Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

27.01.2015

Geschäftszahl

L512 1433080-1

Spruch

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Mory, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2013, Zl. 12 07.953-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.11.2014, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3 und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, BGBl römisch eins 2005/100 idgF als unbegründet abgewiesen.

Gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 idgF wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

römisch eins. Verfahrensgang:

römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) brachte nach illegaler Einreise am 28.06.2012 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 28.06.2012 Folgendes vor:

Er sei in Pakistan geboren, sei leidig und Ahmedi. Er habe 5 Jahre lang die Grundschule namens römisch 40 in XXXXbesucht. Er habe sich ca. 2 1/2 Jahre in Griechenland aufgehalten. Die Zustände dort seien sehr schlecht. Ausländer würden dort schikaniert werden. Es sei sehr schwierig dort Arbeit zu finden.

Zum Fluchtgrund führte der BF an, er gehöre der Religionsgemeinschaft Ahmedis an. Deswegen wäre er von den Lakshare Taiba schikaniert und mit dem Umbringen bedroht worden. Diese hätten den BF auch einmal im Jahr 2008 angegriffen. Deshalb habe er Pakistan verlassen. Im Falle seiner Rückkehr habe er Angst, dass er von den Lakshare Taiba umgebracht werde [Aktenseite (AS) 11 ff.].

Vor einem Organwalter der belangten Behörde gab der BF am 04.02.2013 zusammengefasst Folgendes an:

Er sei gesund, es gehe ihm gut. Die Angaben, die er nach seiner Einreise in Österreich im Rahmen des Asylverfahrens gemacht habe, seien nicht richtig. Er wolle hier in Österreich arbeiten. Er wolle auch seine Familie nachholen. Er würde anders heißen.

Zum bisher vorgebrachten Fluchtgrund befragt, erörterte der BF, der Schlepper hätte ihm das eingeredet. Er habe keine Identitätsdokumente bei sich, aber eine Bestätigung über die Ahmadiyya Muslim Gemeinde.

Der BF habe bis zu seiner Ausreise aus Pakistan in der Nähe von XXXX in einer Werkstatt als Autolackierer gearbeitet. Er habe einen Reisepass gehabt. Er sei mit dem Bus nach XXXX und dann mit dem Bus in den XXXX. Die Grenze habe er normal passiert. Dort gebe es keine Kontrollen. Er gehöre keiner Minderheit an. Er sei Pakistani und gehöre den Ahmadis an. In XXXX würden viele Ahmadis leben. Die Geschwister des BF, zwei Brüder und zwei Schwestern, würden im Heimatdorf des BF in Pakistan leben. Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen habe der BF auch noch in Pakistan. In Österreich habe der BF keine Verwandte. Er sei im dritten Monat des Jahres 2007 aus Pakistan ausgereist und habe sich bis 2012 in Griechenland aufgehalten. Er habe in keinem anderen Staat um Asyl angesucht. Er befinde sich in Bundesbetreuung. Er sei kein Mitglied einer Partei oder parteiähnlichen oder terroristischen Organisation. In seiner Heimat sei kein Gerichtsverfahren gegen den BF anhängig. Er habe auch in seiner Heimat keine Straftat begangen, würde nicht polizeilich gesucht oder behördliche verfolgt werden. Er sei nie in Haft gewesen oder sei nie festgenommen worden. Der BF habe auch mit den Behörden oder der Polizei keine Probleme.Der BF habe bis zu seiner Ausreise aus Pakistan in der Nähe von römisch 40 in einer Werkstatt als Autolackierer gearbeitet. Er habe einen Reisepass gehabt. Er sei mit dem Bus nach römisch 40 und dann mit dem Bus in den römisch 40 . Die Grenze habe er normal passiert. Dort gebe es keine Kontrollen. Er gehöre keiner Minderheit an. Er sei Pakistani und gehöre den Ahmadis an. In römisch 40 würden viele Ahmadis leben. Die Geschwister des BF, zwei Brüder und zwei Schwestern, würden im Heimatdorf des BF in Pakistan leben. Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen habe der BF auch noch in Pakistan. In Österreich habe der BF keine Verwandte. Er sei im dritten Monat des Jahres 2007 aus Pakistan ausgereist und habe sich bis 2012 in Griechenland aufgehalten. Er habe in keinem anderen Staat um Asyl angesucht. Er befinde sich in Bundesbetreuung. Er sei kein Mitglied einer Partei oder parteiähnlichen oder terroristischen Organisation. In seiner Heimat sei kein Gerichtsverfahren gegen den BF anhängig. Er habe auch in seiner Heimat keine Straftat begangen, würde nicht polizeilich gesucht oder behördliche verfolgt werden. Er sei nie in Haft gewesen oder sei nie festgenommen worden. Der BF habe auch mit den Behörden oder der Polizei keine Probleme.

Er habe in Österreich um Asyl angesucht, da er Ahmadi sei. Er wolle hier arbeiten. Auf die Fragen, ob dem BF in Pakistan konkret etwas passiert sei, gab der BF an, dass seine Familie einmal im Jahr 2004 geschlagen worden sei. Das sei das einzige Mal gewesen. Es wären Unbekannte gewesen. Er könne dazu keine konkreten Angaben machen. Es wisse nichts. 2005 seien sie noch einmal geschlagen worden. Wieder seien es Unbekannte gewesen. Sonst hätte es nichts gegeben. Der BF sei dann im Jahr 2007 weggegangen. Sonst habe er keine Fluchtgründe bzw. wäre ihm sonst nichts passiert. Im Falle der Abschiebung des BF in seine Heimat drohe ihm keine staatliche Verfolgung. Diese Unbekannten könnten den BF wieder schlagen. Er könne in keiner Großstadt wie Karachi oder Islamabad leben bzw. arbeiten, da es dort keine Sicherheit geben würde. Kein einziger Ahmadi könne dort in Frieden leben. Er habe keine Anzeige bei der Polizei erstattet, da diese einem sofort schlagen würden.

Der BF besuche einen Deutschkurs, spreche aber noch kein Deutsch.

Zu den im Verfahren einbezogenen und dem BF rückübersetzen Länderfeststellungen gab der BF an, dass diese stimmen würden (AS 45 ff.).

I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt III.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch II.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan verfügt (Spruchpunkt römisch III.).

