Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

23.02.2015

Geschäftszahl

W194 2000572-1

Spruch

W194 2000572-1/10E

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Daniela SABETZER als Vorsitzende und die Richter Dr. Christian EISNER und Mag. Walter TOLAR als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 17. April 2013, KOA 12.014/13-004, beschlossen:

 

A)

 

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit die Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit b ORF-G wegen behaupteter Verletzung des ORF-Gesetzes durch die Ausstrahlung der Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" am 26. September 2012 im Fernsehprogramm ORF 2 als unbegründet abgewiesen wurde, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die KommAustria zurückverwiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

 

1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus.

 

2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen, eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit b ORF-G gestützte "Popularbeschwerde", in der sie im Wesentlichen geltend machte, der ORF habe durch die Ausstrahlung der Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" mehrere Vorschriften des ORF-G (§§ 4 Abs. 1 Z 1, Abs. 4, Abs. 5 Z 1 und 2, Abs. 6, 4c, 10 Abs. 5 bis 7 ORF-G), die eine unparteiliche und objektive Berichterstattung sichern sollen, verletzt. Überdies wurde vorgebracht, der ORF habe bei der Zusammensetzung des Teilnehmerkreises in der Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" gegen § 10 Abs. 4 bis 6 ORF-G verstoßen.

 

3. Mit Bescheid vom 17.04.2013, KOA 12.014/13-004, wurde die Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit b ORF-G durch die belangte Behörde "gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Z 1, § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5 Z 1 bis 3, § 4 Abs. 6, § 10 Abs. 1 und Abs. 3 bis 7 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 15/2012, als unbegründet abgewiesen". Der im Bescheid festgehaltene entscheidungsrelevante Sachverhalt (vgl. die Seiten 10 bis 47) umfasst Feststellungen zur Beschwerdeführerin und zum Beschwerdegegner, zum gesendeten Inhalt der Dokumentation und der Diskussionssendung sowie zur Ankündigung der beiden Sendungen durch den ORF.

 

4. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, stellte den Antrag, "eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, in dieser allenfalls von der Beschwerdeführerin bereitzustellende Beweise aufzunehmen und in Stattgebung der Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass [dem] Beschwerdeantrag vollinhaltlich stattgegeben wird; in eventu den Bescheid aufzuheben und der Behörde erster Instanz die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzuerlegen". Begründend wurde einerseits gerügt, dass die belangte Behörde keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, und andererseits wurden unrichtige bzw. unvollständige Tatsachenfeststellungen und unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht. Dazu wurde insbesondere Folgendes ausgeführt:

 

4.1. Die belangte Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass die Dokumentation und die Diskussionssendung eine einheitliche Sendung als Beurteilungsgrundlage bilden würden. Vielmehr handle es sich um zwei selbständige Sendungen, die getrennt zu beurteilen seien, wenn auch bei der Beurteilung sehr wohl Aspekte der Gesamtschau zu beurteilen seien. Diese Trennung sei schon deshalb erforderlich, weil je nach konkreter Sendung unterschiedliche Anforderungen bestehen würden, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen.

 

4.2. Die belangte Behörde unterlasse jegliche Feststellung darüber, dass es zum Thema der Dokumentation, nämlich der derzeitigen politischen, sozialen und kulturellen Lage in Ungarn, "keine einzige sachliche und überprüfbare Aussage" gebe. Insbesondere gebe es "keine einzige" konkrete Aussage oder Feststellung, wodurch eine massive Einschränkung der Medienfreiheit gegeben sei, sowie in welcher Weise demokratische Grundrechte der ungarischen Bevölkerung eingeschränkt seien.

 

4.3. Der Inhalt der Dokumentation werde in der Ankündigung in nachstehende Themen gegliedert:

 

"Ungarn driftet nach rechts

 

In kurzer Zeit ist es dem ungarischen Regierungschef Orban gelungen, sein Land umzukrempeln

 

Bürgerrechte und Pressefreiheit wurden eingeschränkt

 

Die demokratische Gewaltenteilung wurde ausgehebelt

 

Von Rechtsradikalen verfolgte Roma und latenter Antisemitismus machen im einstigen Vorzeigeland Schule"

 

Zu "keinem einzigen" dieser Themen finde sich in der Sendung eine auf objektiven Tatsachen beruhende konkrete und nachvollziehbare Aussage. Es werde weder das Mediengesetz behandelt, noch die Frage, durch welche Gesetze bzw. in welcher Form die demokratische Gewaltenteilung "ausgehebelt" sein soll, ebenso wenig würden sich konkrete Aussagen oder Vorfälle, die auf Antisemitismus schließen lassen würden, finden.

