Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

23.03.2015

Geschäftszahl

I403 2016661-1

Spruch

I403 2016661-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Birgit ERTL-GRATZEL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten hinsichtlich Spruchpunkt III. durch ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2014, Zl. 1045603606-140187041, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.03.2015 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 55, 57 AsylG 2005 idgF., § 10 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz iVm § 9 BFA-VG idgF. und §§ 52, 46 FPG idgF. als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte, dass er ein Angehöriger der Volksgruppe Haussa und muslimischen Glaubens sei. Er habe keine Ausbildung, er sei Analphabet. Er sei legal mit dem Flugzeug am 14.11.2014 von Lagos ausgereist; sein nigerianischer Reisepass sei ihm in Österreich gestohlen worden. Er habe vor seiner Ausreise in XXXX, Kano State gelebt und dort seine Frau und seine drei Söhne am 18.05.2014 durch einen Bombenanschlag der Boko Haram verloren. Zwei Tage später sei sein Haus angezündet worden. Er selbst sei auch von Boko Haram mit dem Tod bedroht worden.

2. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 01.12.2014 erklärte der Beschwerdeführer, gesund und arbeitsfähig zu sein. Er wiederholte, dass ihm seine Dokumente, einschließlich des Reisepasses mit einem Visum für Österreich, am Bahnhof gestohlen worden seien. Sein Pass sei in Kano ausgestellt worden. Er hätte auch eine Bestätigung über die Hotelreservierung bei sich gehabt sowie 200 Euro, doch alles sei ihm gestohlen worden. Der Beschwerdeführer gab auf Nachfrage an, in XXXX in der LGA XXXX geboren zu sein. Er wisse aber nicht, wieweit sein Heimatdorf von Kano City entfernt sei. Um von Shaka nach XXXX zu kommen, müsse man einmal umsteigen, es dauere ungefähr eine Stunde. Von XXXX wiederum komme man mit dem Bus oder dem Auto in maximal einer Stunde nach Kano City. Er selbst sei gläubiger Muslim und habe auch in Kano City bei einem Koranlehrer Arabisch gelernt. Er habe die Mosallachi Murutani Moschee besucht. Seine Eltern und sein Zwillingsbruder seien bereits verstorben, er habe sonst keine Geschwister bzw. sonstigen Verwandten. Er sei verheiratet gewesen, doch sei auch seine Frau verstorben. Dies schilderte er folgendermaßen: "Es ist etwas in XXXX in Kano passiert, ein Bombenanschlag der Boko Haram. Das war am Sonntag, dem 18.05.2014. Meine Frau und meine vier Kinder wollten sauberes Wasser und Brot verkaufen. Sie sind am Morgen aus dem Haus gegangen, um 5:30. Sie fuhren mit dem Bus nach Sabon Gari, zwei Haltestellen lang, von XXXX nach XXXX. Es gab dann dort in XXXX einen Bombenanschlag der Boko Haram. Sie wurden von diesem Bombenanschlag erfasst. Ich bin dann auch an diesen Ort gefahren. Es war so viel Polizei vor Ort, dass ich nicht an die Stelle vordringen konnte. Ich ging deshalb wieder zurück. Am Abend kam ich wieder hin. Ich fand aber weder meine Frau noch die Kinder dort vor. Man sagte mir, dass die Personen, die vom Bombenanschlag getroffen wurden, in Stücke gerissen wurden. Die Regierungsbehörden haben die Leichenteile mitgenommen. Als ich dorthin kam, war nichts mehr da. Mir wurde gesagt, dass ich zu diesem Ort fahren soll, wo die Leichenteile aufgehoben werden. Ich ging am Abend zum Leichenschauhaus. Dort sah ich meine Frau, aber meine Kinder konnte ich nicht sehen. Ich bat die Regierung, mir meine Frau zu übergeben. Wir haben sie vom Krankenhaus aus nicht nach Hause mitgenommen, sondern dort für sie gebetet. Wir haben sie im Farm Centre im Kano State begraben."

Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er eine Tochter (geboren 1993) und drei Söhne (1996, 2000, 2004 geboren) gehabt habe. In Österreich besuche er einen Deutschkurs; soziale Kontakte habe er nicht. In Nigeria habe er nicht lesen und schreiben gelernt, er habe keine Schule besucht. Auf Nachfrage, warum er dann bei der Einvernahme fähig gewesen sei, einige Worte aufzuschreiben, revidierte der Beschwerdeführer seine Aussage und erklärte, er sei 6 Jahre lang in die Grundschule. Er habe selbständig als Mechaniker gearbeitet; sein Geschäft sei in der XXXX LGA gewesen, er sei von XXXX dorthin mit dem Motorrad etwa 15 bis 20 Minuten gefahren. Als Jahresmiete habe er für das Wohnhaus 100.000 Naira und für den Shop 30.000 Naira jährlich bezahlt. Die Boko Haram habe zwei Tage nach dem Anschlag, bei dem seine Familie umgekommen sei, einen Anschlag auf sein Haus verübt. Eine genauere Adresse für seinen Wohnort könne er nicht angeben, in XXXX gebe es das nicht. Die letzten Tage vor der Ausreise habe er nicht dort verbracht, weil sein Haus bombardiert worden sei, er habe dann in der Garage geschlafen.

Kano habe er am 13.11.2014, einem Donnerstag, verlassen, um nach Lagos zu fahren, wo er am nächsten Tag um 11 Uhr vormittags angekommen sei.

3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Absatz 1 Asylgesetz wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria ebenfalls abgewiesen (Spruchpunkt II). Mit Spruchpunkt III wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und § 55 Asylgesetz nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 Asylgesetz in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen. Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei. Als Frist für die freiwillige Ausreise wurden 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

3.1. Die belangte Behörde stellte im angefochtenen Bescheid zunächst fest, dass der Beschwerdeführer an einem unbekannten Datum illegal in Österreich eingereist sei. Seine Identität sei ebenso wie seine familiären Umstände ungeklärt. Er sei nigerianischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe Hausa an und sei Moslem. Er sei gesund, arbeitsfähig und in Österreich unbescholten. Seine persönliche Glaubwürdigkeit sei massiv erschüttert und die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer sei erst kurze Zeit in Österreich, habe hier keine Angehörigen oder sonstigen sozialen Kontakte. Auf Seite 13 bis 32 des angefochtenen Bescheides finden sich umfassende Länderfeststellungen zu Nigeria.

3.2. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im Zuge der Befragungen durch österreichische Behörden offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt habe. So habe der Beschwerdeführer behauptet, Analphabet zu sein und nie eine Schule besucht zu haben, um dann später - nachdem er damit konfrontiert wurde, dass es ihm möglich gewesen sei, Ortsbezeichnungen niederzuschreiben - zuzugeben, die Grundschule sechs Jahre lang besucht zu haben. Bei der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer davon gesprochen, dass seine drei Söhne bei einem Anschlag ums Leben gekommen seien, während er bei der Einvernahme durch das Bundesamt behauptet habe, drei Söhne und eine Tochter seien dabei verstorben. Dass es zudem keine weiteren Verwandten geben würde bzw. der Beschwerdeführer erklärte, nicht zu wissen, ob seine Tanten bzw. Onkel Kinder gehabt hätten, sei aufgrund des traditionell engen Familienzusammenhalts und der hohen Geburtenrate in Nigeria nicht plausibel, so dass sehr wohl von familiären Anknüpfungspunkten ausgegangen werden müsse. Die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sei daher schon aufgrund der persönlichen Daten erschüttert.

Die Feststellungen zu Staatsangehörigkeit, Volksgruppe und Religion sowie zum Gesundheitszustand seien aufgrund der unwiderlegten und glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers getroffen worden; der Beschwerdeführer habe kein gültiges Reisedokument vorgewiesen, daher sei glaubhaft, dass er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist sei.

Dass der Beschwerdeführer aus Kano komme, sei glaubhaft, so habe er die verschiedenen Stadtteile benennen können, auch wenn er sie fälschlich als Local Government Area (LGA). Auch das Krankenhaus habe er richtig bezeichnet und sei auch seine muslimische Religionszugehörigkeit vereinbar mit der Herkunft aus Kano City.

