Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

11.02.2015

Geschäftszahl

L512 1429789-2

Spruch

L512 1429789-2/18E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan alias von Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Edward W. DAIGNEAULT, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2014,

Zl: 811512010/1438446, nach Durchführung einer mündlichen

Verhandlung am 24.09.2014, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, römisch IV m Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG

2005 als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

römisch eins. Verfahrensgang:

römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, brachte am 15.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 15.12.2011 Folgendes vor:

Er sei verheiratet und habe die Staatsbürgerschaft Afghanistans und Pakistans. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und habe zuletzt als Lehrer für Physik und Englisch (Oberstufe) gearbeitet. Seine Mutter, seine Ehefrau sowie sein Sohn würden in Pakistan leben.

Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, sein Leben sei in Gefahr. Er sei Lehrer gewesen und habe eng mit einer amerikanischen Organisation (NGO) zusammen gearbeitet. Nicht nur der BF sei dort in Gefahr, sondern die gesamte Volksgruppe der Hazara - weil sie Schiiten seien. [Aktenseite (AS) 15 ff].

Am 26.03.2012 langte eine Vollmachtsbekanntgabe der rechtsfreundlichen Vertretung des BF bei der belangten Behörde ein.

Vor einem Organwalter der belangten Behörde bestätigte der BF am 11.04.2012 seine bisherigen Angaben und führte zudem aus, er möchte zu seiner Identität angeben, er sei nicht afghanischer sondern pakistanischer Staatsbürger. Als Beweis lege er eine Kopie seines Reisepasses vor. Der Reisepass befinde sich in Pakistan. Der BF sei in XXXX, Afghanistan geboren und habe mit zwei Jahren zusammen mit seiner Familie Afghanistan verlassen. Verwandte des Vaters des BF hätten diesem geholfen pakistanische Dokumente zu erhalten, sodass die Familie des BF pakistanische Staatsangehörige geworden wären. Der BF wisse nicht wie es dazu gekommen sei, dass in seinem Reisepass als Geburtsort des BF eine Ortschaft in Pakistan aufscheine. Zum im Reisepass aufscheinenden Namen befragt gab der BF an, in Pakistan würde der Familienname nicht in den Pass eingetragen werden.Vor einem Organwalter der belangten Behörde bestätigte der BF am 11.04.2012 seine bisherigen Angaben und führte zudem aus, er möchte zu seiner Identität angeben, er sei nicht afghanischer sondern pakistanischer Staatsbürger. Als Beweis lege er eine Kopie seines Reisepasses vor. Der Reisepass befinde sich in Pakistan. Der BF sei in römisch 40 , Afghanistan geboren und habe mit zwei Jahren zusammen mit seiner Familie Afghanistan verlassen. Verwandte des Vaters des BF hätten diesem geholfen pakistanische Dokumente zu erhalten, sodass die Familie des BF pakistanische Staatsangehörige geworden wären. Der BF wisse nicht wie es dazu gekommen sei, dass in seinem Reisepass als Geburtsort des BF eine Ortschaft in Pakistan aufscheine. Zum im Reisepass aufscheinenden Namen befragt gab der BF an, in Pakistan würde der Familienname nicht in den Pass eingetragen werden.

Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, er sei Hazara und Schiite. Außerdem sei er Lehrer. In XXXX, wo er gelebt habe, seien die Hazare nicht erwünscht und würden dort sehr unter Druck stehen. Man bringe die Hazare und die Schiiten in dieser Stadt sehr oft um. Allgemein sei das Leben der gebildeten Hazare in dieser Gegend sehr in Gefahr und er gehöre zu dieser gebildeten Schicht. Einige tausend Hazare wäre in dieser Gegend zwischen 2000 bis 2001 getötet worden.Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, er sei Hazara und Schiite. Außerdem sei er Lehrer. In römisch 40 , wo er gelebt habe, seien die Hazare nicht erwünscht und würden dort sehr unter Druck stehen. Man bringe die Hazare und die Schiiten in dieser Stadt sehr oft um. Allgemein sei das Leben der gebildeten Hazare in dieser Gegend sehr in Gefahr und er gehöre zu dieser gebildeten Schicht. Einige tausend Hazare wäre in dieser Gegend zwischen 2000 bis 2001 getötet worden.

Am 29.03.2012 wären acht Hazare getötet worden, danach seien bis heute weitere 15-20 Hazare getötet worden. Verletzte würden in der Statistik nicht aufscheinen. Es gebe eine Seite im Internet, wo man lesen könne, was mit den Hazare dort passiere.

Der BF sei einmal in einem großen Fahrzeug, einem Van, gesessen. Am XXXX, an einem Samstag, gegen 08.00 Uhr hätte er in Richtung Basar fahren wollen. Während das Auto auf Passagiere gewartet habe, sei ein Mädchen gekommen und habe gesagt, sie habe es eilig zu einer Prüfung zu kommen. Der BF sei daher ausgestiegen und habe ihr seinen Platz überlassen. Der BF habe dann ein Taxi genommen, in dem auch andere Personen gewesen wären. Der Van, den der BF verlassen habe, sei dann beschossen worden. Es wären elf Personen ums Leben gekommen, eine Person sei verwundet worden. Zehn Minuten später hätten der BF und die andere Personen den Ort des Anschlages erreicht. Der BF habe selbst gesehen, wie viele Personen dort ums Leben gekommen wären.Der BF sei einmal in einem großen Fahrzeug, einem Van, gesessen. Am römisch 40 , an einem Samstag, gegen 08.00 Uhr hätte er in Richtung Basar fahren wollen. Während das Auto auf Passagiere gewartet habe, sei ein Mädchen gekommen und habe gesagt, sie habe es eilig zu einer Prüfung zu kommen. Der BF sei daher ausgestiegen und habe ihr seinen Platz überlassen. Der BF habe dann ein Taxi genommen, in dem auch andere Personen gewesen wären. Der Van, den der BF verlassen habe, sei dann beschossen worden. Es wären elf Personen ums Leben gekommen, eine Person sei verwundet worden. Zehn Minuten später hätten der BF und die andere Personen den Ort des Anschlages erreicht. Der BF habe selbst gesehen, wie viele Personen dort ums Leben gekommen wären.