 

4.4. Zu folgenden Themen beinhalte die Dokumentation keine objektive Darstellung bzw. objektive und umfassende Berichterstattung: "von Rechtsradikalen verfolgte Roma", "Einschränkung der Pressefreiheit und Medienfreiheit", "Methodistenkirche: Anerkennung des Kirchenstatus", "Einschränkung der Bürgerrechte, Aushebelung der demokratischen Gewaltenteilung, massive Einschränkung der demokratischen Grundrechte" sowie "Antisemitismus". Die belangte Behörde habe die "unzureichende Behandlung" der vorgegebenen Themen in der Dokumentation nicht behandelt, habe sich mit der Ermittlung des Sachverhaltes nicht auseinandergesetzt und keine Feststellungen in Bezug auf die "unzureichende, unrichtige und verzerrte" Darstellung der die Verhältnisse in Ungarn betreffenden Themen getroffen. Zu all den aufgeworfenen Themen könne die Beschwerdeführerin Beweise anbieten - dies sowohl durch Vorlage von Dokumenten als auch durch die Einvernahme von Zeugen.

 

4.5. Schließlich sei die - separat von der Dokumenation zu betrachtende -Diskussionssendung mit Mängeln behaftet, nämlich durch die nicht ausgewogene Teilnahme der Diskutanten. Es habe bei der Diskussion ein Medienvertreter bzw. Journalist gefehlt, welcher nicht in einem Naheverhältnis zur sozialistischen und linksliberalen Partei in Ungarn stehe und der mit der Mediensituation in Ungarn vertraut sei. Es habe jemand gefehlt, der aus ungarischer Sicht zu den gestellten Fragen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Grundrechte und Gewaltenteilung Stellung nehmen könne.

 

5. Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 11.11.2013, Zl. 611.808/0010-BKS/2013, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm. § 4 Abs. 5 Z 1 bis 3 und § 10 Abs. 1 und Abs. 3 bis 7 sowie § 36 ORF-G als unbegründet abgewiesen".

 

Begründend führte der Bundeskommunikationssenat im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin einzelne Aspekte der gezeigten Dokumentation herausgreife und deren Richtigkeit bestreite. Entscheidend dafür, ob eine Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, seien aber der Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck. Im vorliegenden Fall habe ein Durchschnittsbetrachter aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs der Dokumentation und der anschließenden Diskussion, der gemeinsamen Ankündigung sowie der auf die Dokumentation Bezug nehmenden Fragestellungen der Diskussionsleiterin die beiden Sendungen als Einheit wahrgenommen. Es bilde daher auch die Gesamtheit der beiden Sendungen den Beurteilungsgegenstand für die Frage, ob das Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot des ORF-G verletzt worden sei. Im vorliegenden Fall habe in der im Anschluss an die Dokumentation ausgestrahlten Diskussion die Möglichkeit bestanden, einen möglicherweise verzerrten Eindruck zu beseitigen, da ein Vertreter der Regierung des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten sowie ein konservativer (deutscher) Politiker Teilnehmer der Diskussion gewesen seien. Basierend auf der Auswahl an Diskussionsteilnehmern habe der ORF daher davon ausgehen können, dass aus Sicht der Kritiker des Dokumentarfilms vorhandene Fehler der Dokumentation berichtigt und die aus ihrer Sicht tatsächlich bestehende Sachlage unmissverständlich wiedergegeben würde. Ob diese Personen tatsächlich entsprechend Position in der Diskussion beziehen würden, sei nicht in der Ingerenz des ORF gelegen, sodass allein die ausgewogene Auswahl der Diskussionsteilnehmer maßgebend gewesen sei. Darüber hinaus verlange der Grundsatz der ausgewogenen Meinungsvielfalt nicht, dass eine einzelne Sendung (Analyse) stets alle in dieser Frage in Betracht kommenden Meinungen darzustellen habe; von Bedeutung sei vielmehr die Programmgestaltung insgesamt. Die Gesamtbetrachtung der Dokumentation und der Diskussionssendung zeige, dass diese jedenfalls in ihrer Gesamtheit der Forderung des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebotes im Sinne des ORF-G entsprochen haben. Bei diesem Ergebnis erübrige es sich der Frage nachzugehen, ob die verfahrensgegenständliche Dokumentation für sich genommen, in allen Facetten oder in einzelnen Passagen dem Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot entsprochen habe, sodass auf die in der Berufung der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik an einzelnen Aspekten der Dokumentation nicht weiter eingegangen werden müsse.

