Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

21.04.2015

Geschäftszahl

G309 2017235-1

Spruch

Schriftliche Ausfertigung des am 09.04.2015 mündlich

verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden, sowie die Richterin Mag. Simone KALBITZER und die fachkundige Laienrichterin Beate KOCH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX,

geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, vom 04.08.2014, Passnummer: XXXX, betreffend Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" nicht vorliegen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2015 zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird gemäß §§ 1 Abs. 2, 40, 41 Abs. 1, 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF sowie § 1 Abs. 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen idgF stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

II. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" vorliegen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 24.10.2011 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit 02.12.2011 wurde der beantragte Behindertenpass ausgestellt.

2. Am 08.07.2014 brachte die BF einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, ein. Dem Antrag war ein Befundbericht der Univ. Prof. Dr. XXXX vom 16.12.2012 angeschlossen, wonach die BF an einer Gliedergürtelmuskeldystrophie Typ 2a (LGMD 2a) leide. Weiters wurde dem Antrag ein Befundbericht der Dr. XXXX, Fachärztin für Hals-, Nasen-, und Ohrenkrankheiten angeschlossen, wonach bei der BF eine Schwerhörigkeit befundet wurde.

3. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde nach persönlicher Untersuchung der BF am 07.08.2014, ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt.

In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 07.08.2014, wird hinsichtlich des beantragten Zusatzes im Wesentlichen folgendes festgehalten:

Die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung liege nicht vor. Es finde sich eine beinbetonte genetische Muskelschwäche mit leichter Gangstörung. Das Geh- und Stehvermögen sei als ausreichend anzusehen, und könne auch das sichere Anhalten erfolgen. Die körperliche Belastbarkeit sei ausreichend vorhanden, eine schwere neuropsychiatrische Erkrankung oder Immunschwäche liege nicht vor.

4. Mit Parteiengehör vom 22.08.2014 wurde der BF durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens betreffend der beabsichtigten Abweisung des Antrages auf Aufnahme des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel", zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurde der BF Gelegenheit gegeben, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen.

5. Zum Parteiengehör brachte die BF einen Befund der Univ. Prof. XXXX vom 08.09.2014 in Vorlage, wonach die BF an einer progredienten Muskeldystrophie (genetisch gesicherte LGMN2A) leide, und die Muskelschwäche sowohl an den oberen und unteren Extremitäten zugenommen habe. Die BF könne keine längeren Strecken mehr gehen, und habe vor allem bei Unebenheit eine Fallneigung. Leider sei mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen, und eine kausale Therapie nicht möglich.

6. Aufgrund der gemachten Einwendungen der BF wurde seitens der belangten Behörde eine Stellungnahme des ärztlichen Sachverständigen Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt. Darin wird die Zumutbarkeit der Benützung der Öffentlichen Verkehrsmittel bejaht, und im Wesentlichen wie im Gutachten vom 07.08.2014 ausgeführt.

7. Mit Bescheid vom 04.12.2014 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abgewiesen. Gestützt wurde die Entscheidung der belangten Behörde auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten vom 07.08.2014 sowie die Stellungnahme vom 27.11.2014, wonach die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei.

8. Dagegen brachte der BF mit Schreiben vom 28.12.2014 fristgerecht eine als "Einspruch" bezeichnete Beschwerde bei der belangten Behörde ein. Darin führte die BF aus, dass sie keine kurze Wegstrecken aus eigener Kraft zurücklegen könne, ein hohes Sturzrisiko vorherrsche, und sie auch öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen könne, da sie weder alleine Ein- und Aussteigen, sowie nicht lange stehen könne.

9. Am 16.01.2015 langte der gegenständliche Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.

10. Am 09.04.2015 fand vor dem erkennenden Gericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher die BF sowie der dem Verfahren hinzugezogene Amtssachverständige Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, persönlich teilnahmen. Seitens der belangten Behörde wurde kein Vertreter entsandt.

11. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung machte die BF befragt über ihren aktuellen Gesundheitszustand folgende Angaben:

"Im Vergleich zum vorigen Jahr hat sich meine Krankheit leider sehr verschlechtert. Ich kann meine Hände maximal nur mehr in Kopfhöhe heben, und bereitet mir auch das langsame Gehen schon große Schwierigkeiten. Ich bin auch schon mehrmals gestürzt, wenn ich alleine unterwegs war. Ich habe deshalb sogar zweimal in der Woche eine Therapie, und bin jetzt eigentlich alleine nicht mehr unterwegs, da mir das nicht möglich ist. Ich werde zu Hause und im Haushalt unterstützt. Vor allem durch meinen Mann und meine Mutter, die auch im selben Haushalt wohnen."