I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF - aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen zu haben - als glaubwürdig. Eine asylrelevante individuelle Verfolgung habe der BF jedoch nicht glaubhaft machen können. Der BF habe sich bei der Asylantragstellung als eine völlig andere Person ausgegeben und behauptet im Jahr 2008 wegen der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadi angegriffen worden zu sein und deshalb Pakistan verlassen zu haben. Im Widerspruch dazu habe der BF am 04.02.2013 vor dem Bundesasylamt angeführt, dass der BF und seine Familie im Jahr 2004 und 2005 von Unbekannten geschlagen worden wären. Der BF wäre schon im Jahr 2007 ausgereist. Der BF sei zudem nicht in der Lage gewesen eine Bedrohungssituation zu konkretisieren. Der BF habe laufend Angaben gemacht, wie "Ich weiß nichts..., Ich kann keine konkreten Angaben machen... Ich kann keine Datum angeben." Zu den Personen, von denen er geschlagen worden sei, habe der BF angeführt, dass er über diese nichts wisse, es seien "Kriminelle", "Unbekannte" gewesen. Er könne nichts konkretisieren, ihm sei sonst nichts passiert. Gerade im Asylverfahren sei das Vorbringen des Asylwerbers oft das einzige Beweismittel das zur Verfügung stehe. Bei der Beurteilung des Vorbringens des BF muss jedenfalls mitberücksichtigt werden, dass der Asylwerber - menschlich verständlich - ein gravierendes Interesse am positiven Ausgang seines Asylverfahrens hat, was auch zur verzerrten Darstellungen tatsächlicher Geschehnisse oder zu gänzlich falschem Vorbringen führen könne. Der BF habe angeführt, dass er bis zum Tage seiner Ausreise als Autolackierer gearbeitet und bis zum Tag der Ausreise mit seinen Angehörigen in der Nähe der Stadt XXXX zusammen gewohnt habe. Der BF habe eine Bestätigung der Ahmadiyya Muslim Gemeinde vorgelegt, mit der er die Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft der Ahmadis bestätigte. Eine asylrelevante Verfolgung in diesem Zusammenhang konnte der BF jedoch nicht glaubhaft vorbringen. Der Verbleib an der Wohnadresse, dem Nachgehen einer Beschäftigung sowie der Umstand, dass die gesamten Angehörigen (ebenfalls Ahmadi) nach wie vor in Pakistan deren Wohnsitz haben, führen dazu, dass eine generelle Verfolgung zu verneinen ist und auch der Person des BF eine glaubhaft religiöse Verfolgung nicht passiert sein kann. Aufgrund der Feststellungen zur Religionsfreiheit und zur Situation der Ahmadis werde festgehalten, dass für Ahmadis in Krisengebieten die Möglichkeit bestehe in den Schutz der größeren Städte zu fliehen, falls es sich nicht um Fälle handle, die überregional bekannt worden sind. Im konkreten Fall würde dieser Schutz unter Berücksichtigung der individuellen Umstände vorliegen (AS 180 ff.).römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF - aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen zu haben - als glaubwürdig. Eine asylrelevante individuelle Verfolgung habe der BF jedoch nicht glaubhaft machen können. Der BF habe sich bei der Asylantragstellung als eine völlig andere Person ausgegeben und behauptet im Jahr 2008 wegen der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadi angegriffen worden zu sein und deshalb Pakistan verlassen zu haben. Im Widerspruch dazu habe der BF am 04.02.2013 vor dem Bundesasylamt angeführt, dass der BF und seine Familie im Jahr 2004 und 2005 von Unbekannten geschlagen worden wären. Der BF wäre schon im Jahr 2007 ausgereist. Der BF sei zudem nicht in der Lage gewesen eine Bedrohungssituation zu konkretisieren. Der BF habe laufend Angaben gemacht, wie "Ich weiß nichts..., Ich kann keine konkreten Angaben machen... Ich kann keine Datum angeben." Zu den Personen, von denen er geschlagen worden sei, habe der BF angeführt, dass er über diese nichts wisse, es seien "Kriminelle", "Unbekannte" gewesen. Er könne nichts konkretisieren, ihm sei sonst nichts passiert. Gerade im Asylverfahren sei das Vorbringen des Asylwerbers oft das einzige Beweismittel das zur Verfügung stehe. Bei der Beurteilung des Vorbringens des BF muss jedenfalls mitberücksichtigt werden, dass der Asylwerber - menschlich verständlich - ein gravierendes Interesse am positiven Ausgang seines Asylverfahrens hat, was auch zur verzerrten Darstellungen tatsächlicher Geschehnisse oder zu gänzlich falschem Vorbringen führen könne. Der BF habe angeführt, dass er bis zum Tage seiner Ausreise als Autolackierer gearbeitet und bis zum Tag der Ausreise mit seinen Angehörigen in der Nähe der Stadt römisch 40 zusammen gewohnt habe. Der BF habe eine Bestätigung der Ahmadiyya Muslim Gemeinde vorgelegt, mit der er die Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft der Ahmadis bestätigte. Eine asylrelevante Verfolgung in diesem Zusammenhang konnte der BF jedoch nicht glaubhaft vorbringen. Der Verbleib an der Wohnadresse, dem Nachgehen einer Beschäftigung sowie der Umstand, dass die gesamten Angehörigen (ebenfalls Ahmadi) nach wie vor in Pakistan deren Wohnsitz haben, führen dazu, dass eine generelle Verfolgung zu verneinen ist und auch der Person des BF eine glaubhaft religiöse Verfolgung nicht passiert sein kann. Aufgrund der Feststellungen zur Religionsfreiheit und zur Situation der Ahmadis werde festgehalten, dass für Ahmadis in Krisengebieten die Möglichkeit bestehe in den Schutz der größeren Städte zu fliehen, falls es sich nicht um Fälle handle, die überregional bekannt worden sind. Im konkreten Fall würde dieser Schutz unter Berücksichtigung der individuellen Umstände vorliegen (AS 180 ff.).

römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde Feststellungen.

römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Ebenso stelle eine Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Recht auf ein Privat- und Familienleben des BF dar.

römisch eins.3. Mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz wurde von der nunmehr gewillkürten Vertretung des BF Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde erhoben.

Es wurden die Anträge gestellt,

Strichaufzählung
eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Mangelhaftigkeit des Verfahrens, anzuordnen;

Strichaufzählung
eine mündlichen Verhandlung durchzuführen;

Strichaufzählung
dem BF Asyl zu gewähren;

Strichaufzählung
in eventu dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu gewähren.

Der Bescheid wurde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts bekämpft.

De BF habe wahrheitsgetreu und gleichbleibend geschildert, dass er Angehöriger der religiösen Minderheit der Ahmadiyya, welche in Pakistan staatlich diskriminiert und verfolgt werde, sei. Die Verfolgung von Ahmadis werde nicht nur vom pakistanischen Staat aufgrund dessen mangelnder Schutzfähigkeit und vor allem Schutzwilligkeit geduldet und sei ihm in Folge zurechenbar, sie gehe auch von diesem Staat aus. Es wurde ein Erkenntnis des Asylgerichtshofes zitiert. Die staatlichen Sanktionen gegen Ahmadis in Pakistan und die davon abgeleitete Unmöglichkeit ihren Glauben sanktionsfrei privat bzw. öffentlich auszuleben, würden die Grundlage des EUGH-Urteils vom 05.09.2012 darstellen.

Im Rahmen der Ermittlungspflicht sei die Behörde angehalten gewesen Zweifel über den Inhalt und die Bedeutung des Vorbringens des Asylwerbers durch entsprechende Erhebungen, insbesondere ergänzende Befragung zu beseitigen. Auf die Probleme des BF, welche sich von seiner religiösen Überzeugung ableiten, sei nicht eingegangen worden. Daher sei das Verfahren grob mangelhaft. Es seien keinerlei Fragen zur Ausübung des Glaubens des BF in Pakistan, wie im Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.12.2012, E13 427.311-1/2012-10E angeführt, gestellt worden. Die Beweiswürdigung sei aktenwidrig und unnachvollziehbar. Das Urteil des EuGH vom 05.09.2012 sei nicht beachtet worden. Daraus gehe hervor, dass keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, sodass die verwendeten Länderberichte aktenwidrig seien. Weiters wurde auf einzelne Erkenntnisse des Asylgerichtshofes verwiesen und diesbezüglich ausgeführt, dass daraus ableitbar sei, dass das Handeln radikaler Sunniten dem Staat Pakistan aufgrund der mangelnden Fähigkeit der pakistanischen Behörden Schutz zu bieten, zuzurechnen sei. Angehörigen der Amadiyya sei der Status des Flüchtlings wegen Verfolgung aus religiösen bzw. politischen Gründen zuzuerkennen. Unter Bezugnahme einzelner Quellen, die auszugsweise zitiert wurden, wurde dargelegt, dass aufgrund der Sicherheitslage und der damit verbundenen Gefahr der Verletzung der Schutzgüter der Art 2, 3 EMRK subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei. Der Bf sei Mitglied des Vereins "Ahmadiyya Muslim Gemeinde Österreich e.V.", der ihn auch unterstützt und habe dort viele Leute kennengelernt. Der BF absolviere momentan einen Deutschkurs (AS 203 ff.).Im Rahmen der Ermittlungspflicht sei die Behörde angehalten gewesen Zweifel über den Inhalt und die Bedeutung des Vorbringens des Asylwerbers durch entsprechende Erhebungen, insbesondere ergänzende Befragung zu beseitigen. Auf die Probleme des BF, welche sich von seiner religiösen Überzeugung ableiten, sei nicht eingegangen worden. Daher sei das Verfahren grob mangelhaft. Es seien keinerlei Fragen zur Ausübung des Glaubens des BF in Pakistan, wie im Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.12.2012, E13 427.311-1/2012-10E angeführt, gestellt worden. Die Beweiswürdigung sei aktenwidrig und unnachvollziehbar. Das Urteil des EuGH vom 05.09.2012 sei nicht beachtet worden. Daraus gehe hervor, dass keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, sodass die verwendeten Länderberichte aktenwidrig seien. Weiters wurde auf einzelne Erkenntnisse des Asylgerichtshofes verwiesen und diesbezüglich ausgeführt, dass daraus ableitbar sei, dass das Handeln radikaler Sunniten dem Staat Pakistan aufgrund der mangelnden Fähigkeit der pakistanischen Behörden Schutz zu bieten, zuzurechnen sei. Angehörigen der Amadiyya sei der Status des Flüchtlings wegen Verfolgung aus religiösen bzw. politischen Gründen zuzuerkennen. Unter Bezugnahme einzelner Quellen, die auszugsweise zitiert wurden, wurde dargelegt, dass aufgrund der Sicherheitslage und der damit verbundenen Gefahr der Verletzung der Schutzgüter der Artikel 2,, 3 EMRK subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei. Der Bf sei Mitglied des Vereins "Ahmadiyya Muslim Gemeinde Österreich e.V.", der ihn auch unterstützt und habe dort viele Leute kennengelernt. Der BF absolviere momentan einen Deutschkurs (AS 203 ff.).

römisch eins.4. Für den 11.11.2014 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.

