest 10 Zivilisten getötet und 19 verletzt wurden. Es gab in diesem Jahr 14 Autobomben-Attentate bzw. Selbstmordattentate, von denen zumindest fünf auf das Leben von Zivilisten abzielten. Drei der Attacken fanden in den schiitischen Vororten Beiruts statt und drei andere in der schiitischen Stadt Hermel, bei denen 32 Menschen und zumindest 332 Menschen verletzt wurden (HRW 1/2015).

Im Januar 2015 kam es zu erneuten Konflikten zwischen Israel und der Hisbollah, die auf einen Drohnenangriff der Israelis, bei dem sechs Hisbollahkämpfer getötet wurden, mit Panzerabwehrraketen antwortete, die 2 israelische Soldaten töteten. Analysten zufolge ist die Lage zwar heikel, beide Seiten haben derzeit nationale Gründe, nach außen stark wirken zu müssen, jedoch hat keine der beiden Seiten ein tatsächliches Interesse an weiteren offenen Kämpfen (NY Times 28.1.2015).

Die große Masse an syrischen Flüchtlingen, die in den Libanon strömen - laut UNHCR bereits mehr als 1,1 Millionen - wird als große Gefahr gesehen, da diese gezielt von extremistischen Gruppen angesprochen werden. Viele sind auf Grund ihrer Situation leicht zu beeinflussen. (Daily Star 30.12.2014).

Das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres gibt aufgrund möglicher Kampfhandlungen, Anschläge oder Entführungsgefahr eine partielle Reisewarnung für folgende Gebiete des Libanon aus: Das gesamte libanesisch-syrische Grenzgebiet, Südbeirut, die Bekaa-Ebene, und die Region Tripoli und Akkar - insbesondere in der Nähe der Palästinenserlager Nahr al Bared und Bedawi.

Hohes Sicherheitsrisiko besteht laut dem Ministerium auch im Rest des Landes, insbesondere in Saida (Sidon), in der unmittelbaren Umgebung aller Palästinenserlager und in den Gebieten südlich des Flusses Litani.

Entführungen sind im Libanon eine weit verbreitete Praxis. Die Sicherheitslage ist im ganzen Land sehr angespannt. Demonstrationen und Ausschreitungen sind nicht auszuschließen (BMEIA 28.1.2015).

Hisbollah

Die schiitische Hisbollah wurde 1982 als bewaffnete Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung gegründet.

Nach dem Abzug der israelischen Truppen im Jahr 2000 übernahm die Hisbollah südlich des Litani-Flusses weitgehend das staatliche Macht- und (vor allem) Sicherheitsmonopol. Die Entführung von zwei israelischen Soldaten und die Tötung weiterer am 12. Juli 2006 durch die Hisbollah-Miliz war Auslöser für den Krieg mit Israel im Sommer 2006. Nach dem Waffenstillstand rückten UN-Truppen (UNIFIL: UN Interim Force in Lebanon) und die libanesische Armee in den Südlibanon ein.

Die Frage der Entwaffnung der Hisbollah bleibt innenpolitisch streitig, insbesondere auch im Rahmen des "Nationalen Dialogs". Die Hisbollah bildet derzeit zumindest in ihren Hochburgen (Teile der Bekaa-Ebene, südliche Beiruter Vororte, Teilgebiete des Südens) weiterhin eine Art Staat im Staate und übernimmt dort neben sozialen und politischen faktisch auch Aufgaben der Sicherheitsbehörden (AA 11.11.2013).

Die schiitische Hisbollah wird auch als der lange Arm des Iran gegen Israel im Libanon bezeichnet, der zur gleichen Zeit auch versucht, den Libanon zu kontrollieren, in dem die Schiiten die größte ethnische Gruppe darstellen. Der militärische Teil der Hisbollah besitzt ein enormes Waffenarsenal von etwa 150.000 Raketen und Lenkflugkörpern, so ein ehemaliger Sicherheitsberater Berater Israels (Daily Star 15.1.2015).

Bis vor einigen Jahren war die Hisbollah ein einfacherer Akteur, der sich hauptsächlich über seine beiden Erfolge definierte, nämlich den Widerstand gegen Israel, sowie die Mobilisierung der schiitischen Gemeinschaft und deren Beförderung zu einer mächtigen Ethnie, die - wenn auch eher indirekt - das Regierungssystem des Landes dominiert.

Heute ist die Hisbollah ein viel komplexerer und ganz anderer Akteur mit den folgenden Haupttätigkeiten: Ihre aktive Kriegsführung bzw. militärische Abschreckung gegen Israel, ihr Kampf in Syrien an der Seite des Assad-Regimes, ihr Kampf gegen militante Gruppen, wie der al-Nusra-Front in Libanon, ihre strukturellen und strategischen Verbindungen zum Iran, und ihr Dialog mit der Future Movement im Libanon zwecks Reduzierung der Polarisierung in der heimischen Politiklandschaft und Wiederherstellung einer legitimierten funktionierenden Regierung (Daily Star 21.1.2015).

Der politische Arm der Hisbollah hält mehr als ein Drittel der Kabinettsitze, genug um im Bedarfsfall die Regierung umzustürzen. Die Hisbollah hat eine große Macht über das politische Leben im Libanon, ohne die Einwilligung der Hisbollah wird in der Praxis kein Präsident gewählt (Al Jazeera 30.5.2014)

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

Al Jazeera (30.5.2014): Lebanon enters dangerous power vacuum, http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2014/05/lebanon-president-hezbollah-201453011253570784.html, Zugriff 6.2.2015

BBC-News (4.11.2014): Lebanon Profile, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-14648681, Zugriff 30.1.2015

BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (28.1.2015):

http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/libanon/, Zugriff 30.1.2015

Daily Star (30.12.2014): Understanding the drive to extremism, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Dec-30/282595-understanding-the-drive-to-extremism.ashx, Zugriff 30.1.2015

Daily Star (15.1.2015): Hezbollah firepower exceeds EU armies:

ex-Israeli army official,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2015/Jan-15/284170-hezbollah-firepower-exceeds-eu-armies-israeli-general.ashx, Zugriff 30.1.2015

Daily Star (21.1.2015): Hezbollah's response will reveal much about its multiple roles,

http://www.dailystar.com.lb/Opinion/Columnist/2015/Jan-21/284763-hezbollahs-response-will-reveal-much-about-its-multiple-roles.ashx#sthash.A5AR4xdk.dpuf, Zugriff 30.1.2015

Daily Star (30.12.2014): Understanding the drive to extremism , http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Dec-30/282595-understanding-the-drive-to-extremism.ashx , Zugriff 30.1.2015

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, http://liportal.giz.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 16.1.2015

HRW - Human Rights Watch (1/2015): World Report 2015 - Lebanon, http://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/lebanon, Zugriff 30.1.2015

New York Times (28.1.2015): Hezbollah Kills 2 Israeli Soldiers Near Lebanon,

http://www.nytimes.com/2015/01/29/world/middleeast/israel-lebanon-hezbollah-missile-attack.html?_r=0, Zugriff 30.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Rechtsschutz/Justizwesen

Die politischen Kräfte beherrschen die Justiz, die nach offiziellen Angaben unabhängig ist. Der oberste Justizrat besteht aus zehn Richtern, von denen acht vom Präsidenten des Kabinetts nominiert werden. Die übrigen Richter werden vom Justizrat nominiert, vom Justizministerium bewilligt und von der Opposition und den politischen Parteien überprüft (FH 23.1.2014).

Die Justiz war im Jahr 2013 politischem Druck ausgesetzt, insbesondere wenn es um die Besetzung von Schlüsselpositionen in den Bereichen Investigation und Strafverfolgung ging. Einflussreiche Politiker und Geheimdienstbeamten intervenierten gelegentlich und benutzten ihren Einfluss und ihre Verbindungen, um ihre Unterstützer vor strafrechtlicher Verfolgung zu beschützen (USDOS 27.2.2014).

Es besteht keine ethnisch oder religiös diskriminierende Gesetzgebung für libanesische Staatsangehörige. Allerdings unterliegen palästinensische Flüchtlinge zum Teil gravierenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen. (Anm.: Zu rechtlichen Diskriminierungen von LGBT-Personen siehe Kapitel "Homosexuelle".)Es besteht keine ethnisch oder religiös diskriminierende Gesetzgebung für libanesische Staatsangehörige. Allerdings unterliegen palästinensische Flüchtlinge zum Teil gravierenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen. Anmerkung, Zu rechtlichen Diskriminierungen von LGBT-Personen siehe Kapitel "Homosexuelle".)

Das Rechtssystem unterscheidet im Strafrechtsbereich zwischen Zivil- und Militärgerichten. Delikte gegen die Staatssicherheit, gegen das Militär oder deren Angehörige unterliegen dem Militärrecht (Militärstrafrecht, Militärgerichte). Dabei werden die Zuständigkeiten der

Militärgerichtsbarkeit oftmals extensiv ausgelegt, v. a. beim Vorwurf des Terrorismus. Militärgerichte verurteilen auch zivile Angeklagte, seit dem 11. September 2001 vermehrt wegen terroristischer Delikte mit islamistischem Hintergrund, oft in Schnellverfahren ohne ausreichenden Rechtsbeistand (teilweise mehr als 40 Urteile pro Tag durch ein einzelnes Gericht) (AA 11.11.2013).

Während die reguläre Justiz die internationalen Standards der Strafverfolgung grundsätzlich einhält, gilt dies nicht für die Militärgerichte, die sich mit Fällen bezüglich militanter Islamisten, bezüglich Menschenrechtsaktivisten und mutmaßlichen israelischen Spionen befassen (FH 23.1.2014).

Das Militärgericht hat die Rechtsprechung über Fälle, die das Militär betreffen, und zusätzlich auch Fälle betreffend Zivilisten, die der Spionage, des Hochverrats, des Waffenbesitzes und der Wehrdienstverweigerung bezichtigt werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Praxis, dass Zivilisten vor Militärgerichte gerufen werden, die geringe Fairness bei den Prozessen und die fehlende Überprüfung der Urteilssprüche in den regulären Gerichten (USDOS 27.2.2014).

Sobald Übergriffe von staatlichen Hoheitsträgern in Armee oder Sicherheitsapparat festgestellt werden, müssen die Verantwortlichen zwar theoretisch mit Strafverfolgung rechnen; Übergriffe der Sicherheitskräfte wie auch Korruptionsvorwürfe werden aber nicht konsequent verfolgt und aufgeklärt, so dass de facto weitgehende Straffreiheit bei Übergriffen herrscht (AA 11.11.2013).

In Flüchtlingslagern betreiben palästinensische Gruppen nach eigenem Ermessen eine autonome Rechtsprechung jenseits der Kontrolle des Staates (USDOS 27.2.2014).

Der Libanon hat 15 separate Personenstandsgesetze für seine offiziell anerkannten Religionen, es gibt jedoch kein bürgerliches Gesetzbuch, das Themen wie Scheidung, Eigentumsrecht oder Kindersorgerecht behandelt. Darüber hinaus werden die religiösen Gerichte kaum vom Staat kontrolliert (Daily Star 19.1.2015).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Daily Star (19.1.2015): Lebanon religious laws discriminate against women: rights group,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2015/Jan-19/284576-lebanon-religious-laws-discriminate-against-women-rights-group.ashx, Zugriff 6.2.2015

Sicherheitsbehörden

Die ISF ["Internal Security Force", auch "Forces de Sécurité Intérieure" - die allgemeine Polizeibehörde] vollzog die Gesetze, führte Durchsuchungen und Verhaftungen durch, reichte Fälle an die Justiz weiter. Das General Directorate for State Security, das an den Premierminister berichtet, und das Directorate of General Security - DGS [auch "Sûreté Générale - SG] unter der Führung des Innenministeriums sind verantwortlich für die Grenzsicherung. Die LAF unter der Führung des Verteidigungsministeriums ist verantwortlich für die externe Sicherheit, aber haben auch aus Gründen der Sicherung der Staatssicherheit die Befugnis, Verdächtige zu verhaften. Sowohl das General Directorate for State Security, als auch das DGS sammeln Informationen über potentiell die Staatssicherheit gefährdende Gruppen. Jeder Sicherheitsapparat hat seine eigenen internen Mechanismen, um Fälle von Missbrauch und Fehlverhalten zu untersuchen. Mangels öffentlich zugänglichen Informationen über die Ausgänge der Strafverfolgungen genossen Sicherheitsbeamten Berichten zufolge bedingungslose Straffreiheit (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Folter und unmenschliche Behandlung

Das Gesetz verbietet nicht dezidiert alle Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder herabwürdigender Behandlung oder Bestrafung, und es gab Berichte, dass Sicherheitsbeamten solche Praktiken anwendeten. Das Strafgesetzbuch verbietet Gewaltanwendung um ein Geständnis über ein Verbrechen zu erhalten, aber die Justiz untersuchte oder verfolgte solche Vorwürfe selten. Gemäß heimischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen misshandelten Sicherheitskräfte Inhaftierte und wendeten Folter an, um Geständnisse zu erhalten oder Verdächtige dazu zu bringen, andere Personen zu belasten.

Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass Folter in bestimmten Polizeistationen, Hafteinrichtungen des Verteidigungsministeriums und in der Informationsabteilung der ISF vorkam.