Auf die Frage des den Vorsitz führenden Richters, wie es sich beim "Treppensteigen" verhalte:

"Ich muss mich mit beiden Händen an einem Geländer festhalten, und muss sich dies auch auf der rechten Seite befinden. Ansonsten kann ich aus eigenem die Treppe überhaupt nicht überwinden."

Die BF brachte einen aktuellen Befund der Univ. Prof. Dr. XXXX vom 08.04.2015 in Vorlage. Darin wird im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerden und auch die beobachtete Progredienz gut zur bekannten Diagnose passen würde (Progrediente Gliedergürtelmuskeldystrophie, autosomal rezessiv vererbt - genetisch LGMD Typ 2A). Frau G. habe mittlerweile ernsthafte Probleme Strecken von über 300-400 Meter frei zu gehen, sie könne auch nicht mehr Treppensteigen und auch nicht alleine in eine Straßenbahn einsteigen. Erschwerend komme hinzu, dass auch das Anhalten auf Grund der Schwäche der proximalen Muskulatur der oberen Extremitäten beeinträchtigt sei.

Der der Verhandlung hinzugezogene Amtssachverständige Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, führte zusammengefasst aus wie folgt:

Bei der BF liegt hauptsächlich eine Einschränkung im Bereich des Bewegungsapparates vor, und nicht so sehr eine Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit im Sinne einer internen Erkrankung. Es geht hier im Wesentlichen um die Einschränkungen der Muskelkraft sowohl in der maximalen Kraftentfaltung wie auch in deren Dauerleistung.

Aus dem neu vorgelegten Befund zeigt sich eine gewisse Zunahme der Muskelschwäche, welche für sich durchaus dem üblichen langsamen progredienten Verlauf der Grunderkrankung entspricht, alltagsrelevante Umsetzbarkeit in der Funktion des Bewegungs- und Stützapparates werden hier jedoch deutlich schlechter bewertet. zB. im älteren Befund "kann keine längeren Gehstrecken zurücklegen" im aktuellen Befund "hat mittlerweile ernsthafte Probleme Strecken von über 300 bis 400 Meter frei zu gehen".

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses und leidet an einer erheblichen Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten. Das Ein- und Aussteigen bei einem üblichen Niveauunterschied in öffentliche Verkehrsmittel ist ohne fremde Hilfe nur unter erheblicher Stolpergefahr möglich.

Die Voraussetzung für die Zusatzeintragung "Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung ist nicht zumutbar" liegt vor.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die obig angeführten Feststellungen, sind das Ergebnis der abgeführten mündlichen Verhandlung, und beruhen einerseits auf das glaubwürdige Vorbringen der BF, sowie andererseits den Ausführungen des der Verhandlung hinzugezogenen Amtssachverständigen Dr. XXXX.

Darüber hinaus wurde in der mündlichen Verhandlung der in Vorlage gebrachte Befund der Univ. Prof. Dr. XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 08.04.2015 erörtert, welcher ebenfalls in freier Beweiswürdigung bei den vom erkennenden Senat vorgenommenen Feststellungen berücksichtigt wurde.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

3.2. Zu Spruchteil A):

Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 der am 01. Jänner 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen, die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

-

erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

-

erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder

-

erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder

-

eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder

-

eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach

§ 1 Abs. 2 Z 1 lit. b oder d vorliegen.

Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen. Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen (Erläuterungen zum Allgemeinen Teil, § 1 Abs. 2 Z 3 VO über Ausstellung von Behindertenpässen und Parkausweisen).

Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden (vgl. VwGH vom 23.02.2011, 2007/11/0142, VwGH vom 18.12.2006, 2006/11/0211, VwGH vom 17.11.2009, 2006/11/0178).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass bei der BF die Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist, vorliegen. Es konnte eine erhebliche Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten festgestellt werden. Das Ein- und Aussteigen bei einem üblichen Niveauunterschied hinsichtlich der öffentlichen Verkehrsmittel ist ohne fremde Hilfe nicht möglich. Da die BF zudem Inhaberin eines Behindertenpasses ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

3.4. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.

Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Zulassung der Revision war gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zudem zu verneinen, weil die gegenständliche Entscheidung in Wesentlichen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:G309.2017235.1.00