I.5. Mit Schreiben vom 20.10.2014 wurde dem BF eine Aufforderung zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren und zur Vorlage von Dokumenten und Beweismitteln übermittelt. Den Verfahrensparteien wurden zudem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls vom 20.10.2014 aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.römisch eins.5. Mit Schreiben vom 20.10.2014 wurde dem BF eine Aufforderung zur Mitwirkung im Beschwerdeverfahren und zur Vorlage von Dokumenten und Beweismitteln übermittelt. Den Verfahrensparteien wurden zudem mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls vom 20.10.2014 aktuelle Länderberichte zur Lage in Pakistan zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.

römisch eins.6. Mit Schreiben vom 21.10.2014 teilte die belangte Behörde mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Ungeachtet dessen wurde aufgrund der gegebenen Aktenlage die Abweisung gegenständlicher Beschwerde beantragt und um Übersendung des aufgenommen Verhandlungsprotokolls ersucht.

römisch eins.7. Mit Schriftsatz vom 03.11.2014 teilte die gewillkürte Vertretung des BF mit, dass mit sofortiger Wirkung die bestehende Vollmacht gekündigt werde.

I.8. Mit Schriftsatz vom 10.11.2014 wurde mitgeteilt, dass der BF nunmehr rechtsfreundlich vertreten werde. Zudem wurde das Vorbringen des BF erneut dargelegt. Es wurde weiters erörtert, dass die Befragung bei der belangten Behörde einseitig und mangelhaft gewesen sei bzw. wurde eine umfassende Beschwerdeergänzung in Bezug auf die Lebenssituation des BF und seiner Familie sowie den einzelnen Verfolgungsereignissen vorgenommen. Die Länderfeststellungen seien zwar grundsätzlich zutreffend aber nicht ausreichend. In den Jahren 2013 und 2014 sei die Gewalt gegen Ahamdis fortgesetzt worden. Hass- und Gewaltkampagnen gegen Ahmadis würden von radikalen Gruppen ausgehen, welche ohne die Hassideologie, welche von Mullahs gepredigt werden, nicht denkbar wären. Es gebe keinerlei Möglichkeit vor Übergriffen effektiven Schutz bei den staatlichen Behörden zu finden. Die potentiellen Verfolger würden sich in einer erdrückenden Überzahl befinden. Es würde für Ahmadis keinen sicheren Zufluchtsort geben, dies gelte auch für die Stadt Rabwah. Der BF habe sich vor seiner Flucht aus Pakistan in einer Gruppenverfolgungssituation befunden. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis wären der BF und seine Familienangehörigen körperlichen Übergriffen in den Jahren 2004 und 2005 ausgesetzt gewesen. Es wurde ein länderkundliches Sachverständigengutachten für die Lage der Ahmadis in Pakistan beantragt, da die Staatendokumentation des BFA derart spezifische Forschungen nicht durchführen könne. Gemäß dem Ahmadi-Urteil des EuGH C 71/11 und C 99/11 vom 05.09.2012 sei es Ausfluss der Religion der Ahmadis, dass diese die Möglichkeit haben müssen, ihren Glauben öffentlich auszuüben und auch zu bekennen. Weiters wurden Auslandserhebungen zum individuellen Gefährdungsvorbringen des BF beantragt. Vorgelegt wurden 3 Internetberichte.römisch eins.8. Mit Schriftsatz vom 10.11.2014 wurde mitgeteilt, dass der BF nunmehr rechtsfreundlich vertreten werde. Zudem wurde das Vorbringen des BF erneut dargelegt. Es wurde weiters erörtert, dass die Befragung bei der belangten Behörde einseitig und mangelhaft gewesen sei bzw. wurde eine umfassende Beschwerdeergänzung in Bezug auf die Lebenssituation des BF und seiner Familie sowie den einzelnen Verfolgungsereignissen vorgenommen. Die Länderfeststellungen seien zwar grundsätzlich zutreffend aber nicht ausreichend. In den Jahren 2013 und 2014 sei die Gewalt gegen Ahamdis fortgesetzt worden. Hass- und Gewaltkampagnen gegen Ahmadis würden von radikalen Gruppen ausgehen, welche ohne die Hassideologie, welche von Mullahs gepredigt werden, nicht denkbar wären. Es gebe keinerlei Möglichkeit vor Übergriffen effektiven Schutz bei den staatlichen Behörden zu finden. Die potentiellen Verfolger würden sich in einer erdrückenden Überzahl befinden. Es würde für Ahmadis keinen sicheren Zufluchtsort geben, dies gelte auch für die Stadt Rabwah. Der BF habe sich vor seiner Flucht aus Pakistan in einer Gruppenverfolgungssituation befunden. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis wären der BF und seine Familienangehörigen körperlichen Übergriffen in den Jahren 2004 und 2005 ausgesetzt gewesen. Es wurde ein länderkundliches Sachverständigengutachten für die Lage der Ahmadis in Pakistan beantragt, da die Staatendokumentation des BFA derart spezifische Forschungen nicht durchführen könne. Gemäß dem Ahmadi-Urteil des EuGH C 71/11 und C 99/11 vom 05.09.2012 sei es Ausfluss der Religion der Ahmadis, dass diese die Möglichkeit haben müssen, ihren Glauben öffentlich auszuüben und auch zu bekennen. Weiters wurden Auslandserhebungen zum individuellen Gefährdungsvorbringen des BF beantragt. Vorgelegt wurden 3 Internetberichte.

römisch eins.9. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung (OZ 10) bestätigte der BF seine dem bisherigen Verfahren zugrunde gelegte Identität und dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt führte der BF an, er sei gesund.

Zur Einvernahmesituation im bisherigen Verfahren führte der BF an, dass er sehr nervös gewesen sei. Der Einvernehmende hätte sich nicht korrekt verhalten bzw. hätten den BF eingeschüchtert. Er habe keine Möglichkeit gehabt, detailliert über seine Probleme zu sprechen.

Der BF hatte zudem die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen.

römisch eins.10. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

römisch II.1.1. Der Beschwerdeführer

Bei dem BF handelt es sich um einen männlichen, pakistanischen Staatsbürger, welcher die Sprachen punjabi und urdu spricht. Der BF gehört der Religionsgemeinschaft der Ahmadis an. Der BF ist ein lediger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit privaten Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Er stammt aus der Provinz Punjab.

Die Identität des BF steht nicht fest.

Der BF hat in Österreich keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen. Er möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit seiner Antragstellung am 28.06.2012 im Bundesgebiet auf. Er reiste rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Der BF erhält staatliche Unterstützung. Der BF wohnt privat. Der BF hat Freunde in Österreich. Der BF besucht einen Deutschkurs. Der BF beherrscht die deutsche Sprache ein wenig. Der BF arbeitet freiwillig in einem Altersheim und verrichtet dort Reinigungsarbeiten oder Arbeiten im Garten. Der BF ist unterstützendes Mitglied beim Roten Kreuz. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF hat in Österreich den Mopedführerschein gemacht.

römisch II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:

Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:

Politische Lage

Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Baluchistan, Khyber Pakhtunkhwa (ehemals North West Frontier Province) und den "Federally Administered Tribal Areas" (FATA). Die pakistanische Verfassung bestimmt, dass die vom Parlament beschlossenen Gesetze in den FATA nur gelten, wenn dies der Präsident explizit anordnet. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan (die früheren "Northern Areas") und Azad Jammu & Kashmir (AJK - "freies Kaschmir"), den auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie ("Line of Control") zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet. Gilgit-Baltistan hat im September 2009 eine Teilautonomie erhalten. Es war bislang von Islamabad aus regiert worden. AJK genießt ebenfalls Autonomie, ist aber finanziell und politisch von der Regierung in Islamabad abhängig (AA 10.2013a).

Die pakistanische Bevölkerung wird vom CIA World Factbook mit Stand Juli 2013 auf über 193 Millionen geschätzt. Pakistan ist damit der sechstbevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 11.9.2013).

Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat. Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre (AA 10.2013a).