Der BF sei zudem Lehrer und Trainer gewesen. Er habe in den USA einen Kurs absolviert und habe ebenfalls an einer Universität in Karachi gearbeitet. In verschiedenen Städten habe der BF die Menschen trainiert. Er habe dann zwei Telefonanrufe erhalten, in denen der BF bedroht worden sei, er solle nicht mehr bei diesen Organisationen arbeiten. Dies habe auch seine Arbeit an der Universität betroffen. Es würde viele Fundamentalisten in der Gegend geben und man habe nicht gewollt, dass der BF für diese Organisationen tätig werde. Im XXXX 2011 sei der BF darauf gekommen, dass der Anschlag auf den Van eigentlich dem BF gegolten hätte, man hätte den BF umbringen wollen. Zwei Tage nach dem Anschlag sei ein Polizist in Zivil gekommen und habe wissen wollen, warum der BF den Van vor dem Anschlag verlassen habe. Es gebe zwei Möglichkeiten. Man werde von der Polizei einfach beschuldigt in die Angelegenheit involviert zu sein oder man wird direkt mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. Außerdem seien zwei Polizisten in Zivil drei Abende hintereinander zum Haus des BF gekommen und hätten nach dem Aufenthaltsort des BF gefragt. Er sei damals in Karachi gewesen. Nach den Telefonanrufen und dem Anschlag habe der BF selbst daraus geschlossen, dass er Opfer eines Anschlages werden könne. Er habe sich nicht in einem anderen Teil Pakistans aufhalten können, da er Angst gehabt hätte, dass die Polizei den BF an die Terroristen verraten würde (AS 53 ff).Der BF sei zudem Lehrer und Trainer gewesen. Er habe in den USA einen Kurs absolviert und habe ebenfalls an einer Universität in Karachi gearbeitet. In verschiedenen Städten habe der BF die Menschen trainiert. Er habe dann zwei Telefonanrufe erhalten, in denen der BF bedroht worden sei, er solle nicht mehr bei diesen Organisationen arbeiten. Dies habe auch seine Arbeit an der Universität betroffen. Es würde viele Fundamentalisten in der Gegend geben und man habe nicht gewollt, dass der BF für diese Organisationen tätig werde. Im römisch 40 2011 sei der BF darauf gekommen, dass der Anschlag auf den Van eigentlich dem BF gegolten hätte, man hätte den BF umbringen wollen. Zwei Tage nach dem Anschlag sei ein Polizist in Zivil gekommen und habe wissen wollen, warum der BF den Van vor dem Anschlag verlassen habe. Es gebe zwei Möglichkeiten. Man werde von der Polizei einfach beschuldigt in die Angelegenheit involviert zu sein oder man wird direkt mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. Außerdem seien zwei Polizisten in Zivil drei Abende hintereinander zum Haus des BF gekommen und hätten nach dem Aufenthaltsort des BF gefragt. Er sei damals in Karachi gewesen. Nach den Telefonanrufen und dem Anschlag habe der BF selbst daraus geschlossen, dass er Opfer eines Anschlages werden könne. Er habe sich nicht in einem anderen Teil Pakistans aufhalten können, da er Angst gehabt hätte, dass die Polizei den BF an die Terroristen verraten würde (AS 53 ff).

Am 26.04.2012 langten eine schriftliche Stellungnahme des BF sowie Urkunden den BF betreffend bei der belangten Behörde ein. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der BF kein afghanischer sondern pakistanischer Staatsbürger sei und somit die Länderfeststellungen zu Afghanistan den BF nicht betreffen würden. Er hätte bereits eine Kopie seines pakistanischen Reisepasses vorgelegt und möchte nunmehr seinen pakistanischen Personalausweis, seinen Schülerausweis, eine Bestätigung, dass der BF im Bezirk XXXX eingebürgert wurde und diverse Schul- und Universitätsdiplome vorlegen. Seine Fluchtgründe würden sich auf Pakistan beziehen. Er sei als Hazara in der Grenzregion um XXXX auf Grund seiner Ethnie, insbesondere auch auf Grund seines hohen Bildungsgrades asylrelevant gefährdet. Er beantrage dieses Vorbringen zu prüfen.Am 26.04.2012 langten eine schriftliche Stellungnahme des BF sowie Urkunden den BF betreffend bei der belangten Behörde ein. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der BF kein afghanischer sondern pakistanischer Staatsbürger sei und somit die Länderfeststellungen zu Afghanistan den BF nicht betreffen würden. Er hätte bereits eine Kopie seines pakistanischen Reisepasses vorgelegt und möchte nunmehr seinen pakistanischen Personalausweis, seinen Schülerausweis, eine Bestätigung, dass der BF im Bezirk römisch 40 eingebürgert wurde und diverse Schul- und Universitätsdiplome vorlegen. Seine Fluchtgründe würden sich auf Pakistan beziehen. Er sei als Hazara in der Grenzregion um römisch 40 auf Grund seiner Ethnie, insbesondere auch auf Grund seines hohen Bildungsgrades asylrelevant gefährdet. Er beantrage dieses Vorbringen zu prüfen.

I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden "BAA") vom 24.09.2012, Zl. 11 15.120-BAG, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 [idF vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 87/2012, Anm.] wurde der BF vom BAA aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen.römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden "BAA") vom 24.09.2012, Zl. 11 15.120-BAG, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch II.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 [idF vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Anm.] wurde der BF vom BAA aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen.

römisch eins.2.1. Das BAA traf die Feststellung, dass der BF afghanischer Staatsbürger sei und für Afghanistan keine Bedrohungssituation geltend gemacht habe.

römisch eins.2.2. Begründend führte das BAA im Wesentlichen dazu aus, der BF habe im Kindesalter die pakistanische Staatsbürgerschaft unredlich erlangt und es sei daher von der afghanischen Staatsangehörigkeit des BF auszugehen. Für Afghanistan seien jedoch vom BF keine Asylgründe geltend gemacht worden (AS 121 ff).

I.3. Mit Schriftsatz vom 09.10.2012 wurde vom BF rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde erhoben und der Bescheid mit der Begründung bekämpft, dass aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe, dass der BF pakistanischer Staatsbürger sei, er komme auch aus Pakistan. Sohin sei sein Herkunftsland Pakistan, sodass der Ausspruch zur subsidiären Schutzgewährung und zur Ausweisung nicht rechtmäßig sei. Die belangte Behörde hätte die Möglichkeit gehabt, vor Ort Recherchen anzustellen. Ohne weitere Erhebungen hätte die belangte Behörde nicht davon ausgehen dürfen, dass der Reisepass falsche Daten enthalte und der BF nicht umgetauft worden sei.römisch eins.3. Mit Schriftsatz vom 09.10.2012 wurde vom BF rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde erhoben und der Bescheid mit der Begründung bekämpft, dass aus den vorgelegten Beweismitteln hervorgehe, dass der BF pakistanischer Staatsbürger sei, er komme auch aus Pakistan. Sohin sei sein Herkunftsland Pakistan, sodass der Ausspruch zur subsidiären Schutzgewährung und zur Ausweisung nicht rechtmäßig sei. Die belangte Behörde hätte die Möglichkeit gehabt, vor Ort Recherchen anzustellen. Ohne weitere Erhebungen hätte die belangte Behörde nicht davon ausgehen dürfen, dass der Reisepass falsche Daten enthalte und der BF nicht umgetauft worden sei.

Es wurden die Anträge gestellt,

Strichaufzählung
eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen,

Strichaufzählung
Asyl zuzuerkennen,

Strichaufzählung
jedenfalls subsidiären Schutz zuzuerkennen,

Strichaufzählung
den BF nicht nach Afghanistan und auch nicht nach Pakistan auszuweisen.

römisch eins.4. Der Asylgerichtshof behob in Erledigung der vom BF erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 20.06.2013, Zl. B11 429.789-1/2012/6E den angefochtenen Bescheid und wies die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das BAA zurück.

römisch eins.4.1. Der Asylgerichtshof befand das erstinstanzliche Verfahren für mangelhaft und führte in der Begründung dazu aus, es fehle an Ausführungen bzw. Ermittlungen, ob der BF tatsächlich noch weiterhin die afghanische Staatsangehörigkeit aufweise.

I.5. Mit Schriftsatz vom 22.01.2014 erhob der BF wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Artikel 130 Abs 1 Z 3 B-VG. Begründend wurde ausgeführt, dass seit neuerlichem Zufallen der Entscheidungspflicht des BFA die Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG von sechs Monaten verstrichen sei. Es wurde beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkenne und den Asylantrag stattgeben und dem BF den Status des Asylberechtigten ggfalls den des Subsidiärschutzberechtigten zuerkenne.römisch eins.5. Mit Schriftsatz vom 22.01.2014 erhob der BF wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer 3, B-VG. Begründend wurde ausgeführt, dass seit neuerlichem Zufallen der Entscheidungspflicht des BFA die Entscheidungsfrist des Paragraph 73, Absatz eins, AVG von sechs Monaten verstrichen sei. Es wurde beantragt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkenne und den Asylantrag stattgeben und dem BF den Status des Asylberechtigten ggfalls den des Subsidiärschutzberechtigten zuerkenne.