Die Regierung bestreitet weiterhin die Anwendung von Folter, auch wenn die Behörden bestätigten, dass gewalttätiger Missbrauch manchmal während der vorausgehenden Untersuchungen in Polizeistationen oder Militäreinrichtungen vorkam, wo Verdächtige ohne Anwalt verhört wurden. Solche Fälle von Missbrauch fanden statt, obwohl es das nationale Gesetz Richtern verbietet, durch Nötigung erzwungene Geständnisse anzuerkennen (USDOS 27.2.2014).

Folter ist weitverbreitet und wird quer durch den Libanon systematisch und routinemäßig angewendet, sowohl von Sicherheitskräften [insb. ISF] und der Hisbollah. Die individuellen Treffen mit den Gefangenen und die Überprüfung der Hafteinrichtungen im Rahmen der Studie der OHCR offenbarten die aufsehenerregendsten Details. Von den 216 Inhaftierten, die interviewt wurden, berichteten 99, dass sie Folterungen ausgesetzt waren (Daily Star 14.10.2014).

Quellen:

The Daily Star (14.10.2014): Torture is widespread in Lebanon, U.N. report says,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Oct-14/273959-torture-is-widespread-in-lebanon-un-report-says.ashx, Zugriff 15.1.2015

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Lebanon, https://www.ecoi.net/local_link/267795/395149_de.html, Zugriff 19.1.2015

Korruption

Gemäß Transparency International's Corruption Perceptions Index (2014) befindet sich der Libanon in Bezug auf Korruption auf Platz 136 von 175 untersuchten Ländern/Territorien (TI 2014).

Politische und bürokratische Korruption ist weitverbreitet, Unternehmen zahlen routinemäßig Bestechungsgelder und pflegen Beziehungen zu Politikern um Aufträge zu erhalten, und Antikorruptionsgesetze werden nicht besonders strikt durchgesetzt (FH 23.1.2014).

Beobachter bewerteten die Korruptionskontrolle der Regierung als weitgehend schwach ausgeprägt.

Quellen:

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

TI - Transparency International (2014): Corruption by Country/Territory, http://www.transparency.org/country, Zugriff 16.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Organisationen der Zivilgesellschaft können im Libanon seit langem frei arbeiten, mit einigen Hemmnissen. Alle NGOs müssen sich beim libanesischen Innenministerium registrieren. Das Ministerium kann eine NGO zwingen, einen Bewilligungsprozess zu durchlaufen. Dann kann das Ministerium Untersuchungen über die Gründer anstellen, und Repräsentanten des Ministeriums müssen eingeladen werden, damit sie die Wahl bezüglich der Statuten und des Aufsichtsrates überwachen können (FH 23.1.2014).

Eine Reihe von heimischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen arbeitete im Jahr 2013 ohne Beschränkungen durch die Regierung, sie konnten ihre Untersuchungen zu Menschenrechtsfällen anstellen und veröffentlichen. Die Regierungsbeamten reagierten jedoch im Allgemeinen nicht auf die Ansichten dieser Organisationen, und es wurde keine oder nur beschränkte Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen übernommen (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Wehrdienst

Ab 17 bis 30 Jahren kann man im Libanon den freiwilligen Militärdienst ableisten. Es gibt keine Wehrpflicht (CIA 20.6.2014). Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2006 abgeschafft und die Armee in eine Berufsarmee umgewandelt. Der Zugang zum Militärdienst ist nicht an ethnische oder religiöse Kriterien gebunden. Fahnenflüchtigen drohen nach Art. 107 ff. des Militärstrafgesetzbuches Haftstrafen. Für Offiziere bzw. in Spannungszeiten erhöht sich das Strafmaß empfindlich. Auf Fahnenflucht mit Überlaufen zum Feind steht die Todesstrafe (Art. 110 lib. MilitärStGB). Dem Auswärtigen Amt war allerdings bis zum November 2013 kein Fall bekannt, in der diese vollstreckt wurde (AA 11.11.2013).Ab 17 bis 30 Jahren kann man im Libanon den freiwilligen Militärdienst ableisten. Es gibt keine Wehrpflicht (CIA 20.6.2014). Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2006 abgeschafft und die Armee in eine Berufsarmee umgewandelt. Der Zugang zum Militärdienst ist nicht an ethnische oder religiöse Kriterien gebunden. Fahnenflüchtigen drohen nach Artikel 107, ff. des Militärstrafgesetzbuches Haftstrafen. Für Offiziere bzw. in Spannungszeiten erhöht sich das Strafmaß empfindlich. Auf Fahnenflucht mit Überlaufen zum Feind steht die Todesstrafe (Artikel 110, lib. MilitärStGB). Dem Auswärtigen Amt war allerdings bis zum November 2013 kein Fall bekannt, in der diese vollstreckt wurde (AA 11.11.2013).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

CIA: The World Factbook (20.602014): Lebanon, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/le.html, Zugriff 16.1.2015

Allgemeine Menschenrechtslage

Der Libanon ist seit 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Der damalige libanesische Delegierte Charles Malik wirkte wesentlich an der Erstellung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit. Entsprechend genießt das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern eine demokratische und rechtsstaatliche Tradition, die sich in einer aktiven Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen ausdrückt. Jedoch lassen sich trotz gesetzlicher Regelung grobe Verstöße gegen die Menschenrechte feststellen. So hinkt die Gleichstellung der Frauen hinterher. Die Staatsbürgerschaft wird über den Vater vergeben, was von vielen Beobachtern als deutlichstes Zeichen von struktureller und kultureller Diskriminierung von Frauen im Libanon bewertet wird. Der Schutz von Migranten und Flüchtlingen wird nicht gemäß internationalen Standards gewährt, auch häufen sich Berichte von Misshandlungen und Folter bei Verhören. Eine offene Wunde des Libanons sind die seit dem Bürgerkrieg vermissten Menschen. Einer der größten Herausforderungen für die Menschenrechte im Libanon ist die Gratwanderung des libanesischen Staates zwischen Sicherheitsgewährung und die Einhaltung der Freiheitsrechte. In der aktuellen Situation scheitert der Staat an beiden Aufgaben (GIZ 12/2014).

Zu den wichtigsten Menschenrechtsverletzungen zählten während des Jahres 2013 Folter, Missbrauch durch Sicherheitskräfte, harte Bedingungen in Haftanstalten und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser und Syrer.

Andere Menschenrechtsverletzungen waren willkürliche Festnahmen, ausgedehnte Untersuchungshaft, eine dem staatlichen Druck ausgesetzte Justiz, lange Verzögerungen in Gerichtsverfahren, Verletzungen der Privatsphäre, einige Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, einschließlich Einschüchterung von Journalisten, einige Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Berichte von Schikanen gegen syrische politische Aktivisten und Flüchtlingen, [...] weitverbreitete Gewalt gegen Frauen, gesellschaftliche, gesetzliche und wirtschaftliche Diskriminierung gegen Frauen, Menschenhandel, Diskriminierung gegen behinderte Personen, systematische Diskriminierung gegen palästinensische Flüchtlinge und Minderheiten, Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung, Morde in Zusammenhang mit gesellschaftlicher Gewalt, Beschränkung von Arbeitnehmerrechten von Hausangestellten mit Migrationshintergrund, Missbrauch von Hausangestellten und Kinderarbeit (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, http://liportal.giz.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 16.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Meinungs- und Pressefreiheit

Freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sind zwar gesetzlich verankert, und die Medien werden als freier empfunden als in vielen anderen Ländern der Region. (FH 23.1.2014).

Aufgrund einer weitreichenden gesetzlich garantierten Pressefreiheit erscheinen im Libanon 13 Tageszeitungen, 300 Wochen-, Monats- und Quartalszeitschriften und viele Druckversionen ausländischer (arabischer) Zeitungshäuser. Darüber hinaus senden acht einheimische meist private Fernsehstationen rund um die Uhr. Letztere sind weltweit über Satellit empfangbar. Auch in diesem Bereich merkt man die Zersplitterung der libanesischen Gesellschaft entlang konfessionell-politischer Bruchlinien. Die formale Pressefreiheit ist im regionalen Vergleich einmalig, jedoch fällt bei genauerem Hinschauen auf, dass Journalisten im Libanon gefährlich leben und sich oftmals an unsichtbare rote Linien halten müssen (GIZ 12/2014). Fast alle Medienunternehmen haben Beziehungen zu konfessionellen Führern oder Gruppierungen, wenden routinemäßig Selbstzensur an und haben eine spezielle, oft parteiische redaktionelle Linie (FH 23.1.2014)

Zusätzlich dazu schreibt das Gesetz vor, dass Religionsführer nicht beleidigt werden dürfen.

Kunst-Zensur ist nach wie vor weit verbreitet, besonders wenn die Arbeiten mit politischen, religiösen, sexuellen Themen oder mit Israel zu tun haben (FH 23.1.2014).

Immer mehr Blogger werden im Libanon verklagt. Das ist für die Blogger insofern ein großes Problem, als sie oft im Gegensatz zu etablierten Zeitungen und Fernsehstationen nicht die finanziellen Mittel haben, um sich rechtlich zur Wehr zu setzen (Al Jazeera 22.8.2014).

Quellen:

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12/2014): Geschichte und Staat - Libanon, http://liportal.giz.de/libanon/geschichte-staat/, Zugriff 16.1.2015

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

Al Jazeera (22.8.2014): Lebanon's media freedoms at risk, http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/07/lebanon-beirut-media-freedom-risk-201472112441979710.html, Zugriff 16.1.2015

Freedom House (4.12.2014): Freedom on the Net 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/file_upload/4232_1417773760_lebanon.pdf, Zugriff 19.1.2015

HRW - Human Rights Watch (1/2015): World Report 2015 - Lebanon, http://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/lebanon, Zugriff 30.1.2015

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition

Die Verfassung gewährt Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und die Regierung respektierte diese Rechte im Jahr 2013 im Allgemeinen, obwohl die Polizei in der Vergangenheit bei einigen Demonstrationen gegen die Regierung oder gegen das syrische Regime hart durchgegriffen hat. (FH 23.1.2014).

Die Organisatoren müssen 3 Tage vor der Demonstration eine Genehmigung vom Innenministerium einholen. In den letzten Jahren hat das Ministerium diese Genehmigung in manchen Fällen nicht an regierungsfeindliche Gruppen ausgehändigt, aber für das Jahr 2013 sind keine solchen Fälle bekannt. (USDOS 27.2.2014).

Gewerkschaften und politische Organisationen sind oft stark miteinander verbunden, und in den letzten Jahren haben sich die Gewerkschaften ihren politischen Partnern untergeordnet.

Die palästinensische Bevölkerung Libanons, schätzungsweise 400.000 Menschen, darf nicht an Gewerkschaften partizipieren (FH 23.1.2014).

Quellen:

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Haftbedingungen

Die Zustände in den Gefängnissen sind hart und oft fehlte der Zugang zu grundlegenden Sanitäreinrichtungen. In einigen Gefängnissen, wie z. B. dem Zentralgefängnis in Roumieh waren die Zustände lebensbedrohend. Im Dezember 2013 saßen 5.290 Gefangene und Inhaftierte in Einrichtungen, die für 3.500 Insassen gedacht sind. Im Zentralgefängnis in Roumieh, mit einer Kapazität von 1.500, saßen

2.479 Personen. ISF-Statistiken zeigen, dass 893 Minderjährige und 189 Frauen einsaßen. Die Zustände der Sanitäranlagen in überfüllten Gefängnissen waren schlecht, und in Roumieh verschlimmerten sich diese, nachdem sie während einer Razzia im Jahr 2011 beschädigt wurden (USDOS 27.2.2014).

Im Januar 2015 kam es erneut zu einer groß angelegten Razzia im Roumieh-Gefängnis, bei der - als Reaktion auf die Selbstmordanschläge in Tripolis - islamistische Gefangene in einen anderen Gefängnisblock transferiert wurden (Daily Star 13.1.2015).

Organisationen wie die Hisbollah und palästinensischen Milizen betreiben ebenfalls Hafteinrichtungen, zu diesen gibt es aber keine Informationen (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

Danish Immigration Service (10/2014): Stateless Palestinian Refugees in Lebanon,

https://www.ecoi.net/file_upload/1788_1415362028_rapportlibanon8102014pdf.pdf, Zugriff 19.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

Daily Star (13.1.2015): Terror Ops room at Roumieh Prison dismantled,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2015/Jan-13/283907-terror-ops-room-at-roumieh-prison-dismantled.ashx, Zugriff 6.2.2015

Todesstrafe

Seit 10 Jahren wurde die Todesstrafe nicht mehr vollzogen. Im Jahr 2011 hat das libanesische Parlament dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Anwendung der Todesstrafe zugestimmt, und es wurde damit ein formaler Status für diejenigen geschaffen, die zum Tode verurteilt wurden, ohne hingerichtet zu werden (Daily Star 10.10.2014).

Die Todesstrafe wird verhängt; es besteht aber de facto seit 2004 ein Vollstreckungsmoratorium.