Der Beschwerdeführer habe sich auf den Bombenanschlag vom 18.05.2014 in XXXX Gari bezogen, über den medial berichtet wurde. Allerdings würden die Details der Medienberichterstattung nicht mit der Schilderung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Der Beschwerdeführer habe berichtet, dass der Anschlag am frühen Morgen stattgefunden habe, dass er von anderen von dem Anschlag erfahren habe und dann zum Ort des Geschehens gefahren sei, wo er etwa um 14 Uhr angekommen sei. Er sei von der Polizei weggeschickt worden und um 16 Uhr wieder zurückgekehrt. Den Medienberichten sei aber zu entnehmen, dass im Stadtteil XXXX Gari am 18.05.2014 ein Anschlag stattgefunden habe, allerdings abends gegen 21:30. Zudem habe der Anschlag in Zusammenhang mit einer Eröffnungszeremonie eines Hotels im christlich dominierten Stadtteil gestanden, sodass es sehr unwahrscheinlich sei, dass seine Frau und Kinder, die tagsüber Brot und Wasser verkauft hätten, davon betroffen gewesen seien. Den Medienberichten sei auch zu entnehmen, dass nach Polizeiangaben bei dem Anschlag drei Männer und ein 12jähriges Mädchen ums Leben gekommen seien, was auch nicht mit der Familie des Beschwerdeführers zusammenpasse.

Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung von drei Söhnen, in der Einvernahme durch das Bundesamt zunächst von zwei Töchtern und zwei Söhnen, dann aber von einer Tochter und drei Söhnen gesprochen.

Zudem habe der Beschwerdeführer einmal gesagt, sein Geschäft sei zwei Tage später auch Ziel eines Boko Haram Angriffs gewesen, dies dann aber wieder in Abrede gestellt und gemeint, nicht das Geschäft, sondern das Wohnhaus sei bombardiert worden und er habe dann in der Folge in der Garage bzw. dem Geschäft geschlafen.

Der Beschwerdeführer habe außerdem eine gezielte Verfolgung durch Boko Haram behauptet. Er habe nach dem Tod seiner Angehörigen bei dem Anschlag allen erzählt, dass die Boko Haram nichts Gutes tue, daher habe man nach ihm gesucht. Davon habe der Beschwerdeführer durch einen Nachbarn erfahren, der ihn in der Garage aufgesucht und ihn davor gewarnt habe, in das Wohnhaus zurückzukehren. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer eine solche Bedeutung für die Boko Haram haben sollte, dass man ihn gesucht haben sollte. Zudem habe der Beschwerdeführer nach dem Anschlag noch vier Monate in Kano City verbracht und zwar in seiner Garage, die nur 15 bis 20 Minuten von seinem Wohnhaus entfernt sei. Dennoch habe der Beschwerdeführer in dieser Zeit keine Probleme mit der Boko Haram gehabt.

Zusammengefasst sei weder glaubhaft, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers Opfer des Bombenanschlags am 18.05.2014 in Kano City geworden seien noch dass die Boko Haram im Anschluss daran den Beschwerdeführer verfolgt und sein Wohnhaus niedergebrannt habe.

4. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2014 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe amtswegig zur Seite gestellt.

5. Der angefochtene Bescheid, Verfahrensanordnung und Information über die freiwillige Ausreise wurden dem Beschwerdeführer am 03.12.2014 persönlich übergeben.

6. Binnen offener Frist wurde am 17.12.2014 Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.12.2014 erhoben und eine Vollmacht, allerdings ausschließlich im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III), für die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe vorgelegt. Der Bescheid wurde in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gruppe von Personen, die in das Visier der terroristischen Vereinigung Boko Haram geraten sind, geltend gemacht habe. Es sei ihm daher der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.

Der belangten Behörde wurde ein mangelhaftes Verfahren vorgeworfen; die Einvernahme sei in Englisch durchgeführt worden, obwohl die Muttersprache des Beschwerdeführers Hausa sei und er Englisch nur in Maßen beherrsche. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Englisch nur auf einem mittelmäßigen Niveau mit starkem Akzent spreche, sei bei eventuellen Widersprüchen zu beachten.

Der von der belangten Behörde herangezogene Widerspruch, nämlich dass der Beschwerdeführer einmal gesagt habe, Analphabet zu sein, dann wieder dass er die Grundschule besucht habe, bestehe nicht, da das Niveau einer nigerianischen Grundschule nicht mit einer österreichischen vergleichbar sei und viele die Grundschule als Analphabeten verlassen würden.

Dass in der Erstbefragung nur drei Söhne protokolliert worden seien, sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen; zudem sei die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Erstbefragung und Einvernahme im Widerspruch zu § 19 Abs. 1 Asylgesetz. Die Annahme der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund der hohen Geburtenrate und des traditionellen Familienzusammenhalts Familie haben müsse, sei unberechtigt, da sich die Behörde nicht auf allgemeine Annahmen stützen könne, ohne eine konkrete Einzelfallprüfung vorzunehmen. Es sei sehr wohl im Rahmen des Möglichen, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat über keine Verwandten mehr verfüge bzw. keinen Kontakt zu diesen pflege. Dass der Beschwerdeführer nichts für seine Reise bezahlen haben müsse, spreche nicht gegen seine Glaubwürdigkeit, wie von der belangten Behörde behauptet, sondern ein Freund habe dem Beschwerdeführer das Ticket geschenkt.

Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Behörde zum Ergebnis komme, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Verlassen seines Herkunftsstaates nicht glaubwürdig seien. Boko Haram habe am 18.05.2014 nicht nur einen Anschlag verübt, sondern habe auch in den frühen Morgenstunden ein Anschlag stattgefunden. Hinsichtlich der Angaben die Kinder und die Vorfälle nach dem Ableben der Kinder betreffend sei nochmals auf die Verständigungsschwierigkeiten verwiesen. Bezüglich der Vorfälle nach dem Attentat wolle der Beschwerdeführer klarstellen, dass er nach dem Tod seiner Familie in seiner Werkstatt/Garage geschlafen und das Wohnhaus nicht mehr betreten habe. Es sei zu keinem Anschlag auf die Garage/Werkstatt gekommen, sondern das Wohnhaus sei niedergebrannt worden.

Boko Haram sei eine terroristische, kriminelle Organisation, der sehr wohl zuzutrauen sei, dass sie Personen, die sich negativ über sie äußern würden, verfolge. Der Beschwerdeführer habe nach dem Attentat seinen Wohnort nicht mehr aufgesucht, sondern habe sich in der ca. 15-20 Minuten Fahrzeit entfernten Garage/Werkstatt versteckt, deren Existenz der Boko Haram nicht bekannt gewesen sei. Dies sei der Grund, warum dem Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise nichts passiert sei.

Bei einer Rückkehr nach Nigeria sei der Beschwerdeführer darüber hinaus in der realen Gefahr in seinen nach Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechten verletzt zu werden. Insbesondere für Nord- und Nordostnigeria und Abuja bestehe ein hohes Anschlagsrisiko; es werde sowohl vom deutschen als auch vom österreichischen Außenministerium vor Reisen nach Kano gewarnt. Der Beschwerdeführer wäre daher bei einer Rückkehr gefährdet, Opfer von Anschlägen sowie von kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zu werden. Die belangte Behörde habe festgestellt, dass Boko Haram in der Herkunftsregion des Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko darstelle, verweise jedoch darauf, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Landesteil unbehelligt leben könne. Der Beschwerdeführer verfüge über keine familiären Anknüpfungspunkte mehr in Nigeria, er sei bereits 55 Jahre alt und es wäre für ihn außerordentlich schwierig, wenn nicht nahezu unmöglich, sich in einen anderen Landesteil ohne Anknüpfungspunkte, eine Existenz aufzubauen. Der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Nigeria gefährdet, in eine existenzielle Notlage zu geraten, daher sei ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.