I.6. Eine vom BAA veranlasste Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ergab, dass - sollte nachgewiesen werden, dass die Staatsbürgerschaft durch Betrug erlangt worden sei - der betroffenen Person (nicht nur dem "veranlassenden" Vater) die Staatsbürgerschaft aberkannt werden würde. Allerdings gäbe es eine außergewöhnliche Häufigkeit gefälschter Dokumente in Pakistan, auch zur Staatsbürgerschaft ("Paper Citizen"), und es würden auch einige pakistanische Parteien versuchen, diese als Wähler anzusprechen (ASrömisch eins.6. Eine vom BAA veranlasste Anfragebeantwortung der Staatendokumentation ergab, dass - sollte nachgewiesen werden, dass die Staatsbürgerschaft durch Betrug erlangt worden sei - der betroffenen Person (nicht nur dem "veranlassenden" Vater) die Staatsbürgerschaft aberkannt werden würde. Allerdings gäbe es eine außergewöhnliche Häufigkeit gefälschter Dokumente in Pakistan, auch zur Staatsbürgerschaft ("Paper Citizen"), und es würden auch einige pakistanische Parteien versuchen, diese als Wähler anzusprechen (AS

257 - 277).

I.7. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde dem BF die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.03.2015 erteilt (AS 297 - 327).römisch eins.7. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch II). Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde dem BF die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.03.2015 erteilt (AS 297 - 327).

I.7.1. Das BFA stellte nunmehr die pakistanische Staatszugehörigkeit des BF fest. Die vom BF vorgebrachten Fluchtgründe befand das BFA für unglaubwürdig und ging davon aus, dass es keine gegen die Person des BF gerichtete Verfolgungshandlungen gegeben habe. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen und stellte für den Fall der Rückkehr des BF nach Pakistan fest, dass der BF als Hazara mit gehobenem Bildungsniveau einer höheren Gefährdung als die übrigen Hazara in Pakistan ausgesetzt sein könnte (AS 306 - 323).römisch eins.7.1. Das BFA stellte nunmehr die pakistanische Staatszugehörigkeit des BF fest. Die vom BF vorgebrachten Fluchtgründe befand das BFA für unglaubwürdig und ging davon aus, dass es keine gegen die Person des BF gerichtete Verfolgungshandlungen gegeben habe. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen und stellte für den Fall der Rückkehr des BF nach Pakistan fest, dass der BF als Hazara mit gehobenem Bildungsniveau einer höheren Gefährdung als die übrigen Hazara in Pakistan ausgesetzt sein könnte (AS 306 - 323).

I.7.2. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass kein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF zu subsumierender Sachverhalt glaubhaft gemacht werden konnte. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei dem BF gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zuzuerkennen gewesen, da er auf Grund seiner ethnischen Abstammung und seines höheren Bildungsniveaus eine erhöhte Gefahr glaubhaft machen haben können und seine Außerlandesschaffung eine Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten würde (AS 323 - 326).römisch eins.7.2. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass kein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF zu subsumierender Sachverhalt glaubhaft gemacht werden konnte. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zuzuerkennen gewesen, da er auf Grund seiner ethnischen Abstammung und seines höheren Bildungsniveaus eine erhöhte Gefahr glaubhaft machen haben können und seine Außerlandesschaffung eine Verletzung des Artikel 3, EMRK bedeuten würde (AS 323 - 326).

römisch eins.7.3. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 24.03.2014 (AS 347).

römisch eins.8. Gegen Spruchpunkt römisch eins (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) des im Spruch genannten Bescheides des nunmehr zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

Im Wesentlichen wurde in Übereinstimmung mit dem bisherigen Vorbringen ausgeführt, dass der BF, Hazara und Staatsbürger von Pakistan, im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie nach Pakistan geflüchtet sei und zuletzt in XXXX als Lehrer gearbeitet habe. Er sei westlich orientiert, habe in den USA ein Training zur Lehrerausbildung erhalten und in der Folge in Pakistan in der Lehrerausbildung gearbeitet. Fundamentalisten hätten ihn aufgefordert, die Arbeit als Lehrerausbildner aufzugeben und er sei, da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, Ziel eines Bombenanschlages geworden, dem er nur mit Glück entkommen sei. Daraufhin habe er Pakistan verlassen. Er sei auf Grund seines schiitisch-islamischen Glaubens und wegen seiner Tätigkeit in der Lehrerausbildung gefährdet, da strenggläubige sunnitisch-islamische Gruppen keine westlich orientierten Schulen und auch keine Schiiten haben wollen. Gerade Lehrer würden in Pakistan regelmäßig getötet werden. Der BF besitze zwei Merkmale, die zur Gefährdung aus religiösen Gründen bzw. als Angehöriger einer sozialen Gruppe führen. (AS 348-353).Im Wesentlichen wurde in Übereinstimmung mit dem bisherigen Vorbringen ausgeführt, dass der BF, Hazara und Staatsbürger von Pakistan, im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie nach Pakistan geflüchtet sei und zuletzt in römisch 40 als Lehrer gearbeitet habe. Er sei westlich orientiert, habe in den USA ein Training zur Lehrerausbildung erhalten und in der Folge in Pakistan in der Lehrerausbildung gearbeitet. Fundamentalisten hätten ihn aufgefordert, die Arbeit als Lehrerausbildner aufzugeben und er sei, da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, Ziel eines Bombenanschlages geworden, dem er nur mit Glück entkommen sei. Daraufhin habe er Pakistan verlassen. Er sei auf Grund seines schiitisch-islamischen Glaubens und wegen seiner Tätigkeit in der Lehrerausbildung gefährdet, da strenggläubige sunnitisch-islamische Gruppen keine westlich orientierten Schulen und auch keine Schiiten haben wollen. Gerade Lehrer würden in Pakistan regelmäßig getötet werden. Der BF besitze zwei Merkmale, die zur Gefährdung aus religiösen Gründen bzw. als Angehöriger einer sozialen Gruppe führen. (AS 348-353).

römisch eins.9. Für den 24.09.2014 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Gemeinsam mit der Ladung wurden dem BF Feststellungen zur Situation der Hazara sowie zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan zugestellt. Ebenso wurde er hinsichtlich seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren manuduziert und aufgefordert, Bescheinigungsmittel vorzulegen.

römisch eins.10. Mit Schreiben vom 29.08.2014 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Ungeachtet dessen wurde aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung gegenständlicher Beschwerde beantragt und um Übersendung des aufgenommen Verhandlungsprotokolls ersucht.

römisch eins.11. Am 24.09.2014 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in der der BF die Gelegenheit hatte, zu seinen Fluchtgründen Stellung zu beziehen.