Im Libanon droht die Todesstrafe für folgende Delikte des allgemeinen Strafrechts:

a) Hochverrat und ähnliche Delikte (Art. 273, 274, 275 u. 276 libStGB),a) Hochverrat und ähnliche Delikte (Artikel 273,, 274, 275 u. 276 libStGB),

b) Aufruhr und Aktionen, die den Bürgerkrieg schüren (Art. 308),b) Aufruhr und Aktionen, die den Bürgerkrieg schüren (Artikel 308,),

c) Terrorismus in besonders schweren Fällen (Art. 315),c) Terrorismus in besonders schweren Fällen (Artikel 315,),

d) Bildung von kriminellen Banden in besonders schweren Fällen (Art. 336),d) Bildung von kriminellen Banden in besonders schweren Fällen (Artikel 336,),

e) Totschlag mit Vorsatz (Art. 549),e) Totschlag mit Vorsatz (Artikel 549,),

f) Verbrechen gegen die Verkehrssicherheit mit Todesfolge (Art. 599)f) Verbrechen gegen die Verkehrssicherheit mit Todesfolge (Artikel 599,)

sowie für folgende Straftatbestände des militärischen Strafrechts:

g) Fahnenflucht und Überlaufen zum Feind (Art. 110 libMilitärStGB),g) Fahnenflucht und Überlaufen zum Feind (Artikel 110, libMilitärStGB),

h) Kapitulation vor dem Feind (betrifft nur regionale Militärbefehlshaber, Art. 121),h) Kapitulation vor dem Feind (betrifft nur regionale Militärbefehlshaber, Artikel 121,),

i) Hochverrat, militärischer Umsturz und Spionage (Art. 123, 124 und 130),i) Hochverrat, militärischer Umsturz und Spionage (Artikel 123,, 124 und 130),

j) Befehlsverweigerung im Kriegsfall (Art. 152),j) Befehlsverweigerung im Kriegsfall (Artikel 152,),

k) Verlassen eines sinkenden Kriegsschiffes (gilt nur für Kommandanten, Art. 168).k) Verlassen eines sinkenden Kriegsschiffes (gilt nur für Kommandanten, Artikel 168,).

Seit 2009 wurden immer wieder Personen der Spionage für Israel angeklagt und z.T. in Abwesenheit vom Militärgericht zu harten Strafen verurteilt, darunter mehrfach zur Todesstrafe.

Quellen:

The Daily Star (10.10.2014): The International Day Against the Death Penalty - an opportunity for Lebanon, http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Oct-10/273568-the-international-day-against-the-death-penalty-an-opportunity-for-lebanon.ashx, Zugriff 21.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

Religionsfreiheit

Der libanesische Staat beherbergt 18 anerkannte Religionsgemeinschaften. 11 christliche, 6 muslimische und die jüdische Gemeinde. Dabei sind die Maroniten die größte christliche Konfession, daneben existieren diverse andere christliche Gemeinden. 54 Prozent der Bevölkerung sind Muslime, davon je 27 Prozent Sunniten und Schiiten. 40,5 Prozent sind Christen, 5,6 Prozent Drusen und einige wenige Juden, Baha'is, Buddisten, Hindus und Mormonen (CIA 20.6.2014).

Die Verfassung und andere Gesetze gewähren Religionsfreiheit und in der Praxis respektierte die Regierung diese auch. Die Verfassung erklärt die Gleichheit der Rechte und Pflichten ohne Diskriminierung für alle Bürger, aber etabliert ein Machtungleichgewicht zugunsten der Hauptreligionen. (USDOS 28.7.2014)

Es gab Berichte von gesellschaftlichem Missbrauch und Diskriminierung basierend auf konfessioneller/m Zugehörigkeit, Glauben und Praxis. Es fanden Spannungen und Konfrontationen unter den religiösen Gruppen statt, die teilweise dem Wettbewerb um politische Macht anzulasten sind.

Zunehmende regionale Spannungen, die vom konfessionellen Hintergrund des syrischen Konflikts herrühren, waren ebenfalls eine Quelle für Reibungen und Gewalt zwischen einigen konfessionellen Gruppen. In den meisten Bereichen der kulturellen Interaktion spielte die religiöse Identität eine bedeutende Rolle (USDOS 28.7.2014).

Der Libanon hat 15 separate den Personenstand betreffende Gesetze für die offiziell anerkannten Religionen, es gibt kein Zivilrecht, das Bereiche wie Scheidung, Eigentumsrecht und Sorgerecht für Kinder abdeckt. Die religiösen Gerichte werden von der Regierung kaum überwacht (Daily Star 19.1.2015)

Jede religiöse Gruppe hat ihr eigenes Familien- und Personenstandsrecht und betreibt für die Rechtsprechung in solchen Angelegenheiten ihre eigenen religiösen Gerichte. Missionierung ist zwar nicht gesetzlich strafbar, ist jedoch verpönt und manchmal wird in solchen Fällen von religiösen Führern und Gemeinden Gewalt angedroht. Blasphemie ist ein kriminelles Vergehen, das eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr zur Folge haben kann (FH 23.1.2014).

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft geht immer mit stark ausgeprägten Clan- und Familienloyalitäten einher. Konvertiten können nur eingeschränkt mit Verständnis ihres familiären oder gesellschaftlichen Umfelds rechnen und werden je nach familiärem Umfeld auch bedroht. Staatlichen Repressionen sind Konvertiten nicht ausgesetzt.

Konfessionelle Mischehen sind nur in wenigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die letztlich darauf abzielen, dass ein Ehegatte zum Glauben des anderen konvertiert. (AA 11.11.2013).

Während zivile Hochzeiten, die in einem anderen Land vollzogen worden sind, im Libanon anerkannt werden, war es bis zuletzt nicht möglich, im Libanon anerkannte zivile Hochzeiten zu vollziehen. Im Jahr 2014 jedoch hat das High Commitee for Consultations des Justizministeriums zum ersten Mal eine im Libanon vollzogene zivile Heirat anerkannt. Darüber ist nun eine Debatte ausgebrochen, ob eine solche Heirat tatsächlich rechtens ist (Daily Star 3.2.2015).

Quellen:

USDOS - US Department of State (28.7.2014): 2013 International Religious Freedom Report - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/281931/412287_de.html, Zugriff 20.1.2015

GIZ-2 - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12/2014): Der Libanon Mosaik der Religionen, http://liportal.giz.de/libanon/gesellschaft/, Zugriff 20.1.2015

Daily Star (19.1.2015): Lebanon religious laws discriminate against women: rights groups,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2015/Jan-19/284576-lebanon-religious-laws-discriminate-against-women-rights-group.ashx, Zugriff 21.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

CIA (20.6.2014): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/le.html, Zugriff 21.1.2015

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

Daily Star (3.2.2015): Interior Ministry's pronouncement on civil marriage spurs controversy,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2015/Feb-03/286178-interior-ministrys-pronouncement-on-civil-marriage-spurs-controversy.ashx, Zugriff 9.2.2015

Ethnische Minderheiten

95 Prozent der libanesischen Bevölkerung sind Araber, 4 Prozent Armenier, andere Ethnien machen rund 1 Prozent aus (CIA 20.6.2014).

Die armenisch-stämmige Bevölkerung, eine bedeutende ethnische Minderheit, ist voll in Staat und Gesellschaft integriert.

Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen (s. dazu Kapitel "Palästinensische Flüchtlinge").

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

CIA (20.6.2014): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/le.html, Zugriff 21.1.2015

Frauen/Kinder

Frauen

Im Jahr 1996 ratifizierte der Libanon das UN-Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegen die Frau (CEDAW), jedoch wurde das dazu gehörige Fakultativprotokoll noch nicht unterzeichnet. Im Artikel 1 des Protokolls erkennen die Vertragsstaaten die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen betroffener Frauen und Gruppen von Frauen an. Im regionalen Vergleich ist die libanesische Frau besser gestellt, jedoch werden die Rechte der Frauen im Libanon sowohl staatlich als auch gesellschaftlich massiv beschnitten. So vergibt der Staat die Bürgerschaft nur an Kinder libanesischer Männer. Mit Ausländern verheiratete libanesische Frauen haben das Nachsehen. Libanesische Frauen sind in den politischen Entscheidungsgremien unterrepräsentiert und werden sowohl in Behörden als auch in der freien Wirtschaft schlechter bezahlt, dabei sind libanesische Frauen überrepräsentiert an den Universitäten des Landes (GIZ-3 12/2014).

Human Rights Watch hat 447 zuletzt erlassene Gerichtsurteile von religiösen Gerichten zu den Bereichen Scheidung, Sorgerecht, Unterhaltsansprüchen und Kinderbeihilfe analysiert, und kommt zum Schluss, dass die religiösen Personenstandsgesetze besonders Frauen benachteiligen, sowie dass alle religiösen Personenstandsgesetze, bei denen es um die Beendigung von Ehen, um Missbrauch in der Ehe, das Initiieren von Scheidungsverfahren, die Rechte in Bezug auf Kinder nach einer Scheidung und die Sicherung finanzieller Rechte in Bezug auf frühere Ehepartner für Frauen größere Barrieren vorsieht, als für Männer (Daily Star 19.1.2015).

Gemäß Art. 487 bis 489 des Strafgesetzes werden Frauen bei Verurteilung wegen Ehebruchs mit höheren Strafen belegt als Männer. Am 4. August 2011 wurde Art. 562 des Strafgesetzbuches aufgehoben, welcher Strafmilderung bei gewissen "Ehrverbrechen" vorsah. Gewalt gegen Frauen (und Kinder) ist ein verbreitetes soziales Problem, das öffentlich prominent aufgegriffen wird.Gemäß Artikel 487 bis 489 des Strafgesetzes werden Frauen bei Verurteilung wegen Ehebruchs mit höheren Strafen belegt als Männer. Am 4. August 2011 wurde Artikel 562, des Strafgesetzbuches aufgehoben, welcher Strafmilderung bei gewissen "Ehrverbrechen" vorsah. Gewalt gegen Frauen (und Kinder) ist ein verbreitetes soziales Problem, das öffentlich prominent aufgegriffen wird.

Im aktuellen Kabinett gibt es nur eine Frau, sie ist Ministerien für Flüchtlingsangelegenheiten (New York Times 15.2.2014).

Kinder

Die Analphabetenrate libanesischer Bürger liegt unter 10 % (bei Kindern deutlich niedriger); für die nicht-libanesische Bevölkerung liegen keine offiziellen Zahlen vor.

Die Zahl der Straßenkinder ist in den letzten Jahren, insbesondere seit Konfliktbeginn in Irak 2003 und in Syrien 2011, gestiegen. 1999 wurde ein Aufnahme- und Rehabilitationszentrum für ausgesetzte Kinder eingerichtet. Neben Flüchtlingen aus dem Irak sind vor allem syrische und palästinensische Kinder betroffen, die zum Betteln und Warenverkauf eingesetzt werden.

Kinderarbeit ist weit verbreitet (AA 11.11.2013).

Die grundlegenden Probleme des Bildungssystems im Libanon liegen darin begründet, dass es dem libanesischen Staat seit dem Ende des Bürgerkrieges nicht gelingt, die Kontrolle und die Aufsicht über das eigene Schulsystem zu haben. Eine inhaltliche Überwachung der privaten Schule ist nicht möglich. Die an Konfessionen gebundenen politischen Parteien suchen dies zu verhindern. Sie erkannten im Bildungswesen ein Reservoir potentieller Unterstützer. Im Libanon existiert kein konfessionsübergreifendes Schulbuch "Geschichte" (GIZ 1/2015).

Durch die große Anzahl der syrischen Flüchtlinge kämpfen die Schulen im Libanon mit 100.000 zusätzlichen Schülern, die sie aufgenommen haben. Dies hat einen Einfluss auf die Qualität des Unterrichts. Außerdem gibt es ca. 300.000 Flüchtlingskinder, die keinen Platz in einer Schule bekommen haben (SOS Children's Villages 4.4.2014).

Quellen:

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12/2014): Libanon - Wirtschaft und Entwicklung, http://liportal.giz.de/libanon/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 21.1.2015

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1/2015): Libanon - Gesellschaft, http://liportal.giz.de/palaestinensische-gebiete/gesellschaft/, Zugriff 21.1.2015

The Daily Star (19.1.2015): Lebanon religious laws discriminate against women: rights group,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2015/Jan-19/284576-lebanon-religious-laws-discriminate-against-women-rights-group.ashx, Zugriff 21.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

SOS Children's Villages (4.4.2014): Crisis looms as the number of Syrian refugees in Lebanon soars, http://www.soschildrensvillages.org.uk/news/archive/2014/04/crisis-looms-as-the-number-of-syrian-refugees-in-lebanon-soars, Zugriff 26.1.2015

New York Times (15.2.2014): Lebanon Forms a Cabinet After 11 Months of Deadlock,

http://www.nytimes.com/2014/02/16/world/middleeast/lebanese-leader-forms-cabinet-after-10-months-of-deadlock.html?_r=0, Zugriff 6.2.2015

Homosexuelle

LGBT (lesbian, gay, bisexual, transgender) - Personen sind sowohl behördlicher als auch gesellschaftlicher Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt. In städtischen und weltbürgerlichen Gegenden ist die soziale Akzeptanz von LGBT-Communities größer (FH 23.1.2014).

Homosexualität ist im Libanon illegal, und Personen, die unter Verdacht stehen homosexuell zu sein, werden immer wieder erniedrigenden Analuntersuchungen unterzogen (Daily Star 31.10.2014).