Im April 2010 wurde eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die von einem parteiübergreifenden Parlamentsausschuss seit Juni 2009 vorbereitet worden war. Ziel war es, zur Grundgestalt der unter Präsident Zulfikar A. Bhutto 1973 verabschiedeten Verfassung zurückzukehren, die nach zahlreichen Eingriffen der Militärherrscher Zia-ul Haq und Musharraf fast bis zur Unkenntlichkeit verändert worden war. Kernelemente der vorgenommenen Verfassungsänderungen sind eine Stärkung der Position des Ministerpräsidenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten, eine Stärkung des Föderalismus durch eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Provinzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch ein neues Ernennungsverfahren für die obersten Richter und die Einführung zweier neuer Grundrechte: des Rechts auf Information und des Rechts auf Erziehung (AA 10.2013a).

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am 11. Mai 2013 war überraschend hoch. In vielen Wahlkreisen blieben die Lokale wegen des großen Ansturms länger offen. Unter den Wartenden befanden sich ungewöhnlich viele junge Wähler und Frauen. Eine Wahlhelferin in einer zum Wahllokal umfunktionierten Mädchenschule in Rawalpindi, erklärte, eine so hohe Beteiligung habe sie in ihrer langen Karriere noch nie gesehen. Die Tehrik-e Taliban Pakistan hatten am Freitag einmal mehr zum Wahlboykott aufgerufen (NZZ 11.5.2013). Die mit der Al-Kaida verbündete TTP (Tehrik-e-Taliban Pakistan) hält die Wahl für unislamisch und hatte für den Wahltag Selbstmordanschläge angekündigt. Die Wahl fand deshalb unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, mehr als 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren im Einsatz (Die Zeit 11.5.2013). Rund ein Drittel der Wahlkreise wurde als riskant eingestuft. Noch nie war eine Parlamentswahl in Pakistan so blutig wie diese. Doch die Wähler haben bewiesen, dass ihnen die Demokratie wichtig ist und sie sich von Extremisten nicht einschüchtern lassen (NZZ 11.5.2013).

Drohungen der Taliban hatten die Wahlkampagnen der ANP, der PPP (Pakistan People's Party), und der MQM (Muttahida Qaumi Movement) geschwächt. Ein Sprecher der Taliban warnte pakistanische Wähler, Veranstaltungen dieser säkularen Parteien fern zu bleiben. Alle drei Parteien sind säkular und waren in der Regierungskoalition. Die ANP, welche die Regierung in Khyber Pakhtunkhwa führte, war am stärksten betroffen. Die durch die Drohungen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zu den Wählern erschwerten es für diese Parteien die Unbeliebtheit, die sie während ihrer Regierungszeit erlangten, wieder auszugleichen (BBC 5.4.2013).

Insgesamt starben zwischen 1. Jänner und 15.Mai laut Daten des Sicherheitsinstituts PIPS bei 148 Anschlägen, die spezifisch politische Führer, politische Aktivisten, Kandidaten, Parteibüros und Wahllokale betrafen, 170 Menschen in Pakistan. Die Hauptlast der Anschläge entfiel auf die bis zur Übergangsregierung in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa regierende und an der nationalen Regierungskoalition beteiligte ANP, mit 37 Anschlägen, gefolgt von unabhängigen Kandidaten, der PPP und der in Karatschi regierenden MQM. Die konservativen Parteien blieben allerdings nicht verschont, Aktivisten und Kandidaten der Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N), der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), der islamistischen Jamiat Ulema-e-Islami, Jamaat-e-Islami, belutschische nationalistische Parteien sowie einige kleinere Parteien waren, etwas seltener, ebenfalls von Attacken betroffen (PIPS 5.2013).

Bei den Wahlen wurde die bisherige Regierungspartei Pakistan Peoples Party (PPP) von der Pakistan Muslim League-N (PML-N) unter Nawaz Sharif abgelöst. Die PML-N erreichte bei den Wahlen eine absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung wurde die ehemalige Regierungspartei PPP, dicht gefolgt von der PTI des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan. Die MQM (Muttahida Quami Movement), mit ihren Hochburgen in den beiden Großstädten der Provinz Sindh, Karachi und Hyderabad, stellt jetzt die viertstärkste Fraktion im Parlament. Am 5. Juni 2013 wurde Nawaz Sharif vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Es war das erste Mal in der Geschichte Pakistans, dass eine zivile Regierung eine volle Legislaturperiode (2008 - 2013) regieren konnte und dass der demokratische Wechsel verfassungsgemäß ablief (AA 10.2013a). Erst im Herbst 2008 war Pakistan zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt, nachdem der seit 1999 regierende Militärherrscher Musharraf das Land verlassen hatte, um einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen (AA 2.11.2012).

Ebenfalls am 11. Mai 2013 fanden die Wahlen zu den vier Provinzversammlungen statt. In Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz (ca. 50% der Bevölkerung Pakistans), errang die PML-N mehr als zwei Drittel der Mandate. In Sindh konnte die PPP ihre Vormachtstellung verteidigen, in Khyber-Pakhtunkhwa errang die PTI die meisten Mandate und führt dort nun eine Koalitionsregierung. Die Regierung von Belutschistan wird nunmehr von einem Chief Minister der belutschischen Nationalistenpartei NP geführt, die eine Koalition mit PML-N und weiteren Parteien eingegangen ist (AA 10.2013a).

Am 30. Juli 2013 wählten beide Kammern des Parlaments und Abgeordnete der Provinzparlamente mit großer Mehrheit den PML-N Politiker Mamnoon Hussain zum neuen pakistanischen Staatsoberhaupt, der am 9. September 2013 vereidigt wurde. Hussain löst Asif Ali Zardari im Amt des Staatspräsidenten ab, der als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte Pakistans seine Amtszeit geordnet beenden konnte. Der verfassungsmäßige Machtübergang sowohl in der Regierung als auch im Amt des Staatsoberhaupts hat die Demokratie in Pakistan erheblich gestärkt (AA 10.2013a).

Ministerpräsident Nawaz Sharif hat wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Afghanistan und Indien zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt. Bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt rückt allerdings auch die Sicherheitslage in Pakistan, und insbesondere die Bedrohung durch die islamistischen Extremisten der pakistanischen Taliban (TTP), wieder in den Vordergrund. Eine Allparteienkonferenz am 9. September 2013 hat die Regierung einvernehmlich mandatiert, mit den Taliban in Gespräche einzutreten. Dieser Dialogansatz wurde allerdings bereits wenige Tage nach der Konferenz durch mehrere blutige Taliban-Anschläge in Frage gestellt (AA 10.2013a).

Sicherheitslage

Pakistan ist mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert, die sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Bedrohung des Landes entwickelt haben (AA 2.11.2012). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen zielen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten, unter anderem Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten (AI 5.2013; vgl. USDOS 19.4.2013). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013).Pakistan ist mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert, die sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Bedrohung des Landes entwickelt haben (AA 2.11.2012). Die pakistanischen Taliban, die Lashkar-e-Jhangvi, die Belutschistan Liberation Army und andere bewaffnete Gruppen zielen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten, unter anderem Mitglieder religiöser Minderheiten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Aktivisten und Journalisten (AI 5.2013; vergleiche USDOS 19.4.2013). Die westlichen Grenzgebiete zu Afghanistan - Belutschistan, die FATA (Federal Administered Tribal Areas) und Khyber Pakhtunkhwa - leiden seit Jahren an Gewalt zwischen Militanten und Regierungskräften (Reuters 11.4.2013).

In den vergangenen Jahren hatten Taliban-Gruppen in Teilen der Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan eigene Herrschaftsstrukturen etabliert und ihre extrem konservative Interpretation der Scharia durchgesetzt. Wesentliche Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in diesen Gebieten verletzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Lashkars (Bürgerwehren der Stämme) (AA 2.11.2012). Das Heranziehen von Stammesmilizen, die die Menschenrechte verletzten, um militärische Ziele zu erreichen, ging auf Kosten der Rechte von IDPs und anderer Bürger (Brookings Institution 11.2011).