I.11.1. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen führte der BF aus, er sei in Pakistan als Lehrer und Trainer beschäftigt gewesen und habe zudem ein Diplom in den USA gemacht. Nach seiner Rückkehr nach Pakistan sei er von Fundamentalisten bedroht worden. Eine NGO namens XXXX habe ihm einen Aufenthalt in den USA von XXXX bis XXXX ermöglicht. Im Jahr 2010 habe er angefangen, mit NGO's zu arbeiten und habe in verschiedenen Städten Lehrer ausgebildet. Zudem habe er in Österreich, XXXX an zwei Demonstrationen gegen die Ermordung der Hazara im XXXX und XXXX 2013 teilgenommen und legte zum Beweis dafür Fotos vor. Seine Ehefrau sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise schwanger gewesen und er habe mittlerweile auch eine Tochter. Er selbst sei gesund und lebe in Österreich von sozialer Unterstützung [Ordnungszahl (OZ) 13].römisch eins.11.1. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen führte der BF aus, er sei in Pakistan als Lehrer und Trainer beschäftigt gewesen und habe zudem ein Diplom in den USA gemacht. Nach seiner Rückkehr nach Pakistan sei er von Fundamentalisten bedroht worden. Eine NGO namens römisch 40 habe ihm einen Aufenthalt in den USA von römisch 40 bis römisch 40 ermöglicht. Im Jahr 2010 habe er angefangen, mit NGO's zu arbeiten und habe in verschiedenen Städten Lehrer ausgebildet. Zudem habe er in Österreich, römisch 40 an zwei Demonstrationen gegen die Ermordung der Hazara im römisch 40 und römisch 40 2013 teilgenommen und legte zum Beweis dafür Fotos vor. Seine Ehefrau sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise schwanger gewesen und er habe mittlerweile auch eine Tochter. Er selbst sei gesund und lebe in Österreich von sozialer Unterstützung [Ordnungszahl (OZ) 13].

römisch eins.12. Mit Schreiben vom 19.12.2014 wurden dem BF unter Einräumung einer 2-wöchigen Stellungnahmefrist im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens die Berichtslage zu exilpolitischen Tätigkeiten zur Kenntnis gebracht (OZ 15).

römisch eins.12.1. Dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 08.04.2014 zufolge seien bisher keine Fälle bekannt geworden, in denen eine exilpolitische Tätigkeit zu staatlichen Repressionen geführt hätte.

römisch eins.13. Der BF verwies in seiner Stellungnahme mit Quellenangabe auf die ständige Gefahr, der Hazara (Schiiten) in Pakistan ausgesetzt seien (OZ 16).

römisch eins.14. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

römisch II.1.1. Der Beschwerdeführer

Beim BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher aus der Provinz Belutschistan stammt, die Sprachen Dari, Urdu und Englisch spricht, der Volksgruppe der Hazara zugehörig ist und sich zum schiitischen Glauben bekennt. Der BF ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mensch mit fundierter Ausbildung und Berufserfahrung.

Die Mutter, die Ehefrau und zwei Kinder leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF.

Die Identität des BF steht fest.

Der BF ist strafrechtlich unbescholten.

römisch II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan

Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:

Politische Lage

Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bislang von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 10.2013a).

Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2013 auf über 193 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der sechstbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 11.9.2013).

Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 10.2013a).

Im XXXX 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 10.2013a).Im römisch 40 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 10.2013a).

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am 11. Mai 2013 war überraschend hoch. In vielen Wahlkreisen blieben die Lokale wegen des großen Ansturms länger offen. Unter den Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen. Eine Wahlhelferin in einer zum Wahllokal umfunktionierten Mädchenschule in Rawalpindi, erklärte, eine so hohe Beteiligung habe sie in ihrer langen Karriere noch nie gesehen. Die Tehrik-e Taliban Pakistan hatten am Freitag einmal mehr zum Wahlboykott aufgerufen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hält die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (Die Zeit 11.5.2013). Rund ein Drittel der Wahlkreise wurde als riskant eingestuft. Noch nie war eine Parlamentswahl in Pakistan so blutig wie diese. Doch die Wähler haben bewiesen, dass ihnen die Demokratie wichtig ist und sie sich von Extremisten nicht einschüchtern lassen (NZZ 11.5.2013).

Drohungen der Taliban hatten die Wahlkampagnen der ANP, der PPP (Pakistan People's Party), und der MQM (Muttahida Qaumi Movement) geschwächt. Ein Sprecher der Taliban warnte pakistanische Wähler, Veranstaltungen dieser säkularen Parteien fern zu bleiben. Alle drei Parteien sind säkular und waren in der Regierungskoalition. Die ANP, welche die Regierung in Khyber Pakhtunkhwa führte, war am stärksten betroffen. Die durch die Drohungen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den Wählern erschwerten es für diese Parteien die Unbeliebtheit, die sie während ihrer Regierungszeit erlangten, wieder auszugleichen (BBC 5.4.2013).

Insgesamt starben zwischen 1. Jänner und 15.Mai laut Daten des Sicherheitsinstituts PIPS bei 148 Anschlägen, die spezifisch politische Führer, politische Aktivisten, Kandidaten, Parteibüros und Wahllokale betrafen, 170 Menschen in Pakistan. Die Hauptlast der Anschläge entfiel auf die bis zur Übergangsregierung in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa regierende und an der nationalen Regierungskoalition beteiligte ANP, mit 37 Anschlägen, gefolgt von unabhängigen Kandidaten, der PPP und der in Karatschi regierenden MQM. Die konservativen Parteien blieben allerdings nicht verschont, Aktivisten und Kandidaten der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N), der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), der islamistischen Jamiat Ulema-e-Islami, Jamaat-e-Islami, belutschische nationalistische Parteien sowie einige kleinere Parteien waren, etwas seltener, ebenfalls von Attacken betroffen (PIPS 5.2013).

Bei den Wahlen wurde die bisherige Regierungspartei Pakistan Peoples Party (PPP) von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte bei den Wahlen eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karachi und Hyderabad, stellt jetzt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am 5. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 - 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 10.2013a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 2.11.2012).

Ebenfalls am 11. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50% der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird nunmehr von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 10.2013a).

Am 30. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker XXXX zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am 9. September 2013 vereidigt wurde. XXXX löst Asif Ali Zardari im Amt des Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 10.2013a).Am 30. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker römisch 40 zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am 9. September 2013 vereidigt wurde. römisch 40 löst Asif Ali Zardari im Amt des Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 10.2013a).

Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt rückt allerdings auch die Sicherheitslage in Pakistan, und insbesondere die Bedrohung durch die islamistischen Extremisten der pakistanischen Taliban (TTP), wieder in den Vordergrund. Eine Allparteienkonferenz am 9. September 2013 hat die Regierung einvernehmlich mandatiert, mit den Taliban in Gespräche einzutreten. Dieser Dialogansatz wurde allerdings bereits wenige Tage nach der Konferenz durch mehrere blutige Taliban-Anschläge in Frage gestellt (AA 10.2013a).

Sicherheitslage

Pakistan ist mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert, die sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Bedrohung des Landes entwickelt haben (AA 2.11.2012). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen zielen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten, unter anderem Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten (AI 5.2013; vgl. USDOS 19.4.2013). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013).Pakistan ist mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert, die sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Bedrohung des Landes entwickelt haben (AA 2.11.2012). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen zielen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten, unter anderem Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten (AI 5.2013; vergleiche USDOS 19.4.2013). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013).

In den vergangenen Jahren hatten Taliban-Gruppen in Teilen der Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchgesetzt. Wesentliche Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in diesen Gebieten verletzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Lashkars (Bürgerwehren der Stämme) (AA 2.11.2012). Das Heranziehen von Stammesmilizen, die die Menschenrechte verletzten, um militärische Ziele zu erreichen, ging auf Kosten der Rechte von IDPs und anderer Bürger (Brookings Institution 11.2011).