Homosexuelle Handlungen, auch zwischen Volljährigen, fallen unter

Artikel 534 des Strafgesetzbuchs als "widernatürliche Handlungen"; das Gesetz droht Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr an. Ermittlungen werden von der Polizei üblicherweise nicht von Amts wegen, sondern nur im Einzelfall auf Antrag von Familienangehörigen oder Nachbarn aufgenommen. Eine generelle polizeiliche Verfolgung von Personen, die der Homosexualität verdächtigt werden, findet nicht statt, doch kommt es häufig zu Schikanen, z.T. auch gewalttätigen Übergriffen durch Sicherheitsorgane. Es kommt gelegentlich - insbesondere in Verbindung mit anderen Delikten (z.B. Prostitution) - zu Verurteilung und Haft von Homosexuellen.

Während in Teilen Beiruts eine im Vergleich zur sonstigen arabischen Welt relativ weitgehende Toleranz gegenüber Homosexuellen herrscht und auch eine Reihe von NROs mit gewissen Einschränkungen arbeiten können, sind die sozialen Zwänge außerhalb der Hauptstadt groß (AA 11.11.2013).

Quellen:

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

The Daily Star (31.10.2014): NGO urges state to enforce anal test ban,

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Oct-31/276006-ngo-urges-state-to-enforce-anal-test-ban.ashx, Zugriff 21.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

Bewegungsfreiheit

Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit in Bezug auf Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung, und die Regierung respektierte grundsätzlich diese Rechte, schränkte aber die Rechte von palästinensischen Flüchtlingen ein.

Die Regierung und verschiedene Milizen betrieben weiterhin Checkpoints, insbesondere in Militärzonen und anderen eingeschränkt zugänglichen Gebieten. Regierungstruppen waren meistens nicht fähig, das Gesetz in den von der Hisbollah kontrollierten südlichen Vororten Beiruts zu vollziehen, und sie betraten üblicherweise keine palästinensischen Flüchtlingslager. Gemäß UNRWA konnten palästinensische Flüchtlinge, die beim Direktorat für politische und Flüchtlingsangelegenheiten des Innenministeriums von einem Gebiet des Landes in ein anderes reisen. Das Direktorat musste diese Transfers bewilligen, wenn es sich um Flüchtlinge handelte, die in Flüchtlingslagern wohnten. Grundsätzlich wurden diese Bewilligungen erteilt (USDOS 27.2.2014).

Libanesische Stadtverwaltungen haben zunehmend Ausgangssperren für syrische Flüchtlinge verhängt. Die Ausgangssperren beschränken die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge und tragen zu einem diskriminierenden Klima bei. Human Rights Watch berichtet von zumindest 45 Stadtverwaltungen, die solche Ausgangssperren verhängt haben. Die Behörden haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass diese Ausgangssperren für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit notwendig sind (HRW 3.10.2014).

Quellen:

USDOS - US Department of State (28.7.2014): 2013 International Religious Freedom Report - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/281931/412287_de.html, Zugriff 20.1.2015

HRW - Human Rights Watch (3.10.2014): Lebanon: At Least 45 Local Curfews Imposed on Syrian Refugees, http://www.ecoi.net/local_link/287565/421511_de.html, Zugriff 22.1.2015

Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge

Das Gesetz sieht keine Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor. Als Ergebnis dessen hatten im Jahr 2013 41 Prozent der Nicht-Syrer und 12 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die bei der UNHCR registriert waren, keinen legalen Status und waren dadurch in Gefahr, verhaftet werden. Die Regierung erlaubte den Zutritt und gewährte vorübergehenden Schutz (sechs Monate), jedoch kein permanentes Asyl (Anm.: Zu syrischen Flüchtlingen s.u.). Das Direktorate for General Security inhaftierte manchmal willkürlich Asylsuchende für länger als ein Jahr, danach wurden sie teilweise deportiert.Das Gesetz sieht keine Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor. Als Ergebnis dessen hatten im Jahr 2013 41 Prozent der Nicht-Syrer und 12 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die bei der UNHCR registriert waren, keinen legalen Status und waren dadurch in Gefahr, verhaftet werden. Die Regierung erlaubte den Zutritt und gewährte vorübergehenden Schutz (sechs Monate), jedoch kein permanentes Asyl Anmerkung, Zu syrischen Flüchtlingen s.u.). Das Direktorate for General Security inhaftierte manchmal willkürlich Asylsuchende für länger als ein Jahr, danach wurden sie teilweise deportiert.

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Fremden. Die Behörden erlaubten nicht-palästinensischen Flüchtlingen, die sich legal im Land aufhielten, in bestimmten Bereichen zu arbeiten, vorausgesetzt, dass sie einen Unterstützer fanden, der ihnen zu einer Arbeitsgenehmigung verhalf, und dass sie die damit verbundenen Gebühren bezahlen konnten (USDOS 27.2.2014).

Libanon hat die VN-Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet. Ein langfristiger legaler Aufenthalt von Flüchtlingen ist daher unmöglich und zahlreiche Ausländer - auch Flüchtlinge - befinden sich in Abschiebehaft. Die Versorgung der beim UNHCR gemeldeten syrischen Flüchtlinge stellt die libanesische Regierung vor große Schwierigkeiten. Der gemeinsam mit dem UNHCR ausgearbeitete National Response Plan kann nur die Minimalversorgung der Flüchtlinge sicherstellen. Es gibt aus politischen Gründen weiterhin keine Zeltunterkünfte (AA 11.11.2013).

Irakische und sudanesische Flüchtlinge im Libanon haben keinen offiziellen Flüchtlingsstatus und sind daher willkürlicher Verhaftung, Deportation, Belästigungen und Missbrauch ausgesetzt (FH 23.1.2014).

Palästinensische Flüchtlinge

Ungefähr 450.000 Flüchtlinge sind im Libanon bei der UNRWA registriert, viele davon leben in den 12 Flüchtlingslagern des Landes. Palästinensische Flüchtlinge repräsentieren in etwa 10 Prozent der libanesischen Gesamtbevölkerung. (UNRWA 1.6.2014)

Das Gesetz betrachtet UNRWA-registrierte palästinensische Flüchtlinge als Fremde, und in einigen Bereichen sind sie im Vergleich zu Fremden aus anderen Staaten schlechter gestellt, was insbesondere für Frauen zutrifft. Weiblichen palästinensischen Flüchtlinge, die mit libanesischen Staatsbürgern verheiratet sind, war es möglich die libanesische Staatsbürgerschaft zu erhalten und diese auch auf ihre Kinder zu übertragen. Palästinensische Flüchtlinge (einschließlich Kinder) haben beschränkte soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und anderen Dienstleistungen. Kinder von palästinensischen Flüchtlingen werden bezüglich der Geburtenregistrierung diskriminiert, und viele müssen die Schule vorzeitig verlassen, um Geld zu verdienen (USDOS 27.2.2014).

Mit Blick auf das zerbrechliche konfessionelle Gleichgewicht wird die Integration der palästinensischen UNRWA-Flüchtlinge nach wie vor behindert. Palästinenserinnen können zwar per Gesetz durch Heirat die libanesische Staatsbürgerschaft erlangen, doch werden ihnen häufig gesetzlich nicht vorgesehene administrative Hürden in den Weg gestellt. Libanesische Frauen, die mit einem Palästinenser (oder anderen Ausländer) verheiratet sind, können ihre Staatsangehörigkeit weder an ihren Ehemann noch an ihre Kinder weitergeben.

Bis zu 150.000 Menschen leben unter zum Teil sehr schwierigen und beengten Verhältnissen in den zwölf über das ganze Land verteilten palästinensischen Flüchtlingslagern.

Für die palästinensischen Flüchtlinge gelten gravierende Einschränkungen u.a. weit reichende Berufsverbote. Auch wenn einige Berufe mittlerweile de jure den Palästinensern zugänglich gemacht werden, bestehen rechtliche Hindernisse und gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin fort. So müssen alle Palästinensern stets eine Arbeitserlaubnis beantragen; alle freien Berufe (Arzt, Rechtsanwalt etc.) sind ihnen verwehrt. Auch der Besuch staatlicher Schulen ist palästinensischen Flüchtlingen untersagt. Seit 2001 dürfen Palästinenser zudem keinen Grund- und Immobilienbesitz erwerben oder vererben.

Die palästinensischen Flüchtlingslager sind der Kontrolle durch staatliche Gewalt weitgehend entzogen. Die Sicherheit innerhalb der Lager wird durch palästinensische bewaffnete Ordnungskräfte und Volkskomitees gewährleistet, die von der jeweils politisch bestimmenden Fraktion gestellt werden. Die Armee beschränkt sich auf Zugangskontrollen und die Sicherung der Umgebung.

Insbesondere im größten Flüchtlingslager Ein El Hilweh (ca. 75.000 Bewohner, am Rande der südlibanesischen Hafenstadt Sidon gelegen), das zahlreiche extremistische palästinensische und islamistische Gruppierungen (u.a. Takfir wa-l-Hidschra, Asbat al-Ansar, Dschama'at an-Nur, Dschund al-Sham) beherbergt, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (AA 11.11.2013).

Ungefähr 53 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon leben in den 12 Flüchtlingslagern, alle von ihnen leiden unter ernsthaften Problemen, wie Armut, Überfüllung, Arbeitslosigkeit, schlechten Wohnverhältnissen und fehlender Infrastruktur. Der andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat viele palästinensische Flüchtlinge dazu gezwungen von Syrien in den Libanon zu flüchten (UNRWA 1.6.2014).

Es gibt in etwa 45.000 Palästinenser aus Syrien, die in den Libanon flüchten, die zu jenen ca. 300.000 palästinensischen Flüchtlingen dazukommen, die bereits im Libanon leben. Im May 2014 setzte der Innenminister neue Regelungen in Kraft, die die Fähigkeit der Palästinenser, das Land zu betreten oder ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern einschränkte. Vor dieser Einschränkung kam es zur Zwangsdeportation von ca. drei Dutzend Palästinensern zurück nach Syrien (HRW 1/2015).

Für neu aus Syrien ankommende palästinensische Flüchtlinge gilt, dass im Mai 2014 neue Beschränkungen eingeführt wurden. Demnach erhalten nur jene Zutritt in den Libanon, die ein von der General Security vorab ausgestelltes Zutrittszertifikat, eine Wohngenehmigung oder ein Ein/Ausreise-Dokument besitzen (USDOS 27.2.2014). De Facto de facto ist keine legale Einreise für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien mehr möglich außer allenfalls "mit Beziehungen" (AI 1.7.2014 / VB 1.7.2014).

Syrische Flüchtlinge

Ungefähr 3,3 Millionen Menschen sind im Libanon direkt von der Syrienkriese betroffen. Im Libanon ist jeder vierte ein Flüchtling. Der Libanon hat Beschränkungen für Syrer, die in den Libanon kommen wollen eingeführt (UNHCR 16.12.2014). Demnach müssen Syrer, die in den Libanon wollen, bestimmte Kriterien erfüllen, um an der Grenze ein Visum zu erhalten.

Khalil Jebara, ein Berater der libanesischen Innenministers, sagte, dass der Libanon Flüchtlinge nur in sehr limitierten Ausnahmefällen akzeptieren wird. Der Libanon beheimatet mehr als eine Million syrische Flüchtlinge und mit dieser Maßnahme versucht man den Zustrom an Syrern, die vor dem Krieg flüchten, zu hemmen. Es ist unklar, was diese neue Regelung für jene Syrer bedeutet, die bereits im Libanon sind und nicht als Flüchtlinge registriert sind.

Es gibt zurzeit mehr als 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge im Libanon, eine starke Belastung für Infrastruktur und Ressourcen (BBC 5.1.2015).

Laut UNHCR sank durch die immer restriktivere Einreisepolitik die durchschnittliche monatliche Anzahl der registrierten Flüchtlinge, die den Libanon betraten, von 59.000 im Jahr 2013 auf 37.000 im Jahr 2014, und zuletzt auf 14.000 in den letzten drei Monaten des Jahres 2014 (VOA 20.1.2015).

Gemäß libanesischem Gesetz haben Flüchtlinge aus Syrien ohne die benötigten Einreise-/Aufenthaltsgenehmigungen einen beschränkt legalen Status im Land. Solche Flüchtlinge haben den Libanon entweder über nicht-offizielle Grenzübergänge betreten, oder sie waren nicht imstande, ihre Aufenthaltsbestätigungen zu verlängern.

Haben syrische Flüchtlinge nur einen beschränkt legalen Status, so hat das direkte negative Konsequenzen auf den Erhalt von Schutz und Hilfestellung während ihrem Aufenthalt im Libanon. Ein beschränkt legaler Status erhöht auch das Risiko, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt zu werden. Das Risiko, verhaftet zu werden ist für diese Gruppe sehr hoch, der Zugang zu grundsätzlichen Dienstleistungen, zu Arbeit, zu UNRWA-Registrierungsstellen und zu Geburten- und Heirats-Registrierungsstellen ist dadurch stark beschränkt.