Das Hauptaugenmerk der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen. Seit Ende April 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Zuvor hatten die Taliban eine Vereinbarung mit der Provinzregierung von Khyber-Pakhtunkhwa im Februar 2009 genutzt, um die Herrschaft im Swat-Tal zu übernehmen und anschließend in zwei Nachbardistrikte vorzurücken. Mit einer Offensive im April 2009 beendete die Armee die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war (AA 10.2013a; vgl. Reuters 11.4.2013). Die meisten Taliban-Kämpfer sind in entlegenere Gebiete der sog. "Stammesgebiete" ausgewichen. Gleichzeitig haben sie Pakistan im Jahr 2009 mit einer Welle von Terroranschlägen überzogen, die sich zumeist gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richtete (Armee, Polizei und ISI), der aber auch viele unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (AA 2.11.2012).Das Hauptaugenmerk der Armee liegt mehr und mehr auf der Bekämpfung der Taliban und anderer jihadistischer Gruppen. Seit Ende April 2009 haben sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem pakistanischen Militär und den Taliban verschärft. Zuvor hatten die Taliban eine Vereinbarung mit der Provinzregierung von Khyber-Pakhtunkhwa im Februar 2009 genutzt, um die Herrschaft im Swat-Tal zu übernehmen und anschließend in zwei Nachbardistrikte vorzurücken. Mit einer Offensive im April 2009 beendete die Armee die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal. Von Oktober bis Dezember 2009 wurden die Taliban aus Süd-Wasiristan (FATA) vertrieben, einer Region, die von ihnen jahrelang kontrolliert worden war (AA 10.2013a; vergleiche Reuters 11.4.2013). Die meisten Taliban-Kämpfer sind in entlegenere Gebiete der sog. "Stammesgebiete" ausgewichen. Gleichzeitig haben sie Pakistan im Jahr 2009 mit einer Welle von Terroranschlägen überzogen, die sich zumeist gegen Einrichtungen der Sicherheitskräfte richtete (Armee, Polizei und ISI), der aber auch viele unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (AA 2.11.2012).

Die pakistanische Regierung steht in dieser Auseinandersetzung vor großen Herausforderungen: Einerseits müssen, um die militärischen Erfolge zu konsolidieren und einer Rückkehr der Taliban vorzubeugen, in den zurück gewonnenen Gebieten funktionierende zivile Verwaltungsstrukturen etabliert werden, das gilt v.a. für das Rechtssystem. Außerdem muss die große Zahl der Binnenvertriebenen bewältigt und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete vorangetrieben werden (AA 10.2013a). Schließlich wird die Verbreitung der Taliban in den Grenzgebieten auf Jahre der Vernachlässigung und schlechter Regierungsführung sowie auf die Unsicherheit in Afghanistan zurückgeführt (Reuters 11.4.2013).

In Teilen der FATA finden darüber hinaus weiterhin immer wieder Gefechte statt (AA 10.2013a). Die Armee führt hier Militäroperationen durch, um die Taliban und al Qaida Militante zu vertreiben. Dies vertreibt weiterhin Menschen aus der FATA, auch aus Gebieten, die offiziell als von Militanten befreit erklärt wurden (Reuters 11.4.2013).

Regierungsstrategie ist es, kurz vor Militäroperationen gegen Taliban die Bevölkerung der jeweils betroffenen Agency bzw. Region zu informieren, das bedeutet die Agency wird "notified". Nach den Militäroperationen wird die Zone "denotified" und damit vom Militär als sicher für die Rückkehr erklärt und somit für die Rückkehr freigegeben. Das Militär arbeitet in diesem Prozess mit den Zivilbehörden zusammen, die zum Teil bei der Rückkehr unterstützen (BAA 6.2013).

Die Taliban reagieren auf die Militäroperationen weiterhin mit Terroranschlägen, von denen v.a. Khyber-Pakhtunkhwa und die FATA betroffen sind, die sich aber auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie z.B. Karachi, Lahore und Faisalabad richten (AA 10.2013a; vgl. Reuters 11.4.2013). Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt allerdings sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan; dort sind auch die meisten Opfer zu beklagen (AA 24.10.2013; vgl. Reuters 11.4.2013). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 10.2013a).Die Taliban reagieren auf die Militäroperationen weiterhin mit Terroranschlägen, von denen v.a. Khyber-Pakhtunkhwa und die FATA betroffen sind, die sich aber auch gegen Ziele in pakistanischen Großstädten wie z.B. Karachi, Lahore und Faisalabad richten (AA 10.2013a; vergleiche Reuters 11.4.2013). Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt allerdings sehr deutlich in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan; dort sind auch die meisten Opfer zu beklagen (AA 24.10.2013; vergleiche Reuters 11.4.2013). Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Scharia-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis (AA 10.2013a).

Insgesamt gab es im Jahr 2011 in Pakistan 1.966 terroristische Anschläge mit 2.391 Todesopfern. Terroristischen Anschläge, militärische Operationen, Drohnen, ethno-politische Gewalt, Gewalt zwischen verschiedenen Stämmen und grenzüberschreitende Gewalt zusammen genommen, wurden im Jahr 2011 in Pakistan bei 2.985 Zwischenfällen 7.107 Menschen getötet. Die Gewaltvorfälle gingen damit um 12% im Vergleich zu 2010 zurück (22% im Vergleich zu 2009), die Zahl der Todesopfer um 29% (PIPS 4.1.2012).

2012 führten militante nationalistisch und konfessionell motivierte Gruppen in Pakistan 1.577 Terrorattacken aus, welche 2.050 Menschen töteten, bei 501 Anschlägen gab es keine Opfer. In 202 sektiererischen - gegen andere muslimische Konfessionen gerichteten -Terrorakten verschiedener Gruppen, wie der TTP (Tehreek-i Taliban) wurden 537 Menschen getötet (PIPS 4.1.2013).

Terroranschläge, Operationen durch die Sicherheitskräfte und deren Zusammenstöße mit Militanten, ethnopolitische Gewalt, Drohnenangriffe, Gewalt zwischen den Stämmen und zwischen den Militanten, interreligiöse Zusammenstöße, religiös-kommunale Gewalt, grenzübergreifende Zusammenstöße und Attacken sowie Zusammenstöße zwischen kriminellen Banden bzw. zwischen diesen und der Polizei zusammengerechnet, wurden 2012 5.047 Menschen bei 2.217 solchen Gewaltvorfällen getötet. Der Trend eines Rückgangs der Anzahl der Vorfälle von Gewalt und Todesopfer, der 2010 begann, hielt 2011 und 2012 an (PIPS 4.1.2013).

Zielgerichtete Anschläge auf Personen oder Gruppen, die sich gegen die TTP aussprechen, hielten an. Neben Trauerumzügen wurden vermehrt auch Moscheen zu Anschlagszielen, die von Mitgliedern von Pro-Regierungsmilizen aufgesucht werden. Die Anschläge konzentrieren sich auf die Provinz Khyber-Paschtunistan (KPK) und die FATA (HSS 5.4.2012). Im dritten Quartal 2012 weitete die TTP ihre Angriffe auf pakistanische Sicherheitskräfte und ihre Einrichtungen aus. Nicht nur in der vorwiegend betroffenen Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, sondern auch in anderen Landesteilen kommt es zu Anschlägen. Schiiten sind weiterhin Ziel von Angriffen (HSS 10.10.2012).

Die Taktiken der Terroristen waren divers, der größte Anteil aller Anschläge, 587 bzw. 37 Prozent, waren gezielte Tötungen (in diesem Wert sind 177 Fälle politisch motivierter gezielter Tötungen nicht inkludiert). Andere signifikante Taktiken waren u.a. improvisierte Sprengsätze (375) und ferngezündete Bomben (139) (PIPS 4.1.2013).

Bis Ende 2012 sind die Vorfälle von Terror und Gewalt, Terroranschläge und Opferzahlen insgesamt zurückgegangen. So führten staatliche Maßnahmen in einigen kritischen Regionen zur Verbesserung der Lage. Im Swat-Tal und in Südwasiristan ist ein Erfolg der Militäroperationen sichtbar. Den Drohnenangriffen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan fielen einige hohe Führer der Taliban zum Opfer, dies schadete besonders den strategischen Kapazitäten der Extremisten. Die Bevölkerung hat die Militanten satt. Der Staat geht gegen die Militanten vor, für eine substantielle Verbesserung der Unsicherheiten fehlt eine breitere, konsistente Strategie. Die distriktweise Auswertung der digitalen Datenbank zeigt allerdings, dass die roten Zonen, jene Distrikte, die von einer hohen Anzahl sicherheitsrelevanter Gewaltvorfälle betroffen sind, über die letzten Jahre zurückgegangen sind (BAA 6.2013).

Die Sicherheitsstruktur, die lange nicht den wachsenden Einfluss von Extremisten auf das Land erkennen wollte, sieht diesen nun formal als Bedrohung. Zwischen den einzelnen Behörden mangelt es jedoch an Koordination und Vertrauen. Die öffentliche Meinung ist noch geteilt, wie mit den Terroristen in den Stammesgebieten umgegangen werden soll. Trotzdem reduzierten die militärischen Offensiven im Swat und in Südwasiristan die Terror-Bedrohung. Ernste Sicherheitsherausforderungen bleiben der Anstieg der Gewalt zwischen den muslimischen Glaubensrichtungen; die verstärkten ethnopolitischen Spannungen in Karatschi; die TTP und ihre Verbündeten; die Situation in Belutschistan (PIPS 4.1.2013).