Das Hauptaugenmerk der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen. Seit Ende XXXX 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Zuvor hatten die Taliban eine Vereinbarung mit der Provinzregierung von Khyber-Pakhtunkhwa im Februar 2009 genutzt, um die Herrschaft im Swat-Tal zu übernehmen und anschließend in zwei Nachbardistrikte vorzurücken. Mit einer Offensive im XXXX 2009 beendete die Armee die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal. Von XXXX bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war (AA 10.2013a; vgl. Reuters 11.4.2013). Die meisten Taliban-Kämpfer sind in entlegenere Gebiete der sog. "Stammesgebiete" ausgewichen. Gleichzeitig haben sie Pakistan im Jahr 2009 mit einer Welle von Terroranschlägen überzogen, die sich zumeist gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richtete (Armee, Polizei und ISI), der aber auch viele unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (AA 2.11.2012).Das Hauptaugenmerk der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen. Seit Ende römisch 40 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Zuvor hatten die Taliban eine Vereinbarung mit der Provinzregierung von Khyber-Pakhtunkhwa im Februar 2009 genutzt, um die Herrschaft im Swat-Tal zu übernehmen und anschließend in zwei Nachbardistrikte vorzurücken. Mit einer Offensive im römisch 40 2009 beendete die Armee die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal. Von römisch 40 bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war (AA 10.2013a; vergleiche Reuters 11.4.2013). Die meisten Taliban-Kämpfer sind in entlegenere Gebiete der sog. "Stammesgebiete" ausgewichen. Gleichzeitig haben sie Pakistan im Jahr 2009 mit einer Welle von Terroranschlägen überzogen, die sich zumeist gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richtete (Armee, Polizei und ISI), der aber auch viele unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (AA 2.11.2012).

Die pakistanische Regierung steht in dieser Auseinandersetzung vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen, um die militärischen Erfolge zu konsolidieren und einer Rückkehr der Taliban vorzubeugen, in den zurück gewonnenen Gebieten funktionierende zivile Verwaltungsstrukturen etabliert werden, das gilt v.a. für das Rechtssystem. Außerdem muss die große Zahl der Binnenvertriebenen bewältigt und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete vorangetrieben werden (AA 10.2013a). Schließlich wird die Verbreitung der Taliban in den Grenzgebieten auf Jahre der Vernachlässigung und schlechter Regierungsführung sowie auf die Unsicherheit in Afghanistan zurückgeführt (Reuters 11.4.2013).

In Teilen der FATA finden darüber hinaus weiterhin immer wieder Gefechte statt (AA 10.2013a). Die Armee führt hier Militäroperationen durch, um die Taliban und al Qaida Militante zu vertreiben. Dies vertreibt weiterhin Menschen aus der FATA, auch aus Gebieten, die offiziell als von Militanten befreit erklärt wurden (Reuters 11.4.2013).

Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen (BAA 6.2013).

Die Taliban reagieren auf die Militäroperationen weiterhin mit Terroranschlägen, von denen v.a. Khyber-Pakhtunkhwa und die FATA betroffen sind, die sich aber auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie z.B. Karachi, Lahore und Faisalabad richten (AA 10.2013a; vgl. Reuters 11.4.2013). Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt allerdings sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan; dort sind auch die meisten Opfer zu beklagen (AA 24.10.2013; vgl. Reuters 11.4.2013). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 10.2013a).Die Taliban reagieren auf die Militäroperationen weiterhin mit Terroranschlägen, von denen v.a. Khyber-Pakhtunkhwa und die FATA betroffen sind, die sich aber auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie z.B. Karachi, Lahore und Faisalabad richten (AA 10.2013a; vergleiche Reuters 11.4.2013). Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt allerdings sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan; dort sind auch die meisten Opfer zu beklagen (AA 24.10.2013; vergleiche Reuters 11.4.2013). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 10.2013a).

Insgesamt gab es im Jahr 2011 in Pakistan 1.966 terroristische Anschläge mit 2.391 Todesopfern. Terroristischen Anschläge, militärische Operationen, Drohnen, ethno-politische Gewalt, Gewalt zwischen verschiedenen Stämmen und grenzüberschreitende Gewalt zusammen genommen, wurden im Jahr 2011 in Pakistan bei 2.985 Zwischenfällen 7.107 Menschen getötet. Die Gewaltvorfälle gingen damit um 12% im Vergleich zu 2010 zurück (22% im Vergleich zu 2009), die Zahl der Todesopfer um 29% (PIPS 4.1.2012).

2012 führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan 1.577 Terrorattacken aus, welche 2.050 Menschen töteten, bei 501 Anschlägen gab es keine Opfer. In 202 sektiererischen - gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten -Terrorakten verschiedener Gruppen, wie der TTP (Tehreek-i Taliban) wurden 537 Menschen getötet (PIPS 4.1.2013).

Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Attacken sowie Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei zusammengerechnet, wurden 2012 5.047 Menschen bei 2.217 solchen Gewaltvorfällen getötet. Der Trend eines Rückgangs der Anzahl der Vorfälle von Gewalt und Todesopfer, der 2010 begann, hielt 2011 und 2012 an (PIPS 4.1.2013).

Zielgerichtete Anschläge auf Personen oder Gruppen, die sich gegen die TTP aussprechen, hielten an. Neben Trauerumzügen wurden vermehrt auch Moscheen zu Anschlagszielen, die von Mitgliedern von Pro-Regierungsmilizen aufgesucht werden. Die Anschläge konzentrieren sich auf die Provinz Khyber-Paschtunistan (KPK) und die FATA (HSS 5.4.2012). Im dritten Quartal 2012 weitete die TTP ihre Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte und ihre Einrichtungen aus. Nicht nur in der vorwiegend betroffenen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, sondern auch in anderen Landesteilen kommt es zu Anschlägen. Schiiten sind weiterhin Ziel von Angriffen (HSS 10.10.2012).

Die Taktiken der Terroristen waren divers, der größte Anteil aller Anschläge, 587 bzw. 37 Prozent, waren gezielte Tötungen (in diesem Wert sind 177 Fälle politisch motivierter gezielter Tötungen nicht inkludiert). Andere signifikante Taktiken waren u.a. improvisierte Sprengsätze (375) und ferngezündete Bomben (139) (PIPS 4.1.2013).

Bis Ende 2012 sind die Vorfälle von Terror und Gewalt, Terroranschläge und Opferzahlen insgesamt zurückgegangen. So führten staatliche Maßnahmen in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal und in Südwasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar. Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. Der Staat geht gegen die Militanten vor, für eine substantielle Verbesserung der Unsicherheiten fehlt eine breitere, konsistente Strategie. Die distriktweise Auswertung der digitalen Datenbank zeigt allerdings, dass die roten Zonen, jene Distrikte, die von einer hohen Anzahl sicherheitsrelevanter Gewaltvorfälle betroffen sind, über die letzten Jahre zurückgegangen sind (BAA 6.2013).

Die Sicherheitsstruktur, die lange nicht den wachsenden Einfluss von Extremisten auf das Land erkennen wollte, sieht diesen nun formal als Bedrohung. Zwischen den einzelnen Behörden mangelt es jedoch an Koordination und Vertrauen. Die öffentliche Meinung ist noch geteilt, wie mit den Terroristen in den Stammesgebieten umgegangen werden soll. Trotzdem reduzierten die militärischen Offensiven im Swat und in Südwasiristan die Terror-Bedrohung. Ernste Sicherheitsherausforderungen bleiben der Anstieg der Gewalt zwischen den muslimischen Glaubensrichtungen; die verstärkten ethnopolitischen Spannungen in Karatschi; die TTP und ihre Verbündeten; die Situation in Belutschistan (PIPS 4.1.2013).