 

6. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2014, Zl. 2013/03/0161, wurde der Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 11.11.2013, Zl. 611.808/0010-BKS/2013, "insoweit, als damit die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Abweisung der Popularbeschwerde wegen behaupteter Verletzung des ORF-Gesetzes durch die Ausstrahlung der Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" am 26. September 2012 im Fernsehprogramm ORF 2 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben". Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis (unter Punkt III.) insbesondere aus:

 

"4. Soweit die Beschwerdeführerin - wie schon in der Popularbeschwerde - vermeint, der ORF habe eine unsachliche Auswahl der Diskussionsteilnehmer des ‚Club 2' vorgenommen und dadurch gegen das Objektivitätsverbot verstoßen, vermag sie nicht darzulegen, dass der ORF den ihm zukommenden Spielraum überschritten hätte. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass die eingeladenen Personen - nach sachlichen Kriterien - nicht dafür geeignet gewesen wären, dem Erfordernis der Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit dem strittigen Thema gerecht zu werden.

 

5. Zu Recht wendet sich die Beschwerdeführerin aber gegen die Auffassung der belangten Behörde, es erübrige sich der Frage nachzugehen, ob die verfahrensgegenständliche Dokumentation für sich genommen dem Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot entsprochen habe bzw ob die in der Berufung der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde vorgebrachte Kritik an einzelnen Aspekten der Dokumentation berechtigt sei.

 

Zur Begründung dieser Rechtsansicht stützt sich die belangte Behörde darauf, dass die Dokumentation und der anschließende ‚Club 2' als Einheit betrachtet werden müssten. Im Anschluss an die Dokumentation habe die Möglichkeit bestanden, einen möglicherweise verzerrten Eindruck in der Diskussion zu beseitigen und behauptete Fehler der Dokumentation zu berichtigen; dadurch sei dem Objektivitätsgebot hinreichend entsprochen worden.

 

Diese rechtliche Einschätzung wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt:

 

Die Behörden haben die in Rede stehende Dokumentation zutreffend als Sachanalyse qualifiziert. Die Aufgabe einer derartigen Analyse ist es, Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen und zu erklären. Die Analyse hat beruhend auf nachvollziehbaren Tatsachen (§ 10 Abs 7 ORF-G), also nach gründlicher Recherche zu erfolgen.

 

Nicht erforderlich ist, dass in der einzelnen Sendung stets alle in dieser Frage in Betracht kommenden Meinungen dargestellt werden. Vielmehr kann aus dem Objektivitätsgebot allenfalls das Erfordernis einer die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck bringenden Programmgestaltung des ORF folgen (vgl zum Ganzen VwGH vom 1. März 2005, 2002/04/0194).

 

Das bedeutet aber nicht, dass es für den ORF unter dem Blickwinkel des Objektivitätsgebots irrelevant wäre, ob die in der Sachanalyse zugrunde gelegten Tatsachen richtig sind oder zumindest bei Einhaltung journalistischer Sorgfalt als wahr angenommen werden durften. Soweit für den Durchschnittsbetrachter der Sendung der Eindruck entstehen kann, die in der Dokumentation aufgestellten Tatsachenbehauptungen seien (auch vom ORF) auf ihre Richtigkeit hin geprüft und für zutreffend befunden worden, entspricht der ORF dem Objektivitätsgebot nur dann, wenn eine solche Prüfung auch stattgefunden hat und von der Medienbehörde - im nachprüfenden Verfahren - als ausreichend erachtet wird.