Es wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dem Beschwerdeführer Asyl, in eventu subsidiären Schutz zu gewähren, festzustellen, dass die Abschiebung nach Nigeria auf Dauer unzulässig sei sowie die erlassene Rückkehrentscheidung zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.

7. Die Beschwerde und der gegenständliche Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 05.01.2015 übermittelt und mitgeteilt, dass die belangte Behörde auf die Teilnahme an einer mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichte.

8. Das Bundesverwaltungsgericht richtete eine Anfrage bezüglich der Sicherheitssituation in Kano und bezüglich eines Anschlages der Boko Haram in den Morgenstunden des 18.05.2014 in Kano an die Staatendokumentation. In der Anfragebeantwortung vom 20.01.2015 wurde zusammenfassend festgestellt, dass weder in internationalen noch in nigerianischen Internetquellen ein zweiter Bombenanschlag am Vormittag des 18.05.2014 in Kano City aufscheint, obwohl in zahlreichen Medien über den Anschlag, welcher sich am Abend des 18.05.2014 ereignete, berichtet wurde. Die Anfragebeantwortung wurde dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27.01.2015 zum Parteiengehör übermittelt. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich in einer Stellungnahme vom 16.02.2015, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an das genaue Datum des Anschlages, bei dem seine Familie ums Leben gekommen sei, erinnern könne. Er wisse lediglich, dass sich der Vorfall an der New Road Bus Station ereignet habe. Seine Familie habe sich am Sonntag in der Früh auf den Weg gemacht, um dort an die Busreisenden frisches Wasser und Brot zu verkaufen. Sie würden dort gewöhnlich übernachtet haben und seien am nächsten Tag, am Montag, wieder nach Hause zurückgekehrt. Am besagten Montag sei seine Familie nicht zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer ersuchte in der Stellungnahme um Beigabe eines Dolmetschers für die Sprache Hausa, da er sich in Englisch nur schwer verständigen könne.

9. Eine mündliche Verhandlung fand am 02.03.2015 beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Hausa statt. Die wesentlichen Passagen der mündlichen Verhandlung waren die Folgenden (BF=Beschwerdeführer, RI=Richterin):

"RI: Sind die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zu Ihrem Namen und Geburtsdatum sowie zu Ihrer Staatsangehörigkeit korrekt?

BF: Die Daten sind korrekt.

RI: Gehören Sie einer bestimmten ethnischen Gruppe bzw. Volks- oder Sprachgruppe an?

BF: Ich bin Hausa. Ich bin in Kano geboren, am 12.03.1959.

RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an?

BF: Ich folge dem Koran, bin Muslim und bete.

RI: Können Sie heute Dokumente oder andere Beweismittel vorlegen, die Ihre Angaben zu Ihrer Identität belegen (zB Reisepass, Personalausweis, Geburtsurkunde,)?

BF: Früher hatte ich einen Pass in Kano, jetzt habe ich nichts mehr. Ich habe allerdings verschiedene Dokumente aus Kano.

BF legt verschiedene Unterlagen und Fotos vor, die in Kopie zum Akt genommen werden.

RI: Können Sie mir sagen, woher Sie diese Dokumente haben? Haben Sie sie mitgenommen, oder wie sind Sie dazu gekommen?

BF: Sie waren in der Garage, in der ich meine Werkstatt hatte. Ich habe einem Freund gesagt, er soll in der Garage schauen, in einer Kiste. Es wurde mir dann mit DHL geschickt.

RI: Sie haben alle Dokumente in der Garage aufbewahrt. Warum nicht in Ihrem Wohnhaus?

BF: Ich habe sie aus praktischen Gründen in der Garage gehabt. Immer wenn die Steuereintreiber gekommen sind, habe ich meine Dokumente gebraucht und deswegen auch dort aufgebewahrt.

RI: Warum befanden sich die Fotos Ihrer Kinder auch in der Garage?

BF: Ich habe auch gewisse Fotos von den Kindern zuhause gehabt. Ich habe diese Fotos gebraucht, als die Kinder die Schule begannen. Daher habe ich sie auch in der Garage aufbewahrt, da ich von dort aus die Schulanmeldung vornahm.

RI: Was ist mit Ihrem Reisepass passiert?

BF: Als ich am Flughafen angekommen bin, bin ich zu einem Bahnhof gegangen und habe meine Tasche abgelegt. Ich habe jemanden gesucht, der mir weiterhelfen kann, weil ich nicht gut Englisch oder Deutsch spreche. Ich bin zum ersten Mal gereist. Die Tasche wurde mir dann gestohlen und darin befand sich der Pass. Ich musste auf die Toilette und habe meine Tasche irgendwo abgelegt, dann war sie weg.

RI: Gegenüber der Polizei haben Sie gesagt, dass Sie in Ihrem Pass auch ein Visum hatten, ist das korrekt?

BF: Es gab keinen Streit mit der Polizei und ich hatte ein Visum.

RI: Hatten Sie ein Visum für Österreich?

BF: Ja.

RI: War das in dem Pass vermerkt?

BF: Ja, man hatte es im Pass vermerkt. Ich habe es aus Abuja.

RI: Wie sah das aus, im Pass?

Der BF weist auf den Bundesadler.

RI: Wo in Abuja haben Sie dieses Visum bekommen?

BF: Ich kenne mich in Abuja nicht gut aus, ich bin nicht viel herum gekommen. Ich habe das Visum von der österreichischen Botschaft in Abuja und habe es dort auch selbst abgeholt.

RI: Das Visum bekamen Sie problemlos?

BF: Es hat keine großen Probleme gegeben. Ich bin dorthin gegangen, sie haben mir ein paar Fragen gestellt, so wie hier und dann musste ich etwas unterschreiben.

RI: Haben Sie das Visum sofort mitbekommen oder mussten Sie einige Tage warten?

BF: Ich bin zweimal nach Abuja gefahren und beim zweiten Mal habe ich es bekommen.

RI: Können Sie mir das Datum nennen, wann Sie es bekommen haben?

BF: Ich kann mich nicht erinnern, auch aufgrund der vielen Ereignisse, die passiert sind, mit Boko Haram in Kano.

RI: Waren das wenige Tage, oder waren das Wochen, ehe Sie aus Nigeria weggeflogen sind?

BF: Es war im gleichen Monat, ich kann mich nicht genau an das Datum erinnern. Ich bin von Abuja dann wieder zurück nach Kano gefahren. Ich habe Kano am 14.11.2014 in der Nacht verlassen und bin mit einem Auto nach Lagos gefahren und bin am nächsten Tag dort angekommen.

RI: Haben Sie in Nigeria eine Schulausbildung absolviert bzw. einen Beruf erlernt?

BF: Ich habe die Volksschule besucht. Ich habe die erste bis fünfte Klasse fertig gemacht. Die sechste Klasse habe ich nicht mehr abgeschlossen. Ich habe dann die Ausbildung zum Autospengler gemacht.

RI: Womit haben Sie sich in Nigeria Ihren Lebensunterhalt verdient?

BF: Ich habe als Autospengler gearbeitet. Ich habe auch nebenbei ein bisschen Ackerbau betrieben.

RI: Wo war diese kleine Landwirtschaft?

BF: In Kano City.

RI: Wo war Ihre Werkstatt?

BF: Ich habe eine Garage gemietet, in XXXX (phon.) LGA.

RI: Wie weit ist XXXX LGA von Kano City entfernt?

BF: Es ist ein Stadtteil von Kano.

RI: War in diesem Stadtteil auch die Landwirtschaft?

BF: Im XXXX (phon.) Quarter. Das ist gleich neben Sheka. Beides gehört zu Kano State.

RI: Gehört Beides auch zu Kano City?

BF: Es liegt nicht im Zentrum von Kano, sondern etwas außerhalb.

RI: Ihre Arbeit und Ihr Zuhause waren eher am Rande von Kano City?

BF: Alles war in Kano State, aber nicht im Zentrum.

RI: Wieviele Geschwister haben Sie?

BF: Ich habe keine Geschwister, mein Vater ist früh verstorben.

RI: Haben Sie sonst Verwandte in Nigeria?