Die Regierung ergreift zum Schutz der Bevölkerung einige Maßnahmen. Das pakistanische Militär führte in der FATA Anti-Terrorismus Maßnahmen durch (USDOS 19.4.2013). 107 operative Militärschläge wurden im Jahr 2012 in dieser Region durchgeführt. 79 Suchoperationen gegen Terroristen verzeichnet PIPS für 2012 im ganzen Land, 27 in Khyber Pakhtunkhwa, 24 in der FATA, elf in Belutschistan und vier im Sindh. Dabei wurden hohe Mengen an Sprengstoff, Selbstmordjacken und Waffen gefunden. 1.287 mutmaßliche Militante wurden 2012 verhaftet, allerdings nur wenige davon verurteilt. Oft werden Verdächtige ohne Verfahren verhaftet oder aufgrund mangelnder Beweise wieder freigelassen (PIPS 4.1.2013). Es wurden auch Maßnahmen ergriffen um die Verbindungen zwischen den Terroristen zu schwächen und Rekrutierungen durch militante Organisationen zu verhindern. Große Waffenarsenale wurden in städtischen Gebieten, wie Islamabad und Karatschi, ausgehoben, Gang-Mitglieder und TTP Kommandanten, die logistische Unterstützung für Militante in Stammesgebieten boten, wurden in Karatschi verhaftet, Selbstmordattentäter wurden vor der Tat verhaftet und Anschlagspläne vereitelt (USDOS 19.4.2013). Mindestens 14 Anschläge konnten z.B. auch im August 2013 vereitelt werden (PIPS 11.9.2013). Ein weiterer Weg der Bekämpfung ist die Kontrolle und Beschneidung des internationalen Geldflusses zu diesen Organisationen (BAA 6.2013).

Die Vorwahlzeit war allerdings von überdurchschnittlich stark ausgeprägter terroristischer Gewalt geprägt. Militante Kräfte versuchten die politische Lage zu destabilisieren, um die Wahlen zu verhindern. Bereits zum Jahresende 2012 kulminierten Anschläge und Attentate in einer Gewaltwelle. Obwohl Ende November landesweit die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Aschura-Festes in einem außergewöhnlich starken Ausmaß erhöht wurden, kam es zu zahlreichen Anschlägen, bei denen dutzende Menschen starben (BAA 6.2013). In einer landesweiten Welle der Gewalt starben in der vorletzten Woche des Jahres 2012 mindestens 75 Menschen durch Anschläge. Beobachter verbinden die drastische Zunahme der Gewalt mit den Parlamentswahlen. Auch im 4. Quartal 2012 standen viele Attentate im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Die meisten Angriffe ereigneten sich in Karatschi, doch auch in der Provinz Belutschistan starben zahlreiche Menschen (HSS 17.1.2013).

Der Anstieg der Gewalt hielt 2013 weiter an. Die ersten beiden Monate 2013 verzeichneten darüber hinaus einen außergewöhnlich hohen Anstieg der interkonfessionellen Gewalt (BAA 6.2013). Mindestens 92 Tote, davon 86 Angehörige der schiitischen Hazara Minderheit, forderte ein Doppelanschlag in einer Billardhalle in einem Hazara-Viertel der belutschischen Provinzhauptstadt Quetta am 10. Jänner. Der Anschlag, zu dem sich die sunnitische Extremistengruppe Lashkar-i-Jhangvi bekannte, war der schwerste seit fast zwei Jahren und der blutigste Anschlag auf die schiitische Minderheit in Pakistan bisher (BAA 6.2013; vgl. Spiegel 11.1.2013, Dawn 11.1.2013b). Insgesamt wurden im Jänner von PIPS 215 Anschläge mit 321 Toten verzeichnet (PIPS 13.2.2013; Anmerkung; wissenschaftliches Institut - zur Methodik siehe BAA 6.2013). Von der NGO CRSS wird nach ihrer endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch verschiedene Arten sicherheitsrelevanter Gewalt für Jänner mit 591 angegeben (CRSS 25.9.2013).Der Anstieg der Gewalt hielt 2013 weiter an. Die ersten beiden Monate 2013 verzeichneten darüber hinaus einen außergewöhnlich hohen Anstieg der interkonfessionellen Gewalt (BAA 6.2013). Mindestens 92 Tote, davon 86 Angehörige der schiitischen Hazara Minderheit, forderte ein Doppelanschlag in einer Billardhalle in einem Hazara-Viertel der belutschischen Provinzhauptstadt Quetta am 10. Jänner. Der Anschlag, zu dem sich die sunnitische Extremistengruppe Lashkar-i-Jhangvi bekannte, war der schwerste seit fast zwei Jahren und der blutigste Anschlag auf die schiitische Minderheit in Pakistan bisher (BAA 6.2013; vergleiche Spiegel 11.1.2013, Dawn 11.1.2013b). Insgesamt wurden im Jänner von PIPS 215 Anschläge mit 321 Toten verzeichnet (PIPS 13.2.2013; Anmerkung; wissenschaftliches Institut - zur Methodik siehe BAA 6.2013). Von der NGO CRSS wird nach ihrer endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch verschiedene Arten sicherheitsrelevanter Gewalt für Jänner mit 591 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Für Februar 2013 verzeichnete PIPS 129 Terroranschläge mit 247 Toten, sowie insgesamt 492 Tote bei 183 unterschiedlichen relevanten Gewaltvorfällen in Pakistan. Sektiererische Anschläge stiegen im Februar, hauptsächlich in Quetta und Karatschi (PIPS 11.3.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch sicherheitsrelevante Gewalt für Februar mit 454 angegeben (CRSS 25.9.2013). Allein bei einem erneuten Anschlag in einer überwiegend von schiitischen Hazara bewohnten Enklave in Quetta starben am 16. Februar mindestens 84 Personen. Es kam zu weiten Protestaktionen (BAA 6.2013; vgl. NYT 17.2.2013).Für Februar 2013 verzeichnete PIPS 129 Terroranschläge mit 247 Toten, sowie insgesamt 492 Tote bei 183 unterschiedlichen relevanten Gewaltvorfällen in Pakistan. Sektiererische Anschläge stiegen im Februar, hauptsächlich in Quetta und Karatschi (PIPS 11.3.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch sicherheitsrelevante Gewalt für Februar mit 454 angegeben (CRSS 25.9.2013). Allein bei einem erneuten Anschlag in einer überwiegend von schiitischen Hazara bewohnten Enklave in Quetta starben am 16. Februar mindestens 84 Personen. Es kam zu weiten Protestaktionen (BAA 6.2013; vergleiche NYT 17.2.2013).

Nach dem Höhepunkt im Jänner und Februar nahm diese interkonfessionelle Kategorie des Terrors in den nächsten beiden Monaten ab, im April sank die Zahl signifikant. Nichtsdestotrotz traf ein weiterer der größeren Anschläge der Vorwahlzeit am 3. März ebenfalls die schiitische Minderheit, diesmal in Karatschi, 48 Menschen starben bei einem Anschlag auf ein schiitisches Viertel (BAA 6.2013). Insgesamt wurden im März laut PIPS 152 Terroranschläge in ganz Pakistan durchgeführt mit 220 Toten, zusammengenommen gab es 206 berichtete Vorfälle von Gewalt mit 504 Toten. Der Zuwachs geht hauptsächlich auf die nationalistische Gewalt in Belutschistan und die Taliban in Khyber Pakhtunkhwa zurück (PIPS 11.4.2013). Von CRSS wird nach der endgültigen Auswertung die Zahl der Toten durch Gewaltvorfälle für März mit 570 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Im April verzeichnete PIPS 198 Anschläge mit 183 Toten, insgesamt starben bei 253 relevanten Sicherheitsvorfällen 404 Personen in Pakistan. Entsprechend der Vorwahlzeit war ein hoher Anteil (56 Anschläge) auf politische Ziele - politische Parteien, Kandidaten, Wahlkampfbüros und Wahlveranstaltungen (PIPS 8.5.2013). Von CRSS wird die Zahl der Toten durch Gewalt für April mit 429 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Im Mai wurden vom PIPS 197 Terroranschläge in ganz Pakistan berichtet mit 242 Toten, alle sicherheitsrelevante Gewaltvorfälle zusammen forderten 514 Todesopfer (PIPS 13.6.2013). CRSS spricht für Mai von 622 Toten durch Gewalt (CRSS 25.9.2013). Unter den zivilen Opfern befand sich eine hohe Zahl politischer Kandidaten, politischer Aktivisten und Unterstützern aller Parteien (CRSS 18.6.2013; vgl. PIPS 13.6.2013).Im Mai wurden vom PIPS 197 Terroranschläge in ganz Pakistan berichtet mit 242 Toten, alle sicherheitsrelevante Gewaltvorfälle zusammen forderten 514 Todesopfer (PIPS 13.6.2013). CRSS spricht für Mai von 622 Toten durch Gewalt (CRSS 25.9.2013). Unter den zivilen Opfern befand sich eine hohe Zahl politischer Kandidaten, politischer Aktivisten und Unterstützern aller Parteien (CRSS 18.6.2013; vergleiche PIPS 13.6.2013).