Die Regierung ergreift zum Schutz der Bevölkerung einige Maßnahmen. Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen durch (USDOS 19.4.2013). 107 operative Militärschläge wurden im Jahr 2012 in dieser Region durchgeführt. 79 Suchoperationen gegen Terroristen verzeichnet PIPS für 2012 im ganzen Land, 27 in Khyber Pakhtunkhwa, 24 in der FATA, elf in Belutschistan und vier im Sindh. Dabei wurden hohe Mengen an Sprengstoff, Selbstmordjacken und Waffen gefunden. 1.287 mutmaßliche Militante wurden 2012 verhaftet, allerdings nur wenige davon verurteilt. Oft werden Verdächtige ohne Verfahren verhaftet oder aufgrund mangelnder Beweise wieder freigelassen (PIPS 4.1.2013). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie Islamabad und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 19.4.2013). Mindestens 14 Anschläge konnten z.B. auch im August 2013 vereitelt werden (PIPS 11.9.2013). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013).

Die Vorwahlzeit war allerdings von überdurchschnittlich stark ausgeprägter terroristischer Gewalt geprägt. Militante Kräfte versuchten die politische Lage zu destabilisieren, um die Wahlen zu verhindern. Bereits zum Jahresende 2012 kulminierten Anschläge und Attentate in einer Gewaltwelle. Obwohl Ende November landesweit die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Aschura-Festes in einem außergewöhnlich starken Ausmaß erhöht wurden, kam es zu zahlreichen Anschlägen, bei denen dutzende Menschen starben (BAA 6.2013). In einer landesweiten Welle der Gewalt starben in der vorletzten Woche des Jahres 2012 mindestens 75 Menschen durch Anschläge. Beobachter verbinden die drastische Zunahme der Gewalt mit den Parlamentswahlen. Auch im 4. Quartal 2012 standen viele Attentate im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Die meisten Angriffe ereigneten sich in Karatschi, doch auch in der Provinz Belutschistan starben zahlreiche Menschen (HSS 17.1.2013).

Der Anstieg der Gewalt hielt 2013 weiter an. Die ersten beiden Monate 2013 verzeichneten darüber hinaus einen außergewöhnlich hohen Anstieg der interkonfessionellen Gewalt (BAA 6.2013). Mindestens 92 Tote, davon 86 Angehörige der schiitischen Hazara Minderheit, forderte ein Doppelanschlag in einer Billardhalle in einem Hazara-Viertel der belutschischen Provinzhauptstadt XXXX am 10. Jänner. Der Anschlag, zu dem sich die sunnitische Extremistengruppe Lashkar-i-Jhangvi bekannte, war der schwerste seit fast zwei Jahren und der blutigste Anschlag auf die schiitische Minderheit in Pakistan bisher (BAA 6.2013; vgl. Spiegel 11.1.2013, Dawn 11.1.2013b). Insgesamt wurden im Jänner von PIPS 215 Anschläge mit 321 Toten verzeichnet (PIPS 13.2.2013; Anmerkung; wissenschaftliches Institut - zur Methodik siehe BAA 6.2013). Von der NGO CRSS wird nach ihrer endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch verschiedene Arten sicherheitsrelevanter Gewalt für Jänner mit 591 angegeben (CRSS 25.9.2013).Der Anstieg der Gewalt hielt 2013 weiter an. Die ersten beiden Monate 2013 verzeichneten darüber hinaus einen außergewöhnlich hohen Anstieg der interkonfessionellen Gewalt (BAA 6.2013). Mindestens 92 Tote, davon 86 Angehörige der schiitischen Hazara Minderheit, forderte ein Doppelanschlag in einer Billardhalle in einem Hazara-Viertel der belutschischen Provinzhauptstadt römisch 40 am 10. Jänner. Der Anschlag, zu dem sich die sunnitische Extremistengruppe Lashkar-i-Jhangvi bekannte, war der schwerste seit fast zwei Jahren und der blutigste Anschlag auf die schiitische Minderheit in Pakistan bisher (BAA 6.2013; vergleiche Spiegel 11.1.2013, Dawn 11.1.2013b). Insgesamt wurden im Jänner von PIPS 215 Anschläge mit 321 Toten verzeichnet (PIPS 13.2.2013; Anmerkung; wissenschaftliches Institut - zur Methodik siehe BAA 6.2013). Von der NGO CRSS wird nach ihrer endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch verschiedene Arten sicherheitsrelevanter Gewalt für Jänner mit 591 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Für Februar 2013 verzeichnete PIPS 129 Terroranschläge mit 247 Toten, sowie insgesamt 492 Tote bei 183 unterschiedlichen relevanten Gewaltvorfällen in Pakistan. Sektiererische Anschläge stiegen im Februar, hauptsächlich in XXXX und Karatschi (PIPS 11.3.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch sicherheitsrelevante Gewalt für Februar mit 454 angegeben (CRSS 25.9.2013). Allein bei einem erneuten Anschlag in einer überwiegend von schiitischen Hazara bewohnten Enklave in XXXX starben am 16. Februar mindestens 84 Personen. Es kam zu weiten Protestaktionen (BAA 6.2013; vgl. NYT 17.2.2013).Für Februar 2013 verzeichnete PIPS 129 Terroranschläge mit 247 Toten, sowie insgesamt 492 Tote bei 183 unterschiedlichen relevanten Gewaltvorfällen in Pakistan. Sektiererische Anschläge stiegen im Februar, hauptsächlich in römisch 40 und Karatschi (PIPS 11.3.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch sicherheitsrelevante Gewalt für Februar mit 454 angegeben (CRSS 25.9.2013). Allein bei einem erneuten Anschlag in einer überwiegend von schiitischen Hazara bewohnten Enklave in römisch 40 starben am 16. Februar mindestens 84 Personen. Es kam zu weiten Protestaktionen (BAA 6.2013; vergleiche NYT 17.2.2013).