BF: Ich hatte damals keine Verwandten. Abgesehen von meiner Frau und meinen Kindern. Ich hatte nur Freunde.

RI: Waren Sie in Nigeria in einem anderen Landesteil als in Kano?

BF: Nein, ich habe mein ganzes Leben in Kano verbracht und bin nicht herumgereist.

RI: Können Sie bitte schildern, was zu Ihrer Flucht geführt hat?

BF: Ich bin wegen Boko Haram gekommen. 2011 haben sie begonnen, zu attackieren und Bombenanschläge zu verüben. Sie haben bis jetzt nicht aufgehört. Meine Frau und meine Kinder haben Wasser und Brot an einer Bushaltestelle bzw. einem Busbahnhof verkauft. An einem Sonntag sind meine Frau und die Kinder losgegangen, Richtung XXXX und haben beim Busstopp New Road ihre Sachen verkauft. Sie haben manchmal auch dort geschlafen. Es gibt dort Schlafmöglichkeiten. Sie sind manchmal auch nachhause gekommen, um das Geld nachhause zu bringen. Ich bin in der Früh immer in die Garage gegangen und bin am Abend erst zurück gekommen. Sie waren dann oft schon weg. An dem Tag, an dem der Bombenanschlag passiert ist, an dem meine Frau und meine Kinder ums Leben gekommen sind, habe ich sie den ganzen Tag nicht gesehen. Sie haben in der Früh das Haus verlassen.

RI: Wie haben Sie selbst von dem Bombenanschlag erfahren?

BF: Ich habe es gehört, es gab einen Tumult. Man hat sich erzählt, dass es einen Kampf gibt, in Kano. Die Leichen wurden in ein Spital gebracht. Ich bin dann zur New Road Station gegangen und habe sie aber nicht gesehen.

RI: Um wieviel Uhr haben Sie erfahren, dass es einen Bombenanschlag gab?

BF: Ich habe erst am Montag davon gehört. Ich habe es am Montag gehört, als ich in der Arbeit war.

RI: Ihre Familie war über Nacht nicht zuhause und das hat Sie nicht beunruhigt?

BF: Sie waren nicht zuhause, sie haben an der Busstation übernachtet. Das war ganz normal und hat mich nicht beunruhigt.

RI: Als Sie von dem Anschlag hörten, wussten Sie sofort, dass Ihre Familie davon betroffen ist?

BF: Als ich es erfahren habe, habe ich es nicht gewusst. Ich bin mit einem Motorrad dorthin gefahren, dort waren sehr viele Leute, die aufgebracht waren und trauernd geweint haben. Dort waren sehr viele Soldaten, die Air Force und die Polizei. Man hat verhindert, dass die Leute den Anschlagsort betreten. Ich bin dann zurück in meine Garage. Ich bin gegen 16:00 zurück an den Anschlagsort gegangen. Ein Polizist hat mir gesagt, dass man einige der Leichen in verschiedene Krankenhäuser gebracht hat.

RI: Fuhren Sie dann in eines der Krankenhäuser?

BF: Ich bin zunächst ins XXXX (phon.) gefahren, da dieses näher am Anschlagsort lag.

RI: Bekamen Sie dort Informationen?

BF: Ich ging in die Leichenhalle, die Toten lagen herum. Dann habe ich die Leiche meiner Frau gesehen.

BF sichtlich bewegt und weinend: Wir haben sechzehn Jahre zusammen gelebt und plötzlich hatte ich sie nicht mehr. Ich habe in dem XXXX Spital nur die Leiche meiner Frau gesehen. Ein Freund von mir hat mich dann abgeholt, weil ich nicht in der Lage war, mit einem Auto oder Moped zu fahren. Er brachte mich dann ins andere Spital, doch wir fanden die Kinder nicht. Wir sind dann wieder zurück und haben einen Geistlichen geholt. Dann fuhren wir ins andere Spital, wo die Leiche meiner Frau lag. Dort wurde gebetet und ihre Leiche gewaschen. Die Leiche wurde dann im Farm Center bestattet. Nachdem sie begraben war, bin ich in meine Garage gegangen und habe dort geschlafen. Ich bin nicht zurück nachhause.

RI: Aber wollten Sie nicht dort sein, falls Ihre Kinder dort nach Ihnen suchen würden?

BF: Ich habe dann von einem Freund gehört, dass meine Kinder irgendwo gesehen wurden. In Jijgawa-State.

RI: War der Verkauf von Wasser und Brot die übliche Beschäftigung Ihrer Frau und Ihrer Kinder?

BF: Das war die normale Arbeit von meiner Frau. Sie hatte keine Schul- oder Berufsausbildung.

RI: Wie oft hat Ihre Frau das gemacht?

BF: Sie hat das ziemlich oft gemacht. Sie hat zwei Tage dort übernachtet und hat die Sachen verkauft. Sie hat dann wieder eine Nacht zuhause übernachtet.

RI: Wie lang dauert die Fahrt von XXXX nach Kano, XXXX?

BF: Es ist nicht so weit entfernt, ich kann es nicht in Minuten oder Studnen ausdrücken. Man muss einmal umsteigen und das Sammeltaxi wechseln. Es kostet 70 Naira und nach dem Umsteigen nochmal 30 Naira bis XXXX.

RI: Warum musste Ihre Frau dann dort übernachten, wenn es nicht so weit war?

BF: Weil dort die Busse nachts wegfahren, das sind die Langstreckenbusse, die dann nach Lagos fahren. Sie hätten in der Nacht keine Möglichkeit mehr gehabt, um nachhause zurück zu fahren.

RI: Woher hatten Sie das Wasser und das Brot?

BF: Sie haben die Sachen in XXXX gekauft. Dort gab es eine Bäckerei, wo sie das Brot gekauft hatten und einen Laden, wo man das Wasser bekommt.

RI: Warum hat Ihre Familie ihre Arbeit in einem christlichen Stadtteil gemacht?

BF: Das ist ganz normal, viele Muslime kommen dorthin und betreiben dort ihren Handel.

RI: Hatten Sie vor diesem Anschlag irgendwelche Probleme mit Boko Haram?

BF: Als sie gestorben sind, sind die Leute weggelaufen und sie haben unser Haus angezündet.

RI: Wie kam es zur Zerstörung Ihres Hauses?

BF: Die Boko Haram Leute waren in der Gegend von XXXX und haben dort unterschiedliche Sachen in Brand gesteckt. Zum Beispiel auch eine Polizeistation. Es hat dann diese Boko Haram Kämpfe in XXXX gegeben.

RI: Gab es allgemeine Unruhen in XXXX oder wurde Ihr Wohnhaus gezielt niedergebrannt?

BF: Sie haben sich in dieser Gegend versteckt, in unterschiedlichen Feldern. Sie haben allgemein Unruhe verursacht, es war nicht gezielt auf mich gerichtet.

RI: Bei dem Anschlag, bei dem Ihre Frau gestorben ist, gab es da noch andere Opfer?

BF: Es sind sehr viele Leute verstorben und ich habe sehr viele Leichen gesehen.

RI: Wissen Sie, ob Ihre Kinder bei diesem Anschlag gestorben sind?

BF: Ich weiß es eigentlich nicht, weil jemand mir gesagt hat, er hat sie woanders gesehen. Ich kann mir nicht sicher sein, da ich sie nicht eigenhändig begraben habe.

RI: Aber Kontakt hatten Sie nie mehr zu Ihren Kindern?

BF: Ich selbst habe sie nicht gesehen, aber ein Freund hat mich angerufen und gemeint, er hätte sie in Jijgawa State gesehen.

RI: Haben Sie Kontakt zu jemandem in Nigeria?

BF: Ich habe einen Freund, der Chauffeur von Leihwagen ist. Ich habe ihn von Österreich aus angerufen.

RI: Wer hat Ihnen die Papiere geschickt? War das dieser Freund?

BF: Das war dieser Freund, wir sind zusammen aufgewachsen.

RI: Eine Anfrage bei der Staatendokumentation hat ergeben, dass in Kano am Morgen des 18.05.2014 kein Bombenanschlag stattgefunden hat. Möchten Sie dazu etwas sagen?