Die libanesische Regierung hat dem UNHCR erlaubt hat, Flüchtlinge zu registrieren, jedoch kann diese Organisation weiterhin nur eingeschränkten Schutz bieten. In Libanon beim UNHCR registriert zu sein, kann einen gewissen rechtlichen Schutz mit sich bringen und ist bedeutsam, um einen Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, aber es gibt den Flüchtlingen nicht das Recht, Asyl zu beantragen, eine Aufenthaltsgenehmigung oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten (FM Review-1 9/2014).

Auch für jene syrischen Flüchtlinge, die bereits in den Libanon eingereist sind und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, ist es meistens - auch aus finanziellen Gründen - schwierig, diese nach sechs Monaten verlängert zu bekommen, wodurch sie ihren legalen Status verlieren (FM Review-2 9/2014).

Syrer, die in den Libanon flohen [Stand Ende 2013], hatten Zugang zum öffentlichen Bildungssystem. Das Bildungsministerium erleichterte deren Aufnahme in öffentlichen Schulen, und der UNHCR arrangierte gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem Gesundheitsministerium für registrierte Syrer den Zugang zu Gesundheitszentren und lokalen Spitälern für medizinische Erstversorgung. Der UNHCR übernahm den Großteil der Kosten. Der große Zustrom an Flüchtlingen bedeutet eine extreme Belastung der schon bisher überlasteten Leistungsträger, die nicht alle Flüchtlinge aufnehmen konnten (USDOS 27.2.2014). Syrische Flüchtlinge haben derzeit in theoretisch Zugang zu öffentlichen Gesundheits-und Bildungseinrichtungen, in der Praxis sind diese Einrichtungen jedoch eingeschränkt und nur schwer zugänglich. In Bezug auf den Zugang zu Bildungseinrichtungen ist die Situation so, dass nur in etwa 20 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder in Schulen eingeschrieben sind

Es gibt keine formalen Flüchtlingslager für syrische Flüchtlinge, daher sind diese im Libanon über 1.700 verschiedene Orte verstreut. Im Juli 2014 schätzte der UNHCR, dass zumindest 40 Prozent der Flüchtlinge in inadäquaten Unterkünften untergebracht sind, einschließlich Behelfsunterkünften (Garagen, Baustellen, unfertigen Gebäuden, etc.) und informellen Siedlungen, während andere dem Risiko der Zwangsausweisung ausgesetzt sind, oder in überfüllten Appartements leben. Durch den erhöhten Elektrizitäts- und Wasserbedarf, sowie dadurch, dass die Flüchtlinge oft nicht in der Lage sind, Miete zu zahlen, kommt es zu politischen Spannungen und massenhaften Zwangsräumungen (AI 12/2014).

Die Lager sind alle überfüllt und Unterkünfte darin sind nur schwer zu bekommen. Nicht die UNRWA bestimmt, wer in einem Lager wohnen darf, sondern der Lagerrat bzw. das "Volkskomitee". Die Volkskomitees/Lagerräte sind auch für die Sicherheit und die Rechtsprechung im Lager zuständig. USDOS berichtet in diesem Zusammenhang von willkürlichen Verhaftungen.

Der Verbindungsbeamte Amman berichtet, dass nicht die UNRWA bestimmt, wer in einem Lager wohnt, sondern vom Lagerrat/Volkskomitee vergeben. Allerdings sind alle Lager überfüllt und Unterkünfte schwer zu bekommen.

Die Volkskomitees/Lagerräte sind auch für die Sicherheit und die Rechtsprechung im Lager zuständig. USDOS berichtet in diesem Zusammenhang von willkürlichen Verhaftungen.

Die Bewegungsfreiheit ist für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien ein besonders eingeschränkt. Für sie ist es kaum möglich, in einen anderen Staat zu kommen, es sei denn illegal. Falls er sich dann an die innerpalästinensische Campverwaltung wendet und diese ihm einen Platz / Wohnung geben, kann das schon funktionieren, vorausgesetzt er kann sich an der Bewachung des Camps (zumeist von Militär vom jeweiligen Gastland) vorbeischmuggeln (VB 7.7.2014).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

AI - Amnesty International (12/2014): LEFT OUT IN THE COLD, http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE24/047/2014/en/f9a8340f-d247-4c84-b3b8-ce4e8cbebf0d/mde240472014en.pdf, Zugriff 6.2.2015

AI - Amnesty International (1.7.2014): Denied refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon [MDE 18/002/2014]:

http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE18/002/2014/en/902e1caa-9690-453e-a756-5f10d7f39fce/mde180022014en.pdf;

Zugriff am 27.8.2014

BBC-News (5.1.2015): Syrians entering Lebanon face new restrictions, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-30657003 , Zugriff 23.1.2015

FH - Freedom House (23.1.2014): Freedom in the World 2014 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/284378/414889_de.html, Zugriff 15.1.2015

FM Review-1 (9/2014): Limited legal status for refugees from Syria in

Lebanon, http://www.fmreview.org/en/syria/aranki-kalis.pdf, Zugriff 26.1.2015

FM Review-2 (9/2014): Development and protection challenges of the Syrian refugee crisis,

http://www.fmreview.org/en/syria/zetter-ruaudel.pdf, Zugriff 26.1.2015

Udlaendigestyrelsen Danish Immigration Service (10/2014): Stateless Palestinian Refugees in Lebanon, http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/091D8946-CC06-4659-A864-773FA0D69FFC/0/RapportLibanon8102014pdf.pdf, Zugriff 10/2014

UNRWA (1.6.2014): Where We Work - Lebanon, http://www.unrwa.org/where-we-work/lebanon, Zugriff 26.1.2015

UNHCR (16.12.2014): SYRIAN REFUGEES INTER-AGENCY REGIONAL UPDATE, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1419255719_5492bc514.pdf, Zugriff 22.1.2015

HRW - Human Rights Watch (1/2015): World Report 2015 - Lebanon, http://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/lebanon, Zugriff 30.1.2015

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

VB des BM.I für den Mittleren Osten (7.7.2014): Auskunft des VB, per Email

VOA - Voice of America (20.1.2015): UNHCR: Lebanon's New Rules for Syrian Refugees Raise Concern,

http://www.voanews.com/content/unhcr-says-lebanon-new-syrian-refugee-rules-raise-concern/2606223.html, Zugriff 6.2.2015

Grundversorgung/Wirtschaft

Vor dem Bürgerkrieg 1975 zählte der Libanon zu den bedeutendsten Finanzzentren im Nahen Osten. Das während des Bürgerkriegs geflohene Kapital kam mit dem Ende des Krieges nicht zurück, womit es dem Libanon an wichtigen Investitionen für den Wiederaufbau fehlte. Der Libanon ist heute mit etwa 60 Milliarden US$ überschuldet. Der Schuldendienst machte 2012 annähernd 43% der Staatsausgaben aus, die Staatsverschuldung entsprach 150% des BIP. Die wichtigste Ressource und größte Einnahmequelle des Landes sind seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die aus dem Ausland Devisen in den Libanon überweisen. Das BIP des Libanon wird zu 8 % durch den Agrarsektor, zu 23 % durch den Industriesektor und zu 69 % durch den Dienstleistungssektor erwirtschaftet. Dabei erzielt das Land seit Jahren hohe Handelsbilanzdefizite. Durch die starken innenpolitischen Turbulenzen und nicht zuletzt durch den Syrienkonflikt ist für das laufende Jahr davon auszugehen, dass das Handelsbilanzdefizit von 13,71 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 bei weitem übertroffen wird. Die Exporte in die Golfstaaten sind komplett eingebrochen. Die politische Lage hat dieses Jahr ebenfalls den Tourismussektor massiv beschädigt, so dass die Arbeitslosigkeit die 30 % Hürde erreichen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt Schätzungen zu Folge bei über 54 % was die Arbeitsmigration aus dem Libanon verstärkt. Insbesondere gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte und Betriebswirte verlassen das Land. Notwendige Investitionen bleiben aus (GIZ 12/2014). Durch die Krise in Syrien sind die Einnahmen der Regierung um 1,5 Milliarden gesunken, während gleichzeitig der zusätzliche Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen eine Steigerung der Ausgaben um 1,1 Milliarden zur Folge hatte (FM Review 26.1.2015).

Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Syrien hat zur Folge, dass die Mieten steigen, die Löhne sinken. Viele Libanesen klagen, dass sie keine Jobs mehr finden (BBC 5.1.2015).

Von allen Arbeitnehmern (15 Jahre und älter) sind 58% in einem privaten angemeldeten Unternehmen beschäftigt, 25,3% in einem privaten, nicht-angemeldeten Unternehmen und 15,7% im öffentlichen Sektor.

Die Gesamtarbeitslosigkeit liegt bei 9,2% (Frauen: 10,2% / Männer: 8,8%). 23,5% der arbeitslosen Personen haben einen ungeklärten Bildungsstand.

Nachdem der [vor der aktuellen Syrienkrise stattgefundene] wirtschaftliche Boom immer mehr Bewohner der Dörfer des Umlandes in die Hauptstadt gelockt hat, hat sich die Wohnungssituation erheblich verschlechtert. (BAMF 8/2014).

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung, insbesondere im Nord-Libanon (Akkar-Gebiet) und in der nördlichen Bekaa-Ebene (insb. Hermel-Gebiet) sowie in Süd-Libanon, lebt unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt lebten 2004/05 nach Angaben von UNDP 28,55 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 7,97 % in extremer Armut. Aktuelle belastbare Zahlen liegen (mangels Zensus und politisch nicht erwünschter Statistik zu den Bevölkerungsanteilen) nicht vor, doch dürfte sich die Situation aufgrund des starken Zustroms syrischer Flüchtlinge im letzten Jahr sogar noch weiter verschlechtert haben.

Bedürftige Personen können nur sehr eingeschränkt auf staatliche Unterstützung zählen, staatliche Sozialhilfe wird nicht gewährt. Wesentliches Element sozialer Sicherung ist die Familie, daneben karitative und religiöse Einrichtungen. Es gibt keine speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer (AA 11.11.2013).

Zur Grundversorgung der Flüchtlinge s. Kapitel "Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge".

Quellen:

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - Libanon - Wirtschaft und Entwicklung, http://liportal.giz.de/libanon/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 26.1.2015

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (8/2014):

Länderinformationsblatt Libanon, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/8629048/17298185/17296675/Libanon_-_Country_Fact_Sheet_2014,_deutsch.pdf?nodeid=17297886&vernum=-2, Zugriff 26.1.2015

FM Review-2 (9/2014): Development and protection challenges of the Syrianrefugee crisis,

http://www.fmreview.org/en/syria/zetter-ruaudel.pdf, Zugriff 26.1.2015

BBC-News (5.1.2015): Syrians entering Lebanon face new restrictions, http://www.bbc.com/news/world-middle-east-30657003, Zugriff 26.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

Medizinische Versorgung

Die ärztliche Versorgung im Libanon kann als zufriedenstellend gelten, vor allem dank der Tatsache, dass praktisch sämtliche Medikamente verfügbar sind. Der Libanon verfügt über 24 öffentliche und 138 privat geführte Krankenhäuser. Daneben betreiben NGOs und politische Parteien etwa 760 örtliche Kliniken. Gemäß Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es im Libanon 11.186 Ärzte, 4.200 Zahnärzte und 4667 Apotheker. Daneben praktizieren landesweit etwa 200 Psychologen, 48 Psychiater, 39 Psychoanalytiker. Die Gesundheitsdienste im Libanon sind im Allgemeinen auf einem durchschnittlichen bis guten Niveau. Der Libanon verfügt über die besten Krankenhäuser und Ärzte der Region, Trotzdem ist die Versorgung im ländlichen Bereich mäßig. Zudem sind die qualitativen Unterschiede zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sehr groß (GIZ 12/2014). Auch in diesem Bereich zeigte sich in den letzten Monaten (Stand November 2013) die Belastung durch syrische Flüchtlinge: die Krankenhäuser sind teils überbelegt und es kommt in bestimmten Regionen (Tripoli, Akkar) bereits zu Versorgungsengpässen (AA 11.11.2013). Natürlich sind die besten und höchst-spezialisierten medizinischen Einrichtungen in und um Beirut herum konzentriert. 95% der medizinischen Versorgung wird von den privaten Krankenhäusern übernommen. Hier besteht ein Überangebot an medizinischen Leistungen, während der öffentliche Gesundheitssektor personell unterbesetzt und schlecht ausgestattet ist. (BAMF 8/2014).

Staatliche Krankenhäuser gibt es in allen größeren Städten (AA 11.11.2013).

Auch sehr spezielle Behandlungen (Operationen am offenen Herzen, Krebstherapien) können im Land durchgeführt werden (AA 11.11.2013).

Das Gesundheitsministerium sowie andere nichtstaatliche Organisationen und internationale Träger bieten kostenlose Impfungen gegen die häufigsten Krankheiten an (BAMF 8/2014).

Der Libanon weist die höchste Pro-Kopf-Zahl an Ärzten im Nahen Osten auf und bietet fachärztliche Behandlungsmöglichkeiten jeder Richtung.

Die hohe Zahl an Medizinern (1/270 Einwohner) und die moderne, hoch entwickelte Technologie des Landes gewährleisten eine schnelle und umfassende, jedoch sehr teure medizinische Versorgung. Nur ein kleiner Teil der Libanesen ist Mitglied der Nationalen Sozialversicherungskasse (Caisse nationale de la sécurité sociale, CNSS). Das Gesundheitsministerium wendet 80 % seines Budgets für die Bezahlung privater Krankenhäuser auf, um die Kosten der medizinischen Betreuung von Patienten abzudecken, die nicht sozial- bzw. privatversichert sind und ihre Krankenhausrechnung nicht bezahlen können. Damit ist der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu Gesundheitsdiensten sehr hoch. Die Sterblichkeit bei Müttern und Säuglingen ist im Libanon geringer als in den meisten Ländern der Region.