 

Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. Die gegenteilige Rechtsauffassung liefe letztlich auch darauf hinaus, dem ORF - hypothetisch - einen ‚Freibrief' für allenfalls unrichtige und nach dem Maßstab journalistischer Sorgfalt unzureichend recherchierter Sachanalysen zu geben und davon (negativ) Betroffene auf die Möglichkeit einer Gegendarstellung in einer Diskussion zu verweisen; eine solche Sichtweise kann dem ORF-G aber nicht unterstellt werden.

 

6. Es ist zu betonen, dass es nicht Gegenstand dieses verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist, die Kritik der Beschwerdeführerin an den in der gegenständlichen Dokumentation gezeigten Tatsachenbehauptungen zur Lage in Ungarn auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Daher kann dem ORF auf der Grundlage des bisher geführten Verfahrens auch nicht vorgeworfen werden, mit der strittigen Dokumentation das Objektivitätsgebot missachtet zu haben. Die belangte Behörde kann sich nach dem bisher Gesagten aber nicht darauf zurückziehen, die Kritik der Beschwerdeführerin an der Sendung keiner weiteren Prüfung zu unterziehen, sondern sie muss sich mit den Vorwürfen gegen die Dokumentation jedenfalls insoweit auseinandersetzen, als behauptet wird, es seien darin Tatsachen behauptet und zugrunde gelegt worden, die nicht zuträfen oder zumindest nicht mit der erforderlichen journalistischen Sorgfalt recherchiert wurden."

 

7. Die verfahrensgegenständlichen Verfahrensakten langten beim Bundesverwaltungsgericht am 31.07.2014 ein.

 

8. Mit am 15.01.2015 am Bundesverwaltungsgericht eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin "die bereits in der Berufung gegen die KommAustria beantragte Verhandlung anzuberaumen".

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Zum vorliegend entscheidungswesentlichen Sachverhalt ist auf die unter I. getroffenen Ausführungen zu verweisen.

 

2. Diese Ausführungen gründen sich auf die angeführten Entscheidungen und Schriftsätze, welche Teil der Verfahrensakten sind.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 101/2014, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

 

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I. Nr. 33/2013, ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die KommAustria.

 

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (im Wesentlichen gleichlautend Art. 135 Abs. 1 B-VG sowie § 2 VwGVG.) Die Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 36 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 84/2013, welcher lautet: "Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG, BGBl I. Nr. 33/2013), durch Senat."

 

3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

3.3. § 28 VwGVG ("Erkenntnisse"), BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:

 

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

 

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

 

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

 

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

 

[...]"

 

Zu Spruchpunkt A)

 

3.4. Die relevanten Bestimmungen des ORF-Gesetzes (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 in der unter Bedachtnahme auf das Ausstrahlungsdatum der in Beschwerde gezogenen Sendung verfahrensgegenständlich relevanten Fassung BGBl. I Nr. 50/2010, lauten auszugsweise:

 

"1. Abschnitt

 

Einrichtung und öffentlich-rechtlicher Auftrag des Österreichischen Rundfunks

 

Stiftung "Österreichischer Rundfunk"

 

§ 1. [...]

 

(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.

 

[...]

 

Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

 

§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:

 

1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;

 

[...]

 

(4) Insbesondere Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft haben sich durch hohe Qualität auszuzeichnen. Der Österreichische Rundfunk hat ferner bei der Herstellung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie sonstigen Angeboten auf die kulturelle Eigenart, die Geschichte und die politische und kulturelle Eigenständigkeit Österreichs sowie auf den föderalistischen Aufbau der Republik besonders Bedacht zu nehmen.

 

(5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für

 

1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;

 

2. die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;

 

3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität

 

zu sorgen.

 

[...]

 

(6) Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.

 

[...]

 

2. Abschnitt

 

Programmgrundsätze

 

Inhaltliche Grundsätze

 

§ 10. (1) Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.

 

(2) Die Sendungen dürfen nicht zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.

 

(3) Das Gesamtangebot hat sich um Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung zu bemühen.

 

(4) Die umfassende Information soll zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.