BF: Ich habe das damals nicht gut verstanden. Ich habe gesagt, dass meine Frau und meine Kinder frühmorgens weggegangen sind.

RI: Möchten Sie damit sagen, dass Ihre Familie bei dem Bombenanschlag am 18.05. ums Leben gekommen ist?

BF: Ich kann mich an das genaue Datum nicht genau erinnern, weil damals sehr viel passiert ist.

RI: Der Anschlag am 18.05. war einer der schlimmsten Attentate der Boko Haram. Aus meiner Sicht müssten Sie schon wissen, ob Ihre Frau bei diesem Anschlag oder bei einem anderen ums Leben gekommen ist.

BF: Bei dieser Bushaltestelle sind immer sehr viele Leute. Alle unterschiedlichen Volksgruppen kommen dort zusammen. Auch Igbo und andere.

RI: Es gab den großen Anschlag am 18.05.2014 in Kano. Ist Ihre Frau im Zuge dieses Anschlags ums Leben gekommen?

BF: Das war ein anderer Anschlag. Es gab zwei unterschiedliche Anschläge an diesem Tag.

RI: Am selben Tag?

BF: Nein, es ist an einem anderen Tag passiert. Dieser Anschlag am

18. ist ein anderer gewesen, nicht der in der New Road.

RI: War der Anschlag, bei dem Ihre Frau ums Leben gekommen ist, vor oder nach dem 18.05.?

BF: Ich kann mich nicht erinneren, welcher der Anschläge zuerst stattgefunden hat.

RI: Was würden Sie bei einer Rückkehr nach Nigeria befürchten?

BF: Ich fürchte mich vor Boko Haram, weil ich gesehen habe, wie sie Leute umbringen. Hier wäre es nicht so, dass jemand die Tür aufmacht und jemanden umbringt. In Nigeria wäre es so, dass selbst, wenn man Eisengitter vor der Tür anbringen würde, nicht sicher ist. Man muss sich in einem Loch verstecken.

RI: Hatten Sie jemals Probleme mit den nigerianischen Behörden?

BF: Ich hatte niemals Probleme und war nie vor Gericht. Ich hatte auch keine Probleme mit der Polizei.

RI: Wie war Ihre finanzielle Lage, konnten Sie mit dem Verdienst aus der Werkstatt leben?

BF: Ja, es hat ausgereicht. Dort, wo ich gearbeitet habe, hat es niemand anderen gegeben, der die gleiche Arbeit verrichten hätte können. Es hat ausgereicht. Seitdem ich hier bin, habe ich keine so schweren Autounfälle gesehen. In Nigeria kommt das öfters vor.

RI: Wenn Sie zurückkehren würden, könnten Sie dann wieder in der Werkstatt arbeiten? Steht Ihnen diese zur Verfügung?

BF: Ich kann nicht zurückkehren, wegen Boko Haram.

RI: In der Zeit vor Ihrer Ausreise, im November 2014, hatten Sie da noch irgendwelche Probleme?

BF: Danach habe ich nicht gearbeitet. Es war mir nicht möglich, weiterhin in meiner Werkstatt zu arbeiten.

RI: Warum?

BF: Wegen meinem verwirrten Zustand. Ich musste immer an meine Frau denken. Ich hatte immer Kopfweh, selbst jetzt bekomme ich Kopfschmerzen, wenn ich an diese Ereignisse denke.

RI: Waren Sie deswegen einmal bei einem Arzt?

BF: Nein, ich habe mir bei Apotheken etwas zum Schlafen besorgt.

RI: Haben Sie in Österreich lebende Familienangehörige oder Verwandte?

BF: Nein, ich kenne hier niemanden.

RI: Haben Sie Freunde oder Bekannte?

BF: Ich habe keine Freunde hier. Ich kenne nur die Leute, aus dem Camp, die auch mit mir im Zimmer schlafen.

RI: Besuchen Sie einen Deutschkurs?

BF: Ich besuche einen Deutschkurs. Ich habe große Probleme damit.

RI: Wie stellen Sie sich eine Zukunft in Österreich vor?

BF: Es ist hier sehr gut, es gibt keine politischen Probleme. Ich würde jede Arbeit machen. In Nigeria habe ich mit Unfallautos gearbeitet."

10. Eine Anfrage bei der Österreichischen Botschaft Abuja (Antwort per Email am 19.03.2015) ergab, dass unter den persönlichen Daten des Beschwerdeführers am 22.10.2014 ein Antrag für einen Sichtvermerk zwecks Teilnahme an einer United Nations Conference in Landlocked Developing Countries vom 3. bis 5. November 2014 gestellt worden war. Der Name des Beschwerdeführers habe sich auf einer offiziellen Akkreditierungsliste befunden, daher sei ihm - trotz im Interview offensichtlich unzureichender Sprachkenntnisse - ein Sichtvermerk ausgestellt worden. Die Botschaft teilte darüber hinaus mit, dass sie in den letzten Monaten vermehrt mit massiven Fälschungen bei Einladungen zu diversen UN-Veranstaltungen konfrontiert gewesen sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und somit Drittstaats-angehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.

1.2. Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund der von der Österreichischen Botschaft übermittelten Kopie des Reisepasses fest.

1.3. Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen wie oben unter I. Punkt 3 angeführt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2014 negativ entschieden wurde.

1.4. Der Beschwerdeführer befindet sich zwar nicht mehr in einem jugendlichen, aber dennoch in einem arbeitsfähigen Alter. Gesundheitliche Beeinträchtigungen über Kopfschmerzen hinaus wurden nicht vorgebracht.

1.5. Es leben keine Familienangehörigen oder Verwandte des Beschwerdeführers in Österreich, und es wurde dies vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer besonderen Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.

1.6. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.

1.7. Der Beschwerdeführer arbeitete in Kano als Mechaniker. Ob der Beschwerdeführer in Nigeria über Familie verfügt, kann nicht festgestellt werden.

1.8. Der Beschwerdeführer hält sich erst wenige Monate im Bundesgebiet auf; den Rest seines Lebens verbrachte er in seinem Herkunftsstaat Nigeria.

1.9. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Familie des Beschwerdeführers bei einem Bombenanschlag ums Leben kam, insbesondere da am Morgen des 18. Mai 2014 in Kano kein Bombenanschlag der Boko Haram verübt wurde, bei dem mehrere Menschen ihr Leben verloren. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, von Seiten der Boko Haram verfolgt zu werden.

1.10. Der Beschwerdeführer ist nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr keiner lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt.

1.11. Der Beschwerdeführer beantragte unter Angabe falscher Informationen ein Schengen-Visum bei der Österreichischen Botschaft Abuja.

1.12. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte im angefochtenen Bescheid auf den Seiten 13 bis 32 Feststellungen zur allgemeinen Situation in Nigeria getroffen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zog für die genannten Feststellungen verschiedene, voneinander unabhängige und seriöse Quellen heran, die insgesamt ein umfassendes Bild über die Situation in Nigeria geben. Aufgrund der Aktualität der Feststellungen stützt sich das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Erkenntnis auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid und macht diese zur Grundlage des vorliegenden Erkenntnisses.

Aus diesen unwidersprochen gebliebenen Feststellungen geht im Wesentlichen hervor, dass es in Nigeria keine Bürgerkriegsgebiete und keine Bürgerkriegsparteien, aber drei Gebiete mit hohem Unsicherheitspotential gibt: Es handelt sich dabei um den Nordosten Nigerias, den Middle Belt und das Nigerdelta. Die Spannungen im Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross Rivers) resultieren aus Auseinandersetzungen rund um die Öl- und Gasreserven der Region und hatten ihren Höhepunkt zwischen 2000 und 2010. 2009 machte der damalige Präsident ein Amnestieangebot, das von allen Milizenführern, darunter auch jenem der MEND (Movement fort he Emancipation of The Niger Delta) angenommen wurde. Eine entsprechendes Reintegrationsprogramm wurde 2010 begonnen; allerdings kündigten die Milizenführer Henry Okah und John Togo die Amnestie wieder auf; in Reaktion auf die Verurteilung von Henry Okah 2013 in Südafrika wurde von der MEND mit Anschlägen gedroht, doch wurde die Amnestievereinbarung im Wesentlichen eingehalten. Bis Ende 2012 haben etwa 26.000 ehemalige Militante das Amnestieprogramm angenommen.