Da das nationale Gesundheitsprogramm sich nur auf Personen erstreckt, die seit mehr als 10 Jahren libanesische Staatsbürger sind und nicht vom Nationalen Sicherheitsplan oder anderen staatlichen Versicherungen abgedeckt werden, fallen große Teile der im Libanon lebenden Menschen aus dem Versorgungssystem heraus. Insbesondere ist die Gruppe der palästinensischen Flüchtlinge betroffen (GIZ 12/2014).

Neben privater wie staatlicher Krankenversicherung können Behandlung und Medikation für mittellose Libanesen durch eine Überweisung des Gesundheitsministeriums an dessen Vertragskrankenhäuser (darunter auch renommierte Kliniken wie das American University Hospital oder das Hôtel Dieu in Beirut) und Vertragsärzte erfolgen. Der Patient muss dabei nach Möglichkeit 10 % der Kosten selbst zahlen, für die ärmeren Bevölkerungsteile kann auch diese Selbstbeteiligung bei aufwändigeren Therapien unerschwinglich sein. Rückkehrer können grundsätzlich auch eine - allerdings kostspielige - private Krankenversicherung abschließen (AA 11.11.2013). Bei UNRWA registrierte palästinensische Flüchtlinge werden grundsätzlich vom Gesundheitsdienst der UNRWA versorgt, doch deckt diese Versorgung Leistungen der tertiären Sorge (spezialisierte Krankenhausversorgung) nur unzureichend ab (AA 11.11.2013). Andere Flüchtlinge und Ausländer haben keinen Zugang zur staatlichen Krankenversorgung und müssen ihre Behandlungskosten selbst tragen oder eine private Krankenversicherung abschließen. Für ältere Personen oder bei Vorerkrankungen kann es ausgeschlossen oder prohibitiv teuer sein, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Alle international gängigen Medikamente sind in Libanon erhältlich. Die Einfuhr von Medikamenten aus Deutschland ist möglich (AA 11.11.2013).

Die Belastung, die der Libanon derzeit (Stand April 2014) durchmacht, wird anhand der Zustände in den meisten öffentlichen Einrichtungen klar. Die Spitäler sind drastisch überfüllt, und die sanitären Einrichtungen sind durch die gestiegene Anzahl der Nutzer überbeansprucht (SOS Children's Villages 4.4.2014).

Psychische Krankheiten / AIDS / Hepatitis

Landesweit gibt es etwa 200 Psychologen, 48 Psychiater, 39 Psychoanalytiker und verschiedene Therapeuten, sowie Gemeinde- und Sozialarbeiter. Zusätzlich zu den professionellen Vereinigungen, sind weitere Akteure auf dem Gebiet der psychosozialen Versorgung tätig. Die Leistungen im Bereich geistige Gesundheit stehen in der Regel nur Selbstzahlern zur Verfügung.

Quellen:

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12/2014): http://liportal.giz.de/libanon/gesellschaft/, Zugriff 26.1.2015

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (8/2014):

Länderinformationsblatt Libanon, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/8629048/17298185/17296675/Libanon_-_Country_Fact_Sheet_2014,_deutsch.pdf?nodeid=17297886&vernum=-2, Zugriff 26.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon

SOS Children's Villages (4.4.2014): Crisis looms as the number of Syrian refugees in Lebanon soars, http://www.soschildrensvillages.org.uk/news/archive/2014/04/crisis-looms-as-the-number-of-syrian-refugees-in-lebanon-soars, Zugriff 26.1.2015

BAMF-IOM (08/2012): ZIRF Länderinformationsblatt - Libanon, https://milo.bamf.de/llde/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/8629048/15385431/15932401/Libanon_-_Country_Fact_Sheet_2012%2C_deutsch.pdf?nodeid=15932185&vernum=-2, Zugriff 22.1.2013

Behandlung nach Rückkehr

Die Regierung arbeitete mit UNHCR, UNRWA und anderen Menschenrechtsorganisationen zusammen, um IDPs, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zukommen zu lassen (USDOS 27.2.2014).

Es sind keine Fälle bekannt [Stand November 2013], in denen libanesische Staatsangehörige, die aus Deutschland abgeschoben wurden, aus diesem Grund eine unmenschliche oder menschenrechtswidrige Behandlung in Libanon erfahren haben. Sie werden - wie alle Einreisenden - von den Sicherheitsbehörden überprüft. Ein besonderes staatliches Interesse an abgelehnten und abgeschobenen Asylbewerbern ist nicht erkennbar. Bisher ist auch kein Fall bekannt geworden, in dem die unfreiwillige Rückkehr eines abgelehnten Asylbewerbers staatliche Repressionsmaßnahmen ausgelöst hätte. In Abwesenheit verurteilte Personen werden bei der Einreise in Strafhaft genommen und verbüßen die verhängte Haftstrafe. Sie haben unmittelbar nach Haftantritt die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Das Verfahren wird vollständig neu durchgeführt und es gilt das Verbot der reformatio in peius ("Verböserung"). In diesen Fällen sind bislang keine Vorwürfe von Folter oder Misshandlung bekannt geworden.

Es gibt keine speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer (AA 11.11.2013).

Quellen:

USDOS - United States Department of States (27.2.2014): Country Report on Human Rights Practices 2013 - Lebanon, http://www.ecoi.net/local_link/270765/400871_de.html, Zugriff 15.1.2015

AA - Auswärtiges Amt (11.11.2013): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Libanon

3. Beweiswürdigung:

Der erstinstanzliche Bescheid basiert auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und fasst in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Das BAA hat sich mit dem individuellen Vorbringen des BF auseinander gesetzt und in zutreffenden Zusammenhang mit der allgemeinen Situation des BF gebracht.

3.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes, nunmehr des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes, nunmehr des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

3.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort), Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zum Familienstand und der Kernfamilie des BF getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.

3.3. Zum Vorbringen der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers:

Für den BF wurden seitens der gesetzlichen Vertretung keine eigenen Asylgründe geltend gemacht.

Hinsichtlich der Beweiswürdigung wird vollinhaltlich auf die Ausführungen in das den Vater des BF betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

Eine sonstige asylrelevante Gefährdung oder sonstigen Gefährdung des minderjährigen BF oder das Vorliegen eines schlechten Gesundheitszustandes wurde in Bezug auf seine Person nicht behauptet und ist auch sonst nicht im Verfahren hervorgekommen.

3.4. Die hg. getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen.

Die allgemeinen länderkundlichen Feststellungen resultieren aus den zitierten Länderdokumenten, welche auf verschiedenartigen, objektiven Quellen, die inhaltlich miteinander in Einklang stehen, basieren.

Der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers ist in seiner Stellungnahme vom 30.03.2015 diesen Feststellungen in keiner Weise entgegengetreten.

Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind.

Zur Auswahl der Quellen wird angeführt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht einer ausgewogenen Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges bediente, um sich so ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers machen zu können. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates über den berichtet wird zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behauptetermaßen Verfolgten unterstellt werden kann.

Die in das Verfahren integrierten Länderinformationen wurden schließlich von der Staatendokumentation des BAA, nunmehr BFA, zusammengestellt, deren Qualität ob der gesetzlichen Verpflichtung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der gesammelten Tatsachen nach objektiven Kriterien (vgl. früher: § 60 Abs. 2 AsylG, seit 01.01.2014: § 5 Abs. 2 BFA-G) nicht in Zweifel gezogen wird.Die in das Verfahren integrierten Länderinformationen wurden schließlich von der Staatendokumentation des BAA, nunmehr BFA, zusammengestellt, deren Qualität ob der gesetzlichen Verpflichtung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der gesammelten Tatsachen nach objektiven Kriterien vergleiche früher: Paragraph 60, Absatz 2, AsylG, seit 01.01.2014: Paragraph 5, Absatz 2, BFA-G) nicht in Zweifel gezogen wird.

Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.

4. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

4.1. Hinsichtlich der Eltern des BF liegt ein Familienverfahren iSd AsylG vor.

Gemäß § 2 Absatz 1 Z 22 leg. cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie für den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.Gemäß Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 22, leg. cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie für den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind "unter einem" zu führen, und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Dies ist entweder die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen.Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind "unter einem" zu führen, und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Dies ist entweder die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen.

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten gem. § 34 Abs. 5 AsylG sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten gem. Paragraph 34, Absatz 5, AsylG sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.

Nach den erläuternden Bemerkungen zu § 34 AsylG 2005 (RV 952 BlgNR XXII. GP, 54) sind die Asylverfahren einer Familie "unter einem" zu führen, wobei jeder Antrag auf internationalen Schutz gesondert zu prüfen ist. Jener Schutzumfang, der das stärkste Recht gewährt, ist auf alle Familienmitglieder anzuwenden. Das gemeinsame Führen der Verfahren hat den Vorteil, dass möglichst zeitgleich über die Berechtigungen, die Österreich einer Familie gewährt, abgesprochen wird. Diese Vereinfachung und Straffung der Verfahren wird auch im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) fortgesetzt.Nach den erläuternden Bemerkungen zu Paragraph 34, AsylG 2005 Regierungsvorlage 952 BlgNR römisch 22 . GP, 54) sind die Asylverfahren einer Familie "unter einem" zu führen, wobei jeder Antrag auf internationalen Schutz gesondert zu prüfen ist. Jener Schutzumfang, der das stärkste Recht gewährt, ist auf alle Familienmitglieder anzuwenden. Das gemeinsame Führen der Verfahren hat den Vorteil, dass möglichst zeitgleich über die Berechtigungen, die Österreich einer Familie gewährt, abgesprochen wird. Diese Vereinfachung und Straffung der Verfahren wird auch im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) fortgesetzt.

Aus dem Institut des Familienverfahrens ist für den BF hinsichtlich der Angehörigen seiner Kernfamilie jedoch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten oder eines Subsidiärberechtigten nichts zu gewinnen, da deren Beschwerden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und die Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde.Aus dem Institut des Familienverfahrens ist für den BF hinsichtlich der Angehörigen seiner Kernfamilie jedoch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten oder eines Subsidiärberechtigten nichts zu gewinnen, da deren Beschwerden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und die Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde.

4.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:4.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:

4.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.4.2.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4,, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318;

09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN;

19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131;

25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.

4.2.2. Eine gegen die Person der BF gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde weder im Verfahren vor dem Bundesasylamt noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht behauptet.

Angesichts des Umstandes, dass für den mj. BF keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden und auch sonst nicht ersichtlich sind, war lediglich auf das Familienverfahren abzustellen.

Nachdem den Eltern des mj. BF kein Asyl gewährt worden ist - auf die diesbezügliche beweiswürdigenden und rechtlichen Ausführungen im Erkenntnis des Vaters des BF sei an dieser Stelle verwiesen -, sondern deren Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und die Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde, kann der mj. BF hinsichtlich einer Gewährung von Asyl auch über diesen Weg keinen Schutz erlangen.Nachdem den Eltern des mj. BF kein Asyl gewährt worden ist - auf die diesbezügliche beweiswürdigenden und rechtlichen Ausführungen im Erkenntnis des Vaters des BF sei an dieser Stelle verwiesen -, sondern deren Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und die Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde, kann der mj. BF hinsichtlich einer Gewährung von Asyl auch über diesen Weg keinen Schutz erlangen.

Überdies ist auf die Ausführungen im Erkenntnis betreffend den Vater des BF vom heutigen Tag zu verweisen, welches sinngemäß auch für ihn Geltung hat.

Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war in der Folge davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung im gegebenen Fall nicht existent ist.

4.3. Zu Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides4.3. Zu Spruchpunkt römisch II des angefochtenen Bescheides

4.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.4.3.1. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.Gemäß Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht.

Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 8, AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen vergleiche VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde vergleiche VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vergleiche auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vergleiche VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).

4.3.2. Nachdem den Eltern des mj. BF kein Subsidiärschutz gewährt worden ist - auf die diesbezügliche beweiswürdigenden und rechtlichen Ausführungen im Erkenntnis des Vaters sei an dieser Stelle verwiesen -, sondern deren Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und die Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde, kann der mj. BF hinsichtlich einer Gewährung von Subsidiärschutz auch über diesen Weg keinen Schutz erlangen.4.3.2. Nachdem den Eltern des mj. BF kein Subsidiärschutz gewährt worden ist - auf die diesbezügliche beweiswürdigenden und rechtlichen Ausführungen im Erkenntnis des Vaters sei an dieser Stelle verwiesen -, sondern deren Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und die Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde, kann der mj. BF hinsichtlich einer Gewährung von Subsidiärschutz auch über diesen Weg keinen Schutz erlangen.

Die Ausführungen unter Punkt 4.2.2. gelten sinngemäß analog auch für Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides, wobei festzuhalten ist, dass dem mj. BF eineDie Ausführungen unter Punkt 4.2.2. gelten sinngemäß analog auch für Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides, wobei festzuhalten ist, dass dem mj. BF eine

Rückkehr in den Herkunftsstaat nur gemeinsam mit seinen Eltern möglich ist.