Nach dem Höhepunkt im Jänner und Februar nahm diese interkonfessionelle Kategorie des Terrors in den nächsten beiden Monaten ab, im XXXX sank die Zahl signifikant. Nichtsdestotrotz traf ein weiterer der größeren Anschläge der Vorwahlzeit am 3. März ebenfalls die schiitische Minderheit, diesmal in Karatschi, 48 Menschen starben bei einem Anschlag auf ein schiitisches Viertel (BAA 6.2013). Insgesamt wurden im März laut PIPS 152 Terroranschläge in ganz Pakistan durchgeführt mit 220 Toten, zusammengenommen gab es 206 berichtete Vorfälle von Gewalt mit 504 Toten. Der Zuwachs geht hauptsächlich auf die nationalistische Gewalt in Belutschistan und die Taliban in Khyber Pakhtunkhwa zurück (PIPS 11.4.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch Gewaltvorfälle für März mit 570 angegeben (CRSS 25.9.2013).Nach dem Höhepunkt im Jänner und Februar nahm diese interkonfessionelle Kategorie des Terrors in den nächsten beiden Monaten ab, im römisch 40 sank die Zahl signifikant. Nichtsdestotrotz traf ein weiterer der größeren Anschläge der Vorwahlzeit am 3. März ebenfalls die schiitische Minderheit, diesmal in Karatschi, 48 Menschen starben bei einem Anschlag auf ein schiitisches Viertel (BAA 6.2013). Insgesamt wurden im März laut PIPS 152 Terroranschläge in ganz Pakistan durchgeführt mit 220 Toten, zusammengenommen gab es 206 berichtete Vorfälle von Gewalt mit 504 Toten. Der Zuwachs geht hauptsächlich auf die nationalistische Gewalt in Belutschistan und die Taliban in Khyber Pakhtunkhwa zurück (PIPS 11.4.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch Gewaltvorfälle für März mit 570 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Im XXXX verzeichnete PIPS 198 Anschläge mit 183 Toten, insgesamt starben bei 253 relevanten Sicherheitsvorfällen 404 Personen in Pakistan. Entsprechend der Vorwahlzeit war ein hoher Anteil (56 Anschläge) auf politische Ziele - politische Parteien, Kandidaten, Wahlkampfbüros und Wahlveranstaltungen (PIPS 8.5.2013). Von CRSS wird die Zahl der Toten durch Gewalt für XXXX mit 429 angegeben (CRSS 25.9.2013).Im römisch 40 verzeichnete PIPS 198 Anschläge mit 183 Toten, insgesamt starben bei 253 relevanten Sicherheitsvorfällen 404 Personen in Pakistan. Entsprechend der Vorwahlzeit war ein hoher Anteil (56 Anschläge) auf politische Ziele - politische Parteien, Kandidaten, Wahlkampfbüros und Wahlveranstaltungen (PIPS 8.5.2013). Von CRSS wird die Zahl der Toten durch Gewalt für römisch 40 mit 429 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Im Mai wurden vom PIPS 197 Terroranschläge in ganz Pakistan berichtet mit 242 Toten, alle sicherheitsrelevante Gewaltvorfälle zusammen forderten 514 Todesopfer (PIPS 13.6.2013). CRSS spricht für Mai von 622 Toten durch Gewalt (CRSS 25.9.2013). Unter den zivilen Opfern befand sich eine hohe Zahl politischer Kandidaten, politischer Aktivisten und Unterstützern aller Parteien (CRSS 18.6.2013; vgl. PIPS 13.6.2013).Im Mai wurden vom PIPS 197 Terroranschläge in ganz Pakistan berichtet mit 242 Toten, alle sicherheitsrelevante Gewaltvorfälle zusammen forderten 514 Todesopfer (PIPS 13.6.2013). CRSS spricht für Mai von 622 Toten durch Gewalt (CRSS 25.9.2013). Unter den zivilen Opfern befand sich eine hohe Zahl politischer Kandidaten, politischer Aktivisten und Unterstützern aller Parteien (CRSS 18.6.2013; vergleiche PIPS 13.6.2013).

Zwischen 1. Jänner und 15. Mai starben insgesamt bei 148 spezifisch auf politische Führer, politische Aktivisten, Kandidaten, Parteibüros und Wahllokale gerichtete Anschlägen, laut Daten des Sicherheitsinstituts PIPS, 170 Menschen in Pakistan, die meisten davon im XXXX und Mai. Zusätzlich zu terroristischen Anschlägen wurden 97 Vorfälle von Gewalt und Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und Anhänger verschiedener Parteien im selben Zeitraum aufgezeichnet, bei denen 128 Menschen starben (PIPS 5.2013).Zwischen 1. Jänner und 15. Mai starben insgesamt bei 148 spezifisch auf politische Führer, politische Aktivisten, Kandidaten, Parteibüros und Wahllokale gerichtete Anschlägen, laut Daten des Sicherheitsinstituts PIPS, 170 Menschen in Pakistan, die meisten davon im römisch 40 und Mai. Zusätzlich zu terroristischen Anschlägen wurden 97 Vorfälle von Gewalt und Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und Anhänger verschiedener Parteien im selben Zeitraum aufgezeichnet, bei denen 128 Menschen starben (PIPS 5.2013).

Im Juni zählte PIPS 130 Anschläge mit 283 Toten und insgesamt 202 Gewaltvorfälle mit 510 Toten (PIPS 8.7.2013). CRSS gibt für Juni 616 Todesopfer durch Gewalt an (CRSS 25.9.2013).

Für Juli verzeichnete PIPS 122 Anschläge, die 208 Todesopfer forderten. Insgesamt gab es bei 179 verschiedensten Gewaltvorkommnissen 399 Tote (PIPS 8.8.2013). Nach der Auswertung wird die Zahl der Toten durch Gewalt von CRSS für Juli mit 572 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Für August berichtet PIPS von insgesamt 124 terroristischen Anschlägen mit 171 Todesopfern. Alle sicherheitsrelevante Gewalt zusammen genommen starben in 227 Gewaltvorfällen 272 Menschen (PIPS 11.9.2013). CRSS verzeichnete im August 432 Todesopfer in verschiedenen Arten der Gewalt (CRSS 25.9.2013). Es gab insgesamt einen starken Rückgang der Gewaltvorfälle im August 2013, der Rückgang der im Wahljahr stark angestiegenen Gewalt begann ab Juni. In Khyber Pakhtunkhwa und FATA fiel die Gewalt stark, in Belutschistan und Sindh (Karatschi) nahm sie allerdings stark zu (CRSS 25.9.2013; vgl. PIPS 11.9.2013).Für August berichtet PIPS von insgesamt 124 terroristischen Anschlägen mit 171 Todesopfern. Alle sicherheitsrelevante Gewalt zusammen genommen starben in 227 Gewaltvorfällen 272 Menschen (PIPS 11.9.2013). CRSS verzeichnete im August 432 Todesopfer in verschiedenen Arten der Gewalt (CRSS 25.9.2013). Es gab insgesamt einen starken Rückgang der Gewaltvorfälle im August 2013, der Rückgang der im Wahljahr stark angestiegenen Gewalt begann ab Juni. In Khyber Pakhtunkhwa und FATA fiel die Gewalt stark, in Belutschistan und Sindh (Karatschi) nahm sie allerdings stark zu (CRSS 25.9.2013; vergleiche PIPS 11.9.2013).

Im September stiegen aufgrund zweier großer Anschläge in Peschawar die Opferzahlen in Khyber Pakhtunkhwa stark an. Insgesamt wurden im September landesweit 135 Anschläge mit 270 Toten verzeichnet, bei allen 219 Gewaltvorfällen zusammen 380 Tote (PIPS 14.10.2013). Von CRSS wurden 493 Todesopfer recherchiert (CRSS 21.10.2013).