Aufgrund wiederholter Angriffe und Sprengstoffanschläge militanter Gruppen (Boko Haram, Ansaru) besteht derzeit ein sehr hohes Anschlagsrisiko für Nord- und Nordostnigeria, sowie für Abuja. Es bestehen zahlreiche Reisewarnungen für diese Regionen. Das deutsche und das österreichische Außenministerium warnen vor Reisen in die nördlichen Bundesstaaten Borko, Yobe, Adamawa, Bauchi, in den nördlichen Teil von Plateau State sowie nach Kano, Kaduna, Katsina, Gombe, Jigawa, Zamfara, Kebbi, Sokoto und Kogi. Insbesondere seit Verhängung des Ausnahmezustandes im Mai 2013 gehen die Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Terroristen mit äußerster Härte vor.

Zum Bombenanschlag in Kano City am 18.05.2014 wurde ausgeführt: "Ein Selbstmordattentäter zündete am Abend des 18.05.2014 gegen 21:30 eine Autobombe in Sabon Garin, einem mehrheitlich von Christen bewohnten Stadtteil im Norden von Kano City. Nach Angaben der Polizei wurden drei Männer, ein 12-jähriges Mädchen und der Attentäter selbst bei diesem Anschlag getötet, weitere sieben Personen wurden verletzt. Regionale Medien berichten von noch mehr Todesopfern. Das Attentat fand vor einem Hotel statt, in dem gerade die feierliche Eröffnungszeremonie im Gange war. Da der Anschlag in einem christlichen Viertel stattfand, wird vermutet, dass die Boko Haram für den Anschlag verantwortlich zeichnet. (Quelle: World Watch Monitor (21.05.2014): Bombs kill dozens in Nigerian Christian district and Jos,

https://www.worldwatchmonitor.org/2014/_05/article_3147518.html/; Zugriff 02.12.2014)"

Es wird im angefochtenen Bescheid weiters festgestellt, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage seit 1999, seit die neue Verfassung in Kraft trat, erheblich verbessert hat. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst sind.

Dias Verhältnis zwischen Muslimen und Christen ist äußerst gespannt, Oft genügt ein geringer Anlass, um blutige Unruhen auszulösen.

Das solide Wirtschaftswachstum der letzten Jahre (6 bis 8 Prozent) war neben den positiven Entwicklungen in den Banken-, Telekommunikations- und Agrarsektoren auch auf die hohe Öleinnahmen zurückzuführen. Die Einkommen sind aber höchst ungleich verteilt und mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut und die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch.

Es liegen keine Erkenntnisse über etwaige Repressionen bei der Rückführung abgelehnter Asylwerber alleine aufgrund der Beantragung von Asyl vor. Verhaftungen bei Rückkehr, etwa aufgrund politischer Gründe, sind nicht bekannt. Die Erfahrungen seit dem Jahre 2005 lassen keine Probleme erkennen. Die Rückgeführten verlassen das Flughafengebäude und steigen meistens in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Probleme, Anhaltungen oder Verhaftungen von rückgeführten Personen bei ihrer Ankunft am Flughafen Lagos wurden im Rahmen des Monitoring der Ankunft und des ungehinderten Verlassens des Flughafengeländes durch Vertreter der Botschaft nicht beobachtet. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit offiziellen Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist.

1.13. In der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 20. Jänner 2015 wurde zusammengefasst festgestellt, dass die Sicherheitslage in Kano äußerst prekär sei und vor terroristischen Anschlägen und anderen Formen von Gewaltausbrüchen gewarnt werde.

2. Beweiswürdigung:

Die erkennende Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen:

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

2.2.1. Der Beschwerdeführer legte dem Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung verschiedene auf seinen Namen lautende Dokumente (ärztliche Bestätigungen, Steuerbescheide, etc.) aus Nigeria vor. Der Beschwerdeführer erklärte darüber hinaus, im Besitz eines Schengen-Visums gewesen zu sein, sein Pass sei ihm aber gestohlen worden. Eine Nachfrage der erkennenden Richterin bei der ÖB Abuja ergab, dass der Beschwerdeführer einen Sichtvermerk erhalten hatte, da sich sein Name auf der Akkreditierungsliste für eine United Nations Conference in Landlocked Developing Countries vom 3. bis 5. November 2014 befunden hatte. Die Botschaft übermittelte die vom Beschwerdeführer eingebrachten Unterlagen, darunter auch eine Kopie seines Reisepasses. Seine Identität steht daher fest.

2.2.2. Der Beschwerdeführer gab gegenüber der Österreichischen Botschaft Abuja an, für eine Firma namens Newcity Merchants Ltd. in Lagos zu arbeiten und an der United Nations Conference in Landlocked Developing Countries in Wien teilnehmen zu wollen. Die ÖB Abuja weist auf das vermehrte Auftreten gefälschter Einladungen zu UN-Veranstaltungen hin. Auffallend ist jedenfalls der Widerspruch zu den gegenüber der erkennenden Richterin getätigten Aussagen, dass der Beschwerdeführer in Kano eine Werkstatt gehabt habe. Die von ihm gegenüber der Botschaft angegebene Tätigkeit passt auch nicht zu seiner Angabe im Beschwerdeverfahren, dass er nur die Grundschule besucht habe und darüber hinaus schlecht Englisch spreche. Auch wenn eine Beurteilung der Echtheit der im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vorgelegten Dokumente nicht möglich ist, erscheint es doch glaubhaft, dass der Beschwerdeführer als Mechaniker tätig war; dies stimmt mit den von ihm vorgelegten Steuerbescheiden und auch mit den Fotos überein. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in Kano als Mechaniker tätig war und dass seine Anstellung bei der Newcity Merchants Ltd. in Lagos nur zu Zwecken der Erlangung eines Visums vorgebracht worden war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gewährt wurde, sich zur Erlangung des Visums zu äußern. Er erklärte, er habe das Visum nach ein paar Fragen erhalten. Dem steht die Aussage der Botschaft gegenüber, dass ein Kontoauszug mit den Kosten für die Reise im Zuge eines Verbesserungsauftrages nachgereicht worden war. Es scheint, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Umstände der Erlangung seines Visums nicht im Detail ausführen wollte.

2.2.3. Feststellungen zur Familiensituation des Beschwerdeführers in Nigeria können nicht getroffen werden. Der Beschwerdeführer gab an, dass seine Ehefrau und seine vier Kinder bei einem Anschlag gestorben und seine Eltern und sein Zwillingsbruder bereits früher ums Leben gekommen seien. Nachdem - wie noch zu zeigen sein wird - sein Vorbringen bezüglich des Ablebens seiner Frau und seiner Kinder nicht glaubhaft ist, kann seine Familiensituation nicht festgestellt werden.

2.2.4. Die Feststellungen betreffend die Lebensumstände des Beschwerdeführer sowie zur fehlenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf den unwidersprochenen Fakten, dass der Beschwerdeführer über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt, sein bisheriger persönlicher, familiärer und beruflicher Lebensmittelpunkt in Nigeria gelegen hat und vom Beschwerdeführer darüber hinaus weder vor der belangten Behörde noch in der gegenständliche Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt wurden, die die Annahme einer hinreichenden Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht rechtfertigen würde. Auch die kurze Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich lässt nicht auf eine ausreichende Aufenthaltsverfestigung schließen.

2.2.5. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Grundversorgung. Das ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten GVS-Auszug.

2.2.6. Die Feststellung bezüglich der strafgerichtlichen Unbescholtenheit entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.