Besondere Umstände (zB schwere Krankheit, entsprechend der Judikatur des EGMR), die ausnahmsweise gegen eine Rückkehr sprechen würden, sind im vorliegenden Verfahren nicht hervorgekommen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem mj. BF im Fall seiner Rückkehr mit seinen Eltern in den Libanon dort die notdürftigste Lebensgrundlage fehlte.

In diesem Zusammenhang verweist das Bundesverwaltungsgericht auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0174, in dem die Schwelle einer Verletzung von Art 3 EMRK in einem Fall einer alleinstehenden Mutter eines Kleinkindes (ohne Berufserfahrung) trotz Erwartung einer tristen finanziellen Situation ohne familiäre Unterstützung im Heimatland mangels realer Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse verneint und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wurde.In diesem Zusammenhang verweist das Bundesverwaltungsgericht auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 06.11.2009, 2008/19/0174, in dem die Schwelle einer Verletzung von Artikel 3, EMRK in einem Fall einer alleinstehenden Mutter eines Kleinkindes (ohne Berufserfahrung) trotz Erwartung einer tristen finanziellen Situation ohne familiäre Unterstützung im Heimatland mangels realer Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse verneint und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wurde.

Da (notfalls) von einer Unterkunftnahme des BF und seiner Familie bei den im Herkunftsstaat lebenden Verwandten ausgegangen werden und er auch von seiner in Österreich lebenden Familie finanziell unterstützt werden kann, stellt sich in casu die Unterkunftssituation auch als weit besser gesichert dar, als die laut dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, als zwar prekär aber unter dem Gesichtspunkt des Art 3 EMRK als noch erträglich beurteilte Situation der Unterbringung einer fünfköpfigen Familie in einem beheizbaren Zelt in der Größe von neun Quadratmatern.Da (notfalls) von einer Unterkunftnahme des BF und seiner Familie bei den im Herkunftsstaat lebenden Verwandten ausgegangen werden und er auch von seiner in Österreich lebenden Familie finanziell unterstützt werden kann, stellt sich in casu die Unterkunftssituation auch als weit besser gesichert dar, als die laut dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, 2003/01/0059, als zwar prekär aber unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK als noch erträglich beurteilte Situation der Unterbringung einer fünfköpfigen Familie in einem beheizbaren Zelt in der Größe von neun Quadratmatern.

Ergänzend ist anzuführen, dass gemäß § 67 AsylG 2005 zB. auch eine finanzielle Rückkehrhilfe (über diese wird im erstinstanzlichen Verfahren schon informiert) als Startkapital für die Fortsetzung des bisherigen Lebens im Libanon gewährt werden kann. Im Rahmen der Rückkehrhilfe wird dabei der Neubeginn zu Hause unterstützt, Kontakt zu Hilfsorganisationen im Heimatland vermittelt, finanzielle Unterstützung geleistet und beim Zugang zu Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geholfenErgänzend ist anzuführen, dass gemäß Paragraph 67, AsylG 2005 zB. auch eine finanzielle Rückkehrhilfe (über diese wird im erstinstanzlichen Verfahren schon informiert) als Startkapital für die Fortsetzung des bisherigen Lebens im Libanon gewährt werden kann. Im Rahmen der Rückkehrhilfe wird dabei der Neubeginn zu Hause unterstützt, Kontakt zu Hilfsorganisationen im Heimatland vermittelt, finanzielle Unterstützung geleistet und beim Zugang zu Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geholfen

(http://www.caritas.at/hilfe-einrichtungen/fluechtlinge/beratung-und vertretung/rueckkehrhilfe/).

Zuletzt war als notorisch festzustellen, dass im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers aktuell kein landesweiter bewaffneter Konflikt herrscht, der eine Gefährdung iSd § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG indizieren würde.Zuletzt war als notorisch festzustellen, dass im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers aktuell kein landesweiter bewaffneter Konflikt herrscht, der eine Gefährdung iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG indizieren würde.

Soweit es zwischenzeitig vor dem Hintergrund der allgemein bekannten Ereignisse in Syrien zu punktuellen Veränderungen der Lage im Libanon gekommen ist, war als notorisch festzustellen, dass sich diese zum einen als Einzelereignisse und regional begrenzt darstellen und dass zum anderen der Beschwerdeführer selbst aus der Stadt Beirut stammt, für die im Speziellen aktuell auch keine Auswirkungen der Ereignisse in Syrien bekannt sind und auch nicht aus den hg. länderkundlichen Feststellungen abgeleitet werden können (dazu die Ausführungen zu Thematik Sicherheitslage auf S. 16, 17 des gegenständlichen Erkenntnisses), die für die Gewährung subsidiären Schutzes relevant wären. Aus diesen Feststellungen resultiert folgerichtig auch, dass das reale Risiko einer gravierenden Verletzung der Rechtssphäre des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Region als nicht wahrscheinlich anzusehen ist.Soweit es zwischenzeitig vor dem Hintergrund der allgemein bekannten Ereignisse in Syrien zu punktuellen Veränderungen der Lage im Libanon gekommen ist, war als notorisch festzustellen, dass sich diese zum einen als Einzelereignisse und regional begrenzt darstellen und dass zum anderen der Beschwerdeführer selbst aus der Stadt Beirut stammt, für die im Speziellen aktuell auch keine Auswirkungen der Ereignisse in Syrien bekannt sind und auch nicht aus den hg. länderkundlichen Feststellungen abgeleitet werden können (dazu die Ausführungen zu Thematik Sicherheitslage auf Sitzung 16, 17 des gegenständlichen Erkenntnisses), die für die Gewährung subsidiären Schutzes relevant wären. Aus diesen Feststellungen resultiert folgerichtig auch, dass das reale Risiko einer gravierenden Verletzung der Rechtssphäre des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Region als nicht wahrscheinlich anzusehen ist.

Es kam im Verfahren nicht hervor, dass konkret für den BF im Falle einer Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr bestünde, als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt zu sein.

Zum Entscheidungszeitpunkt sind auch keine Umstände notorisch, aus denen sich eine ernste Verschlechterung der allgemeinen Lage oder der wirtschaftlich-sozialen Lage im Libanon ergeben würde.

Daher war die Beschwerde auch gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.Daher war die Beschwerde auch gegen Spruchpunkt römisch II. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

4.4. Zu Spruchpunkt II. (Zurückverweisung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das BFA):4.4. Zu Spruchpunkt römisch II. (Zurückverweisung gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 an das BFA):

4.4.1. Die relevanten Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 19, 20 und 23 AsylG 2005 idgF lauten wie folgt:4.4.1. Die relevanten Übergangsbestimmungen des Paragraph 75, Absatz 19,, 20 und 23 AsylG 2005 idgF lauten wie folgt:

"§ 75. (...)

(19) Alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren sind ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.(19) Alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren sind ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Absatz 20, zu Ende zu führen.

(20) Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz(20) Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Absatz 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes,

den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,den zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 4, des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 4, folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG des Bundesasylamtes,

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oderden Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, aberkannt wird,

so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Ziffer 5 und 6 darf kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegen.

(...)

(23) Ausweisungen, die gemäß § 10 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurden, bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. Diese Ausweisungen gelten als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemäß dem 1. oder 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012."(23) Ausweisungen, die gemäß Paragraph 10, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, erlassen wurden, bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. Diese Ausweisungen gelten als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemäß dem 1. oder 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,."

4.4.2. Mit der vorliegenden Entscheidung wird der abweisende Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt.

Der mj. BF lebt mit seinen Eltern und Geschwistern seit Juni 2012, sohin seit knapp drei Jahren in Österreich; auch vor der Ausreise im Libanon lebte der BF bei seinen Eltern. Zudem leben die Großeltern, eine Tante sowie zwei Onkeln in Österreich.

Wie schon im Bescheid des Bundesasylamtes ausgeführt, ergab sich, dass kein Eingriff in das Familienleben des BF vorliegt, zumal auch die Anträge auf internationalen Schutz die Eltern des BF hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. abgewiesen und das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde. Der Umstand, dass der BF in Österreich mit seinen Eltern ein Familienleben führt, steht der Ausweisung sohin nicht entgegen. Was die restlichen in Österreich aufhältigen Familienmitglieder angeht, so ist das von den Eltern des BF dargelegte gute Verhältnis nicht mit der Bildung bedeutsamer sozialer Bezugspunkte gleichzusetzen und beschränkt sich dieses primär auf deren finanzielle Zuwendungen. Zudem hat der BF weder einen gemeinsamen Wohnsitz mit seinen Großeltern und den Geschwistern seines Vaters, noch brachte er ein spezielles Abhängigkeitsverhältnis vor.Wie schon im Bescheid des Bundesasylamtes ausgeführt, ergab sich, dass kein Eingriff in das Familienleben des BF vorliegt, zumal auch die Anträge auf internationalen Schutz die Eltern des BF hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch II. abgewiesen und das Verfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch III. zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wurde. Der Umstand, dass der BF in Österreich mit seinen Eltern ein Familienleben führt, steht der Ausweisung sohin nicht entgegen. Was die restlichen in Österreich aufhältigen Familienmitglieder angeht, so ist das von den Eltern des BF dargelegte gute Verhältnis nicht mit der Bildung bedeutsamer sozialer Bezugspunkte gleichzusetzen und beschränkt sich dieses primär auf deren finanzielle Zuwendungen. Zudem hat der BF weder einen gemeinsamen Wohnsitz mit seinen Großeltern und den Geschwistern seines Vaters, noch brachte er ein spezielles Abhängigkeitsverhältnis vor.

Der BF hält sich im Übrigen seit Juni 2012, also seit knapp drei Jahren, in Österreich auf. Aufgrund der nicht unerheblichen Aufenthaltsdauer ist vom Vorliegen eines Privatlebens bzw. Integration des BF in Österreich auszugehen und ist daher im Rahmen einer Abwägung iSd Art 8 Abs 2 EMRK zu entscheiden, ob eine Ausweisung zulässig ist.Der BF hält sich im Übrigen seit Juni 2012, also seit knapp drei Jahren, in Österreich auf. Aufgrund der nicht unerheblichen Aufenthaltsdauer ist vom Vorliegen eines Privatlebens bzw. Integration des BF in Österreich auszugehen und ist daher im Rahmen einer Abwägung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK zu entscheiden, ob eine Ausweisung zulässig ist.

Im Hinblick auf die durchzuführende Abwägungsentscheidung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der Abwägung zwischen den persönlichen Interessen der betroffenen Person einerseits und dem öffentlichen Interesse an der effektiven Durchführung der Einwanderungskontrolle der Umstand eine maßgebliche Rolle spielt, ob zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt wurde oder es sich um eine Person handelt, die lediglich einen Asylantrag gestellt hat und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher ist (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi v. the United Kingdom, 21878/06). Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang auch auszuführen, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - und damit eines von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses - nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251; 26.09.2007, 2006/21/0288 bis 0291).Im Hinblick auf die durchzuführende Abwägungsentscheidung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der Abwägung zwischen den persönlichen Interessen der betroffenen Person einerseits und dem öffentlichen Interesse an der effektiven Durchführung der Einwanderungskontrolle der Umstand eine maßgebliche Rolle spielt, ob zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt wurde oder es sich um eine Person handelt, die lediglich einen Asylantrag gestellt hat und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher ist (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi v. the United Kingdom, 21878/06). Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang auch auszuführen, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung - und damit eines von Artikel 8, Absatz 2, EMRK erfassten Interesses - nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251; 26.09.2007, 2006/21/0288 bis 0291).

Der BF konnte seinen Aufenthalt in Österreich erst durch die Stellung eines Asylantrages durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin in Österreich begründen. Sein privates Interesse an einem Verbleib in Österreich ist somit in seinem Gewicht gemindert, zumal der BF bzw. seine Eltern keine genügende Veranlassung gehabt hatten, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich auszugehen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der (bloß) auf einem (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag beruhte (vgl. insbesondere, mit weiteren Nachweisen VwGH 31.03.2008, 2008/21/0081 bis 0084). In diesem Zeitraum ist sein Privatleben entstanden. Dem BF musste bei der Asylantragstellung somit klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender ist.Der BF konnte seinen Aufenthalt in Österreich erst durch die Stellung eines Asylantrages durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin in Österreich begründen. Sein privates Interesse an einem Verbleib in Österreich ist somit in seinem Gewicht gemindert, zumal der BF bzw. seine Eltern keine genügende Veranlassung gehabt hatten, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich auszugehen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der (bloß) auf einem (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag beruhte vergleiche insbesondere, mit weiteren Nachweisen VwGH 31.03.2008, 2008/21/0081 bis 0084). In diesem Zeitraum ist sein Privatleben entstanden. Dem BF musste bei der Asylantragstellung somit klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender ist.

Der BF bzw. seine Eltern konnten auch sonst keine Gründe vorbringen, die für eine besondere Integration sprechen würden. Zudem hat der BF den Großteil seines Lebens (bis zum 9. Lj.) im Libanon verbracht, wo er auch sozialisiert wurde, der Mehrheitsbevölkerung und dem Mehrheitsglauben angehört und die dortige Sprache auf muttersprachlichem Niveau spricht.