Zwischen 1. Jänner und 15. Mai starben insgesamt bei 148 spezifisch auf politische Führer, politische Aktivisten, Kandidaten, Parteibüros und Wahllokale gerichtete Anschlägen, laut Daten des Sicherheitsinstituts PIPS, 170 Menschen in Pakistan, die meisten davon im April und Mai. Zusätzlich zu terroristischen Anschlägen wurden 97 Vorfälle von Gewalt und Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und Anhänger verschiedener Parteien im selben Zeitraum aufgezeichnet, bei denen 128 Menschen starben (PIPS 5.2013).

Im Juni zählte PIPS 130 Anschläge mit 283 Toten und insgesamt 202 Gewaltvorfälle mit 510 Toten (PIPS 8.7.2013). CRSS gibt für Juni 616 Todesopfer durch Gewalt an (CRSS 25.9.2013).

Für Juli verzeichnete PIPS 122 Anschläge, die 208 Todesopfer forderten. Insgesamt gab es bei 179 verschiedensten Gewaltvorkommnissen 399 Tote (PIPS 8.8.2013). Nach der Auswertung wird die Zahl der Toten durch Gewalt von CRSS für Juli mit 572 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Für August berichtet PIPS von insgesamt 124 terroristischen Anschlägen mit 171 Todesopfern. Alle sicherheitsrelevante Gewalt zusammen genommen starben in 227 Gewaltvorfällen 272 Menschen (PIPS 11.9.2013). CRSS verzeichnete im August 432 Todesopfer in verschiedenen Arten der Gewalt (CRSS 25.9.2013). Es gab insgesamt einen starken Rückgang der Gewaltvorfälle im August 2013, der Rückgang der im Wahljahr stark angestiegenen Gewalt begann ab Juni. In Khyber Pakhtunkhwa und FATA fiel die Gewalt stark, in Belutschistan und Sindh (Karatschi) nahm sie allerdings stark zu (CRSS 25.9.2013; vgl. PIPS 11.9.2013).Für August berichtet PIPS von insgesamt 124 terroristischen Anschlägen mit 171 Todesopfern. Alle sicherheitsrelevante Gewalt zusammen genommen starben in 227 Gewaltvorfällen 272 Menschen (PIPS 11.9.2013). CRSS verzeichnete im August 432 Todesopfer in verschiedenen Arten der Gewalt (CRSS 25.9.2013). Es gab insgesamt einen starken Rückgang der Gewaltvorfälle im August 2013, der Rückgang der im Wahljahr stark angestiegenen Gewalt begann ab Juni. In Khyber Pakhtunkhwa und FATA fiel die Gewalt stark, in Belutschistan und Sindh (Karatschi) nahm sie allerdings stark zu (CRSS 25.9.2013; vergleiche PIPS 11.9.2013).

Im September stiegen aufgrund zweier großer Anschläge in Peschawar die Opferzahlen in Khyber Pakhtunkhwa stark an. Insgesamt wurden im September landesweit 135 Anschläge mit 270 Toten verzeichnet, bei allen 219 Gewaltvorfällen zusammen 380 Tote (PIPS 14.10.2013). Von CRSS wurden 493 Todesopfer recherchiert (CRSS 21.10.2013).

Es werden 2013 immer wieder auch Schulen und andere Infrastruktureinrichtungen in der FATA, in Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa zerstört (z.B. CRSS 11.2.2013). Außerdem kommt es in Teilen von Khyber Pakhtunkhwa, FATA, Belutschistan und Karatschi 2013 immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Militanten (z.B. PIPS 8.5.2013).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (2.11.2012): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan

AA - Auswärtiges Amt (10.2013a): Pakistan, Staatsaufbau/Innenpolitik,

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Pakistan/Innenpolitik_node.html#doc344388bodyText3, Zugriff 14.10.2013

AA - Auswärtiges Amt Deutschland (24.10.2013): Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherheit.html, Zugriff 24.10.2013

AI - Amnesty International (5.2013): Annual Report 2013, The state of the world's human rights, Pakistan, http://www.amnesty.org/en/region/pakistan/report-2013, Zugriff 2.9.2013

BAA - Bundesasylamt (6.2013): Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan vom 8-16.3.2013 mit den Schwerpunkten Sicherheitslage, Religiöse Minderheiten Landrechte Medizinische und soziale Versorgung, Afghanische Flüchtlinge

Brookings Institution (11.2011): From Responsibility to Response:

Assessing National Approaches to Internal Displacement, http://www.brookings.edu/~/media/research/files/reports/2011/11/responsibility%20response%20ferris/from%20responsibility%20to%20response%20nov%202011doc.pdf, Zugriff 19.10.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (11.2.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (January 2013), http://crss.pk/story/3868/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-january-2013/, Zugriff 29.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (18.6.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (May 2013), http://crss.pk/story/4397/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-may-2013/, Zugriff 22.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (25.9.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (August 2013), http://crss.pk/story/4756/monthly-report-august-2013/, Zugriff 30.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (21.10.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (September 2013), http://crss.pk/story/4871/monthly-report-september-2013/, Zugriff 23.10.2013

Dawn (11.1.2013b): Desperate Hazaras want army rule in Quetta, http://dawn.com/2013/01/12/relatives-refuse-to-bury-blast-victims-hold-sit-in-with-coffins-desperate-hazaras-want-army-rule-in-quetta/, Zugriff 13.10.2013

HSS - Hanns-Seidel-Stiftung (17.1.2013): Quartalsbericht, Pakistan IV/2012,

http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2012_IV.pdf, Zugriff 13.10.2013

HSS - Hanns-Seidel-Stiftung (5.4.2012): Quartalsbericht, Pakistan I/2012,

http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2012_I.pdf, Zugriff 13.10.2013

HSS - Hanns-Seidel-Stiftung (10.10.2012): Quartalsbericht, Pakistan III/2012,

http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Pakistan_QB_2012_III.pdf, Zugriff 5.10.2013

NYT - New York Times (17.2.2013): Shiite Protesters Demand Arrests After Deadly Bombing in Pakistan, http://www.nytimes.com/2013/02/18/world/asia/explosion-in-crowded-market-kills-dozens-in-pakistan.html?partner=rss&emc=rss&_r=0, Zugriff 18.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (5.2013): Elections 2013:

Violence against Political Parties, Candidates and Voters

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4.1.2012): Pakistan Security Report 2011, http://san-pips.com/download.php?f=108.pdf, Zugriff 13.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (4.1.2013): Pakistan Security Report 2012,

http://san-pips.com/index.php?action=reports&id=psr_list_1, Zugriff 13.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (13.2.2013): Pakistan Security Report (January 2013), http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=315, Zugriff 4.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (11.3.2013): Pakistan Security Report (February 2013), http://www.san-pips.com/index.php?action=reports&id=320, Zugriff 20.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (11.4.2013): Pakistan Security Report (March 2013),

http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=325, Zugriff 29.9.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8.5.2013): Pakistan Security Report (April 2013),

http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=328, Zugriff 22.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (13.6.2013): Pakistan Security Report (May 2013)

http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=334, Zugriff 18.9.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8.7.2013): Pakistan Security Report (June 2013),

http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=337; Zugriff 16.9.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8.8.2013): Pakistan Security Report (July 2013),

http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=345, Zugriff 14.10.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (11.9.2013): Pakistan Security Report (August 2013),

http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=350, Zugriff 29.9.2013

PIPS - Pak Institute for Peace Studies (14.10.2013): Pakistan Security Report (September 2013), http://san-pips.com/app/database/index.php?action=reports&id=360, Zugriff 15.10.2013