Es werden 2013 immer wieder auch Schulen und andere Infrastruktureinrichtungen in der FATA, in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa zerstört (z.B. CRSS 11.2.2013). Außerdem kommt es in Teilen von Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Belutschistan und Karatschi 2013 immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Militanten (z.B. PIPS 8.5.2013).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (2.11.2012): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan

AA - Auswärtiges Amt (10.2013a): Pakistan, Staatsaufbau/Innenpolitik,

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html#doc344388bodyText3, Zugriff 14.10.2013

AA - Auswärtiges Amt Deutschland (24.10.2013): Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherheit.html, Zugriff 24.10.2013

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Regionale Verteilung der Gewalt

Die verschiedenen Provinzen leiden an unterschiedlichen Formen und Intensitäten der Gewalt. Die Aktivitäten der Talibangruppen beschränken sich hauptsächlich auf den Nordwesten Pakistans, allerdings wurden sie in den letzten Jahren auch in der Wirtschaftsmetropole Karatschi sichtbar (CRSS 13.7.2013). Die westlichen Grenzgebiete sind geplagt von Gewalt. Die Gebiete, die in erster Linie betroffen sind, sind Khyber Pakhtunkhwa und die FATA, die eine starke Talibanpräsenz aufweisen, sowie Belutschistan, in dem militante Stammesgruppen aufständische Gewaltakte verüben. Der Rest von Pakistan ist von sporadischen terroristischen Attacken betroffen, indem sich etwas der militanten Gewalt auch in andere Teile Pakistans ergießt mit Selbstmordanschlägen in den Städten und bewaffneten Attacken auf das Militär (Reuters 11.4.2013 vgl. AA 24.10.2013).Die verschiedenen Provinzen leiden an unterschiedlichen Formen und Intensitäten der Gewalt. Die Aktivitäten der Talibangruppen beschränken sich hauptsächlich auf den Nordwesten Pakistans, allerdings wurden sie in den letzten Jahren auch in der Wirtschaftsmetropole Karatschi sichtbar (CRSS 13.7.2013). Die westlichen Grenzgebiete sind geplagt von Gewalt. Die Gebiete, die in erster Linie betroffen sind, sind Khyber Pakhtunkhwa und die FATA, die eine starke Talibanpräsenz aufweisen, sowie Belutschistan, in dem militante Stammesgruppen aufständische Gewaltakte verüben. Der Rest von Pakistan ist von sporadischen terroristischen Attacken betroffen, indem sich etwas der militanten Gewalt auch in andere Teile Pakistans ergießt mit Selbstmordanschlägen in den Städten und bewaffneten Attacken auf das Militär (Reuters 11.4.2013 vergleiche AA 24.10.2013).

Insgesamt divergiert somit die Sicherheitslage stark zwischen und innerhalb einzelner Provinzen. Der Vertreter des PIPS erläutert, dass die - mit um die 90 Millionen Einwohner bevölkerungsreichste Provinz Punjab als sicher eingestuft werden kann, auch Sindh ist sicher, mit Ausnahme von Karatschi, das ein Hotspot der Gewalt ist, außerdem versuchen terroristische Gruppen den Inneren Sindh zu infiltrieren. Islamabad gilt ebenfalls als relativ sicher. Doch Anschläge kommen auch in diesen Gebieten vor. Die paschtunischen Gebiete in Belutschistan sind relativ sicher, die belutschischen stark unsicher. In Khyber Pakhtunkhwa ist die Sicherheitslage kritisch - nur wenige Distrikte sind sicher, während andere schwer von Anschlägen gezeichnet sind. Belutschistan, die FATA, Khyber Pakhtunkhwa und die Metropole Karatschi sind somit die kritischen Gebiete Pakistans (BAA 6.2013). Auf Belutschistan, die FATA und Khyber Pakhtunkhwa entfielen im Jahr 2011 1.827 von insgesamt 1.966 terroristischen Anschlägen. Khyber Pakhtunkhwa wies dabei mit 890 die höchste Zahl an Todesopfern auf, die FATA mit 675 die höchste Zahl an terroristischen Anschlägen (612 Tote). In Belutschistan gab es 640 Anschläge (710 Tote), in Karatschi 58, in den anderen Teilen der Provinz Sindh 21, im Punjab 30, in Gilgit-Baltistan 26, in Islamabad 4 und in Azad Jammu und Kaschmir keine (PIPS 4.1.2012).

2012 wurde mit 474 die höchste Anzahl an Terroranschlägen aus Belutschistan berichtet. Die durch die Taliban und Militante heimgesuchten Khyber Pakhtunkhwa und die FATA waren die zweit- und drittbrisantesten Regionen des Landes mit 456 respektive 388 Terroranschlägen. 187 Terroranschläge wurden aus Karatschi gemeldet und 28 aus anderen Teilen Sindhs, 26 aus Gilgit Baltistan, 17 aus dem Punjab, einer aus Islamabad und keiner aus Azad Jammu und Kaschmir. Die meisten Todesopfer gab es dabei in den FATA und in Belutschistan (je 631 Tote). In Khyber Pakhtunkhwa gab es 2012 401 Tote, in Karatschi 272, im inneren Sindh 17, im Punjab 75, in Gilgit Baltistan 22, in Islamabad bei einem Anschlag einen Toten (PIPS 4.1.2013). In 28 von 36 Distrikten des Punjabs wurden 2012 keine Anschläge verzeichnet (BAA 6.2013).

Die regionale Differenzierung ist auch in der mit den Wahlen verbundenen gestiegenen Gewalt 2013 erkennbar. Stark betroffen waren die FATA, Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan, sowie Karatschi (BAA 6.2013).

Im Zeitraum zwischen Jänner und September 2013 verzeichnete PIPS im Punjab Anschläge und Todesopfer, in Islambad, Sindh -Karatschi, Khyber Pkt. Belut-schistan, FATA, Azad Kaschmir, Giligt-Balt.

Juni zählte PIPS 130 Anschläge mit 283 Toten und insgesamt 202 Gewaltvorfälle mit 510 Toten (PIPS 8.7.2013). CRSS gibt für Juni 616 Todesopfer durch Gewalt an (CRSS 25.9.2013). verzeichnete PIPS 122 Anschläge, die 208 Todesopfer forderten. Insgesamt gab es bei 179 verschiedensten Gewaltvorkommnissen 399 Tote (PIPS 8.8.2013). Nach der Auswertung wird die Zahl der Toten durch Gewalt von CRSS für Juli mit 572 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Auch von den spezifischen, auf politische Aktivisten, Kandidaten oder Wahllokale durch PIPS vom 1. Jänner bis 15. Mai 2013 aufgezeichneten Anschlägen entfiel mit 50 die höchste Anzahl auf Khyber Pakhtunkhwa (55 Tote). 49 solcher Anschläge betrafen Belutschistan (19 Tote), 30 den Sindh (25 davon in Karatschi; 60 Tote), 12 die FATA (33 Tote), 7 den Punjab (3 Tote). Die ANP und die PPP wurden in fast jeder Region angegriffen, die MQM in Karatschi. Von den 97 zusätzlichen Vorfällen von Gewalt und Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Anhängern verschiedener Parteien vom 1. Jänner bis 15. Mai 2013 betraf der überwiegende Anteil Karatschi (70 Vorfälle/ 90 Tote). 3 Zusammenstöße mit 7 Toten wurden aus dem übrigen Sindh, 9 mit 4 Toten aus Khyber Pakhtunkhwa, 9 mit 11 Toten aus dem Punjab und 6 mit 16 Toten aus Belutschistan gemeldet (PIPS 5.2013).

Quellen:

CRSS - Center for Research and Security Studies (11.2.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (January 2013), http://crss.pk/story/3868/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-january-2013/, Zugriff 29.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (13.3.2013) Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (February 2013), http://crss.pk/story/3939/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-february-2013/, Zugriff 20.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (19.4.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (March 2013), http://crss.pk/story/4028/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-march-2013/, Zugriff 24.10.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (8.5.2013): Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (römisch 40 2013), http://crss.pk/story/4100/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-XXXX-2013/, Zugriff 10.10.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (18.6.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (May 2013), http://crss.pk/story/4397/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-may-2013/, Zugriff 22.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies Pakistan (13.7.2013): Conflict Tracker Monthly Report (June 2013), http://crss.pk/?p=4555 , Zugriff 18.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (17.8.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (July 2013), http://crss.pk/story/4635/monthly-report-july-2013/, Zugriff 22.9.2013