2.3. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers:

2.3.1. Der Beschwerdeführer hatte zusammengefasst vorgebracht, dass seine Familie bei einem Bombenanschlag der Boko Haram am 18. Mai 2014 im Stadteil XXXX, Kano ums Leben gekommen sei und dass er in der Folge auch bedroht worden sei. In den näheren Ausführungen zu diesem Fluchtgrund traten aber zahlreiche Widersprüche hervor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte beweiswürdigend aus, dass es am Tag des 18. Mai 2014 tatsächlich einen - auch medial beachteten - Anschlag der Boko Haram gegeben habe, dass sich dieser aber nicht wie vom Beschwerdeführer angegeben in den Morgenstunden, sondern am Abend ereignet habe. Bei diesem Anschlag seien außerdem drei Männer und ein Mädchen getötet worden, während der Beschwerdeführer erklärt habe, seine Frau und vier Kinder verloren zu haben. Ebenso sei es nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer in der Folge tatsächlich von Boko Haram verfolgt worden sei, nur weil er schlecht über die Gruppierung gesprochen habe. Dass er durch derartige Unmutsäußerungen eine solche prominente Position gewonnen habe, sei nicht nachvollziehbar. Außerdem habe der Beschwerdeführer dann noch vier Monate unbehelligt in seiner Werkstatt in der Nähe seiner Wohnung verbracht, so dass auch dies zeige, dass der Beschwerdeführer mit keiner Verfolgung zu rechnen habe.

2.3.2. Diese von der belangten Behörde aufgezeigten Widersprüche und Unplausibilitäten wurden in einem ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren ermittelt und ist die Argumentation der belangten Behörde durchaus schlüssig und nachvollziehbar. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden daher der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt, zumal der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen in der Beschwerde weder die Beweiswürdigung im bekämpften Bescheid erschüttern konnte noch seine im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Behauptungen in substantiierter Weise zu ergänzen vermochte. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf den Vorfall in den Abendstunden des 18. Mai 2014 bezogen habe, sondern dass Boko Haram an diesem Tag mehrere Anschläge durchgeführt habe. Diesbezüglich wurde von der erkennenden Richterin am 13. Jänner 2015 eine Anfrage an die Staatendokumentation in Auftrag gegeben. In der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 20.01.2015 wurde zusammenfassend festgestellt, dass weder in internationalen noch in nigerianischen Internetquellen ein zweiter Bombenanschlag am Vormittag des 18.05.2014 in Kano City aufscheint, obwohl in zahlreichen Medien über den Anschlag, welcher sich am Abend des 18.05.2014 ereignete, berichtet wurde. Darüber hinaus wurde auf die äußerst prekäre Sicherheitssituation in Kano und den anderen nördlichen Bundesstaaten hingewiesen.

Die Anfragebeantwortung wurde dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27.01.2015 zum Parteiengehör übermittelt. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich in einer Stellungnahme vom 16.02.2015, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an das genaue Datum des Anschlages, bei dem seine Familie ums Leben gekommen sei, erinnern könne. Auch in der mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer in der Folge, dass seine Familie bei einem anderen Anschlag ums Leben gekommen sei, an dessen Datum er sich aber nicht erinnern könne. Es erscheint allerdings nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sowohl im Rahmen der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch gegenüber dem Bundesamt und auch im Beschwerdeschriftsatz immer explizit auf den 18. Mai 2014 bezogen hatte und sich dann im Verlauf des Beschwerdeverfahrens - konfrontiert mit dem Vorwurf der fehlenden Glaubwürdigkeit, da sich das Boko Haram Attentat an diesem Tag nicht am Morgen, sondern am Abend ereignet hatte und die Opfer auch nicht zu seinen Angaben passten - an kein Datum mehr zu erinnern vermag.

2.3.3. Der Beschwerdeführer hatte in der Beschwerde geltend gemacht, dass er missverstanden worden sei, da die Einvernahme in Englisch durchgeführt worden sei, was er nur schlecht spreche. Dennoch vermochte er auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, zu welcher ein Dolmetscher für seine Mutterspreche Hausa beigezogen wurde, die ihm vorgeworfenen Widersprüche nicht aufzuklären. Wenig plausibel erscheint auch sein Vorbringen, dass er vor kurzem von einem Freund gehört habe, dass dieser seine Kinder in Jijgawa State gesehen habe. Wenn seine Kinder ein Bombenattentat überlebt haben würden, wäre davon auszugehen, dass sie sich zu ihrem Vater, der in der Werkstatt leicht zu finden gewesen wäre, begeben hätten, zumal die Kinder (geboren 1993, 1996, 2000, 2004) in einem Alter waren, in dem ihnen dies zumutbar gewesen wäre. Dieser neue Aspekt macht die Darstellung des Fluchtgrundes nicht plausibler.

2.3.4. Dem Bundesamt ist darüber hinaus zuzustimmen, dass - selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Beschwerdeführer seine Familie durch einen Anschlag verloren hat - es nicht nachvollziehbar ist, warum Boko Haram den Beschwerdeführer verfolgen sollte. Es mag durchaus der Wahrheit entsprechen, dass, wie vom Beschwerdeführer behauptet, sein Wohnhaus im Zuge von Unruhen zerstört worden ist. Es widerspricht aber jeder Denklogik, dass der Beschwerdeführer aufgrund von negativen Äußerungen über Boko Haram von dieser Gruppe verfolgt würde, wie ihm angeblich von einem Nachbarn mitgeteilt worden sei. Eine konkrete individuelle Verfolgung durch Boko Haram konnte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden, auch wenn von der erkennenden Richterin die generell prekäre Sicherheitslage in Kano nicht verkannt wird.

2.3.5. Der Beschwerdeführer stammt, wie auch im angefochtenen Bescheid festgestellt wurde, aus Kano, so konnte er verschiedene Angaben zu dieser Stadt machen. Die Sicherheitslage in Kano ist, wie bereits ausgeführt, höchst bedenklich. Es steht dem Beschwerdeführer aber frei, sich in einer anderen Region Nigerias niederzulassen; die Bewegungsfreiheit in Nigeria ist nicht eingeschränkt und die nicht von den Anschlägen der Boko Haram erfassten Regionen (außerhalb von Nord-, Nordostnigeria) sind frei zugänglich und erreichbar. Es wird auch nicht verkannt, dass die wirtschaftliche Situation in Nigeria äußerst schwierig ist und der Beschwerdeführer nicht mehr in einem jugendlichen Alter ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als erfahrener Mechaniker in der Lage sein wird, sich die Lebensgrundlage zu sichern, auch wenn er sich an einem anderen Ort als Kano ansiedelt.

2.4. Zu den Länderfeststellungen

Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen (auf den Seiten 13 bis 32 des angefochtenen Bescheides) wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatliche Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser handelt es sich nach Ansicht der erkennenden Richterin bei den Feststellungen im angefochtenen Bescheid um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen in der Beschwerde auch nicht entgegen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Verfahrensbestimmungen:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Zu A)

3.2. Zum Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids):

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt der dem § 3 Abs. 1 AsylG 2005 zugrunde liegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.9.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280).

Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.4.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).

Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 9.3.1999, Zl. 98/01/0318).

Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Flucht- bzw. Schutzalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.3.1999, Zl. 98/01/0352; VwGH 21.3.2002, Zl. 99/20/0401; VwGH 22.5.2003, Zl. 2001/20/0268, mit Verweisen auf Vorjudikatur).

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, Nigeria verlassen zu haben, weil er seine Familie durch einen Anschlag der Boko Haram verloren habe und nunmehr von Boko Haram verfolgt werde, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen, wie bereits ausführlich dargelegt, nicht glaubhaft ist. Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft darlegen, dass er in seinem Herkunftsstaat Nigeria konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte, und es sind die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat Nigeria keine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht, und der erstinstanzliche Ausspruch in Spruchteil I. des angefochtenen Bescheides zu bestätigen ist.

3.4. Zum Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids):

Gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 idgF ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 leg. cit. sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offen steht.

Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. Letzteres wurde wiederum durch das Protokoll Nr. 6 beziehungsweise Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe hinfällig. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Folter bezeichnet jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind (Art. 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984). Unter unmenschlicher Behandlung ist die vorsätzliche Verursachung intensiven Leides unterhalb der Stufe der Folter zu verstehen (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10. Aufl. (2007), RZ 1394), unter einer erniedrigenden Behandlung die Zufügung einer Demütigung oder Entwürdigung von besonderem Grad (Näher Tomasovsky, FS Funk (2003) 579; Grabenwarter, Menschenrechtskonvention 134f).