Der Umstand, dass der BF in Österreich soziale Bindungen pflegt, sind im Rahmen der gebotenen Achtung des Rechtes auf Privatleben der BF nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigendes Sachverhaltselement, jedoch reicht diese allein noch nicht aus, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu können.Der Umstand, dass der BF in Österreich soziale Bindungen pflegt, sind im Rahmen der gebotenen Achtung des Rechtes auf Privatleben der BF nach Artikel 8, EMRK zu berücksichtigendes Sachverhaltselement, jedoch reicht diese allein noch nicht aus, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu können.

Auch die Ausführungen in der aktuellen Stellungnahme des gesetzlichen Vertreters des Beschwerdeführers, wonach sein jüngstes Kind in Österreich geboren ist und die andern vier Kinder den Großteil ihres Lebens in Österreich verbracht haben, die Angabe, dass er ehrenamtlich Dolmetscherdienste anbietet und soziale Kontakte hat, wofür der BF auch Empfehlungsschreiben in Vorlage brachte, und die vorgelegte Einstellungszusage vermögen aus den genannten Gründen keine hinreichend relevante Intensität des Privatlebens des BF zu begründen.

Was den Schulbesuch der beiden älteren Kinder der Familie (geb. 2003 und 2005), sohin des BF und seines Bruders, und deren sozialen Kontakte im Fußballverein anlangt, so ist auf ein diesbezügliches Erkenntnis des EGMR in einem ähnlich gelagerten Fall hinzuweisen und wird darin festgehalten, dass es den 7- und 11-jährigen in England geborenen Kindern zumutbar ist, den Eltern nach Nigeria zu folgen ( EGMR 26.01.1999, Sarumi, 43.279/98). Der EGMR verwies in diesem Zusammenhang auf die große Anpassungsfähigkeit von Kindern. Diese

Ansicht vertritt die erkennende Richterin auch im vorliegenden Fall.

Soweit Kinder von einer Ausweisung betroffen sind, sind nach der Judikatur des EGMR die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen (EGMR, Üner vs Niederlande, 18.10.2006, Beschwerde Nr. 46410/99, Randnr. 58; Neulinger und Shuruk vs Schweiz, 06.07.2010, Beschwerde Nr. 41615/07, Randnr. 146).

Maßgebliche Bedeutung hat dabei der EGMR der Frage beigemessen, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaates sprechen und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden EGMR, 31.07.2008, Darren Omoregie ua vs Norwegen, Beschwerde Nr. 265/07, Randnr. 66; VwGH 21.04.2001, 2011/01/0132-0137-10).

Die drei jüngeren Kinder (geb. 2008, 2012, 2013) verfügen aufgrund ihres Alters naturgemäß hauptsächlich über Bindungen innerhalb ihrer Kernfamilie.

Unter Berücksichtigung, dass der BF und seine Geschwister, sohin die minderjährigen Beschwerdeführer den Kindergartenbesuch ab Herbst beabsichtigen bzw. die Volksschule besuchen, ist fallbezogen nicht zu erkennen, dass die während des bisherigen Aufenthaltes im Bundegebiet erlangte Integration ein solches Ausmaß erlangt hätte und von solchem Gewicht wäre, dass unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK von der Erlassung von Ausweisungen hätte Abstand genommen werden müssen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass in der aktuellen Stellungnahme des BF über den Hinweis auf den Schul- und beabsichtigten Kindergartenbesuch und der Vorlage von Schulzeugnissen sowie der Mitgliedschaft in einem Fußballverein nicht weiter dargelegt wird, aus welchen Gründen den minderjährigen Beschwerdeführern ein derart hohes Maß an Integration , demzufolge ihnen ein aus Art. 8 EMRK resultierender Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet einzuräumen wäre, zugebilligt werden könnte (dazu auch VwGH 12.12.2012, 2012/18/0204,0205).Unter Berücksichtigung, dass der BF und seine Geschwister, sohin die minderjährigen Beschwerdeführer den Kindergartenbesuch ab Herbst beabsichtigen bzw. die Volksschule besuchen, ist fallbezogen nicht zu erkennen, dass die während des bisherigen Aufenthaltes im Bundegebiet erlangte Integration ein solches Ausmaß erlangt hätte und von solchem Gewicht wäre, dass unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK von der Erlassung von Ausweisungen hätte Abstand genommen werden müssen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass in der aktuellen Stellungnahme des BF über den Hinweis auf den Schul- und beabsichtigten Kindergartenbesuch und der Vorlage von Schulzeugnissen sowie der Mitgliedschaft in einem Fußballverein nicht weiter dargelegt wird, aus welchen Gründen den minderjährigen Beschwerdeführern ein derart hohes Maß an Integration , demzufolge ihnen ein aus Artikel 8, EMRK resultierender Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet einzuräumen wäre, zugebilligt werden könnte (dazu auch VwGH 12.12.2012, 2012/18/0204,0205).

Dass die Kinder der arabischen Sprache nicht mächtig wären, wurde in der Beschwerde bzw. der aktuellen Stellungnahme nicht vorgebracht und ist aufgrund deren Geburtsdaten davon auszugehen, dass sich diese in einem anpassungsfähigen Alter befinden (dazu VwGH 29.02.2012, 2010/21/0310 bis 0314; 26.01.1012, 2010/21/0124, 0182 bis 0185; VwGH 21.03.2013, 2011/23/0360).

Die Rückreise in den Libanon im Familienverbund mit den Eltern ist sohin auch sämtlichen minderjährigen Beschwerdeführern zumutbar.

Die erkennende Richterin kommt daher zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen, insbesondere an der Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie an der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, die privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich deutlich überwiegen (vgl. dazu insbesondere VwGH 28.2.2008, 2007/18/0264 [öffentliches Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens], VwGH 14.6.2007, 2007/18/0278 [öffentliches Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften], VwGH 22.11.2007, 2007/21/0317; 25.9.2007, 2007/18/0673 [illegale Einreise und unrechtmäßiger Aufenthalt], VwGH 29.1.2008, 2007/18/0400; 22.11.2007, 2007/21/0406 [wirtschaftliches Wohl - mittellose Personen]).Die erkennende Richterin kommt daher zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen, insbesondere an der Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie an der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, die privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich deutlich überwiegen vergleiche dazu insbesondere VwGH 28.2.2008, 2007/18/0264 [öffentliches Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens], VwGH 14.6.2007, 2007/18/0278 [öffentliches Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften], VwGH 22.11.2007, 2007/21/0317; 25.9.2007, 2007/18/0673 [illegale Einreise und unrechtmäßiger Aufenthalt], VwGH 29.1.2008, 2007/18/0400; 22.11.2007, 2007/21/0406 [wirtschaftliches Wohl - mittellose Personen]).

Die in Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides angeordnete Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 gilt gemäß § 75 Abs. 23 AsylG 2005 idgF als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Geltung als Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 FPG.Die in Spruchpunkt römisch III. des angefochtenen Bescheides angeordnete Ausweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, gilt gemäß Paragraph 75, Absatz 23, AsylG 2005 idgF als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Geltung als Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, FPG.

Da sich im gegenständlichen Fall nicht ergeben hat, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, war gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückzuverweisen.Da sich im gegenständlichen Fall nicht ergeben hat, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, war gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückzuverweisen.

Das BFA wird daher nach der nunmehr geltenden Rechtslage die Erlassung einer Rückkehrentscheidung neu zu prüfen haben.

4.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Der Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018) hielt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die bisher zu § 67d AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz insoweit übertragen lässt, als sich die diesbezüglichen Vorschriften weder geändert haben noch aus systematischen Gründen sich eine geänderte Betrachtungsweise als geboten darstellt.Der Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018) hielt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die bisher zu Paragraph 67 d, AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz insoweit übertragen lässt, als sich die diesbezüglichen Vorschriften weder geändert haben noch aus systematischen Gründen sich eine geänderte Betrachtungsweise als geboten darstellt.

Die in § 24 Abs. 4 VwGVG getroffene Anordnung kann nach dessen Wortlaut nur zur Anwendung gelangen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Schon deswegen kann - entgegen den Materialien - nicht davon ausgegangen werden, diese Bestimmung entspräche (zur Gänze) der Vorgängerbestimmung des § 67d Abs. 4 AVG. Zudem war letztgenannte Norm nur auf jene Fälle anwendbar, in denen ein verfahrensrechtlicher Bescheid zu erlassen war. Eine derartige Einschränkung enthält § 24 Abs. 4 VwGVG nicht (mehr).Die in Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG getroffene Anordnung kann nach dessen Wortlaut nur zur Anwendung gelangen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Schon deswegen kann - entgegen den Materialien - nicht davon ausgegangen werden, diese Bestimmung entspräche (zur Gänze) der Vorgängerbestimmung des Paragraph 67 d, Absatz 4, AVG. Zudem war letztgenannte Norm nur auf jene Fälle anwendbar, in denen ein verfahrensrechtlicher Bescheid zu erlassen war. Eine derartige Einschränkung enthält Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht (mehr).

Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 eigene Regelungen, wann - auch:Für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG 2014 erfassten Verfahren enthält Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 eigene Regelungen, wann - auch:

trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des § 24 VwGVG anwendbar bleiben. Somit ist bei der Beurteilung, ob in vom BFA-VG erfassten Verfahren von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, neben § 24 Abs. 1 bis 3 und 5 VwGVG in seinem Anwendungsbereich allein die Bestimmung des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014, nicht aber die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des § 24 Abs 4 VwGVG, als maßgeblich heranzuziehen.trotz Vorliegens eines Antrages - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Lediglich "im Übrigen" sollen die Regelungen des Paragraph 24, VwGVG anwendbar bleiben. Somit ist bei der Beurteilung, ob in vom BFA-VG erfassten Verfahren von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, neben Paragraph 24, Absatz eins bis 3 und 5 VwGVG in seinem Anwendungsbereich allein die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014, nicht aber die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG, als maßgeblich heranzuziehen.

Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind:Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber im Zuge der Schaffung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 vom bisherigen Verständnis gleichlautender Vorläuferbestimmungen ausgegangen ist, sich aber die Rechtsprechung auch bereits damit auseinandergesetzt hat, dass sich jener Rechtsrahmen, in dessen Kontext die hier fragliche Vorschrift eingebettet ist, gegenüber jenem, als sie ursprünglich geschaffen wurde, in maßgeblicher Weise verändert hat, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" nunmehr folgende Kriterien beachtlich sind:

der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und

bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen

die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und

das BVwG diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen

in der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.in der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.

Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch das Bundesasylamt vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht durch detaillierte Befragung sowie mehrmalige Belehrung des BF über ihre Mitwirkungspflichten nachgekommen. Der Sachverhalt wurde daher nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung des Bundesasylamtes festgestellt.

Das Bundesasylamt hat die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und das Bundesverwaltungsgericht teilt die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung.

Bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weist die Entscheidung des Bundesasylamtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit auf, zumal das Bundesverwaltungsgericht die zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aktuelle allgemeine Situation im Herkunftsstaat und den Erhebungsbericht der Österreichischen Botschaft den Verfahrensparteien mit Schreiben vom 15.05.2014 zur Kenntnis gebracht hat (zum Auslangen einer schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit zur Wahrung des Parteiengehörs: VwGH vom 17.10.2006, 2005/20/0459, ebenso Beschluss des VwGH v. 20.6.2008, Zahl 2008/01/0286-6; vgl. auch Erk d. VfGH vom 10.12.2008, U80/08-15).Bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weist die Entscheidung des Bundesasylamtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit auf, zumal das Bundesverwaltungsgericht die zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt aktuelle allgemeine Situation im Herkunftsstaat und den Erhebungsbericht der Österreichischen Botschaft den Verfahrensparteien mit Schreiben vom 15.05.2014 zur Kenntnis gebracht hat (zum Auslangen einer schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit zur Wahrung des Parteiengehörs: VwGH vom 17.10.2006, 2005/20/0459, ebenso Beschluss des VwGH v. 20.6.2008, Zahl 2008/01/0286-6; vergleiche auch Erk d. VfGH vom 10.12.2008, U80/08-15).

Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in diesem kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe. Auch tritt der BF in der Beschwerde den seitens der belangten Behörde getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht in ausreichend konkreter Weise entgegen. Der Vorwurf der mangelnden Auseinandersetzung des Bundesasylamtes mit dem Vorbringen des BF steht im Widerspruch zu den Einvernahmeprotokollen. Aus diesen geht zweifelsfrei hervor, dass der BF ausführlich befragt worden ist und er dem auch nicht substantiiert entgegengetreten ist.

Im Ergebnis bestand daher kein Anlass für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wobei im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt hätte.

Zu Spruchteil B):

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH, insbesonders zur Thematik Glaubhaftmachung, Verfolgung, wohlbegründete Furcht und Verfolgungsgefahr sowie die in der Refoulemententscheidung zitierte Judikatur so wie die Judikatur zu Spruchpunkt II. des hg. Erkenntnisses ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH, insbesonders zur Thematik Glaubhaftmachung, Verfolgung, wohlbegründete Furcht und Verfolgungsgefahr sowie die in der Refoulemententscheidung zitierte Judikatur so wie die Judikatur zu Spruchpunkt römisch II. des hg. Erkenntnisses ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:L506.1433298.2.00