Reuters (11.4.2013): Pakistan violence, http://www.trust.org/spotlight/Pakistan-violence, Zugriff 21.9.2013

Spiegel (11.1.2013): Sunniten bekennen sich zu Anschlägen in Pakistan,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sunnitische-terrorgruppe-bekennt-sich-zu-anschlaegen-in-pakistan-a-876945.html, Zugriff 22.9.2013

USDOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Pakistan, http://www.refworld.org/docid/517e6df418.html, Zugriff 15.10.2013

Regionale Verteilung der Gewalt

Die verschiedenen Provinzen leiden an unterschiedlichen Formen und Intensitäten der Gewalt. Die Aktivitäten der Talibangruppen beschränken sich hauptsächlich auf den Nordwesten Pakistans, allerdings wurden sie in den letzten Jahren auch in der Wirtschaftsmetropole Karatschi sichtbar (CRSS 13.7.2013). Die westlichen Grenzgebiete sind geplagt von Gewalt. Die Gebiete, die in erster Linie betroffen sind, sind Khyber Pakhtunkhwa und die FATA, die eine starke Talibanpräsenz aufweisen, sowie Belutschistan, in dem militante Stammesgruppen aufständische Gewaltakte verüben. Der Rest von Pakistan ist von sporadischen terroristischen Attacken betroffen, indem sich etwas der militanten Gewalt auch in andere Teile Pakistans ergießt mit Selbstmordanschlägen in den Städten und bewaffneten Attacken auf das Militär (Reuters 11.4.2013 vgl. AA 24.10.2013).Die verschiedenen Provinzen leiden an unterschiedlichen Formen und Intensitäten der Gewalt. Die Aktivitäten der Talibangruppen beschränken sich hauptsächlich auf den Nordwesten Pakistans, allerdings wurden sie in den letzten Jahren auch in der Wirtschaftsmetropole Karatschi sichtbar (CRSS 13.7.2013). Die westlichen Grenzgebiete sind geplagt von Gewalt. Die Gebiete, die in erster Linie betroffen sind, sind Khyber Pakhtunkhwa und die FATA, die eine starke Talibanpräsenz aufweisen, sowie Belutschistan, in dem militante Stammesgruppen aufständische Gewaltakte verüben. Der Rest von Pakistan ist von sporadischen terroristischen Attacken betroffen, indem sich etwas der militanten Gewalt auch in andere Teile Pakistans ergießt mit Selbstmordanschlägen in den Städten und bewaffneten Attacken auf das Militär (Reuters 11.4.2013 vergleiche AA 24.10.2013).

Insgesamt divergiert somit die Sicherheitslage stark zwischen und innerhalb einzelner Provinzen. Der Vertreter des PIPS erläutert, dass die - mit um die 90 Millionen Einwohner bevölkerungsreichste Provinz Punjab als sicher eingestuft werden kann, auch Sindh ist sicher, mit Ausnahme von Karatschi, das ein Hotspot der Gewalt ist, außerdem versuchen terroristische Gruppen den Inneren Sindh zu infiltrieren. Islamabad gilt ebenfalls als relativ sicher. Doch Anschläge kommen auch in diesen Gebieten vor. Die paschtunischen Gebiete in Belutschistan sind relativ sicher, die belutschischen stark unsicher. In Khyber Pakhtunkhwa ist die Sicherheitslage kritisch - nur wenige Distrikte sind sicher, während andere schwer von Anschlägen gezeichnet sind. Belutschistan, die FATA, Khyber Pakhtunkhwa und die Metropole Karatschi sind somit die kritischen Gebiete Pakistans (BAA 6.2013). Auf Belutschistan, die FATA und Khyber Pakhtunkhwa entfielen im Jahr 2011 1.827 von insgesamt 1.966 terroristischen Anschlägen. Khyber Pakhtunkhwa wies dabei mit 890 die höchste Zahl an Todesopfern auf, die FATA mit 675 die höchste Zahl an terroristischen Anschlägen (612 Tote). In Belutschistan gab es 640 Anschläge (710 Tote), in Karatschi 58, in den anderen Teilen der Provinz Sindh 21, im Punjab 30, in Gilgit-Baltistan 26, in Islamabad 4 und in Azad Jammu und Kaschmir keine (PIPS 4.1.2012).

2012 wurde mit 474 die höchste Anzahl an Terroranschlägen aus Belutschistan berichtet. Die durch die Taliban und Militante heimgesuchten Khyber Pakhtunkhwa und die FATA waren die zweit- und drittbrisantesten Regionen des Landes mit 456 respektive 388 Terroranschlägen. 187 Terroranschläge wurden aus Karatschi gemeldet und 28 aus anderen Teilen Sindhs, 26 aus Gilgit Baltistan, 17 aus dem Punjab, einer aus Islamabad und keiner aus Azad Jammu und Kaschmir. Die meisten Todesopfer gab es dabei in den FATA und in Belutschistan (je 631 Tote). In Khyber Pakhtunkhwa gab es 2012 401 Tote, in Karatschi 272, im inneren Sindh 17, im Punjab 75, in Gilgit Baltistan 22, in Islamabad bei einem Anschlag einen Toten (PIPS 4.1.2013). In 28 von 36 Distrikten des Punjabs wurden 2012 keine Anschläge verzeichnet (BAA 6.2013).

Die regionale Differenzierung ist auch in der mit den Wahlen verbundenen gestiegenen Gewalt 2013 erkennbar. Stark betroffen waren die FATA, Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan, sowie Karatschi (BAA 6.2013).

Im Zeitraum zwischen Jänner und September 2013 verzeichnete PIPS im Punjab Anschläge und Todesopfer, in Islambad, Sindh -Karatschi, Khyber Pkt. Belut-schistan, FATA, Azad Kaschmir, Giligt-Balt.

Juni zählte PIPS 130 Anschläge mit 283 Toten und insgesamt 202 Gewaltvorfälle mit 510 Toten (PIPS 8.7.2013). CRSS gibt für Juni 616 Todesopfer durch Gewalt an (CRSS 25.9.2013). verzeichnete PIPS 122 Anschläge, die 208 Todesopfer forderten. Insgesamt gab es bei 179 verschiedensten Gewaltvorkommnissen 399 Tote (PIPS 8.8.2013). Nach der Auswertung wird die Zahl der Toten durch Gewalt von CRSS für Juli mit 572 angegeben (CRSS 25.9.2013).

Auch von den spezifischen, auf politische Aktivisten, Kandidaten oder Wahllokale durch PIPS vom 1. Jänner bis 15. Mai 2013 aufgezeichneten Anschlägen entfiel mit 50 die höchste Anzahl auf Khyber Pakhtunkhwa (55 Tote). 49 solcher Anschläge betrafen Belutschistan (19 Tote), 30 den Sindh (25 davon in Karatschi; 60 Tote), 12 die FATA (33 Tote), 7 den Punjab (3 Tote). Die ANP und die PPP wurden in fast jeder Region angegriffen, die MQM in Karatschi. Von den 97 zusätzlichen Vorfällen von Gewalt und Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Anhängern verschiedener Parteien vom 1. Jänner bis 15. Mai 2013 betraf der überwiegende Anteil Karatschi (70 Vorfälle/ 90 Tote). 3 Zusammenstöße mit 7 Toten wurden aus dem übrigen Sindh, 9 mit 4 Toten aus Khyber Pakhtunkhwa, 9 mit 11 Toten aus dem Punjab und 6 mit 16 Toten aus Belutschistan gemeldet (PIPS 5.2013).

Quellen:

CRSS - Center for Research and Security Studies (11.2.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (January 2013), http://crss.pk/story/3868/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-january-2013/, Zugriff 29.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (13.3.2013) Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (February 2013), http://crss.pk/story/3939/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-february-2013/, Zugriff 20.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (19.4.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (March 2013), http://crss.pk/story/4028/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-march-2013/, Zugriff 24.10.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (8.5.2013): Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (April 2013), http://crss.pk/story/4100/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-april-2013/, Zugriff 10.10.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (18.6.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (May 2013), http://crss.pk/story/4397/pakistan-conflict-tracker-monthly-report-may-2013/, Zugriff 22.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies Pakistan (13.7.2013): Conflict Tracker Monthly Report (June 2013), http://crss.pk/?p=4555 , Zugriff 18.9.2013

CRSS - Center for Research and Security Studies (17.8.2013):

Pakistan Conflict Tracker Monthly Report (July 2013), http://crss.pk/story/4635/monthly-report-july-2013/, Zugriff 22.9.2013