Art. 3 EMRK enthält keinen Gesetzesvorbehalt und umfasst jede physische Person (auch Fremde), welche sich im Bundesgebiet aufhält. Die Ausweisung eines Fremden kann eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Art. 3 EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Falle ihrer Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06). Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.2.2004, Zl. 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus. Im Sinne der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.3.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095).

Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verletzt Art. 3 EMRK, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Fremde im Zielland gefoltert oder unmenschlich behandelt wird (für viele: VfSlg 13.314; EGMR 7.7.1989, Soering, EuGRZ 1989, 314). Die Asylbehörde hat daher auch Umstände im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, auch wenn diese nicht in die unmittelbare Verantwortlichkeit Österreichs fallen. Als Ausgleich für diesen weiten Prüfungsansatz und der absoluten Geltung dieses Grundrechts reduziert der EGMR jedoch die Verantwortlichkeit des Staates dahingehend, dass er für ein "ausreichend reales Risiko" für eine Verletzung des Art. 3 EMRK eingedenk des hohen Eingriffschwellenwertes ("high threshold") dieser Fundamentalnorm strenge Kriterien heranzieht, wenn dem Beschwerdefall nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragstaates für einen möglichen Schaden des Betroffenen zu Grunde liegt (vgl. Karl Premissl in Migralex "Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren"", derselbe in Migralex: "Abschiebeschutz von Traumatisierten"; EGMR: Ovidenko vs. Finnland; Hukic vs. Scheden, Karim, vs. Schweden, 4.7.2006, Appilic 24171/05, Goncharova & Alekseytev vs. Schweden, 3.5.2007, Appilic 31246/06.)

Der EGMR geht weiters allgemein davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet. Nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen (vg. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"], oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).

Gem. der Judikatur des EGMR muss der Beschwerdeführer die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 - Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus (vgl. EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: X u. Y gg. Vereinigtes Königreich) wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt -so weit als möglich- Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005).

Auch nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, Zl. 95/18/1293, VwGH 17.7.1997, Zl. 97/18/0336). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (zB ihre familiäre (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua), gesundheitliche (VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601) oder finanzielle (vgl VwGH 15.11.1994, 94/07/0099) Situation), von dem sich die Behörde nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann (vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279).

Voraussetzung für das Vorliegen einer relevanten Bedrohung ist auch in diesem Fall, dass eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte oder nicht effektiv verhinderbare Bedrohung der relevanten Rechtsgüter vorliegt oder dass im Heimatstaat des Asylwerbers keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht (mehr) vorhanden ist und damit zu rechnen wäre, dass jeder dorthin abgeschobene Fremde mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der in § 8 Abs. 1 AsylG umschriebenen Gefahr unmittelbar ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 26.6.1997, 95/21/0294). Der VwGH geht davon aus, dass der Beschwerdeführer vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen muss, in seinem Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit von einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr betroffen zu sein. Wird dieses Wahrscheinlichkeitskalkül nicht erreicht, scheidet die Gewährung von subsidiärem Schutz somit aus.

Umgelegt auf den gegenständlichen Fall werden im Lichte der dargestellten nationalen und internationalen Rechtsprechung folgende Überlegungen angestellt:

Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Art. 2 und/oder 3 EMRK abgeleitet werden kann.

Auch wenn im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers die Todesstrafe praktiziert wird, so müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt wäre. Nachdem keine derartige Gefährdung geltend gemacht wurde, liegt auch keine reale Gefahr einer Verletzung des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach erkannt, dass auch die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten kann, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet. Gleichzeitig wurde jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen ist (vgl. u.a. VwGH 06.11.2009, Zl. 2008/19/0174 und VwGH 21.08.2001, Zl. 200/01/0443). Trotz erschwerter Bedingungen aufgrund des Alters des Beschwerdeführers und der eventuellen Notwendigkeit, sich aufgrund der schlechten Sicherheitslage in Kano eine Existenz an einem neuen Wohnort aufzubauen, ist festzuhalten, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in eine Notlage geraten würde, da er über langjährige Berufserfahrung als Mechaniker verfügt. Es ist dem Beschwerdeführer auch unbenommen, gegebenenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat seine dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht in eine dauerhaft aussichtslose Lage gerät.

Weder aus den Angaben des Beschwerdeführers zu den Gründen, die für seine Ausreise aus seinem Herkunftsstaat maßgeblich gewesen sind, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall daher ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443). Im zitierten Erkenntnis des VwGH vom 21.8.2001 wird die maßgebliche Judikatur des EGMR dargestellt. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur kommt es unter dem hier interessierenden Aspekt darauf an, ob die Abschiebung die betreffende Person in eine "unmenschliche Lage" versetzen würde. Solche Umstände sind im gegenständlichen Asylverfahren nicht hervorgekommen, sodass der erstinstanzliche Ausspruch in Spruchteil II. des angefochtenen Bescheides zu bestätigen war.

3.5. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids):

Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 Abs. 1 und 2 FPG lauten:

"§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Die formellen Voraussetzungen des § 57 AsylG sind nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet.

Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

der Grad der Integration,

die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder

er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihres Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachtteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in eine Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (vgl. VfGH vom 29.9.2007, B 1150/07-9).

Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, S 344 zitierte Judikatur des VfGH).

In der Beschwerde wurde beantragt, festzustellen, dass die Abschiebung nach Nigeria auf Dauer unzulässig sei sowie die erlassene Rückkehrentscheidung ersatzlos zu beheben. Eine inhaltliche Begründung findet sich dazu in der Beschwerde aber nicht. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die im angefochtenen Bescheid angeordnete Rückkehrentscheidung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde:

Vom Beschwerdeführer wurde nicht vorgebracht, in Österreich ein schützenswertes Familie- und Privatleben zu führen und ist ein solches auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar und alleine schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer von vier Monaten im österreichischen Bundesgebiet nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer hat seinen eigenen Angaben nach in Nigeria zwar keine Familie mehr, verweist aber auf einen Freund, zu dem er in Kontakt steht und auf den Umstand, dass dieser seine Kinder lebend gesehen habe. Bindungen zum Herkunftsstaat sind jedenfalls anzunehmen, nachdem er Nigeria erst vor wenigen Monaten verlassen hat. In Österreich hat der Beschwerdeführer noch keine sozialen Bindungen. Es ist zu begrüßen, dass er sich bemüht, Deutsch zu lernen, doch kann dies alleine nicht als nachhaltige Integration angesehen werden. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer konnte der Beschwerdeführer keine sozialen Bindungen knüpfen und hatte auch noch keine Gelegenheit, Deutsch zu lernen oder sich am Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch wenn ihm dies nicht vorzuwerfen ist, bleibt doch als objektives Faktum festzuhalten, dass keine nachhaltige Integration und Verfestigung im österreichischen Bundesgebiet stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten, doch erfolgte seine Einreise nach Österreich mit einem Sichtvermerk, den er offensichtlich durch Angabe falscher Daten gegenüber der Österreichischen Botschaft erlangte.

Dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften kommt im Rahmen der Interessensabwägung ein hoher Stellenwert zu und überwiegt im gegenständlichen Fall aus den eben dargelegten Gründen in einer Gesamtschau und Abwägung aller Umstände das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung deutlich das private Interesse an der Fortführung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich.

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich daher, dass die im angefochtenen Bescheid angeordnete Rückkehrentscheidung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Nigeria keinen ungerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellen würde und dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 Asylgesetz zu erteilen war.

Wie bereits hinsichtlich der Prüfung des subsidiären Schutzes dargelegt, besteht auch keine Gefahr, dass durch eine Abschiebung des Beschwerdeführers Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson damit eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts verbunden wäre. Auch sonst besteht kein Abschiebhindernis gemäß § 50 FPG, so dass die Abschiebung für zulässig zu erklären ist.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:I403.2016661.1.00