 

(5) Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.

 

(6) Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten.

 

(7) Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.

 

[...]

 

Rechtsaufsicht

 

§ 36. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustria-Gesetz genannten Fällen - soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist - über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des 5a. Abschnittes oder über die Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilten Auflagen

 

1. auf Grund von Beschwerden

 

[...]

 

b. eines die Rundfunkgebühr entrichtenden oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmers im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes, sofern die Beschwerde von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einem die Rundfunkgebühr entrichtenden oder mit einem von dieser Gebühr befreiten Rundfunkteilnehmer im gemeinsamen Haushalt wohnen, unterstützt wird sowie

 

[...]"

 

3.5. Seit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, legt § 63 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985, fest: "Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen." Vgl. zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung - welche auf die Stattgebung einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG abzielt - § 63 VwGG idF BGBl. Nr. 470/1995. Im gegenständlichen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden (siehe VwGH 26.06.2014, Zl. 2013/03/0161, Punkt III.1.).

 

Durch die Aufhebung des Bescheides des Bundeskommunikationssenates vom 11.11.2013, Zl. 611.808/0010-BKS/2013, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2014, Zl. 2013/03/0161, in dem in dessen Spruch genannten Umfang tritt die Rechtssache in diesem Umfang in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des Bescheides des Bundeskommunikationssenates befunden hat (vgl. § 42 Abs. 3 VwGG - wiederum in Wesentlichen gleichlautend idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013). Die verfahrensgegenständliche nunmehr einer Beschwerde gleichzuhaltende Berufung der Beschwerdeführerin (vgl. I.4.) gegen den angefochtenen Bescheid (I.3.) ist damit unerledigt, allerdings angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nur insoweit, als sie sich "gegen die erstinstanzliche Abweisung der Popularbeschwerde wegen behaupteter Verletzung des ORF-Gesetzes durch die Ausstrahlung der Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" am 26. September 2012 im Fernsehprogramm ORF 2" (vgl. I.6.) gerichtet hat (und dieses Begehren vom angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde).

 

3.6. Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes steht zunächst fest, dass die in Rede stehende Dokumentation von den Behörden als Sachanalyse qualifiziert wurde. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe einer derartigen Analyse, Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen und zu erklären. Ferner habe eine Sachanalyse beruhend auf nachvollziehbaren Tatsachen (§ 10 Abs. 7 ORF-G), also nach gründlicher Recherche zu erfolgen. Nicht erforderlich sei es, dass in der einzelnen Sendung stets alle in dieser Frage in Betracht kommenden Meinungen dargestellt würden (vgl. zum Wortlaut des Verwaltungsgerichtshofes I.6.).

 

Im Hinblick auf die in der konkreten Dokumentation aufgestellten Tatsachenbehauptungen hält der Verwaltungsgerichtshof fest, dass - soweit für den Durchschnittsseher der Eindruck entstehen könne, diese Behauptungen seien entsprechend geprüft worden - der ORF das Objektivitätsgebot nur dann erfülle, wenn eine solche Prüfung (auch durch den ORF) tatsächlich stattgefunden habe und diese Prüfung von der Behörde (im nachprüfenden Verfahren) als ausreichend befunden werde. Zur Erfüllung dieses Maßstabes nicht ausreichend sei die Veranstaltung einer Diskussionssendung im Anschluss an eine derartige Sachanalyse, konkret also die von den Behörden vorliegend vorgenommene Gesamtbetrachtung der Dokumentation und der Diskussionssendung. Ausdrücklich hält der Verwaltungsgerichtshof fest: "Die belangte Behörde kann sich nach dem bisher Gesagten aber nicht darauf zurückziehen, die Kritik der Beschwerdeführerin an der Sendung keiner weiteren Prüfung zu unterziehen, sondern sie muss sich mit den Vorwürfen gegen die Dokumentation jedenfalls insoweit auseinandersetzen, als behauptet wird, es seien darin Tatsachen behauptet und zugrunde gelegt worden, die nicht zuträfen oder zumindest nicht mit der erforderlichen journalistischen Sorgfalt recherchiert wurden."

 

3.7. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zeigt auf, dass im Beschwerdefall wesentliche Ermittlungen und darauf aufbauende Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die in Rede stehende Dokumentation im bisherigen Verfahren noch nicht getroffen wurden. Konkret geht es um die Ermittlung und anschließende Erörterung folgender Fragestellungen:

 

Welche Tatsachenbehauptungen werden in der Dokumentation aufgestellt (bei welchen für den Durchschnittsseher der Eindruck entstehen konnte, diese Behauptungen wurden auch vom ORF auf ihre Richtigkeit hin geprüft und für zutreffend befunden) und in der Beschwerde bestritten?

 

Handelt es sich hierbei um zutreffende Behauptungen?

 

Hat der ORF in diesen Fällen eine Prüfung vorgenommen und wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? Dh. hat der ORF die strittigen Tatsachenbehauptungen zB auf ihre Richtigkeit geprüft bzw. für richtig befunden bzw. diesbezüglich (zumindest) mit der erforderlichen journalistischen Sorgfalt recherchiert?

 

War die konkret durchgeführte Prüfung des ORF ausreichend im Hinblick auf die Anforderungen des Objektivitätsgebotes?

 

3.8. Angesichts dieses Ermittlungsbedarfs erachtet das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdefall ein Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG erforderlich. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung ausgesprochen (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063), dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommt, "wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat".

 

Eine Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt nach diesem Erkenntnis insbesondere in Betracht (siehe Lehofer, Die Grenzen der Zurückverweisung durch das Verwaltungsgericht, ÖJZ 2014/109):

 

wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat,

 

wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat,

 

wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden ("Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht).

 

3.9. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist dieses Kalkül im vorliegenden Fall erfüllt, da schon unter Bedachtnahme auf das verfahrensgegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.06.2014, Zl. 2013/03/0161, davon auszugehen ist, dass der maßgebliche Sachverhalt von der belangten Behörde (vgl. auch I.3.) bzw. im bisherigen Verfahren insgesamt bloß ansatzweise ermittelt wurde. Ohne die vorgenannte Ermittlungstätigkeit (vgl. II.3.6. und II.3.7.) ist eine Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in der Sache nicht möglich. Es war daher spruchgemäß nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorzugehen.

 

In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die in § 28 Abs. 2 VwGVG normierten Voraussetzungen, die eine Pflicht des Verwaltungsgerichtes zur "Entscheidung in der Sache selbst" nach sich ziehen, im Beschwerdefall angesichts der geschilderten erforderlichen Ermittlungstätigkeit nicht vorliegen. Weder steht der maßgebliche Sachverhalt fest (Z 1 leg.cit.), noch können Anhaltspunkte dahingehend erblickt werden, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (Z 2 leg.cit.) - dies vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass angenommen werden muss, dass die belangte Behörde als Spezialbehörde in Medienangelegenheiten (welche gemäß § 1 Abs. 1 KOG zur "Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der Aufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften" eingerichtet ist) im vorliegenden Fall wesentlich rascher und effizienter die notwendigen Ermittlungen nachholen kann.

 

Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde die angesprochene erforderliche Ermittlungstätigkeit, insbesondere in Bezug auf die Recherchetätigkeit des ORF, durchzuführen und die daraus gewonnenen Ermittlungsergebnisse mit den Verfahrensparteien zu erörtern haben.

 

Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.

 

Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass angesichts der Abweisung der

 

(VwGH-)Beschwerde in Bezug auf die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" durch das verfahrensgegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. I.6.) auf das diesbezüglich spezifische Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. I.4.5.) nicht mehr einzugehen war.

 

Zu Spruchpunkt B)

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idF BGBl. I Nr. 164/2013 zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung erfolgt in Bindung an bzw. unter Bedachtnahme auf das verfahrensgegenständliche Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und folgt zudem der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGVG, sodass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine strukturelle Frage im Zusammenhang mit der Auslegung von § 28 Abs. 3 VwGVG handelt, sondern schlicht um die Umsetzung der zitierten Rechtsetzung des Verwaltungsgerichtshofes dazu (vgl. zur Einzelfallgerechtigkeit VwGH 23.09.2014, Zl. Ro 2014/01/0033).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:W194.2000572.1.00